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Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

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Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

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Berlin, den 18. Mai 2017: Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

 

Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen:

„Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. “

 

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen  ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten.

 

Carl Waßmuth weiter:

 

„Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt! Wollen die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen? Auch mit der neuen Regelung wird ÖPP weiterhin massiv befördert. Und ÖPP ist die moderne Privatisierungsform, das Lieblingskind von Banken und Versicherungen! Auch Teilnetz-ÖPPs kann man so nicht verhindern. ÖPPs sind Finanzprodukte. Jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, kann sich dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt. Wie lange sollen die Menschen noch zum Narren gehalten werden mit den ganzen „Privatisierungsbremsen?“

 

Den Ablauf des Verfahrens kommentiert Laura Valentukeviciute:

 

„Morgen hätte die Abstimmung im Bundestag sein sollen. Das wurde verschoben, ein großer Erfolg unserer Kritik an den Vorhaben! Die Koalitionsspitzen mussten dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben. Die Leute wollen diese Privatisierung nicht, noch nicht einmal ein kleines Stück davon! Das haben auch die vielen Unterschriftensammlungen gezeigt, die diese Woche übergeben wurden. Jetzt sagt selbst die CDU, dass sie gegen Privatisierungen von Autobahnen sei. Aber was macht die Große Koalition? Sie setzt die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis und will in zwei Wochen abstimmen lassen. Wir sagen: Absagen statt verschieben. Abgeordnete, sagt NEIN zu dem ganzen Projekt!“

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

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