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Beiträge mit Schlagwort ‘Autobahn’

ADFC: Deutschland bleibt abhängig vom Auto – weil die Alternativen nicht attraktiv gemacht werden!

Pressemitteilung

 

„Mobilität in Deutschland 2017“

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Berlin, 2. Juli 2018
016/18

 

Am Freitag publizierte das Bundesverkehrsministerium ausgewählte Ergebnisse der Studie „Mobilität in Deutschland 2017“. Daraus geht hervor, dass das Auto weiterhin mit Abstand das am stärksten genutzte Verkehrsmittel der Bundesbürger ist und in seiner Bedeutung erneut gestiegen ist. Die Alternativen zum Auto nehmen nur minimal an Bedeutung zu. Der Fußverkehr hat seit 2008 sogar abgenommen. Der ADFC führt das auf falsche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik zurück und fordert massive Investitionen in Rad, Fuß und ÖPNV.      

 

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Eigentlich haben alle die aufmerksam sind verstanden, dass es mit der Autokultur in Deutschland so nicht weiter geht. Das liegt gar nicht allein am unverzeihlichen Schummelkurs der Autoindustrie. Die Bürgerinnen und Bürger haben gemerkt, dass verstopfte und verpestete Städte, der zunehmende Stress durch Lärm, Geschwindigkeit, Aggression und Gefahr – und auch der ewig sitzende Lebensstil uns einfach nicht gut tun. Gefühlt gibt es einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir Verkehr anders organisieren müssen, damit es allen besser geht. Aber diese Erkenntnis ist in der Wirklichkeit nicht angekommen. Deutschland bleibt abhängig vom Auto. Schuld ist eine mut- und ideenlose Verkehrspolitik.“

 

11 % Radverkehrsanteil – angestrebt sind 25!

Laut erster publizierter Daten hat sich der Radanteil am Gesamtverkehr minimal von 10 auf 11 Prozent erhöht. Von den im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) von der Bundesregierung angestrebten 15 Prozent ist Deutschland also weit entfernt. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte kürzlich auf einer ADFC-Veranstaltung sogar von möglichen 25 Prozent Radverkehrsanteil geschwärmt. Stork: „Der Beweis ist da: Die dringend notwendige Verkehrswende passiert nicht durch Förderung von Elektroautos. Deutschland braucht einladende Radwege, hervorragende Gehwege und einen super-attraktiven ÖPNV! Stattdessen werden sogar die wenig ambitionierten Ziele des NRVP verfehlt!“

 

Flaschenhals: Platz und Geld für Radwege
Flaschenhals für das weitere Wachstum des Radverkehrs ist die größtenteils katastrophale Fahrrad-Infrastruktur. Radfahrerinnen und Radfahrer finden in Deutschland meist einen unzumutbaren Flickenteppich aus zusammenhanglosen, zu schmalen, unverständlichen und schlecht gemachten Radweg-Lösungen vor. Dabei ist aus den Niederlanden bekannt, wie doppelt so viel Radverkehr funktioniert: Man braucht überall breite, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege möglichst getrennt vom dichten Autoverkehr, Radschnellwege für Pendler, Fahrrad-Vorrangrouten für zügiges, unterbrechungsfreies Fahren, abgesenkte Bordsteine, Fahrradparkhäuser an allen Bahnhöfen und vieles mehr. Stork: „Das Fahrrad braucht mehr Platz – und mehr Geld. Während Utrecht 132 Euro pro Kopf und Jahr in den Radverkehr investiert, sind es in den meisten deutschen Kommunen weniger als 5 Euro! 30 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr müssen es mindestens sein!“
Immer mehr Autos, besonders SUVs und Vans
Das Auto bleibt mit weitem Abstand Verkehrsträger Nummer eins. Für den Großteil der Wege (57 Prozent) und die meisten Personenkilometer (75 Prozent) benutzen die Bundesbürger weiterhin das Auto. Auch der Autobestand ist weiter gewachsen, dabei nehmen die platzraubenden SUVs und Vans überdurchschnittlich zu. Stork: „90 Prozent der Autofahrten dienen nicht dem Lastentransport – und 50 Prozent sind unter 6 km lang! Warum machen die Menschen diesen Irrsinn? Weil unsere Straßen die Botschaft senden: Nimm das Auto – ein möglichst großes! Alles andere ist unbequem und gefährlich!
Bus und Bahn mit schlechter B-Note
Alternativen zum Auto funktionieren nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr für die längeren Strecken. Bei der Nutzung von Bus und Bahn ist zwar ein leichtes Wachstum von 9 auf 10 Prozent zu verzeichnen. Aber die Zufriedenheit der Nutzer lässt deutlich zu wünschen übrig. Über die Hälfte der Befragten bewertet das Angebot als unbefriedigend. Stork: „Auch Bus und Bahn müssen attraktiver werden, den Menschen mehr Komfort und Freiräume bieten. Die Bahnhöfe müssen zu Mobilitäts-Hubs weiterentwickelt werden, an denen man aus einer ganzen Fülle von Alternativen für die letzte Meile wählen kann – und das Rad sollte die naheliegendste Alternative sein!“

 

 

Hinweise für Redaktionen: Den Kurzbericht zur Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ gibt es bereits online. Themenfotos Radfahren in Städten finden Sie in unserem Pressebereich. Diese Pressemitteilung sowie unser Archiv finden Sie ebenfalls dort.

 

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 170.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

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Schwarzbau der Stadtautobahn A100 hinter dem Parkcenter Treptow?

Einladung zur Pressekonferenz

 

A 100 stoppen

am Freitag, 4.5.2018 um 13:00 Uhr in der Kulturwerkstätte MOOS Moosdorfstraße 7-9 in 12435 Berlin anschließend Fototermin: Besichtigung der A100-Baustelle Treptow

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Anwohner*innen-Initiative A100 Treptow und das Aktionsbündnis A100 stoppen laden Sie zu einer Pressekonferenz und anschließender Besichtigung der Baustelle der A100 am Treptower Park ein.

Anlass ist der Stadtautobahn-Bau im Bauabschnitt 16 ab km 22+980 seit Anfang 2018, obwohl das dazu gehörige Planfeststellungsverfahren des Landes Berlin noch nicht abgeschlossen ist.

Siehe www.a100stoppen.de/a100-bau-treptow/

 

Es wird bereits der im Antragsverfahren des Landes Berlin vorgestellte Vorschlag gebaut und damit eine gerichtliche Bewertung und ein Interessenausgleich beim Bundesverwaltungsgericht in Frage gestellt.

 

Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens für den genannten Bereich des 16. Bauabschnitts der A100 erfolgte am 20. März 2018.

Rechtskräftig wird das Verfahren damit erst am 21. Mai 2018, falls nicht fristgerecht Klagen mit aufschiebender Wirkung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden.

 

Wir stellen eine Dokumentation vor, in der deutlich wird, dass hier gegen § 17 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz verstoßen wird, wonach Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt worden ist.

Handelt es sich daher bei einem der umstrittensten Bauprojekte Berlins um einen Schwarzbau?

 

Unsere Forderungen:

  • Sofortiger Baustopp ab km 22+980 bis zum rechtswirksamen Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens
  • Neuplanung der Trassenführung der Anschlussstelle Treptower Park gemäß heutigen Anforderungen der Bürgerbeteiligung und aktueller Bewertungen von Schallschutz in urbanen Räumen (siehe Koalitionsvereinbarung Bund): keine Minimalvarianten, sondern das Machbare zum Schutz von betroffenen Bürgern

• Schutz und Erhaltung der kulturellen Substanz des Wohngebiets Am Treptower Park/ Moosdorfstraße und des Naherholungsgebiets Treptower Park/ Spreepark

Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin, den 12.9.2017:

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom  Bundesverkehrsministerium zum „Spatenstich“, um das nächste ÖPP-Projekt  zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit  Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit  seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“

Waßmuth weiter: „Es ist  fahrlässig, angesichts der aktuellen Erkenntnisse weitere ÖPP-Projekte zu starten. Bei ÖPP zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf: Sind die Einnahmen für die Renditeerwartungen zu gering, wird der Staat mit der Insolvenzdrohung zur Zahlung erpresst. Ändern sich die Bedingungen wie jetzt bei der Lkw-Maut, muss der Staat für die Änderungen bezahlen. Und selbst wenn alles so läuft wie geplant, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die exorbitanten Zinsen für die Kredite der Privaten. Anhand der Klage des Autobahnkosortiums A1 mobil und seiner Gläubigerbanken gegen den Bund sieht man: Die Zinsen für die gewährten Kredite sind höher als die Baukosten. Dazu kamen Erwartungen für Gewinnausschüttungen in gleicher Größenordnung.“

Ein weiteres Manko von ÖPP ist die Intransparenz. Die Verträge mit den privaten Partnern sind geheim, obwohl die öffentliche Hand Vertragspartner ist. Finanzielle Schieflagen wie im Falle der A1 mobil werden  erst ruchbar, wenn beispielsweise Rechnungshöfe oder in diesem Falle die  Presse sie aufspüren. Und selbst dann bleiben  Verantwortlichkeiten unklar. Demokratische Kontrolle ist nicht gegeben. Das ist inakzeptabel.

Gemeingut warnt seit 2010 vor den Folgen von ÖPP. Die nun sichtbar werdenden Folgen sind keine Ausnahmen, sondern sind dem grundlegenden Charakter des Finanzkonstrukts ÖPP geschuldet. In Deutschland gibt es schon über 500 ÖPPs. Je länger die Projekte laufen, desto häufiger wird man von eklatanten Kostensteigerungen, gewaltigen Nachforderungen, Insolvenzen, Forderungsverkäufen an Hedgefonds und heruntergewirtschafteten Infrastrukturen lesen müssen.

 

 

Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter

bundesfernstraßengesellschaft

Regierung ignoriert 70 Änderungsvorschläge des Bundesrats an Grundgesetzänderung 

 

Berlin, den 28.2.2017: Die Bunderegierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung.

 

Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:

 

„Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die MinisterpräsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“

 

In ihrer Stellungnahme behauptet die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe entsprächen den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen der Länder und der Bundesregierung. Die Länder sagen das Gegenteil. Der Bundesrat hatte am 10.02.17 betont, dass zwar das zivilrechtliche Eigentum nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Entwurf dem Bund zugeordnet wird und somit die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Gesellschaft an Private ausgeschlossen bleibt. Aber er wies darauf hin, dass damit die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die Gesellschaft zu übertragen.

 

Es gibt gar keine Zeitnot. Die derzeitige Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich läuft noch fast drei Jahre – genug Zeit, sich zu einigen, ohne dabei gleichzeitig die Autobahnen zu privatisieren. Das kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Die Angst vor dem Ende der Legislaturperiode reißt dem GroKo-Kroko die Maske herunter. Schnell schnell das Grundgesetz ändern!  Die Forderung des Bundesrats war aber wörtlich: „alle Fragen der Beteiligung Privater an der künftigen Finanzierung von Bundesfernstraßen im Gesetz klar zu regeln.“ Genau das will die Bundesregierung offenbar nicht. Private sollen beteiligt werden, aber ohne, dass es bemerkt wird. Nimmt man die Länder beim Wort, folgt aus dieser Situation, dass sie im Bundesrat der Grundgesetzänderung nicht zustimmen dürfen.“

 

 

 

Drucksachennummern:

 

Stellungnahme des Bundesrats zu den geplanten Grundgesetzänderungen (18/11131)

Gegenäußerung der Bundesregierung (18/11186)

Grundgesetzänderungen und begleitendes Gesetzpaket der Bundesregierung (18/11135, 18/11185)

Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! am 9.7.16. 15.00 Uhr

A 100 stoppen

Macht alle mit beim
Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer!
am Samstag, 9.7.2016  um 15 Uhr
Kreuzung Frankfurter Allee/ Gürtelstr./Möllendorffstr. am Ringcenter II, U-Bahn U5 Frankfurter Allee

Autobahn A100 nach Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg bedeutet mehr Stau, Dreck, Lärm und Unfälle! Ohne uns!

♦ Sei um 15 Uhr an der Ecke Frankfurter Allee / Gürtelstr.
♦ Hol Dir von uns ein Stop-A100-Plakat und eine Staubschutzmaske oder bring eigene Transparente und Verkleidung mit
♦ Warte unauffällig am Straßenrand
♦ Wenn die rote Posaune ertönt (ca. 15:30 Uhr):
Geh auf die Straße und leg dich quer!
♦ Beim Signal 10 Minuten später: Verlass die Fahrbahn, als wäre nichts geschehen

Bitte keine Parteisymbole oder Parteiwerbung

Bitte leite diese Info weiter und lade deine Freunde dazu ein und teile sie bei Facebook etc.!
Der Flashmob als Veranstaltung bei Facebook

Stell sie in deinen BlFlyer: Flashmob A100 stoppen! Wir legen uns quer! 9.7.2016 Kreuzung Frankfurter Alleeog! Druck den Flyer zum A100-Flashmob aus und verteile ihn:

Flyer Flashmob A100 stoppen! am 9.7.2016 um 15 Uhr Kreuzung Frankfurter Allee (pdf)

Plakat Flashmob A100 stoppen! am 9.7.2016 um 15 Uhr KreuzungFrankfurter Allee (png)

 

Warum diese Protestaktion auf der Kreuzung Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße?

An der Frankfurter Allee soll es vom Ostkreuz kommend eine Anschlussstelle der A100 geben. Etwa ein Drittel des prognostizierten Verkehrsaufkommens von 110.000 Autos pro Tag soll hier abfahren. Dabei ist die Verkehrsbelastung der Frankfurter Allee schon jetzt am Limit. Die krank machende Feinstaubbelastung ist hier eine der höchsten in ganz Deutschland und wird dann weiter steigen.

Die Autobahn soll in Hochlage parallel zur Ringbahn die Frankfurter Allee überqueren. Es würde sehr unwirtlich werden für die AnwohnerInnen, für die vielen Nutzer von U-, S- und Straßenbahn und für die Kunden des Ringcenters. Wer möchte schon jeden Tag unter einer Autobahn entlang laufen? Für die Fußgänger und Radfahrer würde das Überqueren der Kreuzung wesentlich schwieriger werden. Es würde dunkel werden und es besteht die reale Gefahr, dass die Gegend verslumt. Siehe Sozioökonomische Auswirkungen von innerstädtischen Autobahnen wie der A100

NaturFreunde: Bundesverkehrswegeplan 2030 schützt nicht das Klima

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NaturFreunde fordern grundsätzliche Überarbeitung in Richtung Nachhaltigkeit

 

Berlin, 23. Mai 2016 – Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der vorgelegte Entwurf für den BVWP 2030 ist als zukunftsfähige Grundlage für die Sicherstellung der Mobilität in einer auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichteten industriell hoch entwickelten Gesellschaft nicht geeignet. Die grundsätzliche Ausrichtung dieses Entwurfs verfestigt und fördert eine Verkehrsentwicklung, die mittel- und langfristig an Belastungs-, Tragfähigkeits- und Ressourcengrenzen stoßen wird.

Die NaturFreunde kritisieren, dass im Entwurf für den BVWP 2030 davon ausgegangen wird, dass  die „Ergebnisse der Netzanalysen und der Projektbewertungen“ klar machten, dass derzeit „an vielen Stellen der Netze … ein Bedarf für Aus- und Neubauvorhaben“ bestehe und  „auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen“ bestehen würde. Diese Analyse halten die NaturFreunde für falsch. Vielmehr muss ein zukunftsfähiger Bundesverkehrswegplan konsequent den Ausbau von schienengebundenen Verkehren vorantreiben.

 

Zentrale Forderung: Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor

Mit dem vorgelegten Entwurf werden keinerlei ernsthafte Bemühungen unternommen, durch infrastrukturelle Weichenstellungen eine Verkehrswende zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf ist mit den notwendigen Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine grundlegende Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2030 als integrativen Nationalen Mobilitätsplan, der Klimaschutz- und Umweltziele mit den Themen Mobilitätsentwicklung und neue Mobilitätsansätze verbindet. Zentraler Bestandteil eines solchen Nationalen Mobilitätsplans muss die Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor sein.

Grundsätzlich stellen die NaturFreunde Deutschlands die für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Nutzen-Kosten-Analyse infrage. Sie teilen die Kritik der Wissenschaft und fordern die stärkere Berücksichtigung der in den Studien aufgezeigten Kritikpunkte.

 

Stellungnahme der NaturFreunde Deutschlands zum BVWP 2030

In einer mehr als 30 Seiten umfassenden  Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans begründen die NaturFreunde ihre Kritik am  vorgelegten Konzept und fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zum BVWP 2030 grundlegend zu überarbeiten.

 

Im Einzelnen fordern die NaturFreunde Deutschlands in ihrer Stellungnahme zum BVWP 2030 für den weiteren Prozess bis zum Beschluss des Bundesverkehrswegplans:

  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP 2030 auf 6 Monate zu verlängern.
  • Den vorgelegten BVWP 2030 zurückzuziehen und durch einen Nationalen Mobilitätsplan mit den Zielen der Ressourcenschonung, des minimalen Flächenverbrauchs, der Nachhaltigkeit und der Klimagerechtigkeit zu ersetzen.
  • Die Aussetzung aller Neubauprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, bis die notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesfernstraßen und Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes vorgenommen wurden.
  • Die Erhöhung der Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen für die Schienenwege des Bundes auf mindestens 6 Milliarden Euro jährlich.
  • Die Umwidmung von mindestens 30 Milliarden Euro aus dem BVWP 2030 im Bereich des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen in den Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur.
  • Stopp aller Planungen für Public-Private-Partnership-Projekte im BVWP 2030.

Montag, 1.6.2015 um 08:45 Uhr: Prozess gegen A100-GegnerInnen

A 100 stoppen

Anfang Februar letzten Jahres hat ein Großaufgebot der Polizei – nach über einem Jahr und mehreren erfolglosen Versuchen – eine Besetzung gegen die A100 in Neukölln geräumt. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, stehen jetzt 4 Personen vor Gericht. Die Angeklagten wehren sich gegen diese Kriminalisierung von legitimen Protest und Widerstand. Sie wollen den Kampf gegen die A100-Verlängerung politisch begründen. Solidarische Prozessbegleitung ist sehr erwünscht!

Treffpunkt ist 08:45 vor dem Gerichtseingang in der Turmstraße 91 in Moabit. Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862.
www.a100stoppen.de

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