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Bündnis „Bahn für Alle“ fordert Verkehrswende und Umstieg – JETZT

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“+++

Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft –

Bahn für alle

Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zentrales Wahlkampfthema. Das Bündnis „Bahn für Alle“ sieht darin eine Chance für die Verkehrswende und legt ein alternatives Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft vor.

Die jahrelangen Abgas-Manipulationen bei Dieselmotoren verursachen schwere Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und den Tod von tausenden Menschen. Die beschlossenen Software-Updates für Dieselmotoren seien nahezu wirkungslos. „Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden“, kritisiert Dr. Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. „Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren.“

Elektroautos seien nur eine Nischenlösung. „Wir benötigen vielmehr eine grundsätzliche Verkehrswende-Politik. Notwendig sind eine deutliche Reduktion von motorisiertem Verkehr und eine massive Förderung des nichtmotorisierten und des öffentlichen Verkehrs“, sagt Dr. Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Ziel sollte sein, dass der heute vielfach existierende strukturelle Zwang, ein Auto für die individuelle Mobilität zu nutzen, beseitigt wird. Alle, die dies wünschen, sollen in fünf Jahren ihre individuelle Mobilität ohne eigenen Pkw – und möglichst ganz ohne Auto – realisieren können.“

„Mehr Autos bringen nicht mehr Lebensqualität. Was Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen, muss endlich in der Politik ankommen“, ergänzt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood. „Das Klima schützen wir mit weniger Verkehr, nicht mit autolastigem Wachstum.“

Die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“ finden Sie als pdf im Anhang. Es erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“. Bitte beachten Sie hierfür eine Sperrfrist bis heute, 18 Uhr.

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Für einen Neuanfang an der Spitze der Deutschen Bahn AG

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“

Bahn für alle
Bündnis „Bahn für Alle“ veröffentlicht 10. Alternativen Geschäftsbericht DB AG

Heute wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG voraussichtlich den Kompromisskandidaten der Großen Koalition für den vakanten Posten des Vorstandsvorsitzenden offiziell wählen. Die Minister Dobrindt (CSU), Schäuble und Altmaier (CDU) und Gabriel (SPD) haben sich am 14. März auf den bisherigen DB-Finanzvorstand Richard Lutz geeinigt.

„Die Bahn ist so politisiert wie selten zuvor. Lutz ist eine Verlegenheits- und Übergangslösung, weil die GroKo ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl niemand von Format für den Schleudersitz an der Bahnspitze fand“, sagt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer vom Bündnis Bahn für Alle. „Bleibt die CDU/CSU führende Regierungspartei, dürfte in absehbarer Zeit Merkels Ex-Minister Pofalla Konzernchef werden.“

Morgen präsentiert der DB-Vorstand seine Bilanz des letzten Geschäftsjahres auf einer Pressekonferenz im Betriebsbahnhof Berlin-Rummelburg. Zum zehnten Mal legt das Bündnis „Bahn für Alle“ aus diesem Anlass einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Er erscheint ebenfalls morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“.

„Die DB ist im Dauer-Krisen-Modus“, sagt Dr. Bernhard Knierim, einer der Verfasser und Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Nach dem Milliardenverlust 2015 sagt der bescheidene Gewinn 2016 wenig aus über ein Unternehmen, in das pro Jahr mehr als acht Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung fließen.“

„Bahn für Alle“ fordert einen Neuanfang an der Bahnspitze für eine echte Verkehrswende. „Ein verantwortungsbewusster Bahnvorstand muss offensiv darauf drängen, dass im motorisierten Verkehr die Schiene Vorrang hat und die Verkehrspolitik als Ganzes wachstumskritisch ausgerichtet ist. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima gerecht“, so Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis „Bahn für Alle“.

 

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Mehr: www.bahn-fuer-alle.de

Bahn für Alle: Der neue Bahnchef muss für die Bahn brennen!“

Presseerklärung der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) im Bündnis Bahn für Alle:

 Bahn für alle

Verkehrsexperten fordern Fachleute statt Polit-Prominenz an DB-Spitze

Der Posten des Vorstandsvorsitzenden („Bahnchef“) der Deutschen Bahn AG ist seit dem Rücktritt von Rüdiger Grube vakant. Die Deutsche Bahn hat seit der Bahnreform darunter gelitten, dass immer wieder Bahnchefs berufen wurden, die vom Schienenverkehr und den deutschen Mobilitätsstrukturen wenig Ahnung hatten, ohne eine verkehrs- und klimapolitische Vision waren und – vor allem auf Druck der Finanzminister – als die „großen Sanierer und Rationalisierer“ auftraten, allen voran Hartmut Mehdorn. So wurde aus dem „Unternehmen  Zukunft“ ein „Unternehmen Abbau“ (Personal, Infrastruktur, Systemqualität).

Eine weitere solche Fehlbesetzung kann sich die deutsche Bahn- und Verkehrspolitik nicht leisten. Jetzt müssen endlich die klimapolitischen Herausforderungen abgearbeitet und sinnvolle Wege aus dem Stau gesucht werden. Und das geht nur mit einem wirklich kompetenten Bahnchef.

Welche Kriterien für die Suche maßgeblich sein sollten, liegt auf der Hand. An solchen Prüfsteinen sind Personalvorschläge zu messen. Bürgerbahn statt Börsenbahn hilft der Bundesregierung und den Parteien gern bei einem wirklich zielführenden Suchverfahren:

Die neue Bahnspitze muss …
–    langjährige Erfahrungen mit Bahnen, ihrer Geschichte und den national unterschiedlichen Bahnpolitiken haben
–    Erfahrung in der Leitung großer Strukturen haben
–    eine verkehrs-, klima-, steuer- und ordnungspolitische Vision für den Schienenverkehr und seinen Ausbau haben
–    in der Lage sein, mit Bund, Ländern, anderen Aufgabenträgern (BAG) sowie NE-und europäischen Nachbarbahnen sinnvoll zu kooperieren
–    Nahverkehr, Güterverkehr und Fernverkehr konzeptionell zu einem stimmigen Gesamtsystem kombinieren können
–    Ideen zu den (fehlenden) Schlüsselkompetenzen der Bahn haben, wie attraktive und einfache Tarife, Deutschlandtakt, Bedeutung der Knoten und ihres Ausbaus und der Steigerung der Attraktivität in der Fläche
–    Großprojekte wie Stuttgart 21 und Hochgeschwindigkeitsstrecken einer unvoreingenommenen Nutzenprüfung unterziehen
–    Politik und Personal motivieren können
–    auf Medien, Bürgerinitiativen, Umwelt- und Fahrgastverbände offen und glaubwürdig zugehen und ihre Unterstützung gewinnen
–    als Überzeugungstäter*in auftreten, für eine gute Bahn „brennen“, selber regelmäßig mit ihr fahren und nicht den Netzwerken von Auto-, LKW- oder Luftverkehr zu nahe stehen.

Ein  solche Bahnchefin oder -chef würde Fahrgäste, Mitarbeitende und den Eigentümer Bund mit Leistung überzeugen und die Potenziale eines ökologischen zuverlässigen Bahnverkehrs heben.

Nachtzüge halbiert – Belegschaft abserviert

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle und der Initiative „Rettet die Nachtzüge“

 

Bahn für alle

Nach Auffassung von „Bahn für alle“ und der Initiative „Rettet die Nachtzüge“ bedeuten die heute in der österreichischen Botschaft von den ÖBB und der DB vorgestellten Konzepte für Nachtreiseverkehr in Deutschland, anders als in der Einladung suggeriert, einen Abbau komfortabler Reisemöglichkeiten in der Nacht.

 

Das künftige Fahrplanangebot bewertet Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“:

„Ost-West-Verbindungen wie Warschau-Köln oder Dresden-Basel werden komplett und ersatzlos entfallen. Auch die hervorragend gebuchte Verbindung von der Schweiz über Köln in die Niederlande entfällt ersatzlos. Die von der Deutschen Bahn geplanten IC- und ICE-Züge stellen für Nachtzugreisende auf längeren Strecken keine Alternative dar, da nur Sitzplätze angeboten werden und komfortables Schlafen damit unmöglich ist. Und die bereits vor zwei Jahren eingestellten Verbindungen nach Paris fehlen besonders schmerzhaft.“

 

Winfried Wolf vom Expertenbündnis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ kritisiert die Tarifgestaltung:

„Nach einer einjährigen Schonfrist sollen die Nachtzüge der ÖBB

(NightJet) aus dem deutschen Preissystem herausfallen. Danach werden BahnCard-InhaberInnen den vollen Preis ohne jede Ermäßigung zahlen müssen. So verprellt man die treuesten Kunden, obwohl man sich Kooperation auf die Fahnen geschrieben hat“, sagt Wolf.

 

Joachim Holstein, Sprecher des Wirtschaftsausschusses der Nachtzug-Tochter der Deutschen Bahn (DB ERS) und Mitbegründer der Initiative „Rettet die Nachtzüge“ ergänzt:

„Das gut ausgebildete und erfahrene Personal der Nachtzüge soll dabei offenbar auf der Strecke bleiben. Die Frage nach der Zukunft dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollte die DB nicht öffentlich beantworten. Warum soll es für diese rund 300 Beschäftigten keine Arbeitsplätze auf den Nachtzügen der ÖBB oder den Nacht-ICEs der DB geben, und zwar zu Tarifen oberhalb des Mindestlohns?“

NaturFreunde: Bundesverkehrswegeplan 2030 schützt nicht das Klima

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NaturFreunde fordern grundsätzliche Überarbeitung in Richtung Nachhaltigkeit

 

Berlin, 23. Mai 2016 – Zum Entwurf der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Der vorgelegte Entwurf für den BVWP 2030 ist als zukunftsfähige Grundlage für die Sicherstellung der Mobilität in einer auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichteten industriell hoch entwickelten Gesellschaft nicht geeignet. Die grundsätzliche Ausrichtung dieses Entwurfs verfestigt und fördert eine Verkehrsentwicklung, die mittel- und langfristig an Belastungs-, Tragfähigkeits- und Ressourcengrenzen stoßen wird.

Die NaturFreunde kritisieren, dass im Entwurf für den BVWP 2030 davon ausgegangen wird, dass  die „Ergebnisse der Netzanalysen und der Projektbewertungen“ klar machten, dass derzeit „an vielen Stellen der Netze … ein Bedarf für Aus- und Neubauvorhaben“ bestehe und  „auch künftig bei allen Verkehrsträgern ein hoher Bedarf für Aus- und Neubaumaßnahmen“ bestehen würde. Diese Analyse halten die NaturFreunde für falsch. Vielmehr muss ein zukunftsfähiger Bundesverkehrswegplan konsequent den Ausbau von schienengebundenen Verkehren vorantreiben.

 

Zentrale Forderung: Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor

Mit dem vorgelegten Entwurf werden keinerlei ernsthafte Bemühungen unternommen, durch infrastrukturelle Weichenstellungen eine Verkehrswende zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf ist mit den notwendigen Zielen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands fordern eine grundlegende Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2030 als integrativen Nationalen Mobilitätsplan, der Klimaschutz- und Umweltziele mit den Themen Mobilitätsentwicklung und neue Mobilitätsansätze verbindet. Zentraler Bestandteil eines solchen Nationalen Mobilitätsplans muss die Einhaltung der klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor sein.

Grundsätzlich stellen die NaturFreunde Deutschlands die für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegte Nutzen-Kosten-Analyse infrage. Sie teilen die Kritik der Wissenschaft und fordern die stärkere Berücksichtigung der in den Studien aufgezeigten Kritikpunkte.

 

Stellungnahme der NaturFreunde Deutschlands zum BVWP 2030

In einer mehr als 30 Seiten umfassenden  Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans begründen die NaturFreunde ihre Kritik am  vorgelegten Konzept und fordern die Bundesregierung auf, den Entwurf zum BVWP 2030 grundlegend zu überarbeiten.

 

Im Einzelnen fordern die NaturFreunde Deutschlands in ihrer Stellungnahme zum BVWP 2030 für den weiteren Prozess bis zum Beschluss des Bundesverkehrswegplans:

  • Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den BVWP 2030 auf 6 Monate zu verlängern.
  • Den vorgelegten BVWP 2030 zurückzuziehen und durch einen Nationalen Mobilitätsplan mit den Zielen der Ressourcenschonung, des minimalen Flächenverbrauchs, der Nachhaltigkeit und der Klimagerechtigkeit zu ersetzen.
  • Die Aussetzung aller Neubauprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, bis die notwendigen Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen in die bestehenden Bundesfernstraßen und Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes vorgenommen wurden.
  • Die Erhöhung der Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen für die Schienenwege des Bundes auf mindestens 6 Milliarden Euro jährlich.
  • Die Umwidmung von mindestens 30 Milliarden Euro aus dem BVWP 2030 im Bereich des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen in den Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur.
  • Stopp aller Planungen für Public-Private-Partnership-Projekte im BVWP 2030.

Bündnis Bahn für Alle veröffentlicht kritische DB-Bilanz

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle + + +

Bahn für alle
Der Deutschen Bahn AG fehlt Eisenbahn-Verstand an der Konzernspitze

 

(Berlin, 14.3.2016) „Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn AG“ titelt der Alternative Geschäftsbericht DB AG 2015/16 vom Bündnis Bahn für Alle. Er erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung taz. „Die morgige Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG wird für Bahnchef Grube ein Gang nach Canossa“, sagt Bernhard Knierim, Sprecher von Bahn für Alle. „Er muss einen Milliardenverlust für das Geschäftsjahr 2015 erklären. Die von ihm gewünschte Verlängerung seines Vertrages über 2017 hinaus ist wohl passé.“

Im vergangenen Jahr konnte der Vorstandsvorsitzende noch mit der „größten Fernverkehrsoffensive in der Geschichte der DB“ vom trüben Geschäftsergebnis ablenken. Doch inzwischen hat sich das groß angekündigte Projekt überwiegend als heiße Luft erwiesen. Nicht einmal bei den von Rüdiger Grube so genannten „Komfortstörungen“ im Fernverkehr gibt es spürbare Verbesserungen. „Verspätungen, kaputte Türen und Toiletten sind für Vielfahrende weiterhin Alltag“, sagt Katrin Kusche, Bundesgeschäftsführerin des Bahn für Alle-Mitglieds GRÜNE LIGA.

Der Alternative Geschäftsbericht belegt den Abbau im Kerngeschäft inländischer Eisenbahnverkehr mit Fakten zum Abbau im Nacht- und Güterverkehr, zum Milliardengrab Stuttgart 21 und zum erneuten Versuch einer Teilprivatisierung. „Es ist an der Zeit, die Deutsche Bahn wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, schreiben Monika Lege (Robin Wood) und Bernhard Knierim im Leitartikel. „An die Spitze des Unternehmens Deutsche Bahn AG gehört endlich wieder eine Person, die Eisenbahn kann und will.“

Für Mittwoch, den 16. März, um 11 Uhr lädt die DB AG zur offiziellen Bilanzpressekonferenz ins Berliner Congress Centrum. Aktive von Bahn für Alle werden ab 10 Uhr am Haupteingang vor Ort sein (Alexanderstraße 11,
10178 Berlin). Der Termin ist auch zur Bild- und Filmberichterstattung hervorragend geeignet.

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik

Bahn für alle

Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. März 2016

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik und fordern zum Erreichen der Klimaziele konsequente Verlagerung von Gütern auf die Bahn

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur schnellen Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gefordert. Der massiv zunehmende Lkw-Verkehr gehöre zu den Hauptursachen für die in den letzten Jahren steigenden Emissionen verkehrsbedingter Treibhausgase. Eine Trendumkehr lasse sich nur durch eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn erzielen. Erforderlich sei dafür die Abkehr von einer Politik, die den Lkw-Verkehr bevorzuge.

„Spätestens seit dem Pariser Weltklimagipfel ist klar, dass die internationale Gemeinschaft das Klimaproblem des Verkehrs nicht länger ignorieren darf“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „25 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden im Verkehrssektor verursacht, in Deutschland sind es ebenfalls etwa ein Viertel. Private Haushalte, Teile der Industrie und des Energiesektors senken ihre klimaschädlichen Emissionen, nicht aber der Verkehrsbereich. Wenn hier nicht endlich umgesteuert wird, ist die Erderwärmung nicht unter zwei Grad und schon gar nicht unter 1,5 Grad zu halten“, so der BUND-Vorsitzende. „Eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ist die Verlagerung von Gütern auf die Bahn. Bis 2050 kann und muss der Schienengüterverkehr verdoppelt werden“, sagte Weiger.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beklagte die lähmende Widersprüchlichkeit in der deutschen Verkehrspolitik: „Der Marktanteil der klimaschonenden Güterbahn in Deutschland liegt bei mageren 17 Prozent. Damit hat die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel, bis 2015 ein Viertel der Güterverkehrsleistung auf der Bahn abzuwickeln, gerade schmerzhaft verfehlt. Statt die umweltfreundliche Schiene für die Klimapolitik einzubinden, erhöht die Regierung die Abgabenlasten für die Güterbahnen Jahr für Jahr.“

Das sei umso unverständlicher, als die deutsche Wirtschaft durchaus willig sei, ihre Güter mit der Bahn zu transportieren. Flege verwies auf große Unternehmen wie Henkel oder Danone, die in Deutschland bereits Warentransporte auf die Schiene verlagert hätten. Statt den Lkw-Verkehr durch Gigaliner weiter anzukurbeln, müsse die Bundesregierung die Schieneninfrastruktur für den Einsatz längerer Güterzüge ertüchtigen, forderte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Flege: „Trotz verheerender Rahmenbedingungen wächst der Gütertransport auf der Schiene noch leicht. Vor allem eine Senkung der Stromsteuer wäre ein gutes und schnell umsetzbares Instrument, um die jüngsten Belastungen der Bahnen durch die erhöhte EEG-Umlage abzufedern. Wenn die Bundesregierung die letzten anderthalb Jahre der Legislaturperiode für ganz konkrete Weichenstellungen nutzt, dann sind auch ehrgeizige Verlagerungsziele erreichbar.“ Als Beispiele für eine gelungene Verlagerungspolitik nannte Flege den Schienengüterverkehr in Österreich und der Schweiz.

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