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Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Pressemitteilung des Netzwerks Bahn für Alle und der britischen Bahngewerkschaft RMT vom 07. November 2019:

 

Bahn für alle

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Der britische Sender Sky berichtet, dass der Finanzinvestor Carlyle DB Arriva für 2,5 Milliarden Euro erwerben wolle. Andere Meldungen wiederum besagen, dass ein Komplettverkauf oder Börsengang aufgrund der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Brexit vorerst auf Eis gelegt worden sei. 

 

 

Vor diesem Hintergrund fordern das privatisierungskritische Netzwerk Bahn für Alle und die britische Bahn- und Verkehrsgewerkschaft RMT den Vorstand und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, die Konzerntochter DB Arriva weder ganz noch teilweise in private Hände zu geben. Insbesondere das Bündnis Bahn für Alle tritt dafür ein, dass die Deutsche Bahn sich auf das Kerngeschäft, den Schienenverkehr in Deutschland konzentriert. Ein grundsätzlich sinnvoller Verkauf von Arriva kommt für Bahn für Alle jedoch nur in Frage als Verkauf an einen öffentlichen Eigentümer. In diesem Zusammenhang fordern BfA und RMT das künftige britische Parlament und eine künftige britische Regierung auf, DB Arriva in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen und dabei eine umfassender Transparenz zu gewährleisten.

 

„Es geht um die Zukunft von rund 45.000 Beschäftigten in 14 Ländern, die in Stadt und Land den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen aufrechterhalten“, erklärt Carl Waßmuth vom Netzwerk Bahn für Alle. Die Interessen von Beschäftigten und Fahrgästen dürften nicht vom Renditedruck privater Kapitalanleger beherrscht werden. „Der öffentliche Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle“, so Waßmuth.  Die DB solle daher alle laufenden Verkaufsverhandlungen mit privaten Investoren und Pläne für einen Börsengang in den Niederlanden beenden. Die europäischen Arriva-Töchter sollten ausschließlich den jeweiligen Staaten, Gebietskörperschaften oder Kommunen zum Kauf angeboten werden. „Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat es nun in der Hand, die Gerüchteküche um die Zukunft von DB Arriva endgültig zu beenden, Heuschreckeninvestoren eine klare Absage zu erteilen und den drohenden europaweiten Privatisierungsschub zu stoppen“, erklärt Hans-Gerd Öfinger vom Netzwerk Bahn für Alle.

 

Auch die britische Bahngewerkschaft RMT lehnt jede Form von Verkauf an einen privaten Konzern oder Finanzinvestor ab. „Es darf nicht sein, dass ein Gremium in Berlin in der Hand hat, ob Tausende Arbeitsplätze bei britischen Bahnen in der Schwebe hängen“, so RMT-Generalsekretär Mick Cash. Die Überführung von Arriva in öffentliches Eigentum sei „im Interesse der britischen Bahnpassagiere und Beschäftigten die einzig sinnvolle Alternative zu einer schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals zerstückelt wird“. Eine breite Mehrheit der britischen Bevölkerung habe nach leidvollen Erfahrungen begriffen, dass die Bahnprivatisierung den Belangen von Beschäftigten, Kunden und Umwelt zuwider laufe und unterstütze die Wiederverstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten Eisenbahnen, so Mick Cash abschließend.

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten:

Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Ein attraktives europäisches Nachtzugnetz ist machbar

Medienmitteilung des Fahrgastverbandes PRO BAHN zur Forderung nach einem europäischen Nachtzugnetz.

Bahn für alle

Anpassung der politischen Rahmenbedingungen für nachhaltigen Betrieb nötig

Der Nachtzug kehrt wieder, seine Renaissance steht bevor. Nach Jahren des Rückzuges steigen Angebot und Nachfrage im Übernachtverkehr wieder dank des Engagements einiger Unternehmen. Neue Kooperationen zwischen europäischen Bahnunternehmen bahnen sich an und lassen den Traum von einem europäischen Nachtzugnetz aufleben.

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt diese Entwicklungen und sieht großes Potenzial für Verbesserungen im europäischen Nachtreiseverkehr. Um den nachhaltigen wirtschaftlichen Betrieb von Nachtzügen zu ermöglichen, müssen jedoch die politischen Rahmenbedingungen deutlich angepasst werden. Eine Schieflage besteht zwischen Flug- und Bahnreisen. Frühmorgendliche Flüge ermöglichen weitgehend steuerfreies Reisen auf teils subventionierten Flughäfen unter großzügigen Lärmschutzregeln. Währenddessen müssen Zugreisende Stromsteuern und -abgaben, Trassengebühren und den vollen Mehrwertsteuersatz schultern. „Hier muss politisch nachgebessert werden, um Wettbewerbsneutralität herzustellen und die umweltfreundliche Schiene zu stärken“, meint Andreas Schröder vom Fahrgastverband PRO BAHN. „Die von der Bundesregierung versprochene Absenkung der Mehrwertsteuer sollte schleunig umgesetzt werden.“ Sie sei aus Sicht des Fahrgastverbandes aber nur ein erster Schritt hin zu vollkommener Kostenwahrheit, inklusive der Umweltfolgen.

Die Wiederbelebung des Nachtverkehrs ist aus Klimaschutzgründen geboten. Doch auch jenseits von ‚Flugscham‘ gibt es praktische Argumente: Attraktive Fahrzeiten, Bequemlichkeit, Erreichbarkeit und Direktanbindung von Urlaubsregionen. Politiker scheinen das Potenzial von Nachtzügen zu erkennen. Neue Impulse kommen seitens der schwedischen Regierung und von Parteien im Europäischen Parlament. Der Fahrgastverband PRO BAHN wünscht sich eine breite und konkrete Unterstützung über Studien hinaus und regt Ausschreibungsmodelle für inländische (Nacht-) Züge nach dem österreichischen Modell an. Es können Synergien für internationale Nachtverbindungen geschaffen und gezielt die bisher schwach bedienten Ost-West-Strecken in Deutschland gestärkt werden. „Auch eine Anschubfinanzierung für das allgemein sehr teure Rollmaterial von Nachtzügen sollte kein Tabu sein,“ meint Andreas Schröder, „nicht zuletzt um Eintrittsbarrieren für neue Marktteilnehmer zu senken“.

Eine Version dieser Mitteilung finden Sie als pdf hier und als html hier.

Bahnprivatisierung ist gescheitert – Zeit für einen Neuanfang

Pressemitteilung vom Bündnis Bahn für Alle am 19.6.2019:

Bahn für alle

Zu der heute vom SWR veröffentlichten Umfrage über die Bahnreform von

1994 sagte Winfried Wolf vom Bündnismitglied Bürgerbahn statt

Börsenbahn: „Es zeigt sich wie schon bei früheren Umfragen unseres Bündnisses, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung jede Privatisierung der Bahn ablehnt und den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht mit der falschen Weichenstellung von 1993/94 in Verbindung bringt.“ Bündnissprecher Bernhard Knierim forderte Konsequenzen: „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ Carl Waßmuth von der Mitgliedsorganisation Gemeingut zu den

Umfrageergebnissen: „Die Deutsche Bahn AG gehört dem Bund zu 100 Prozent, als privatrechtliches Unternehmen torpediert sie aber den Klimaschutz. Seit der Bahnreform vor 25 Jahren wurde das deutsche Schienennetz drastisch verkleinert. Kontraproduktive, aufgezwungene Großprojekte wie Stuttgart 21 behindern die Netzentwicklung zusätzlich.

Nur mit einer demokratisch kontrollierten, öffentlichen Bahn können die Pariser Klimaziele noch erreicht werden. Das wissen die Menschen. Die Politik muss jetzt handeln.“

 

Das Bündnis Bahn für Alle kämpft seit 2005 gegen den damals geplanten Börsengang der DB AG und setzt sich für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand ein. Bahn für Alle sieht die Gefahr, dass es vor dem Hintergrund der neuen offenen Krise des Konzerns Deutsche Bahn (u.a.

wegen Anstiegs der Schulden auf mehr als 25 Milliarden Euro 2919) zu einem neuen Anlauf für eine Teilprivatisierung der Bahn kommt

 

 

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Kontakt:

  • Dr. Bernhard Knierim, Sprecher Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0178/143 73 90, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
  • Carl Waßmuth, Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Tel. 0179/772 43 34, carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de • Dr. Winfried Wolf, Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0175/53 78 666

 

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand.

Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Bahnkunden-Verband fordert: Projekt „Stuttgart 21“ endlich versenken

Deutscher Bahnkundenverband

 

Der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. (DBV) spricht sich für einen Abbruch des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ („S21“) in der jetzigen Form aus. Stattdessen wird die Realisierung des Projektvorschlags „Umstieg 21“ vorgeschlagen.

Für diese Forderung gibt es aus der Sicht der Bahnkunden gute Gründe:

1.    Das von einer drastischen Kostenexplosion gekennzeichnete Projekt „Stuttgart 21“ verschlingt viele Milliarden Euro, sowohl Steuergelder als auch Eigenmittel der Bahn, die aber dringend für andere wichtige Bahnprojekte in Deutschland benötigt werden.

2.    Es verringert die Kapazität des Stuttgarter Hauptbahnhofs gegenüber dem gegenwärtigen Zustand anstatt sie zu erhöhen.

3.    Es ist absurd, bei wachsendem Zugverkehr Milliarden dafür auszugeben, einen Bahnhof mit verringerter Kapazität zu bauen. Dies widerspricht (entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag) auch dem politischen Ziel einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Es besteht eher die Gefahr, dass durch Umsetzung des teuren „S21“-Projektes der Schienenverkehr geschwächt wird

4.    Die hohen Kosten, insbesondere der Eigenanteil der Bahn, würden letztlich auch in Form des Fahrpreises an die Fahrgäste weitergegeben.

Da die Bahn im Frühjahr ein Konzept zur wirtschaftlichen Gesundung und Qualitätsverbesserung vorlegen soll, besteht jetzt eine gute Chance, dieses teure, in den Neunziger Jahren beschlossene Projekt zu beenden.

Der DBV fordert stattdessen umgehend folgende Projektkorrekturen:

– Fachkritiker und Deutsche Bahn setzen sich an einen „Runden Tisch“ und suchen gemeinsam und ergebnisoffen nach tragfähigen Lösungen, die auf einer nachhaltigen Entwicklung des bestehenden Kopfbahnhofs basieren müssen.

– Begonnene „S21“-Teilprojekte, die in der Runde unumstritten sind, werden zügig weiterverfolgt .

– Alle Teilnehmer verfolgen das Ziel, im Rahmen des Umstiegs den Anteil „versunkener Kosten“ möglichst zu minimieren und diejenigen Kosten zu begrenzen, die für einen sinnvollen Abschluss des Projekts mit einem guten bzw. fahrgastfreundlichen Ergebnis noch erforderlich werden. Aus den Reihen der Kritiker wurde hierzu der Projektvorschlag „Umstieg 21“ (siehe auch www.umstieg-21.de)entwickelt, der zahlreiche, heute bereits angefangene Teilprojekte in das Konzept einbindet und außerdem die vorzeitige Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (diese wird mindestens 3 Jahre vor „S21“ fertig) mit einer leistungsfähigen Einbindung in die bestehende Bahnstrecke Plochingen – Tübingen berücksichtigt.

Der Umstieg entsprechend diesem Vorschlag würde einige 100 Millionen Euro  „versunkener Kosten“ retten und nach derzeitigem Stand Kosten für „Stuttgart 21“ in einer Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro sparen, die damit an anderer Stelle im deutschen Schienennetz sinnvoller eingesetzt werden können.

Für eine weitergehende Information über die Risiken des aus finanziellen, verkehrlichen, technischen und Umweltschutzgründen abgelehnten Prestigeprojekts „Stuttgart 21“ empfiehlt der Bundesvorstand auch die Faktensammlung seines Mitgliedsverbands „Ingenieure 22“.

Pressekontakt: Christian Schultz, Bundesvorstand Personenverkehr  und Frank Petrovsky, Bundesvorstand Umweltschutz

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV):

Der DBV ist Dachverband von derzeit 68 Organisationen in den mehr als 10.000 Einzelmitglieder organisiert sind. Als „Lobby der Bahnkunden“ versteht sich der Deutsche Bahnkunden-Verband. Dabei vertritt der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein die Interessen von Kunden im Nah- und Fernverkehr und im Güterverkehr. Parteipolitisch neutral und unabhängig beschäftigen sich die ehrenamtlichen DBV-Mitglieder mit Themen wie Mobilität auf der Schiene, Infrastruktur, Finanzierung und barrierefreies Reisen. Eines der Ziele des Verbraucherschutzvereins ist die Verbesserung des Kundenservices. Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar.

Der Bundesverband ist Mitglied im Europäischen Fahrgastverband EPF, der Allianz pro Schiene und der Klima-Allianz.

Bahnverbände sehen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020 skeptisch: „So erreicht man die Klimaziele im Verkehrssektor nicht“

Allianz pro Schiene – BAG-SPNV – mofair – NEE – VDB – VDV – VCD – VPI

Berlin, 20. März 2019

Bahn für alle

 

 

Die Bahnverbände zeigen sich enttäuscht angesichts der Haushaltsansätze, die sich im heutigen Eckwertebeschluss zu allen Zukunftsthemen des Bahnverkehrs finden. Die Verpflichtung der Bundesrepublik, ihre Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, sei so nicht zu erfüllen. Die Politik müsse für die zahlreichen Infrastrukturprojekte im Eisenbahnsektor jetzt die entscheidenden Umschichtungen im Haushalt vornehmen – nicht irgendwann.

„Statt der bisherigen gut fünfeinhalb Mrd. Euro pro Jahr brauchen wir absehbar das Doppelte an jährlichen Mitteln für klimaneutrale Mobilität auf der Schiene. Der Investitionshochlauf für die Schiene muss jetzt beginnen. Was wir feststellen, ist aber das Gegenteil: Die Mittel sollen gegenüber dem, was bereits vereinbart war, wieder zurückgehen,“ kritisieren die Verbände. „Das neue Klimakabinett hat nun die Chance, eine erste wegweisende Entscheidung zu treffen, indem es das erforderliche Investitionsgesamtpaket in Angriff nimmt und die Planungen für 2019 und die Folgejahre entsprechend korrigiert.“

Der Eckwertebeschluss bleibe bei entscheidenden Fragen Antworten schuldig. Die Einführung des Deutschland-Takts, ein Bundesverkehrswegeplan, dessen Schienenvorhaben auch gebaut werden können, die Digitalisierung von Signal- und Stellwerkstechnik, Kapazitätsausbau, weitere Streckenelektrifizierung, 1000 Bahnhöfe-Programm oder eine Schienenverkehrsforschung und Innovationsförderung, die den Namen verdient – das alles soll und muss gemacht werden, um die Zahl der Fahrgäste und der die Güterverkehrsleistung bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr zu stärken. Alles Ziele aus dem Koalitionsvertrag, die die acht Bahnverbände sehr begrüßt haben. Noch im Herbst lobten sie eine „neue Ernsthaftigkeit“, weil Versprechungen – anders als früher – in dieser Legislaturperiode unter Einbindung der Branche konzeptionell unterlegt worden waren.

 

Natürlich muss auch die Erneuerung der bestehenden Infrastruktur mit kundenfreundlich konzipierten Baustellenplanungen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Hier findet sich die einzige, mit einer „Vorsorge-Milliarde“ angedeutete Anpassungsbereitschaft der Regierung. Die Steigerung reiche aber weder zur Kompensation steigender Baupreise noch zum kundenfreundlicheren Bauen mit weniger Vollsperrungen.

Statt der nach Berechnung der Bahnverbände notwendigen zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr für Schieneninvestitionen und Investitionsförderung sehen die aktuellen Planungen nur einen Aufwuchs auf weniger als sieben Milliarden Euro vor, während die Mittel für den Straßenbau allein bei den Bundesfernstraßen auf mehr als 8 Milliarden Euro angehoben werden sollen. Wie da mehr Verkehr auf die Schiene kommen soll, bleibe das Geheimnis der Bundesregierung.

Die Bahnverbände fordern die Bundesregierung deshalb auf, bis zum Kabinettsbeschluss des Haushalts im Juni deutliche Umschichtungen zugunsten der Schiene vorzunehmen.

 

Was würde alles nicht kommen, wenn die Planungen so blieben?

Umsetzung der Schienenprojekte aus dem BVWP (nötig: mittelfristig 3 Mrd. Euro p.a., derzeit geplant: 1,6 Mrd. Euro p.a.). Schon die bisher im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte waren – entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung – nicht durchfinanziert. Die neu hinzukommenden Projekte, die aus dem bisherigen „potenziellen“ in den vordringlichen Bedarf hochgestuft worden sind, hängen allesamt in der Luft. Künftige Baukostensteigerungen sind nicht berücksichtigt.

Zusätzliche Projekte für den Deutschland-Takt/Elektrifizierung: Ebenso wenig sind Mittel für zusätzliche, oft kleinere Infrastrukturvorhaben vorgesehen, die sich aus den weiteren Unter-suchungen zum Deutschland-Takt noch ergeben werden. Nötig wäre in der Mittelfristplanung ein guter dreistelliger Millionenbetrag. Auch für weitere Streckenelektrifizierung findet sich kein gesonderter Ansatz. Die Mittel aus der GVFG-Steigerung dürften vor allem in dringende Projekte des kommunalen ÖPNV gehen.

ETCS/digitale Stellwerke: Der Ansatz im Eckwertebeschluss liegt zunächst sogar unter dem, was Deutschland aus europarechtlichen Verpflichtungen ohnehin tun muss (v.a. Ausrüstung der TEN-Korridore). Nötig wären perspektivisch 1,5 Mrd. Euro p.a. Mit dem jetzigen Ansatz misslingt nicht nur der Einstieg in die digitale Schiene; Deutschland steht weiter in der Gefahr, sich das nächste EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuhandeln. Möglichkeiten für eine Kapazitätserweiterung von bis zu 20 % bleiben ungenutzt; auf den TEN-Strecken müssten auf Dauer dann zwei Leit- und Sicherungssysteme gleichzeitig unterhalten werden – wirtschaftliches Handeln sieht anders aus. Stuttgart 21 würde mit alter Sicherungstechnik ausgerüstet werden – eine absurde Vorstellung.

Darüber hinaus muss nicht nur die Infrastruktur, sondern müssen auch die Fahrzeuge für ETCS ertüchtigt werden. Ohne Fahrzeugumrüstung gäbe es zwar einige ETCS-fähige Strecken mehr – aber keine Züge, die darauf fahren können.

Alternative Antriebe: Ohne zusätzliches Geld ist eine weitere Dekarbonisierung auf der Schiene nur extrem schleppend möglich. Bisher gibt es ein Förderprogramm, aus dem in den kommenden Jahren etwa 44 Fahrzeuge pro Jahr gefördert werden könnten. Bei einem Bedarf von ca. 3.000 Fahrzeugen im Schienengüter- und -personenverkehr würden bis 2030 gerade einmal 17 % des heutigen Dieselfuhrparks auf alternative Antriebe auf- oder umgerüstet.

Zukunftsinvestitionen in Innovationen: Schieneninnovationen erhöhen Effizienz, Sicherheit, Klimaschutz und Kundenkomfort – jedoch nur, wenn sie es auch aufs Gleis schaffen. Die Bundesregierung muss Anreize setzen für nachhaltige Schienentechnologien wie alternative Antriebe.

Mittel für die Schienenverkehrsforschung und Förderprogramm für den Schienengüterverkehr: Zwar wurde zwischenzeitlich ein Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung geschaffen. Ohne eine adäquate Ausstattung kann es aber weder Forschungsprojekte anstoßen, noch ist eine sinnvolle Förderung von Innovationen im Schienenbereich möglich. Deshalb muss nun mit Ernsthaftigkeit ein Schienenforschungsprogramm auf den Weg gebracht werden – mit einer konkreten Agenda und vor allem einer ausreichenden Finanzierung. Für den Start des schon 2017 vom Verkehrsministerium als notwendig erachteten „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ wären ab 2020 jährlich 100 Mio. Euro notwendig

25 Jahre Bahnreform: Bündnis Bahn für Alle bilanziert das Desaster Deutsche Bahn AG

Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle zum Erscheinen der Lunapark21-Extraausgabe am 21.12.2018

 

Bahn für alle

Alle reden über die Bahn, „Bahn für Alle“ bringt auf den Punkt, was bei der Bahn genau schiefläuft und legt dazu ein Extraheft Lunapark21 vor.

Berlin, 21.12.2018: „25 Jahre Deutsche Bahn. 9131 Tage Störungen im Betriebsablauf“ lautet der Titel des am 21. Dezember erscheinenden Extrahefts der Zeitschrift Lunapark21. Die Sondernummer wartet mit einer überwältigenden Fülle an Fakten auf. Das Bündnis Bahn für Alle hat auf

100 Seiten Zahlen, Analysen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Bilanz der Deutschen Bahn AG nach 25 Jahren Bahnreform zusammengetragen.

Kompetente Leute aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Journalismus, haben an der opulenten Bahnanalyse mitgeschrieben und sich gleichzeitig Gedanken über Alternativen, über eine bessere Bahn zu fairen Preisen gemacht.

Bernhard Knierim, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle zieht Bilanz:

„Grund zum Feiern gibt es weder für den Silberjubilar noch für die Fahrgäste der Deutschen Bahn AG, die unter dem Schienenalltag leiden.

Auch wenn alle Bahnchefs seit 1994 nicht müde werden, ihre Vorhaben und Arbeitsresultate vollmundig zu preisen: Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. “ Als Beispiel nennt Knierim die Entwicklung im Fahrgastbereich. „Während Bahnchef Lutz für 2017 von einem ‚Fahrgastrekord‘ sprach, zeigt ein Blick von Bah für Alle in die

Statistik: Zwanzig Jahre zuvor, im Jahr 1997, fuhren mit 152 Millionen Passagieren zehn Millionen mehr im DB-Fernverkehr als 2017.“ Ein Vierteljahrhundert nach der Bahnreform steht die Deutsche Bahn vor einem hausgemachten Scherbenhaufen: Die Flächenbahn ist zu einem löchrigen Netz mutiert. Das Bahnmanagement ließ 17 Prozent des Schienennetzes kappen, das sind 6812 Kilometer, sowie 40 Prozent der Gleisanlagen (Weichen und Ausweichgleise) aus dem Schienennetz herausnehmen. Dadurch sank die Flexibilität dramatisch. Die DB AG gab die Zuggattung InterRegio auf und hängte damit viele Städte und Regionen vom Fernverkehr ab. Aufs „Abstellgleis“ kamen auch die Mitarbeiter der

Bahn: Die Zahl der Beschäftigten im (gesamten) Schienenbereich wurde in den letzten 25 Jahren knapp halbiert – von 340.000 auf 180.000 Vollzeitkräfte. So sind zum Beispiel gut 95 Prozent der Bahnhöfe ohne Personal. Derweil dreht sich das Personalkarussell im Management immer schneller.

Winfried Wolf, Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21, konstatiert:

„Der Konzern steuert auf einen Kollaps zu. In diesem Zusammenhang könnte

2019 erneut eine Teilprivatisierung auf der Tagesordnung stehen. Das ist jedoch der falsche Weg. Erforderlich ist vielmehr eine grundlegende Neuaufstellung der DB als öffentliches Unternehmen. Menschen, Umwelt und Wirtschaft brauchen den Ausbau einer ökologisch verträglichen Elektromobilität und das ist diejenige auf der Schiene.“ Bahn für Alle und die Lunapark21-Redaktion haben ein Projekt für ein Komitee „Rettet die Bahn!“ gestartet. Was dieses Komitee will, ist im Lunapark21-Extraheft dokumentiert.

 

Herausgegeben wird das Extraheft von Bündnis Bahn für Alle, in Kooperation mit der Gruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und der Lunapark21-Redaktion.

 

Das Heft enthält vier Themenblöcke:

Block I: DB-Bilanz – DB-Personenkarussell – Privatisierungsdebatte Block II: Großprojekte in Stuttgart, München & Hamburg & die Fast-Katastrophe in Rastatt Block III: Der Alltag im Schienenverkehr Block IV: Antworten & Alternativen Dass die Lektüre nicht zu einer drögen, buchstabenlastigen Angelegenheit verkommt, dafür sorgt die gewohnt spektakuläre grafische Gestaltung des Heftes durch Joachim Römer.

Wer über die schwere Krise der Bahn redet, darf zu Stuttgart 21 nicht schweigen!

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle am 10.9.2018

Bahn für alle

Aus dem dramatischen internen Brandbrief des Bahnchef Richard Lutz vom 7. September geht hervor: Der Konzern Deutsche Bahn AG befindet in einer tiefen Krise. Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20 Milliarden Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (und dies bei 43 Mrd Euro Jahresumsatz)! Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70%). Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene. Und Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen.

Inzwischen werden rund 50 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG im Ausland generiert. Doch hinsichtlich der Schiene in Deutschland herrscht Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit.

Dabei liegt ein gigantisches Einsparpotential vor der eigenen Haustür.

Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart

21: „Lutz schweigt zu den Milliarden-Verlusten, die das Infrastrukturprojekt Stuttgart21 dem Konzern beschert. Dabei musste die DB Anfang 2018 eingestehen, dass die S21-Gesamtkosten von 6,5 auf 8,7 Milliarden Euro anstiegen.“ Und es war Lutz, der im April im Verkehrsausschuss des Bundestags eingestand, dass S21 ein „total unwirtschaftliches Projekt“ ist. Er sprach davon, dass dieses dem Konzern zusätzliche „2,227 Milliarden Euro an Verlusten“ brächte.

Dr. Winfried Wolf, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, verweist auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgart 21 „als größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“ bezeichnete. Wolf fordert: „Die neue Krise der DB AG setzt den Ausstieg aus dem Monsterprojekt auf die Tagesordnung des Bundestags. Mit der Umsetzung der Konzeption Umstieg21 lassen sich auch heute noch in Stuttgart zwischen 4 und 5 Milliarden Euro einsparen. Ein Stopp bei S21 mit einer Umnutzung von Teilen der S21-Arbeiten und einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs brächten dem Bahnkonzern ein Vielfaches der Einsparungen, die Bahnchef Lutz derzeit in die Debatte einbringt.“

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