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Antrag auf Kohleausstieg im AGH: Rot-Rot-Grün muss Kohleausstieg schneller und gesetzlich bindend umsetzen

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 16.02.2017

 

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Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begrüßt den heute im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebrachten Antrag auf ein Ende der Kohlenutzung, fordert jedoch ein schnelleres Ende der Kohlenutzung und eine rechtlich verbindliche Umsetzung:

Der Kohleausstieg in Berlin kann nicht bis 2030 warten, wenn wir den Klimavertrag von Paris ernst nehmen. Wir fordern deshalb einen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung in Berlin bis zum Jahr 2020. Die Notwendigkeit in Berlin bis 2020 in großem Umfang Steinkohlekraftwerke stillzulegen, wird auch durch eine kürzlich vom WWF veröffentlichte Studie zum Kohleausstieg in Deutschland untermauert, die noch von Senatorin Regine Günther als damalige Referentin der Naturschutzorganisation in Auftrag gegeben wurde. Der Senat muss jetzt schnell Gesetze
vorlegen, die über den vorliegenden Antrag hinausgehen
“, erklärt Laura Weis von PowerShift.

Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Es ist außerdem wichtig, dass Rot-Rot-Grün nicht allein auf Vereinbarungen mit Vattenfall setzt, sondern den Kohleausstieg mit einer gesetzlich bindenden Regelung wasserfest macht. Nur so wird der Kohleausstieg auch die nächsten Wahlen überdauern. Das könnte beispielsweise über die Einführung eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeversorgung geschehen.“

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin verweist darüber hinaus auf die Dringlichkeit des Kohleausstiegs in Brandenburg für die Berliner Trinkwasserversorgung:

Die hohen Sulfatwerte in der Spree bedrohen die Berliner Trinkwasserversorgung. Unumstrittene Ursache dafür ist der Braunkohlebergbau in der Lausitz. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der derzeit überarbeitet wird, könnten neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Berliner Senat muss hier gegenüber der Brandenburger Landesregierung hart bleiben. Ein Kuhhandel, der Nachtflüge am BER gegen den Stopp neuer Tagebaue ausspielt, würde nicht zum Anspruch des Koalitionsvertrages passen. Dasselbe gilt für unbedeutende Protestnoten im Anhang des Entwicklungsplan.“

Auch beim Thema Importkohle sieht das Bündnis dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die drei Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit:

Die nach Deutschland importierte Steinkohle geht mit teilweise gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, die bis zur Ermordung von Gegner*innen des Steinkohlebergbaus reichen. Wir fordern, dass die rot-rot-grüne Koalition bis zum endgültigen Abschalten der Berliner Steinkohlekraftwerke sicherstellt, dass dort keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau mit der Verletzung von Menschenrechten einhergeht. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Offenlegung der Herkunftsländer und -minen durch Vattenfall.“

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

Hintergrundinformationen zu den Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Klimafolgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den lokalen Folgen der Kohlenutzung in Berlin und Brandenburg:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Lokale-Folgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin-und-Lausitz_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den Folgen des Steinkohlebergbaus weltweit:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/PowerShift_Fact-Sheet_Folgen-der-Berliner-Steinkohlenutzung-in-aller-Welt.pdf

WWF-Studie zum Kohleausstieg in Deutschland:

https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stromsystem-Kohleausstieg-2035.pdf

Veranstaltung: Linke Energie – und die Transformation der Stadt

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Linke Energie – und die Transformation der Stadt

Mittwoch 1.Februar 2017 um 18:00
Ort: Münzenbergsaal im ND Gebäude

Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Wir wollen uns an diesem Abend angucken, was denn eine linke Energiepolitik eigentlich ist, was die physikalischen und klimatischen Hintergründe der Energiewende sind,  was es alles bedarf, um eine linke Energiepolitik zu stricken. Wir schauen dem Kapitalismus auf die Finger und gucken uns Probleme und konkrete Maßnahmen in Berlin an und vor allem die Frage, wie wir die Gesellschaft gestalten, damit auch alle etwas abbekommen.

Hierbei begleiten uns zwei kompetente Experten:

Jochen Bühler (Elektroingeneur, Spezialist regenerative Energie, AG Degrowth, Attac Berlin) und
Michael Efler (Energiepolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Berliner Abgeordneten haus.)
Moderiert wird das ganze vom Klimaretter Jörg Staude.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr diesen Abend mit uns verbringt  und die Information über Eure Kanäle weiter streut.

Ihr ND Club und der AK-Rote Beete

Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

energietisch volksbegehren - Kopie

Im Sprint zur Klimahauptstadt – Stellungnahme des Energietisches zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag

Das Abgeordnetenhaus hat den neuen und alten Bürgermeister Michael Müller wiedergewählt. Der neue rot-rot-grüne Senat kann seine Arbeit nun aufnehmen. Ein guter Zeitpunkt, um dessen energiepolitisches Programm der nächsten fünf Jahre zu prüfen. Aus Sicht des Berliner Energietisches sind die neuen Leitlinien für das Stromnetz und das landeseigene Stadtwerk besonders interessant. Für eine erfolgreiche Energiewende wegweisend sind zudem die nächsten Schritte gegen Energiearmut und für den Kohleausstieg. Dasselbe gilt für die Frage, wer in Zukunft die Gas- und Fernwärmenetze betreiben soll, schließlich liegen hier große Synergiepotenziale für ein rekommunalisiertes Stromnetz.

Das Bonsai-Stadtwerk wächst
Die Große Koalition hat die Berliner Stadtwerke gegründet, nur um sie anschließend so klein wie möglich zu halten. Mit einem Eigenkapital von 10 Millionen Euro wurde es zu Recht als „Bonsai-Stadtwerk“ verhöhnt. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht dagegen, das Stadtwerk als finanzstarken Akteur am Strommarkt zu etablieren und das Stromhandelsverbot aufzuheben. Das Stadtwerk könnte dann deutlich mehr Kunden werben – bislang beziehen nur 2.000 Berliner*innen ihren Strom von dort. Das nötige Eigenkapital soll bis zum Ende der Legislatur, je nach Geschäftstätigkeit, auf bis zu 150 Millionen Euro erhöht werden. Mit diesem Geld soll das Stadtwerk eine Reihe von Aufgaben erfüllen: in die Strom und -Wärmeversorgung investieren; als Energiedienstleister die Modernisierung der öffentlichen Gebäude antreiben; Energieberatungen anbieten sowie weitere Mieterstromprojekte realisieren, für die der Senat zukünftig mit bis zu 10 Mio. Euro bürgt.
Ein durch das Abgeordnetenhaus gewählter Beirat, der nur zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt werden darf, soll diese Aktivitäten begleiten und kontrollieren. Durch die Vorgabe externe Experten hinzuziehen, wird der Stadtwerke-Beirat wie der halbjährlich tagende „Steuerungskreis Energiewende“ der Zivilgesellschaft offenstehen. Der Energietisch wird seine Teilnahme an diesen Gremien selbstbewusst einfordern und für weitreichende Transparenzvorschriften und Mitbestimmungsrechte kämpfen. Immerhin werden seine Verdienste im Koalitionsvertrag ausdrücklich anerkannt: „Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben.“ Bei so viel Lob darf nicht vergessen werden, was den Berliner*innen am besagten 3. November 2013 besonders wichtig war: Strom der ökologisch und bezahlbar ist. Ein wichtiges Instrument dafür sind Sozialtarife, für die der Koalitionsvertrag aber nur einen vagen Prüfauftrag formuliert. Damit sich der Wechsel zum Stadtwerk lohnt, dürfen Sozialtarife nicht Sparvorgaben und Gewinninteressen geopfert werden. Einkommensschwache Berliner*innen müssen spürbar entlastet werden.

Netze in öffentliche Hand – zu 100 Prozent
Strom- und Gassperren sind die krasseste Form von Energiearmut. Bislang werden Schuldner nicht durch ein funktionierendes Sicherungsnetz aufgefangen, bei dem Versorger, Netzbetreiber, Jobcenter und Sozialämter im Ernstfall kooperieren, um Lösungen für Härtefälle zu finden. Rot-Rot-Grün hat sich das Ziel gesetzt, solche Absperrungen zu verringern. Besser wäre es aber, wenn sie in Zukunft komplett verhindert werden. Ohne die Netzinfrastruktur zu rekommunalisieren und sie anders als Vattenfall sozial verantwortlich zu bewirtschaften, wird dies nicht zu schaffen sein.
Das Vergabeverfahren für das Stromnetz wird womöglich noch in diesem Jahr abgeschlossen. Neben Vattenfall und der Bürgerenergie Berlin hat auch das Land Berlin, über die eigene Gesellschaft Berlin Energie, ein Angebot unterbreitet. Letztere soll nach dem erklärten Willen des neuen Senats das Eigentum am Stromnetz unter allen Umständen erwerben. Im Koalitionsvertrag wird dies erfreulich konsequent festgeschrieben: „Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens.“ Trotz dieser deutlichen Ansage bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang den privaten Bietern Minderheitsbeteiligungen, die Rot-Rot-Grün als Option nennt, angeboten werden. Der Energietisch hat sich stets für ein von den Nutzer*innen demokratisch kontrolliertes Netz ausgesprochen, das allein dem Gemeinwohl der Berliner*innen dient. Dies wird nur sichergestellt, wenn die Netz-Nutzer*innen als demokratische Gemeinschaft die alleinige Kontrolle über das Netz haben. Private Anteilseigner wären nicht wie das Land Berlin dem Allgemeinwohl verpflichtet. Selbst kleine Beteiligungen in Höhe von 5% können genügen, die Geschäftsziele von Allgemeinwohlorientierung in Richtung Rendite-Maximierung zu verlagern.
Neben dem Stromnetz sind auch die Gas- und Wärmenetze tragende Säulen einer nachhaltigen Daseinsvorsorge. Eine solche umfassende Rekommunalisierung könnte mit dem neuen Senat gelingen. Immerhin strebt die neue Koalition nicht nur eine Regulierung der Fernwärmeversorgung an, zum Beispiel über CO2-Grenzwerte, sondern wird auch deren Übernahme prüfen. Der anteilige Erwerb der Gasag ist im ersten Versuch durch Vattenfall und Engie juristisch verhindert worden. Dennoch bekennt sich Rot-Rot-Grün weiterhin zum Rückkauf. Allerdings unter der Voraussetzung, „dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte.“ Richtig ist, dass der Verbrauch von fossilem Gas deutlich sinken sollte, damit Berlin seine Klimaziele einhalten kann. Allerdings wird das Gasnetz dadurch nicht zwangsläufig nutzlos und unwirtschaftlich. Schließlich ergeben sich in einer intelligenten erneuerbaren Energieversorgung Synergien zwischen Wärme, Gas und Strom. Hier fehlt es der neuen Regierung an Mut und Innovationskraft.

Berlin kohlefrei – aber nicht erst 2030

Bis 2050 soll Berlin klimaneutral werden. Unter dieser Leitlinie steht die Energiepolitik des neuen Senats. Dabei folgt er früheren Energiewende-Beschlüssen des Bundestages, die vor der Ratifizierung des neuen Pariser Weltklimavertrags gefällt wurden. Darin wurde bekanntlich das Ziel vorgeben, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. Im Enquete-Bericht Neue Energie für Berlin, auf den sich der Koalitionsvertrag wesentlich stützt, konnte diese Korrektur noch nicht berücksichtigt werden. Die in vielerlei Hinsicht fortschrittliche Programmatik der neuen Regierung steht deshalb insgesamt unter dem Vorbehalt, ob sie den Anforderungen einer klimagerechten Energiepolitik wirklich genügt.
Konkret zeigt sich dies bei den Beschlüssen zum Kohleausstieg. Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, den Vattenfall für das Kraftwerk Klingenberg zum Mai 2017 verkündet hat, sollen die drei verbleibenden Steinkohlekraftwerke bis „spätestens 2030“ abgeschaltet werden. Diese vage Formulierung wird nicht ausreichen, um die Berliner Strom- und Wärmeversorgung schnell genug zu dekarbonisieren – wie Berechnungen des New Climate Insitute zu den Pariser Klimazielen zeigen. Sie bleibt auch hinter den aktuellen Forderungen der Grünen Bundespartei zurück, die einen Kohleausstieg bis 2025 fordert. Zwar möchte Rot-Rot-Grün verbindliche Ausstiegsfahrpläne für die Berliner Steinkohle aufstellen, allerdings ist sehr fraglich, ob diese auch über mehrere Legislaturen bestehen bleiben. Ambitionierter Klimaschutz beginnt jetzt und verschiebt die anstehenden Herausforderungen nicht in die Zukunft. Ob sich SPD, Linkspartei und Grüne an diesen Maßstäben messen lassen können, wird sich unter anderem beim angekündigten Wärmegesetz zeigen. Dafür braucht es in erster Linie Konzepte und eine Leitstudie, die den Weg in eine 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung aufzeigen. Positiv hervorzuheben ist, dass der Senat im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg darauf drängen möchte, keine weiteren Tagebaue aufzuschließen. Der neue Kohle-Eigentümer, die Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG), wird sich dagegen mit aller Macht wehren, sofern er mit Gewinnen aus neuen Tagebauen kalkuliert.
Umso wichtiger wird es sein, dass der Energietisch dem neuen Senat weiter auf den Zahn fühlt – gemeinsam mit den anderen Umwelt- und Klimaorganisation der Stadt. Ob es die Neuaufstellung des Stadtwerks oder die Vergabe des Stromnetzes ist, die energiepolitischen Aufgaben bleiben groß und zahlreich. Die Berliner Zivilgesellschaft hat einen Kurswechsel angestoßen. Doch von der klimaneutralen Stadt sind wir noch weit entfernt und wir haben keine Zeit zu verlieren.

Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch III

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Glühweinplausch III
♫♫ Oh Kohleausstieg… ♫♫ Oh Kohleausstieg … ♫♫ wie schön sind…

Das dritte Jahr in Folge lädt Kohleausstieg Berlin zum gemütlichen Glühweinplausch ins Trude Ruth und Goldammer ein. Am Donnerstag, den 15. Dezember ab 19 Uhr ist es wieder soweit! Gemeinsam mit euch und unseren Gästen möchten wir auf ein spannendes Anti-Kohle-Jahr zurückblicken. Von Ende Gelände in der Lausitz über die coal&boat – Bootstour bis hin zum tanzenden Bär war einiges dabei. Natürlich darf der Ausblick auf 2017 auch nicht fehlen… Also nicht verpassen!

Wann: 15. Dezember 2016 – 19 Uhr
Wo: Trude Ruth und Goldammer – Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

COP 22: Das 1,5-Grad-Ziel ist praktisch nicht mehr zu erreichen

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Berlin, 18. November 2016 – Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22) erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die UN-Klimakonferenz in Marrakesch war eine Konferenz der Unsicherheit, eine Konferenz, die viele Fragen offen lässt. Es ist nicht klar, wie es im Klimaschutz weitergeht. Zwar ist der Wille groß, den Pariser Vertrag umzusetzen. Aber die Rollen wichtiger Akteure sind unklarer denn je. Wie geht es unter Donald Trump in den USA, immerhin der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen, weiter? Was macht das einstige Musterland Deutschland, mittlerweile auf Platz 29 abgerutscht? Auch andere wichtige Länder halten sich zurück, warten ab.

 

Zum Verständnis: Das Pariser Abkommen war in zentralen Punkten nur eine Ankündigung. Die dort vorgetragenen Absichten der einzelnen Länder werden mit nur einer 60-prozentigen Wahrscheinlichkeit erreicht und selbst dann den weltweiten Temperaturanstieg nur auf 2,7 Grad Celsius begrenzen. Bei früher angenommenen Wahrscheinlichkeitswerten kommt es gar zu einer Erwärmung von 3,1 Grad Celsius. Tatsächlich bleiben schon jetzt wichtige Länder hinter ihren selbst angegebenen Zielen zurück. Deutschland gehört dazu.

 

Das größte Problem dabei ist, dass die Erderwärmung eine Anpassungs- und Umsetzungsfrist von rund vier Jahrzehnten hat. Mit anderen Worten: Die Treibhausgasemissionen seit etwa dem Jahr 1970 sind noch gar nicht drin in der aktuellen Erwärmung, sie werden die Erde weiter aufheizen. Dadurch sind wir bereits knapp vor einer Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius.

 

Die Klimakonferenz in Marrakesch hätte deshalb die Klimaschutz-Anstrengungen verstärken müssen. Das aber ist nicht geschehen. Das 1,5-Grad-Ziel ist praktisch nicht mehr zu erreichen. Es war eine Show, aber keine ernsthafte Politik. Die geistige Krise, der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln, wird immer größer. Da nutzen auch schöne Bilder nichts. Die Klimaschutzkonferenzen werden immer mehr zu Parallelwelten, auf denen die Gefahren zwar beschrieben, die nötigen Konsequenzen dann aber nicht gezogen werden.

NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

Weder Vattenfall noch EPH: Kein Kohleabbau in der Lausitz!

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Kundgebung für Kohleausstieg am 11. Oktober 2016 in Cottbus

In der Lausitz werden unsere Zukunft und unser Klima dem Profit geopfert. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Vorstand von EPH trifft sich am 11. Oktober 2016 in Cottbus zur konstituierenden Sitzung. Unser Willkommensgeschenk istlautstarker Widerstand!

Jahrzehntelang hat Vattenfall die Lausitz umgepflügt und Gewinn gemacht – und sich jetzt der Verantwortung für die Region entledigt. Auch EPH hat nur ein Ziel: kurzfristig möglichst viel Geld verdienen. Der Kohlebetrieb soll so lange wie möglich fortgesetzt und weitere Dörfer sollen dafür geopfert werden. Das Geld fließt in windige Briefkastenfirmenkonstruktionen statt in Rücklagen. Und wenn das Braunkohlegeschäft in naher Zukunft nicht mehr profitabel ist, wird EPH sich aus der Verantwortung stehlen und eine verwüstete Region zurücklassen.

Ob Vattenfall oder EPH: Wer in den Braunkohle-Abbau investiert, setzt ein sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort. Folgekosten in Milliardenhöhe sind damit programmiert: Für die Renaturierung der Tagebaugebiete muss die Allgemeinheit aufkommen; die Arbeiter*innen werden im Stich gelassen. Währenddessen wird weiter CO2 in die Luft geblasen. Der Klimawandel wird noch mehr angeheizt und Milliarden Menschen insbesondere im globalen Süden verlieren ihre Lebensgrundlagen.

An Pfingsten 2016 hat Ende Gelände mit fast 4000 Menschen die Kohleinfrastruktur in der Lausitz lahmgelegt und gezeigt: Wir sind das Investitionsrisiko!

EPH hat unseren Widerstand mitgekauft. Zeigen wir dem Vorstand bei seiner ersten Sitzung in Cottbus am 11. Oktober 2016 ab 8.30 Uhr, dass Umwelt- und Klimakiller in der Lausitz nicht willkommen sind!

Unser Protest ist Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Power gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit (http://reclaimpower.net). Klimawandel ist ein globales Problem, das sich lokal manifestiert.

Wir sagen: Ende Gelände für den Kohleabbau in der Lausitz!
Kohleausstieg jetzt!
System Change not Climate Change!

Kommt am Dienstag, 11. Oktober um 8.30 Uhr zur Vorstandssitzung von EPH,
Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus.

Gemeinsame Anreise von Berlin Hauptbahnhof:
Abfahrt am Dienstag, 11. Oktober um 6.15 Uhr von Gleis 12, Treffpunkt in Fahrtrichtung vorne.

http://endegelaendeberlin.blogsport.eu/10-11-kundgebung-fuer-kohleausstieg/

https://www.facebook.com/events/211407175939088/


Rückfragen per Mail an ende-gelaende-berlin-mobi@riseup.net

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