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NaturFreunde: IPCC-Sonderbericht: eine schallende Ohrfeige für die Politik

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Berlin, 8. Dezember 2018 – Als „schallende Ohrfeige für die Politik“ wertete der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den heute veröffentlichten Sonderbericht des Weltklimarates IPCC über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad. „Letztlich verfolgt keine Partei den Klimaschutz mit der Konsequenz, die wirklich notwendig wäre“, so Müller.

Der aktuelle Sonderbericht zeigt, welch katastrophale Opfer Mensch und Natur zu erleiden haben, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht verfolgt wird. Im Vergleich zum 2-Grad-Ziel wären bei „nur“ 1,5 Grad Erwärmung mehrere Hundert Millionen Menschen weniger von Hunger und Armut betroffen. Etwa 50 Millionen Menschen weniger würden unter Wasserknappheit leiden. Ungleich seltener würden Wetterextreme auftreten. Weniger Arten würden aussterben. Das mache deutlich, um was es gehe, so Müller.

Zwar sei eine wichtige Nachricht, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen sei. Allerdings bedürfe es dafür ungeheurer Anstrengungen. Müller warnte: „Die Politik muss nun unverzüglich nachverhandeln und die Maßnahmen beschließen, die die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad begrenzen. Alles andere führt zur Vernichtung von Lebensräumen und bedeutet eine ökologische Kolonisierung.“

Müller, unter anderem ehemaliger Sprecher der Klima-Enquete des Bundestages, wies darauf hin, dass der Bundestag schon im Jahr 1991 von einer Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad ausgegangen sei. Damals sei dieses Ziel zwar zur Kenntnis, aber nicht ernst genommen worden. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch dramatisch zugespitzt.

„Der Klimaschutz wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dieses IPCC-Sondergutachten ist das bisher traurigste Zeugnis über das politische Versagen einer niedergehenden Zeit“, so Michael Müller.

Dem langjährigen Trend zufolge wird die Erwärmung um 1,5 Grad schon ab dem Jahr 2030 erreicht werden. Die Maßnahmen des Pariser Klimaschutzabkommens würden die Erderwärmung bei voraussichtlich nur 3 Grad begrenzen, sofern sie überhaupt eingehalten werden.

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration

Gemeinsame Presseerklärung von Buirer für Buir, BUND, Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands vom 3. Oktober 2018

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Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes:
RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit
durchsetzen

Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen
für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und
legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante
Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten
Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von
Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche
Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden,
bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen
die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren
kann.
Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum
friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt
es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet,
ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe
Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer
für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact,
Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine
Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine
Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden
Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und
Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den
Kundgebungsort.“, so Hiksch.

GERKEN zieht seine Arbeitsbühnen aus dem Hambacher Forst ab! 

Mitteilung der Firma Gerken zum Hambacher Forst:

 

Düsseldorf19.09.2018, 14:30 Uhr

Liebe Kunden und besorgte Mitbürger,

in den letzten Tagen haben wir viele E-Mails von Ihnen zum Einsatz im Hambacher Forst erhalten.

Wir möchten hier noch einmal betonen, dass die Geräte von uns nur vermietet waren und wir von unserem Kunden (unser Kunde ist NICHT die Polizei) in keinster Weise im Vorfeld darüber informiert wurden, wofür er die Arbeitsbühnen einsetzen wird.

Unser Kunde hat regelmäßig von uns Geräte im Einsatz und ist während der Mietzeit der Besitzer. Rein rechtlich haben wir daher keine Möglichkeit, die Geräte abzuziehen.

Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen.

Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit hohen Regressansprüchen unseres Kunden aus.

Aber wir halten den Einsatz in der Form für nicht weiter tragbar und haben uns daher zu diesem Schritt entschlossen.

Die Mitarbeiter und die Geschäftsleitung

PM: „Hambi bleibt stabil!“ – Aktionskunst im Mainzer Hauptbahnhof

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Pressemitteilung 12.11.2018

Heute früh wurde ein rund vier Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Klimakatastrophe stoppen! Nächster Ausstieg: Kohle. #HambiBleibt stabil!“ in der Eingangshalle des Mainzer Hauptbahnhofes in luftiger Höhe befestigt.

Die Forderungen des sofortigen Stopps aller Räumungen und Rodungen im Hambacher Forst sowie die schnellstmögliche Umstellung des Bahnstroms auf 100% Ökostrom wurden verkündet. Ein Kohleanteil im Bahnstrommix von 30 Prozent sei dem Jahrtausend in dem wir leben nicht angemessen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der schon jetzt Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt, brauche es einen sofortigen Kohleausstieg.

Bea Buchholz erklärt: „Im Hambacher Forst entscheidet sich diesen Herbst, ob den klimapolitischen Versprechungen die notwendigen Taten folgen. Ein Fortschreiten des Braunkohleabbaus ist nicht mit dem Weiterleben auf diesem Planeten vereinbar. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst braucht gerade jetzt zur Rodungssaison unsere Unterstützung!“

Ole Ernst ergänzt: „Der Abbau und die Verstromung von Kohle treiben die globale Erwärmung massiv voran. Die Folgen werden immer krasser, das bekommen wir mittlerweile auch hier direkt zu spüren. Hitzewellen und Hochwasserereignisse sind nur ein Ausblick auf das was noch kommen kann. Ein Erreichen der Klimaziele rückt in immer weitere Ferne, wenn wir nicht sofort eine Trendwende einleiten und Kohle, Öl, Gas und Uran im Boden lassen!“

Zum Gerücht, es gäbe auch in Mainz einen Eingang zum weit verzweigten Tunnelsystem der Waldbesetzung im Hambacher Forst, um die Besetzung mit veganem Wein aus der Region und anderen Lebensmitteln sowie Kamellen zu versorgen äußerten sich die Künstler*innen nicht.

Demo am 14. Oktober 2018: Umweltverbände rufen zu Protest gegen die Rodungspläne von RWE für den Hambacher Wald auf

 

Gemeinsame Presseankündigung vom 07. September 2018

 

Wald retten! Kohle stoppen!

hambacher forst bleibt antikohle

Berlin: Durch die Vorbereitung der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald in den letzten Tagen wird die angedrohte Rodung durch den Energiekonzern RWE immer konkreter. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aber aktuell wegen einer Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine weitere Provokation von RWE. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Rodungen zu beginnen. Deshalb rufen der BUND, Campact, Greenpeace und die Naturfreunde Deutschlands zu einer Demonstration am 14. Oktober am Hambacher Wald auf, um RWE ein klares Stopp-Signal zu senden.
„Mit der Demonstration ‘Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir Mitte Oktober direkt vor Beginn einer möglichen Rodung am Hambacher Wald ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir protestieren gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, während gleichzeitig in Berlin die Kohle-Kommission über einen Kohleausstieg verhandelt“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Bereits über 250.000 Menschen unterstützen den Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“, in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in NRW aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen.

 

Die Organisatoren der Demo am 14. Oktober stehen für friedlichen und gewaltfreien Protest. Gewaltanwendung im Hambacher Wald – egal von welcher Seite – verurteilen die Verbände scharf.

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ab Herbst will RWE den Hambacher Wald ohne Not weiter roden und damit neue Flächen für den Kohleabbau erschließen. Damit will der Konzern offensichtlich zeigen: Er ist an einem gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht interessiert. Die Arbeit der Kohle-Kommission soll damit unterlaufen und ein breiter gesellschaftlicher Konsens verhindert werden.“

 

„Einen uralten Wald zerstören und am Kohleausstieg sägen – diese rücksichtslose Strategie von RWE trifft jetzt auf den Widerstand einer breiten Bürgerbewegung. Mit vielen Tausenden Menschen gehen wir am Tag, bevor RWE im Hambacher Wald roden will, auf die Straße – für unser Weltklima und die Rettung des Hambacher Waldes”, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact.

 

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: „Offenbar will RWE-Chef Schmitz einen Kompromiss in der Kohlefrage auf jeden Fall verhindern. Mit jedem gefällten Baum heizt er den Konflikt auf, statt verantwortungsvoll zu einer Lösung beizutragen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel den Erfolg der Kohle-Kommission wirklich will, muss sie Schmitz jetzt zur Vernunft rufen. Wenn der Chef einer der größten europäischen Kohlekonzerne für den Klimawandel nur ein Achselzucken übrig hat und die Situation absichtlich eskaliert, muss die Regierung handeln.“

 

„Mit der Zerstörung des Hambacher Waldes setzt RWE seine ökologisch und klimapolitisch unverantwortliche Unternehmenspolitik fort. Dem werden wir unseren bunten und kreativen Protest entgegensetzen. Gemeinsam werden wir am 14. Oktober RWE deutlich machen, dass diese ökologisch unverantwortliche Unternehmenspolitik beendet werden muss. Deshalb: Kohleausstieg selber machen! Zu einem ökologischen Stromanbieter wechseln“, sagte Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands.

 

Hinweise:

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum/ Ort: 14. Oktober 2018, Hambacher Wald

Weitere, aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.bund.net/mitmachen/demo-wald-retten-kohle-stoppen

https://aktion.bund.net/hambacher-wald-retten-statt-roden

NaturFreunde: Die Äußerungen von Dietmar Woidke zu Kohle und AfD sind falsch

NaturFreunde fordern Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030

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Berlin, 3. September 2018 – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in einem Interview davor gewarnt, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Rechtspopulisten im Osten Deutschlands weiter stärken würde. „Diese Aussagen sind falsch und in höchstem Maße irritierend“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anti-Kohle-Aktivist. Uwe Hiksch erklärt:

 

„Die AfD belügt die Menschen in den betroffenen Regionen, wenn sie ihnen suggeriert, ihre Arbeitsplätze könnten durch die Kohleverstromung gesichert werden. Nur ein konsequenter Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Auflage eines Infrastruktur- und Wirtschaftsumbauprogrammes werden den betroffenen Regionen eine Zukunft geben.

 

Dietmar Woidke hat mit seiner Aussage gleich drei grobe Fehler begangen. Zum einen suggeriert er, dass die Klimaleugnungspartei AfD angeblich eine Alternative sei, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Dies ist falsch. Die NaturFreunde erwarten vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er die AfD-Aussagen widerlegt und konkrete Alternativen aufzeigt.

 

Es ist auch nicht richtig, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Sensibilität für den Klimawandel haben als die Menschen in Westdeutschland. Gleichzeitig ist es falsch, das Aufkommen der AfD mit der sicherlich notwendigen Diskussion um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung zu vermischen.

 

Die Menschen in der Lausitz wissen, dass aufgrund des Klimawandels ein schnellstmöglicher Kohleausstieg unumgänglich ist. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Ausstieg nicht zu verlangsamen, sondern für die Region zukunftsfähige Alternativen zu entwickeln und ein von Bund und Land finanziertes sozial-ökologisches Umbauprogramm für die Lausitz aufzusetzen.

 

Die Menschen in der Region brauchen sichere Perspektiven außerhalb von Braunkohletagebauen und Kohlekraftwerken. Nur wenn der Umbau sofort begonnen wird, wird der Region eine zukunftsfähige Perspektive ermöglicht. Denn die Realität ist: Der Kohleausstieg wird sehr schnell kommen, da die vorhandenen Kohlekraftwerke für eine sichere und ökologisch vertretbare Energiepolitik nicht mehr benötigt werden, aber den Klimawandel anheizen. Aufgabe einer verantwortlichen Politik ist es, diese Zusammenhänge zu erklären und den notwendigen Umbau sozialverträglich zu gestalten.

 

Die NaturFreunde fordern den brandenburgischen Ministerpräsidenten auf, sich auch in der Klima- und Strukturpolitik offensiv mit der Klimaleugnungspartei AfD auseinanderzusetzen. Denn die wirtschaftspolitischen unsinnigen und unökologischen Positionen der AfD zerstören die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Brandenburgs und gefährden den Aufbau von neuen Arbeitsplätzen.

 

Wer weiterhin wie die AfD auf die Kohleverstromung setzt, verhindert einen konsequenten Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Erneuerbare-Energien-Branche. Die rückwärtsgewandte Politik der AfD gibt der Lausitz keine Zukunft, sondern zerstört Perspektiven für die Region. Die Aufgabe der Politik in Brandenburg muss deshalb darin bestehen, die Unwahrheiten der AfD-Klimaleugner zu widerlegen und reale Perspektiven für die Menschen in der Region anzubieten – nicht in ferner Zukunft, sondern im Hier und Jetzt.

 

Die NaturFreunde setzen sich hier für einen sozialverträglichen Umbau der Region ein. Ziel muss die Schaffung von gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen in innovativen Branchen sein. Eine Konservierung von überkommenen Strukturen wird eine positive Zukunft verhindern. Alle, die sich dieser Entwicklung durch ein Ausbremsen des Ausstieges aus der Kohleverstromung entgegenstellen, verhindern diesen innovativen Umbau.“

 

Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> Bis zum Jahr 2020 muss die dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke stillgelegt werden, damit die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland erfüllt werden.

> Bis spätestens zum Jahr 2030 müssen alle Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden.

> Wind- und Solaranlagen müssen in Zukunft absolute Priorität bei der Einspeisung des Stromes erhalten. Eine Abschaltung von Wind- und Solaranlagen zur Sicherstellung der Einspeisung von Kohle- oder Atomstrom muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

> Kein weiterer Aufschluss oder Vergrößerung der bestehenden Tagebaue.

> Auflage eines mindestens 10 Milliarden Euro umfassenden Umbauprogramms für die betroffenen Kohleregionen, das den Aufbau von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen forciert.

> Die konsequente Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht weiter gedeckelt werden, sondern muss durch eine Reform des EEG-Gesetzes aktiv gefördert werden. Nur wenn es gelingt, bis spätestens zum Jahr 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich über 50 Prozent zu steigern, wird Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Zwei-Prozent-Ziel: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen“

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Berlin, 12. Juli 2018 – Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“

 

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der Republikaner fort: „Eine Politik, die in internationalen Beziehungen auf militärische Stärke statt Entspannung und Kooperation aufbaut.“

Müller weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Umsetzung des NATO-Beschlusses aus dem Jahr 2014, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, in Deutschland an die Erhöhung der Entwicklungshilfe gekoppelt sei.

„Es muss die Frage gestellt werden, warum die USA viele ihrer internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Was machen die USA beim Klimaschutz, beim Schutz der Meere, beim Schutz der Biodiversität, bei der Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Müller.

Die aktuelle Politik Donald Trumps habe laut Müller ihre Ursprünge bei US-Präsident Ronald Reagan, der seine damals angeschlagene Wirtschaft mit einem „schmutzigen Keynesianismus“ ankurbelte. Weil die Produktivität des US-Industriesektors sank, stabilisierte Reagan die US-amerikanische Wirtschaft mit hohen Milliardenbeträgen für die Rüstung.

„Donald Trump knüpft an diese Politik von Ronald Reagan an. Statt für eine neue Entspannungspolitik zu arbeiten, markiert er den dicken Maxen und verlangt das von allen anderen auch. Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg wäre der Weg des Scheiterns“, kritisiert Michael Müller.

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