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Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

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Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Bilder der Aktionskonferenz findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672/with/42135783904/

 

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Deutsche Umweltvertreter übergeben Papst Franziskus Diskussionspapier zur Enzyklika „Laudato Si“

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie NaturFreunde Deutschlands

 

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Berlin/Rom, 7. März 2018 – Im Rahmen der heutigen Generalaudienz und der Teilnahme an der Vatikan-Konferenz „Radical ecological conversation after Laudato Si“ übergeben Vertreter und Vertreterinnen der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus das Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“ zur Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und früherer Umweltstaatssekretär, Bärbel Höhn, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und NRW-Umweltministerin a.D. sowie Josef Göppel, ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege (DVL), unterstützen die Bemühungen des Papstes hin zu einer „Humanökologie“, die eine ganzheitliche und nachhaltige Entwicklung möglich macht.

 

„Der Glyphosatskandal, die Dieselaffäre und der sich verstärkende Klimawandel zeigen, dass unsere Form Wohlstand auf Kosten von Mensch und Natur zu produzieren nicht zukunftsfähig ist. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, in einem breiten, internationalen Dialog endlich zu einem Umsteuern zu kommen, in dem, wie wir arbeiten, leben und produzieren. Dass die katholische Kirche sich in der Enzyklika des Papstes in diesen Punkten so eindeutig für Leben und Umwelt positioniert, ist ein wichtiges Signal für einen großen Teil der Menschheit“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. „Seitens der deutschen Umweltbewegung freuen wir uns sehr, mit Papst Franziskus in die Diskussion zu kommen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

 

Die päpstliche Enzyklika knüpft an den Sonnengesang des Franz von Assisi aus dem Jahr 1225 an. Sie widerspricht der Lüge von der unbegrenzten Verfügbarkeit der natürlichen Güter der Erde und will die Menschen in dem Ziel vereinen, radikal umzusteuern. In der Lehrschrift heißt es: „Infolge einer rücksichtslosen Ausbeutung der Natur läuft der Mensch Gefahr, sie zu zerstören und selbst zum Opfer dieser Zerstörung zu werden.“ In diesem Zusammenhang hebt Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender hervor: „Von Seiten der Umweltbewegung begrüßen wir diese klare und deutliche Positionierung, die so von noch keinem Papst zuvor beschrieben wurde. Zu Recht kritisiert Papst Franziskus den ‚Anthropozentrismus‘, der immer mehr auf ein technisch-ökonomisches Wachstumsparadigma verengt wird. Eine ökologische Selbstvernichtung, die vor Jahren undenkbar schien, wird auch vor dem Hintergrund des aktuellen Artensterbens immer realistischer.“

 

Auch in Deutschland gebe es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Wissen über die Naturzerstörung und den Konsequenzen, die daraus gezogen würden, kritisiert der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller. „Die Aufgaben im Bereich Umwelt- und Naturschutz werden immer größer, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aber wurde das künftige Umweltministerium deutlich verkleinert. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende, stattdessen werden hier immer mehr spritfressende Geländelimousinen gebaut und zugelassen“, führt Müller aus. „Im Wahlkampf spielte die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft kaum eine Rolle. Auch deshalb ist es in Deutschland so wichtig, die vom Papst angestoßene Debatte offen und kritisch zu führen und die Antworten nicht im Altbekannten zu suchen.“

 

Das Wichtigste aus Sicht der Autoren ist, dass die großen Zukunftsfragen in der Gesellschaft und in der Politik endlich ernsthaft und breit diskutiert werden. Die Vertreter fast aller Parteien sprächen zwar sorgenvoll über die großen Zukunftsaufgaben, doch ihre Lösungsansätze blieben an technisch-ökonomische Zwänge gebunden. Die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation werde als Ziel aus den Augen verloren. Deshalb wollen die Vertreter der deutschen Umweltbewegung Papst Franziskus bei der Umsetzung der Enzyklika „Laudato Si“ unterstützen, in Deutschland die Debatte konsequent vorantreiben und den Weg hin zu einer solchen Transformation beschreiten.

 

Das umweltpolitische Diskussionspapier regt anhand von konkreten Punkten an, die päpstlich angestoßene und weltweit geführte Debatte fortzuführen. In einem ersten Ansatzpunkt widmen sich die Autoren der Gegenwart, in der der Mensch inzwischen zur stärksten geologischen Kraft im planetaren Maßstab geworden ist – dem sogenannten Anthropozän. Was muss heute in Zeiten der Freiheit getan werden, um künftiges Handeln in Unfreiheit zu vermeiden? Wie kann eine Welt aussehen, die weder Mangel noch Überfluss kennt? Des Weiteren äußern sich die Umweltvertreter zu dem Prinzip Verantwortung: Wie sieht Verantwortung aus, die eine Fortschrittsutopie bewahrt? Wie sieht Nachhaltigkeit in Zeiten des „Immer-mehr“, „Immer-weiter“ und „Immer-schneller“ aus? Und wie kann der Weg hin zu einer qualitativen Entwicklung beschritten werden, die Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit auf Dauer miteinander verbindet?

 

Darüber hinaus wird in dem Papier festgehalten, dass die Menschheit selbst bei den global voranschreitenden Umweltzerstörungen nicht in einem Boot sitzt. Es wirken gewaltige Zugkräfte zwischen Arm und Reich, die die Konflikte verschärfen. Letzten Endes, so schreiben die Autoren, geht es auch um die Frage: Wie sieht eine Weltinnenpolitik aus? In den Augen der Umweltvertreter sei es unumstößlich, ein globales Programm für Arbeit und Umwelt aufzulegen. Der ökologische Umbau ist eine große Herausforderung in allen Weltregionen. Das Programm sollte deshalb den Umbau der Industrie- und Schwellenländer mit dem Aufbau in den Entwicklungsländern verbinden. Schlussendlich fordern die Autoren ganz konkret den notwendigen und schnellen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter. Denn die Umweltschäden, die aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entstehen, sind unverantwortlich geworden.

 

Download: Diskussionspapier „Verantwortung im Zeitalter des Menschen“

www.naturfreunde.de/Umweltdiskussionspapier-Laudato-Si

Pro Straßenbahn: Die Koalitionsvereinbarung muss nun Senatspolitik werden!

12. Februar 2017
Pro Straßenbahn

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Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 (s.u.) enthalten sind, insbesondere:

  • Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
  • Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
  • mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau.

Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:

  • Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
  • Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
  • Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
  • Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
  • Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Am 5. Juli 2016 hatte sich das Bündnis Pro Straßenbahn der Öffentlichkeit vorgestellt und gefordert:

  • den zügigen und umweltschonenden Ausbau des Straßenbahnnetzes für ganz Berlin,
  • die Umstellung stark genutzter Metrobuslinien auf den Straßenbahnbetrieb,
  • die Aufnahme aller straßenbahnrelevanten Korridore in den Flächennutzungsplan (Trassenfreihaltung) und in den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr),
  • die sofortige Erarbeitung planfeststellungsreifer Straßenbahnprojekte,
  • die frühzeitige Einbindung der Bezirke sowie der Bürgerinnen und Bürger,
  • eine Priorisierung der ÖPNV-Investitionen bei der Straßenbahn,
  • ein entsprechendes „Sonderprogramm zum Ausbau der Straßenbahn in der Hauptstadt Berlin“ zeitnah mit mindestens 80 Mio. Euro jährlich, an dem sich auch der Bund beteiligt und EU-Gelder einbezogen werden,
  • die Verstärkung der personellen Ausstattung in den planenden und umsetzenden
    Verwaltungen,
  • richtungsweisende Schritte für eine stadtverträgliche und fahrgastorientierte Mobilität der kommenden Jahrzehnte.

Presserechtlich verantwortlich: Christfried Tschepe, IGEB e.V., Weitlingstraße 22, 10317 Berlin

 

Bündnis Pro Straßenbahn
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. –
Regionalverband Berlin, Berlin 21 e.V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e.V.,
Berliner Fahrgastverband IGEB e.V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e.V., VDV Ost, VIV e.V.

Festakt: Schutznetz für Naturschätze über ganz Europa

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
NaturFreunde, NABU, LNV und BUND Baden-Württemberg
28.11.2017

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Festakt: Schutznetz für Naturschätze über ganz Europa
„25 Jahre Natura 2000“ von NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg mit Umweltstaatssekretär Dr. Baumann und EU-Kommissionsvertreter Just

Stuttgart – Im Rahmen eines Jubiläumsabends mit Festakt im Stuttgarter Linden-Museum unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Franz Untersteller haben die vier Naturschutzverbände NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg am 28. November ein besonderes Jubiläum gefeiert: 25 Jahre Natura 2000. In ihren Beiträgen würdigten die Spitzen der vier Verbände sowie Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Landesumweltministerium, und Alexander Just von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die Gründung des europäischen Schutzgebietsnetzes am 21. Mai 1992 als Meilenstein für den Naturschutz – betonten aber auch dringenden Handlungsbedarf.

Europaweit zählen mehr als 27.000 Flächen zu dem grenzüberschreitenden Schutzgebietsnetz, dem größten weltweit. „Die Dimensionen von Natura 2000 sind gewaltig, ebenso groß müssen deshalb auch die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten für einen guten Erhaltungszustand ihrer Gebiete sein“, sagte Alexander Just in seiner Festrede vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verbänden und Verwaltung. „Die Richtlinien schützen etwa 1.500 Tier- und Pflanzenarten und etwa 200 seltene Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb dieser Schutzgebiete“, führte Just aus. Mit dem Aktionsplan „Menschen, Natur und Wirtschaft“ will die EU die Umsetzung der Richtlinien erleichtern und verbessern sowie die Betroffenen stärker einbeziehen. „Wir haben schon Großes erreicht, stehen aber weiterhin vor enormen Aufgaben und viel Arbeit, um die Zukunft der artenreichen Natur- und Kulturlandschaften Europas zu sichern“, so Just.

„Baden-Württemberg ist das Land der Wacholderheiden, des Rotmilans und der blumenbunten Mähwiesen. Wir brauchen Natura 2000, um dieses einzigartige Natur- und Kulturerbe zu erhalten“, betonte Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, in seinem Grußwort. „Die FFH-Richtlinie ist das zentrale Instrument, mit dem die Landesregierung den Erhalt der biologischen Vielfalt im Land vorantreibt. Auch das vom Kabinett letzte Woche beschlossene Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt verfolgt das Ziel, geschützte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen, zu erhalten und, wo möglich, miteinander zu vernetzen. In den Managementplänen für die Natura 2000-Gebiete wollen wir hierzu gemeinsam mit der Landwirtschaft, den Kommunen und den Verbänden den Vertragsnaturschutz und den investiven Naturschutz weiter stärken. Damit wir erhalten können, was uns erhält.“

Neben den Wacholderheiden der Schwäbischen Alb gehören auch die badischen Rheinauenwälder und die Moore im Allgäu zum Natura 2000-Netz im Land. „In diesen artenreichen Ökosystemen leben viele hundert geschützte Tier- und Pflanzenarten. Die EU-Naturschutzrichtlinien sorgen dafür, dass diese auch kulturhistorisch und für den naturnahen Tourismus wertvollen Biotope erhalten bleiben und Schafhalter oder Landwirte für die Bewirtschaftung finanzielle Hilfen erhalten“, sagte NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle. „Dass es die Richtlinien in ihrer jetzigen Form noch gibt, ist auch dem enormen Einsatz der Naturschutzverbände zu verdanken.“ Im Rahmen der Kampagne „Nature Alert“ hatte der NABU mit seinen europäischen Partnern für die Bedeutung des europäischen Naturerbes und damit für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien geworben. Über eine halbe Million Menschen beteiligten sich daraufhin an der Aktion. „Der Prozess hat gezeigt, wie wichtig vielen Menschen der Schutz von Pflanzen, Tieren und deren Lebensräumen ist, über Landesgrenzen hinweg“, so Enssle. „Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat erkannt, dass das Natura 2000-Netz nur dann seine Wirkung für den Erhalt der Biodiversität entfalten kann, wenn ausreichend Geld und Personal da sind“, lobte Enssle.

Verstärkten Handlungsbedarf sieht Andreas Linsmeier, Landesvorsitzender der NaturFreunde, bei der Stärkung der Natura 2000-Gebiete vor Ort. „Leider wird der Schutz und die Entwicklung der Gebiete durch Akzeptanzprobleme erschwert“, so Linsmeier. Dies resultiert für den NaturFreunde-Chef aus zu geringem Wissen über die Bedeutung von Natura 2000. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Kommunikation, um das Interesse an den Schutzgebieten zu stärken und die Menschen mitzunehmen“, forderte Linsmeier. Wohin die Reise gehen kann, zeigte eine Wanderung der Naturschutz-Landesspitzen am Vormittag mit Alexander Just auf dem Natura-2000-Trail im Büsnauer Wiesental. Das preisgekrönte Konzept der NaturFreunde macht auf mehr als 100 Wanderwegen in Deutschland viele Naturschätze vor der Haustür besser erlebbar.

„Wer besonders geschützte Arten wie den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling erhalten will, muss auch ihre Lebensräume schützen“, ist der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV) Dr. Gerhard Bronner überzeugt. „Die Europäische Umwelt- und Naturschutzpolitik hat mit der Verabschiedung des Natura 2000-Netzes große Fortschritt in allen Mitgliedsstaaten angestoßen und eingefordert“, sagte Bronner. Defizite sieht er beim Bodenschutz, wo angesichts des anhaltenden Flächenverbrauchs und teilweise nicht angepasster Landwirtschaft dringender Veränderungsbedarf besteht: „Wir brauchen eine bessere Integration von Naturschutzaspekten in die europäische Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik.“

Große Lücken sieht die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch bei der Integration der Landwirtschaft in den Naturschutz. „Die EU-Agrarpolitik muss in Zukunft so gestaltet werden, dass sie die Ziele der FFH-Richtlinie unterstützt, statt diese zu unterlaufen. Den schlechtesten Erhaltungszustand finden wir auch bei den FFH-Lebensraumtypen in der Agrarlandschaft, wie beispielsweise artenreichen Mähwiesen“, kritisiert Pilarsky-Grosch. Hier sei auch das Land gefragt, die Landwirtschaftsbetriebe besser zu unterstützen: „Die Gründung der Landschaftserhaltungsverbände war ein wichtiger Schritt. Jetzt muss das Land mutig weitermachen.“

Hintergrund:
Die deutsche Bezeichnung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie lautet: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Natura 2000 ist eine wesentliche Säule des EU-Naturschutzes. Dieses Schutzgebietsnetzwerk setzt sich aus den EU-Vogelschutzgebieten und den Schutzgebieten nach der FFH-Richtlinie zusammen. Europaweit zählen über 27.000 Flächen – von der nordischen Tundra bis zu den Mittelmeerstränden – zu dem Schutzgebietsnetzwerk, das die EU-Mitgliedsstaaten gemäß den EU-Naturschutzrichtlinien aufbauen und unterhalten müssen.

Weitere Informationen zu Natura 2000 und den Managementplänen in BW: www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44491/

Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

Berlin, 30.11.2017

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Nur wenige Tage vor der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfindet, wurden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden. Ihre Einreise nach Argentinien sei nicht erwünscht. Die argentinische Regierung begründet ihre Entscheidung mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit des Landes.
„Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wir befürchten, dass nicht nur bei der WTO-Tagung, sondern auch beim G20-Gipfel in Argentinien die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden.“

Betroffen von dieser Entscheidung sind u. a. Ernst Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland, Vertreter des Transnational Institute (Niederlande), Global Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz). Sie und zahlreiche weitere europäische und lateinamerikanische Vertreter wurden am 29. November vom WTO-Sekretariat informiert, dass die argentinische Regierung die bereits vor Wochen von der WTO ausgestellte Akkreditierung ablehnt.

Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert. „Die Regierung Macri hat sich damit als Gastgeber disqualifiziert. Die Verweigerung der Einreise mit Sicherheitsbedenken zu begründen, ist ein fadenscheiniges Argument“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Diejenigen, denen die Einreise nach Argentinien jetzt verweigert wird, konnten in der Vergangenheit an Treffen der WTO ungehindert teilnehmen.“

Am 1. Dezember 2017 übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien, wo im Herbst 2018 der nächste G20-Gipfel stattfinden wird. Die Bundesregierung müsse die argentinische Regierung dringend auffordern, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und den Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO Ministertagung zu ermöglichen, fordern VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF online.

CETA nicht ratifizieren

 

Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen
Gerechter Welthandel
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.
In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Million aus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.
Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch
und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz- Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene
Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.
Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.
Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von
zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung
zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegen de CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.
Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.
Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF
Deutschland

BUND lobt EuGH-Urteil zu Handelsabkommen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

 

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Brüssel/Berlin/Luxemburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beteiligung nationaler Parlamente beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. „Erneut stärkt ein EU-Gericht demokratische Rechte bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen, das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in Europa. Dass nationale und regionale Parlamente künftig über Abkommen à la Ceta und TTIP abstimmen werden, lässt uns hoffen, dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können. Der Versuch der Kommission, die Parlamente der Mitgliedstaaten auszubooten, endete in einer Bauchlandung. Es ist gut, dass der anmaßende Hochmut von EU-Handelspolitikern einen deutlichen Dämpfer erhalten hat“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

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