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NaturFreunde schlagen Kai Niebert erneut als DNR-Präsidenten vor

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Berlin, 21. Oktober 2016 – Die NaturFreunde Deutschlands haben Prof. Dr. Kai Niebert erneut als DNR-Präsidenten vorgeschlagen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Seit einem Jahr ist Prof. Dr. Kai Niebert Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Der DNR gehört zu den größten Dachverbänden in Deutschland mit 91 Mitgliedsorganisationen, die wiederum mehr als fünf Millionen Mitglieder vertreten. Die Aufgaben des DNR liegen in der Koordination der Arbeit der Mitgliedsorganisationen, der Organisation von gemeinsamen Kampagnen und insbesondere im Auftritt als Anwalt der Natur gegenüber Politik und Gesellschaft.

 

Der 37-jährige Niebert leitet den Lehrstuhl Didaktik der Naturwissenschaften und der Nachhaltigkeit an der Universität Zürich, forscht und lehrt zudem als Gastprofessor an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg. Niebert ist seit dem Jahr 2011 auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, in den Jahren 2005 bis 2011 war er zudem Bundesjugendleiter der Naturfreundejugend Deutschlands.

 

Die NaturFreunde Deutschlands haben Kai Niebert erneut vorgeschlagen, damit er seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Umweltbewegung weiter stärken kann. Dies ist dringend notwendig, weil unsere Zeit Reformen und neue Perspektiven braucht, insbesondere die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft.

Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!

 

Gemeinsame Pressemeldung

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Berlin, 23.09.2016 – Ein Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Entwicklungs-, Wohlfahrts-, Friedens-, Menschenrechts-, Verbraucher- und Umweltverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nur dann könne die wachsende soziale Ungleichheit überwunden werden.    

 

Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. 62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nahezu in jedem Land größer – auch in Deutschland. Das Bündnis fordert ein Umdenken und eine neue Politik, um Ungleichheit zu mindern und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.     

 

Vor genau einem Jahr wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin u.a. verpflichtet, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen. Die Agenda 2030 ist eine große Chance, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun kommt es allerdings auf die Umsetzung an.

 

Die Überwindung von Ungleichheit, wie beispielsweise der ungleiche Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie Bildung und Einkommensperspektiven sind dabei Grundvoraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele tatsächlich zu erreichen. Das gilt sowohl für die Gesellschaften in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern.

 

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bündnis am 26. September in Berlin die Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die Themen Altersarmut, nachhaltiger Konsum, Klima- und Steuergerechtigkeit, Handel, Ökonomiekritik aus feministischer und degrowth-Perspektive, Gender, Gewalt und Inklusion.

 

Mit der Konferenz will das Bündnis eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion anstoßen, wie wir „alle Menschen mitnehmen“ und gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit und zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können.

 

Bündnispartner: AWO, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Frauenrat,  Diakonie Deutschland, DNR-Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Konsortium Ziviler Friedensdienst, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

 

Das Programm zur Konferenz finden Sie unter: www.venro.org

Europa eine Zukunft geben – Nachhaltigkeit zum Leitbild der EU machen!

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Erklärung der Umwelt- und Entwicklungsdachverbände DNR und VENRO sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Informellen EU-Ratsgipfel in Bratislava
Das Brexit-Votum hat grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union auf-geworfen. Die EU steht am Scheideweg zwischen Deregulierung und mehr Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich abschottenden Nationalstaaten und einer vereinten EU mit gemeinsamen Werten. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie der Klimawandel, die globalen Flucht- und Wanderungsbewegungen, die Abhängigkeit von Ressourcenimporten, die soziale Ungleichheit oder die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrisen können die Mitgliedstaaten nur durch gemeinsames Handeln lösen. Wir brauchen die EU heute mehr denn je. Doch es muss eine demokratischere, zukunftsfähige und nachhaltige EU sein, die ihrer Verantwortung in der Welt gerecht wird!

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2015 in New York zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 verpflichtet. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Nachhaltigkeitsziele zum zentralen Leitbild einer eng zusammenstehenden Europäischen Union gemacht werden müssen – so können die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Die derzeitige auf Wirtschaftswachstum, Deregulierung und Abschottung abzielende Agenda der meisten Regierungschefs und der Juncker-Kommission ist weder zukunftsfähig, noch lässt sich damit Bürgerinnen und Bürgern ein echter Mehrwert der Europäischen Union vermitteln. Um den UN-Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, muss die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen.

Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die EU ihre Bürgerinnen und Bürger und die Menschen weltweit wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt. Dazu sind der Abbau von Demokratiedefiziten und der Aufbau einer echten Transparenz von Entscheidungsfindungen in und zwischen den Institutionen sowie die vollständige Umsetzung von Gesetzgebungen und deren Vollzug entscheidend. Sonst werden sich die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und der Europaskeptizismus verschärfen. Ein wichtiger Politikbereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger schätzen, was die EU tut, ist der Umweltschutz. Denn die Menschen haben erkannt: Saubere Luft, sauberes Wasser, eine intakte Natur und sichere Chemikalien sind nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Mindeststandards im Sinne des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten. Die Europäische Union braucht daher einen ehrlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten.
Eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Gesellschaft besitzen eine große Bedeutung für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa und haben das Potenzial, das verbindende Element für die Europäische Union zu werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Vertreter der europäischen Institutionen auf: Stärken Sie die EU, machen Sie die Vision Europa zu einer Vision ihrer Bürgerinnen und Bürger und zum Vorbild für soziale Gerechtigkeit. Schaffen Sie eine nachhaltige und zukunftsfähige Gemeinschaft!

Berlin, den 15.09.2016

Unterstützer:
Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AGA) e.V., Berlin 21 e.V., Bioland e.V., Bund für Umwelt und Na-turschutz Deutschland e. V. (BUND), Bundesverband Boden e.V., Bundesverband für Umweltbera-tung e.V. (BFUB), Campact e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Euronatur, EUROPARC Deutsch-land e.V., finep – forum für internationale entwicklung + planung, Forum Ökologisch-Soziale Markt-wirtschaft (FÖS), Gäa e.V. – Ökologischer Landbau, Germanwatch e.V., Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV), Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V. (LNV), Licht und Natur e.V., Mellifera e. V., NaturFreunde Deutschlands e.V., Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer e.V., OroVerde – Die Tropenwaldstiftung, Pro Wildlife e.V., Schweisfurth Stiftung, UVP-Gesellschaft e.V., Verband Deutscher Naturparke e.V., Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Women in Europe for a Common Future – WECF/WICF.

Breite gesellschaftliche „Allianz für Weltoffenheit“ gegründet

Pressemitteilung

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Die „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ hat sich am Donnerstag in Berlin vorgestellt. In einem gemeinsamen Aufruf appellieren die zehn Allianzpartner, angesichts der aktuellen Herausforderungen, demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren sowie Hass und Intoleranz entschieden entgegenzutreten. Der Aufruf „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist nachlesbar unter http://www.allianz-fuer-weltoffenheit.de

Zu dem breiten gesellschaftlichen Bündnis gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Olympische Sportbund sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte: „Die deutsche Wirtschaft tritt für ein weltoffenes Europa ein, in dem ausnahmslos jeder Mitgliedstaat die Menschenwürde und unsere demokratischen Grundwerte schützt. Menschen, die nach Europa flüchten, weil sie in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, müssen hier Zuflucht erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn jene Menschen, die nicht von Verfolgung und Gewalt bedroht sind, auch in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden. Asylsuchende mit Bleibeperspektive müssen ihren Beitrag leisten, damit ihre Integration gelingt. Sie müssen die grundlegenden Werte und Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens uneingeschränkt anerkennen.“

Für die Deutsche Bischofskonferenz sagte Erzbischof Heiner Koch: „Wer mit Worten oder Taten zur Ausgrenzung und Herabsetzung von Flüchtlingen und Migranten beiträgt, der kann sich nicht auf das Christentum berufen. Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass stehen nicht nur im klaren Widerspruch zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern zeugen letztlich immer von einer tiefen Missachtung der christlichen Botschaft.“

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Gerade in schwierigen Zeiten muss die Gesellschaft sich für ihre Schwächsten einsetzen. Deshalb engagieren sich Christinnen und Christen überall im Land für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. In der ‚Allianz für Weltoffenheit‘ sind wir Teil eines breiten Bündnisses gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit – jenseits von politischen Standpunkten. Deutschland ist ein weltoffenes Land, dessen Verantwortungshorizont nicht an den eigenen Grenzen endet.“

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sagte sein Vorsitzender Reiner Hoffmann: „Bildung, Ausbildung und Arbeit sind der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt für Flüchtlinge und Einheimische gleichermaßen. Integration war noch nie zum Nulltarif zu haben, aber jetzt treten die Herausforderungen deutlicher hervor. Wir brauchen heute Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung, Personal und bezahlbaren Wohnraum. Sie werden sich Morgen und Übermorgen für uns alle auszahlen.“

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mark Dainow, sagte: „Wir unterstützen die Ziele der Allianz für Weltoffenheit aus tiefster Überzeugung, denn die jüdische Gemeinschaft setzt sich stets für Werte wie Toleranz, Respekt und den Schutz von Minderheiten ein. Ebenso ist die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ein wesentlicher Bestandteil des Wertesystems unserer Gesellschaft. Dieses Wertesystem sollte jeder, der dauerhaft hier lebt, nicht nur akzeptieren, sondern auch fördern.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kulturelle Vielfalt heißt nicht Beliebigkeit, sondern Respekt vor anderen Kulturen und Neugier darauf und zugleich selbstbewusstes Eintreten für eigene kulturelle Traditionen und Werte. Es bedeutet die kulturellen Gemeinsamkeiten zu sehen, ohne das Trennende aufheben zu wollen. Kulturelle Vielfalt leben stellt eine der größten Herausforderung unserer Zeit dar.“

Für den Koordinationsrat der Muslime sagte sein Sprecher Zekeriya Altuğ: „Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen keine Obergrenzen. Besonders dann nicht, wenn Menschen in höchster Not sind. Dafür müssen wir alle gemeinsam – Muslime wie Christen oder Juden – einstehen, ohne Wenn und Aber! Die Polarisierung unserer Gesellschaft bereitet uns als Deutschen Muslimen sehr große Sorge. Diese Zwietracht verdeckt zum einen die immense Hilfsbereitschaft und den sehr starken Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auf der anderen Seite verhindert sie, dass wir die Chancen wahrnehmen, die auch die Zuwanderung für unsere Zukunft bietet. Wir müssen nur bereit sein, diese Zukunft auch gemeinsam aufzubauen.“

Als Vertreter des Deutschen Naturschutzrings sagte sein Präsident Kai Niebert: „Wir beobachten mit Sorge, wie die Debatte um Menschen in Not zunehmend ausgenutzt wird, um die Grenze des Akzeptablen in Richtung Hass und Gewalt zu verschieben. Die im Grundgesetz verankerten Werte und Pflichten gelten für alle: für Schutzsuchende, aber auch für die so genannten besorgten Bürger. Hass und Obergrenzen haben dort keinen Platz. Unsere Allianz von mehr als 50 Millionen Menschen begreift sich als Aufstand der Anständigen für ein nachhaltiges, offenes und tolerantes Deutschland in Europa.“

Karin Fehres, Vorstand Sportentwicklung beim Deutschen Olympischen Sportbund sagte: „Sport ist international, spricht alle Sprachen und ist grenzenlos. So leistet er einen Beitrag zur Völkerverständigung, denn alle spielen nach den gleichen Regeln. Der DOSB bekennt sich zu einem offenen und gastfreundlichen Deutschland und zu seiner integrationspolitischen Verantwortung. Sportdeutschland und die über 90.000 Sportvereine stärken mit ihrem verlässlichen Engagement den Zusammenhalt in der Gesellschaft, bieten geflüchteten und zum Teil traumatisierten Menschen Freude und Gemeinschaftserlebnisse und öffnen so Türen in unsere Gesellschaft.“

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Rolf Rosenbrock, sagte: „Aufnahme und Integration der Geflüchteten: Dieser Herausforderung stellt sich die Freie Wohlfahrtspflege, vom ersten Tag an bis heute, mit Engagement und Empathie. Zusammen mit hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen, darunter sehr viele Migrantinnen und Migranten. Darin zeigt sich die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dieser Kraft und klugen Konzepten kann Inklusion gelingen – zum Wohle aller.“

Neuer DNR-Präsident Kai Niebert: „Wer die Natur ausbeutet, beutet die Menschen aus“

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Berlin, 28. November 2015 – Der ausgewiesene Nachhaltigkeitsexperte und stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Kai Niebert wurde heute von der Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zum neuen DNR-Präsidenten gewählt. Der 36-jährige NaturFreund ist damit der jüngste Präsident, den der Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände je hatte.

Prof. Dr. rer. nat. Kai Niebert leitet zurzeit den Lehrstuhl für Didaktik der Naturwissenschaften und der Nachhaltigkeit an der Universität Zürich und ist zudem Gastprofessor an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg. Von 2005 bis 2011 war Niebert Bundesjugendleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, im März 2011 wurde er stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Ab 2008 vertrat Niebert, der seit seiner Geburt durchgehend NaturFreunde-Mitglied ist, die Jugendumweltverbände im DNR-Präsidium. 2012 wurde er dann als Beisitzer in das Präsidium des Deutschen Naturschutzrings gewählt.

Der größte Fehler der Umweltbewegung

Kai Niebert engagiert sich sowohl politisch als auch fachlich seit vielen Jahren für den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Am Herzen liegen dem sehr gut vernetzten Wissenschaftsdidaktiker dabei insbesondere die Förderung eines besseren gesellschaftlicheren Verständnisses der Nachhaltigkeit: „Es war der größte Fehler der Umweltbewegung, eine Idee von Nachhaltigkeit zu akzeptieren, in der Ökologie, Ökonomie und Soziales scheinbar gleichberechtigt nebeneinanderstehen“, so Niebert.

„Immer wenn es ernst wird, drängt das Streben nach Wirtschaftswachstum die Umwelt und den Menschen an den Rand.“ Niebert sucht mit seinen Teams nach alternativen Deutungsrahmen, um eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. „Wir müssen Nachhaltigkeit verstehen als ein Wirtschaften, das den Menschen heute und morgen dient. Aber das kann und darf nur innerhalb der planetarischen Grenzen stattfinden. Unser Lebensstil überschreitet diese Grenzen und geht eindeutig zulasten kommender Generationen.“

Das Menschenzeitalter muss eine nachhaltige Epoche werden

Nachhaltigkeit sei immer auch eine Frage der Verantwortung: „Der Mensch hat die Erde mittlerweile in so vielen Bereichen verändert, dass er erstmals in der Geschichte zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse geworden ist. Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht mehr im Holozän leben, sondern im sogenannten Anthropozän, dem Menschenzeitalter angekommen sind. Die Folgen unseres Lebensstils heizen die Atmosphäre auf, verändern ganze Landschaften, übersäuern die Meere und vernichten tagtäglich Arten. Wir müssen uns dieser Verantwortung endlich stellen und viel, viel nachhaltiger leben“, betont Niebert. „Diese ‚Menschenzeit‘ zu einer nachhaltigen Epoche werden zu lassen, ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns als Netzwerk der Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände stellen. Die am Montag beginnende Klimakonferenz in Paris wird dabei ein wichtiger Schritt sein. Die Menschheit muss endlich gemeinsam zeigen, dass sie den Klimawandel stoppen will und kann.“

Ökologische Probleme von heute sind die sozialen Probleme von morgen

Die Verknüpfung von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit bildet einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit: „Im Anthropozän spürt der Mensch die Übernutzung der Erde am eigenen Leib“, warnt Niebert. „Klimawandel, Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch zerstören die Lebensgrundlagen und sind die sozialen Probleme von morgen. Eine nachhaltige Politik, die uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreit, ist deshalb nichts anderes als Sozialpolitik: Politik für die Menschen. Gemeinsam mit Partnern aus Kirche, Kultur, Gewerkschaften und Jugendverbänden wird der Deutsche Naturschutzring für eine umwelt- und menschenfreundliche Gegenwart streiten“, verspricht der neue DNR-Präsident Kai Niebert.

„Die NaturFreunde Deutschlands gratulieren Kai Niebert herzlich zur Wahl als DNR-Präsident“, erklärte Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands. Es sei einen Versuch wert auszuloten, ob der DNR aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden könne, insbesondere wenn es darum gehe, die großen ökologischen und sozialen Herausforderungen wieder stärker auf die politische Agenda zu setzen.

TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor

Gemeinsame Pressemitteilung

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Berlin, 30.01.2015. Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland – haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „‘Wert‘ des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte.

Gefahren sehen die Organisationen vor allem durch ein mögliches Senken bzw. Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.

Für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz fordern die Unterzeichner die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses Prinzip sei von grundlegender Bedeutung und dürfe deshalb nicht durch „scheinbare Harmonisierungen oder gegenseitige Anerkennung“ ausgehebelt werden. Im Kulturbereich müssten die Finanzierungs- bzw. Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Unternehmen weiterhin möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.

Kritik üben die Unterzeichner außerdem am Vorhaben, im Zuge von TTIP neue Verfahren zur sogenannten regulatorischen Kooperation einzuführen. Da die regulatorische Kooperation in der Regel aus Zielvorgaben zur Angleichung rechtlicher Normen bestehe und vor allem auf der Vorgabe fuße, bei neuen Entwicklungen erst gar keine Handelshemmnisse entstehen zu lassen, bestehe die Gefahr, „dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU“ eingegriffen werde, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Dem System der regulatorischen Kooperation sei es immanent, „dass entscheidende Fragen der Gestaltung unseres Gemeinwesens in intergouvernementale Beratungsgremien verlagert werden, was erreichte Fortschritte bei der Demokratisierung der EU wieder rückgängig machen würde“, so die Verbände.

Zu der bei TTIP ebenfalls geplanten Einführung von Investor-Staats-Schiedsverfahren heißt es in dem Papier, dass sich die Grundsatzfrage stelle, „ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen…wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt“. Die in Schiedsverfahren der letzten Jahre zur Debatte stehenden Streitgegenstände und Kompensationssummen machten deutlich, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren darstellten, so die Verbände.

Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor, der auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erfasse. Da die Definitionen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen WTO, USA, EU und Mitgliedsländern wie Deutschland völlig unterschiedlich seien, könnte die von den Verhandlern der Europäischen Union gemachte Aussage, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, so unterlaufen werden.

Am 2. Februar 2015 beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA.

Das fünfseitige Verbändepapier zu TTIP finden Sie anbei oder auf der BÖLW-Webseite unter: http://www.boelw.de/wirtschaftspolitik.html bzw. als Deeplink unter http://www.boelw.de/fileadmin/files/2015_TTIP_5_Punkte_Papier.pdf.

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