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CETA nicht ratifizieren! Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Pressemitteilung

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Berlin, den 14.11.2017. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.

CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu der gemeinsamen Initiative: „Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt und damit auch unsere Bedenken beiseite gewischt. Bislang ist der Kulturbereich trotzdem weitgehend vor den negativen Wirkungen von CETA geschützt, da CETA in Politikfeldern, die nicht im Kompetenzbereich der EU liegen, also auch der Kulturbereich, nicht vorläufig angewandt werden dürfen. Doch wenn die europäischen Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren, erlischt der Schutz für den Kulturbereich. Auch deshalb fordern wir CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung festzulegen, dass CETA von Deutschland nicht ratifiziert wird.“

Die beteiligten Verbände:

    • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
    • Attac
    • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
    • BUNDJugend
    • Campact
    • Der Paritätische Gesamtverband
    • Deutscher Kulturrat
    • Digitalcourage e.V.
    • Foodwatch e.V.
    • Forum Umwelt und Entwicklung
    • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
    • Mehr Demokratie e.V.
    • Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
    • NaturFreunde Deutschlands e.V.
    • Netzwerk Gerechter Welthandel
    • Oxfam Deutschland e.V.
    • PowerShift e.V.
    • Solidarische Landwirtschaft e.V.
    • SumOfUs
    • Umweltinstitut München e.V.
    • Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
    • WWF Deutschland

Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!

 

Gemeinsame Pressemeldung

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Berlin, 23.09.2016 – Ein Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Entwicklungs-, Wohlfahrts-, Friedens-, Menschenrechts-, Verbraucher- und Umweltverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nur dann könne die wachsende soziale Ungleichheit überwunden werden.    

 

Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. 62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nahezu in jedem Land größer – auch in Deutschland. Das Bündnis fordert ein Umdenken und eine neue Politik, um Ungleichheit zu mindern und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.     

 

Vor genau einem Jahr wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin u.a. verpflichtet, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen. Die Agenda 2030 ist eine große Chance, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun kommt es allerdings auf die Umsetzung an.

 

Die Überwindung von Ungleichheit, wie beispielsweise der ungleiche Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie Bildung und Einkommensperspektiven sind dabei Grundvoraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele tatsächlich zu erreichen. Das gilt sowohl für die Gesellschaften in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern.

 

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bündnis am 26. September in Berlin die Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die Themen Altersarmut, nachhaltiger Konsum, Klima- und Steuergerechtigkeit, Handel, Ökonomiekritik aus feministischer und degrowth-Perspektive, Gender, Gewalt und Inklusion.

 

Mit der Konferenz will das Bündnis eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion anstoßen, wie wir „alle Menschen mitnehmen“ und gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit und zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können.

 

Bündnispartner: AWO, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Frauenrat,  Diakonie Deutschland, DNR-Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Konsortium Ziviler Friedensdienst, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

 

Das Programm zur Konferenz finden Sie unter: www.venro.org

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