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Archiv für die Kategorie ‘Verkehrspolitik’

Verkehrswende geht nur mit einer anderen Bahn

Berlin, den 9.9.2021: Anlässlich der Proteste gegen die Autoausstellung IAA weist das Bündnis Bahn für Alle auf die unverzichtbare Rolle einer anderen Bahn innerhalb der Verkehrswende hin.

Dazu Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle:

„Wir müssen weg von Auto, Lkw und Flugzeug. Aber so wie die Bahn derzeit organisiert ist, klappt es nicht. Statt noch mehr Wettbewerb auf der Schiene benötigen wir eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert.“

Carl Waßmuth von Bahn für Alle zu Wettbewerb und neuen Trennungsvorschlägen:

„Für mehr Wettbewerb wird neuerdings sogar wieder die Trennung von Netz und Betrieb gefordert. Wer von Wettbewerb spricht, meint Privatisierung, und damit gibt es schlimme Erfahrungen. Wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden. Die bürger*innennahe Bahn kann eine als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende werden.“

Bahn für Alle unterstützt den Gegenkongress KonTra IAA. Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle bietet dazu heute folgenden Workshop an: Integrierte Bahn oder Wettbewerb auf der Schiene?, heute 15:30 – 17:00 Uhr, Feierwerk – Hansa 39, siehe auch https://kontra-iaa.org/programm/#post-782,

Hendrik Auhagen von Bahn für Alle diskutiert morgen auf dem Abschlusspodium mit: Freitag, 10.9.2021, 19:00 – 21:00 Uhr, „Autokorrektur: Konversion der Auto- und Zulieferindustrie“.

Bahn für Alle weist auch darauf hin, dass Elektromobilität nur auf der Schiene nachhaltig klimaschonend ist. Jeder auf der IAA angebotene E-Pkw mit seinem Durchschnittsgewicht von gut 2,2 Tonnen je Fahrzeug hat über den Lebenszyklus hinweg betrachtet eine vergleichbare Klimabelastung wie ein kleinerer Mittelklasse-Verbrenner-Pkw. Der auf de IAA vorgestellte Mercedes-E-Pkw EQV wiegt sogar 2,6 Tonnen – mehr als das Dreifache eines VW-Käfers. Die Autoindustrie versucht sich grünzuwaschen und zu perpetuieren, indem sie eine E-Pkw-Messe ausrichtet. Währenddessen verkaufen sie Verbrenner en masse: Allein in den Jahren 2020 und 2021 erhöht sich die Bestand an Verbrenner-Pkw in Deutschland um mehr als eine Million Fahrzeuge. Im Rahmen der Verkehrswende müssen wir grundsätzlich wegkommen vom Auto. Eine gute Bahn würde das befördern.

Bahn für Alle ist ein wachsendes Bündnis aus mittlerweile 22 Organisationen. Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden. Im August 2021 ist die Bürgerinitiative Prellbock Altona dem Bündnis beigetreten. Prellbock Altona setzt sich seit 2015 für den Erhalt des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona an seinem heutigen Standort ein, siehe auch http://prellbock-altona.de/.

Ansprechpartner für die Presse:

Carl Waßmuth, carl.wassmuth@gemeingut.org, Telefon 0179-772 43 34

Dr. Bernhard Knierim, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de, Telefon 0178-143 73 90

Link zu dieser Pressemitteilung:

Mobilitätsgesetz scheitert in Koalitionsrunde: SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin


Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2021

SPD blockiert die Mobilitätswende in Berlin

Eine gerechte Flächenaufteilung ist mit Frau Giffey nicht zu machen

„Das ist ein herber Rückschlag für die nötige Mobilitätswende in Berlin. Wir brauchen das Mobilitätsgesetz, damit Berlin auch in Zeiten des Klimawandels funktioniert und alle sicher und unbedrängt von A nach B kommen“ erklärt der Landesvorsitzende des VCD Nordost Heiner von Marschall. „Das ist mit der SPD von Frau Giffey offensichtlich nicht zu machen.“

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split betrug bei der letzten offiziellen Erhebung 2018 27%. Gleichzeitig nimmt der MIV rund 80% der Verkehrsflächen ein. Das ist ein offensichtliches Missverhältnis zulasten der umwelt- und klimafreundlichen sowie flächeneffizienten Verkehrsarten im Umweltverbund: ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Allein die im öffentlichen Straßenland in Berlin geparkten Autos beanspruchen eine Fläche von der Größe des ehemaligen Flughafens TXL.

„Um Mobilität in Berlin zukunftsfest zu gestalten, umwelt- und klimafreundlich, sozial gerecht auch für diejenigen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, sowie vor allem platzsparend und flächeneffizient, muss das Auto Flächen abgeben: für neue Tramlinien, sichere Radverkehrsanlagen, mehr Platz für Fußverkehr, urbane Plätze mit Aufenthaltsqualität und nicht zuletzt für mehr Liefer- und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr“ so von Marschall weiter.

Die SPD lehnte in den Verhandlungen jegliche Einschränkung für private Kfz ab. Gleichzeitig schwadroniert Frau Giffey von milliardenschweren Programmen, deren Umsetzung Jahrzehnte dauern würde, um den ÖPNV unter die Erde zu verlegen und so den Autos mehr Platz zu machen.

„Das ist die Ideologie der autogerechten Stadt aus den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts“ erklärt von Marschall. „Wir müssen endlich weg von einem Verkehrssystem, das von privatem Autobesitz von allen ausgeht. Dafür haben wir in Berlin schlicht nicht genug Platz, schon jetzt sind wir Stauhauptstadt. Wir müssen hin zu einer klimafreundlichen, sicheren und flächeneffizienten Mobilität im Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr.“

Auch künftig wird es notwendigen Kfz-Verkehr geben: Für Polizei und Rettungsfahrzeuge, Wirtschaftsverkehr, Transporte, Handwerker, Kundendienste, mobile Pflege und nicht zuletzt Sharing- und Fahrdienste. Aber es müssen weniger und kleinere Fahrzeuge sein, die lokal emissionsfrei unterwegs sind.

Genau dies sollte das Mobilitätsgesetz in den noch fehlenden Abschnitten regeln: Eine gerechtere und effizientere Flächenaufteilung, auch für mehr Verkehrssicherheit für alle, sowie Liefer- und Ladezonen für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, um das gefährliche und stauträchtige Halten in zweiter Reihe zu beenden.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD sich hier auf den letzten Metern querstellt“ erklärt von Marschall

Hintergrund:

2018 wurde das Mobilitätsgesetz verabschiedet mit den ersten drei Abschnitten grundsätzliche Ziele, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fahrradverkehr. 2020 folgte der vierte Abschnitt zu Fußverkehr. Die letzten Abschnitte „Neue Mobilität“ und „Wirtschaftsverkehr“ sollten noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.

Der VCD Nordost war jeweils als einer von zwei Mobilitäts-Verbänden an den Eckpunktedialogen bei SenUVK zu den Abschnitten Fußverkehr sowie Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr beteiligt.

Die Verhandlungen in der Koalitionsrunde von Rot-Rot-Grün, auch die beiden noch fehlenden Abschnitte Neue Mobilität und Wirtschaftsverkehr noch in dieser Legislatur im Abgeordnetenhaus zu verabschieden, sind gestern gescheitert, offensichtlich an einer Blockade durch die SPD.


Pressekontakt VCD Nordost:

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender
Email: heiner.v.marschall@vcd-nordost.de Tel: 0174 465 65 23

www.vcd-nordost.de

Der VCD (Verkehrsclub Deutschland) setzt sich ein für Mobilität für Menschen, ein positives Miteinander aller Verkehrsarten und eine ökologische Verkehrswende. Schwerpunkte sind dabei die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr) und mehr Verkehrssicherheit gerade auch für die schwächeren Verkehrsteilnehmer: Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Der VCD Nordost ist der Landesverband für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Deutschlandtakt – ja, aber bitte klima- und umweltverträglich

Karlsruher Urteil erfordert Revision der Zielfahrpläne

Berlin, 13. Mai 2021: Angesichts der „Karlsruher Klima-Klatsche“ fordert Bahn für Alle, nun endlich auch in der Verkehrspolitik eine radikale Wende zu insgesamt weniger Verkehr und zu einer massiven Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu vollziehen.

Das gilt auch im Hinblick auf den Ende 2018 vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verkündeten Deutschlandtakt. Das erklärte Ziel, Strecken und Bahnhöfe so auszubauen, dass man von jedem Ort mit Bahnanschluss zu jedem anderen möglichst bequem und ohne lange Warte- und Verlustzeiten reisen kann, ist im Prinzip eine gute Sache. Prof. Dr. Wolfgang Hesse von Bahn für Alle gibt jedoch zu bedenken:

„Die zurzeit heiß diskutierten Zielfahrpläne bergen die Gefahr bedrohlicher Fehlentwicklungen in sich. So stehen wieder einmal Hochgeschwindigkeitsprojekte, ausufernde Tunnelstrecken und Bahnhofsvergrabungen ganz oben auf der Tagesordnung des BMVI. Diese Vorhaben konterkarieren eine klimaverträgliche Ausrichtung des Schienenverkehrs.

Herausragende Negativ-Beispiele sind die neu geplanten 300-km/h-Rennstrecken Hannover-Bielefeld und Nürnberg-Würzburg mit für den Fahrplan wenig tauglichen Fahrzeiten, die sogenannten Ergänzungsbauten zur Kaschierung des gescheiterten Stuttgarter Bahnprojekts, der in Hamburg geplante sogenannte Ferlemann-Innenstadttunnel sowie ein neuer Tiefbahnhof in Frankfurt am Main.

Dabei wird vergessen: Der Bau eines Gleiskilometers unter der Erde erzeugt so viel Treibhausgas wie 26.000 Pkw im Jahr. [1] Das heißt zum Beispiel: Allein die 20 bis 30 Kilometer zwischen Hannover und Bielefeld, die jeweils 30 Tunnelkilometer auf den Strecken Fulda–Frankfurt am Main und um Rosenheim herum sowie die über 40 Kilometer „Ergänzungstunnel“ zu Stuttgart 21 erzeugen ein CO2-Äquivalent von über 3 Millionen Autos pro Jahr. Wolfgang Hesse mahnt:

„Ein Deutschlandtakt in dieser Form droht nicht nur zu einem Reizwort bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu werden, sondern auch zu einem neuen Klimakiller. Dazu tragen nicht nur der Bau, sondern auch der Betrieb ausufernder Hochgeschwindigkeitsstrecken mit exponentiell steigendem Energiebedarf bei.“

Bahn für Alle setzt sich für einen Deutschlandtakt gemäß der vom BMVI selbst gewählten Devise ein: „Eine Maximierung der Reiseverbindungen und kürzere Reisezeiten durch abgestimmte Anschlüsse kommen vor reiner Fahrzeitverkürzung.“ [2]

Dazu appelliert Bahn für Alle an die Bundesregierung und an das BMVI: Nehmen Sie das Karlsruher Urteil ernst, geben Sie Klima- und Umweltschutz eine Chance – auch in der Verkehrspolitik und beim Deutschlandtakt! Sorgen Sie für eine Revision der Zielfahrpläne, einen maßvollen, den Bedürfnissen der Fahrgäste, des Umwelt- und Landschaftsschutzes verpflichteten Ausbau der (Schienen-)Verkehrs-Infrastruktur. Dazu gehört eine Bahn, die ihre Fahrgäste vor Ort abholt und wieder als Verkehrsmittel für Alle statt als „Flieger auf Schienen“, Störfaktor und Landschaftszerstörer wahrgenommen wird.

Ansprechpartner für die Presse:

Dr. Winfried Wolf, Bahn für Alle, redmole@gmx.net, Telefon 0175-53 78 666

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, hesse@pst.ifi.lmu.de, Telefon 089-98 65 26

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Quellen:

1] Karlheinz Rößler: Quantifizierung der Treibhausgasemissionen des Projekts Stuttgart 21, https://www.umstieg-21.de/assets/files/thg-endbericht_s21_251017.pdf und Frank Geraets, Axel Schwipps und Matthias Dittmer: Die Klimabilanz Berliner U-Bahn- und Straßenbahnplanungen, Dezember 2020, https://www.tagesspiegel.de/berlin/u-bahn-in-berlin-als-klimakiller-gutachter-stellen-katastrophale-co2-bilanz-fuer-neue-tunnel-auf/26679718.html

[2] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/zielfahrplan-zukunftsbuendnis-schiene.pdf?__blob=publicationFile

Hintergrundinformationen:

Wolfgang Hesse: Deutschlandtakt – Schlüssel zur (Bahn-)Verkehrswende oder nur ein Aushängeschild für neue Großprojekte?; Kapitel 3 des Alternativen Geschäftsberichts der Deutschen Bahn AG von Bahn für Alle “ Bilanz 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch“; https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/03/Alternativer-Geschaeftsbericht-DB-AG-2020-21.pdf

Prof . Dr. Wolfgang Hesse war bis 2008 Hochschullehrer für Informatik an der Universität Marburg/L. Er lebt in München, ist Experte für Fahrplanfragen.

Bahn für Alle tritt ein für eine Bahn in öffentlicher Hand, dem Gemeinwohl und den Fahrgästen verpflichtet, demokratisch kontrolliert und gesteuert, , als leistungsfähiger Akteur einer Verkehrswende, mit der klimaschädliche Verkehre von der Straße und aus der Luft auf die Schiene verlagert werden.

Alle neu verkauften Lastwagen müssen bis 2040 frei von fossilen Brennstoffen sein, erklären Fahrzeughersteller und Klimaforscher

Gemeinsame Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA)

15.12.2020

In einer beispiellosen Erklärung sind Europas Lastwagen-Hersteller auf der Grundlage wissenschaftlicher Beratung zu dem Schluss gekommen, dass bis 2040 alle neu verkauften Laster frei von fossilen Brennstoffen sein müssen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die richtige Infrastruktur zum Laden oder Betanken aufgebaut und ein schlüssiger politischer Rahmen geschaffen wird, um den Übergang voranzutreiben. Dazu gehört eine umfassende CO2-Bepreisung.

Um ihren Fahrplan für Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu entwickeln, haben sich die CEOs der europäischen Nutzfahrzeughersteller unter dem Dach des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA) mit führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zusammengeschlossen.

„Der Klimawandel ist die fundamentalste Herausforderung unserer Generation. Gleichzeitig hat die fast überall wütende COVID-19-Pandemie die entscheidende Bedeutung des Straßentransports und der Logistik erneut sehr sichtbar gemacht – die Bedeutung dafür, dass Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter denjenigen zur Verfügung stehen, die sie benötigen“, sagte Henrik Henriksson, Vorsitzender des Nutzfahrzeugausschusses des ACEA und CEO von Scania.

„Wenn der Straßengüterverkehr seine Rolle im Dienste der Gesellschaft beibehalten soll, müssen wir so schnell wie möglich von fossilen Brennstoffen wegkommen. Wir sind nicht nur davon überzeugt, dass es notwendig ist; wir wissen auch, dass es möglich ist. Und wir sind bereit, es zu verwirklichen. Aber wir können es nicht alleine tun, wir brauchen die politischen Entscheidungsträger und andere Interessenvertreter, die sich mit uns zusammentun.“

Eine gemeinsame Erklärung von ACEA und PIK, die heute veröffentlicht wurde, skizziert den Fahrplan und die Bedingungen für die Umgestaltung des Straßengüterverkehrssystems. Dazu gehören neben Investitionen der Nutzfahrzeugindustrie auch politische Optionen wie Straßenbenutzungsgebühren, die sich an den CO2-Emissionen orientieren, und ein Energiebesteuerungssystem, das sich am Kohlenstoff- und Energiegehalt orientiert. Entscheidend für den Betrieb von emissionsarmen und emissionsfreien Schwerlastfahrzeugen ist auch ein dichtes Netz an Lastwagen-tauglicher Lade- und Betankungsinfrastruktur. Nach Ansicht von ACEA und PIK könnte ein solides System zur Bepreisung von CO2-Emissionen eines der wirksamsten Instrumente sein, da emissionsfreie Fahrzeuge einfach nicht durchstarten werden, solange Diesel billiger bleibt.

„Die Wissenschaft zeigt uns, dass wir heute handeln müssen, wenn wir das Überschreiten gefährlicher Kipp-Punkte im Erdsystem vermeiden wollen – indem wir alle verfügbaren Lösungen kombinieren, um einen schnellen Wechsel zur Kohlenstoff-Neutralität zu erreichen“, sagt der Erdsystemwissenschaftler Johan Rockström vom PIK. „Emissionsfreie Fahrzeuge werden nicht nur die CO2-Emissionen senken, sondern auch die Luftqualität weiter verbessern – ein Faktor von entscheidender Bedeutung für die menschliche Gesundheit.“

Rockström: „Mit der ACEA/PIK-Kooperation ist ein erster Schritt getan für die Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft in einer strategischen Partnerschaft, um auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen den Übergang zur Nachhaltigkeit zu beschleunigen.“

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Weblink zur  vollständige ACEA/PIK-Erklärung, unterzeichnet von den CEOs der europäischen Lkw-Hersteller und den PIK-Direktoren: https://acea.be/uploads/press_releases_files/ACEA_CV_CEOs-PIK_joint_statement.pdf

Weblink zum Hintergrundpapier der ACEA, „Road freight transport on the way to carbon neutrality“: https://acea.be/uploads/press_releases_files/ACEA_Policy_Paper-Road_freight_transport_on_the_way_to_carbon_neutrality.pdf

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Über ACEA:

  • Der Europäische Verband der Automobilhersteller (ACEA) ist der in Brüssel ansässige Handelsverband der 16 größten Pkw-, Transporter-, Lkw- und Bushersteller in der EU.
  • Die ACEA-Nutzfahrzeugmitglieder sind DAF Trucks, Daimler Trucks, Ford Trucks, IVECO, MAN Truck & Bus, Scania und Volvo Group.
  • Weitere Informationen über ACEA finden Sie unter www.acea.be oder www.twitter.com/ACEA_eu.
  • Kontakt: Cara McLaughlin, Kommunikationsdirektorin, cm@acea.be, +32 485 88 66 47.


Über PIK:

  • Von der Naturwissenschaft zur Sozialwissenschaft, von Risiken zu Lösungen, von der Berechnung planetarer Grenzen zum Management globaler Gemeinschaftsgüter: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) treibt die Grenzen der integrierten Forschung für globale Nachhaltigkeit voran.
  • Das Institut ist Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft und hat seinen Sitz in Potsdam.
  • Die mehr als 350 internationalen Beschäftigten des Instituts werden von einem interdisziplinären Direktorenteam geleitet, dem Erdsystemwissenschaftler Johan Rockström und dem Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer. 

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

Bahn für Alle und Back on Track begrüßen neue Nachtzüge

Das Bündnis Bahn für Alle und die europaweite Nachtzug-Initiative „Back on Track“ begrüßen, dass die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben wollen. Damit würden Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz auch einen großer Fehler korrigieren: Im Dezember 2016 wurden alle deutschen Nachtzugverbindungen eingestellt – trotz guter Auslastung und vieler Proteste.

Nachtzüge erweitern den Aktionsradius von Bahnfahrten erheblich.

Bernhard Knierim, einer der Sprecher von „Bahn für alle“: „Mit modernen Wagen sind im Nachtsprung Entfernungen bis über 1.500 km möglich.

Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen. Mit ihnen wird enorm Zeit gespart: Man erreicht sein Ziel im Schlaf.“ Beide Netzwerke forderten aber auch eine Verteuerung des Flugverkehrs, ohne die eine wirkliche Verlagerung aus der Luft auf die Schiene nicht möglich ist. Mindestens müsste eine Kerosinsteuer eingeführt werden und grenzüberschreitende Flüge nicht länger von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sollte der der Flugverkehr auf dem aktuell erfreulich niedrigen Niveau verbleiben.

Joachim Holstein, letzter Sprecher des Wirtschaftsausschusses der ehemaligen DB-Nachtzugtochter European Railservice und aktiv bei „Back on Track“: „Es ist erfreulich, dass Deutschland, Frankreich und die Schweiz ihren Widerstand gegen Nachtzüge aufgeben. Gemeinsam mit den ÖBB, die seit Jahren mit Nachtzügen erfolgreich sind, könnten sie ein europaweites Nachtzugnetz neu aufbauen. Dafür haben wir 2016 einen europaweiten Fahrplan unter der Marke LunaLiner entwickelt. Im Übrigen bieten Nachtzüge die Möglichkeit, eine eigene Kabine für sich und bis zu fünf Mitreisende zu buchen. Unter Epidemie-Bedingungen ist das gegenüber den eng bestuhlten Großräumen in ICE, TGV oder Flugzeugen mit großen Vorteilen verbunden.“ Auch andere Bahngesellschaften sollten sich an der Kooperation beteiligen. „Schweden, Norwegen, Belgien und die Niederlande engagieren sich für die Wiedereinführung oder den Ausbau von Nachtzügen, und auch private Betreiber wie Snälltaget (Schweden-Berlin) und RDC

(Sylt-Salzburg) zeigen, wie man erfolgreich Nachtzüge betreibt“, ergänzt Knierim.

Als ehemaliger Betriebsrat weist Holstein darauf hin, dass es auch um Arbeitsplätze geht: „Bei aller Freude darüber, dass der Bundesverkehrsminister sich an die Spitze des Nachtzuges setzt, sollte nicht vergessen werden, dass mehr 500 Beschäftigten auf der Strecke blieben, als die DB ihre Nachtzüge 2016 zum Entgleisen gebracht hat.

Werden ihnen jetzt Arbeitsplätze in den neuen Nachtzügen angeboten?“

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Informationen zum Bündnis Bahn für Alle:

www.bahn-fuer-alle.de

Kontakt für Rückfragen:

Bernhard Knierim, 0178–1437390 / bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de

Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle (BfA)
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin

Die Verweise des Bahnmanagements auf „Corona“ lenken von den Ursachen der Bahnmisere ab

Berlin, den 30.7.2020: Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zur Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:

Das heute vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster. Es läuft darauf hinaus, dass im gesamten laufenden Jahr 2020 ein Rekordverlust in Höhe von 5 Milliarden Euro eingefahren wird (FAZ vom 29.7.). Der Schuldenberg der DB wird allein 2020 von 25 auf gut 30 Milliarden Euro gesteigert. Einen vergleichbaren Verlust hat die Deutsche Bundesbahn auch in den schlechtesten Jahren ihrer Existenz nicht eingefahren. Der Schuldenberg der Bundesbahn – angehäuft in 44 Jahren Existenz des Staatsbetriebs – lag am 31. Dezember 1993, kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, mit 58.207 Millionen DM (umgerechnet rund 29,3 Milliarden Euro) niedriger als der aktuelle Schuldenberg, den die Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren aufhäufte. Damals galt die hohe Verschuldung der Bundesbahn zu Recht als Hemmschuh für jede weitere positive Entwicklung. Deshalb wurden die Bundesbahn und die Reichsbahn mit der Bahnreform komplett entschuldet. Die DB startete im Januar 1994 schuldenfrei.

Stattdessen gibt es nun einen neuen Schuldenexzess. Dieser wird von der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister gefördert, indem das Eigenkapital ein Jahrzehnt lang um jährlich eine Milliarde Euro erhöht wird. 2020 soll es noch eine Extrafinanzspritze in Höhe von mehreren Milliarden Euro geben – ebenfalls zu Eigenkapitalerhöhung. Das aber heißt: Genau wie damals bei der Bundesbahn wird jetzt die Aktionsfähigkeit der DB immer weiter eingeschränkt; die jährlichen Zahlungen für den Schuldendienst (Zins und Tilgung) werden im laufenden Jahr bereits höher als eine Milliarde Euro liegen. Zur Freude von Beratern und Banken. Zum Schaden von Fahrgästen und Beschäftigten.

Und woher kommen Rekorddefizit und Schuldenberg? Sicher, ein Teil ist Resultat von Krise und Epidemie. Doch ein großer Teil des Defizits entsteht durch zwei Faktoren, für die das Bahnmanagement und das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen:  Erstens durch das Auslandsgeschäft. Die Bahntochter Arriva  hat 2020 einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens durch massive Fehlinvestitionen in politisch motivierte Großprojekte, insbesondere in das gigantische Finanzloch Stuttgart 21. Hier gibt es seit Juli 2020 die neue Hiobsbotschaft: Es werden zusätzliche 12 bis 20 km Tunnelstrecken (die zusätzliche 1,5 bis 2 Milliarden Euro verschlingen) notwendig, um den Bahnknoten in Stuttgart für den Deutschlandtakt zu ertüchtigen.

Bahn für Alle fordert:

(1)    Die krisenbedingte Einnahmeausfälle der DB müssen vom Bund 1:1 ausgeglichen werden. 

(2)    Die Deutsche Bahn muss sich auf das Kerngeschäft Schiene in Deutschland konzentrieren und unverzüglich von allen ausländischen Engagements trennen.

(3)    Die zerstörerischen, teuren  Großprojekte sind zu stoppen. Letzteres trifft zu auf Hamburg-Altona/Diebsteich, auf die „Zweite S-Bahn-Stammstrecke München“ und vor allem auf Stuttgart 21.

(4)    Die Verschuldungspolitik der Deutschen Bahn muss beendet werden.

Siehe unser ausführliches Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“ vom 30. Juli 2020 im Anhang

Verantwortlich: Dr. Winfried Wolf (Michendorf) // Für Rückfragen: 0175 / 5378 666 oder: redmole@gmx.net

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Lufthansa-Rettung braucht sozial-ökologische Auflagen: NaturFreunde Deutschlands fordern Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern

naturfreunde haende

 

Berlin, 7. Mai 2020 – Ein staatliches Rettungspaket für die Lufthansa muss an sozial-ökologische Auflagen geknüpft werden, fordern die NaturFreunde Deutschlands. Die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Corona-Krise dürfen nicht einfach Vorrang haben vor den sozialen und ökologischen Folgen des Flugbetriebs. Denn die sind enorm: So ist allein der weltweite Luftverkehr für fünf bis acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

 

Die NaturFreunde Deutschlands betonen, dass mit öffentlichen Hilfsgeldern auch die strukturellen Probleme und ökologischen Herausforderungen des Luftverkehrssektors angegangen werden müssen. So hält der Luftverkehrssektor in Deutschland die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens zum Beispiel nicht ein. Doch die Erderwärmung schreitet auch in der Corona-Krise immer weiter voran.

 

Ein Rettungspaket darf nur gewährt werden, wenn sich die Lufthansa zu einem klimaverträglichen Mobilitätsdienstleister wandelt, fordern die NaturFreunde Deutschlands. Auch die französische Regierung hat ihre Finanzhilfen für Air France an konkrete Bedingungen für eine Mobilitätswende geknüpft. Parallel muss der Staat seine Verkehrsinfrastrukturpolitik umwelt- und sozialgerechter gestalten, um zukunftsfähiger aus der Corona-Krise herauszukommen. Das geplante Rettungspaket könnte so zum Signal werden, dass sich nun auch der Luftverkehrssektor sozial-ökologisch transformiert.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:

 

> Der Luftverkehr muss auf das minimal Notwendige beschränkt werden. Verkehrsbewegungen müssen zukünftig durch eine Förderung von Bahnverbindungen zwischen den Metropolen sichergestellt werden. Die Verlagerung von Inlandsflügen auf die Schiene muss flankiert werden durch eine eindeutige Preispolitik im Sinne des Klimaschutzes.

> Die Landesentwicklungsplanungen müssen grundsätzlich überarbeitet werden. Alle Ausbaupläne für Flughäfen müssen gestoppt und mit dem Ziel der Verlagerung der Verkehre auf die Schiene überarbeitet werden. Ziel muss eine Reduzierung von Passagier- und Frachtaufkommen im Flugverkehr sein.

> Einem weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur zur Erreichbarkeit per Luft muss eine klare Absage erteilt werden.

> Für alle Flughäfen muss ein konsequentes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gesetzlich festgeschrieben werden.

> Maßnahmen für ein europaweites Verbot von Kurzflügen unter 800 Kilometern sind einzuleiten.

> Eine Besteuerung des Kerosinverbrauchs im Flugverkehr ist einzuführen. Alle direkten und indirekten Subventionen für den Flugverkehr müssen abgeschafft werden.

> Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften müssen zu Einsparungen von mindestens 60 Prozent der klimaschädlichen Emissionen bis spätestens 2025 verpflichtet werden.

> Es ist kritisch zu prüfen, ob und wie die Klimaauswirkungen des Flughafenbetriebs und aller Flugbewegungen durch CO2-Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Dabei muss eine volle Transparenz nach international einheitlichen Standards gewährleistet werden. Die Kosten hierfür sind additiv auf die Flugbewegungen umzulegen.

 

Staatshilfen, in welchen Wirtschaftszweigen auch immer, dürfen nur mit der Auflage vergeben werden, dass sich das betroffene Unternehmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Verstärkung nachhaltiger Wirtschaftsweisen verpflichtet.

Klimakrise? Alle reden von Nachtzügen – die DB nicht

Pressemitteilung der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)

 

Bahn für alle

 

Wollen DB und Bundesregierung die Renaissance der Nachtzüge ausbremsen?

Am 20. Januar 2020 traf der erste „Nightjet“ der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Brüssel ein. Mit an Bord: hochrangige Vertreter der EU-Kommission und Abgeordnete des EU-Parlaments aus Österreich und Deutschland. In Wien wurde der Zug von der Verkehrsministerin verabschiedet.

Am 15. Januar 2020 legte die von der schwedischen Regierung beauftragte Behörde Trafikverket einen Zwischenbericht zum Projekt „Nachtzugverkehr nach Europa“ vor. Obenan auf der Liste: Nachtzüge von Malmö über Kopenhagen nach Köln sowie von Stockholm nach Hamburg. Dortiges Ziel:

Der wichtige und erhaltenswerte Bahnhof Altona.

Währenddessen erklären Deutsche Bahn und Bundesregierung, man sei zwar offen für eine Ausweitung der Nachtzugverkehre, wolle dafür aber nichts investieren. Auf Kleine Anfragen von FDP und LINKE behauptet die Regierung sogar, sie habe keine Kenntnis von Reisendenzahlen und von einer im Oktober 2019 auf der Website des BMVI veröffentlichten Studie zu Nachtzugverkehren*.

Dazu erklärt Joachim Holstein von Bürgerbahn statt Börsenbahn: „Während Länder wie Österreich und Schweden, aber auch die Niederlande und die Slowakei, erkannt haben, dass die Signale für Nachtzüge auf Grün gestellt werden müssen, verharrt Deutschland bei der fatalen Politik, stattdessen lieber Flugzeuge und Dieselbusse zu subventionieren.“ In

Schlaf- und Liegewagen, so der ehemalige Betriebsrat der früheren Nachtzug-Tochterfirma DB European Railservice, überwinde man im Schlaf Distanzen, für die man mit ICE oder IC tagsüber viel wertvolle Zeit verbrauche. Holstein weiter: „Es ist insbesondere vor dem Hintergrund der in diesen Tagen in Davos neu belebten Klimadebatte peinlich, dass die von über 30.000 Menschen unterstützte Petition von vier deutschen EU-Abgeordneten, im Juli 2020 wieder einen Nachtzug nach Brüssel einzuführen, von DB und Bundesregierung bisher ignoriert wird.“

 

Am 28. Januar wird es in Brüssel mehrere Treffen von EU-Politikern mit dem europäischen Netzwerk „Back on Track“ geben, das sich seit mehreren Jahren für den Ausbau von Nachtzug-Verbindungen  engagiert. Es hatte zuletzt im Oktober 2019 in Hamburg-Altona eine vielbeachtete Konferenz zum Nachtzug-Thema durchgeführt. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hatte in seinem Grußwort erklärt: „Eine Ausweitung des Nachtzugangebotes wäre ein Gewinn für die Stadt und die Metropolregion“. Das, so die Bahnfachleute, gelte für alle Städte und Metropolregionen in Deutschland und Europa.

Die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ist Mitglied im Bündnis Bahn für Alle. // Mitglieder bei BsB sind unter anderem:

Prof. Karl-Dieter Bodack / Dr. Christoph Engelhardt / Klaus Gietinger / Eberhard Happe / Joachim Holstein / Johannes Hauber / Prof. Wolfgang Hesse / Andreas Kegreiß / Andreas Kleber / Dr. Bernhard Knierim / Karl-Heinz Ludewig / Thomas Kraft / Prof. Heiner Monheim / Dr. Winfried Wolf

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Pressemitteilung des Netzwerks Bahn für Alle und der britischen Bahngewerkschaft RMT vom 07. November 2019:

 

Bahn für alle

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Der britische Sender Sky berichtet, dass der Finanzinvestor Carlyle DB Arriva für 2,5 Milliarden Euro erwerben wolle. Andere Meldungen wiederum besagen, dass ein Komplettverkauf oder Börsengang aufgrund der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Brexit vorerst auf Eis gelegt worden sei. 

 

 

Vor diesem Hintergrund fordern das privatisierungskritische Netzwerk Bahn für Alle und die britische Bahn- und Verkehrsgewerkschaft RMT den Vorstand und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf, die Konzerntochter DB Arriva weder ganz noch teilweise in private Hände zu geben. Insbesondere das Bündnis Bahn für Alle tritt dafür ein, dass die Deutsche Bahn sich auf das Kerngeschäft, den Schienenverkehr in Deutschland konzentriert. Ein grundsätzlich sinnvoller Verkauf von Arriva kommt für Bahn für Alle jedoch nur in Frage als Verkauf an einen öffentlichen Eigentümer. In diesem Zusammenhang fordern BfA und RMT das künftige britische Parlament und eine künftige britische Regierung auf, DB Arriva in öffentliches Eigentum zu überführen und unter demokratische Kontrolle zu stellen und dabei eine umfassender Transparenz zu gewährleisten.

 

„Es geht um die Zukunft von rund 45.000 Beschäftigten in 14 Ländern, die in Stadt und Land den öffentlichen Verkehr mit Bahnen und Bussen aufrechterhalten“, erklärt Carl Waßmuth vom Netzwerk Bahn für Alle. Die Interessen von Beschäftigten und Fahrgästen dürften nicht vom Renditedruck privater Kapitalanleger beherrscht werden. „Der öffentliche Verkehr gehört in öffentliche Hände und unter demokratische Kontrolle“, so Waßmuth.  Die DB solle daher alle laufenden Verkaufsverhandlungen mit privaten Investoren und Pläne für einen Börsengang in den Niederlanden beenden. Die europäischen Arriva-Töchter sollten ausschließlich den jeweiligen Staaten, Gebietskörperschaften oder Kommunen zum Kauf angeboten werden. „Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat es nun in der Hand, die Gerüchteküche um die Zukunft von DB Arriva endgültig zu beenden, Heuschreckeninvestoren eine klare Absage zu erteilen und den drohenden europaweiten Privatisierungsschub zu stoppen“, erklärt Hans-Gerd Öfinger vom Netzwerk Bahn für Alle.

 

Auch die britische Bahngewerkschaft RMT lehnt jede Form von Verkauf an einen privaten Konzern oder Finanzinvestor ab. „Es darf nicht sein, dass ein Gremium in Berlin in der Hand hat, ob Tausende Arbeitsplätze bei britischen Bahnen in der Schwebe hängen“, so RMT-Generalsekretär Mick Cash. Die Überführung von Arriva in öffentliches Eigentum sei „im Interesse der britischen Bahnpassagiere und Beschäftigten die einzig sinnvolle Alternative zu einer schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals zerstückelt wird“. Eine breite Mehrheit der britischen Bevölkerung habe nach leidvollen Erfahrungen begriffen, dass die Bahnprivatisierung den Belangen von Beschäftigten, Kunden und Umwelt zuwider laufe und unterstütze die Wiederverstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten Eisenbahnen, so Mick Cash abschließend.

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten:

Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Ein attraktives europäisches Nachtzugnetz ist machbar

Medienmitteilung des Fahrgastverbandes PRO BAHN zur Forderung nach einem europäischen Nachtzugnetz.

Bahn für alle

Anpassung der politischen Rahmenbedingungen für nachhaltigen Betrieb nötig

Der Nachtzug kehrt wieder, seine Renaissance steht bevor. Nach Jahren des Rückzuges steigen Angebot und Nachfrage im Übernachtverkehr wieder dank des Engagements einiger Unternehmen. Neue Kooperationen zwischen europäischen Bahnunternehmen bahnen sich an und lassen den Traum von einem europäischen Nachtzugnetz aufleben.

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt diese Entwicklungen und sieht großes Potenzial für Verbesserungen im europäischen Nachtreiseverkehr. Um den nachhaltigen wirtschaftlichen Betrieb von Nachtzügen zu ermöglichen, müssen jedoch die politischen Rahmenbedingungen deutlich angepasst werden. Eine Schieflage besteht zwischen Flug- und Bahnreisen. Frühmorgendliche Flüge ermöglichen weitgehend steuerfreies Reisen auf teils subventionierten Flughäfen unter großzügigen Lärmschutzregeln. Währenddessen müssen Zugreisende Stromsteuern und -abgaben, Trassengebühren und den vollen Mehrwertsteuersatz schultern. „Hier muss politisch nachgebessert werden, um Wettbewerbsneutralität herzustellen und die umweltfreundliche Schiene zu stärken“, meint Andreas Schröder vom Fahrgastverband PRO BAHN. „Die von der Bundesregierung versprochene Absenkung der Mehrwertsteuer sollte schleunig umgesetzt werden.“ Sie sei aus Sicht des Fahrgastverbandes aber nur ein erster Schritt hin zu vollkommener Kostenwahrheit, inklusive der Umweltfolgen.

Die Wiederbelebung des Nachtverkehrs ist aus Klimaschutzgründen geboten. Doch auch jenseits von ‚Flugscham‘ gibt es praktische Argumente: Attraktive Fahrzeiten, Bequemlichkeit, Erreichbarkeit und Direktanbindung von Urlaubsregionen. Politiker scheinen das Potenzial von Nachtzügen zu erkennen. Neue Impulse kommen seitens der schwedischen Regierung und von Parteien im Europäischen Parlament. Der Fahrgastverband PRO BAHN wünscht sich eine breite und konkrete Unterstützung über Studien hinaus und regt Ausschreibungsmodelle für inländische (Nacht-) Züge nach dem österreichischen Modell an. Es können Synergien für internationale Nachtverbindungen geschaffen und gezielt die bisher schwach bedienten Ost-West-Strecken in Deutschland gestärkt werden. „Auch eine Anschubfinanzierung für das allgemein sehr teure Rollmaterial von Nachtzügen sollte kein Tabu sein,“ meint Andreas Schröder, „nicht zuletzt um Eintrittsbarrieren für neue Marktteilnehmer zu senken“.

Eine Version dieser Mitteilung finden Sie als pdf hier und als html hier.

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