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Archiv für die Kategorie ‘Verkehrspolitik’

Bündnis „Bahn für Alle“ fordert Verkehrswende und Umstieg – JETZT

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“+++

Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft –

Bahn für alle

Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zentrales Wahlkampfthema. Das Bündnis „Bahn für Alle“ sieht darin eine Chance für die Verkehrswende und legt ein alternatives Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft vor.

Die jahrelangen Abgas-Manipulationen bei Dieselmotoren verursachen schwere Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und den Tod von tausenden Menschen. Die beschlossenen Software-Updates für Dieselmotoren seien nahezu wirkungslos. „Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden“, kritisiert Dr. Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. „Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren.“

Elektroautos seien nur eine Nischenlösung. „Wir benötigen vielmehr eine grundsätzliche Verkehrswende-Politik. Notwendig sind eine deutliche Reduktion von motorisiertem Verkehr und eine massive Förderung des nichtmotorisierten und des öffentlichen Verkehrs“, sagt Dr. Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Ziel sollte sein, dass der heute vielfach existierende strukturelle Zwang, ein Auto für die individuelle Mobilität zu nutzen, beseitigt wird. Alle, die dies wünschen, sollen in fünf Jahren ihre individuelle Mobilität ohne eigenen Pkw – und möglichst ganz ohne Auto – realisieren können.“

„Mehr Autos bringen nicht mehr Lebensqualität. Was Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen, muss endlich in der Politik ankommen“, ergänzt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood. „Das Klima schützen wir mit weniger Verkehr, nicht mit autolastigem Wachstum.“

Die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“ finden Sie als pdf im Anhang. Es erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“. Bitte beachten Sie hierfür eine Sperrfrist bis heute, 18 Uhr.

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Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin, den 12.9.2017:

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom  Bundesverkehrsministerium zum „Spatenstich“, um das nächste ÖPP-Projekt  zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit  Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit  seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“

Waßmuth weiter: „Es ist  fahrlässig, angesichts der aktuellen Erkenntnisse weitere ÖPP-Projekte zu starten. Bei ÖPP zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf: Sind die Einnahmen für die Renditeerwartungen zu gering, wird der Staat mit der Insolvenzdrohung zur Zahlung erpresst. Ändern sich die Bedingungen wie jetzt bei der Lkw-Maut, muss der Staat für die Änderungen bezahlen. Und selbst wenn alles so läuft wie geplant, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die exorbitanten Zinsen für die Kredite der Privaten. Anhand der Klage des Autobahnkosortiums A1 mobil und seiner Gläubigerbanken gegen den Bund sieht man: Die Zinsen für die gewährten Kredite sind höher als die Baukosten. Dazu kamen Erwartungen für Gewinnausschüttungen in gleicher Größenordnung.“

Ein weiteres Manko von ÖPP ist die Intransparenz. Die Verträge mit den privaten Partnern sind geheim, obwohl die öffentliche Hand Vertragspartner ist. Finanzielle Schieflagen wie im Falle der A1 mobil werden  erst ruchbar, wenn beispielsweise Rechnungshöfe oder in diesem Falle die  Presse sie aufspüren. Und selbst dann bleiben  Verantwortlichkeiten unklar. Demokratische Kontrolle ist nicht gegeben. Das ist inakzeptabel.

Gemeingut warnt seit 2010 vor den Folgen von ÖPP. Die nun sichtbar werdenden Folgen sind keine Ausnahmen, sondern sind dem grundlegenden Charakter des Finanzkonstrukts ÖPP geschuldet. In Deutschland gibt es schon über 500 ÖPPs. Je länger die Projekte laufen, desto häufiger wird man von eklatanten Kostensteigerungen, gewaltigen Nachforderungen, Insolvenzen, Forderungsverkäufen an Hedgefonds und heruntergewirtschafteten Infrastrukturen lesen müssen.

 

 

NaturFreunde fordern gesetzliche Auflage zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen

Urteil zu möglichen Fahrverboten ist richtungsweisend

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Berlin, 28. Juli 2017 – Das heutige „Diesel-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Stuttgart kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot bei einer erheblichen Luftbeeinträchtigung in Stuttgart ausdrücklich möglich sein muss. Richtungsweisend ist die Begründung der Richter: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei so auszulegen, dass der Gesundheitsschutz höher gewichtet werden müsse als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom möglichen Verbot betroffenen KFZ-Eigentümer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung in allen Instanzen durchsetzen und der Fetisch der Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit damit zumindest eingeschränkt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Verantwortlichen in Stuttgart, das sie einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart vorlegen und verabschieden. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und ein wirksames Nachrüstungsprogramm für ältere Dieselfahrzeuge vorschreiben. Allerdings dürfen die Kosten eines solchen Programms nicht auf die Verbraucher abwälzt werden, sondern die Automobilindustrie muss in Haftung genommen werden und die Kosten tragen.

 

Nach dem geplanten vollständigen Verbot des Verkaufs von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2040 in Großbritannien werden weitere Staaten folgen. Die Automobilindustrie ist nun gefordert, die seit Jahren anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen endlich anzugehen und eine ökologischere und klimapolitisch verantwortbarere Mobilitätsstrategie einzuschlagen.

 

Die Manager deutscher Autokonzerne haben Hunderttausende von Arbeitsplätzen für ihre kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel gesetzt und keine ausreichenden Anstrengungen für eine Mobilitätsstrategie für die Zukunft unternommen.

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch Hintertür

linke

 

Bundestag stimmt morgen ab/ Görke: Öffentlich-Private-Partnerschaften führen zu Nachteilen für Steuerzahlerinnen und -zahler

 

Potsdam – Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. „Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und –kreuzungen nicht doch Realität wird“, betonte Görke.

So ist nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Beteiligung privater Unternehmen etwa in Form der so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) möglich. Brandenburgs Finanzminister sprach daher von „einer Privatisierung durch die Hintertür“. Die vorgesehene Beschränkung von ÖPP beispielsweise auf 100 Kilometer-Abschnitte von Bundesautobahnen oder auf Autobahnkreuze eröffneten durchaus Möglichkeiten zur Umgehung des klar formulierten politischen Willens, eine Privatisierung der Autobahnen auszuschließen.

Mit Verweis auf  die kritische Stellungnahme auch des Bundesrechnungshofes hob Finanzminister Görke hervor, dass zudem große private Kapitalanleger wie Versicherungen sich bei solchen „Partnerschaften“ nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben würden, sondern eine hohe Rendite für ihren Kapitaleinsatz erwarten. „Unterm Strich wird es damit für uns alle viel teurer, weil für den Bund Infrastrukturprojekte viel günstiger sind, wenn er sie über den Haushalt oder über Kredite finanziert, da die öffentliche Hand geringere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen hat und keine Überschüsse erwirtschaften und an Kapitalanleger auszahlen muss. Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben“, warnte Brandenburgs Finanzminister.

Wenn zudem bei der Bundesfernstraßengesellschaft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zum Standard werde, so befinde sich am Ende trotz aller gegenteiligen Aussagen doch ein Großteil der Bundesautobahnen in privater Hand. „Damit wird es nicht nur teurer für die Allgemeinheit, sondern auch die Kontrollrechte der gewählten Parlamentarier und der Öffentlichkeit werden mit dieser privatrechtlichen Konstruktion deutlich eingeschränkt“, warnte Görke.

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

linke

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative

Fluglärm

Berlin-Friedrichshagen, 23.03.2017

Einladung zur 300. Montagsdemo der Friedrichshagener Bürgerinitiative
Historisch einzigartig und aktueller denn je!

Montag,  27.März 2017
Zeit: 19:00 Uhr

Am 27.März lädt  die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) zur 300. Montagsmahnwache auf dem Marktplatz von Berlin-Friedrichshagen ein.

Das Thema ist aktueller denn je:  Die derzeitige Flughafenpolitik in Zusammenhang mit den Problemen des Flughafens BER in Schönefeld!
Die FBI fordert von der Politik in Bezug auf den Flughafen BER ein Umdenken und kein „Weiter so um jeden Preis“.  Erforderlich ist eine zukunftsweisende Flughafenpolitik, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts für die Millionenmetropole Berlin gerecht wird.

Alle wissen es, doch keiner tut etwas dagegen:

  • Wenn der BER jemals eröffnen sollte, wird er zu klein sein.
  • Der Standort des BER ist falsch, da zu nah an der Stadt und den großen Siedlungsgebieten. Damit auch ohne Zukunftsperspektive
  • ca. 10.000 Schallschutzberechtigte in direkter Nähe zum Flughafen können nicht geschützt werden und erhalten nicht den politisch versprochenen Schallschutz

 

So darf Politik nicht funktionieren!

Zukunftsweisend kann nur ein Neubau des BER an einer flughafentauglicher Stelle mit modernster verkehrstechnischer Anbindung an die Millionenmetropole Berlin sein!  Ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel kann nicht die verkehrstechnische Lösung für Berlin sein.

Das wird auch von der Luftfahrtindustrie so gesehen und formuliert:

So bezweifelt z.B. der Verbandspräsident der German Business Aviation Association (GBAA), Peter Gatz, dass es möglich sei, die Anlage des BER so auszubauen, dass die Kapazität auch für die fernere Zukunft reicht.

Die „bessere Lösung“, die langfristig erforderlich sei, müsse woanders verwirklicht werden. Gatz: „In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit Sperenberg auseinandersetzen.“

Bis der große Wurf gelingt, werde Tegel weiterhin benötigt. „Wir sind nicht die Tegel-Retter, die diesen Flughafen für alle Zeiten behalten wollen“, so Gatz.
[http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/flughafen-tegel-das-sind-die-optionen-fuer-einen-weiterbetrieb-26189972]

 

Berlin braucht die Flächen von Tegel und dem BER, um zukünftig die Bedürfnisse der wachsenden Stadt zu decken. Allein auf der Fläche des BER (größer als Kreuzberg) könnten über 100.000 Wohnungen entstehen.

Die bestehende Flughafenplanung, die faktisch zu einer Verlärmung eines großen Teils der Hauptstadt und ihrer Naherholungsgebiete führt, darf nicht der Anspruch von Deutschlands Politikern im 21. Jahrhundert sein!

Kein Mensch kann aktuell verlässlich sagen, wann der geplante Flughafen BER eröffnen wird und ob er überhaupt jemals eröffnet.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative fordert deshalb:

  • Schluss mit der milliardenschweren Verschwendung von Steuergeldern am BER!
  • Schluss mit der millionenschweren Abfindung von versagenden Geschäftsführern der Flughafengesellschaft aus dem Steuertopf der Bürger
  • Schluss mit der falschen Flughafenpolitik für Deutschlands Hauptstadt
  • keinen weiteren Euro mehr in den falschen Standort des BER zu investieren, sondern alle Anstrengungen auf den Bau eines neuen Flughafens BER an einem anderen, flughafentauglichen Standort zu richten.

 

Friedrichshagener  Bürgerinitiative (FBI)
Projektgruppe im Bürgerverein Friedrichshagen e.V.

Rückfragen bitte an:  fbi.berlin@googlemail.com

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) hat sich im Jahre 2011 gegründet und
setzt sich seit dieser Zeit mit den negativen Auswirkungen des stadtnahen Flughafens BER
für die Anwohner und die Umwelt auseinander.

Für einen Neuanfang an der Spitze der Deutschen Bahn AG

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“

Bahn für alle
Bündnis „Bahn für Alle“ veröffentlicht 10. Alternativen Geschäftsbericht DB AG

Heute wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG voraussichtlich den Kompromisskandidaten der Großen Koalition für den vakanten Posten des Vorstandsvorsitzenden offiziell wählen. Die Minister Dobrindt (CSU), Schäuble und Altmaier (CDU) und Gabriel (SPD) haben sich am 14. März auf den bisherigen DB-Finanzvorstand Richard Lutz geeinigt.

„Die Bahn ist so politisiert wie selten zuvor. Lutz ist eine Verlegenheits- und Übergangslösung, weil die GroKo ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl niemand von Format für den Schleudersitz an der Bahnspitze fand“, sagt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer vom Bündnis Bahn für Alle. „Bleibt die CDU/CSU führende Regierungspartei, dürfte in absehbarer Zeit Merkels Ex-Minister Pofalla Konzernchef werden.“

Morgen präsentiert der DB-Vorstand seine Bilanz des letzten Geschäftsjahres auf einer Pressekonferenz im Betriebsbahnhof Berlin-Rummelburg. Zum zehnten Mal legt das Bündnis „Bahn für Alle“ aus diesem Anlass einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Er erscheint ebenfalls morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“.

„Die DB ist im Dauer-Krisen-Modus“, sagt Dr. Bernhard Knierim, einer der Verfasser und Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Nach dem Milliardenverlust 2015 sagt der bescheidene Gewinn 2016 wenig aus über ein Unternehmen, in das pro Jahr mehr als acht Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung fließen.“

„Bahn für Alle“ fordert einen Neuanfang an der Bahnspitze für eine echte Verkehrswende. „Ein verantwortungsbewusster Bahnvorstand muss offensiv darauf drängen, dass im motorisierten Verkehr die Schiene Vorrang hat und die Verkehrspolitik als Ganzes wachstumskritisch ausgerichtet ist. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber Umwelt und Klima gerecht“, so Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood und Mitgründerin vom Bündnis „Bahn für Alle“.

 

„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Mehr: www.bahn-fuer-alle.de

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