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Archiv für die Kategorie ‘Verkehrspolitik’

DB AG: Preise rauf – Pünktlichkeit runter: Vom Mobilitätsdienstleister zum Schnäppchenmarkt

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ am 8.12.2017 +++

Bahn für alle
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erhöht die Deutsche Bahn erneut die Ticketpreise. Die immer verfügbaren Tickets ohne Zugbindung im Fernverkehr („Flexpreis“) steigen um 1,9 Prozent. Im Nahverkehr steigen die Preise um 2,3 Prozent. Einzelne Strecken werden deutlich teurer. So steigt der Fahrpreis auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt um 13,6 Prozent. Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr. Von 2003 bis 2017 sind die Preise im Fernverkehr um 45 Prozent, im Nahverkehr um 50 Prozent gestiegen. Reservierungen machte die DB AG im gleichen Zeitraum sogar 121 Prozent teurer, das Vielfahrer-Angebot BahnCard50 kostet 85 Prozent mehr. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen von 2003 bis 2017.

„Das Preissystem der DB AG gleicht immer mehr einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer. Die Tarife haben immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen. Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden“, sagt Monika Lege, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitbegründerin von „Bahn für Alle“. „Das undurchsichtige Preissystem macht spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv.“

Die höheren Preise gehen nicht mit einem besseren Service einher. Für Fahrgäste ist laut Umfragen die Pünktlichkeit entscheidend, doch bereits Ende November hatte die DB AG ihr Pünktlichkeitsziel für 2017 vorzeitig aufgegeben. „Die Preise gehen rauf und die Pünktlichkeit runter“, kritisiert der Bündnissprecher Dr. Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“. „Weil der Konzern jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat und zu wenig Reserven vorhält, führen jetzt kleine Störungen zu Kettenreaktionen und ein Sturm zu tagelangem Totalausfall.“

„Während der Normalbetrieb kaputtgespart wurde, legt der bundeseigene Konzern bei Großbaustellen eine unverantwortliche Risikobereitschaft an den Tag“, kritisiert Dr. Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“-Mitgründer. Im August und September war die Hauptstrecke von Karlsruhe nach Basel nach dem Tunneleinbruch bei Rastatt sieben Wochen lang gesperrt. Der materielle Schaden wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Im Dezember will der DB-Aufsichtsrat für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine weitere Milliarde Euro genehmigen. „Die Zeche zahlen Steuerzahler und Fahrgäste“, so Wolf.

Im Anhang: Grafik Entwicklung der Preise (2. Klasse) bei der DB AG 2003 -2017
Eine ausführliche Analyse des Preissystems der DB AG enthält die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2017/TAZ-Beilage_Verkehrswende_Okt2017.pdf

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Klage eingereicht: Radfahrer wollen auf der A555 für Klimaschutz demonstrieren

 

Gemeinsame Presseerklärung

Klima-Kohle-Demo1

Klima schützen – Verkehrswende jetzt!

Berlin/Bonn, 30. Oktober 2017: Die Versammlungsbehörde untersagte dem Bündnis der am 4. November in Bonn stattfindenden Demonstration zur Weltklimakonferenz, eine parallele Fahrraddemonstration von Köln nach Bonn über die A555 zu führen. Jetzt klagt der Anmelder Uwe Hiksch vor dem Verwaltungsgericht.

„Wir wollen auf der Autobahn für eine Wende in der Verkehrspolitik demonstrieren“, so Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. “Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung dem motorisierten Individualverkehr Priorität eingeräumt und setzt weiterhin auf den ungebremsten Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen. Mit der Fahrraddemonstration auf der Autobahn setzen wir ein deutliches Zeichen, dass diese Verkehrspolitik in die klimapolitische Sackgasse führt.“

Seit 1990 sind die Emissionen im deutschen Verkehrsbereich nicht gesunken, heute liegen sie sogar höher als damals. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sie die Route der Fahrraddemonstration über ein Teilstück der Autobahn gerichtlich durchsetzen können. Mit der Vertretung vor dem Verwaltungsgericht Köln ist Rechtsanwalt Michael Kniesel beauftragt.

 

Hinweis an die Redaktionen

Die Fahrraddemonstration „Klima schützen – Verkehrswende jetzt!“ startet am 4.11.2017 um 11 Uhr am Kölner Verteilerkreis. Die Veranstalter, darunter der ADFC, VCD Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Greenpeace Köln, BUNDjugend NRW und weitere, erwarten viele hundert Radfahrer*innen, die gemeinsam zur Abschlusskundgebung der „Klima schützen – Kohle stoppen!“ – Demonstration in der Bonner Genscherallee radeln. Die Fahrraddemonstration an sich ist genehmigt, lediglich die Route über ein Teilstück der A555 bisher nicht. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de/fahrrad-demo

Die Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen!“, zu der mehrere Tausend Teilnehmer*innen erwartet werden, beginnt  am 4.11.2017 um 12 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn. Weitere Informationen finden Sie unter: www.klima-kohle-demo.de

Bündnis „Bahn für Alle“ fordert Verkehrswende und Umstieg – JETZT

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“+++

Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft –

Bahn für alle

Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zentrales Wahlkampfthema. Das Bündnis „Bahn für Alle“ sieht darin eine Chance für die Verkehrswende und legt ein alternatives Programm für den Ausstieg aus der Autogesellschaft vor.

Die jahrelangen Abgas-Manipulationen bei Dieselmotoren verursachen schwere Gesundheitsschäden bei hunderttausenden und den Tod von tausenden Menschen. Die beschlossenen Software-Updates für Dieselmotoren seien nahezu wirkungslos. „Keine der Parteien, die nach dem 24. September für die neue Regierungskoalition in Frage kommen, will diese kriminelle Verkehrspolitik beenden“, kritisiert Dr. Winfried Wolf von der Expertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“. „Das Auto – Pkw und Lkw – soll weiter dominieren.“

Elektroautos seien nur eine Nischenlösung. „Wir benötigen vielmehr eine grundsätzliche Verkehrswende-Politik. Notwendig sind eine deutliche Reduktion von motorisiertem Verkehr und eine massive Förderung des nichtmotorisierten und des öffentlichen Verkehrs“, sagt Dr. Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis „Bahn für Alle“. „Ziel sollte sein, dass der heute vielfach existierende strukturelle Zwang, ein Auto für die individuelle Mobilität zu nutzen, beseitigt wird. Alle, die dies wünschen, sollen in fünf Jahren ihre individuelle Mobilität ohne eigenen Pkw – und möglichst ganz ohne Auto – realisieren können.“

„Mehr Autos bringen nicht mehr Lebensqualität. Was Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen, muss endlich in der Politik ankommen“, ergänzt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltorganisation Robin Wood. „Das Klima schützen wir mit weniger Verkehr, nicht mit autolastigem Wachstum.“

Die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“ finden Sie als pdf im Anhang. Es erscheint morgen bundesweit als Beilage zur Tageszeitung „taz“. Bitte beachten Sie hierfür eine Sperrfrist bis heute, 18 Uhr.

Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin, den 12.9.2017:

Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:

„Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom  Bundesverkehrsministerium zum „Spatenstich“, um das nächste ÖPP-Projekt  zu feiern. Morgen treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit  Staatssekretär Ferlemann vor Gericht, um das aktuelle ÖPP-Desaster auf der A1 zu verhandeln. Das ist absurd. Ferlemann könnte Steuergeld und Mautgebühren mit  seinem Spaten ebenso gut direkt vergraben.“

Waßmuth weiter: „Es ist  fahrlässig, angesichts der aktuellen Erkenntnisse weitere ÖPP-Projekte zu starten. Bei ÖPP zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf: Sind die Einnahmen für die Renditeerwartungen zu gering, wird der Staat mit der Insolvenzdrohung zur Zahlung erpresst. Ändern sich die Bedingungen wie jetzt bei der Lkw-Maut, muss der Staat für die Änderungen bezahlen. Und selbst wenn alles so läuft wie geplant, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die exorbitanten Zinsen für die Kredite der Privaten. Anhand der Klage des Autobahnkosortiums A1 mobil und seiner Gläubigerbanken gegen den Bund sieht man: Die Zinsen für die gewährten Kredite sind höher als die Baukosten. Dazu kamen Erwartungen für Gewinnausschüttungen in gleicher Größenordnung.“

Ein weiteres Manko von ÖPP ist die Intransparenz. Die Verträge mit den privaten Partnern sind geheim, obwohl die öffentliche Hand Vertragspartner ist. Finanzielle Schieflagen wie im Falle der A1 mobil werden  erst ruchbar, wenn beispielsweise Rechnungshöfe oder in diesem Falle die  Presse sie aufspüren. Und selbst dann bleiben  Verantwortlichkeiten unklar. Demokratische Kontrolle ist nicht gegeben. Das ist inakzeptabel.

Gemeingut warnt seit 2010 vor den Folgen von ÖPP. Die nun sichtbar werdenden Folgen sind keine Ausnahmen, sondern sind dem grundlegenden Charakter des Finanzkonstrukts ÖPP geschuldet. In Deutschland gibt es schon über 500 ÖPPs. Je länger die Projekte laufen, desto häufiger wird man von eklatanten Kostensteigerungen, gewaltigen Nachforderungen, Insolvenzen, Forderungsverkäufen an Hedgefonds und heruntergewirtschafteten Infrastrukturen lesen müssen.

 

 

NaturFreunde fordern gesetzliche Auflage zur Umrüstung von Dieselfahrzeugen

Urteil zu möglichen Fahrverboten ist richtungsweisend

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Berlin, 28. Juli 2017 – Das heutige „Diesel-Urteil“ des Verwaltungsgerichts Stuttgart kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Diesel-Fahrverbot bei einer erheblichen Luftbeeinträchtigung in Stuttgart ausdrücklich möglich sein muss. Richtungsweisend ist die Begründung der Richter: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei so auszulegen, dass der Gesundheitsschutz höher gewichtet werden müsse als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom möglichen Verbot betroffenen KFZ-Eigentümer.

 

Die NaturFreunde Deutschlands hoffen, dass sich diese Rechtsauffassung in allen Instanzen durchsetzen und der Fetisch der Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit damit zumindest eingeschränkt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Verantwortlichen in Stuttgart, das sie einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart vorlegen und verabschieden. Auch die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und ein wirksames Nachrüstungsprogramm für ältere Dieselfahrzeuge vorschreiben. Allerdings dürfen die Kosten eines solchen Programms nicht auf die Verbraucher abwälzt werden, sondern die Automobilindustrie muss in Haftung genommen werden und die Kosten tragen.

 

Nach dem geplanten vollständigen Verbot des Verkaufs von Dieselfahrzeugen ab dem Jahr 2040 in Großbritannien werden weitere Staaten folgen. Die Automobilindustrie ist nun gefordert, die seit Jahren anstehenden strukturpolitischen Entscheidungen endlich anzugehen und eine ökologischere und klimapolitisch verantwortbarere Mobilitätsstrategie einzuschlagen.

 

Die Manager deutscher Autokonzerne haben Hunderttausende von Arbeitsplätzen für ihre kurzfristige Profitinteressen aufs Spiel gesetzt und keine ausreichenden Anstrengungen für eine Mobilitätsstrategie für die Zukunft unternommen.

Brandenburgs Finanzminister warnt vor Privatisierung der Autobahnen durch Hintertür

linke

 

Bundestag stimmt morgen ab/ Görke: Öffentlich-Private-Partnerschaften führen zu Nachteilen für Steuerzahlerinnen und -zahler

 

Potsdam – Angesichts der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgesehene alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bundesautobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor deren Privatisierung durch die Hintertür gewarnt. „Die Aussage aus Kreisen der Koalition im Bund, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen sei, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwar können sich private Kapitalanleger wie Versicherungen nicht direkt an der Bundesfernstraßengesellschaft beteiligen, dass heißt aber nicht, dass die Privatisierung von einzelnen Autobahnen oder zumindest von Autobahnteilstücken und –kreuzungen nicht doch Realität wird“, betonte Görke.

So ist nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Beteiligung privater Unternehmen etwa in Form der so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) möglich. Brandenburgs Finanzminister sprach daher von „einer Privatisierung durch die Hintertür“. Die vorgesehene Beschränkung von ÖPP beispielsweise auf 100 Kilometer-Abschnitte von Bundesautobahnen oder auf Autobahnkreuze eröffneten durchaus Möglichkeiten zur Umgehung des klar formulierten politischen Willens, eine Privatisierung der Autobahnen auszuschließen.

Mit Verweis auf  die kritische Stellungnahme auch des Bundesrechnungshofes hob Finanzminister Görke hervor, dass zudem große private Kapitalanleger wie Versicherungen sich bei solchen „Partnerschaften“ nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben würden, sondern eine hohe Rendite für ihren Kapitaleinsatz erwarten. „Unterm Strich wird es damit für uns alle viel teurer, weil für den Bund Infrastrukturprojekte viel günstiger sind, wenn er sie über den Haushalt oder über Kredite finanziert, da die öffentliche Hand geringere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen hat und keine Überschüsse erwirtschaften und an Kapitalanleger auszahlen muss. Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben“, warnte Brandenburgs Finanzminister.

Wenn zudem bei der Bundesfernstraßengesellschaft das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zum Standard werde, so befinde sich am Ende trotz aller gegenteiligen Aussagen doch ein Großteil der Bundesautobahnen in privater Hand. „Damit wird es nicht nur teurer für die Allgemeinheit, sondern auch die Kontrollrechte der gewählten Parlamentarier und der Öffentlichkeit werden mit dieser privatrechtlichen Konstruktion deutlich eingeschränkt“, warnte Görke.

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Pressemitteilung | 17.05.17
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären:

linke

Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.

Wenn es keine wirksame Privatisierungsschranke im Grundgesetz gibt, drohen in Deutschland französische Verhältnisse. Dort werden von privaten Betreibern immense Renditen von über 20 % eingestrichen – und zwar auf Kosten der Autobahnnutzer. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Privatisierung oder einer Beteiligung privater Kapitalgeber: Die Kosten solcher Autobahnprojekte sind für den Steuerzahler höher als wenn der Staat die Straßen alleine baut und betreibt.

Wir fordern den Bundestag auf, eine vollumfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz zu verankern. Rechtssichere Formulierungen

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