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Archiv für die Kategorie ‘Verkehrspolitik’

NaturFreunde fordern generelles Tempolimit auf Autobahnen

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Berlin, 29.1.2019 – Seit vielen Jahrzehnten setzen sich die NaturFreunde Deutschlands für die Einführung eines generellen Tempolimits ein. Sie tun dies aus klima- und umweltpolitischen Gründen, zur Erhöhung der Sicherheit und weil Deutschland nicht das letzte Industrieland sein darf, in dem es die Unkultur der Raser gibt.

 

Mit ihrem „Nein“ zu einem Tempolimit auf Autobahnen verhindert die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für die notwendige Verkehrswende. Sie verpasst die Chance, die dramatischen Unfallzahlen auf den Autobahnen zu reduzieren und den Klimaschutz aktiv voranzubringen. „Es passt nicht zusammen, wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Braunkohle akzeptiert, aber sich gleichzeitig dem Druck der Automobilindustrie und ihrer Verbände beugt,“ erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller.

 

Verkehrsminister Andreas Scheuer verhält sich wie ein Lobbyist der Automobilindustrie. Seit Jahren blockiert er alle Vorstöße für eine nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik und betreibt einseitige Betonpolitik für den motorisierten Individualverkehr. Durch seine jüngsten ideologischen Äußerungen, dass ein Tempolimit „gegen jeden Menschenverstand“ verstoße, hat er sich als Verkehrsminister desavouiert.

 

Dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihre Verbeugung vor der Raserlobby und der Automobilindustrie beenden. Jährlich werden in Deutschland mehr als 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Wenn durch eine einfache Maßnahme wie der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen mehr als 3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können und die Bundesregierung nicht handelt, ist das mehr als fahrlässig.“

 

Die NaturFreunde sind auch sehr enttäuscht, dass es keine klare Aussage von Umweltministerin Svenja Schulze in ihrem Fernsehinterview dazu gab. Es gehört zum Einmaleins der Umweltpolitik, sich für ein Tempolimit einzusetzen.

 

Bereits vor über 20 Jahren hatte das Umweltbundesamt darauf hingewiesen, dass bei einem generellen Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h neun Prozent weniger CO2-Emissionen anfallen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes würden 1,35 Milliarden Liter Sprit und 3,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Wenn sich eine Bundesregierung solchen Fakten verweigert, verhindert sie Klimaschutz und nimmt aus ideologischen Gründen hin, dass Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Schutz des Klimas leistet.

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25 Jahre Bahnreform: Bündnis Bahn für Alle bilanziert das Desaster Deutsche Bahn AG

Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle zum Erscheinen der Lunapark21-Extraausgabe am 21.12.2018

 

Bahn für alle

Alle reden über die Bahn, „Bahn für Alle“ bringt auf den Punkt, was bei der Bahn genau schiefläuft und legt dazu ein Extraheft Lunapark21 vor.

Berlin, 21.12.2018: „25 Jahre Deutsche Bahn. 9131 Tage Störungen im Betriebsablauf“ lautet der Titel des am 21. Dezember erscheinenden Extrahefts der Zeitschrift Lunapark21. Die Sondernummer wartet mit einer überwältigenden Fülle an Fakten auf. Das Bündnis Bahn für Alle hat auf

100 Seiten Zahlen, Analysen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Bilanz der Deutschen Bahn AG nach 25 Jahren Bahnreform zusammengetragen.

Kompetente Leute aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Journalismus, haben an der opulenten Bahnanalyse mitgeschrieben und sich gleichzeitig Gedanken über Alternativen, über eine bessere Bahn zu fairen Preisen gemacht.

Bernhard Knierim, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle zieht Bilanz:

„Grund zum Feiern gibt es weder für den Silberjubilar noch für die Fahrgäste der Deutschen Bahn AG, die unter dem Schienenalltag leiden.

Auch wenn alle Bahnchefs seit 1994 nicht müde werden, ihre Vorhaben und Arbeitsresultate vollmundig zu preisen: Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. “ Als Beispiel nennt Knierim die Entwicklung im Fahrgastbereich. „Während Bahnchef Lutz für 2017 von einem ‚Fahrgastrekord‘ sprach, zeigt ein Blick von Bah für Alle in die

Statistik: Zwanzig Jahre zuvor, im Jahr 1997, fuhren mit 152 Millionen Passagieren zehn Millionen mehr im DB-Fernverkehr als 2017.“ Ein Vierteljahrhundert nach der Bahnreform steht die Deutsche Bahn vor einem hausgemachten Scherbenhaufen: Die Flächenbahn ist zu einem löchrigen Netz mutiert. Das Bahnmanagement ließ 17 Prozent des Schienennetzes kappen, das sind 6812 Kilometer, sowie 40 Prozent der Gleisanlagen (Weichen und Ausweichgleise) aus dem Schienennetz herausnehmen. Dadurch sank die Flexibilität dramatisch. Die DB AG gab die Zuggattung InterRegio auf und hängte damit viele Städte und Regionen vom Fernverkehr ab. Aufs „Abstellgleis“ kamen auch die Mitarbeiter der

Bahn: Die Zahl der Beschäftigten im (gesamten) Schienenbereich wurde in den letzten 25 Jahren knapp halbiert – von 340.000 auf 180.000 Vollzeitkräfte. So sind zum Beispiel gut 95 Prozent der Bahnhöfe ohne Personal. Derweil dreht sich das Personalkarussell im Management immer schneller.

Winfried Wolf, Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21, konstatiert:

„Der Konzern steuert auf einen Kollaps zu. In diesem Zusammenhang könnte

2019 erneut eine Teilprivatisierung auf der Tagesordnung stehen. Das ist jedoch der falsche Weg. Erforderlich ist vielmehr eine grundlegende Neuaufstellung der DB als öffentliches Unternehmen. Menschen, Umwelt und Wirtschaft brauchen den Ausbau einer ökologisch verträglichen Elektromobilität und das ist diejenige auf der Schiene.“ Bahn für Alle und die Lunapark21-Redaktion haben ein Projekt für ein Komitee „Rettet die Bahn!“ gestartet. Was dieses Komitee will, ist im Lunapark21-Extraheft dokumentiert.

 

Herausgegeben wird das Extraheft von Bündnis Bahn für Alle, in Kooperation mit der Gruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und der Lunapark21-Redaktion.

 

Das Heft enthält vier Themenblöcke:

Block I: DB-Bilanz – DB-Personenkarussell – Privatisierungsdebatte Block II: Großprojekte in Stuttgart, München & Hamburg & die Fast-Katastrophe in Rastatt Block III: Der Alltag im Schienenverkehr Block IV: Antworten & Alternativen Dass die Lektüre nicht zu einer drögen, buchstabenlastigen Angelegenheit verkommt, dafür sorgt die gewohnt spektakuläre grafische Gestaltung des Heftes durch Joachim Römer.

Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit

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(Berlin/Aachen, 23. November 2018) In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und Misereor den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie und die damit verbunden Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die Menschenrechte im Globalen Süden. Ein rascher Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Elektromotoren ist laut Studie zwar dringend geboten, wird aber viele Nachhaltigkeitsprobleme nicht lösen.

 

„Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos muss drastisch reduziert werden“, sagt Merle Groneweg von PowerShift, Mitautorin der Studie. „Elektroautos mit Akkuspeicher sind zwar ökologisch die derzeit beste Option, um Verbrennungsmotoren zu ersetzen, aber auch sie verbrauchen endliche Rohstoffe in hohen Mengen.“ Der systematische Vorrang des Autos in der Stadtplanung, der Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden.

 

Für die Produktion von Akkus und Elektromotoren werden weiterhin Kupfer und Stahl benötigt, aber auch Spezialmetalle wie Kobalt, Lithium, Graphit und Nickel. Deren Verbrauch wird drastisch ansteigen. Bereits 2030 könnte der Verbrauch von Lithium in Elektroautos die heutige Produktion um das Vierfache übersteigen. Auch der prognostizierte Kobaltverbrauch liegt deutlich über den derzeit geförderten Mengen.

 

„Beim Abbau dieser Rohstoffe werden oft Böden, Wasser und Luft verseucht und den umliegenden Gemeinden die Lebensgrundlagen entzogen. Umweltschützer und Menschenrechtsverteidiger sehen sich vielfach Repressalien ausgesetzt“, erklärt Sven Hilbig, Referent für Rohstoffe und Handel bei Brot für die Welt.

 

„Deutsche Autobauer haben erkannt, dass sie die Herkunft der Rohstoffe und die menschenrechtlichen Auswirkungen nicht länger ignorieren können“, sagt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor. „Vor Ort hat sich für die Betroffenen aber wenig verändert. Deutsche Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, für die Achtung der Menschenrechte in ihrer Wertschöpfungskette Sorge zu tragen“.

 

Aufgrund des überwiegend fossilen Strommix sei auch der hohe Strombedarf für Elektroautos problematisch. Selbst erneuerbare Energien seien zudem aufgrund des Flächen- und Rohstoffverbrauchs nicht unbegrenzt verfügbar. Der zusätzliche Strombedarf für Verkehr und Wärme übertrifft in Deutschland die Ausbauziele für erneuerbare Energien laut Studie um ein Vielfaches. Die Nachhaltigkeit von Stromimporten sei bisher keineswegs gewährleistet, so die Autorinnen.

 

Studie:

‚Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit‘ finden Sie online unter:

https://power-shift.de/neue-studie-weniger-autos

Nicht «nur» Berlin kann Tallinn folgen… und den ÖPNV-Nulltarif einführen. Diskussion mit Allan Alaküla, Leiter des EU-Büros von Tallinn

rosa-luxemburg-stiftung

Kreuzberg-Museum
Adalbertstr. 95A
10999 Berlin

ZEIT

17.11.2018, 10:30 – 14:30 Uhr

Veranstaltungswebseite: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/OKYIG/nicht-nur-berlin-kann-tallinn-folgen/

Einwohnerinnen und Einwohner von Tallinn können seit 2013 den ÖPNV unentgeltlich nutzen, 2018 wurde der Nulltarif im ÖPNV-Busverkehr Estlands Praxis. Wie das erfolgt ist, wie der ÖPNV finanziert wird und welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Ergebnisse vorliegen, können wir von unserem Gast erfahren.

Die Idee, den Nulltarif in Tallinn einzuführen, wurde im Januar 2012 vom damaligen Bürgermeister in die öffentliche Diskussion gebracht. Die Stadtverwaltung lud zum Referendum im März 2012 ein und fragte die Einwohnerinnen und Einwohner Tallinns: „Wünschen Sie sich die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsnetz der Stadt?“. 75 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten stimmten mit „Ja“. Sie haben allerdings auch den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Verbesserung seines Betriebs auf die Tagesordnung gesetzt. Und gerade hier ist seitdem Vieles erfolgt, aber es sind auch neue Probleme entstanden.

Mittlerweise hat die Debatte zum Nulltarif im ÖPNV an Fahrt gewonnen. In Europa gibt es bereits fast 60 Kommunen, die ihn praktizieren, aber die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr wachsen weiter und es werden auch nicht weniger Autos produziert und Straßen gebaut. Somit wäre zu klären, was der Nulltarif für eine sozialökologische Verkehrswende und weiter für eine sozialökologische Transformation leisten kann. Da aber geht es darum, Produktions- und Konsumtionsstrukturen, Produktions- und Lebensweisen und somit gesellschaftliche Machtverhältnisse umzuwälzen.

Während in Deutschland die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr befürwortet, diskutieren die Linken insbesondere über folgende drei Fragen:

► Was ist sozial gerechter: Nulltarif für alle oder sozial gestaffelte Ticketpreise bis hin zum Nulltarif für Arme?

► Was ist von höherer Priorität: Ausbau des ÖPNV oder Einführung des Nulltarifs?

► Was ist auf Grund der Gesetze in Deutschland sinnvoller: den Nulltarif auf der Bundesebene fordern oder für ihn kommunal und landesweit einzutreten?

Wir sind bereit, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Und erst recht haben wir Lust zur Arbeit an Konzepten und politischen Strategien um sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität und eine Transformation der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen zu unterstützen.

Allan Alaküla wird in Englisch sprechen, eine Übersetzung wird gewährleistet.

Weitergehende Literatur:
www.rosalux.de/publikation/id/38648/auto-umwelt-und-verkehr-revisited/
www.rosalux-nyc.org/de/just-mobility/
www.rosalux.de/en/publication/id/9101/nulltarif-per-dekret-versus-transformationsprojekt/

Protestaktion „Kein Weiterbau der A100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg!“

Pressemitteilung

A 100 stoppen

Protestaktion „Kein Weiterbau der A100 durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg!“ am Sonntag, 14.10.2018 um 15:00 Uhr auf der Kreuzung Elsenstraße / Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit einer Blockade der Kreuzung Elsenstraße / Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park protestieren wir gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100.

Die Kreuzung soll für ca. eine Stunde durch Baum-Transparente und mitgebrachte Pflanzen in eine grüne Oase verwandelt werden.

 

Ablauf:

Die Protestaktion beginnt 15:00 Uhr auf dem Fußgängerbereich der Kreuzung. Nach einem Signal von einer roten Posaune wird die Kreuzung für ca. eine Stunde blockiert.

 

Aktuelle Infos zur Aktion auf www.A100stoppen.de sowie auf Facebook und Twitter unter “A100stoppen”.

 

Hintergrund:

Sollte die A100 bis zum Treptower Park verlängert werden, wird der zunehmende Autoverkehr den Menschen in Alt-Treptow und Friedrichshain den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen nehmen und Dauerstau rund um die Elsenbrücke verursachen. Sollte die Autobahn weiter bis Friedrichshain und Lichtenberg gebaut werden, wird sich u.a. der Platz vor dem S‑Bahnhof Treptower Park in eine menschenfeindliche Betonwüste verwandeln.

 

Kurz vor dem Ende der nun in Bau befindlichen Autobahn soll die aus der tiefliegenden Troglage kommende Trasse statt ebenerdig zur Straße “Am Treptower Park” über eine bis auf Höhe der Ringbahn führende Rampe geführt werden, die offenbar schon den Weiterbau nach Friedrichshain und Lichtenberg vorbereitet und natürlich auch mehr Geld kostet. Damit wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konterkariert, worin genau dies ausgeschlossen wurde. Durch diese Variante werden auch mehr Anwohner mit Lärm und Abgasen belastet.

Der rot-rot-grüne Senat könnte diese Variante verhindern, tut es aber nicht und ignoriert damit die eigene Koalitionsvereinbarung, die Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt ausschließt und einen Abschluss am Treptower Park vorsieht, der kein Präjudiz (Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Aktionsbündnis A 100 stoppen!

Wer über die schwere Krise der Bahn redet, darf zu Stuttgart 21 nicht schweigen!

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle am 10.9.2018

Bahn für alle

Aus dem dramatischen internen Brandbrief des Bahnchef Richard Lutz vom 7. September geht hervor: Der Konzern Deutsche Bahn AG befindet in einer tiefen Krise. Rekordhoch bei den Bahnschulden: Die 20 Milliarden Euro-Schwelle wird 2018 überschritten (und dies bei 43 Mrd Euro Jahresumsatz)! Rekordtief bei der Pünktlichkeit: Im August wurde laut Lutz die Pünktlichkeitsquote von 76 Prozent unterschritten (nach unabhängigen Berichten sind es weniger als 70%). Rekordhoch bei den Bundesleistungen für die Schiene. Und Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen.

Inzwischen werden rund 50 Prozent des Umsatzes der Deutschen Bahn AG im Ausland generiert. Doch hinsichtlich der Schiene in Deutschland herrscht Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und Mutlosigkeit.

Dabei liegt ein gigantisches Einsparpotential vor der eigenen Haustür.

Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart

21: „Lutz schweigt zu den Milliarden-Verlusten, die das Infrastrukturprojekt Stuttgart21 dem Konzern beschert. Dabei musste die DB Anfang 2018 eingestehen, dass die S21-Gesamtkosten von 6,5 auf 8,7 Milliarden Euro anstiegen.“ Und es war Lutz, der im April im Verkehrsausschuss des Bundestags eingestand, dass S21 ein „total unwirtschaftliches Projekt“ ist. Er sprach davon, dass dieses dem Konzern zusätzliche „2,227 Milliarden Euro an Verlusten“ brächte.

Dr. Winfried Wolf, Sprecher des Bündnisses Bahn für Alle, verweist auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgart 21 „als größte Fehlinvestition der Eisenbahngeschichte“ bezeichnete. Wolf fordert: „Die neue Krise der DB AG setzt den Ausstieg aus dem Monsterprojekt auf die Tagesordnung des Bundestags. Mit der Umsetzung der Konzeption Umstieg21 lassen sich auch heute noch in Stuttgart zwischen 4 und 5 Milliarden Euro einsparen. Ein Stopp bei S21 mit einer Umnutzung von Teilen der S21-Arbeiten und einer Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs brächten dem Bahnkonzern ein Vielfaches der Einsparungen, die Bahnchef Lutz derzeit in die Debatte einbringt.“

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ENDE GELÄNDEWAGEN! – KLIMAAKTIVIST*INNEN BLOCKIEREN STRAßE IN DER MÜNCHNER INNENSTADT

Pressemitteilung

 

(MÜNCHEN, 8. September 2018) Aktuell besetzen rund 300 Klimaaktivist*innen im Rahmen der Aktion „Ende Geländewagen“ die Elisenstraße in der Münchener Innenstadt. Zu der Aktion hat die Klimagruppe „Ende Gelände München“ aufgerufen. „Ende Gelände München“

und die Aktionsteilnehmer*innen fordern eine autofreie Stadt München, kostenlosen und attraktiven ÖPNV und einen massiven Ausbau von Radwegen

– für den Schutz von Gesundheit, Umwelt und für Klimagerechtigkeit.

 

„Die Autoindustrie heizt mit ihren immer größeren und schwereren Autos die Klimakrise entscheidend an. Die Spritfresser auf unseren Straßen stoßen riesige Mengen gesundheitsschädlicher Stickoxide aus“, so Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion „Ende Geländewagen“. „München ist die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxidbelastung in ganz Deutschland. Obwohl sowohl die Stadt als auch die Landesregierung bereits wegen der jahrelangen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte verklagt wurden, wurden keine Konsequenzen gezogen. Kürzlich hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof sogar Beugehaft für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedroht.“

 

Reisch ergänzt: „Autos verursachen Verkehrslärm und verbrauchen absurd viel Platz in unseren Städten, der nicht für Wohnraum, Grünflächen und öffentliches Leben zur Verfügung steht“.

„Der Dieselskandal hat gezeigt, dass die Bundesregierung sogar aus den kriminellen Machenschaften der Autoindustrie keine Konsequenzen zieht.

Sie ist nicht bereit, die dringend notwendige Abkehr vom Verbrennungsmotor und vom motorisierten Individualverkehr einzuleiten.

Das gilt auch für München und die bayrische Landesregierung. Aus diesem Grund nehmen wir den Klimaschutz heute selbst in die Hand und blockieren mit unseren Körpern den Autoverkehr“, sagt Sina Reisch.

 

Die Aktion Ende Geländewagen erklärte sich auch solidarisch mit den Klimaaktivist*innen im Hambacher Forst. Dort will der Energiekonzern RWE in den kommenden Wochen mit Rodungsarbeiten für den Braunkohleabbau beginnen.

„Eine ökologische Verkehrswende kann es nur auf Basis von 100 Prozent erneuerbaren Energien geben. Deshalb ist der sofortige Kohleausstieg absolut notwendig. Wir stehen in Solidarität mit allen Menschen, die sich derzeit in und um den Hambacher Forst für genau dieses Ziel einsetzen, denn sie tun es für unser aller Zukunft“, erklärt Sina Reisch.

Den Aufruf zur Aktion Ende Geländewagen und mehr Informationen finden Sie unter: https://wagen.ende-gelaende.org/

 

Die Aktion findet im Rahmen des globalen Klimaaktionstages „Rise for Climate“ statt. Mehr Informationen unter: https://riseforclimate.org/

 

 

AKTUELLE INFORMATIONEN:

Twitter-Account von Ende Gelände München mit ersten Fotos von der

Aktion: https://twitter.com/EG_Muenchen

 

FOTOS:

Fotos der Fotografen Christian Willner und Moritz Sadowski von der Aktion finden Sie in Kürze unter:

https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums/72157695111509160

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