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Beiträge mit Schlagwort ‘Landwirtschaft’

Vor EU-Agrarrat: EU-Standards für Importe durchzusetzen greift noch zu kurz – Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sollte sich für mehr einsetzen

Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Germanwatch

Chancen für mehr Nachhaltigkeit im Weltagrarhandel – Frankreichs Ansatz weiterentwickeln

Berlin/Hamm (18. Feb. 2022). Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.

Tobias Reichert, Handelsexperte bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, begrüßt die Diskussion. „Der Weltagrarhandel muss dringend sozial und ökologisch wirksamer reguliert werden, da gerade die exportorientierte Produktion häufig auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Für Güter wie Soja und Rindfleisch, die die Entwaldung vorantreiben, hat die EU-Kommission vor wenigen Monaten einen Regulierungsvorschlag gemacht, der allerdings noch Verbesserungsbedarf hat“, sagt Reichert.  Aber nicht nur Importe in die EU seien problematisch. Reichert weiter: „Auch die wachsende Erzeugung von Schweinefleisch und Milch in der EU für den Export schadet Umwelt und Tierwohl und drückt die Preise für Erzeuger und Erzeugerinnen. Nur EU-Standards beim Import einzuhalten, greift daher zu kurz. Landwirtschaftsminister Özdemir sollte da auf einen Diskussionsprozess drängen. Es geht um die Frage, wie Produktionsstandards für den Im- und Export so weiterentwickelt werden können, dass sie Umwelt- und Tierschutz sowie soziale Gerechtigkeit in der EU und bei ihren Handelspartnern voranbringen.“

Berit Thomsen, Referentin für Handelspolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), führt weiter aus: „Der notwendige und anstehende Umbau in der hiesigen Landwirtschaft braucht einen entsprechenden handelspolitischen Rahmen. Cem Özdemir muss sich deshalb im EU- Agrarrat auch für einen Umbau des Weltagrarhandels einsetzen. Die AbL hat das Konzept des Qualifizierten Marktzugangs entwickelt, für soziale und ökologisch wirksame und auch auf die Bedingungen in den Erzeugerländern abgestimmte Kriterien im Import und Export. Wenn also importiert wird, dann werden etwa Weidehaltung, entwaldungsfreie oder gentechnikfreie Produkte bevorzugt und Mehrkosten für Qualität im Preis abgebildet. Das stärkt Bäuerinnen und Bauern weltweit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“

Links:

AbL-Position: Qualifizierten Marktzugang jetzt! Welthandel fair gestalten – für Bäuerinnen und Bauern

Germanwatch-Analyse: Bewertung politischer Ansätze der EU zur Eindämmung von Entwaldung in ihren Agrarlieferketten (in englischer Sprache)

Kontakte für Medien:
Tobias Reichert, Germanwatch
Telefon: 030 577 132 843
reichert@germanwatch.org

Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Mobil: 0157-85075279
thomsen@abl-ev.de

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Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

Gemeinsame Pressemeldung zum informellen EU-Handelsrat am 20./21. September

Keine Korrekturen, sondern Neuausrichtung. Wir brauchen eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert

In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen in 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Galizien und Baskenland) – sowie die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen.

Das Freihandelsabkommen ist in einigen Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien. Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es ist zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte.

Die europäischen Bäuerinnen und Bauern fordern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt:

„Mit dem EU-Mercosur-Abkommen sollen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird. Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas muss diesem System weichen. Auch Menschenrechtsverletzungen stehen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Tagesordnung. Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt. Die steigenden und unqualifizierten Importe aus den Mercosurländern führen zusätzlich zu steigendem Preisdruck bei den europäischen Bauernfamilien. Diese Handelspolitik und die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Agrarindustrie beschleunigen das Ende von bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Die Bäuerinnen und Bauern fordern eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen.

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Allgemein, Freihandel

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Bauernorganisationen sind sich einig – Ministerin Klöckner muss mehr Verantwortung übernehmen

Pressestatement der Arbeitsgemeinschaft bäuerlich Landwirtschaft e.V. zum Agrarrat in Koblenz


Ministerin Klöckner bleibt aus Sicht der AbL beim informellen Agrarrat in Koblenz deutlich unter Ihren Möglichkeiten. Dies zeigt die heutige Pressekonferenz in Koblenz ebenso wie das gestern vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichte Diskussionspapier (siehe Anhang). Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist in Koblenz vor Ort und kommentiert:

„Ministerin Klöckner hat eine große Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern in Europa, der sie bislang auch in Koblenz nicht nachkommt. Statt Folklore im Weinberg brauchen Bäuerinnen und Bauern endlich ein klares Bekenntnis zur Beendigung der bisherigen Exportstrategie von Billig-Lebensmitteln sowie ein auskömmliches Einkommen. Nur so kann das massive Höfesterben und die permanente Überschreitung ökologischer Grenzen beendet werden. Den Aussagen von Ministerin Klöckner in der heutigen Pressekonferenz und dem gestern vorgelegten Diskussionspapier fehlt es gleichermaßen an Substanz wie an konkreten Vorschlägen wie die Gelder der Europäischen Agrarpolitik (GAP) zukünftig ökologisch wirksam und für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich tragfähig eingesetzt werden können. All diese Punkte haben die landwirtschaftlichen Verbände AbL, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und LsV in Koblenz gemeinsam und einig vorgetragen.“

Zu den Äußerungen der Ministerin zu EU-Mercosur ergänzt Janßen:

„Es ist löblich, dass Ministerin Klöckner beim EU-Mercosur-Abkommen eine kritischere Haltung einzunehmen scheint. Wir werden allerdings auch hier weiter Druck machen und uns für eine grundsätzliche Qualifizierung der europäischen Außenhandelsstrategie stark machen.“

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Allgemein, Freihandel

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Zivilgesellschaft kritisiert BASF wegen Exportgeschäft mit verbotenen Pestiziden

Zur Hauptversammlung des deutschen Chemiekonzerns fordern NGOs das Einschreiten der Bundesregierung, um Menschen und Umwelt in Drittländern besser vor Vergiftungen zu schützen

[Berlin/Hamburg, 17. Juni 2020] – Anlässlich der BASF-Hauptversammlung am 18. Juni kritisieren die Entwicklungsorganisation INKOTA und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) Geschäftspraktiken von Pestizidunternehmen wie BASF, die von Doppelstandards in der globalen Vermarktung profitieren. BASF verkauft etwa in Brasilien und Südafrika zahlreiche Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. Darunter leiden neben der Umwelt vor allem Bäuerinnen und Bauern sowie Arbeiter*innen in der Landwirtschaft, die den Giften oftmals schutzlos ausgesetzt sind. Um das zu unterbinden, fordern INKOTA und PAN Germany die Bundesregierung auf, den Export von in der EU verbotenen Pestiziden gesetzlich zu verbieten. Einen entsprechenden Appell starten die beiden Organisationen heute.

„Ohne Skrupel macht BASF in Afrika, Asien und Lateinamerika Milliarden-Umsätze mit hochgefährlichen und in der EU oft nicht genehmigten Pestiziden“, sagt Agrarexpertin Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Damit gefährdet der Konzern die Gesundheit von Millionen Menschen im globalen Süden.“ BASF macht laut der Unternehmensdatenbank Phillips McDougall ein Viertel seines Umsatzes mit hochgefährlichen Pestiziden (HHPs), so Luig. In Brasilien und Südafrika verkaufe der Konzern 18 Pestizidwirkstoffe, die in der EU nicht genehmigt sind. „Während BASF gern daran festhält, dass es sich bei der globalen Vermarktung von in der EU nicht genehmigten Pestiziden gar nicht um Doppelstandards handele, haben wir bei unseren Recherchen festgestellt, dass sich unter den in Brasilien und Südafrika vermarkteten BASF-Wirkstoffen mindestens zwei befinden, deren Genehmigung auf EU-Ebene nach eingehender Prüfung ausdrücklich abgelehnt wurde – weil sie zu gefährlich sind.“

Die Analyse der in Brasilien und Südafrika vermarkteten Wirkstoffe sowie deren Folgen für Landarbeiter*innen und indigene Gruppen sind in der Studie „Gefährliche Pestizide“ dokumentiert, die INKOTA gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR sowie Partnerorganisationen aus Brasilien und Südafrika im April veröffentlicht hat. Neben BASF stehen darin auch Bayer, Syngenta und weitere Konzerne in der Kritik.

„Deutschland hat global gesehen eine besondere Rolle“, sagt Susan Haffmans von PAN Germany. „Die Bundessrepublik ist nach China der zweitgrößte Pestizidexporteur weltweit. Dabei sind ein Viertel der 2017 aus Deutschland exportierten Pestizidwirkstoffe hochgefährlich. In seiner Studie „Giftige Exporte“ konnte PAN Germany zeigen, dass sogar mehrere Tausend Tonnen Pestizide exportiert werden, die keine EU-Genehmigung haben. Auch Glufosinat, das Bayer im Zuge der Fusion mit Monsanto nun an BASF abtreten musste, ist seit 2018 in der EU nicht mehr genehmigt. Der Wirkstoff steht auf der PAN-Liste der hochgefährlichen Pestizide, weil er die Fruchtbarkeit beeinträchtigen und das ungeborene Kind schädigen kann. Doch allein 2018 wurden aus Deutschland zwischen 2.500 und 10.000 Tonnen Glufosinat exportiert. „Die Bundesregierung muss sich dringend ihrer Verantwortung stellen und dem Beispiel Frankreichs folgen“, fordert deshalb Lena Luig. Susan Haffmans sagt: „Wir fordern ein Gesetz, das den Export in der EU verbotener Pestizidwirkstoffe in Drittländer untersagt.“

Pressemitteilung als PDF (293 KB)

Weitere Informationen:

Studie: „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“ von INKOTA, MISEREOR, Rosa-Luxemburgstiftung et al. (2020)

Studie: „Giftige Exporte: Ausfuhr hochgefährlicher Pestizide von Deutschland in die Welt“ von PAN Germany (2019)

Appell von INKOTA und PAN Germany an die Bundesregierung für ein Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden

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Allgemein, Umweltpolitik

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AbL: Kein unqualifiziertes Abkommen zwischen EU und Neuseeland

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum geplanten Abkommen zwischen EU und Neuseeland, 18.06.2020

Milchüberschüsse drücken aktuell die Erzeugerpreise. Weitere geplante Milchimporte verschärfen Preisdruck und gefährden regionale und qualitative Milchversorgung

Deutschland plant während seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland an einen politischen Abschluss heranzuführen. Laut dem landwirtschaftlichen Nachrichtendienst Agra-Europe sind für dieses geplante Freihandelsabkommen erste Zahlen zur europäischen Marktöffnung durchgesickert. Demnach will die EU ihren Markt für 1.500 Tonnen neuseeländischen Käse zu einem geringeren Zollsatz öffnen – dies soll sie als ersten Vorschlag als Verhandlungsbasis vorgelegt haben. 600 Tonnen Butter sollen zu einem geringeren Zollsatz von 586 Euro/t importiert werden. An den gegenwärtigen Rindfleischimporten solle sich, so der Vorschlag der EU, nur wenig ändern. Neuseelands Handelsminister David Parker zeigte sich erwartungsgemäß „sehr enttäuscht von der schlechten Qualität des Angebots“.

Elisabeth Waizenegger, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), kommentiert: „Neuseeland hat ein bedeutendes Exportinteresse allen voran für Milchprodukte und rotes Fleisch und wird mit großer Wahrscheinlichkeit die vorliegenden Angebote in die Höhe treiben, damit die EU ihrerseits mehr Marktöffnung für etwa Maschinenteile erreicht. Es ist skandalös, dass die deutsche Bundesregierung sich ungehindert für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland einsetzen will und dadurch für mehr unqualifizierte Importe von Milch- und Fleischprodukten – was die Situation unserer Betriebe beeinflussen würde. Wir Milchbäuerinnen und -bauern haben derzeit mit enorm niedrigen Erzeugerpreisen zu kämpfen, einige Molkereien zahlen nur noch 29 Cent Milchgeld. Corona-bedingt sind Absatzmärkte im In- und Ausland weggebrochen. Das wird vielen Milchhöfen ihre Existenz kosten. Auch der Rindfleischmarkt steht unter starkem Preisdruck. Deshalb fordern wir, weitere unqualifizierte Abkommen wie zwischen der EU und Neuseeland zu verhindern.“

„Obwohl diese ersten Mengenangaben noch als niedrig einzustufen sind, widerspricht diese veraltete Freihandelspolitik jeglichen gesellschaftlichen und bäuerlichen Herausforderungen“, sagt Waizenegger weiter. „Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine regionale und stabile Lebensmittelversorgung ist. Mehr Tierwohl und eine nachhaltige Gründlandbewirtschaftung für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt werden in der öffentlichen Debatte zu Recht eingefordert. Aber auch wirtschaftliche Perspektiven für Bauernhöfe, damit sie den höheren Qualitätsanspruch und die damit verbundenen Mehrkosten leisten können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für faire und qualifizierte Handelsabkommen einzusetzen. Es braucht einen internationalen Handel, der beim Marktzugang Qualitäten wie Klimaschutz, Artenvielfalt, Tierwohl und faire Erzeugerpreise in den Vordergrund rückt.“

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Allgemein, Europapolitik, Freihandel

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Widerstand im Wendland: Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands

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Hallo in die Runde,

hier der Aufruf aus dem Wendland anlässlich des Via Campesina Aktionstags Widerstands-Xe zu verteilen. Vielleicht inspiriert der ja und kann auch bundesweit Verwendung finden, gerne weiterleiten…:

 

 

Aufruf zum Aktionstag „Kleinbäuerliche Solidarität – Vielfalt statt Monontonie“ am Samstag, 18. April 2020 im Wendland, 10-12 Uhr

– Für Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit –

„Weiter wie bisher ist keine Option mehr”, so das Fazit des Weltagrarberichtes von 2018. Unser industrielles Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für die Klimakrise, für ausgelaugte Böden, abgeholzte Regenwälder, Ungerechtigkeit, Kriege und Konflikte, Umweltverschmutzung, das Artensterben und Wasserknappheit. Das System ist krank und macht krank! Die aktuelle Pandemie bestätigt diese These auf brutale Art und Weise. Ohne ein radikales Umdenken in unserer Nahrungsmittelproduktion werden Sars, Ebola und Corona noch einige Epidemien folgen.

Anlässlich des „Weltweiten Tags des Kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April rufen wir für den Folgetag, den 18. April 2020 zu dezentralen Protestaktionen gegen das industrielle Ernährungssystem im ganzen Landkreis auf.

Wir sind alle zu tiefst geschockt über die gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden. Wir werden zur Überwindung der Pandemie beitragen, indem wir Kontakte vermeiden und hygienische Standards einhalten. Doch was wir weiterhin nicht tun werden ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung aufzugeben. Die Welt von morgen wird heute verhandelt und Gründe für Protest gibt es leider mehr als genug. In den letzten Wochen wurde samstags im Wendland coronakonform demonstriert – Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln und Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Ordnungsamt hat durch Verbote und den Einsatz von Polizei Menschenansammlungen provoziert und will jetzt solidarische Menschen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz anklagen. Allen Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das Virus ändert nichts an den wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise sondern erhöht um so mehr die Dringlichkeit diesbezüglich aktiv zu sein. Aufgrund der aktuellen Lage sind wir jedoch gezwungen andere Formen des Protests und Widerstandes zu entwickeln, als wir sie bisher praktiziert haben.

Somit rufen wir dazu auf, am 18. April überall im Wendland vor Supermärkten und VR Plus Niederlassungen mit gebastelten grünen Widerstands-Xen und Transparenten unsere Solidarität mit Kleinbäuerinnen und unsere politischen Botschaften deutlich zu machen.

Bleibt dabei in Zweiergruppen und denkt an Mindestabstand und Schutzmasken.

Lasst die Transparente, Plakate und Xe anschließend in euren Dörfern und an den Straßen stehen, um weiterhin sichtbar zu bleiben.

Macht Fotos von euren Aktionen und schickt sie an: systemfehler-wendland@riseup.net.

Wir wollen diese gerne veröffentlichen z.B. bei https://keinruhigeshinterland.org/ und https://klimastreik-wendland.de/

Die VR PLUS Altmark-Wendland eG vertreibt Pestizide der multinationalen Konzerne. Längst lassen sich die Ackergifte überall in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und im Menschen nachweisen. Das Ergebnis: rasantes Artensterben und der Verlust von Biodiversität. Die VR Plus unterstützen mit ihrem Geschäftsmodell somit den weltweiten Klimawandel.

Die Landwirtschaft bekommt die Preise vom Handel diktiert. Mit der Preisdrückerei verdienen Großkonzerne wie Edeka (Netto), Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi und Metro viel Geld, während gleichzeitig Bäuer*innen um das Überleben kämpfen müssen.

Die multiplen Krisen unserer Zeit erfordern unser Handeln: Wir sollten aus ihnen lernen und unsere Kraft in den Aufbau eines lokalen, widerstandsfähigen und vielfältigen Ernährungssystems stecken. Die Agrarwende ist dringender denn je. Schluss mit der Monotonie der industriellen Nahrungsmittelproduktion! Weltweit sind viele (Klein)Bäuer*innen dabei, in respektvollem Umgang mit der Natur die Menschen zu ernähren. Ihre Arbeit ist unsere Antwort auf die derzeitigen Krisen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Vielfalt statt Monotonie!

Lasst uns auch hier, vor Ort, regionale und bäuerliche Strukturen solidarisch stärken und weiter ausbauen. Das können wir tun, indem wir Lebensmittel von lokalen Kleinbäuer*innen und ihren Kooperativen, und nicht von transnationalen Unternehmen, konsumieren. Geht zu den lokalen Märkten, kauft direkt von Produzent*innen und lokalen Geschäften und sprecht euch für Gerechtigkeit für die (Klein)Bäuer*innen und Unterdrückten dieser Welt aus. Wir alle sind gefragt. Es geht um unsere Zukunft.

Bringt eure Botschaften zu den Supermärkten und VR-Plus Niederlassungen im Wendland! Bannervorschläge:

X Für die Stärkung von Kleinbäuer*innen – hier und weltweit.

X Klimagerechtigkeit

X Kleinbäuerliche Solidarität

X Vielfalt statt Monotonie

X Höfesterben stoppen

X AGRARWENDE sofort!

X Stoppt die Produktion/den Einsatz von Pestiziden!

X Lasst die Insekten leben

X Stoppt die Preisdrückerei der Supermärkte!

X Stoppt subventionierte Billigexporte in den globalen Süden!

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Allgemein, Klimawandel, Termine, Widerstand

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Bündnis fordert: Bundesregierung muss Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft global krisenfester machen

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54 Organisationen stellen Zwölf-Monats-Bilanzpapier zu Agrarökologie vor

[Berlin/Hamm, 2. April 2020] – Die Corona-Pandemie, klimabedingte Wetterextreme und das Artensterben zeigen, wie krisenanfällig das auf den Weltmarkt orientierte Ernährungs- und Agrarsystem derzeit ist. Das stellt ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 54 Organisationen anlässlich der Veröffentlichung eines Bilanzpapiers der vergangenen zwölf Monate zur Stärkung der Agrarökologie seitens der Bundesregierung fest. Das Bündnis begrüßt darin erste positive Schritte des Bundestags und des Bundesentwicklungsministeriums für die Agrarökologie. Zugleich kritisieren die Organisationen aber die fehlende grundlegende Neuorientierung in der Agrar-, Klima- und Bioökonomiepolitik. Das Bündnis fordert mehr Politikkohärenz und eine stärkere Berücksichtigung von Agrarökologie bei der Umsetzung der Agenda 2030.

„Pandemien wie Covid-19, verheerende Tierseuchen oder die Klimakrise offenbaren wie krisenanfällig globale Wertschöpfungsketten und die exportorientierte Landwirtschaft sind“, sagt Lena Bassermann, Referentin für globale Landwirtschaft bei der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die globalen Krisen zeigen aber auch, wie wichtig starke regionale Märkte für die Versorgung mit vielfältigen Lebensmitteln und eine gesunde Ernährung sind.“ Damit dies gelingt, müssten die bäuerliche und kleinbäuerliche Landwirtschaft, lokale und regionale Vermarktungsnetzwerke und Stadt-Land-Verbindungen weltweit gefördert werden.

Agrarökologie: Viel Schatten und vereinzelt Licht bei der Bundesregierung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt sich indes entschlossen, Agrarökologie künftig stärker zu fördern. Im vergangenen Jahr hat das BMZ erstmals ermittelt, inwieweit agrarökologische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit bisher angewendet wurden. Demnach entfielen von Anfang 2014 bis September 2018 weniger als zehn Prozent der landwirtschaftlichen Mittelzusagen auf Vorhaben, die der Agrarökologie zugeordnet werden können. Der Bundestag hat im Juni 2019 deshalb beschlossen, dass die Bundesregierung Agrarökologie als Konzept zur Armutsbekämpfung auf dem Land fördern und mehr Mittel dafür bereitstellen soll. „Dies sind Lichtblicke und gute erste Schritte in Richtung Agrarökologie, die dringend konsequent und kohärent ausgebaut werden müssen“, kommentiert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. „Nur mit holistischen Ansätzen wie der Agrarökologie können die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht und der Hunger beendet werden.“ Dies müsse bei der Agenda 2030 stärker berücksichtigt werden.

In seinem Papier fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Ausweitung von agrarökologischen Ansätzen aufzustellen und die stufenweise Einstellung von chemisch-synthetischen Düngemitteln und Pestiziden in landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu beschließen. Giftige Pestizide und synthetische Düngemittel gefährden die Gesundheit, zerstören wichtige Bodenorganismen, töten natürliche Feinde von Schädlingen und belasten das Grundwasser. „Besonders schlimm ist das Artensterben dort, wo intensive Landwirtschaft und Pestizide den Lebensraum zum Beispiel von Feldlerchen, Schmetterlingen oder Rebhühnern zerstören“, warnt Christian Rehmer, Leiter Agrarpoltik beim BUND. „Das ist ein europaweites Problem und erfordert ein Umdenken der Bundesregierung, zum Beispiel mit einer ökologischen EU-Agrarreform.“ Die Fähigkeit zur Selbstregulation im Agrarökosystem würde so verbessert.

Auch Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin im Allgäu und im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sieht das Potenzial: „Die Landwirtschaft in Europa und Deutschland würde von Agrarökologie profitieren, weil diese mit einer verbesserten Wertschöpfung für die Betriebe verbunden wird. Die Bundesregierung sollte sich für eine EU-Agrarpolitik einsetzen, die klimaverträglichen Ackerbau, Insektenschutz und viele und vielfältige Betriebe fördert.“

In ihrem Bilanzpapier stellen die Organisationen und Verbände aus Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, bäuerlicher Landwirtschaft, Ökolandbau und Lebensmittelhandwerk sowie Ernährungsräten zehn Forderungen auf, mit denen der Umbau zu einer agrarökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft vorankommen soll.

Hier können Sie die Jahresbilanz Agrarökologie herunterladen (PDF 2 MB)

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF herunterladen (293 KB)

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Allgemein, Eine Welt

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Billigpreise deutscher Supermärkte verdrängen kleinbäuerliche Bananenproduzenten in Ecuador

Spitzentreffen der Supermärkte im Kanzleramt

oxfam

Oxfam fordert Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen

 

Berlin, den 3.2.2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Supermarktketten und Landwirtschaftsministerin Klöckner heute ins Kanzleramt geladen, um über Lebensmittelpreise zu sprechen. Die dramatischen Folgen des brutalen Preiskampfs der Supermärkte zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bananensektors in Ecuador, die das Instituto de Estudios Ecuatoriano (IEE) für Oxfam durchgeführt hat. Das Ergebnis: Die Anzahl der Bananen produzierenden Familien­betriebe ist in vier Jahren um 60 Prozent gesunken, während jene der größeren Betriebe um 20 Prozent gestiegen ist. Mitverantwortlich ist die aggressive Billigpreispolitik der Supermarktketten. Oxfam fordert, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verboten wird.

75 Prozent der Bananen produzierenden Betriebe in Ecuador sind Familienbetriebe mit weniger als fünf Hektar. Ihre Zahl ist im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 60 Prozent dramatisch gesunken, von 42.167 auf 16.600. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Hektar um knapp 20 Prozent gestiegen. Oft können Kleinproduzenten einen Karton Bananen nur für zwei bis drei US-Dollar verkaufen, obwohl der offizielle Preis 6,30 US-Dollar beträgt. „Mitverantwortlich ist der Bananenpreiskrieg der deutschen Supermarktketten“ erklärt Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne „Fairness Eintüten!“. „Wenn ein Kilogramm Bananen für weniger als einen Euro im Supermarkt verramscht wird, können Kleinproduzenten ihre Produktionskosten nicht decken und verlieren ihre Existenzgrundlage.“ Der Versuch von Lidl, das komplette Sortiment auf fair gehandelte Bananen umzustellen, wurde von konkurrierenden Supermärkten wie Edeka und Aldi mit aggressiven Preisunterbietungen bekämpft, Lidl machte letztlich einen Rückzieher.

Am Mittwoch startet die Fruit Logistica, eine Fachmesse für Obst und Gemüse, bei der Ecuador offizielles Partnerland ist und sich besonders mit nachhaltiger Produktion präsentieren will. „Billigpreise und Nachhaltigkeit gehen nicht zusammen. Die Lippenbekenntnisse der Supermärkte reichen nicht: Handel und Politik müssen Lieferbeziehungen endlich fair gestalten“, so Braßel.

EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken kann Abhilfe schaffen

Ein Instrument gegen die Billigpreise ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die am 1. Mai 2019 in Kraft getreten ist. Ein Gesetzesentwurf dazu befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Die Richtlinie beinhaltet das Verbot von unfairen Einkaufspraktiken, beispielsweise die kurzfristige Stornierung von Lieferungen oder sachfremde Zahlungsforderungen an Lieferanten. Doch sie erlaubt weiterhin den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. „Das treibt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ruin“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert von der Bundesregierung, diese Praxis in die Verbotsliste aufzunehmen.

In Deutschland ist zudem ein Streit zwischen Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium darüber entbrannt, wer für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist. Während Ministerin Klöckner die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als Durchsetzungsbehörde festlegen will, setzt sich Minister Altmaier für das Bundeskartellamt ein. Oxfam fordert zusammen mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“ und dem Verband UnternehmensGrün, die EU-Richtlinie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern, da das Bundeskartellamt Verbote von unlauteren Handelspraktiken besser durchsetzen kann.

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Allgemein, Ökonomie, Eine Welt

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Die Bundesregierung muss für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten

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Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor

[Berlin, 14. Januar 2020] – Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das breite Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die Digitalisierung so zu gestalten, dass weltweit Bäuerinnen und Bauern sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft davon profitieren und die globalen Umwelt- und Klimaziele erreicht werden können. Beim GFFA soll unter anderem ein Konzept für einen Internationalen Digitalrat für Landwirtschaft und Ernährung vorgestellt werden. Die internationale Konferenz findet vom 16. bis zum 18. Januar in Berlin statt.

„Die Interessen der Agrar- und Digitalkonzerne dominieren bislang die Digitalisierung in der Landwirtschaft“, kritisiert Lena Luig von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Die Unternehmen wollen anhand der Daten vor allem immer mehr Kontrolle über Betriebe, Bauern und Bäuerinnen sowie andere Arbeitende in der Landwirtschaft gewinnen und damit ihre Profite steigern. Bislang haben die Konzerne dabei quasi einen Freifahrtschein. Die Bundesregierung muss hier für klare Verhaltensregeln sorgen und sollte den Aufbau konzernunabhängiger digitaler Plattformen fördern.“

„Auch wenn digitale Technologien etwa Arbeitsabläufe erleichtern können, müssen die Anforderungen von Bäuerinnen und Bauern mehr berücksichtigt werden“, hebt Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hervor, der Milchbauer in Schleswig-Holstein ist. Digitalisierung sei eine Rationalisierungstechnologie. Sie sei nur dann hilfreich, wenn mit ihr der Energie- und Ressourceneinsatz drastisch sinke. „Die Algorithmen einer digitalisierten Landwirtschaft können bäuerliches Erfahrungswissen ergänzen, aber nicht ersetzen. Bäuerinnen und Bauern müssen die Hoheit über ihre Daten behalten und entscheiden, wer sie wofür verwerten darf.“

Eine wichtige Frage ist außerdem, wer sich die neuen Instrumente überhaupt leisten kann und wer Zugang zum Internet und zu digitaler Infrastruktur hat. Zwar leben 93 Prozent der Weltbevölkerung in Reichweite von mobilen Breitbandnetzen, jedoch nutzen nur 53 Prozent das Internet. „Die Kluft in der Internetnutzung zwischen Nord und Süd, Stadt und Land sowie zwischen den Geschlechtern spiegelt die großen ökonomischen Unterschiede und gesellschaftlichen Machtverhältnisse wider“, sagt Stig Tanzmann von Brot für die Welt. „Damit bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen nicht noch weiter abgehängt werden, müssen Staaten den Zugang zu digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge garantieren.“

Auch Umweltaspekte sollten zwingend in die politische Regulierung einfließen. „Anders als oft behauptet, führt eine sogenannte Präzisionslandwirtschaft keineswegs automatisch zur Einsparung von Energie, Pestiziden und Düngemitteln“, sagt Christian Rehmer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Dafür braucht es eine umfassende Agrarwende. Digitale Instrumente sollten gezielt zur Förderung von Agrarökologie eingesetzt werden.“

Bitte beachten Sie, dass das Positionspapier auch einen Katalog mit Erläuterungen zu den sieben zentralen Forderungen des Bündnisses enthält.

Hinweis für Journalist*innen:
Zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft findet heute um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Diskussionsveranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“ statt.

Es diskutieren:
Prof. Dr. Engel Friederike Hessel, Digitalisierungsbeauftragte für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Klaus Herbert Rolf vom Landmaschinenunternehmen CLAAS / 365 FarmNet
Dr. Alistair Fraser, University of Maynooth, Irland

Bei Fragen zur Veranstaltung, für Interviewtermine oder Bildaufnahmen wenden Sie sich gerne direkt an INKOTA-Agrarreferentin Lena Luig: luig@inkota.de

Weitere Informationen zur Veranstaltung „Digitale Landwirtschaft: Gläserne Landwirte oder Lösung globaler Krisen?“

Pressemitteilung als PDF (294 KB)

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Allgemein, Eine Welt

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AbL: Exportorientierung und Handelspolitik in der Sackgasse

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zu geplantem Abschluss EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten

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AbL fordert bäuerliche Ausrichtung auf Qualität und Wertschöpfung auf den Bauernhöfen – weltweit. Zerstörerischen Freihandel beenden

Noch im Juni – vor dem G-20 Treffen in Japan – strebt die EU-Kommission einen politischen Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten an. Die deutsche Regierung forciert dieses Freihandelsabkommen. Die EU soll unter anderem 99.000 Tonnen Rindfleischimporte aus diesen Ländern zulassen. Insidern zu Folge könnte sich diese Importmenge während der Abschlussgespräche noch erhöhen.

Brasilien steigerte in den vergangenen vierzehn Jahren die Rindfleischexporte um 700 Prozent und ist weltweit der größte Rindfleischexporteur. Das Wachstum der Rinderherden führte zu Abholzung, Landkonflikten und einer unregulierten Ausbreitung von Schlachthöfen mit zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. Außerdem kam es im Jahr 2017 zu 70 Morden an Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigenen und Aktivisten, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten.

„Wir importieren nicht nur Rindfleisch, sondern auch die damit verbundenen Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsländern“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und konventioneller Neuland-Schweinehalter. „Gleichzeitig erzeugen wir in Europa ausreichend Rindfleisch, weshalb steigende Importmengen die Preise auf unseren Bauernhöfen nach unten drücken werden.“

Mit gespaltener Zunge spreche die Agrarlobby in Deutschland, so Schulz weiter: „Zwar kritisiert die Spitze des Deutschen Bauernverbands die geplanten Importmengen dieses Freihandelsabkommen, aber sie trägt mit Verantwortung für diese politische Sackgasse. Jahrzehnte hat sie die Exportorientierung und die damit verknüpfte aggressive Marktöffnung in der deutschen Politik vorangetrieben. Die Folge davon ist, dass auch die EU immer stärker unter Druck gerät, ihre stark geschützten Agrarmärkte weiter zu öffnen.“

Martin Schulz sagt: „Die AbL lehnt unqualifizierte Freihandelsabkommen wie Mercosur klar ab. Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Welthandel, aber der muss wirksam sozial und ökologisch qualifiziert sein. In der europäischen Agrarpolitik ist die Exportoffensive abzulösen durch eine Qualitätsstrategie.“

 

Die Fakten zu Brasilien sind der Kurzstudie entnommen (Juni 2018): Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz

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Allgemein, Freihandel

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