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Beiträge mit Schlagwort ‘Lebensmittel’

AbL: TTIP: Wirksame rote Linien für Standards einziehen

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Zur achten Verhandlungsrunde in Brüssel

Politik muss jetzt zeigen, ob sie ernsthaft Standards für Lebensmittel erhalten will

Am kommenden Montag treffen sich die Chefunterhändler der EU und USA in Brüssel, um zum achten Mal ihre Gespräche zum geplanten EU-USA Freihandelsabkommen zu führen. Der massive zivilgesellschaftliche und bäuerliche Widerstand macht es erforderlich, dass sich derzeit auf europäischer Ebene und in Deutschland die Politiker_innen mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA (EU-Kanada) intensiv auseinandersetzen müssen. Die meisten Parteien versprechen, dass mit diesen Abkommen die Standards im Lebensmittelbereich erhalten bleiben und rote Linien eingezogen werden sollen. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es, dass durch TTIP die Umwelt- und Lebensmittelstandards nicht gefährdet werden dürfen. Jeder einzelne Politiker aller Parteien ist nun in der Verantwortung, seine Versprechen umzusetzen.

„Das klingt zunächst positiv und im Sinne der bäuerlichen Betriebe“, sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender. „Aber das erfüllt schon der aktuelle CETA-Vertrag nicht. Denn in diesem sind Instrumente wie private Schiedsgerichte und Regulatorische Kooperation, also außerparlamentarische Parallelgremien, vorgesehen. Damit können Konzernen für sie unliebsame Regulierungen und Standards im Umweltschutz oder in der Lebensmittelsicherheit künftig schwächen oder abwenden. Zur Gentechnik steht im CETA-Vertrag, dass eine Zusammenarbeit in Fragen der Biotechnologie etwa über die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen vorgesehen ist. Da in Kanada und Europa völlig unterschiedliche Zulassungssysteme existieren, birgt der CETA-Vertrag die Gefahr, das EU-Vorsorgeprinzip auszuhebeln und dadurch der Gentechnik die Tore weit aufzumachen. Solche Abschwächung der Standards sind in den TTIP-Verhandlungen wesentlich weitreichender. “

„Mit diesen Instrumenten und Vertragsinhalten werden sensible Themen wie Gentechnik künftig nicht mehr in Parlamenten entschieden und die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Dafür erhalten Ernährungsindustrie und Agrarkonzerne erheblich mehr politische Macht. Wenn die Politiker also ihre Versprechen umsetzen wollen, dann müssen sie klare rote Linien zum Erhalt unserer Lebensmittel-, Futtermittel-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einziehen“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der AbL. „Für die bäuerliche Landwirtschaft sind die Sicherung der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft, keine Patente auf Leben, keine Klontiere, kein Hormonfleisch und vieles mehr unverhandelbar. Private Schiedsgerichte ebenso wie außerparlamentarische Parallelgremien durch Regulatorische Kooperation sind aus den Verträgen und Verhandlungen zu streichen. In Regulierungsfragen müssen die Parlamente weiterhin die Hoheit behalten. Passiert das alles nicht, darf der aktuelle CETA-Vertrag nicht ratifiziert werden und die TTIP-Verhandlungen sind abzubrechen. Die Politiker dürfen nicht nur über rote Linien zum Erhalt der Lebens- und Futtermittelstandards reden, um die Bevölkerung zu beruhigen, sondern müssen diese auch in der dafür notwendigen Konsequenz umsetzen.“

Die AbL fordert von der EU-Politik demokratisch entwickelte Handelsabkommen, die fair, gerecht, umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet sind, damit nicht die Interessen der Konzerne, sondern die der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden.

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

Forsa-Umfrage im Auftrag von Oxfam

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

oxfamBerlin, 11.11.2014. Zwei Drittel aller Deutschen meinen, dass Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer und BASF sich ausschließlich wegen eigener Interessen wie der Profitsteigerung oder der Erschließung neuer Märkte bei der Bekämpfung des Hungers engagieren. Dass hierbei auch soziale Aspekte eine Rolle spielen, meint nur eine Minderheit von 28 Prozent. Das zeigt eine von Oxfam in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa. Für die Erhebung wurden im Zeitraum vom 30. Oktober bis 3. November 2014 1001 Deutsche ab 18 Jahren befragt.

„Die Umfrage zeigt ganz klar, dass die Deutschen den Konzernen ihr Engagement bei der Hungerbekämpfung nicht abkaufen“, sagt David Hachfeld, Wirtschaftsexperte von Oxfam Deutschland. Im Rahmen der German Food Partnership (GFP) kooperiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit einem Jahr mit 30 großen deutschen Agrarkonzernen und Verbänden zum Zweck der Hungerbekämpfung. Nach Oxfams Informationen nützt diese Zusammenarbeit vor allem den Konzernen, die ihre Absätze steigern und sich neue Märkte aufbauen wollen. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die in Armut leben, bleiben auf der Strecke. Dabei stellen sie weltweit mehr als die Hälfte der knapp 900 Millionen Hungernden“, sagt Hachfeld.

Laut Umfrage finden zwar 62 Prozent eine Kooperation von Bundesregierung und Konzernen zur Hungerbekämpfung gut. Aber: Auf das Wie kommt es an. Zur Bekämpfung des Hungers setzt die große Mehrheit (85 Prozent) der Befragten quer durch alle Altersgruppen und Parteipräferenzen hinweg auf eine Landwirtschaft, die traditionelle Anbaumethoden bewahrt und Böden und Ressourcen schont. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was die Agrarkonzerne forcieren. Sie drücken in der GFP massiv ihr Hightech-Saatgut und die dazu passenden Pestizide auf den Markt.

BMZ mauert bei Offenlegung der Verträge zur GFP

Seit einem Jahr weigert sich das BMZ, Vertragsinhalte der GFP offenzulegen und verstößt dabei gegen ihr eigenes Transparenzversprechen. „Niemand weiß, was das BMZ mit den Konzernen vereinbart hat, wohin die Steuergelder fließen und wer mit wem in welchen Projekten kooperiert“, kritisiert Hachfeld. Selbst eine Anfrage von Oxfam auf Grundlage des Informationsfreiheits- sowie des Umweltinformationsgesetzes blieb bisher inhaltlich unbeantwortet.

Ole Plogstedt übergibt heute 65.000 Unterschriften gegen Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne

Heute übergibt Oxfam-Botschafter und Kochprofi Ole Plogstedt mehr als 65.000 Unterschriften gegen die Unterstützung von Agrarkonzernen an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt. Oxfam und Partnerorganisationen wie FIAN und INKOTA hatten in den vergangenen Monaten einen Unterschriften-Aufruf gestartet. Mehr als 140 Prominente um Ole Plogstedt, zum Beispiel Jan Josef Liefers oder Jan Delay, hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Bundesminister Müller (BMZ) gewandt und die sofortige Beendigung dieser absurden Wirtschaftsförderung zu Lasten der in Armut lebenden Menschen gefordert.

Material:

Den Wortlaut der forsa-Umfrage gibt es hier: www.oxfam.de/forsa-agrarkonzerne

Hintergründe zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ hier: www.oxfam.de/agrarkonzerne

Oxfam ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 17 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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