Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN

flüchtlingsrat bayern

Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf!

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.
Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst ein Mal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straftätig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde. Weitere Informationen finden Sie hier >>>

 

Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

Den Aufruf finden Sie in mehreren Sprachen im Anhang sowie hier auf der Homepage.

WANN: 24.06.2017

WO: Auftakt Marienplatz 13:00 h

NatKo – Info Juni 2017

 

natko 

Aktuelles und Neuigkeiten von der NatKo

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder und Partner,

es ist Ferienzeit. Viele sammeln die letzten Detailinformationen für den eigenen Sommerurlaub zusammen. Viele andere werden nicht verreisen, da das passende barrierefreie Angebot nicht gefunden wurde. Barrierefreiheit im Tourismus bleibt weiterhin eine Aufgabe, eine Herausforderung – aber auch eine Chance für Alle. Das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ bietet touristischen Anbietern und Reisenden gleichermaßen eine Möglichkeit, zueinander zu finden.

Wir beraten Sie gerne auf Ihrem Weg zu mehr Barrierefreiheit und zu Ihrer Zertifizierung!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Julia Marmulla                                    Irina Hartig
Leiterin der Geschäftsstelle                  Projektmanagerin

 

 

Aktuelle Projekte

Zum Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle”

 

BMWi unterstützt Flankierung der Einführung des Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“

Mit dem 1. Juni konnte die NatKo mit einem umfangreichen Projekt zur Flankierung der Einführung des bundesweiten Kennzeichnungssystems „Reisen für Alle“ (RfA) starten. Derzeit sind nicht einmal 2.000 touristische Einrichtungenbundesweit zertifiziert. Um weitere Betriebe für die Zertifizierung zu gewinnen, muss folgende Patt-Situation aufgebrochen werden: Die Anbieterseite, die Kosten für die Erhebung und Zertifizierung befürchtet, ist zurückhaltend, weil für sie nicht zu erkennen ist, dass mit dem neuen Kennzeichnungssystem eine zahlungskräftige Nachfrage entsteht. Reisende hingegen sehen in RfA noch keine erhebliche Unterstützung, um eine Reiseentscheidung zu treffen, da die Anzahl an zertifizierten touristischen Angeboten im Vergleich zur Gesamtanzahl der touristischen Leistungsträger in Deutschland noch sehr gering ist. „Das gegenseitige aufeinander Warten muss enden“, weiß auch NatKo-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Leidner. Das Kennzeichnungssystem bekannter zu machen, damit beide Seiten das große Potential des Kennzeichnungssystems erkennen, ist das wichtigste Ziel in diesem Projekt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wird.

 

Neue Internetseite mit barrierefreien Angeboten online

Der Tourismusverband Alpenregion Tegernsee Schliersee (ATS) hat eine neue Internetseite erstellt, um Leistungsträger und Angebote, die nach dem bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ zertifiziert wurden, vorzustellen. In der Detailansicht jedes Angebotes befinden sich ausführliche Informationen mit allen notwendigen Angaben für Menschen mit Geh-, Seh- oder Hörbehinderung sowie kognitiven Einschränkungen. Mit diesen Angaben ist es für die Nutzer möglich, selbstständig Angebote auf dessen individuelle Eignung zu prüfen. „Selbst, wenn zum Beispiel ein Gastronomiebetrieb oder ein Wanderweg nicht komplett barrierefrei ist – mit Hilfe der sehr detailliert abrufbaren Informationen auf der neuen Internetseite können unsere Gäste nun genau nachvollziehen, ob dieses Angebot für Sie geeignet ist oder nicht“, fasst Petra Rieger zusammen. „So ist hier beispielsweise ersichtlich, ob ein Weg auf kurzer Strecke starke Steigungen oder Gefälle aufweist oder innerhalb eines Gebäudes einzelne Barrieren, wie Stufen oder Türen überwunden werden müssen.“

Die ATS wurde 2016 von der NatKo beraten und weist inzwischen mehr als 50 Betriebe auf, die nach „Reisen für Alle“ zertifiziert wurden.

Weitere Informationen unter: http://barrierefrei.tegernsee-schliersee.de/

 

Beginn des Projekts zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit im Naturpark Spessart

Im Mai konnte mit der Durchführung des Projekts „Impuls für eine barrierefreie (Urlaubs-)Region im Naturpark Spessart“ gestartet werden. Dieses beinhaltet insbesondere Sensibilisierungsmaßnahmen in Form von Informationsveranstaltungen und Schulungen für die dort ansässigen Leistungsträger und betroffenen Akteure, um auf das Thema „Barrierefreiheit im Tourismus“ sowie das daraus abgeleitete Potenzial aufmerksam zu machen. Darüber hinaus sind zahlreiche Erhebungen nach dem Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ geplant. Besonderes Augenmerk wird auf die Vernetzung und Bündelung barrierefreier Angebote entlang der gesamten touristischen Servicekette gelegt, um touristisch attraktive Pauschalen für Menschen mit Behinderung bieten zu können.

 

Wissenswertes

 

Forderung des NatKo-Mitgliedsverbands DBSV zur Bundestagswahl

„Barrierefreiheit muss wie der Brandschutz ein Muss werden – egal, ob im Internet, im öffentlichen Raum, an Bankautomaten, beim elektronischen Zahlungsverkehr, bei der Gesundheitsversorgung, bei Haushaltsgeräten, Film und Fernsehen, in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz, im Seniorenheim oder bei der Bundestagswahl. Gut lesbare Schrift und kontrastreiche Gestaltung oder barrierefreie Apps und Internetauftritte helfen nicht nur blinden und sehbehinderten Menschen, sondern auch der wachsenden Zahl älterer Menschen mit Sehproblemen. Der digitale Wandel kann neue Teilhabechancen eröffnen, wenn der barrierefreie Zugang von Anfang an mitgedacht und konsequent umgesetzt wird. Wir fordern eine Initiative „Barrierefreies Deutschland“. Es ist überfällig, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die sowohl die öffentliche Hand als auch private Anbieter zur Barrierefreiheit von für die Öffentlichkeit bestimmten Gütern und Dienstleistungen verpflichten. Wird der Gesetzgeber nicht schnell aktiv, werden blinde und sehbehinderte Menschen in einem nicht gekannten Ausmaß durch Touchscreens und andere rein visuell wahrnehmbare Bedienelemente sowie unzugängliche Internetangebote aus der Gesellschaft ausgeschlossen.“

 

Inklusionstage im smac (Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz)

Das smac – Staatliches Museum für Archäologie Chemnitz – lädt am letzten Augustwochenende (26. und 27. August 2017) alle Betroffenen, Interessierten und Neugierigen zu den Inklusionstagen unter dem Motto „Museum für Alle“ ein, sich über Barrierefreiheit im Museum zu informieren. An diesen beiden Tagen können die Angebote des Chemnitzer Archäologiemuseums für Blinde und Sehgeschädigte, für Nutzer der Deutschen Gebärdensprache und für Nutzer der Leichten Sprache ausprobiert werden. Im Foyer des smac stellen außerdem Kulturinstitutionen, Vereine und Dienstleister ihre Angebote und Produkte zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit vor. Der Eintritt ist an beiden Tagen im gesamten Museum kostenfrei.

Außerdem wird auch im 3. Quartal 2017 wieder 1x pro Monat eine Gebärdendolmetscherin eine Führung zu einem Thema im smac begleiten.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.smac.sachsen.de/veranstaltungen-details.php?id=1264

BumF: Ausbildung verboten!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat und des Bundesfachverband umF

Das bayerische Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender

BuMF

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016 über den Vollzug des Ausländerrechts werden die Ausländerbehörden angewiesen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zu erteilen. In zahlreichen Fällen wurden seither keine Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung mehr erteilt oder diese gar wieder entzogen.

Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife.

1. Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), für die (noch) kein Asylantrag gestellt wurde und die aufgrund ihrer Minderjährigkeit geduldet sind, soll in Zukunft eine Ausbildungsaufnahme untersagt werden. Erfolge von Jugendhilfe und Schule könnten so in hunderten Fällen zunichtegemacht werden.

2. Personen im Asylverfahren – etwa aus Afghanistan – sollen nur noch nach strenger Prüfung eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen können. Entscheidend soll dabei unter anderem sein, welche Anerkennungschancen im Asylverfahren bestehen und ob die Identität geklärt ist. Sollte eine Identitätsklärung auch nach dem abgelehnten Asylantrag nicht möglich sein, muss die Ausbildung abgebrochen werden. Erst im letzten Ausbildungsjahr soll ein Ausbildungsschutz greifen. Angesichts der zum Teil jahrelangen Asylverfahren und der langwierigen Verfahren bis zum Identitätsnachweis werden junge Menschen so in der Warteschleife gehalten.

3. Geduldete Flüchtlinge sollen in der Regel nur noch dann eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen, wenn sie einen Pass vorlegen. In zahlreichen Fällen ist dies jedoch nicht umgehend möglich, da die Passbeschaffung ein zum Teil langwieriger Prozess bei den Botschaften ist. Faktisch droht nun: Während der Monate und zum Teil Jahre bis zur Passbeschaffung bleiben Ausbildung und Arbeit verboten.

Auch abseits der bayerischen Sonderregelungen bestehen weitere gesetzliche Hürden: So ist etwa Schutzsuchenden aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung bundesweit untersagt.

„Die Ausbildungs- und Arbeitsverbote zwingen junge Menschen in jahrelange Warteschleifen. Sie leiden unter dem Nichtstun, der Stagnation und dem Zwang zum Leistungsbezug, während Betriebe nach Auszubildenden suchen“, erklärt Tobias Klaus vom BumF. Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die Neuregelung ebenfalls scharf: „Anstatt Ausbildung und Arbeit zu fördern, blockiert Bayern. Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Unterstützer*innen und Arbeitgeber*innen zur Verzweiflung. Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur und ein klares Ja zur Integration von Flüchtlingen.“

Armut von Alleinerziehenden nimmt zu – fast 1 Million Kinder alleinerziehender Eltern leben in Armut

 

menschenwurde

In Deutschland tragen Alleinerziehende und ihre Kinder das höchste Armutsrisiko.
Die erschreckenden Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung vom Juli 2016 bestätigen die Erfahrungen der BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands, des Deutschen Frauenrates, des Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV e.V.), des Sozialdienst katholischer Frauen, SkF, Frauenwerk der Nordkirche und der Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender (SHIA e.V.). Schon seit vielen Jahren weisen diese und weitere Organisationen auf fortschreitende Verarmung von Alleinerziehenden und ihren Kindern hin und fordern die Politik zum Handeln auf.

Nach den Angaben der Studie der Bertelsmann Stiftung hat sich jedoch in den vergangenen zehn Jahren die Situation Alleinerziehender weiter verschlechtert statt verbessert. 2014 erhielten 42 Prozent der Alleinerziehenden ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens entsprach. Das sind 6,6 Prozent mehr als 2005. Im gleichen Zeitraum ist das Armutsrisiko bei Paarfamilien um fast zwölf Prozent gesunken.

Ein-Eltern-Familien sind fünfmal häufiger im SGB II-Bezug als Paar-Familien, obwohl mehr als drei Viertel der Alleinerziehenden über einen mittleren bis hohen Berufsabschluss verfügen.

90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden erhält keinen Unterhalt, obwohl er ihnen zusteht. 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht, weil der entsprechende Elternteil (mehrheitlich Väter) unregelmäßig oder zu wenig zahlt. Knapp eine Million Kinder von Alleinerziehenden lebt von Leistungen nach dem SGB II. Oft müssen Einelternfamilien nur deshalb Leistungen nach dem SGB II beantragen und sich den Restriktionen des Jobcenters unterwerfen, weil die unterhaltspflichtigen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

Es kann nicht hingenommen werden, dass zahlungsfähige unterhaltpflichtige Eltern, in der Regel Väter, ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Es braucht endlich wirksame rechtliche Instrumente gegen zahlungsunwillige Elternteile.

Es ist unzumutbar und in keiner Weise nachvollziehbar, dass unterhaltsberechtigte Personen (zumeist Mütter) nachweisen müssen, inwieweit der Unterhaltspflichtige in der Lage wäre, einer Arbeit nachzugehen, die Unterhaltszahlung ermöglicht. Die Reform des Unterhaltsrechtes 2008 hat die finanzielle Situation Alleinerziehender weiter verschärft.

 

Der Staat springt mit dem Unterhaltsvorschuss ein, wenn kein Kindesunterhalt gezahlt wird. Wenn aber nach 72 Monaten maximaler Bezugszeit und spätestens mit der Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes die staatliche Unterstützung endet- wer zahlt dann? Es sind zumeist die Frauen, die es irgendwie hinbekommen müssen. Ein positiver Schritt ist die  gerade kürzlich erfolgte Grundsatzeinigung in der Koalition zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Offen bleibt, in welcher Form und wie schnell in  Abstimmung mit den Ländern die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgen wird.  Die Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle sind schon lange nicht mehr zeitgemäß und decken nicht den Bedarf der Kinder. Viele sind aus finanziellen Gründen von sozialen und kulturellen Aktivitäten in ihrem unmittelbaren Lebensalltag ausgeschlossen. Alle diese Kinder haben einen schlechteren Start in das Leben.

 

Wenn Frauen und Männer in sehr jungen Jahren Familienaufgaben übernehmen, tragen sie ein hohes Risiko keinen Berufsabschluss zu schaffen. Gerade für die berufliche Erstausbildung und Qualifizierung von jungen Menschen mit Kindern ist die Teilzeitausbildung ein wichtiger Baustein.

 

Für alle Eltern ist die Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und privaten Fürsorgepflichten eine tägliche Herausforderung. Im Besonderen für Alleinerziehende ist das Vorhandensein einer auf diese Belange zugeschnittene Kindertagesbetreuung eine wichtige Voraussetzung für eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit.

 

Die zentrale politische Zielsetzung muss es sein, Rahmenbedingen zu schaffen, die es Alleinerziehenden ermöglichen, ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder langfristig und nachhaltig durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern.

Einelternfamilien müssen endlich als eine gleichberechtigte Familienform sowohl rechtlich als auch finanziell anerkannt werden.

 

Deshalb fordern wir:

  • Die Anhebung und Dynamisierung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende
  • Keine Anrechnung des vollen Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss
  • Zügige Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zum  Ausbau des Unterhaltsvorschusses ohne zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer und bis zur Volljährigkeit des Kindes in Höhe des Mindestunterhalts
  • Wirksame rechtliche Instrumente gegen zahlungsunwillige Elternteile
  • Den qualitativen und quantitativen Ausbau der Teilzeitberufsausbildung
  • Ausbau und Förderung von flexiblen Kindertagesbetreuungsformen außerhalb der Regelöffnungszeiten von Kita und Hort

 

Außerdem fordern wir die Einführung eines pauschalen Umgangskinder-Mehrbedarfs im SGB II, der an den  hilfebedürftigen umgangsberechtigten Elternteil ausgezahlt wird und dem Zweck dient, die Existenz des Kindes während der Umgangstage sicher zu stellen. Wir fordern Rechtssicherheit für Alleinerziehende, dass während der Umgangstage nicht das Sozialgeld für ihr Kind gekürzt wird.

 

Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel, der über den Lebensverlauf hinweg bis ins hohe Alter auf ökonomische Selbständigkeit setzt. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine aktive Elternschaft von Müttern und Vätern ermöglicht. Alle Kinder haben das Recht auf eine umfassende Förderung, unabhängig von der jeweiligen Familienform in der sie aufwachsen. Das ist nur möglich durch eine Kindergrundsicherung

 

Sie, als Politiker und Politikerinnen müssen endlich handeln!

Unterzeichner/innen:

BAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands, e.V.

Deutscher Frauenrat e.V.

Diakonie Deutschland

Sozialdienst katholischer Frauen, SkF e.V., Gesamtverein

Verband alleinerziehenden Mütter und Väter, VAMV e.V., Bundesverband

Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender, SHIA e.V.

Evangelische Frauen in Baden

Frauenwerk der Nordkirche

Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden Württemberg

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter hat immer wieder auf die schwierige Situation von Alleinerziehenden und ihrer Kinder hingewiesen und eine bundesweite Kampagne gegen Frauenarmut gestartet. Informationen, Videos und Audios zur kostenfreien Nutzung unter: www.frauenbeauftragte.de

Aktionspreis SPITZE NADEL gegen die dunkle Seite der Modeindustrie geht in die zweite Runde

[Pressemitteilung INKOTA-netzwerk e.V. und cum ratione]

inkota

Berlin, 10. Oktober 2016 – INKOTA und die cum ratione gGmbH loben zum zweiten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Aktionspreis SPITZE NADEL aus. Damit werden innovative und öffentlichkeitswirksame Aktionen gefördert, die sich gegen die Missstände der Modeindustrie stark machen und die miserablen Zustände in den Gerbereien, Schuh- und Textilfabriken weltweit anprangern.

Für den Preis die SPITZE NADEL können sich alle Gruppen bewerben, die sich mit Aktionen für Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit einsetzen. Die SPITZE NADEL will Ereignisse wie Rana Plaza, Tazreen und Ali Enterprises nicht vergessen lassen. Es bedarf noch vieler Veränderungen, damit das globale Geschäft Fashion sauber wird. Aktionen, die im Zeitraum vom 1. März 2016 bis 30. April 2017 stattgefunden haben, können eingereicht werden.
„Dass Arbeiter*innen in den Textil- und Schuhfabriken unter miserablen Bedingungen unsere Kleidung und Schuhe herstellen, ist untragbar. Dagegen müssen wir aktiv werden“ sagt Kerstin Haarmann, Geschäftsführerin von cum ratione.  „Wir möchten mit der Auslobung des Preises SPITZE NADEL zeigen, dass wir Menschenrechtsverletzungen am Arbeitsplatz nicht länger hinnehmen.“

Arbeitsrechtverletzungen noch immer die Regel
Neuste Rechercheergebnisse aus Gerbereien und Schuhfabriken in Indien zeigen wieder einmal gravierende Arbeitsrechtverletzungen auf. „Die Löhne der Arbeiter*innen liegen weit unter einem existenzsichernden Niveau und auch im Bereich der sozialen Absicherung sowie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sieht es düster aus“, betont Lena Janda von INKOTA. „Geht es um die Durchsetzung von Rechten, so haben die Arbeiter*innen keinesfalls starke Gewerkschaften zur Seite. Verbot von Gewerkschaften, Diskriminierung sowie Ausbeutung aufgrund traditioneller Geschlechter- und Kastennormen sind Teilursache für die katastrophalen, unhaltbaren Zustände“, so Janda.

Politik und Unternehmen müssen handeln
„Unternehmen und Politik dürfen ihre Augen vor Menschenrechtsverletzungen nicht länger verschließen. Es ist höchste Zeit, dass Menschen und Umwelt mehr zählen als Profite“, so Haarmann. Um die Situation der Arbeiter*innen zu verbessern, brauche es dringend strukturelle Veränderungen. „Deshalb fordern wir eine Verschärfung der Haftungsregelung für die Modeunternehmen. Aber auch die Verbraucher*innen müssen durch einen bewussten Einkauf Druck auf Unternehmen und Politik erhöhen“, erklärt Haarmann.

Aus diesem Grund fördern INKOTA und die cum ratione gGmbH innovative und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich gegen die dunkle Seite der Modeindustrie stark machen. Der Preis SPITZE NADEL soll Aktionsgruppen und Menschen in Deutschland motivieren, gegen die untragbaren Zustände aufzubegehren.
Bei der erstmaligen Verleihung des Aktionspreises wurden gleich 3 Gruppen für ihre Aktionen ausgezeichnet. Die Gruppe DIES IRAE zum Beispiel hatte den Textil-Discounter PRIMARK mittels einer gefälschten Stellenanzeige öffentlich angeprangert.

Weitere Informationen:
Ausschreibung SPITZE NADEL 2017 und Bewerbungsformular
Pressemitteilung als PDF

SCHULE FÜR ALLE: Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

BuMF

 

Pressemitteilung als PDF-Datei

 

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (B umF)- unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Auch in Bremen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Betroffen sind auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen sind knapp 200, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind.

„Es müssen jetzt unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, stellt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen fest.

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. „Die Schulpflicht wird z.T. durch die Teilnahme an Sprachkursen als erfüllt betrachtet“, heißt es im Lagebericht von Unicef. Der BumF fordert daher einen gesetzlichen Anspruch auf den Schulbesuch bereits während der Erstaufnahme und Notunterbringung in allen Bundesländern.

Claudia Schmitt, Bremer Landeskoordinatorin vom BumF, hält ferner die Sicherung des Aufenthalts während der Schul- und Ausbildungszeit für grundlegend: „Junge Geflüchtete brauchen existentielle Sicherheit, um in der Schule ihre vielfältigen Ressourcen ausschöpfen zu können.“

Am 6.10. um 12 Uhr fand auf dem Bremer Marktplatz dazu eine Kundgebung statt. Im Verlauf wurde den KultusministerInnen der Länder von den VertreterInnen der Kampagne eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden. Diese lauten u.a.:

* Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

* Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirken.

* Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.

* Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.

* Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendlichen und jungen erwachsenen Geflüchteten geöffnet werden.

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl.

Weitere Infos unter: www.kampagne-schule-fuer-alle.de / www.facebook.com/Schulefueralle/

„Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind“

Pressemitteilung

 venro

 

Organisationen kritisieren Verwässerung des Entwurfs zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

 

Berlin, 6.10.2016. Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, heute zum „Tag der Deutschen Industrie“ zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

 

„Frau Merkel muss endlich klar Farbe bekennen: Auch bei ihren Auslandsgeschäften müssen deutsche Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Menschenrechte geachtet werden. Dies ist keine Kür, sondern Pflicht“, erklärt Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbandes für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

 

Im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden BDI und BDA blockiert das Bundesfinanzministerium alle zarten Ansätze von verbindlichen Menschenrechtsvorgaben, zu denen sich die fünf zuständigen Bundesministerien in ihrem gemeinsamen Entwurf für einen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte durchgerungen hatten.

 

„Die jüngsten Skandale der deutschen Industrie haben nicht nur der Umwelt und vielen Menschen erheblichen Schaden zugefügt. Sie haben auch den Ruf der deutschen Wirtschaft ramponiert, den Aktienkurs einiger Top-Unternehmen in den Keller gestürzt und der Volkswirtschaft geschadet“, so Heike Drillisch, Koordinatorin des Netzwerks für Unternehmensverantwortung. „Der Widerstand deutscher Unternehmensverbände und des Finanzministeriums gegen jegliche Form von Monitoring ist nicht nachvollziehbar. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die richtigen Lehren zieht und die Unternehmen überprüfbar in die Verantwortung nimmt.“

 

Bei einem Staatssekretärstreffen am morgigen Tag der menschenwürdigen Arbeit soll der seit Wochen gärende Koalitionsstreit nun beigelegt werden. Die Organisationen rufen Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, ihre Richtlinienkompetenz im Sinne der Menschenrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung müsse zumindest Unternehmen im öffentlichen Eigentum und Nutznießer von Subventionen und Außenwirtschaftsförderung schon jetzt zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichten. Auch die Ankündigung im ersten Entwurf, 2020 weitere gesetzliche Maßnahmen zu prüfen, dürfe nicht gestrichen werden.

 

„Vertrauen ist gut – Kontrolle manchmal aber besser. Das gilt nicht nur für die Manipulationen von Abgassoftware, sondern auch für die zahlreichen wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre“, erklärt Julia Duchrow, Mitglied des Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte. „Auch deutsche Unternehmen haben immer wieder von Geschäften profitiert, in denen Näherinnen ausgebeutet, Dorfgemeinschaften für Staudämme vertrieben und Trinkwasserquellen durch Kupferminen verseucht wurden. Die Opfer brauchen Rechtssicherheit, damit sie für das erlittene Unrecht Schadensersatz einklagen können, wenn ein Unternehmen durch seine Geschäfte zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.“

 

Auf Initiative der Bundesregierung hatte auch die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau „substanzielle Aktionspläne“ angekündigt. „Ein Aktionsplan ohne Verbindlichkeit ist aber nicht substanziell, sondern blamabel und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auch mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft“, so Bernd Bornhorst abschließend.

 

 

Fotos von der Aktion können ab 10:30 Uhr unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.picdrop.de/dieprojektoren/menschenrechte

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