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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

MUMIA ABU-JAMAL im 40. Haftjahr an Covid-19 erkrankt

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe  –  Berlin – Heidelberg – Nürnberg – Frankfurt

PRESSEMITTEILUNG  am 04.03.2021

Kontakt: Annette Schiffmann · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

MUMIA ABU-JAMAL im 40. Haftjahr an Covid-19 erkrankt – – – –  1.Test erst nach starken Beschwerden und intensiver Telefonkampagne: negativ –

– – – 2. Test positiv – – – – Bewegung fordert Verlegung in ein Zivilkrankenhaus und Freilassung aller Gefangenen über 50

Auf einer Pressekonferenz vor dem Büro des Bezirksstaatanwalts in Philadelphia, USA, schlug am Mittwoch um 18 Uhr (MEZ) die Nachricht ein:

der seit 1981 (!) inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal, der im SCI Mahanoy Gefängnis nach Corona-typischen Beschwerden am Montag angeblich negativ auf Covid-19 getestet wurde, wurde nach Verschlechterung seiner Lage erneut getestet und das Ergebnis war positiv. Er ist definitiv an

Covid19 erkrankt, wie auch viele seiner Mitgefangenen im gleichen Zellentrakt.

Wie heute bekannt wurde, verstarb ein mit Abu-Jamal befreundeter Gefangener dort bereits letzte Woche. Die Gesamtzahl der mittlerweile an

Covod-19 gestorbenen Häftlinge liegt mittlerweile allein in Pennsylvania bei über 100; in den gesamten USA dürften es mehrere Tausend sein.

Umso dringlicher ist jetzt die bereits letzte Woche erhobene Forderung nach sofortiger Freilassung Abu-Jamals und seine Verlegung in ein Zivilkrankenhaus. Dieselbe Forderung wird zur Stunde in Philadelphia für alle an Covid-19 erkrankten Gefangenen erhoben – ebenso für alle Langzeitgefangenen und alle Gefangenen über 50 in Pennsylvania und im Rest der USA.

Die Forderung wird zentraler Bestandteil des Global Virtual Street Meeting 4 Mumia sein, das am Samstag, den 6. März von 20:00 bis 22:00 MEZ stattfindet und auf dem über weitere Schritte im Kampf um die Freilassung Mumia Abu-Jamals beraten werden wird:

Für weitere Informationen siehe https://www.freiheit-fuer-mumia.de/

Kontakt:

Annette Schiffmann · Heidelberg · 0172-7740333 · anna.schiff@icloud.com

Covid-19-Studie zeigt dramatische Lage indischer Schuh- und Lederarbeiter*innen

[Pressemitteilung]         


[Berlin/Bonn, 12. Januar 2021] – Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Arbeiter*innen haben als schwächstes Glied der globalen Lieferkette nahezu keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen. Viele Jahre lang hat die deutsche Schuhindustrie von Missständen in Produktionsländern wie Indien profitiert. Die herausgebenden Organisationen fordern die deutsche Schuhindustrie deshalb dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

„Es ist erschütternd, was unsere Partnerorganisationen in Indien herausgefunden haben“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA/Change Your Shoes. „Die Menschen in der Schuh- und Lederproduktion leiden unter extremen Einkommensverlusten, Löhne wurden nicht gezahlt, der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ist völlig ungenügend. Anstatt diesen Verhältnissen politisch entgegenzuwirken, werden die Rechte der Arbeiter*innen in Indien im Zuge der Covid-19-Krise weiter drastisch beschnitten.“

Während der Ausgangssperre erhielt mehr als ein Drittel der Befragten drei Monate lang keinen Lohn. Die meisten von ihnen lebten in dieser Zeit in einem Haushalt ganz ohne Einkommen. Fast vierzig Prozent der Befragten konnten nach der Ausgangssperre ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen, vor allem aufgrund von Kündigungen ohne Abfindung. Weitere zwanzig Prozent der Arbeiter*innen mussten ein reduziertes Gehalt akzeptieren. Seit Jahren bestehen diese Missstände, doch die Pandemie verschlimmert die Situation der Arbeiter*innen drastisch.

Nie war deutlicher, dass die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte bei der Arbeit und die niedrigen Löhne die Menschen im Krisenfall unmittelbar in existenzielle Not stürzen und Gesellschaften destabilisieren. Der Notsituation der Arbeiter*innen in Indien liegen strukturelle, globale Probleme zugrunde. „Deshalb müssen Unternehmen in Deutschland endlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen“, fordert die Autorin Jiska Gojowczyk von SÜDWIND. „Geschäftspraktiken, die Ungleichheit ausnutzen und verstärken, dürfen sich nicht mehr lohnen. Dazu müssen die Schuhindustrie ebenso wie die politischen Entscheidungsträger*innen aktiv beitragen – zum Beispiel durch ein Lieferkettengesetz und ambitionierte Umsetzungsinitiativen.“

Für die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“ haben die indischen Organisationen SLD und Cividep 115 Arbeiter*innen aus indischen Schuhfabriken und Gerbereien in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Tamil Nadu befragt.

Hier können Sie die Studie herunterladen.

Pressemitteilung als PDF (292 KB)

Weiterführende Informationen:Zusammenfassung der Studie (sechsseitiges Factsheet)

Free Mumia Berlin: Newsletter Oktober 2020

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Noelle Hanrahan von Prison Radio dort wird Mumias podcast veröffentlicht) fasste im September die verschiedenen Interessenslagen zusammen, die derzeit hinter den Bemühungen der Fraternal Order of Police (FOP) stehen, Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren so lange wie irgend möglich vor dem Pennsylvania Supreme Court (PSC) zu blockieren. Allerdings kommt auch sie ähnlich wie Mumias Verteidigerin Judith Ritter (siehe September Rundbrief) zu der Einschätzung, dass das nicht mehr lange anhalten wird. (Hier die deutsche Übersetzung).

Am kommenden Samstag wird der ehemalige Black Panther und Black Liberation Army Aktivist Dhouruba bin Wahad in Berlin einen auch online übertragene Vortrag über den globalen Kolonialismus und Widerstandserfahrungen halten. Da corona-bedingt nur eine begrenzte Teilnehmer*innenzahl im Veranstaltungsraum selbst möglich ist, verweisen wir auf den, Internet Stream, der kurz vor Beginn hier veröffentlicht wird

Wir freuen uns, zusammen mit Migrantifa Berlin, dem ISD Berlin und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe diese Veranstaltung zu präsentieren.

Der New Yorker Black Panther Jalil Muntaqim hat in seiner 10. Bewährungsanhörung seit 1998 endlich Freiheit zugesichert bekommen. Laut einem Beschluss des Bewährungsausschusses muss er bis spätestens 20. Oktober 2020 frei gelassen werden. Der Journalist Ed Pilkerton berichtete am 24. September ausführlich im Guardian über die Entwicklungen, die zu dieser Anordnung der Behörde führten

Jalil Muntaqim hat 49 (!) Jahre in Haft verbracht. Er wurde 1971 für eine bewaffnete Aktion der Black Liberation Army verurteilt. Jalil hat seit längerem gravierende gesundheitliche Probleme, die in naher Zukunft hoffentlich behandelt werden können. Erst im Mai 2020 war er zusätzlich an Corona erkrankt. Er konnte glücklicherweise trotz katatstrophaler Gesundheitszustände im New Yorker Gefängniskrankenhaus überleben. Sollte es einen Spendenaufruf etc. zu seiner Unterstützung geben, werden wir diesen in einem der kommenden Rundbriefe veröffentlichen.

Teile der Broschüre zur Kritik an der Gefängnisindustrie von Free Them All Berlin aus dem Jahr 2018 sind nun auch ins portugiesische übersetzt: Indústria carcerária: A escravidão no capitalismo moderno, Parte 1 – EUA

Dieses Jahr am 9. Dezember wird sich Mumia Abu-Jamals Haft zum 39. (!) Mal jähren. Wir bereiten derzeit eine Lesung aus Mumias und Stephen Vittorias letzten beiden Büchern „MURDER INCORPORATED“ in englisch mit deutscher Übersetzung für diesen Tag vor. Lesen wird Vietnam Veteran und Friedensaktivist Stephen Summers, der selbst ein Zeitzeuge der Black Power Bewegung in den USA ist. Auch hier wird es corona-bedingt nur ca. 40 Zuschauer*innenplätze geben können, weswegen wir ebenfalls einen Onlinestream vorbereiten werden. Genaueres folgt in einem späteren Rundbrief. Wer Poster und/oder Flyer für die Mobilsierung dieser Veranstaltung haben möchte, kann ich gerne melden: info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Termine mehr hier…
  2. Presse (The Pledge)The movement against police violence in the United States resonates with the release of Mumia (September 01, 2020)
  3. Solidarität mit Gefangenen (Thomas Meyer-Falk) Der angehaltene Brief (25.09.2020) (The Guardian) Former Black Panther to be released after more than 49 years in prison (24 September 24, 2020) (de.indymedia.org) [B] Bericht mit Fotos von der Kundgebung gegen Repression (05.09.2020) (Prison Radio) Julian Assange – 8:15 minutes audio commentary by Mumia Abu-Jamal (August 30, 2020) (IAC) International movement demands: ‘Justice for Major Tillery! (May 26, 2020)
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) USA haben William LeCroy und Christopher Vialva hingerichtet (25.09.2020) (Innocence Project) 8 Things You Need to Know About Pervis Payne Who Is Facing Execution on December 3, 2020

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

[Berlin, 09. September 2020] – Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Pressemitteilung als PDF (290 KB)

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt (ab 11.00 Uhr erhältlich)

Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“

Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz

Ansprechpartner*innen:

Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk e.V., Tel.: 0176 99 79 33 74, E-Mail: schorling@inkota.de

Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151 10 61 13 46, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de

Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung, Christliche Initiative Romero (CIR), Tel.: 0251 67 44 13 21, E-Mail: wimberger@ci-romero.de

Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum, Greenpeace, Tel.: 0151 22 18 09 71, E-Mail: viola.wohlgemuth@greenpeace.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

FREE MUMIA Rundbrief: August 2020

Hallo,

hier kommen Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

In naher Zukunft ist eine Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court (PSC) über eine sogenannte „King’s Bench Petition“ zu erwarten. Mit dieser ungewöhnlichen Eingabe versucht die Fraternal Order of Police (FOP) durch ihre Gallionsfigur Maureen Faulkner, das Revisionsverfahren von Mumia Abu-Jamal vor einer niederen Instanz zu verhindern. Es lässt sich nicht vorhersagen, ob dieser verzweifelte Versuch der FOP Erfolg hat und damit weitere Haftjahre für Mumia bereit hält. Kern der Forderung der FOP ist es, dem Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner den Fall zu entziehen und ihm dem politisch rechts ausgerichteten Generalstaatsanwalt Shapiro aus Pennsylvania zu übertragen. Juristisch gibt es nichts, was dieses Vorgehen rechtfertigen könnte, aber Gerechtigkeit und Justiz sind in den USA wie in vielen anderen Ländern auch zwei grundlegend verschiedene Dinge.

Die Absichten der FOP sind offen kundig: Staatsanwalt Krasner war Ende 2018 seit dem Jahr 1981 der erste, der Mumias Verteidigung die vollständige Akte heraus gab. Das hätte rechtlich spätestens vor Mumias Hauptverhandlung im Juli 1982 (!) passieren müssen. Aus diesen Akten geht hervor, dass einem der Hauptanklagezeugen gegen Mumia damals für seine Aussage Geld angeboten worden war. In den Augen der Polizeilobbyorganisation FOP mag es wie parteiische Voreingenommenheit aussehen, wenn ein Staatsanwalt das macht, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Ob sich das Gericht (PSC) dieser Meinung anschliesst, können wir aufgrund der knapp 40-jährigen Erfahrung in diesem Verfahren zumindest nicht ausschliessen.

Am 4. Juli 2020, dem US Staatsfeiertag, demonstrierten viele Menschen in Philadelphia und Berlin für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Berichte, Bilder und Videos sind weiter verlinkt.

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse (Democracy Now) Philadelphia DA Larry Krasner on Mumia Abu-Jamal, Police Corruption & Reexamining Old Cases (July 23, 2020) (Young Migrant’s Blog) Free Mumia! Free them all! – A speech by Stephen Summers (July 17, 2020) (Workers World) Free Mumia and push back the Fraternal Order of Police! (June 30, 2020) (Radio Aktiv Berlin) Bericht von der Berliner „Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!“ Demo vom 4. Juli, dem US Staatsfeiertag (17. Juli 2020) (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) Kurzbericht Kundgebung: Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All! (4. Juli 2020) (WHYY) Fourth of July protests in Philly bring calls for Mumia’s freedom, support for Black trans people (July 4, 2020)
  2. Solidarität mit Gefangenen (C4F) Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit (27.07.2020) Bericht mit Fotos von Kundgebung „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“ (25.07.2020) (The Appeal) San Quentin Prisoners Go On Hungerstrike Amid Massive Covid-19 Outbreak (July 01, 2020) (FTAB) California: repression in St. Quentin and Soledad Prison under Covid-19 (July 20, 2020)
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) Dritte Hinrichtung durch US-Bundesregierung (18.07.2020) (IHfL) USA: Hinrichtung in Missachtung des Rechts (16.07.2020)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Lieferkettengesetz kommt, Umwelt muss mit!

Merkel unterstützt Lieferkettengesetz – BUND, DUH und Greenpeace stellen Studie zu Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor

Liebe Kolleg*innen,

gestern wurden die Ergebnisse der Überprüfung des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bekannt. Sie haben gezeigt, dass weit weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen freiwillig ihre Verantwortung im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte erfüllt. Eine Vorstudie aus dem vergangenen Jahr hatte ergeben, dass weniger als 20 Prozent der Unternehmen von sich aus tätig werden, mittlerweile sind es 22 Prozent. Fragen zum Umweltschutz wurden den Unternehmen gar nicht erst gestellt. Das bedeutet, dass nun ein Passus aus dem Koalitionsvertrag greift, der besagt, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Die gestrigen Ergebnisse machen den Weg frei für ein Lieferkettengesetz. Merkel hat heute bestätigen lassen: Sie unterstützt ein Lieferkettengesetz.

Die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace setzen sich im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz mit mittlerweile mehr als hundert unterstützenden Organisationen dafür ein, dass auch Umweltaspekte bei einem Lieferkettengesetz Berücksichtigung finden müssen. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von BUND, Greenpeace und der DUH untermauert das Vorhaben der Verbände und zeigt, dass auch Umweltaspekte mit in ein Lieferkettengesetzt gehören.

Das Rechtsgutachten findet sich hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_lieferkettengesetz_rechtsgutachten.pdf

Weitere Informationen finden sich in einem BUND-Papier „Kommt ein deutsches Lieferkettengesetz? – Informationen mit Fokus auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ unter www.bund.net/deutsches-lieferkettengesetz

Offener Brief: Berliner Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete JETZT

Berlin, den 21. April 2020

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Michael Müller,
sehr geehrter Herr Innensenator Andreas Geisel,
sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus,

47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete zwischen 11 und 15 Jahren aus den Flücht-lingslagern auf den griechischen Inseln Samos, Lesbos und Chios sind am Samstag in Deutschland angekommen. Ca. 39.000 Geflüchtete leben dort weiterhin, darunter 13.000 Kinder und Jugendliche, unter menschenunwürdigen Bedingungen und extremem Infektionsrisiko (Covid 19) – die dramatischen Bilder und Berichte sind uns allen längst bekannt.1 Viele der Geflüchteten sind bereits gesundheitlich geschwächt und psychisch traumatisiert.

Zumindest ein Anfang ist gemacht – das zeigt uns, dass es geht – aber umgehend fortge-führt werden muss. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Berlin 5 %, d.h. zwei oder drei der 47 Kinder.

Berlin hat sich bereits im Dezember 2019 bereit erklärt, 70 unbegleitete Minderjährige auf-zunehmen, und sich offen gezeigt für die Aufnahme weiterer besonders schutzbedürftiger Gruppen wie alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern, chronisch Kranke, traumati-sierte und alte Menschen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat öffentlich erklärt, umgehend 400 Geflüchtete aufnehmen, unterbringen und versorgen zu können, mit mehr Vor-bereitung sogar bis zu 2000.

Zuletzt haben Sie, Herr Geisel, am 14.04.2020 erneut die Aufnahmebereitschaft mit einem Brief an den Bundesinnenminister (BMI) bekräftigt.2 Hierin fragen Sie nach der Zustim-mung des BMI zu einem Landesaufnahmeprogramm Berlins gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG für die Aufnahme von mindestens 70 Kindern von den griechischen Inseln. Sie weisen da-rauf hin, dass auch weitere Bundesländer zusätzliche Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen möchten.

  • Das Berliner Landesaufnahmeprogramm muss jetzt schnell umgesetzt werden!
  • Berlin muss mit Nachdruck die umgehende Zustimmung des BMI einfordern.
  • Bei einer Zustimmung des BMI muss Berlin vorbereitet sein, um die Aufnahme sofort zu beginnen.
  • Bei einer Ablehnung muss Berlin rechtliche Schritte gegen das BMI prüfen.

Der Bundesinnenminister hat bisher einem Landesaufnahmeprogramm die Zustimmung noch nie versagt. Auf die allgemeinen Angebote der Länder für eine Aufnahme aus Grie-chenland hat er in den letzten Wochen geschwiegen. Auf die Bitte des Innensenators von Berlin, die Zustimmung für eine Berliner Landesaufnahme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG von 70 Kindern aus griechischen Lagern aufgrund der humanitären Umstände dort zu er-teilen, muss das BMI jetzt umgehend reagieren.

Die humanitäre Aufnahme ist allerdings eine souveräne Entscheidung des Bundeslandes Berlin. Sie soll allein aufgrund der unwürdigen Zustände in den griechischen Lagern und der besonderen Schutzbedürftigkeit der aufgenommen Menschen erfolgen. Ein mögliches Asylverfahren, das die Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten prüft, ist hiervon unabhängig.3
Die Rechtsgutachten von Redeker, Sellner und Dahs4 sowie von Heuser5 kommen zu dem Ergebnis, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Eigenstaatlichkeit einen großen politischen Entscheidungsspielraum für die humanitäre Landesaufnahme haben. Falls das BMI die Zustimmung versagt, muss das Land Berlin daher rechtliche Schritte gegen den Bund wegen Verletzung seiner Eigenstaatlichkeit einleiten!6

Das Programm auf Landesebene muss umgehend konkretisiert und operationalisiert wer-den. Dies beinhaltet die Vorbereitung einer Aufnahmeanordnung des Landes Berlin nach §23 AufenthG. Notwendig ist auch eine zügige Abstimmung mit den vor Ort aktiven Institu-tionen und den griechischen Behörden, um eine Auswahl in den Lagern zu ermöglichen.

Landesaufnahmeprogramme sind dafür da, um flexibel und schnell auf humanitäre Notla-ge zu reagieren. Herr Müller und Herr Geisel, handeln Sie schnell, stellen Sie die Weichen für das Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland und holen Sie die Menschen aus dieser Hölle!

Als Zivilgesellschaft sind wir bereit, die Aufnahme zu unterstützen sowohl mit unseren Kontakten zu vor Ort aktiven griechischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch mit Initiativen in Berlin, um die Integration der Geflüchteten zu begleiten.
In Erwartung einer zeitnahen Antwort verbleiben wir mit verbindlichen Grüßen

gez. Dr. Sabine Speiser gez. Herbert Nebel gez. Georg Classen

für die unterzeichnenden Organisationen

Unterzeichnende Organisationen und Einrichtungen:

AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Back on Track e.V.
BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
Be an Angel e.V.
Berlin hilft e.V.
Berliner Forum Griechenlandhilfe e.V.
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
Bildungs- und Beratungszentrum Raupe und Schmetterling – Frauen in der Lebensmitte e.V.
borderline-europe – Menschenrechte ohne Gren-zen e.V.
BumF Bundesfachverband unbegleitete minder-jährige Flüchtlinge e.V.
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
euqal rights beyond borders
Flüchtlingskirche Berlin Flüchtlingsrat Berlin e.V.
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Berlin
Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR
Institut für Traumapädagogik Berlin
Inter Homines – Empowerment und Therapie mit politisch Verfolgten e.V.
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
Jesuiten Flüchtlingsdienst
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Kiezbündnis Klausenerplatz e.V.
Kompetenzzentrum Flucht, Trauma und Behinderung an der Humboldt-Universität zu Berlin
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
Moabit hilft
Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit e.V.
Pankow Hilft
Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.
Pro Asyl
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Respekt für Griechenland e.V.
Schöneberg hilft e.V.
Seebrücke
Solidarity City
Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Weltweit in der Kirche Berlin
Willkommen im Westend
Willkommen in Falkensee
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Zentrum ÜBERLEBEN gGmbH – Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen

 

1 ttps://data2.unhcr.org/en/documents/download/75410
2 https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.919747.php
3 Heuser, Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer aus EU-Mitgliedstaaten: http://www.rosalux.de/publikation/id/41787/aufnahme-von-schutzsuchenden-durch-die-bundeslaender
4 Redeker/Sellner/Dahs, Aufnahme von Flüchtenden aus den Lagern auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer – Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen: http://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/Länderkompetenzen%20humanitäre%20Aufnahme%20Griechenland.pdf
5 Heuser, a.a.O.
6 Beim Berliner Verwaltungsgericht oder/und Bundesverfassungsgericht: Heuser, a.a.O.

Migrantische Familien besonders von der Corona-Krise betroffen!

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Antidiskriminierung und Antirassismus in Zeiten von Corona

Nicht-weiße Menschen und Menschen, die als “Migrant_innen” markiert oder wahrgenommen werden, sind von der Corona Pandemie in besonderer Weise betroffen, denn sie erleben in Deutschland strukturellen, institutionellen und alltäglichen Rassismus. Dies bedeutet, dass Menschen mit Rassismuserfahrungen, oft auch “Menschen mit Migrationshintergrund” genannt, öfter prekär und / oder in Armut leben.

  • Migrant_innen sind in Deutschland überdurchschnittlich in schlechter bezahlten Tätigkeiten beschäftigt und erhalten auch im Durchschnitt bei gleicher Qualifikation bis zu 44 % weniger Gehalt als ihre nicht migrantischen Kolleg_innen
  • bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die Gefahr, in Armut zu leben, doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund
  • ein Drittel der erfassten Wohnungslosen hat einen Migrationshintergrund
  • fast die Hälfte der Arbeitslosen hat einen Migrationshintergrund

NARUD e.V. weist darauf hin, dass sich die Corona-Krise deswegen auf Migrant_innen besonders auswirkt:

  • ausländische Staatsbürger_innen und Staatenlose sind überdurchschnittlich in “systemrelevanten” Berufen tätig: in der Gebäudereinigung sind 31,9 %,  in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung 31,7 % und in der Tier- und Landwirtschaft 31,1 % beschäftigt
  • ”zu Hause bleiben” ist für die meisten Migrant_innen keine Option
  • starker Anstieg von Rassismus in Deutschland (nicht nur anti-asiatischer Rassismus)
  • Anstieg von ‘racial stress’ für Minderheiten-Gemeinschaften
  • für viele migrantische Eltern ist die Situation von Schulunterricht zu Hause kaum bewältigbar (Schwierigkeit Aufgaben auf Deutsch zu betreuen, kein (schnelles) Wlan / Internet zu hause, kein Laptop oder Smartphone für Schulaufgaben, keinen eigenen und / oder ruhigen Arbeitsplatz)
  • Homeschooling schließt viele Kinder aus migrantischen Familien aufgrund klassenspezifischer Merkmale und aufgrund der häuslichen Situation strukturell aus und vergrößert so Bildungsungleichheiten
  • Viele Kinder und Jugendliche mit Migrations- und Rassismuserfahrung werden im Zuge der wochenlangen Schulschließungen mit hoher Wahrscheinlichkeit versetzungsgefährdet sein

Als NARUD e.V. setzen wir uns für Inklusion, Zusammenhalt und Solidarität in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein. In Projekten wie Globales Lernen, Starke Netzwerke für Empowerment und Teilhabe, Promotor*innenstelle Diskriminierungsfreie Bildung im Wedding und Stärkung Afrikanischer Eltern arbeiten wir antirassistisch und mit einem antikolonialen Ansatz, der migrantische Erfahrungen und Wissen aus dem Globalen Süden ins Zentrum rückt.

Um vor allem migrantische Eltern und Lehrer_innen migrantischer und / oder nicht-weiße Schüler_innen zu unterstützen, haben wir auch ein Handbuch für Eltern und Lehrer_innen zum Thema Corona, Antidiskriminierung und Antirassismus veröffentlicht.

Für Anfragen aus Politik, Wissenschaft und Medien stehen wir Ihnen gerne unter info@narud.org zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch unser Dossier.

Von planlos bis bedenkenlos – der Umgang bayerischer Behörden mit Corona in Flüchtlingsunterkünften ist vielerorts haarsträubend

flüchtlingsrat bayern

Die bayerische Regierung und der Ministerpräsident genießen gerade eine hohe Reputation, was den Umgang mit der Corona-Krise betrifft. Überall ist es entweder organisiert, oder da, wo es das nicht ist, spürt man zumindest den Willen, mit Widrigkeiten fertig zu werden. Wenn man sich die Situation in Flüchtlingsunterkünften anschaut, dann bröckelt dieser Eindruck schnell. Das heißt: an manchen Orten klappt es gut, erleben wir kompetente Behörden, wo offenkundig die Mitarbeiter*innen auch mitdenken. Anderswo aber fragt man sich: was passiert hier?

Der Virus bedroht alle gleich?

Grundsätzlich ist die Enge und das Fehlen von Rückzugsräumen in Flüchtlingsunterkünften eine Einladung an den Corona-Virus. Der Innenminister spricht davon, man wolle die Bewohnerdichte „entzerren“. Das, so der Eindruck des Bayerischen Flüchtlingsrats, findet an manchen Orten statt, an anderen hingegen nicht. In Ankerzentren, meist alten Kasernen, gibt es gerade ausreichend Platz. In vielen Gemeinschaftsunterkünften hingegen gibt es kein freies Bett mehr. Das ist fatal, wenn es die ersten Infektionsfälle gibt. Flüchtlinge zählen nicht zu denen, wo besonders viele Infektionen zu verzeichnen sind. Gibt es aber Infektionsfälle, dann wird eine Flüchtlingsunterkunft oft zu einem richtig gefährlichen Ort – für die, die drin leben müssen.

Durchseuchung in der Unterkunft? Plan oder verplant?

Ergoldsbach bei Landshut: von 15 Bewohnern wurden 4 Corona-positiv getestet. Die gesamte Unterkunft steht nun unter Quarantäne. Die Positiv Getesteten sind anscheinend bisher ohne schwerere Krankheitssymptome, benützen aber weiterhin die gleichen Küchen, Toiletten und Gemeinschaftsräume wie die (noch) nicht Infizierten. Ergoldsbach ist kein Einzelfall. Im Landkreis Freising wurde, bevor es einen Infektionsfall gab, eine Unterkunft geräumt und für Quarantänefälle zur Verfügung gestellt. Soviel Voraussicht hat nicht jeder Landrat. An vielen Orten wird, wenn Infizierte festgestellt werden, die Unterkunft komplett unter Quarantäne gestellt. Diejenigen, die noch nicht infiziert sind, sind es so vermutlich nicht mehr lange. Ist diese „Durchseuchung“ nun geplant oder nur Ergebnis von Planlosigkeit? Wenn wenigstens Risikopersonen vorher identifiziert und herausgeholt werden würden. Aber selbst das passiert nicht, oder nicht immer.

Wer besorgt ein Thermometer? Die Behörde scheitert gern an Kleinigkeiten

Übel schließlich auch: es gibt in vielen Unterkünften keinen Seifenspender, keine Papierhandtücher, und auch keine Thermometer. Wenn eine Unterkunft unter Quarantäne gestellt wird, wie sollen die Bewohner*innen dann Fieber messen? Die Behörden zucken da meist mit den Achseln.

Informationen gesucht!

Wir stellen fest: an manchen Orten klappts, an anderen Orten klappt rein gar nichts. Und von vielen Orten wissen wir nicht, was dort passiert. Deshalb hier noch mal der Aufruf:

Bitte berichten Sie uns, wie bei Ihnen die Behörden mit Infektionsfällen umgehen. Wie werden Flüchtlinge auf mögliche Infektionen vorbereitet, haben die Behörden einen Plan, Ausweichquartiere, kennen sie die Risikopersonen und werden diese gesondert untergebracht? Schreiben Sie uns auch gute Beispiele, wo es klappt, wo auch die Ehrenamtlichen in die Bresche springen, wenn es um Schulmaterialien geht oder um Seifenspender. Je mehr gute Informationen wir zu verschiedenen Orten haben, desto präziser können wir hier die Behörden entweder kritisieren oder aber auf die Umstände hinweisen.

Infos bitte an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 18.03.2020

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

flüchtlingsrat bayern

Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Wer nun den Bescheid nicht versteht sowie formale und sprachliche Anforderungen, welche es zu erfüllen gilt um eine Klage einzureichen nicht erfüllen kann, ist um die Chancen eines fairen Asylverfahrens gebracht.

Akut ist das aber vielleicht ein zweitrangiges Problem. Auch wenn z.B. in Oberbayern weniger als die Hälfte der verfügbaren Plätze in ANKER-Einrichtungen belegt sind, so wird der Raum bisher nicht genutzt, um Flüchtlingen mehr Platz und Abstand zu verschaffen. Vielerorts sind ganze Trakte geschlossen, aber die Flüchtlinge leben dicht an dicht in Mehrbettzimmern. Desinfektionsmittel für Flüchtlinge gibt es nicht, Sanitäranlagen und Kantinen werden gemeinsam genutzt. Die Geflüchteten haben keine Möglichkeit die empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in diesen Unterbringungen umzusetzen und sich selbst und andere zu schützen.

„Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen. Wenn hier weiterhin auf die Fristwahrung für Klagen bestanden wird, muss entweder die Zustellung der Bescheide ausgesetzt werden oder aber die Information und Unterstützung der Geflüchteten gewährleistet sein“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Stephan Dünnwald |Bayerischer Flüchtlingsrat

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