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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

Fünf Jahre nach Rana Plaza: Unternehmen müssen neuem Abkommen für Gebäudesicherheit beitreten, um weitere Katastrophen zu verhindern

inkota

[Berlin, 23.04.2018] – Morgen jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) läuft aus. Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert mit der Clean Clothes Campaign (CCC) und den Gewerkschaften aus diesem Anlass die weiterführende Verlängerung des Abkommens. Außerdem solle die Bundesregierung ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt und Haftung zu verpflichten. Auch eine gesetzliche Unfallversicherung in Ländern wie Bangladesch und ein funktionierendes und schnelles Entschädigungsverfahren für Opfer müssten etabliert werden.

„Der Bangladesh Accord von 2013 hat mit gründlichen Inspektionen, technischen Verbesserungen und Trainings der Arbeiterinnen und Arbeiter die Textilfabriken in Bangladesch um einiges sicherer gemacht“, erklärt Berndt Hinzmann, CCC-Fachreferent bei INKOTA. Schon deshalb sei eine Verlängerung des  Abkommens sinnvoll und notwendig. „Perspektivisch darf es aber nicht allein der Freiwilligkeit überlassen bleiben, ob ein wirkungsvolles Abkommen weitergeführt wird oder nicht“, so Hinzmann weiter. „Die Politik und somit die Bundesregierung müssen dringend verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir erinnern uns gerne: Neben dem öffentlichen Protest waren es klare politische Positionen der Europäischen Kommission, die das verbindliche Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch auf den Weg gebracht haben. Politik kann und muss die Rahmenbedingungen zugunsten der Menschenrechte bei der Arbeit gestalten.“

Im Folgeabkommen des ACCORDs werden weitere wichtige Themen aufgenommen. Dazu gehören die bessere Einbeziehung der Gewerkschaften, ein verbessertes Beschwerdesystem sowie die Etablierung von Sicherheitskomitees und Trainings in allen Fabriken. „Dies sind zentrale Elemente, wenn es um strukturelle Verbesserungen innerhalb globaler Lieferketten geht und entspricht dem Ansatz der Risikovermeidung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, so Hinzmann. Außerdem solle eine nationale, öffentliche Institution für Gebäudesicherheit und eine gesetzliche betriebliche Unfallversicherung für Beschäftigte etabliert werden. Nicht nur in Bangladesch sondern auch in anderen Ländern sind solche Sicherungssysteme dringend notwendig, um Opfern schnell helfen zu können.

Mit dem ACCORD, den Entschädigungszahlungen und dem Bündnis für nachhaltige Textilien wurden laut Hinzmann wichtige Schritte unternommen, um auf die Katastrophe und die Missstände zu reagieren. Doch weiterhin mangele es an angemessenen Lösungen, um schnell und wirksam handeln zu können, wenn Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Die Bundesregierung müsse dazu beitragen, dass Sorgfalts- und Haftungspflichten global gelten und angewendet werden.

„Die Opfer von Rana Plaza, Ali Enterprises,Tazreen und den vielen weniger bekannten Fällen sollten uns eine Mahnung sein: Erst kommt das Leben, dann das Geschäft! Auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung, die derzeit stattfindet, muss deshalb menschenrechtliche Verpflichtung besser definiert und Fehlverhalten sanktioniert werden.“

Pressemitteilung als PDF (130 KB)

Weitere Informationen:

Signing the 2018 Accord – Kurzübersicht zum neuen Abkommen für Gebäudesicherheit (englisch)

Five years since the Rana Plaza collapse – Hintergrundpapier der CCC zum 5. Jahrestag (englisch)

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Free Mumia Berlin: Rundbrief April 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,
hier kommen mit leichter Verspätung aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor wenigen Tagen, am 27. März fand im Revisionsprüfungsgericht von Philadelphia das bereits dritte Zusammentreffen aller Parteien um die Frage statt, ob Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren von 1994 wiederholt werden muss. In einer nicht-öffentlichen Sitzung versicherte die Bezirksstaatsanwaltschaft, dass sie alles unternehme, um ein in den Akten fehlendes Memorandum zu suchen, welches zur Beurteilung der Doppelfunktion von Ex-Staatsanwalt und Richter Ron Castille in Mumias ursprünglichen Verfahren von grosser Bedeutung ist. Eine weitere öffentliche Sitzung ist für den 30. April, sechs Tage nach Mumias 64. Geburtstag angesetzt.

Wir wissen nicht, ob am 30. April eine Entscheidung fällt, ob Mumias Verfahren endlich neu eröffnet wird. Allerdings teilen wir die Verwunderung mancher Beobachter*innen, warum Revisionsprüfungsrichter Tucker nicht einfach Ron Castille vorlädt und befragt und gleiches auch der Verteidigung von Mumia zugesteht. Schliesslich geht es ja um etliche Jahre von Castilles Tätigkeit in beiden Funktionen. Zwischen 1982 (als Stellvertretender Bezirkstaatsanwalt), 1986 bis 1990 als Bezirkstaatsanwalt und ab 1994 als Pennsylvania Supreme Court Richter war Castille immer wieder in Mumias Verfahren engagiert. Er war 1994 bei seiner Ablehnung ganz klar befangen und hätte sich aus dem Verfahren heraus halten müssen, zumal er als gewählter Richter Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP) war, deren erklärtes Ziel es bis heute ist, Mumia zu töten.

Warum dabei dieses spezielle Memorandum für die Einschätzung seiner Rolle so wichtig ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind jedoch besorgt, dass eine Verengung auf diese Frage all die anderen, offensichtlichen Widersprüche ausser Betracht lässt. Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einige brisante Papiere aus Mumias Akte beseitigt hat, bevor diese an Richter Tucker übergeben wurde. Trotzdem ist die Präzidenz durch den US Supreme Court eindeutig: als Staatsanwalt und Richter im gleichen Verfahren zu agieren ist ein Verfassungsbruch. Deswegen wurde 2016 das Todesurteil von Mumias Mitgefangenenm Terrence „Butter“ Williams aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Will Richter Tucker nach der vergeblichen Suche nach einem bestimmten Papier die Untersuchung schliessen und vielleicht keine neue Revisionsverhandlung anordnen?

Sowohl die Verhaftung als auch das gesamte Verfahren von Mumia Abu-Jamal sind von Anfang an politisch motiviert gewesen, wie es nicht nur Amnesty International in ihrem Bericht aus dem Jahr 2000 (A live in the balance / Ein Leben in der Schwebe) festgestellt haben. Das es in der US Justiz überhaupt von 1994 bis 2017 gedauert, bevor eine Untersuchung in die verweigerte Revision eingeleitet wurde, ist an sich schon ein Zeichen fehlenden Interesses am Schiksal von Gefangenen. Mumia sitzt inzwischen fast 36,5 Jahre für einen untergeschobenen Mord in Haft und das aus nur einem Grund: weil sie den engagierten Journalisten 1982 zum Schweigen bringen wollten. Dieses Ziel haben sie dank weltweiter Solidarität nie erreicht. Lasst uns Mumia endlich aus dem Knast holen!

Schreibt ihm zu seinem 64. Geburtstag am 24. April 2018:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Meldungen aus der Bewegung

    (USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen (29.03.2018)

    (USA) Aktuelle Online-Unterschriftenaktion in den USA für die Herausgabe der staatsanwaltlichen Akten von Mumia Abu-Jamal (March 8, 2018)

    (R. Wolkenstin) New Legal Action is a Path to Mumia Abu-Jamal’s Freedom – A Re-ignited International Mobilization is Critical for Victory (February 27.02.2018)

    Free Mumia, free Meek Mill, free them all! (February 25, 2018)

  2. Presse

    (nd) Letzte Chance für Mumia Abu-Jamal – Bürgerrechtler kämpft um Öffnung seines Falles (29.03.2018)

    (ver.di online) Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen (28.03.2018)

    (jW) Ein Hoffnungsschimmer – Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern (27.03.2018)

    (telesur) Mumia Abu-Jamal’s New Appeal for Freedom (February 27, 2018)

    (Top TV) Mumia Abu Jamal: Gehard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister in einer Veranstaltung „Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal“, der Akademie der Künste Berlin 2009

  3. Solidarität mit Gefangenen

    [Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten! (23. März 2018)

    Support Herman Bell: Four Things You Can Do Right Now! (March 21, 2018)

    Spanien in Strassburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt (14. Februar 2018)

    Sister Hearts (2018)

    (jW) Sieben plus sieben plus 48 Jahre – Ruchell »Cinque« Magee: Keiner ist länger politischer Gefangener in den USA als er. (17.03.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    A Disheartening Week for American Death Penalty Opponents (March 23, 2018)

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum
Weltwassertag am 22. März 2018

Wassertisch

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit
    zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein

Heute leiden 1,9 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.  „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

 

Wasser muss öffentlich bleiben

Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

 

Leitungswasser für alle

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.  „Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

Kundgebung: FREE MUMIA am 27. März – Boxhagener Platz

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

http://www.mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebun270318

mumia abu-jamal 2012

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte.

 

Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen  aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten.

Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse.

 

Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen:

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

 

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

FREE MUMIA – Free Them All!

Entschädigungsrente für Opfer von Fabrikbrand in Pakistan – Menschenrechtler feiern Durchbruch nach fünf Jahren zäher Verhandlungen

inkota

[Berlin, 22.01.2018] – Fünfeinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der KiK-Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan mit über 250 Opfern haben die Verhandler am Donnerstag den lang ersehnten Durchbruch bei der Auszahlung der Entschädigungsrenten erzielt. Die fünf Millionen Dollar des Textildiscounters KiK können den Betroffenen nun endlich ausgezahlt werden. Hinterbliebene erhalten eine monatliche Rente von umgerechnet 55 Euro, eine Witwe mit zwei Kindern umgerechnet 96 Euro im Monat. Menschenrechtler in Pakistan und Deutschland sind erfreut – mahnen aber auch den dringenden Handlungsbedarf an, damit künftig im Katastrophenfall schnell und wirksam für Entschädigung gesorgt werden kann.

Als Vertreter der Opfer saßen die National Trade Union Federation (NTUF) und das Pakistan Institute of Labour, Education and Research (Piler) mit am Verhandlungstisch. Karamat Ali von Piler ist erleichtert und glücklich – mahnt aber gleichzeitig an: „Wir wissen genau, dass wir weiter für das Recht auf eine lebenslange Rente kämpfen müssen. Und dafür, dass es nicht zu Kürzungen kommt. Auch dafür, dass ein ausreichendes soziales Sicherungssystem besteht. Für all das muss sich die Umsetzung des Arbeitsrechts deutlich verbessern. Um sichere Arbeitsplätze zu erreichen, müssen zum Beispiel die Inspektionen der Betriebe verbessert werden.“

Berndt Hinzmann vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk und der Kampagne für Saubere Kleidung ordnet ein: „Trotz Vermittlung der Bundesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird eine gewaltige Lücke deutlich, die dringend seitens der Politik geschlossen werden muss: Es bestehen keine etablierten internationalen Verfahren, die eine schnelle und zügige Regelung zugunsten der Betroffenen ermöglichen.“

Jahrelang schienen die Opfer des Fabrikbrandes von Unternehmen und Politik einfach im Stich gelassen zu werden – aufgrund fehlender Sorgfalts- und Haftungspflichten sowie mangels wirksamer Regularien und Verfahren. Wie, wann, in welchem Umfang und an wen das Geld genau ausgezahlt werden soll, musste in jahrelangen Verhandlungen mühsam abgestimmt werden. Nur dank des anhaltenden öffentlichen Drucks durch die Organisationen vor Ort, durch die Kampagne für Saubere Kleidung/ Clean Clothes Campaign, durch internationale Gewerkschaften und durch die unzähligen öffentlichen Aktionen von tausenden Unterstützerinnen und Unterstützern ist es gelungen, die Verantwortlichen zu konkreten Taten zu bewegen.

„Für die Menschen, die unsere Kleidung herstellen, und für deren Rechte muss hier dringend regulierend Abhilfe geschaffen werden“, so Hinzmann weiter. „Das sich über Jahre hinziehende Verfahren im Fall Ali Enterprises und die viel zu geringen Personalressourcen – etwa bei der ILO – sind neben der rechtlichen Leerstelle die Ursachen für die untragbare Ewigkeit, die es gedauert hat, bis die Opfer diese finanzielle Entschädigung nun erhalten werden.“ Hinzmann mahnt: „Globale menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sieht anders aus. Das muss auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung besser definiert werden.“

Pressemitteilung als PDF (173 KB)

Weitere Informationen:
PM zum fünften Jahrestag vom Fabrikbrand bei Ali Enterprises (11. September 2017)

[free-mumia] Aktueller Rundbrief aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Zuerst eine schlimme Nachricht: Mumia ist trotz erfolgter Hepatitis-C Behandlung erneut krank. Wie berichtet, hatte er aufgrund der langen Behandlungsverzögerung durch die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eine Leberzirrhose erlitten und seit Jahren anhaltenden Hautbeschwerden, die in jüngerer Vergangenheit (erneut) zu schweren Blutungen, offenen Wunden und starken Schmerzen geführt haben. Mumia wird dabei nicht einmal vom Anstaltsarzt der privaten Firma Correct Care Solutions untersucht. Dieser hatte ihn lediglich telefonisch nach seinen Symptomen befragt und Bestrahlungen sowie ein in seiner Wirkung umstrittenes Medikament verordnet. Beide Massnahmen haben Mumia keine Erleichterung bringen können. Im Gegenteil: er hat Anfang Januar so starke Schmerzen, dass er mehrere Tage am Stück nicht schlafen konnte. Nun fordert er eine externe medizinische Untersuchung und Behandlung.

Dabei können wir ihn alle unterstützen, indem wir die zuständigen Behörden in Pennsylvania anrufen:

  • SCI Mahanoy Superintendent Theresa DelBalso: 001 570-773-2158
  • PA Secretary of Corrections John E. Wetzel: 001 – 717-728-4109
  • PA Dpt of Health Acting Secretary Dr. Rachel Levine: 001 – 717-787-9857

Ein möglicher englischer Mustersatz: „I demand that Mumia Abu-Jamal (#AM 8335) will be taken to an independent medical facility, such as Geisinger Hospital, which has the expertise to provide thorough hands-on diagnostic evaluation and offer supervised patient care.“

Die Kernöffnungszeiten aller drei Behörden liegen zwischen 9 und 16 Uhr Ortszeit. Durch die sechsstündige Zeitverschiebung heisst das für uns 15 – 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Es gibt auch eine 1-seitige Flyer-Kopiervorlage mit allen behördlichen Nummern in Pennsylvania, um die externe medizinische Untersuchung und Behandlung von Mumia Abu-Jamal zu verlangen. Bitte druckt diese Vorlage aus, kopiert sie und verteilt sie öffentlich weiter: (Vorlage…)

Auf der juristischen Ebene lief es in den vergangenen Wochen allerdings etwas besser für den afroamerikanischen Journalisten. Am 17. Januar 2018 gab es in dem vollbesetzten Bezirksgerichtssaal von Philadelphia eine Anhörung über die Frage, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia Mumias Akten nicht, wie schon seit einem halben Jahr beauflagt, übergeben hat. Speziell ein staatsanwaltliches Memorandum aus dem Jahr 1990 wird als wichtig angesehen, um die Rolle des früheren Stellvertretenden Bezirksstaatsanwaltes Ron Castile in Mumias Fall beurteilten zu können, der 1994 als Berufungsrichter Mumias Revisionsantrag abwies. Castile hatte in inzwischen 18 bekannten Fällen als Staatsanwalt sowohl bei der Anklage und Verurteilung von Gefangenen mitgewirkt, als auch in seiner späteren Funktion als Berufungsrichter über deren Verfahren geurteilt. 2016 hatte der US Supreme Court in dem Fall „Williams gegen Pennsylvania“ entschieden, dass dies einen Interessenskonflikt darstellt und ein komplett neues Verfahren angeordnet.

Der neu amtierende Bezirksstaatsanwalt Larry Krassner erschien am 17. Januar zwar nicht selbst vor Gericht, hatte aber mehrere seiner Mitarbeiter entsandt. Diese baten um „mehr Einarbeitungszeit“, den sie wollten bald „eine grundsätzliche Haltung“ zu allen diesen Fällen, von denen auch Mumia Abu-Jamal einer ist, veröffentlichen.

Aus einem Bericht von Noelle Hanrahan (Direktorin von Prison Radio): „Der Richter wies den neuen Bezirksstaatsanwalt an, seiner Anordnung zu folgen, „herauszufinden, was mit dem verschwundenen Memo geschehen ist, indem er in dieser Hinsicht aktiv wird“. Der Richter machte dazu auch den Vorschlag, die Anklagebehörde könne dazu „den ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt vernehmen, um die Antwort zu bekommen“. Der Richter kündigte an, er werde für den 26. Februar 2018 eine Statuskonferenz einberufen, um sich im Einzelnen über die Bemühungen der Behörde aufklären zu lassen. „Ich möchte nicht in zwei Monaten eine weitere Anhörung haben, bei der sich nichts geändert hat. Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

Die nächste öffentliche Gerichtsverhandlung ist für den 27. März 2018 angesetzt. Vor dem Gericht fand gleichzeitig eine Kundgebung für Mumias Freilassung statt. Bilder und weitere Informationen zu dem Gerichtstag befinden sich hier…

Derzeit verändert sich die Staatsanwaltschaft in Philadelphia. Der neue Amtsinhaber Larry Krassner hat über 30 ehemalige Mitarbeiter entlassen und vor kurzem neue Mitarbeiter*innen vorgestellt, die von verschiedenen Hintergründen kommend „neue Ideen“ in die Arbeit der Ankläger*innen tragen sollen (New Philadelphia District Attorney Reveals First Round Of Hires). Philadelphias Black Lives Matter Vorsitzender Asa Khalif hatte Krasner in dessen Wahlkampf unterstützt. Nun sagt er, dass er sich drauf konzentrieren werde, Krasners Arbeit genau zu beobachten und ihn zur Verantwortung zu nehmen: “It’s time to pay up on the promises he ran on,” sagte Khalif zu Journalist*innen während einer Protestkundgebung vor dem Büro der Staatsanwaltschaft.

Viele Leser*innen haben vermutlich auch von der Unterschriftenaktion mitbekommen, die zwischen den Dezemberfeiertagen und Mitte Januar lief. Wir möchten uns bei allen bedanken, die selbst Unterschriften für Mumia gesammelt haben. Beeindruckt waren wir u.a. von einem Brief aus einem dt. Jugendgefängnis, wo sich 11 Gefangene solidarisch mit Mumia gezeigt haben und einen eigenen Brief an den Bezirksstaatsanwalt Krasner in Philadelphia geschrieben haben, in dem sie die Übergabe der fraglichen Akten sowie Mumias Freiheit forderten. Solidarität überwindet Mauern und Grenzen!

In Florida begann am 15. Januar 2018 ein weitere Arbeitsstreik von Gefangenen zur Abschaffung der Sklaverei in den USA (Mehr hier…) Seit 2010 wehren sich Gefangene gegen die Ausbeutung und Rechtlosigkeit, der sie in der staatlich/privaten Profitgefängnissen unterliegen. Weitere Informationen dazu weiter unten in der Rubrik „Solidarität mit Gefangenen“.

Die US Bundesstaaten Texas, Ohio und Tennessee begannen das Jahr mit Hinrichtungen bzw. mit Terminsetzungen. Speziell Texas und Ohio sind noch immer offene Befürworter staatlichen Mordens an Gefangenen, obwohl der us-weite Trend inzwischen in einen andere Richtung weist (siehe weitere Informationen dazu weiter unten inder Rubrik „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“).

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Termine
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    1. Meldungen aus der Bewegung

      Bericht von der Mahnwache vor dem US-Konsulat in Frankfurt am 17.1.2018

      (Video) Introduction by Mumia Abu-Jamal: „MEET RAMONA AFRICA INSIDE THE ACTIVISTS’ STUDIO“ (January 24, 2018)

      FREE MUMIA – video impressions from 2018 Rosa-Luxemburg-Conference feat. Mumia Abu-Jamal (21.01.2018)

      Dt. Übersetzung von Mumias Rede, ein Radiobeitrag sowie weitere Informationen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2018 befinden sich hier

      Neue Anhörung in Mumias Fall auf den 27. März 2018 angesetzt (18.01.2017)

    2. Termine

      mehr hier…

    3. Presse

      (jW) Sklavenarbeit in Knästen – Seit Wochen streiken in Florida Gefängnisinsassen. Behörden versuchen die Aktionen kleinzureden (29.01.2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal muss weiter warten (19.01.2018)

      (Philadelphia Tribune) Judge continues action filed by Mumia Abu-Jamal (January 17, 2018)

      (CBS) Judge Continues Action Filed By Mumia Abu-Jamal Claiming Alleged Judicial Bias (January 17, 2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal: Schwarzer Widerstand im 21. Jahrhundert (15.01.2018)

      (jW) Besuch bei Mumia (15.01.2018)

      (jW) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und Oury Jalloh (14.01.2018)

      (jW) Wieder Sorge um Mumia (8.01.2018)

    4. Solidarität mit Gefangenen

      Florida prisoners launch strike against slave labor (January 16, 2018)

      (Incarcerated Workers Organizing Committee) Operation PUSH – Florida Prison Strike on MLK Day (January 15, 2018)

      Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna (16.01.2018)

      [Spain] Letter from Rodrigo Lanza from prison (15.01.2018)

      (Sachsen-Anhalt) Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror (9.01.2018)

      (Spain) 12 years imprisonment for making songs and writing on Twitter (3.01.2018)

      Silvester zum Knast – Gespräch über Berliner Demonstration (2.01.2018)

      [Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim (31.12.2017)

      [HH] Transpi-Aktion: Soli für G20-Gefangene (30.12.2017)

    5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

      Texas carries out first US execution of 2018 (January 19, 2018)

Executions set to resume in Tennessee: Three death row inmates scheduled to die (January 18, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Keine Aussetzung des Familiennachzugs!

Pressemitteilung 22.01.2018

 

22.01.18 Flüchtlinge protestieren vor dem Bundestag.jpg
Wir, eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz, haben heute vor dem Bundestag gegen die Pläne der zukünftigen Groko protestiert. Die CDU/CSU will unseren Familiennachzug weiter aussetzen und nur in Härtefällen 1000 Menschen pro Monat einreisen lassen. Die SPD stellt sich nicht dagegen, weil sie regieren möchte.

 

Wir haben uns auf die jetzige Gesetzeslage verlassen. Es steht in allen Briefen, mit denen uns die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugeschickt wurden, dass wir ab dem 16. März 2018 einen Anspruch auf Familiennachzug haben.
Als wir nach Deutschland kamen, waren wir im Glauben, wir könnten bald unsere Familien nachholen und zusammen in Sicherheit leben. Denn so stand es im Gesetz. Dann hieß es plötzlich, nein, ihr könnt eure Familie erst in zwei Jahren nachholen. Wir fühlten uns zum ersten Mal betrogen. Wir wollen nicht, dass uns das jetzt ein zweites Mal passiert.

„Das geht überhaupt nicht mehr. Insbesondere hier in einem freiheitlichen menschlichen toleranten Rechtsstaat“ sagen Almousa Fteim und Moumal Malas, zwei der Betroffenen und erklären:

„Wir werden weiter protestieren bis die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages uns klar garantieren, dass wir unsere Familien ab dem 16. März 2018 ohne Einschränkungen nachholen können, so wie es uns in unseren Bescheiden versprochen wurde.“

 

Auch die Abgeordneten des Parlaments sind dem Grundgesetz verpflichtet, wo in Artikel 6 der besondere Schutz von Ehe und Familie als Grundrecht festgeschrieben ist. Auch sie müssen sich an das Grundgesetz halten.

Unsere Kinder brauchen ihre Eltern und wir brauchen unsere Kinder und unsere Ehepartner/innen. Viele von uns sind schon seit mehreren Jahren von ihnen getrennt.„Können sich die Abgeordneten des Bundestags  vorstellen, wie es ihnen an unserer Stelle gehen würde?“ fragt Makkieh Alshami.

Wir apellieren an die Abgeordneten der CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und die Linke: Lassen Sie uns in Ihre Gesellschaft integrieren und unser Leben wiederaufbauen!
Der AfD (ihren Abgeordneten und Wählern) möchten wir sagen, dass wir keine Untermenschen sind – hören Sie auf, gegen uns zu hetzten. Es ist genug! Wir sind Menschen

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