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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

02.09.18: Berlin zum sicheren Hafen!

*European Protests – Build Bridges not Walls!*

 

Seebrücke.jpg

 

Die Situation auf dem Mittelmeer bleibt unerträglich: Menschen ertrinken auf ihrem Weg nach Europa und Rettung ist kaum mehr möglich. Europäische Politiker wie Seehofer, Salvini und Kurz blockieren systematisch private Seenotrettung auf dem Meer und nehmen bewusst den Tod von Menschen in Kauf.

 

Wenn die Regierungen Europas versagen, liegt es nun an den Städten zu handeln. Viele Städte haben sich bereits solidarisch gezeigt – darunter Barcelona, Palermo, Düsseldorf und Köln. Ebenfalls will Bielefelds Bürgermeister die Stadt zu einem sicheren Hafen erklären. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat angekündigt eine solidarische Stadt sein zu wollen, nun müssen den Worten Taten folgen. Wir fordern vom Berliner Senat:

 

*Die Stadt Berlin zum sicheren Hafen zu erklären und freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

*Die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in Berlin offensiv anzubieten.

*Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppen-Bleiberechte für Gerettete auszustellen.

*Hierbei nicht auf die Genehmigung von Horst Seehofer zu warten, sondern selbst zu handeln.

 

Es wird Zeit, dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische. Schafft solidarische Städte, die eine menschenwürdige Versorgung sowie das Recht auf Teilhabe, Bildung und Arbeit leisten. Schafft sichere Häfen: Build Bridges not Walls!

 

Deswegen rufen wir zu einer weiteren Demonstration der SEEBRÜCKE in Berlin am 2.9.2018 auf! Die Demonstration ist Teil der europaweiten Protestwoche “European Protests – Build Bridges not Walls!” vom 25.08 bis zum 02.09.

 

Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Berlins und ganz Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die Straße, tragt Orange und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Niemand flieht ohne Grund.

 

Wir unterstützen auch die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope. Unterschreibt ihre Petition unter https://weareawelcomingeurope.eu/ und lasst uns gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission aufbauen.

 

Unseren Aufruf für die Europäischen Aktionstage findet ihr hier: https://seebruecke.org/en/european-protests-build-bridges-not-walls/

Eine Liste mit Veranstaltungen, die im Rahmen der europäischen Protestwoche stattfinden, findet ihr hier: https://seebruecke.org/european-protests-build-bridges-not-walls/

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Neuer FREE MUMIA Rundbrief

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Im Juni 2018 zeigte sich erneut, dass sich Verhältnisse im US Bundesstaat Pennsylvania ändern und die politische Law-And-Order Fraktion langsam aber sicher an Einfluss verliert: Debbie Africa von der MOVE-Bewegung in Philadelphia wurde am 16. Juni nach 40 Jahren politischer Haft entlassen. Sie gehörte 1978 zu denjenigen, die von der Polizei Philadelphias in ihrem Haus angegriffen wurden. Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung kurz zuvor ein neu geborenes Baby getötet. Anstatt sich dieser Tat zu stellen, heizten Behörden und Medien die Stimmung gegen die radikal ökoligische Bewegung an, so dass es schliesslich zu einem bewaffneten Überfall der Polizei auf das Haus kam. Neun MOVE Aktivist*innen wurden danach zu 40 – 100 Jahren verurteilt, weil sie in dieser Auseinandersetzung angeblich einen Polizisten, Officer James Ramp erschossen haben sollen. Fakt war, dass die neun den zig-tausend fachen Beschuss der Polizei im Keller des Hauses überlebten und später nur eine einzige Waffe im Haus gefunden wurde. Dass die Polizei intern ermittelte, ob der Beamte nicht vielmehr im Kreuzfeuer seiner eingenen Kolleg*innen zu Tode gekommen war, wurde in dem Verfahren gegen die MOVE 9, wie sie seit dem genannt werden, nicht thematisiert.

Nur ein einizger Journalist wagte 1978 in Philadelphia, der medialen Vorverurteilung der MOVE Bewegung zu widersprechen. Mumia Abu-Jamal tat nach der ursprünglichen Hausdurchsuchung, bei der das Neugeborene getötet wurde, etwas sehr ungewöhnliches – er redete mit den Betroffenen. Er liess sie ihre Beobachtungen über den Polizeieinsatz schildern und veröffentlichte das. Später, nach der Verurteilung der MOVE 9 fragte Abu-Jamal den zuständigen Richter, wie er denn heraus gefunden habe, dass neun Menschen mit einer Waffe und einer Kugel gemeinschaftlich einen Mord begingen. Der Richter antwortete lapidar: „Ich habe sie wie ein Familie verurteilt.“

Der Richter musste nach dem folgenden us-weiten Aufschrei sein Amt niederlegen. Mumia Abu-Jamal war dadurch über die lokalen Medien hinaus bekannt geworden. Während er später Medienpreise für weitere Reportagen erhielt und Vorsitzender der Afroamerikanischen Journalist*innen Vereinigung in Philadelphia wurde, begann die behördliche Repression gegen ihn wegen seiner Berichterstattung. Er verlor auf politischen Druck immer wieder Anstellungen und wurde während einer Pressekonferenz im Sommer 1981, also wenige Monate vor seiner Verhaftung, sogar direkt vom damaligen Bürgermeister (und ehemaligen Polizeichef) Frank Rizzo bedroht: „Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden (…) “

Debbie Africa ist nun dank einer kontinuierlichen, lokalen Unterstützungsbewegung frei. Zwei ihrer Mitgefangenen starben in Haft, sechs weitere werden nach wie vor festgehalten. Der einizge Journalist, der es wagte, sich gegen ihre Entmenschlichung und Dämonisierung zu stellen, wurde nur drei Jahre später selbst Opfer dieser Repression und sitzt ebenfalls bis heute in Haft. Längst ist juristisch anerkannt, dass es Verfassungsbrüche in seinem Verfahren gab. Das Todesurteil gegen ihn wurde im Dezember 2011 endlich aufgehoben. Doch obwohl ein juristischer Interessenskonflikt ebenfalls im Raum steht, da der an Mumias ursprünglicher Verurteilung beteiligte Staatsanwalt Ron Castille später als Richter das Revisionsverfahren gegen ihn leitete, gibt es noch immer keine Neuverhandlung. Leser*innen des letzten Rundbriefes werden sich erinnern: als der zuständige Untersuchungsrichter Tucker am 30. April 2018 die Neuverhandlung anordnen hätte können, besetzten 40 bewaffnete Beamt*innen der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) den Gerichtssaal und schlossen die kritische Öffentlichkeit aus. Nur drei Journalist*innen gelang es, die äusserst kurze Verhandlung zu beobachten. Alle drei waren sich einig, dass Richter Tucker extrem eingeschüchtert von dem Auftritt der bewaffneten Beamt*innen war. Er vertagte die Entscheidung über ein neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal daher auf den 30. August 2018, also nur wenige Tage nach der gerichtlichen Sommerpause.

Derzeit ist es daher wichtig, den Druck der FOP auf das Gericht und die Medien zurück zu drängen. Zum einen macht es Sinn, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf aufzufordern, den gefangenen Journalisten Abu-Jamal freizulassen. Zum anderen ist direkte Post an den Gefangenen selbst hilfreich, da es ihn nicht nur aufmuntert, sondern den Behörden auch zeigt, dass der Fall erneut unter internationaler Beobachtung steht.

Dazu gibt es einen neuen Flyer und vorgedruckte Postkarten, die bei FREE MUMIA Berlin bestellt werden können – schreibt einfach eine E-Mail mit der gewünschten Anzahl an info@mumia-hoerbuch.de

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Solidarität mit Gefangenen

    Online-Petition für die Freilassung des schwer erkrankten politischen Gefangenen Leonard Peltier (2018)

    Brief von Nero: Weimar, ein Kleinstadtrevier sieht Rot! (18.06.2018)

    ‚This is huge‘: black liberationist speaks out after her 40 years in prison (June 18, 2018)

    One ‚MOVE 9‘ Member Gets Parole After 40 Years (June 18, 2018)

    Debbie Africa – politische Gefangene nach 40 Jahren freigelassen (17. Juni 2018)

    MOVE Nine member Debbie Sims Africa released from prison (June 18, 2018)

    MOVE member Debbie Africa released (June 17, 2018)

    (NYT) Doing Time – When Your Loved One Is Locked Up on Rikers

    (taz) G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Hubschrauberbesatzung gelogen? (13.06.2018)

    Urgent call for support for prison rebel and journalist Kevin „Rashid“ Johnson, who is currently held within the Florida Department of Corrections – Santa Rosa Correctional Institution. (June 2, 2018)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (COUNTERPUNCH) Reprieve for Death-Row Prisoner Kevin Cooper? (June 11, 2016)

    (SPIEGEL) US-Amerikaner saß 26 Jahre unschuldig im Gefängnis (11.06.2017)

    (SF CHRONICLE) Leave no evidence behind in Cooper case (May 30, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Aktuelles über Mumia

 mumia abu-jamal 2012
Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Die gerichtlichen Untersuchungen in Mumias Verfahren haben sich in eine bedrohliche Richtung entwickelt. Beobachter*innen bescheinigten Richter TuckeAktuelles über Mumia Abu-Jamalr und der als „bürgerrechtsorientiert“ eingestuften neuen Staatsanwaltschaft von Philadelphia nach der Verhandlung am 30. April, dass sie sich dem Druck der Polizeibruderschaft „Fraternal Order of Police“ (FOP) gebeugt hätten. Auch wenn offenbar kein einziges juristisches Argument gegen eine Verfahrenswiederholung im Fall des afroamerikanischen Journalisten Abu-Jamal vorgebracht werden konnte, reichte das Erscheinen zahlreicher bewaffneter (und größtenteils dienstfreier) Polizist*innen in Uniform an dem Tag aus, um das Gericht zu einer Vertagung der Entscheidung in die Sommerferienzeit zu bewegen.
Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal erinnern sich an eine ernste Parallele, die sich 2010 abspielte, als bürgerliche Teile der „Anti-Todesstrafen-Bewegung“ in Pennsylvania der FOP nachgaben und sich nicht mehr gegen Mumias damals noch drohende Hinrichtung einsetzen wollten.
Die neue Staatsanwaltschaft würde Mumia 2018 anscheinend gerne ebenfalls verraten, um sich nicht mit der Polizeibruderschaft FOP auseinander setzen zu müssen. Wie skandierte die Black-Lives-Matter Bewegung noch im letzten Jahr? „An injustice to one is an injustice to all“ – scheinbar gilt das im Rechtsempfinden mancher linksliberaler Reformer*innen nicht, wenn es sich um Mumia Abu-Jamal handelt.
Trotz dieser ernüchternden Entwicklung ist ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal noch immer möglich. Richter Tucker ordnete (zum wiederholten Mal) die endgültige Herausgabe aller internen Akten der Staatsanwaltschaft bis zum 31. Mai 2018 an, in denen ex-Staatsanwalt und Berufungsrichter Ron Castille im Zusammenhang mit Mumia auftaucht. Am 30. Mai demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia erneut durch Philadelphias Innenstadt, um den Justizskandal öffentlich zu machen und die Freiheit von Mumia zu fordern. Völlig zurecht warteten sie nicht auf das Gericht und seine offensichtlich zahnlosen Versuche, Gerechtigkeit mit Anordnungen zu erreichen.
Der Kampf um Mumias Freiheit hängt derzeit an einem entscheidenen Punkt. Gelingt es dieses Jahr nicht, endlich ein neues Verfahren durchzusetzen, wird es zukünftig sehr viel schwerer sein, ihn lebend aus dem Gefängnis zu befreien. Daher rufen wir alle Interessierten auf, sich zu überlegen, was sie tun können, um sich nun wieder verstärkt an der Kampgane zu beteiligen.
Das wichtigste ist es nun, den öffentlichen, politischen Druck der FOP zurück zu drängen. Sehr leichte individuelle Schritte dabei sind die Beteiligung an der Video-Kampagne für Mumia , Mumia selbst zu schreiben (vorgedruckte Postkarten können bei uns bestellt werden) und an Mumias Verteidigung zu spenden . Darüber hinaus gibt es viele weitere Möglichkeiten, öffentlich zu intervenieren. JETZT ist die Zeit, Mumias neues Verfahren und mittelbar seine Freiheit durchzusetzen – Let’s do!
weiterer Inhalt:
1.*** Termin
2.*** Meldungen aus der Bewegung
3.*** Solidarität mit Gefangenen
4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!
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1.*** Termin
So, 17.06.2018, Frankfurt a.M. – Mahnwache US-Generalkonsulat, 14:00 Uhr
Freiheit für Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und Ana Belén Montes!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. – U5-Giessener Strasse
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2.*** Meldungen aus der Bewegung
May 30: End Philly DA Cover Up’s! (May 26, 2018)
Radio Aktiv Berlin – Sondersendung Mumia Abu-Jamal (16.05.2018)
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3.*** Solidarität mit Gefangenen

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4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.
FREE MUMIA – Free Them All!
Viele Grüße
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 79
10405 Berlin

Fünf Jahre nach Rana Plaza: Unternehmen müssen neuem Abkommen für Gebäudesicherheit beitreten, um weitere Katastrophen zu verhindern

inkota

[Berlin, 23.04.2018] – Morgen jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) läuft aus. Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert mit der Clean Clothes Campaign (CCC) und den Gewerkschaften aus diesem Anlass die weiterführende Verlängerung des Abkommens. Außerdem solle die Bundesregierung ihre gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt und Haftung zu verpflichten. Auch eine gesetzliche Unfallversicherung in Ländern wie Bangladesch und ein funktionierendes und schnelles Entschädigungsverfahren für Opfer müssten etabliert werden.

„Der Bangladesh Accord von 2013 hat mit gründlichen Inspektionen, technischen Verbesserungen und Trainings der Arbeiterinnen und Arbeiter die Textilfabriken in Bangladesch um einiges sicherer gemacht“, erklärt Berndt Hinzmann, CCC-Fachreferent bei INKOTA. Schon deshalb sei eine Verlängerung des  Abkommens sinnvoll und notwendig. „Perspektivisch darf es aber nicht allein der Freiwilligkeit überlassen bleiben, ob ein wirkungsvolles Abkommen weitergeführt wird oder nicht“, so Hinzmann weiter. „Die Politik und somit die Bundesregierung müssen dringend verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir erinnern uns gerne: Neben dem öffentlichen Protest waren es klare politische Positionen der Europäischen Kommission, die das verbindliche Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch auf den Weg gebracht haben. Politik kann und muss die Rahmenbedingungen zugunsten der Menschenrechte bei der Arbeit gestalten.“

Im Folgeabkommen des ACCORDs werden weitere wichtige Themen aufgenommen. Dazu gehören die bessere Einbeziehung der Gewerkschaften, ein verbessertes Beschwerdesystem sowie die Etablierung von Sicherheitskomitees und Trainings in allen Fabriken. „Dies sind zentrale Elemente, wenn es um strukturelle Verbesserungen innerhalb globaler Lieferketten geht und entspricht dem Ansatz der Risikovermeidung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, so Hinzmann. Außerdem solle eine nationale, öffentliche Institution für Gebäudesicherheit und eine gesetzliche betriebliche Unfallversicherung für Beschäftigte etabliert werden. Nicht nur in Bangladesch sondern auch in anderen Ländern sind solche Sicherungssysteme dringend notwendig, um Opfern schnell helfen zu können.

Mit dem ACCORD, den Entschädigungszahlungen und dem Bündnis für nachhaltige Textilien wurden laut Hinzmann wichtige Schritte unternommen, um auf die Katastrophe und die Missstände zu reagieren. Doch weiterhin mangele es an angemessenen Lösungen, um schnell und wirksam handeln zu können, wenn Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Die Bundesregierung müsse dazu beitragen, dass Sorgfalts- und Haftungspflichten global gelten und angewendet werden.

„Die Opfer von Rana Plaza, Ali Enterprises,Tazreen und den vielen weniger bekannten Fällen sollten uns eine Mahnung sein: Erst kommt das Leben, dann das Geschäft! Auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte der Bundesregierung, die derzeit stattfindet, muss deshalb menschenrechtliche Verpflichtung besser definiert und Fehlverhalten sanktioniert werden.“

Pressemitteilung als PDF (130 KB)

Weitere Informationen:

Signing the 2018 Accord – Kurzübersicht zum neuen Abkommen für Gebäudesicherheit (englisch)

Five years since the Rana Plaza collapse – Hintergrundpapier der CCC zum 5. Jahrestag (englisch)

Free Mumia Berlin: Rundbrief April 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,
hier kommen mit leichter Verspätung aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor wenigen Tagen, am 27. März fand im Revisionsprüfungsgericht von Philadelphia das bereits dritte Zusammentreffen aller Parteien um die Frage statt, ob Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren von 1994 wiederholt werden muss. In einer nicht-öffentlichen Sitzung versicherte die Bezirksstaatsanwaltschaft, dass sie alles unternehme, um ein in den Akten fehlendes Memorandum zu suchen, welches zur Beurteilung der Doppelfunktion von Ex-Staatsanwalt und Richter Ron Castille in Mumias ursprünglichen Verfahren von grosser Bedeutung ist. Eine weitere öffentliche Sitzung ist für den 30. April, sechs Tage nach Mumias 64. Geburtstag angesetzt.

Wir wissen nicht, ob am 30. April eine Entscheidung fällt, ob Mumias Verfahren endlich neu eröffnet wird. Allerdings teilen wir die Verwunderung mancher Beobachter*innen, warum Revisionsprüfungsrichter Tucker nicht einfach Ron Castille vorlädt und befragt und gleiches auch der Verteidigung von Mumia zugesteht. Schliesslich geht es ja um etliche Jahre von Castilles Tätigkeit in beiden Funktionen. Zwischen 1982 (als Stellvertretender Bezirkstaatsanwalt), 1986 bis 1990 als Bezirkstaatsanwalt und ab 1994 als Pennsylvania Supreme Court Richter war Castille immer wieder in Mumias Verfahren engagiert. Er war 1994 bei seiner Ablehnung ganz klar befangen und hätte sich aus dem Verfahren heraus halten müssen, zumal er als gewählter Richter Kandidat der Fraternal Order of Police (FOP) war, deren erklärtes Ziel es bis heute ist, Mumia zu töten.

Warum dabei dieses spezielle Memorandum für die Einschätzung seiner Rolle so wichtig ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir sind jedoch besorgt, dass eine Verengung auf diese Frage all die anderen, offensichtlichen Widersprüche ausser Betracht lässt. Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einige brisante Papiere aus Mumias Akte beseitigt hat, bevor diese an Richter Tucker übergeben wurde. Trotzdem ist die Präzidenz durch den US Supreme Court eindeutig: als Staatsanwalt und Richter im gleichen Verfahren zu agieren ist ein Verfassungsbruch. Deswegen wurde 2016 das Todesurteil von Mumias Mitgefangenenm Terrence „Butter“ Williams aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Will Richter Tucker nach der vergeblichen Suche nach einem bestimmten Papier die Untersuchung schliessen und vielleicht keine neue Revisionsverhandlung anordnen?

Sowohl die Verhaftung als auch das gesamte Verfahren von Mumia Abu-Jamal sind von Anfang an politisch motiviert gewesen, wie es nicht nur Amnesty International in ihrem Bericht aus dem Jahr 2000 (A live in the balance / Ein Leben in der Schwebe) festgestellt haben. Das es in der US Justiz überhaupt von 1994 bis 2017 gedauert, bevor eine Untersuchung in die verweigerte Revision eingeleitet wurde, ist an sich schon ein Zeichen fehlenden Interesses am Schiksal von Gefangenen. Mumia sitzt inzwischen fast 36,5 Jahre für einen untergeschobenen Mord in Haft und das aus nur einem Grund: weil sie den engagierten Journalisten 1982 zum Schweigen bringen wollten. Dieses Ziel haben sie dank weltweiter Solidarität nie erreicht. Lasst uns Mumia endlich aus dem Knast holen!

Schreibt ihm zu seinem 64. Geburtstag am 24. April 2018:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Meldungen aus der Bewegung

    (USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen (29.03.2018)

    (USA) Aktuelle Online-Unterschriftenaktion in den USA für die Herausgabe der staatsanwaltlichen Akten von Mumia Abu-Jamal (March 8, 2018)

    (R. Wolkenstin) New Legal Action is a Path to Mumia Abu-Jamal’s Freedom – A Re-ignited International Mobilization is Critical for Victory (February 27.02.2018)

    Free Mumia, free Meek Mill, free them all! (February 25, 2018)

  2. Presse

    (nd) Letzte Chance für Mumia Abu-Jamal – Bürgerrechtler kämpft um Öffnung seines Falles (29.03.2018)

    (ver.di online) Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen (28.03.2018)

    (jW) Ein Hoffnungsschimmer – Bislang wurde dem inhaftierten US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal ein faires Berufungsverfahren verweigert. Das könnte sich nun ändern (27.03.2018)

    (telesur) Mumia Abu-Jamal’s New Appeal for Freedom (February 27, 2018)

    (Top TV) Mumia Abu Jamal: Gehard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister in einer Veranstaltung „Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal“, der Akademie der Künste Berlin 2009

  3. Solidarität mit Gefangenen

    [Hamburg] Kein Knast für Kemal Gül! Freiheit für alle fortschrittlichen politischen Aktivisten! (23. März 2018)

    Support Herman Bell: Four Things You Can Do Right Now! (March 21, 2018)

    Spanien in Strassburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt (14. Februar 2018)

    Sister Hearts (2018)

    (jW) Sieben plus sieben plus 48 Jahre – Ruchell »Cinque« Magee: Keiner ist länger politischer Gefangener in den USA als er. (17.03.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    A Disheartening Week for American Death Penalty Opponents (March 23, 2018)

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum
Weltwassertag am 22. März 2018

Wassertisch

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit
    zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein

Heute leiden 1,9 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.  „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

 

Wasser muss öffentlich bleiben

Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

 

Leitungswasser für alle

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.  „Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

Kundgebung: FREE MUMIA am 27. März – Boxhagener Platz

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

http://www.mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebun270318

mumia abu-jamal 2012

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte.

 

Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen  aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten.

Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse.

 

Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen:

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

 

Kundgebung – Di 27. März 2018 – 18 Uhr – Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

 

FREE MUMIA – Free Them All!

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