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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 18.03.2020

Asylverfahren auf der Kippe, Unterbringung Risiko pur

flüchtlingsrat bayern

Behördenhandeln geht massiv zu Lasten von Geflüchteten

Wer nun den Bescheid nicht versteht sowie formale und sprachliche Anforderungen, welche es zu erfüllen gilt um eine Klage einzureichen nicht erfüllen kann, ist um die Chancen eines fairen Asylverfahrens gebracht.

Akut ist das aber vielleicht ein zweitrangiges Problem. Auch wenn z.B. in Oberbayern weniger als die Hälfte der verfügbaren Plätze in ANKER-Einrichtungen belegt sind, so wird der Raum bisher nicht genutzt, um Flüchtlingen mehr Platz und Abstand zu verschaffen. Vielerorts sind ganze Trakte geschlossen, aber die Flüchtlinge leben dicht an dicht in Mehrbettzimmern. Desinfektionsmittel für Flüchtlinge gibt es nicht, Sanitäranlagen und Kantinen werden gemeinsam genutzt. Die Geflüchteten haben keine Möglichkeit die empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen in diesen Unterbringungen umzusetzen und sich selbst und andere zu schützen.

„Wir erwarten, dass die Regierung und ihre nachgeordneten Behörden jetzt auch bei Flüchtlingen in Gang kommen. Das betrifft eine Unterbringung, die auch in Flüchtlingsunterkünften auf Risikominimierung setzt und dies angemessen an Flüchtlinge und Unterstützer*innen kommuniziert. Die Einrichtung einer Infohotline in den notwendigen Sprachen könnte hier beispielsweise eine gangbare Lösung sein. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie nicht zwangsläufig mit zig anderen im Dauerkontakt stehen müssen. Das betrifft aber auch das Asylverfahren. Es kann nicht sein, dass die eine Behörde munter Bescheide raushaut, die Flüchtlinge dann aber im Regen stehen, weil sie keine Unterstützung mehr finden, um gegen die Bescheide zu klagen. Wenn hier weiterhin auf die Fristwahrung für Klagen bestanden wird, muss entweder die Zustellung der Bescheide ausgesetzt werden oder aber die Information und Unterstützung der Geflüchteten gewährleistet sein“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Stephan Dünnwald |Bayerischer Flüchtlingsrat

Aufnehmen statt sterben lassen

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Appell

Aufnehmen statt sterben lassen

https://www.medico.de/aufnehmen-statt-sterben-lassen-17671/

Refugees

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

// DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

  1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.
  2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig. Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

// TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.
Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKPRegierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

// DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

KritNet
bordermonitoring.eu
Adopt a Revolution
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Equal Rights Beyond Borders
medico international
SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen!
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
borderline-europe e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Unterzeichner_innen:

Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik
Hessischer Flüchtlingsrat
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Alarmphone
Mare Liberum
iuventa 10
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ)
Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt
Flüchtlingsrat Baden-Würtemberg
Legal Centre Lesvos
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
colorido e.V.
marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ e.V.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Omas gegen Rechts
Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Für Zusammenhalt in Vielfalt!

Pressemitteilung

Initiative kulturelle Integration verabschiedet Resolution

Refugees

Berlin, den 16.03.2020. Die überparteiliche Initiative kulturelle Integration, ein breites Bündnis aus 28 Organisationen der Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Medien, Sozialpartner, Länder und kommunalen Spitzenverbände, wendet sich mit der unten stehenden Resolution – insbesondere auch in diesen schwierigen Zeiten – gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung und fordert auf, als Gesellschaft zusammen zu stehen.
Resolution: Gegen Rassismus und Ausgrenzung! Für Zusammenhalt in Vielfalt!

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration, ein Zusammenschluss von 28 Institutionen und Organisationen, wenden sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und gegen jede Form von Ausgrenzung. Sie erteilen allen rassistischen und menschenfeindlichen Äußerungen und Positionen eine eindeutige Absage.

Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration unterstreichen, dass die freiheitliche Demokratie Toleranz gegenüber unterschiedlichsten Ansichten, Lebensweisen und Ausdrucksformen verlangt. Keine Nachsicht dürfen all jene erwarten, die die Grundlagen der freiheitlichen Demokratie ablehnen und bekämpfen.

Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches, strukturelles Phänomen. Die Mitglieder der Initiative kulturelle Integration machen sich in ihrer eigenen Arbeit für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Rassismus stark. Sie treten für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.

Durch ihre Arbeit und die von ihr verfassten 15 Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ positioniert sich die Initiative kulturelle Integration entschlossen gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft.

 

Studie belegt Versagen der Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte

inkota

INKOTA fordert Einschreiten der Bundesregierung

Keines der 20 größten deutschen Unternehmen erfüllt durchgängig die UN-Vorgaben zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung des Business and Human Rights Ressource Center (BHRRC). Es ist innerhalb der vergangenen drei Wochen bereits die dritte Studie, die das Versagen der deutschen Wirtschaft beim Schutz der Menschenrechte dokumentiert. Erst vor drei Wochen hatte eine Studie Arbeitsrechtsverletzungen beim Teeanbau für den deutschen Markt aufgedeckt. Vergangene Woche hat eine INKOTA-Studie für Aufsehen gesorgt, die belegt, dass es Unternehmen der Schokoladenbranche auch nach zwanzig Jahren nicht gelungen ist, ausbeuterische Kinderarbeit in den Kakaoanbaugebieten zu beenden.

Johannes Schorling von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert:

„Diese Ergebnisse sind ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft. Dabei geht es bei der heute veröffentlichten Studie sogar um diejenigen deutschen Unternehmen mit den meisten Ressourcen. Wenn schon die größten Unternehmen die Anforderungen an die Achtung der Menschenrechte nicht erfüllen, besteht kein Grund zur Annahme, dass es bei den anderen Unternehmen besser aussieht. Die Bundesregierung möchte aber, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent der großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten erfüllen. Die vielen dokumentierten Fälle zeigen: Freiwillig werden die Unternehmen nicht ausreichend für den Schutz der Menschenrechte sorgen. Deshalb brauchen wir in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung sollte unverzüglich gesetzlich tätig werden.“

Pressestatement als PDF (281 KB)

Weitere Informationen:

Achtung der Menschenrechte – Studie des BHRRC

Menschenrechtsverletzungen im Kakaoanbau – Studie von INKOTA

Schwarzer Tee, weiße Weste – Studie von INKOTA

Free Mumia: Rundbrief Dezember 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Bevor wir uns den aktuellen Entwicklungen rund um Mumia Abu-Jamal zuwenden, möchten wir alle grüssen, die sich im November tatkträftig bei der Verhinderung der Hinrichtung von Rodney Reed in Texas engagiert haben. Es war sehr ermutigend, Teil einer Bewegung von über 3 Millionen Menschen zu sein, die den texanischen Henker aufhalten konnte

Zum zweiten Mal versucht die Fraternal Order of Police (FOP) mittels Maureen Faulkner, Philadelphias Staatsanwalt Larry Krasner aus Mumias Fall zu entfernen, weil sie die ausgesprochene Mumia-Feindlichkeit bei ihm vermissen, die von 1981 bis zu Krasners Amtsantritt seine Behörde ansonsten auszeichnete. Die FOP fordert in einer juristischen Eingabe, Krasner den Fall zu entziehen und stattdesse dem konservativen Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Attorney General Joshua Shapiro zu übertragen. Worin dieser verfahrenstechnisch ungewöhnliche Schritt zu begründen wäre, bleibt die FOP jedoch schuldig. Lediglich die politische Haltung von Shapiro scheint ihn aus Sicht der Polizei-Lobbyorganisation zu qualifizieren. So hat Shapiro zahlreiche, von Krasner nach seinem Amtsantritt entlassene Staatsanwälte in seiner Behörde eingestellt. Krasner wiederum besteht darauf, dass die im Dezember 2018 gefundenen Akten und neue, darin enthaltende Beweise im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal gerichtlich erörtert werden. Ob er ein neues Verfahren oder sogar die mögliche Freilassung von Mumia ünterstütze, liess der amtierende Bezirksstaatsanwalt bis jetzt jedoch offen.

Am 2. Dezember 2019 wird mit einer Erwiderung von Larry Krasner auf eine gerichtliche Eingabe von Mumias Verteidigung erwartet. Das ganze ist Teil eines Austausches, der vor dem möglichen Revisionsverfahren steht. Möglicherweise werden in diesem Abschnitt zum ersten Mal inhaltliche Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt, die sie gerichtlich in der anstehenden Revision klären möchte. Wir werden die Ergebnisse auf unserer Webseite veröffentlichen, sobald sie bekannt sind.

Der 9. Dezember 2019 wird Mumias 38 (!) Haftjahrestag werden. Aus diesem Anlass zeigen wir im Berliner Statteilladen Lunte noch einmal den Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA, 2012 mit dt. Untertiteln) und beantworten im Anschluss gerne alle Fragen zu Mumia.

Im März 2020 wird Mumias langjährige Unterstützerin Johanna Fernandez zu einer Informationsrundreise nach Deutschland kommen. Zusammen mit der Roten Hilfe organisieren wir mehrere bundesweite Veranstaltungen mit ihr. Fernandez arbeitet in New York im „Comittee to Safe Mumia Abu-Jamal“ und ist seit vielen Jahren auch für die Verteidigung von Mumia aktiv. Wir hoffen, dass der Tourplan bis zur Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2020 steht. Sprecht uns bitte dort am Infostand im MOA Hotel an, falls ihr vor Ort seid. Johanna Fernandez wird an diesem Tag ebenfalls per Videoschaltung zur Konferenz über Mumias aktuellen Verfahrensstand reden. Mumia selbst ist ebenfalls als Redner angefragt.

Leonard Peltier veröffentlichte in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag zum sog. „Thanksgiving“ unter dem Titel „Walking on Stolen Land“, in dem er die indigene Lebenssituation in Nordamerika vor und nach der Ankunft europäischer Kolonialist*innen gegenüber stellt.

  1. Termine
  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  3. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (FREE MUMIA Berlin) Hinrichtung gestoppt – Rodney Reed wird nächsten Mittwoch NICHT hingerichtet (16.11.2019)

    (Twitter Video) Brick by brick, wall by wall – free Rodney Reed – free them all! (November 2019)

    (South Dakota, USA) Hinrichtung aus Schwulenhass? (5.11.2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Will Nebraska Governor Pete Ricketts honor his oath of office and examine the case of Black Panther Edward Poindexter or will his death penalty advocacy get in the way? (November 25, 2019)

    (Soligruppe Berlin der GG/BO ) Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns! (06.11.2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Anti-Knast Spezial: Es gibt keinen Selbstmord im Gefängnis (6.11.2019)

    (Thomas Meyer-Falk) Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (6.11.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin erschienen

November 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Mumia veröffentlichte im Oktober verschiedene Beiträge, z.B. zum Überlebenskampf von Trans* Frauen in Pennsylvanias Gefängnissen („When Trans Women Die“) und zu dem Angriffskrieg des NATO Mitglieds Türkei gegen die selbstverwaltete kurdische Region Rojava („Turkish Winter Over Kurdistan“) – siehe unten auch die verlinkte dt. Überstzung auf anf). Ausserdem hielt er eine vorher aufgenommene Rede über die Abschaffung von Gefängnissen auf den Berliner Anti-Knast-Tagen, die in wenigen Tagen auch auf unserer Webseite veröffentlicht wird.

Bevor wir weiter über Mumias aktuelle juristische Auseinandersetzung berichten, möchten wir auf die drohende Hinrichtung von Rodney Reed am 20. November 2019 in Texas, USA hinweisen. Sie ist selbst im Bundesstaat Texas höchst umstritten. 2015 beteiligten sich viele von uns erfolgreich an Protesten gegen die damals bereits angesetzte Exekution. Im Raum steht der Verdacht, dass ein Polizist namens Jimmy Fennell zusammen mit zwei Kollegen einen brutalen Mord an Stacey Stites begangen und ihn Rodney Reed in die Schuhe geschoben zu haben. Zahlreiche Indizien, u.a. DNA vom Tatort weisen darauf hin. Allerdings weigert sich die texanische Justiz bisher, dieses genau zu untersuchen. Als Rodney Reed nach vielen Jahren Haft im Todestrakt endlich die föderale Gerichtsebene erreichte, von der er sich eine Neuverhandlung seines Falles erwartet, setzte die texanischen Behörden die Hinrichting an. Neben den USA wird es auch in Paris, Frankfurt am Main (17.11.) und Berlin (19.11.) Proteste gegen diesen angekündigten Justizmord geben (siehe auch „Termine“ und Anti-Todesstrafen-Rubrik weiter unten). Wer uns in Berlin direkt bei der Mobilisierung unterstützen möchte, kontaktiert uns bitte wg. Flyern und Plakaten und kann auch unseren http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung

Zurück zu Mumia Abu-Jamal: er wurde seit seiner Festnahme 1981 von der Fraternal Order of Police (FOP) bedroht. Sie manipulierten den Tatort, die öffentliche Berichterstattung und gemeinsam mit dem damaligen Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill und Prozessrichter Albert Sabo das Verfahren. Zeug*innen wurden eingeschüchtert, Aussagen geändert, entlastendes Material unterschlagen, forensische Untersuchungen „verloren“ und falsche Beweise erfunden.

Aktuell versucht die FOP mit allen Mitteln, den jetzigen Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus dem Verfahren heraus zu lösen, weil sie befürchten, dass er sich nicht an ihre seit Jahrzehnten durchgesetzte Anti-Mumia Haltung halten könnte. Noelle Hanrahan von Prison Radio beschrieb in einem Artikel vom 17. Oktober 2019 die sich daraus ergebenden Fragen im anstehenden Revisionsverfahren:
(Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

Es folgen einige zentrale Fragen aus dem Artikel, die sich um Mumias ursprüngliches Verfahren von 1982 drehen und bald von erneuter Bedeutung sein könnten:

  • Hat Staatsanwalt McGill Zeug*innen Geld oder andere Vorteile für ihre Aussagen eingeräumt?
  • Hat Staatsanwalt McGill damals offene Verfahren für andere Schlüsselzeug*innen der Anklage in ihrem Sinne beeinflusst?
  • Erlaubte Staatsanwalt McGill dem Taxifahrer Robert Chobert, einem zentralen Belastungszeugen mit ungültigem Führerschein weiterhin Taxi zu fahren? Tatortfotos belegen, dass Chobert am 9.12.1981 gar nicht dort war, wo er es in seiner Zeugenaussage angegeben hatte.
  • Entfernte Staatsanwalt McGill damals illegalerweise afroamerikanische Juror*innen wegen ihrer Herkunft aus der Jury?
  • Hat das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia 37 Jahre lang Mumias Verteidigung wichtige Informationen vorenthalten?
  • Sagte der Prozessrichter Albert Sabo damals vor Richter Richard Klein und der Gerichtssekretärin Maureen Carter “I am going to help them fry the n*****” ? (Er verwendete ein rassistisches Schimpfwort gegen Mumia und gab seiner voreingenommenen Haltung Ausdruck, den Angeklagten auf den elektrischen Stuhl zu bringen, um ihn zu „braten“.)
  • Sagte der ranghöchste Beamte am Tatort vom 9.12.1981, Alfonso Giordano fälschlicherweise aus, Mumia hätte ein Geständnis abgelegt, während er ihn in einem Polizeifahrzeug schlug?

Zur gleichen Zeit unterlag Giordano einer bundespolizeilichen Untersuchung. Er wurde damals verdächtigt, Einnahmen aus Glücksspiel, Erpressungen sowie Schmiergelder angenommen zu haben. Deshalb sagte er später nicht in Mumias Prozess aus. Allerdings gab er vor Mumias Verfahren das angebliches Geständnis an und war später nicht mehr „verfügbar“. Am Tag nach Mumias Verurteilung schied er mit allen Bezügen aus dem Polizeidienst aus, obwohl er für schuldig befunden wurde. Kurz darauf gab er Steuerhinterziehung für die Bestechungsgelder aus illegalem Glücksspiel zu. 29 weitere Polizeibeamte wurden allein in diesem Fall polizeilicher Korruption in Philadelphia ebenfalls verurteilt.

Die Rolle der Polizei Philadelphias und insbesondere die der Lodge 5 der Fraternal Order of Police (FOP) in Mumias Fall ist bedeutend. Über 37 Jahre konnten sie Mumia, einen ihrer schärfsten Kritiker in Haft halten. Viele Jahre sah es so aus, als ob sie ihn sogar hinrichten lassen könnten. Das wurde zum Glück von einer weltweiten Bewegung verhindert. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren öffentlichen Angriffen und Versuchen der FOP, Staatsanwalt Larry Krasner von dem Fall abzulösen, zu rechnen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Presse und Meldungen aus der Bewegung

    (anf deutsch) Mumia Abu-Jamal über Kurdistan/Nordsyrien: „Weil sie es gewagt haben, Freiheit und Unabhängigkeit zu suchen“ (21.10.2019)

    (Gloabal Research) Mumia Abu-Jamal Just One Step from Freedom (October 17, 2019)

    (Global Research) Collective Punishment Inside U.S. Prisons Must End! Mumia Abu-Jamal and Bryant Arroyo have filed Inmate Grievances. (October 08, 2019)

    (nd) Ein Leben für Mumia Abu-Jamal (05.10.2019)

    (Rote Hilfe) Kampf hinter Gittern „Knast-Anwälte“ Interview mit Mumia Abu-Jamal (30.09.2019)

    (Prison Radio) Freedom is Now in Sight (September 17, 2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019)

    (indymedia) (Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019)

    (truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019)

    (Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Radio Aktiv Berlin) Die 3 von der Parkbank (Interview) (28.10.2019)

    (Omaha 2) Douglas County prosecutor can look for new evidence in his office files in Edward Poindexter case(October 19, 2019)

    Radio Durchbruch – Anti-Knast-Radio, Podcast der Sendung vom 16.10.19

    (VICE News) California Just Banned Private Prisons, Including ICE Detention Facilities (September 12 2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

 

Proteste gegen die drohende Hinrichtung von Rodney Reed in Texas

mumiaplakat3

Di. 19. November 2019 – Berlin – US Botschaft – 17:00 Uhr
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
US Botschaft, Pariser Platz/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte,
U+S-Brandenburger Tor

 

So. 17. November 2019 – Frankfurt am Main- US Generalkonsulat – 18:00
Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe – überall!
Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen-Montes und Mumia Abu-Jamal – Free Them ALL!
US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt a.M. – U5-Giessenerstr.

 

 

Hintergrund:

Texas: Law enforcement officers join Texas lawmaker to try and stop Rodney Reed’s execution (October 30, 2019) https://deathpenaltynews.blogspot.com/2019/10/texas-law-enforcement-officers-join.html

(Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung! (19.10.2019) http://mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#rodneyreedstoppthinrichtung

(truthout) The Fight to Save Rodney Reed From Execution in Texas (October 14, 2019) https://truthout.org/articles/the-fight-to-save-rodney-reed-from-execution-in-texas/?eType=EmailBlastContent&eId=50875f6d-b11a-484b-b69f-cb2065bb39a7

(Achtung: YouTube Link) State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film: Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU

 

FREE MUMIA – Free Them ALL!

www.mumia-hoerbuch.de

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