Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

FREE MUMIA Rundbrief Juli 2019

 

mumia abu-jamal 2012

Juli 2019

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA und der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Im letzten FREE MUMIA Rundbrief hatten wir bereits angedeutet, dass Mumia zu erblinden droht. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich hier nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen.

Wir rufen alle Leser*innen jedoch auf, eine an ihn sowie den zuständigen Staatsanwalt Larry Krasner, die Gefängnisleiterin Theresa A. Delbalso, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf sowie den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel gerichtere Petition zu unterschreiben, in der eine sofortige Behandlung von Mumias Augenleiden angemahnt wird. Darüber hinaus fordert diese von der „Mobilisation 4 Mumia“ initiierte Petition auch, Mumia wegen seiner insgesamt sehr angeschlagenen Gesundheit freizulassen und die Obhut seiner Familie zu übergeben, die sich sehr gerne um seine Genesung und Pflege kümmern würde.

  1. Bitte unterschreibt diese Online Petition und verbreitet sie auch selbst weiter:
    ACT NOW TO SAVE MUMIA’S EYESIGHT AND TO DEMAND HIS RELEASE!
  2. Ruft bitte folgende Behörden an und verlangt Mumias sofortige medizinische Behandlung inklusive der notwendigen Kataraktoperation: Dr. Courtney P Rodgers 001 – 570-773-2150 und
    SCI Mahanoy Superintendent Theresa A. Delbalso 001 -570 773-2158
  3. Ruft bitte Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel sowie Staatsanwalt Larry Krasner an und fordert Mumias Freilassung, weil er ausserhalb des Gefängnissystems bessere Gesundheitsversorgung bekommt und auch, weil er seit über 37 Jahren unschuldig in Haft sitzt: PA Govenor Tom Wolf 001 – 717-787-2500
    PA DOC Secretary John Wetzel 001 – 717.728.2573
    Philadelphia DA Larry Krasner 001 – 215-686-8000

Weitere Informationen und Vorschläge folgen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse

    (FREE MUMIA Berlin) Werdet aktiv: Mumia Abu-Jamal braucht sofortige augenärztlicheBehandlung und F R E I H E I T ! (22.06.2019)

    (de.indymedia.org) Nachruf auf Harold Wilson (10.06.2019)

    Radio Aktiv Berlin am 5. Juni 2019

    (de.indymedia.org) Wg. unzureichender Behandlung: Mumia droht im Knast zu erblinden (5.06.2019)

    (Antifa Radio) [Bootleg] Café Alerta: Rassismus und Polizeigewalt – darin u.a. ein Beitrag über Mumia Abu-Jamal anlässlich seines neuen Revisionsverfahrens (1. Juni 2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    (Workers World) Pennsylvania inmates subjected to dangerous and demeaning treatment, sexual harassment – Workers World (June 30, 2019)

    (Abolitionist Law Center) Media Alert: Eddie Africa of the #MOVE9 is home after four decades of incarceration (June 21, 2019)

    (Thomas Meyer-Falk) Und weiter geht’s im Freiburger Knast (10.06.2019)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    USA vollziehen 1500. Hinrichtung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976

    Harold Wilson starb am 18. Mai 2019 in den USA. Harold überlebte den Todestrakt im US Bundesstaat Pennsylvania und war zusammen mit den Witness to Innocence für die Abschaffung der Todesstrafe engagiert. Er setzte sich zusammen mit der FREE MUMIA Bewegung häufig auch für die Freilassung von Mumia ein. 2012 besuchte er uns in Berlin. Es folgen einige Links:

    Ein Nachruf auf Harold Wilson (10.06.2019)

    (Philadelphia Inquirer) Sentenced to death 3 times in 1989, Philly exoneree Harold Wilson dies at 61 (May 29, 2019)

    (Frankfurter Rundschau) Todesstrafe – „Die Schreie bekomme ich nie aus dem Kopf“ (23.08.2012)

    (Video) Exonerated after 17 years in Prison | Nach 17 Jahren dem Todestrakt entkommen (24.04.2012)

    (Video) Harold Wilson speaking at Free Mumia rally in Berlin (engl/deutsch) Pt 1 (2012)

    (Video) Harold Wilson speaking at Free Mumia rally in Berlin (engl/deutsch) Pt 2 (2012)

    (jW) Hölle auf Erden – Leben im Todestrakt: Harold Wilson war 16 Jahre in US-Haft, bevor in einem neuen Verfahren seine Unschuld bewiesen wurde, von Linn Washington Jr. (19.04.2012)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Werbeanzeigen

SPITZE NADEL 2019 würdigt herausragende Aktionen für die Menschenrechte

inkota

Feierliche Preisverleihung auf der Modemesse Neonyt während der Berlin Fashion Week

[Berlin, 1. Juli 2019] – Die Entwicklungsorganisation INKOTA und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione verleihen am 3. Juli zum vierten Mal die SPITZE NADEL. Der bundesweit ausgeschriebene Engagement-Preis würdigt jedes Jahr Initiativen, die mit innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam machen. Die Preisträger setzen sich in herausragender Art und Weise für die Menschenrechte bei der Arbeit ein, ihr Wirken soll Nachahmer motivieren. Die SPITZE NADEL ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet auf der Modemesse Neonyt in Berlin statt.

Preisträger der diesjährigen SPITZEN NADEL sind:

  • das nachhaltige Berliner Modelabel Folkdays für das politische Engagement zu einem Gesetz für Sorgfaltspflichten mit der Kampagne #fairbylaw;
  • das bundesweite Aktionsbündnis „Turn Around H&M“ für Straßenaktionen, die versprochene Existenzlöhne einfordern;
  • die Greifswalder Nähwerkstatt Kabutze, für kreative Protestaktionen zu Menschenrechten in der Modebranche in der Fashion Revolution Action Week.

Die InitiatorInnen der SPITZEN NADEL freuen sich über die vielen eingereichten kritisch-provokanten Aktionen. Sie treiben die aktuellen Diskussionen um ein Lieferkettengesetz und Existenzlöhne voran. „Die Textilhändler und -Produzenten hier in Deutschland und weltweit müssen dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Produkte nicht unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden“, sagt Kerstin Haarmann, Geschäftsführerin von cum ratione. „Deshalb freuen wir uns, wenn unsere Preisträgerinnen andere dazu ermutigen, dies von der Politik einzufordern.“

Mit der SPITZEN NADEL wollen INKOTA und die cum ratione gGmbH erreichen, dass sich Ereignisse wie die Fabrikeinstürze und -brände von Rana Plaza, Tazreen oder Ali Enterprises mit mehreren tausend Toten und Verletzten nicht wiederholen. Der Preis motiviert Aktionsgruppen und Menschen in Deutschland dazu, gegen die untragbaren Zustände in der Textil-, Schuh- und Lederindustrie aktiv zu werden. „Öffentliche Aktionen wider dem Vergessen bestärken uns darin, den Druck auf Entscheidungsträger in Unternehmen und Politik hoch zu halten und substantielle Veränderungen voranzubringen“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA.

Die Fachjury mit VertreterInnen aus Politik, Zivilgesellschaft und Presse hat unter 13 Bewerbungen aus Deutschland und Österreich die drei besonderen Aktionen ausgewählt. Zur Jury gehören Bärbel Höhn (Energiebeauftragte für Afrika, BMZ), Marina Wenk (Bloggerin und Fernsehjournalistin), Annette Jansen (Journalistin und Autorin), Imke Müller-Hellmann (Buchautorin: „Leute machen Kleider“), Jürgen Maier (Forum für Umwelt und Entwicklung), Kerstin Haarmann (cum ratione) und Berndt Hinzmann (INKOTA-netzwerk).

Während der Preisverleihung sorgen Tobias Morgenstern (acc) und Jansen Folkers (vio) mit ihrem speziellen Blick auf die Welt für einen musikalischen Akzent.

Die Preisverleihung der SPITZEN NADEL findet im Rahmen der Neonyt im Kraftwerk Berlin statt und beginnt um 18.00 Uhr. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie hier.

Pressemitteilung als PDF (309 KB)

Weitere Informationen:

Programm Preisverleihung

Webseite SPITZE NADEL

INKOTA-Seite zur SPITZEN NADEL

Webseite cum ratione

Free Mumia Berlin: Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL!

mumia abu-jamal 2012

Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL! (28.04.2019)

https://de.indymedia.org/node/32011

 

Am 27. April 2019 protestierten Unterstützer*innen vor der US Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal.

Der afroamerikanische Journalist ist seit über 37 (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania eingesperrt. Erst in der vergangenen Woche erhielt er ein neues Revisionsverfahren ( http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#staatsanwaltziehtwiderspruchzurueck

). Inzwischen fordern viele, dass der inzwischen 65-jährige nun sofort freigelassen wird, um sich dann auf das Verfahren vorbereiten zu können.

 

 

In der vergangenen Woche hatte Mumia auch seinen 65. Geburtstag.

Voradressierte Postkarten wurden verteilt und geschrieben. Vor der US Botschaft wurden Parolen gerufen, z.B. „Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!“ (manchmal auch abgewandelt für Leonard Peltier, einen 74-jährigen indigenen Gefangenen, der seit 1976 in einem föderalen Gefängnis der US Regierung festgehalten wird http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard%20Peltier.pdf ).

 

Eine weitere Parole lautete: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal – weg mit der Todesstrafe – überall!“ Mumia selbst war von 1983 – 2011 in der Isolationshaft des Todestraktes gefangen, weil ihm zuvor ein Mord an einem Polizisten untergschoben worden war ( http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml  ). Aufgrund zahlreicher dokumentierter Rechtsbrüche wurde die Hinrichtung gegen den Journalisten

1999 nach weltweiten Massenprotesten zunächst ausgesetzt und 2011 endgültig zurückgenommen. 2015 erkrankte Mumia an Hepatitis-C und wäre wg. medizinischer Nichtbehandlung beinahe im Knast gestorben. Wieder waren es weltweite Proteste, die sein Leben retten und die Behandlung durchsetzen konnten. Seit Dezember 2018 steht nun fest, dass 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat aufgrund von Mumias Präzedens gegen Hepatitis-C behandelt werden. Ein von rechten Demokraten, Republikanern und der FOP angeschobenes Knebelgesetz gegen Gefangene in Pennsylvania konnte ebenfalls durch starke Proteste verhindert werden. Die Abgeordneten hatten dabei ganz offen mit Mumias journalistischer Arbeit aus dem Knast heraus ( https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia ) für ein generelles Kommunikationsverbot von Gefangenen argumentiert.

 

Mumia hatte bereits vor seiner Verhaftung bei einer rassistisch motivierten Verkehrskontrolle durch die Polizei als Journalist in Philadelphia gearbeitet. Viele nennen ihn seit dem „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten), weil er immer aus der Perspektive der von Rassismus, Ausbeutung und staatlicher Gewalt Betroffenen berichtete und Zusammenhänge herstellte, die in den Medien, in denen er arbeitete, sonst eher ausgeblendet werden. Diese Arbeit hat er auch aus dem Gefängnis fortgesetzt. Er hat inzwischen 9 Bücher ( http://mumia-hoerbuch.de/buecherfilme.htm ) und mehrere Tausend Radiobeiträge veröffentlicht.

 

Am 23. April 2019 gab Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft endgültig ihren Widerstand gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia auf. Er hat damit endlich eine realistische Möglichkeit, freizukommen. Trotzdem wäre es zu früh zu glauben, dass der Kampf gewonnen sei. Es steht ein harter Kampf bevor, denn die Justiz in Pennsylvania und danach  auf der föderalen Ebene müsste nun ihre eigene Repression und Rechtsbrüche eingestehen, die sie gegen Mumia seit 1981 begangen hat. Fairness ist in den anstehen Gerichtsinstanzen nicht zu erwarten. Mumias Verteidigung muss vielmehr detaillierte und komplexe juristische Auseinandersetzungen durchsetzen.

 

Damit das gelingen kann, ist kritische Öffentlichkeit weiterhin absolut notwendig. Gerade das länderübergreifende Interesse kann hier (erneut) zu einem entscheidenen Faktor werden. Menschen aus verschiedenen Ländern bereiten sich für Prozessbeobachtung und unabhängige Berichterstattung vor. In Berlin wird im Juni ein Solidaritätskonzert dafür stattfinden ( http://mumia-hoerbuch.de/soli150619.htm ). Die Rote Hilfe e.V. und das Bundesweite FREE MUMIA Netzwerk sammeln Spenden ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm ), um die anstehenden Reisekosten zu gewährleisten.

 

Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!

FREE MUMIA Rundbrief Februar 2019

 

mumia abu-jamal 2012

 

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit über 37 (!) Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Unterstützer*innenbewegung. Seit der gerichtlichen Entscheidung auf ein neues Revisionsverfahren am 27. Dezember (siehe auch letzter Rundbrief) hat die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einiges veranstaltet. Zunächst ging sie am 28. Dezember in ihrer Behörde auf Möbelsuche, um dabei zufällig sechs weitere Kartons mit Akten über Mumias Fall zu finden, die sie dem Revisionsrichter Tucker in der vorangegangenen zweijährigen Auseinandersetzung nicht ausgehändigt hatte. Letzterer hat die Kartons inzwischen angefordert. Larry Krasners Staatsanwaltschaft hatte diese Kartons allerdings knapp zwei Wochen zur alleinigen Verfügung und verkündete bereits am 22. Januar 2019, dass (ihrer Meinung nach) keine verfahrensrelevanten Unterlagen darin enthalten sein. Am 25. Januar 2019 legte DA Krasner, dieser „Strafrechtsreformer“ dann Widerspruch gegen Mumias Revisionsverfahren ein. Zwar hat er inhaltlich wenig Chancen, das Urteil von Richter Tucker umzudrehen. Aber diese Prozedur kann wieder lange Zeit in Anspruch nehmen. Der angebliche „Bürgerrechtsaktivist“ Krasner beugt sich dem Druck der Fraternal Order of Police (FOP) und anderen Law & Order Politiker*innen un Philadelphia, die mit Jahrzehnte währenden Rechtsbeugungen gegen Mumia z.T. persönliche Karrieren begründeten. Mumia Abu-Jamal wird jedoch im April 65 Jahre alt und ist durch die mangelhafte medizinische Versorgung in der Haft gesundheitlich angegriffen. Justice delayed is justice denied!

Mumia sprach am 12. Januar 2019 via Tonaufnahme auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Seine Rede im Original, die dt. Übersetzung, eine Rede von Annette Schiffmann (vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk), eine Radiosendung sowie mehrere Bilder sind in diesen festgehalten: Impressionen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019festgehalten

Am gleichen Wochenende sprach Mumia Abu Jamal auch über Telefon auf einer Veranstaltung in New York City und unterhielt sich mit dem Publikum über seine mögliche Berufung sowie andere Themen: Appeal Update @ Peoples Forum, NYC, Jan 12 2019 – Part 1

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Bewegungsmeldungen und Presse
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Bewegungsmeldungen und Presse

    (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) DO YOUR PART TO FREE MUMIA (30.01.2019)

    FREE MUMIA Berlin) Staatsanwalt stellt sich gegen neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal (30.01.2019)

    (Dave Lindorff, TCBH) Krasner to Appeal Justice Castille Conflict of Interest Finding, Failing Test of Principle (January 28, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office appeals judge’s ruling on Mumia Abu-Jamal (January 25, 2019)

    (FREE MUMIA Berlin) Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft … (24.01.2019)

    (jW) Ein Funken Hoffnung (24.01.2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office: Mumia Abu-Jamal case not affected by recently discovered files (january 22, 2019)

    (MMM) USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal (17.01.2019)

    (This Can’t Be Happening) A Potentially Tectonic Event Shakes up the Mumia Abu-Jamal Case (January 11, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly D.A.’s Office finds file boxes in Abu-Jamal case (January 9, 2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Spezial über Mumia Abu-Jamal (9.01.2019)

    (Worker’s World) Global pressure mounts on Philly DA Krasner to do right by Mumia (January 9, 2019)

    (Black Agenda Report) A „Pathway To Freedom“ for Mumia (Radio Interiew with Johanna Fernandez, January 8, 2019)

    (It’s Going Down) Philly Turns Up the Heat for Mumia Abu-Jamal (January 7, 2019)

    (Youtube – Video) Fight for Mumia’s Appeal (7.01.2019)

    (jW) Kleiner Erfolg für Mumia (7.01.2019)

    (wsws) Mumia Abu-Jamal wins right to reargue appeal of his 1982 conviction (5 January 2019)

    (portside) Political prisoner Mumia Abu-Jamal granted a chance to appeal his case (January 2, 2019)

    (Bask Info) DURCHBRUCH FÜR MUMIA ABU JAMAL NACH 37 JAHREN (1.01.2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    NEW VOICES: Retiring Georgia Bureau of Investigation Director Predicts End of Death Penalty (January 4, 2019)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    Leonards Statement re: Nathan Phillips incident in DC (January 22, 2019)

    (Free Edward Poindexter!) FBI Special Agent in Charge Paul Young plotted conspiracy against Black Panthers (January 18, 2019)

    (Nero) Der Bunker – Das Beste zum Schluss! (13.01.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

anfang

Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

Pressemitteilung

whistleblower-netzwerk

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger:

„Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“

Auch die deutsche Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Ihr Interesse an Whistleblowerschutz geht ausweislich des Koalitionsvertrags gegen null. Wird sie im Rat, wo ihr Votum erheblichen Einfluss hat, wieder einmal als Blockierer auftreten?

In Deutschland herrscht beim Whistleblowerschutz noch immer das traditionell arbeitgeberfreundliche Richterrecht, nur punktuell ergänzt durch sektorale Gesetze. Das bedeutet eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für potentielle Whistleblower. Ein horizontales Gesetz muss hier endlich mehr Klarheit schaffen. Die geplante Richtlinie aus Brüssel könnte dazu den Anstoß geben und gleichzeitig drei Mindeststandards normieren:

  1. Umfassende Geltung für den privaten und öffentlich-rechtlichen Sektor
  2. Zuverlässiger Schutz der Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen aller Art
  3. Beurteilungsfreiheit für die Arbeitnehmer, ob sie einen Missstand zuerst „intern“ anzeigen oder sich „extern“ an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden wenden.

Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, im Council und in den Trilog-Verhandlungen auf die rasche Verabschiedung einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.

INKOTA zu KiK-Klage im Fall Ali Enterprises: Nationaler Aktionsplan muss eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem schließen

inkota

[Berlin, 11. Januar 2019] – Nach der Klage-Abweisung von Betroffenen des Fabrikbrandes Ali Enterprises in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK fordert INKOTA die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte für die Korrektur der eklatanten gesetzlichen Lücke zu nutzen. Das Dortmunder Landgericht hat gestern die Klage abgewiesen und ist damit dem Antrag von KiK auf Verjährung gefolgt. Bemerkenswert: KiK hatte zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte die Klage angestoßen und KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine juristische Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen beim Zulieferbetrieb zugeschrieben. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.

INKOTA-Referent Berndt Hinzmann kommentiert:

„Als Teil der internationalen Clean Clothes Campaign sieht INKOTA immer noch eine eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem, insbesondere im Bereich der menschenrechtlichen Haftungspflicht für Unternehmen. Die Entschädigung von Opfern bleibt dem Ermessen von Konzernen überlassen. Trotz eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte gibt es derzeit keine gesetzlich verbindlichen Regelungen zur Haftungs- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Dieses Defizit muss bei der Bewertung des Nationalen Aktionsplans von der Bundesregierung erkannt und behoben werden. Es ist untragbar, dass Jahre vergehen mussten, ehe eine konkrete Abhilfe für die Betroffenen geschaffen werden konnte.“

Pressestatement als PDF (275 KB)

Free Mumia Berlin: Rundbrief Januar 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuell Nachrichten über den seit 1981 in den USA gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Die Gerichtsentscheidung ist gefallen – Mumia hat das Recht auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens – ABER: noch immer steht Staatsanwalt Krasner im Weg.

Im Einzelnen: nach der mit Spannung erwarteten gerichtlichen Anhörung am 3. Dezember 2018 gab Richter Tucker zunächst keine Entscheidung bekannt. Am 7. Dezember 2018 bat er Mumias Verteidigung sogar noch einmal um weitere Begründungen zu ihrer Klage auf ein neues Revisionsverfahren für den Journalisten. Am 27. Dezember 2018 gab er dieser Forderung dann endlich statt. Mumias Verteidigung und er selbst können nun innerhalb eines Monats einen Antrag auf dieses Verfahren vor dem Supreme Court aus Pennsylvania stellen. „This is the best opportunity we have had for Mumia’s freedom in decades“, fasste eine Unterstützerin von Mumia die derzeitige Lage zusammen. (dt: Das ist die beste Gelegenheit für Mumias Freiheit seit Jahrzehnten.) Allerdings kann die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia auch in Berufung gegen Richter Tuckers Entscheidung an ein lokales Appellationsgericht gehen. Laut Medienberichten prüfe die Behörde des „progressiven Bürgerrechtsanwaltes“ Larry Krassner derzeit, ob sie das tun werde.

Eine ausführliche Beschreibung der bahnbrechenden Gerichtsentscheidung ist hier…

Bereits am 28. Dezember demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia vor der Behörde und forderten Krasner auf, keine Berufung einzulegen. Ein weiterer Protest ist dort für den 5. Januar 2019 angekündigt. Eine Online-Petition an den Bezirksstaatsanwalt wurde ebenfalls initiiert.

Wer Informationen für eigene Pressearbeit zu den aktuellen Ereignissen rund um Mumia Abu-Jamal sucht, kann sich auch gerne an Annette Schiffmann, die Sprecherin des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes wenden. (Kontakt…)

Mumia hat inzwischen auch eine neue Postanschrift.

Nach dem us-weiten Gefangenenstreik im vergangenen Spätsommer wurde auch in Pennsylvania die staatliche Repression verschärft. Der vermeintliche liberale Gouverneur Tom Wolf entschied sich, zusammen mit der rechts-konservativen Schliesser*innengewerkschaft auf populistischen Stimmenfang für seine Wiederwahl zu gehen. Das betrifft u.a. den Postverkehr mit Gefangenen im Bundesstaat, den nun eine private Firma in Florida aus angeblichen Sicherheitsgründen einscant, an die entspreichenden Gfängnisse weiter leitet, und die die Originale vernichtet. Nicht nur dauert die Kommunikation auf diesem Weg deutlich länger, sondern sie wird auch elektronisch gespeichert. Zudem erhalten Gefangene keine mehrfarbigen Fotos oder Bilder mehr, sondern lediglich schwarz-weiss Kopien.

Trotzdem wäre es sehr hilfreich, sich von diesem neuen Profitmodell der Gefängnisindustrie nicht abschrecken zu lassen. Post an Mumia zeigt nicht nur ihm, dass solche Verschärfungen nicht die Unterstützung abreissen lassen. Mumias neue Adresse lautet nun:

Smart Communications/PA DOC
Mumia Abu-Jamal #AM8335
SCI Mahanoy
Post Office Box 33028
St Petersburg, Florida 33733
USA

Eine weitere Meldung zur medizinischen Versorgung von Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania erreichte uns am 20. Dezember 2018 von Mumia Abu-Jamal selbst: die Hoffnung auf zeitnahe Behandlung von ca. 7000 an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen steigt nach einer Einigung, die drei Gefangene zusammen mit Anwält*innen gegenüber der Gefängnisbehöre von Pennsylvania erzielt haben. Mumias Beitrag darüber befindet sich auf Prison Radio.

In der Tageszeitung Junge Welt erschien am 31.12.2018 die deutsche Übersetzung.

Noch ist diese Vereinbarung nicht rechtskräftig. Wir informieren über den weiteren Verlauf.

Der Kampf um Menschenrechte ist immer von Erfolgen und Rückschlägen gekennzeichnet: in diesem Jahr ist die Rate der durchgeführten Hinrichtungen in den USA im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Auch wenn die positiven Meldungen aus dem Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe gerade von dort immens sind, gibt es eine Bundesstaaten, die mit aller Gewalt an der Todesstrafe festhalten bzw. diese ausbauen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse und Bewegungsmeldungen
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Presse und Bewegungsmeldungen

    Neue Postanschrift für den Gefangenen Mumia Abu-Jamal (31.12.2018)

    (Dave Lindorff) Surprise Ruling Opens New Avenue for Mumia to Win New Trial on his Murder Conviction (December 31, 2018)

    (indymedia) Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozess zugesprochen (29.12.2018)

    (jW) Chancen auf Berufung für Abu-Jamal gestiegen (29.12.2018)

    US-Gericht gewährt Mumia Abu-Jamal Berufungsrechte (28.12.2018)

    (Democracy Now) A Path to Freedom? Journalist Mumia Abu-Jamal Wins Chance to Reargue Appeal in 1981 Police Killing (December 28, 2018)

    (WHYY) Judge: Mumia Abu-Jamal can reargue appeal in 1981 Philly police slaying (December 27, 2018)

    (Philadelphia Inquirer) Judge grants Mumia Abu-Jamal partial appeals request (December 27, 2018)

    (Workers World) Judge in Mumia appeal requests evidence of Castille bias (December 17, 2018)

    (ABC-NYC) Letter-Writing Dinner For Mumia Abu-Jamal (December 2018)

    (Radio Aktiv Berlin) u.a. mit einem Bericht von der FREE MUMIA Kundgebung am Haftjahrestag in Berlin (12.12.208)

    (Face 2 Face Africa) After 36 years in prison, this former Black Panther member is still fighting to be free (December 5, 2018)

    (Black Agenda Report) Judge to Soon Rule on Mumia’s Appeal Bid (December 4, 2018)

    Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal (3.12.2018)

    (WHYY) Mumia’s fight to appeal in judge’s hands (December 3, 2018)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall (30.12.2018)

    Nach 47 Jahren Haft: Entlassung des ehemaligen Black Panthers Jalil Muntaqim erneut verweigert (19.12.2018)

    Jalil Muntaqim: Message to friends and supporters after denying of parole (December 18. 2018)

    (Thomas Meyer-Falk) „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ (10.12.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (Los Angeles Times) Gov. Jerry Brown orders new tests in quadruple-murder case of death row inmate Kevin Cooper (Dec 24, 2018)

    USA 2018: Wieder mehr Exekutionen (18.12.2018)

    Report on Capital Punishment in Pennsylvania Released; Moratorium Continues (December 5, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Schlagwörter-Wolke