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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

Zivilgesellschaft empört: Schweizer Minen-Unternehmen macht im Kongo Profit auf Kosten der Menschen

inkota

[Berlin/Dresden, 29. August 2019] – Nach der Schließung der größten Kobalt-Mine in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit das Schweizer Bergbauunternehmen Glencore. Es handele sich um einen strategischen Schachzug des Unternehmens, um die Kobaltpreise steigen zu lassen und die kongolesische Regierung stärker unter Druck zu setzen. Nachdem KleinschürferInnen im Land gewaltvoll vertrieben wurden, warnen die Entwicklungsorganisationen INKOTA und ÖNZ vor Unruhen und zunehmenden sozialen Konflikten in den Provinzen Haut-Katanga und Lualaba. Zahlreiche rohstoffintensive Industriezweige wie die Elektronik- und Automobilbranche in Deutschland sind von Kobalt-Importen abhängig.

„Die Schließung der Mutanda-Mine ist ein strategischer Akt, um nicht die durch das neue Bergbaugesetz verordneten Förderabgaben zahlen zu müssen“, kritisiert der kongolesische Rohstoff-Experte Jaques Nzumbu Mwanga von der Organisation CARF. „Das ist nicht das erste Mal.“ Bereits 2015 habe sich Glencore bei einem anderen Rohstoff ähnlicher Praktiken bedient: Der Zinkpreis verdoppelte sich nach der Intervention des Unternehmens innerhalb kürzester Zeit. „Glencore hat zuvor den Markt mit Kobalt überschwemmt und den Preis damit künstlich nach unten getrieben“, so Nzumbu Mwanga weiter.

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Glencore sein Marktmonopol in dieser Form ausnutzt und die Preise manipuliert“, sagt Beate Schurath von INKOTA. „Das gesamte Kobalt-Monopoly, das derzeit im Kongo stattfindet, ist ein menschenrechtlicher Skandal. Dieses Handeln gefährdet die Lebensgrundlagen von tausenden ArbeiterInnen und ihren Familien im artisanalen und im industriellen Kobalt-Sektor. Auch die Bundesregierung ist hier gefragt: Staaten, die Kobalt importieren, müssen sich endlich konsequent dafür einsetzen, dass ArbeiterInnen im kongolesischen Bergbau unter würdevollen und sicheren Bedingungen tätig sein können.“

Vertreibungen verschlimmern die Lage der KleinschürferInnen

Gewaltvolle Vertreibungen von tausenden KleinschürferInnen durch Militär und Milizen sowie der Einsturz der Kamoto-Mine in Kolwezi im Juni potenzierten das vorhandene Konfliktpotential. „Die militärische und gewaltsame Vertreibung der KleinschürferInnen ist keine Lösung“, sagt Gesine Ames vom ÖNZ. „Der Kleinbergbau ist bereits prekär genug. Die aktuellen Entwicklungen verschärfen die sozialen Unruhen und auch den gewachsenen Konflikt zwischen industriellen Bergbauunternehmen und expandierendem Kleinbergbau.“ Die für KleinschürferInnen im Zuge des neuen Bergbaugesetzes explizit ausgewiesenen Zonen seien bislang wenig ertragreich und meist ohne gültigen Bergbautitel.

Kobalt aus der DR Kongo: Seit Jahren begehrt und umkämpft

Der Kobalt-Bezug aus der DR Kongo steht seit einigen Jahren wegen Menschenrechtsverstößen, Gesundheitsgefährdung und ökologischer Schäden in der Kritik. Immer mehr Unternehmen setzen deshalb auf alternative Abbaustandorte, darunter auch der deutsche Automobilhersteller BMW. Auch die Erschließung neuer Kobalt-Reserven in anderen Regionen schreitet zügig voran. Außerdem suchen Batteriezellenforscher akribisch nach Rohstoffen, die Kobalt substituieren können – denn das Mineral ist bislang elementarer Bestandteil beim Einsatz von Batterien für die Elektromobilität.

Die kongolesische Regierung hat 2018 ein Bergbaugesetz verabschiedet, das dem Land helfen soll, vom Kobalt-Boom stärker zu profitieren. Ziel der Reformierung des Bergbaugesetzes ist es explizit, Einnahmen aus dem Rohstoffabbau auch für die Entwicklung der betroffenen Regionen zu nutzen. Die Maßnahmen von Glencore zielen nun darauf ab, die Steuern auf begehrte Rohstoffe für internationale Unternehmen wieder zu senken.

Hinweis für die Redaktionen:
Wenn Sie Kontakt zu Jacques Nzumbu Mwanga aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an Beate Schurath von INKOTA (schurath@inkota.de). Der Rohstoffexperte ist im November außerdem für eine Rundreise in Deutschland zu Gast. Foto-, Film- und Interviewtermine können Sie gerne schon jetzt mit Beate Schurath vereinbaren!

Pressemitteilung als PDF (303 KB)

Weitere Informationen:

Kobalt. kritisch³: Broschüre zu einem der kritischsten Rohstoffe der Gegenwart

Kobalt – die Muskeln der Batterien: Wichtiges zum Rohstoff kurz und knapp

Nachgefragt – wie gerecht sind ihre E-Autos: Ergebnisse der INKOTA-Online-Aktion an Automobilhersteller

Begleitende Maßnahmen im Kleinbergbau in der DR Kongo: Dossier des ÖNZ

Graphiken:

So wird Kobalt verwendet – Übersicht zu Produkten und Technologien

Kobaltvorkommen und abgebaute Mengen weltweit

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FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin – August 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Noch immer gibt es keinen Behandlungstermin für Mumias Augenerkrankung, obwohl selbst der zuständige Gefängnisarzt anerkennt, dass der Gefangene gegen den „Grauen Star“ operiert werden muss. Diese Standardoperation ist nicht aufwendig oder teuer und in hohem Masse erfolgsversprechend, wenn sie rechtzeitig erfolgt.. In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit sprach Abu-Jamal über seine inzwischen drohende Erblindung. Die deutsche Übersetzung erschien am 8. Juli 2019 in der Tageszeitung Junge Welt: „Schwindendes Sehvermögen“

Unterstützer*innen wollten Mitte Juli eine von mehreren Tausend Menschen unterschriebene Petition an die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania übergeben, in dem Mumia gefangen gehalten wird. Die Behörde weigerte sich, die Unterschriften anzunehmen (Mehr hier…). Ein Termin für die notwendige Operation steht nach wie vor aus. Mumias Situation ist ernst. Er kann inzwischen z.B. nicht mehr lesen.Wir als Unterstützer*innen von Mumia gehen am Sa. den 14. September 2019 in Berlin vor die US Botschaft, um zusammen mit anderen die medizinische Behandlung und Freilassung von Mumia, Leonard Peltier und dem ebenfalls schwer erkrankten Gefangenen Jalil Muntaqim aus New York zu fordern. Bitte merkt euch diesen Termin vor. Wer Plakate und Flyer zur Mobilsierung haben möchte, schreibt uns bitte eine E-Mail: info@mumia-hoerbuch.de

Genau wie ein Operationstermin wird derzeit mit Spannung die Terminierung des neuen Revisionsverfahren für Mumia erwartet. Nach der Sommerpause könnte es mehr Klarheit geben. Wir denken, dass dieser über zwei Jahrzehnte erkämpfte neue Prozess so wichtig ist, dass wir die Berichterstattung darüber nicht allein den Konzernmedien und Nachrichtenagenturen in den USA überlassen sollten. Durch Spenden und ein Solidaritätskonzert in Berlin sind in den vergangenen Wochen bereits Reisekosten für eine Person als Gerichtsbeobachtung zusammen gekommen. Bitte spendet weiterhin, so dass wir hoffentlich noch eine zweite Person aus dem deutschsprachigen Raum entsenden können, sobald der Prozess beginnt. Das Spendenkonto lautet:

Mumia Abu-Jamal e.V.
Sparkasse Heidelberg
IBAN: DE34 6725 0020 0009 0817 98
BIC: SOLADES1HDB
Kennwort: Mumia-Prozessbeobachtung

Mumia hat in den vergangenen Wochen einen weiteren juristischen Erfolg erringen können. Seine 2017 erfolgreiche Klage auf medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C war von Pennsylvanias Gefängnisbehörde juristisch widersprochen worden. Zwar mussten sie Mumia und inzwischen auch ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat behandeln, klagten aber trotzdem gegen die grundsätzliche Verpflichtung, sich um das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Gefangenen kümmern zu müssen. Das 3. Bundesberufungsgericht, die zweit höchste mögliche juristische Instanz, bestätigte nun grundsätzlich, dass Mumia das Recht auf Behandlung habe. Ein Vertreter der Behörde kündigte eine Prüfung dieser Entscheidung an, liess aber offen, ob sie den Gang vor den US Supreme Court wählen. Sollte diese Entscheidung Bestand haben und rechtskräftig werden, könnte das grosse Bedeutung für alle Gefangenen in den USA haben, die an nicht behandelter Hepatitis-C leiden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das ca. 400.000 der insgesamt 2,14 Millionen Gefangenen betrifft.

Die US Regierung hat unter Präsident Trump im Juli die 2014 von Amtsvorgänger Obama temporär ausgesetzte Todesstrafe auf föderaler Ebene wieder eingesetzt. Über 60 Regierungsgefangene sind nun von der Hinrichtung bedroht. Hintergründe finden sich weiter unten in der Rubrik „4.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!“

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse

    (Black Agenda Report) Mumia Book Supplants Howard Zinn (July 29, 2019)

    (Penn.Live) Protestors come to central Pa. to demand medical care for inmate convicted of killing police officer (Jul 24, 2019)

    (jW – Schwerpunkt) Kampf um Augenlicht – Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist akut von Erblindung bedroht. Die nötige Operation wird hinausgezögert (9.07.2019)

    (Sabine Kebir) Tauziehen um Mumia Abu Jamal (Juni 2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    (Black Agenda Report) Jalil Muntaqim‘s Family Awaits Him (July 2, 2019)

    („Postamt für Gefangene“) Free Jalil Muntaqim! – Politischer Gefangene in New York, USA

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (IHFL) Trump will Exekutionen noch dieses Jahr! (26.07.2019)

    (CBC) U.S. to Resume Executions of Death-Row Inmates – Federal government hasn’t executed a prisoner since 2003 (July 25, 2019)

    (Texas, USA: Free Hank Skinner!) A disinterested witness corroborates the truth about Robert Donnell

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

FREE MUMIA Rundbrief Juli 2019

 

mumia abu-jamal 2012

Juli 2019

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über den seit 1981 (!) inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA und der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Im letzten FREE MUMIA Rundbrief hatten wir bereits angedeutet, dass Mumia zu erblinden droht. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich hier nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen.

Wir rufen alle Leser*innen jedoch auf, eine an ihn sowie den zuständigen Staatsanwalt Larry Krasner, die Gefängnisleiterin Theresa A. Delbalso, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf sowie den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel gerichtere Petition zu unterschreiben, in der eine sofortige Behandlung von Mumias Augenleiden angemahnt wird. Darüber hinaus fordert diese von der „Mobilisation 4 Mumia“ initiierte Petition auch, Mumia wegen seiner insgesamt sehr angeschlagenen Gesundheit freizulassen und die Obhut seiner Familie zu übergeben, die sich sehr gerne um seine Genesung und Pflege kümmern würde.

  1. Bitte unterschreibt diese Online Petition und verbreitet sie auch selbst weiter:
    ACT NOW TO SAVE MUMIA’S EYESIGHT AND TO DEMAND HIS RELEASE!
  2. Ruft bitte folgende Behörden an und verlangt Mumias sofortige medizinische Behandlung inklusive der notwendigen Kataraktoperation: Dr. Courtney P Rodgers 001 – 570-773-2150 und
    SCI Mahanoy Superintendent Theresa A. Delbalso 001 -570 773-2158
  3. Ruft bitte Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel sowie Staatsanwalt Larry Krasner an und fordert Mumias Freilassung, weil er ausserhalb des Gefängnissystems bessere Gesundheitsversorgung bekommt und auch, weil er seit über 37 Jahren unschuldig in Haft sitzt: PA Govenor Tom Wolf 001 – 717-787-2500
    PA DOC Secretary John Wetzel 001 – 717.728.2573
    Philadelphia DA Larry Krasner 001 – 215-686-8000

Weitere Informationen und Vorschläge folgen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse

    (FREE MUMIA Berlin) Werdet aktiv: Mumia Abu-Jamal braucht sofortige augenärztlicheBehandlung und F R E I H E I T ! (22.06.2019)

    (de.indymedia.org) Nachruf auf Harold Wilson (10.06.2019)

    Radio Aktiv Berlin am 5. Juni 2019

    (de.indymedia.org) Wg. unzureichender Behandlung: Mumia droht im Knast zu erblinden (5.06.2019)

    (Antifa Radio) [Bootleg] Café Alerta: Rassismus und Polizeigewalt – darin u.a. ein Beitrag über Mumia Abu-Jamal anlässlich seines neuen Revisionsverfahrens (1. Juni 2019)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    (Workers World) Pennsylvania inmates subjected to dangerous and demeaning treatment, sexual harassment – Workers World (June 30, 2019)

    (Abolitionist Law Center) Media Alert: Eddie Africa of the #MOVE9 is home after four decades of incarceration (June 21, 2019)

    (Thomas Meyer-Falk) Und weiter geht’s im Freiburger Knast (10.06.2019)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    USA vollziehen 1500. Hinrichtung seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976

    Harold Wilson starb am 18. Mai 2019 in den USA. Harold überlebte den Todestrakt im US Bundesstaat Pennsylvania und war zusammen mit den Witness to Innocence für die Abschaffung der Todesstrafe engagiert. Er setzte sich zusammen mit der FREE MUMIA Bewegung häufig auch für die Freilassung von Mumia ein. 2012 besuchte er uns in Berlin. Es folgen einige Links:

    Ein Nachruf auf Harold Wilson (10.06.2019)

    (Philadelphia Inquirer) Sentenced to death 3 times in 1989, Philly exoneree Harold Wilson dies at 61 (May 29, 2019)

    (Frankfurter Rundschau) Todesstrafe – „Die Schreie bekomme ich nie aus dem Kopf“ (23.08.2012)

    (Video) Exonerated after 17 years in Prison | Nach 17 Jahren dem Todestrakt entkommen (24.04.2012)

    (Video) Harold Wilson speaking at Free Mumia rally in Berlin (engl/deutsch) Pt 1 (2012)

    (Video) Harold Wilson speaking at Free Mumia rally in Berlin (engl/deutsch) Pt 2 (2012)

    (jW) Hölle auf Erden – Leben im Todestrakt: Harold Wilson war 16 Jahre in US-Haft, bevor in einem neuen Verfahren seine Unschuld bewiesen wurde, von Linn Washington Jr. (19.04.2012)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

SPITZE NADEL 2019 würdigt herausragende Aktionen für die Menschenrechte

inkota

Feierliche Preisverleihung auf der Modemesse Neonyt während der Berlin Fashion Week

[Berlin, 1. Juli 2019] – Die Entwicklungsorganisation INKOTA und die gemeinnützige Gesellschaft cum ratione verleihen am 3. Juli zum vierten Mal die SPITZE NADEL. Der bundesweit ausgeschriebene Engagement-Preis würdigt jedes Jahr Initiativen, die mit innovativen und wirksamen Aktionen auf die Missstände in der globalen Textil-, Schuh- und Lederindustrie aufmerksam machen. Die Preisträger setzen sich in herausragender Art und Weise für die Menschenrechte bei der Arbeit ein, ihr Wirken soll Nachahmer motivieren. Die SPITZE NADEL ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Verleihung findet auf der Modemesse Neonyt in Berlin statt.

Preisträger der diesjährigen SPITZEN NADEL sind:

  • das nachhaltige Berliner Modelabel Folkdays für das politische Engagement zu einem Gesetz für Sorgfaltspflichten mit der Kampagne #fairbylaw;
  • das bundesweite Aktionsbündnis „Turn Around H&M“ für Straßenaktionen, die versprochene Existenzlöhne einfordern;
  • die Greifswalder Nähwerkstatt Kabutze, für kreative Protestaktionen zu Menschenrechten in der Modebranche in der Fashion Revolution Action Week.

Die InitiatorInnen der SPITZEN NADEL freuen sich über die vielen eingereichten kritisch-provokanten Aktionen. Sie treiben die aktuellen Diskussionen um ein Lieferkettengesetz und Existenzlöhne voran. „Die Textilhändler und -Produzenten hier in Deutschland und weltweit müssen dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Produkte nicht unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden“, sagt Kerstin Haarmann, Geschäftsführerin von cum ratione. „Deshalb freuen wir uns, wenn unsere Preisträgerinnen andere dazu ermutigen, dies von der Politik einzufordern.“

Mit der SPITZEN NADEL wollen INKOTA und die cum ratione gGmbH erreichen, dass sich Ereignisse wie die Fabrikeinstürze und -brände von Rana Plaza, Tazreen oder Ali Enterprises mit mehreren tausend Toten und Verletzten nicht wiederholen. Der Preis motiviert Aktionsgruppen und Menschen in Deutschland dazu, gegen die untragbaren Zustände in der Textil-, Schuh- und Lederindustrie aktiv zu werden. „Öffentliche Aktionen wider dem Vergessen bestärken uns darin, den Druck auf Entscheidungsträger in Unternehmen und Politik hoch zu halten und substantielle Veränderungen voranzubringen“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA.

Die Fachjury mit VertreterInnen aus Politik, Zivilgesellschaft und Presse hat unter 13 Bewerbungen aus Deutschland und Österreich die drei besonderen Aktionen ausgewählt. Zur Jury gehören Bärbel Höhn (Energiebeauftragte für Afrika, BMZ), Marina Wenk (Bloggerin und Fernsehjournalistin), Annette Jansen (Journalistin und Autorin), Imke Müller-Hellmann (Buchautorin: „Leute machen Kleider“), Jürgen Maier (Forum für Umwelt und Entwicklung), Kerstin Haarmann (cum ratione) und Berndt Hinzmann (INKOTA-netzwerk).

Während der Preisverleihung sorgen Tobias Morgenstern (acc) und Jansen Folkers (vio) mit ihrem speziellen Blick auf die Welt für einen musikalischen Akzent.

Die Preisverleihung der SPITZEN NADEL findet im Rahmen der Neonyt im Kraftwerk Berlin statt und beginnt um 18.00 Uhr. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie hier.

Pressemitteilung als PDF (309 KB)

Weitere Informationen:

Programm Preisverleihung

Webseite SPITZE NADEL

INKOTA-Seite zur SPITZEN NADEL

Webseite cum ratione

Free Mumia Berlin: Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL!

mumia abu-jamal 2012

Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL! (28.04.2019)

https://de.indymedia.org/node/32011

 

Am 27. April 2019 protestierten Unterstützer*innen vor der US Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal.

Der afroamerikanische Journalist ist seit über 37 (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania eingesperrt. Erst in der vergangenen Woche erhielt er ein neues Revisionsverfahren ( http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#staatsanwaltziehtwiderspruchzurueck

). Inzwischen fordern viele, dass der inzwischen 65-jährige nun sofort freigelassen wird, um sich dann auf das Verfahren vorbereiten zu können.

 

 

In der vergangenen Woche hatte Mumia auch seinen 65. Geburtstag.

Voradressierte Postkarten wurden verteilt und geschrieben. Vor der US Botschaft wurden Parolen gerufen, z.B. „Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!“ (manchmal auch abgewandelt für Leonard Peltier, einen 74-jährigen indigenen Gefangenen, der seit 1976 in einem föderalen Gefängnis der US Regierung festgehalten wird http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard%20Peltier.pdf ).

 

Eine weitere Parole lautete: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal – weg mit der Todesstrafe – überall!“ Mumia selbst war von 1983 – 2011 in der Isolationshaft des Todestraktes gefangen, weil ihm zuvor ein Mord an einem Polizisten untergschoben worden war ( http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml  ). Aufgrund zahlreicher dokumentierter Rechtsbrüche wurde die Hinrichtung gegen den Journalisten

1999 nach weltweiten Massenprotesten zunächst ausgesetzt und 2011 endgültig zurückgenommen. 2015 erkrankte Mumia an Hepatitis-C und wäre wg. medizinischer Nichtbehandlung beinahe im Knast gestorben. Wieder waren es weltweite Proteste, die sein Leben retten und die Behandlung durchsetzen konnten. Seit Dezember 2018 steht nun fest, dass 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat aufgrund von Mumias Präzedens gegen Hepatitis-C behandelt werden. Ein von rechten Demokraten, Republikanern und der FOP angeschobenes Knebelgesetz gegen Gefangene in Pennsylvania konnte ebenfalls durch starke Proteste verhindert werden. Die Abgeordneten hatten dabei ganz offen mit Mumias journalistischer Arbeit aus dem Knast heraus ( https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia ) für ein generelles Kommunikationsverbot von Gefangenen argumentiert.

 

Mumia hatte bereits vor seiner Verhaftung bei einer rassistisch motivierten Verkehrskontrolle durch die Polizei als Journalist in Philadelphia gearbeitet. Viele nennen ihn seit dem „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten), weil er immer aus der Perspektive der von Rassismus, Ausbeutung und staatlicher Gewalt Betroffenen berichtete und Zusammenhänge herstellte, die in den Medien, in denen er arbeitete, sonst eher ausgeblendet werden. Diese Arbeit hat er auch aus dem Gefängnis fortgesetzt. Er hat inzwischen 9 Bücher ( http://mumia-hoerbuch.de/buecherfilme.htm ) und mehrere Tausend Radiobeiträge veröffentlicht.

 

Am 23. April 2019 gab Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft endgültig ihren Widerstand gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia auf. Er hat damit endlich eine realistische Möglichkeit, freizukommen. Trotzdem wäre es zu früh zu glauben, dass der Kampf gewonnen sei. Es steht ein harter Kampf bevor, denn die Justiz in Pennsylvania und danach  auf der föderalen Ebene müsste nun ihre eigene Repression und Rechtsbrüche eingestehen, die sie gegen Mumia seit 1981 begangen hat. Fairness ist in den anstehen Gerichtsinstanzen nicht zu erwarten. Mumias Verteidigung muss vielmehr detaillierte und komplexe juristische Auseinandersetzungen durchsetzen.

 

Damit das gelingen kann, ist kritische Öffentlichkeit weiterhin absolut notwendig. Gerade das länderübergreifende Interesse kann hier (erneut) zu einem entscheidenen Faktor werden. Menschen aus verschiedenen Ländern bereiten sich für Prozessbeobachtung und unabhängige Berichterstattung vor. In Berlin wird im Juni ein Solidaritätskonzert dafür stattfinden ( http://mumia-hoerbuch.de/soli150619.htm ). Die Rote Hilfe e.V. und das Bundesweite FREE MUMIA Netzwerk sammeln Spenden ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm ), um die anstehenden Reisekosten zu gewährleisten.

 

Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!

FREE MUMIA Rundbrief Februar 2019

 

mumia abu-jamal 2012

 

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit über 37 (!) Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Unterstützer*innenbewegung. Seit der gerichtlichen Entscheidung auf ein neues Revisionsverfahren am 27. Dezember (siehe auch letzter Rundbrief) hat die Staatsanwaltschaft von Philadelphia einiges veranstaltet. Zunächst ging sie am 28. Dezember in ihrer Behörde auf Möbelsuche, um dabei zufällig sechs weitere Kartons mit Akten über Mumias Fall zu finden, die sie dem Revisionsrichter Tucker in der vorangegangenen zweijährigen Auseinandersetzung nicht ausgehändigt hatte. Letzterer hat die Kartons inzwischen angefordert. Larry Krasners Staatsanwaltschaft hatte diese Kartons allerdings knapp zwei Wochen zur alleinigen Verfügung und verkündete bereits am 22. Januar 2019, dass (ihrer Meinung nach) keine verfahrensrelevanten Unterlagen darin enthalten sein. Am 25. Januar 2019 legte DA Krasner, dieser „Strafrechtsreformer“ dann Widerspruch gegen Mumias Revisionsverfahren ein. Zwar hat er inhaltlich wenig Chancen, das Urteil von Richter Tucker umzudrehen. Aber diese Prozedur kann wieder lange Zeit in Anspruch nehmen. Der angebliche „Bürgerrechtsaktivist“ Krasner beugt sich dem Druck der Fraternal Order of Police (FOP) und anderen Law & Order Politiker*innen un Philadelphia, die mit Jahrzehnte währenden Rechtsbeugungen gegen Mumia z.T. persönliche Karrieren begründeten. Mumia Abu-Jamal wird jedoch im April 65 Jahre alt und ist durch die mangelhafte medizinische Versorgung in der Haft gesundheitlich angegriffen. Justice delayed is justice denied!

Mumia sprach am 12. Januar 2019 via Tonaufnahme auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Seine Rede im Original, die dt. Übersetzung, eine Rede von Annette Schiffmann (vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk), eine Radiosendung sowie mehrere Bilder sind in diesen festgehalten: Impressionen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019festgehalten

Am gleichen Wochenende sprach Mumia Abu Jamal auch über Telefon auf einer Veranstaltung in New York City und unterhielt sich mit dem Publikum über seine mögliche Berufung sowie andere Themen: Appeal Update @ Peoples Forum, NYC, Jan 12 2019 – Part 1

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Bewegungsmeldungen und Presse
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Bewegungsmeldungen und Presse

    (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) DO YOUR PART TO FREE MUMIA (30.01.2019)

    FREE MUMIA Berlin) Staatsanwalt stellt sich gegen neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal (30.01.2019)

    (Dave Lindorff, TCBH) Krasner to Appeal Justice Castille Conflict of Interest Finding, Failing Test of Principle (January 28, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office appeals judge’s ruling on Mumia Abu-Jamal (January 25, 2019)

    (FREE MUMIA Berlin) Sechs gefundene Aktenkartons über Mumia in der Staatsanwaltschaft … (24.01.2019)

    (jW) Ein Funken Hoffnung (24.01.2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly DA’s Office: Mumia Abu-Jamal case not affected by recently discovered files (january 22, 2019)

    (MMM) USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal (17.01.2019)

    (This Can’t Be Happening) A Potentially Tectonic Event Shakes up the Mumia Abu-Jamal Case (January 11, 2019)

    (Philadelphia Inquirer) Philly D.A.’s Office finds file boxes in Abu-Jamal case (January 9, 2019)

    (Radio Aktiv Berlin) Spezial über Mumia Abu-Jamal (9.01.2019)

    (Worker’s World) Global pressure mounts on Philly DA Krasner to do right by Mumia (January 9, 2019)

    (Black Agenda Report) A „Pathway To Freedom“ for Mumia (Radio Interiew with Johanna Fernandez, January 8, 2019)

    (It’s Going Down) Philly Turns Up the Heat for Mumia Abu-Jamal (January 7, 2019)

    (Youtube – Video) Fight for Mumia’s Appeal (7.01.2019)

    (jW) Kleiner Erfolg für Mumia (7.01.2019)

    (wsws) Mumia Abu-Jamal wins right to reargue appeal of his 1982 conviction (5 January 2019)

    (portside) Political prisoner Mumia Abu-Jamal granted a chance to appeal his case (January 2, 2019)

    (Bask Info) DURCHBRUCH FÜR MUMIA ABU JAMAL NACH 37 JAHREN (1.01.2019)

  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    NEW VOICES: Retiring Georgia Bureau of Investigation Director Predicts End of Death Penalty (January 4, 2019)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    Leonards Statement re: Nathan Phillips incident in DC (January 22, 2019)

    (Free Edward Poindexter!) FBI Special Agent in Charge Paul Young plotted conspiracy against Black Panthers (January 18, 2019)

    (Nero) Der Bunker – Das Beste zum Schluss! (13.01.2019)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

Pressemitteilung

whistleblower-netzwerk

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger:

„Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“

Auch die deutsche Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Ihr Interesse an Whistleblowerschutz geht ausweislich des Koalitionsvertrags gegen null. Wird sie im Rat, wo ihr Votum erheblichen Einfluss hat, wieder einmal als Blockierer auftreten?

In Deutschland herrscht beim Whistleblowerschutz noch immer das traditionell arbeitgeberfreundliche Richterrecht, nur punktuell ergänzt durch sektorale Gesetze. Das bedeutet eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für potentielle Whistleblower. Ein horizontales Gesetz muss hier endlich mehr Klarheit schaffen. Die geplante Richtlinie aus Brüssel könnte dazu den Anstoß geben und gleichzeitig drei Mindeststandards normieren:

  1. Umfassende Geltung für den privaten und öffentlich-rechtlichen Sektor
  2. Zuverlässiger Schutz der Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen aller Art
  3. Beurteilungsfreiheit für die Arbeitnehmer, ob sie einen Missstand zuerst „intern“ anzeigen oder sich „extern“ an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden wenden.

Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, im Council und in den Trilog-Verhandlungen auf die rasche Verabschiedung einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.

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