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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

Brüssel vor der Gretchenfrage: Sind nur Unternehmens-Interna oder auch Whistleblower schutzbedürftig?

Pressemitteilung

whistleblower-netzwerk

Auf diese Frage muss der Europäische Rat jetzt schnell seine Antwort geben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich auf einheitliche Mindeststandards zum Whistleblowerschutz verständigen, um in den Trilog mit Kommission und dem EP eintreten zu können. Ein gemeinsamer Entwurf der geplanten „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ sollte dem Parlament im Februar vorliegen, damit ein harmonisierter Whistleblowerschutz rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai vom gegenwärtigen EP noch beschlossen werden kann.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk, mahnt angesichts grassierender EU-Verdrossenheit zu einem klaren Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger:

„Es grenzte an eine demokratische Bankrotterklärung der nationalen Regierungs-Parteien, wenn sie der Zivilgesellschaft im anstehenden Wahlkampf erklären müssten, dass Whistleblower in Europa auch weiterhin unzureichend geschützt sind, während der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (RL 2016/943) ausgeweitet wurde. Meinungs- und Informationsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht wären demnach zweitrangig.“

Auch die deutsche Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Ihr Interesse an Whistleblowerschutz geht ausweislich des Koalitionsvertrags gegen null. Wird sie im Rat, wo ihr Votum erheblichen Einfluss hat, wieder einmal als Blockierer auftreten?

In Deutschland herrscht beim Whistleblowerschutz noch immer das traditionell arbeitgeberfreundliche Richterrecht, nur punktuell ergänzt durch sektorale Gesetze. Das bedeutet eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für potentielle Whistleblower. Ein horizontales Gesetz muss hier endlich mehr Klarheit schaffen. Die geplante Richtlinie aus Brüssel könnte dazu den Anstoß geben und gleichzeitig drei Mindeststandards normieren:

  1. Umfassende Geltung für den privaten und öffentlich-rechtlichen Sektor
  2. Zuverlässiger Schutz der Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen aller Art
  3. Beurteilungsfreiheit für die Arbeitnehmer, ob sie einen Missstand zuerst „intern“ anzeigen oder sich „extern“ an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden wenden.

Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, im Council und in den Trilog-Verhandlungen auf die rasche Verabschiedung einer Richtlinie zum Whistleblower-Schutz hinzuwirken, die dem Demokratie-Versprechen Europas gerecht wird.

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INKOTA zu KiK-Klage im Fall Ali Enterprises: Nationaler Aktionsplan muss eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem schließen

inkota

[Berlin, 11. Januar 2019] – Nach der Klage-Abweisung von Betroffenen des Fabrikbrandes Ali Enterprises in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK fordert INKOTA die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte für die Korrektur der eklatanten gesetzlichen Lücke zu nutzen. Das Dortmunder Landgericht hat gestern die Klage abgewiesen und ist damit dem Antrag von KiK auf Verjährung gefolgt. Bemerkenswert: KiK hatte zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte die Klage angestoßen und KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine juristische Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen beim Zulieferbetrieb zugeschrieben. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.

INKOTA-Referent Berndt Hinzmann kommentiert:

„Als Teil der internationalen Clean Clothes Campaign sieht INKOTA immer noch eine eklatante gesetzliche Lücke im Rechtssystem, insbesondere im Bereich der menschenrechtlichen Haftungspflicht für Unternehmen. Die Entschädigung von Opfern bleibt dem Ermessen von Konzernen überlassen. Trotz eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte gibt es derzeit keine gesetzlich verbindlichen Regelungen zur Haftungs- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Dieses Defizit muss bei der Bewertung des Nationalen Aktionsplans von der Bundesregierung erkannt und behoben werden. Es ist untragbar, dass Jahre vergehen mussten, ehe eine konkrete Abhilfe für die Betroffenen geschaffen werden konnte.“

Pressestatement als PDF (275 KB)

Free Mumia Berlin: Rundbrief Januar 2019

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuell Nachrichten über den seit 1981 in den USA gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

Die Gerichtsentscheidung ist gefallen – Mumia hat das Recht auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens – ABER: noch immer steht Staatsanwalt Krasner im Weg.

Im Einzelnen: nach der mit Spannung erwarteten gerichtlichen Anhörung am 3. Dezember 2018 gab Richter Tucker zunächst keine Entscheidung bekannt. Am 7. Dezember 2018 bat er Mumias Verteidigung sogar noch einmal um weitere Begründungen zu ihrer Klage auf ein neues Revisionsverfahren für den Journalisten. Am 27. Dezember 2018 gab er dieser Forderung dann endlich statt. Mumias Verteidigung und er selbst können nun innerhalb eines Monats einen Antrag auf dieses Verfahren vor dem Supreme Court aus Pennsylvania stellen. „This is the best opportunity we have had for Mumia’s freedom in decades“, fasste eine Unterstützerin von Mumia die derzeitige Lage zusammen. (dt: Das ist die beste Gelegenheit für Mumias Freiheit seit Jahrzehnten.) Allerdings kann die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia auch in Berufung gegen Richter Tuckers Entscheidung an ein lokales Appellationsgericht gehen. Laut Medienberichten prüfe die Behörde des „progressiven Bürgerrechtsanwaltes“ Larry Krassner derzeit, ob sie das tun werde.

Eine ausführliche Beschreibung der bahnbrechenden Gerichtsentscheidung ist hier…

Bereits am 28. Dezember demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia vor der Behörde und forderten Krasner auf, keine Berufung einzulegen. Ein weiterer Protest ist dort für den 5. Januar 2019 angekündigt. Eine Online-Petition an den Bezirksstaatsanwalt wurde ebenfalls initiiert.

Wer Informationen für eigene Pressearbeit zu den aktuellen Ereignissen rund um Mumia Abu-Jamal sucht, kann sich auch gerne an Annette Schiffmann, die Sprecherin des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes wenden. (Kontakt…)

Mumia hat inzwischen auch eine neue Postanschrift.

Nach dem us-weiten Gefangenenstreik im vergangenen Spätsommer wurde auch in Pennsylvania die staatliche Repression verschärft. Der vermeintliche liberale Gouverneur Tom Wolf entschied sich, zusammen mit der rechts-konservativen Schliesser*innengewerkschaft auf populistischen Stimmenfang für seine Wiederwahl zu gehen. Das betrifft u.a. den Postverkehr mit Gefangenen im Bundesstaat, den nun eine private Firma in Florida aus angeblichen Sicherheitsgründen einscant, an die entspreichenden Gfängnisse weiter leitet, und die die Originale vernichtet. Nicht nur dauert die Kommunikation auf diesem Weg deutlich länger, sondern sie wird auch elektronisch gespeichert. Zudem erhalten Gefangene keine mehrfarbigen Fotos oder Bilder mehr, sondern lediglich schwarz-weiss Kopien.

Trotzdem wäre es sehr hilfreich, sich von diesem neuen Profitmodell der Gefängnisindustrie nicht abschrecken zu lassen. Post an Mumia zeigt nicht nur ihm, dass solche Verschärfungen nicht die Unterstützung abreissen lassen. Mumias neue Adresse lautet nun:

Smart Communications/PA DOC
Mumia Abu-Jamal #AM8335
SCI Mahanoy
Post Office Box 33028
St Petersburg, Florida 33733
USA

Eine weitere Meldung zur medizinischen Versorgung von Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania erreichte uns am 20. Dezember 2018 von Mumia Abu-Jamal selbst: die Hoffnung auf zeitnahe Behandlung von ca. 7000 an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen steigt nach einer Einigung, die drei Gefangene zusammen mit Anwält*innen gegenüber der Gefängnisbehöre von Pennsylvania erzielt haben. Mumias Beitrag darüber befindet sich auf Prison Radio.

In der Tageszeitung Junge Welt erschien am 31.12.2018 die deutsche Übersetzung.

Noch ist diese Vereinbarung nicht rechtskräftig. Wir informieren über den weiteren Verlauf.

Der Kampf um Menschenrechte ist immer von Erfolgen und Rückschlägen gekennzeichnet: in diesem Jahr ist die Rate der durchgeführten Hinrichtungen in den USA im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Auch wenn die positiven Meldungen aus dem Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe gerade von dort immens sind, gibt es eine Bundesstaaten, die mit aller Gewalt an der Todesstrafe festhalten bzw. diese ausbauen.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Presse und Bewegungsmeldungen
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Presse und Bewegungsmeldungen

    Neue Postanschrift für den Gefangenen Mumia Abu-Jamal (31.12.2018)

    (Dave Lindorff) Surprise Ruling Opens New Avenue for Mumia to Win New Trial on his Murder Conviction (December 31, 2018)

    (indymedia) Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozess zugesprochen (29.12.2018)

    (jW) Chancen auf Berufung für Abu-Jamal gestiegen (29.12.2018)

    US-Gericht gewährt Mumia Abu-Jamal Berufungsrechte (28.12.2018)

    (Democracy Now) A Path to Freedom? Journalist Mumia Abu-Jamal Wins Chance to Reargue Appeal in 1981 Police Killing (December 28, 2018)

    (WHYY) Judge: Mumia Abu-Jamal can reargue appeal in 1981 Philly police slaying (December 27, 2018)

    (Philadelphia Inquirer) Judge grants Mumia Abu-Jamal partial appeals request (December 27, 2018)

    (Workers World) Judge in Mumia appeal requests evidence of Castille bias (December 17, 2018)

    (ABC-NYC) Letter-Writing Dinner For Mumia Abu-Jamal (December 2018)

    (Radio Aktiv Berlin) u.a. mit einem Bericht von der FREE MUMIA Kundgebung am Haftjahrestag in Berlin (12.12.208)

    (Face 2 Face Africa) After 36 years in prison, this former Black Panther member is still fighting to be free (December 5, 2018)

    (Black Agenda Report) Judge to Soon Rule on Mumia’s Appeal Bid (December 4, 2018)

    Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal (3.12.2018)

    (WHYY) Mumia’s fight to appeal in judge’s hands (December 3, 2018)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall (30.12.2018)

    Nach 47 Jahren Haft: Entlassung des ehemaligen Black Panthers Jalil Muntaqim erneut verweigert (19.12.2018)

    Jalil Muntaqim: Message to friends and supporters after denying of parole (December 18. 2018)

    (Thomas Meyer-Falk) „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ (10.12.2018)

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    (Los Angeles Times) Gov. Jerry Brown orders new tests in quadruple-murder case of death row inmate Kevin Cooper (Dec 24, 2018)

    USA 2018: Wieder mehr Exekutionen (18.12.2018)

    Report on Capital Punishment in Pennsylvania Released; Moratorium Continues (December 5, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Keine Entscheidung bei Verhandlung für den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal

Netzwerk gegen die Todesstrafe   –   Freiheit für Mumia Abu-Jamal e.V.

Heidelberg-Berlin, 04.12.2018

mumiaplakat3

PRESSE-MELDUNG

 

04.12.2018: Unerwartet: keine Entscheidung bei Verhandlung für den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal – Anwältin Judith Ritter von Behörde der Staatsanwaltschaft geblockt – weiter warten – warten – warten nach 37 Jahren in Haft – 29 Jah-re davon in der Todeszelle

 

Auch der 8. Verhandlungstag in zwei Jahren brachte heute keine Entscheidung im Revisionskontrollgericht von Philadelphia, USA. Dabei geht es für den Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal um alles: den möglichen Beginn eines neuen Verfahrens mit der Perspektive seiner Freilassung nach nunmehr 37 Jahren hinter Stahlbeton und Stacheldraht.

 

Im Fokus der Verhandlung: Richter Ronald Castille und seine Rolle im Fall Abu-Jamal. Castille war Ende der 80er Jahre als Staatsanwalt der leitende Ankläger im Revisionsverfahren Abu-Jamals, von seiner Schuld überzeugt und ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe, der sich gern persönlich dafür einsetzte, zum Tode Verurteilte schnell hinrichten zu lassen. In seiner späteren Rolle als Richter am Supreme Court von Pennsylvania weigerte er sich mehrfach, bei nachfolgenden Verfahren in denselben Fällen, die er als Staatsanwalt an-geklagt hatte, als befangen zurückzutreten.

 

Das Oberste Gericht der USA verurteilte 2016 diesen eindeutigen Interessenskonflikt  bei Castille in einem Fall als verfassungswidrig und ordnete eine Neuverhandlung an.*

 

Abu-Jamal klagte daraufhin selbst – insbesondere auf Herausgabe der Fallnotizen, die per-sönliche Anmerkungen von Ronald Castille enthielten, in denen er sich als Staatsanwalt für die Hinrichtung Abu-Jamals einsetzte. Über ein Jahr lang mauerte die Behörde gegen die Herausgabe der Akten. Seit der unumgänglichen richterlichen Anordnung, diese herauszuge-ben, sind diese bezeugten Anmerkungen nun „nicht auffindbar“.

 

Abu-Jamals Anwältin Judith Ritter hatte über einen verbrieften Rechtsweg

– „The Right to Know“ – die Korrespondenz zwischen dem früheren Senator Fisher mit dem damaligen Staatsanwalt Castille eingefordert, in der es genau darum geht. Vergeblich.

 

Revisionskontrollrichter Tucker, der das Verfahren leitet, gilt als von politischen Interessen unbeeindruckbarer Jurist, daher besteht erstmals wirkliche Hoffnung für Abu-Jamal, dass an ihm nicht zum vielfach wiederholten Mal die „Mumia-Ausnahme“ vollstreckt wird, bei der geltendes Recht gebeugt wird, um dem Druck der extrem rechtslastigen FOP nachzugeben. Der 1981 angeblich von Abu-Jamal getötete Polizist Daniel Faulkner war Mitglied dieser größten Polizeibruderschaft der USA, die seither lautstark Abu-Jamals Tod fordert und auch an diesem Verhandlungstag – wie an allen anderen vorher – mit massiver physischer Präsenz versuchte, andere Besucher und das Gericht einzuschüchtern.

Wir sind gespannt.

 

KONTAKT: Annette Schiffmann · 0172-77 40 333 · anna.schiff@icloud.com

 

Hintergrund: Abu-Jamal wurde 1982 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner in Phila-delphia verurteilt, hat jedoch von Anfang an seine Unschuld beteuert. Im Jahr 2000 widmete Amnesty International der Ungerechtigkeit des Verfahrens einen eigenen Report. Abu-Jamals Buch “Aus der Todeszelle” und die jahrzehntelange internationale Unterstützung machten ihn zum Gesicht der Todes-strafe in den USA und zu einem der bekanntesten Häftlinge weltweit.

 

Im Lauf der Jahre sind immer mehr Beweise für seine tatsächliche Unschuld zum Vorschein gekom-men, die nun endlich in einem neuen Verfahren dargelegt werden könnten.

 

* Siehe Terrance ‚Butter‘ Williams

www.supremecourt.gov/opinions/15pdf/15-5040_6537.pdf

Newsletter Free Mumia Berlin – Dezember 2018

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über den seit 37 Jahren gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. In wenigen Tagen, am Montag, den 3. Dezember wird eine gerichtliche Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker erwartet, ob Mumia Abu-Jamal nach Jahrzehnten der Haft endlich ein neues Revisionsverfahren erhält. Sollte Mumia hier erfolgreich sein, wäre der Weg zu seiner Freiheit realistischerweise offen, auch wenn dieser noch diverse juristische Prozedere und harte Auseinandersetzungen beinhaltet. Wir werden am Abend des 3.12. alle bekannten Informationen auf unserer Webseite veröffentlichen.

Beteiligt euch an den Kundgebungen zu Mumias 37. Haftjahrestag, Sonntag, dem 9. Dezember 2018 an den Protesten vor den diplomatischen Einrichtungen der USA in Berlin und Frankfurt Am Main (Details siehe weiter unten bei den Terminen)!

Wer noch Flyer und/oder Plakate für die Berliner Kundgebung verteilen möchte, wendet sich bitte per E-Mail an uns: info@mumia-hoerbuch.de

Mumia sprach Ende Oktober auf Prison Radio über die Kämpfe der Gefangenen gegen die Masseninhaftierung in den USA: „Prison Rebellion And The Struggle Against Mass Incarceration“ (1:46) Mumia Abu-Jamal“

Wie schon berichtet, verhängte die Gefängnisbehörde von Pennslyvania als Reaktion auf den Gefangenenstreik zahlreiche Sanktionen, u.a. in der Möglichkeit der Gefangenen, mit der Aussenwelt per Brief zu kommunizieren. Dagegen regt sich starker Widerstand. Ein erster Teilerfolg gelang Gefangenen und Unterstützer*innen Anfang November 2018 gegen die neuen, nach dem Gefangenenstreik im August und Septenber 2018 verhängten Haftverschürfungen in Pennsylvania, dem US Bundestaat, in dem auch Mumia Abu-Jamal seit knapp 37 (!) Jahren gefangenen gehalten wird. Buch- und Anwaltspostrestriktionen sind nun etwas entschärft worden:

Protest forces Pennsylvania prisons to back off (November 8, 2018)

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  3. Solidarität mit Gefangenen
  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung und Presse

    (Philadelphia Inquirer) 5,000 inmates with hepatitis C sued Pa. prisons. Now, they’re on their way to getting treatment (November 20, 2018)

    FREE MUMIA Banner in Berlin (15.11.2018)

    (Radio Aktiv Berlin – Veranstaltungsmitschnitt) “50 Jahre 1968 – Black Power und linker Internationalismus“ (14.11.2018)

  3. Solidarität mit Gefangenen

    Leonard Peltier: The War for Survival (November 22, 2018)

    Update on Kamau Sadiki from New York City Jericho Movement (November 14, 2018)

    (Kamau Sadiki) Black Panther Suffering Medical Neglect in GA Prison (November 12, 2018)

    (GG/BO) Wer ist hier kriminell? (11.11.2018)

    Staatliche Haftverschauml;rfungen in Pennsylvania unter Druck (10.11.2018)

    Urgent Call for Political Prisoner Kamau Sadiki (10.11.2018)

    (GG/BO) Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow (9.11.2018)

    States of Women’s Incarceration: The Global Context 2018

  4. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    Unmenschliche Details und neues Video aus dem Todestrakt von Florida (30.11.2018)

    (Philadelphia Inquirer) For death row survivors, the fight against capital punishment starts in Philly | Opinion (November 13, 2018)

    (Tennessee, USA – Edmund Zagorskis wurde mit dem elektrischen Stuhl hingerichtet) Grausame menschliche Bestien (2.11.2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

Centre Delàs de Estudios por la Paz – Stop Wapenhandel  – Transnational Institute TNI

 

Pressemitteilung

 

Friday 9 November 2018

 

Mitgliedsländer in der EU und Schengen haben seit den 1990ern etwa 1000 km Mauer gebaut, um Migrationsbewegungen zu stoppen

 

Barcelona/Amsterdam, 9. November. Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet.

 

Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht.

 

Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel. Alle Aktionen sollten Kriminalität in der Grenzregion bekämpfen und die Ankunft Vertriebener abbremsen. Nur eine einzige, Mare Nostrum, welche von der italienischen Regierung geleitet wurde, hat humanitäre Organisationen in ihre Flotte eingebunden und wurde später durch die Frontex Mission Triton abgelöst, der ein kleineres Budget zur Verfügung steht. “Diese Maßnahmen führen dazu, dass fliehende Menschen wie kriminelle behandelt werden”, sagt Ainhoa Ruiz Benedicto vom Delás Center und Co-Autor des Berichts.

 

Die steigende Zahl der europäischen Programme zur Überwachung und Kontrolle der Bewegungen der Menschen, sowie die Erfassung und Analyse biometrischer Daten (Digitale Fingerabdrücke, Iris-Scanner, Gesichts- und Stimmerkennungssoftware), sind Teil der “virtuellen” Mauern, die der Bericht untersucht hat. “Diese Maßnahmen haben die Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft verstärkt und gleichzeitig die Bewegungen von Menschen zum Sicherheitsrisiko erklärt, die als Gefahr behandelt werden müssen”, sagt Ruiz Benedicto.

 

Abschließend analysiert der Bericht die Mauern in den Köpfen, die durch eine Sprache der Angst, wie sie in den ausländerfeindlichen und rassistischen Botschaften der extremen Rechten zu finden sind, hervorgerufen werden. Diese haben Migranten und Geflüchtete als Gefahr für europäische Gesellschaften identifiziert und diese These dazu benutzt, um den Bau von physischen und virtuellen Mauern zu rechtfertigen. Ihr Ziel ist es ein kollektives Bild eines sicheren „Innenraumes“ und einer unsicheren „Außenwelt“ zu erzeugen.

 

Zehn der 28 EU Staaten (Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Ungarn, Italien, Polen und Schweden) haben, laut der Studie, bedeutende ausländerfeindliche Parteien, die seit 2010 jeweils mehr als eine halbe Millionen Stimmen bekommen haben. Mit der Ausnahme Finnlands haben sie in all diesen Ländern ihre Präsenz in den Parlamenten ausgebaut. Diese Parteien haben, auch wenn sie in der Minderheit sind, einen disproportional großen Einfluss auf die Migrationspolitik ihrer Regierungen. “Die Art und Weise wie Europa sich auf die extreme Rechte einlässt führt zur Konstruktion von Strukturen und Diskursen, die uns von einer Politik der Menschenrechte, des friedlichen Zusammenlebens, der Gleichberechtigung von Menschen und Staaten, abbringen,” sagt Pere Brunet vom Delás Centre und Co-Autor der Publikation.

 

Europa erschafft, durch den Bau von Mauern, das Schließen von Grenzen, zunehmende Überwachung, seine Diskurse über Sicherheit und die zunehmende Einschränkung der Reisefreiheit, eine Festung Europa. Das erklärte Ziel ist es sich vor angeblichen Gefahren zu schützen, doch im Endeffekt schafft es eine gefährlichere Situation für die Menschen in Europa und darüber hinaus. “Die Geschichte Europas hat bewiesen, dass Mauern zu bauen, um politische oder soziale Probleme zu lösen, einen inakzeptablen Preis von der Freiheit und den Menschenrechten fordert. Am Ende wird diese Strategie auch jenen schaden, die die Mauern errichten, da sie eine Festung erschaffen, in der niemand leben möchte. Anstatt Mauern zu bauen sollte Europa sich darauf konzentrieren, die Kriege und Armut zu bekämpfen, die Migration verursachen”, folgert Nick Buxton von Transnational Institute und Herausgeber des Berichts.

02.09.18: Berlin zum sicheren Hafen!

*European Protests – Build Bridges not Walls!*

 

Seebrücke.jpg

 

Die Situation auf dem Mittelmeer bleibt unerträglich: Menschen ertrinken auf ihrem Weg nach Europa und Rettung ist kaum mehr möglich. Europäische Politiker wie Seehofer, Salvini und Kurz blockieren systematisch private Seenotrettung auf dem Meer und nehmen bewusst den Tod von Menschen in Kauf.

 

Wenn die Regierungen Europas versagen, liegt es nun an den Städten zu handeln. Viele Städte haben sich bereits solidarisch gezeigt – darunter Barcelona, Palermo, Düsseldorf und Köln. Ebenfalls will Bielefelds Bürgermeister die Stadt zu einem sicheren Hafen erklären. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat angekündigt eine solidarische Stadt sein zu wollen, nun müssen den Worten Taten folgen. Wir fordern vom Berliner Senat:

 

*Die Stadt Berlin zum sicheren Hafen zu erklären und freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

*Die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer in Berlin offensiv anzubieten.

*Die Behörden anzuweisen, alle Möglichkeiten zu nutzen, Visa und Gruppen-Bleiberechte für Gerettete auszustellen.

*Hierbei nicht auf die Genehmigung von Horst Seehofer zu warten, sondern selbst zu handeln.

 

Es wird Zeit, dass die Parteien und Regierungen unser NEIN zum Sterben im Mittelmeer stärker spüren als den Druck der Stammtische. Schafft solidarische Städte, die eine menschenwürdige Versorgung sowie das Recht auf Teilhabe, Bildung und Arbeit leisten. Schafft sichere Häfen: Build Bridges not Walls!

 

Deswegen rufen wir zu einer weiteren Demonstration der SEEBRÜCKE in Berlin am 2.9.2018 auf! Die Demonstration ist Teil der europaweiten Protestwoche “European Protests – Build Bridges not Walls!” vom 25.08 bis zum 02.09.

 

Nur mit eurer Unterstützung können wir unsere Botschaft der Solidarität auf die Straßen Berlins und ganz Europas tragen und endlich den notwendigen Druck auf die Staaten und Städte der EU ausüben. Geht auf die Straße, tragt Orange und zeigt, dass ihr mit dieser menschenverachtenden Politik nicht einverstanden seid!

 

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Initiativen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Niemand flieht ohne Grund.

 

Wir unterstützen auch die Europäische Bürgerinitiative #WelcomingEurope. Unterschreibt ihre Petition unter https://weareawelcomingeurope.eu/ und lasst uns gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission aufbauen.

 

Unseren Aufruf für die Europäischen Aktionstage findet ihr hier: https://seebruecke.org/en/european-protests-build-bridges-not-walls/

Eine Liste mit Veranstaltungen, die im Rahmen der europäischen Protestwoche stattfinden, findet ihr hier: https://seebruecke.org/european-protests-build-bridges-not-walls/

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