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DB AG: Preise rauf – Pünktlichkeit runter: Vom Mobilitätsdienstleister zum Schnäppchenmarkt

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ am 8.12.2017 +++

Bahn für alle
Zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erhöht die Deutsche Bahn erneut die Ticketpreise. Die immer verfügbaren Tickets ohne Zugbindung im Fernverkehr („Flexpreis“) steigen um 1,9 Prozent. Im Nahverkehr steigen die Preise um 2,3 Prozent. Einzelne Strecken werden deutlich teurer. So steigt der Fahrpreis auf der Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt um 13,6 Prozent. Seit 2003 hat die DB ihre Preise um das Doppelte der Inflationsrate erhöht, um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr. Von 2003 bis 2017 sind die Preise im Fernverkehr um 45 Prozent, im Nahverkehr um 50 Prozent gestiegen. Reservierungen machte die DB AG im gleichen Zeitraum sogar 121 Prozent teurer, das Vielfahrer-Angebot BahnCard50 kostet 85 Prozent mehr. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen von 2003 bis 2017.

„Das Preissystem der DB AG gleicht immer mehr einem Sonderposten-Höker für Gelegenheitskäufer, nur teurer. Die Tarife haben immer weniger zu tun mit einem Mobilitätsdienstleister für Menschen, die zu einem bestimmten Zweck und einer bestimmten Zeit von A nach B wollen. Ich möchte nicht von der Stammkundin zur Schnäppchenjägerin umerzogen werden“, sagt Monika Lege, Mobilitätsexpertin bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD und Mitbegründerin von „Bahn für Alle“. „Das undurchsichtige Preissystem macht spontane Bahnfahrten zum Luxus und den Umstieg vom Auto auf die Bahn unattraktiv.“

Die höheren Preise gehen nicht mit einem besseren Service einher. Für Fahrgäste ist laut Umfragen die Pünktlichkeit entscheidend, doch bereits Ende November hatte die DB AG ihr Pünktlichkeitsziel für 2017 vorzeitig aufgegeben. „Die Preise gehen rauf und die Pünktlichkeit runter“, kritisiert der Bündnissprecher Dr. Bernhard Knierim von „Bahn für Alle“. „Weil der Konzern jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt hat und zu wenig Reserven vorhält, führen jetzt kleine Störungen zu Kettenreaktionen und ein Sturm zu tagelangem Totalausfall.“

„Während der Normalbetrieb kaputtgespart wurde, legt der bundeseigene Konzern bei Großbaustellen eine unverantwortliche Risikobereitschaft an den Tag“, kritisiert Dr. Winfried Wolf vom Bahnexpertenkreis „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und „Bahn für Alle“-Mitgründer. Im August und September war die Hauptstrecke von Karlsruhe nach Basel nach dem Tunneleinbruch bei Rastatt sieben Wochen lang gesperrt. Der materielle Schaden wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Im Dezember will der DB-Aufsichtsrat für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine weitere Milliarde Euro genehmigen. „Die Zeche zahlen Steuerzahler und Fahrgäste“, so Wolf.

Im Anhang: Grafik Entwicklung der Preise (2. Klasse) bei der DB AG 2003 -2017
Eine ausführliche Analyse des Preissystems der DB AG enthält die Sonderzeitung „Verkehrswende und Umstieg – JETZT“ vom Bündnis „Bahn für Alle“: http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2017/TAZ-Beilage_Verkehrswende_Okt2017.pdf

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Studie erhöht Druck auf Lederbranche: Umfeld von Gerbereien verseucht

inkota

[Berlin/Bonn 14. Dezember 2017] – Die Gebiete um die indischen Gerbereien in Uttar Pradesh und Tamil Nadu sind verseucht, die Qualität des Grundwassers ist schlecht und die Felder der Landbevölkerung kaum noch zu bewirtschaften. Das zeigt die neue Studie „Zeigt her Eure Schuhe“ der Kampagne Change Your Shoes. Die Herausgeber INKOTA, SÜDWIND, Global 2000, Cividep und SLD fordern die in Indien produzierenden Unternehmen auf, Profite nicht weiterhin auf Kosten der ArbeiterInnen zu erzielen und internationale Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Die Recherchen, die in den Bundesstaaten Uttar Pradesh im Norden und Tamil Nadu im Süden Indiens stattfanden, dokumentieren anhand von Boden- und Wasserproben die Gesundheitsrisiken insbesondere in Verbindung mit der giftigen Chemikalie Chrom VI. Chromgerbung ist das am meisten genutzte Gerbverfahren in den untersuchten Gebieten. Dabei werden beträchtliche Wassermengen verbraucht und weitere Chemikalien eingesetzt. Die Entsorgung der großen Mengen an Abwässern und Feststoffabfällen entspricht häufig nicht den gesetzlichen Anforderungen und das Trinkwasser ist kontaminiert. „Hochgiftige Gerbereiabwässer wurden tagtäglich mit anderen Abwässern vermischt und für die Bewässerung der Felder eingesetzt“, erklärt Pradeepan Ravi von CIVIDEP, einer der Autoren der Studie. „Abfälle wie Lederreste wurden am Straßenrand entsorgt und im Freien verbrannt.“

Die Interviews in den Gerbereien belegen, dass die ArbeiterInnen unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen Leder herstellen. „Die Beschäftigten sind hohen Temperaturen und großem Lärm ausgesetzt und stehen den ganzen Tag in Flüssigkeiten“, sagt INKOTA-Referent Berndt Hinzmann. „Sie berichten von Muskel- und Gelenkschmerzen, Hautkrankheiten, Atemwegsproblemen und Augenreizungen bis hin zum Verlust von Gliedmaßen bei Unfällen.“ Zurückzuführen sei das auf fehlende Schutzausrüstung. Das sei nicht hinnehmbar. „Die eklatante Diskrepanz zwischen geltendem Recht und der Praxis muss sich ändern“, so Hinzmann weiter.

„Wir brauchen ein branchenweites Engagement aller“, ergänzt Anton Pieper von SÜDWIND. „Nur wenn sich Vertreterinnen und Vertreter aller Anspruchsgruppen – einschließlich der EU, internationaler Schuhmarken, indischer Behörden, Schuhfabriken und Gerbereien – aktiv einsetzen, können die Arbeits- und Umweltbedingungen wirksam verbessert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Profite der Schuh- und Lederindustrie nicht auf Kosten jener gehen, die ganz am Anfang der Lieferkette stehen.“

Um Alternativen zu identifizieren, hat Change Your Shoes außerdem bestehende Initiativen untersucht. Der Bericht „How to do Better“ zeigt, dass die meisten Initiativen keinen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, Gewerkschaften und NROs nicht einbeziehen und selten sowohl ökologische als auch soziale Kriterien berücksichtigen.

Pressemitteilung als PDF (72 KB)

Weitere Informationen:
Studie zeigt her Eure Schuhe der Kampagne Change Your Shoes
Better Practice Report der Kampagne Change Your Shoes

Festakt: Schutznetz für Naturschätze über ganz Europa

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
NaturFreunde, NABU, LNV und BUND Baden-Württemberg
28.11.2017

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Festakt: Schutznetz für Naturschätze über ganz Europa
„25 Jahre Natura 2000“ von NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg mit Umweltstaatssekretär Dr. Baumann und EU-Kommissionsvertreter Just

Stuttgart – Im Rahmen eines Jubiläumsabends mit Festakt im Stuttgarter Linden-Museum unter der Schirmherrschaft von Umweltminister Franz Untersteller haben die vier Naturschutzverbände NaturFreunde, NABU, LNV und BUND in Baden-Württemberg am 28. November ein besonderes Jubiläum gefeiert: 25 Jahre Natura 2000. In ihren Beiträgen würdigten die Spitzen der vier Verbände sowie Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Landesumweltministerium, und Alexander Just von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission die Gründung des europäischen Schutzgebietsnetzes am 21. Mai 1992 als Meilenstein für den Naturschutz – betonten aber auch dringenden Handlungsbedarf.

Europaweit zählen mehr als 27.000 Flächen zu dem grenzüberschreitenden Schutzgebietsnetz, dem größten weltweit. „Die Dimensionen von Natura 2000 sind gewaltig, ebenso groß müssen deshalb auch die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten für einen guten Erhaltungszustand ihrer Gebiete sein“, sagte Alexander Just in seiner Festrede vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verbänden und Verwaltung. „Die Richtlinien schützen etwa 1.500 Tier- und Pflanzenarten und etwa 200 seltene Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb dieser Schutzgebiete“, führte Just aus. Mit dem Aktionsplan „Menschen, Natur und Wirtschaft“ will die EU die Umsetzung der Richtlinien erleichtern und verbessern sowie die Betroffenen stärker einbeziehen. „Wir haben schon Großes erreicht, stehen aber weiterhin vor enormen Aufgaben und viel Arbeit, um die Zukunft der artenreichen Natur- und Kulturlandschaften Europas zu sichern“, so Just.

„Baden-Württemberg ist das Land der Wacholderheiden, des Rotmilans und der blumenbunten Mähwiesen. Wir brauchen Natura 2000, um dieses einzigartige Natur- und Kulturerbe zu erhalten“, betonte Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, in seinem Grußwort. „Die FFH-Richtlinie ist das zentrale Instrument, mit dem die Landesregierung den Erhalt der biologischen Vielfalt im Land vorantreibt. Auch das vom Kabinett letzte Woche beschlossene Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt verfolgt das Ziel, geschützte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen, zu erhalten und, wo möglich, miteinander zu vernetzen. In den Managementplänen für die Natura 2000-Gebiete wollen wir hierzu gemeinsam mit der Landwirtschaft, den Kommunen und den Verbänden den Vertragsnaturschutz und den investiven Naturschutz weiter stärken. Damit wir erhalten können, was uns erhält.“

Neben den Wacholderheiden der Schwäbischen Alb gehören auch die badischen Rheinauenwälder und die Moore im Allgäu zum Natura 2000-Netz im Land. „In diesen artenreichen Ökosystemen leben viele hundert geschützte Tier- und Pflanzenarten. Die EU-Naturschutzrichtlinien sorgen dafür, dass diese auch kulturhistorisch und für den naturnahen Tourismus wertvollen Biotope erhalten bleiben und Schafhalter oder Landwirte für die Bewirtschaftung finanzielle Hilfen erhalten“, sagte NABU-Landesvorsitzender Johannes Enssle. „Dass es die Richtlinien in ihrer jetzigen Form noch gibt, ist auch dem enormen Einsatz der Naturschutzverbände zu verdanken.“ Im Rahmen der Kampagne „Nature Alert“ hatte der NABU mit seinen europäischen Partnern für die Bedeutung des europäischen Naturerbes und damit für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien geworben. Über eine halbe Million Menschen beteiligten sich daraufhin an der Aktion. „Der Prozess hat gezeigt, wie wichtig vielen Menschen der Schutz von Pflanzen, Tieren und deren Lebensräumen ist, über Landesgrenzen hinweg“, so Enssle. „Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat erkannt, dass das Natura 2000-Netz nur dann seine Wirkung für den Erhalt der Biodiversität entfalten kann, wenn ausreichend Geld und Personal da sind“, lobte Enssle.

Verstärkten Handlungsbedarf sieht Andreas Linsmeier, Landesvorsitzender der NaturFreunde, bei der Stärkung der Natura 2000-Gebiete vor Ort. „Leider wird der Schutz und die Entwicklung der Gebiete durch Akzeptanzprobleme erschwert“, so Linsmeier. Dies resultiert für den NaturFreunde-Chef aus zu geringem Wissen über die Bedeutung von Natura 2000. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten für die Kommunikation, um das Interesse an den Schutzgebieten zu stärken und die Menschen mitzunehmen“, forderte Linsmeier. Wohin die Reise gehen kann, zeigte eine Wanderung der Naturschutz-Landesspitzen am Vormittag mit Alexander Just auf dem Natura-2000-Trail im Büsnauer Wiesental. Das preisgekrönte Konzept der NaturFreunde macht auf mehr als 100 Wanderwegen in Deutschland viele Naturschätze vor der Haustür besser erlebbar.

„Wer besonders geschützte Arten wie den Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling erhalten will, muss auch ihre Lebensräume schützen“, ist der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes (LNV) Dr. Gerhard Bronner überzeugt. „Die Europäische Umwelt- und Naturschutzpolitik hat mit der Verabschiedung des Natura 2000-Netzes große Fortschritt in allen Mitgliedsstaaten angestoßen und eingefordert“, sagte Bronner. Defizite sieht er beim Bodenschutz, wo angesichts des anhaltenden Flächenverbrauchs und teilweise nicht angepasster Landwirtschaft dringender Veränderungsbedarf besteht: „Wir brauchen eine bessere Integration von Naturschutzaspekten in die europäische Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik.“

Große Lücken sieht die BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch bei der Integration der Landwirtschaft in den Naturschutz. „Die EU-Agrarpolitik muss in Zukunft so gestaltet werden, dass sie die Ziele der FFH-Richtlinie unterstützt, statt diese zu unterlaufen. Den schlechtesten Erhaltungszustand finden wir auch bei den FFH-Lebensraumtypen in der Agrarlandschaft, wie beispielsweise artenreichen Mähwiesen“, kritisiert Pilarsky-Grosch. Hier sei auch das Land gefragt, die Landwirtschaftsbetriebe besser zu unterstützen: „Die Gründung der Landschaftserhaltungsverbände war ein wichtiger Schritt. Jetzt muss das Land mutig weitermachen.“

Hintergrund:
Die deutsche Bezeichnung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie lautet: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Natura 2000 ist eine wesentliche Säule des EU-Naturschutzes. Dieses Schutzgebietsnetzwerk setzt sich aus den EU-Vogelschutzgebieten und den Schutzgebieten nach der FFH-Richtlinie zusammen. Europaweit zählen über 27.000 Flächen – von der nordischen Tundra bis zu den Mittelmeerstränden – zu dem Schutzgebietsnetzwerk, das die EU-Mitgliedsstaaten gemäß den EU-Naturschutzrichtlinien aufbauen und unterhalten müssen.

Weitere Informationen zu Natura 2000 und den Managementplänen in BW: www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44491/

Der Ratskeller ist schon seit den 90iger Jahren ein beliebter Treffpunkt für Rechte. Ratskeller den Stecker ziehen! Die AfD zerschlagen!

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Am 06.12. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.

Durch antifaschistischen Protest gegen den Ratskeller konnte die Bundestagswahlparty im September 2017 dort verhindert werden. Die Betreiber ließen verlautbaren, dass sich die AfD nicht mehr im Ratskeller treffen würde. Dies stellte sich als Lüge heraus um den antifaschistischen Protest zu verhindern und den Ratskeller aus der Verantwortung für faschistische Organisierung zu ziehen. Nur wenige Tage nach der Demo „Kein Raum der AfD“ fand am 04.10.17 erneut ein landesweiter Stammtisch der AfD im Ratskeller statt. Unter den Teilnehmenden waren neben Parteigrößen wie Storch auch Burschenschaftler mit Verbindungen zur Identitären Bewegung. Inzwischen weichen sogar andere AfD-Kreisverbände auf den Ratskeller aus, dieser ist einer der letzten Berliner Räume, in welchen die Partei problemlos Veranstaltungen abhalten kann. So nutzte zuletzt die AfD Pankow am 28.10. die Räume für ihren Bezirksparteitag.Dass sich die Betreiber in Schweigen hüllen und bei antifaschistischen Protest Falschmeldungen streuen ist Taktik und politische Verortung zugleich.

Wir lassen Rassisten keine Ruhe! Deswegen rufen wir am 06.12. zur Kundgebung gegen den landesweiten Stammtisch der AfD in Charlottenburg auf!

06.12. | 18 Uhr | U7 Richard-Wagner Platz

Kein Raum für Rassismus!
Kein Raum für rechte Hetze!
Kein Raum der AfD!
http://keinraumderafd.blogsport.eu/2017/11/28/ratskeller-den-stecker-ziehen-die-afd-zerschlagen/

Glyphosat: Berliner Gartenfreunde schließen sich der Enttäuschung mehrerer Umweltverbände an

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Kürzlich haben sich die EU-Mitgliedsstaaten, mit Zustimmung des amtierenden Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, für die weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat entschieden. Dieses Votum hat bei zahlreichen Umweltverbänden Enttäuschung und Empörung hervorgerufen.
„Wir Kleingärtner können diese Reaktion gut nachvollziehen, denn glyphosathaltige Breitbandherbizide sind in der Bevölkerung sehr umstritten“, äußert sich Günter Landgraf, Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V., ebenfalls enttäuscht. „Daher stimmen auch wir dem Wunsch nach einem vollständigen Verbot zu und stehen damit an der Seite der Umweltverbände sowie der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.“
Glyphosat-Präparate sind in Berliner Kleingartenanlagen fehl am Platz, denn einen Kleingarten zu bewirtschaften, bedeutet vor allem, Verantwortung für die Umwelt, für Mitmenschen, Pflanzen und Tiere zu übernehmen. Immer mehr Freizeitgärtner bevorzugen bereits das naturnahe Gärtnern, wollen gesundes Obst und Gemüse heranziehen und ihre Kinder in einer wenig belasteten Umgebung aufwachsen lassen.
Diesem Gedanken folgen auch die 18 Berliner Bezirksverbände der Gartenfreunde. Denn obwohl die Verwendung von Glyphosat in Kleingärten gesetzlich nicht verboten ist, haben sie schon seit vielen Jahren mit ihren Gartenordnungen den Einsatz von Breitbandherbiziden ganz oder teilweise untersagt. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. unterstützt dieses Vorgehen. Zusammen mit verschiedenen Umweltverbänden bietet er Seminare zum giftfreien Gärtnern für alle Interessenten an und wirbt für den biologischen Pflanzenschutz. Weiterbildungsangebot des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde: https://www.gartenfreunde-berlin.de/veranstaltungen

FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebungsbericht aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

120 Menschen demonstrierten gestern anläßlich Mumia Abu-Jamals bevorstehenden 36. Haftjahrestag vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin für seine Freilassung. Derzeit finden in verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen mit dem afroamerikanischen Journalisten und Black Panther statt, denn Mumia und seine Verteidigung drängen auf die Wiederholung seines Verfahrens, um endlich seine Freiheit durchzusetzen.

Verschiedene Redner*innen von FREE MUMIA Berlin ( http://mumia-hoerbuch.de ) und der Roten Hilfe ( http://www.berlin.rote-hilfe.de/ ) gingen neben der aktuellen Situation von Mumia ( http://freethemallberlin.blogsport.de/2017/12/03/redebeitrag-vom-2-12-2017-aud-berlin-free-mumia-free-them-all/ ) auch detalliert auf Masseninhaftierung, Gefängnisindustrie ( http://freethemallberlin.blogsport.de/2017/12/03/redebeitrag-vom-2-12-2017-aus-berlin-sklaverei-und-widerstand-in-den-usa/ ) und Todesstrafe (
http://freethemallberlin.blogsport.de/2017/12/03/redebeitrag-vom-2-dezember-aus-berlin-abschaffung-der-todesstrafe-ueberall/ ) in den USA ein. Es zeichnete sich ein Bild der stetigen Beibehaltung der offiziell seit 1865 abgeschafften Sklaverei, die unter anderem Namen in neoliberaler Form bis heute fortbesteht. Damals wie heute sind es überwiegend People Of Color, die von der (oft tödlichen) Polizeigewalt, Jahrzehnte währender Zwangsarbeit ohne individuelles Gerichtsverfahren (Mindesstrafen, Plea Bargains und Three Strike Regeln) sowie institutionalisierter Nichtteilhabe betroffen sind.

In einem Redebeitrag aus dem Jahr 2007 berichtete Mumia selbst über den gewaltsamen Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam und die wahrscheinliche Straffreiheit für die Beamt*innen, die seinen Tod zu verantworten haben ( im Original und deutscher Übersetzung auf Prison Radio https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/death-cell-no-five-136-mumia-abu-jamal für ). Erschreckend an der zehn Jahre alten Aufnahme war die Aktualität seines Beitrages. In den letzten Wochen mehrten sich die Hinweise auf einen Mord durch Polizisten an dem Gefangenen, während die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den erklärten Willen vieler Beobachter*innen unbedingt schliessen möchte ( https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/11/16/oury-jalloh-das-war-mord/ ).

Gerade während der vereinzelten englisch-sprachigen Redebeiträge von Mumia und anderen blieben viele Menschen auf dem Pariser Platz stehen und hörten zu. Es wurden Postkarten und die Haftadresse von Mumia verteilt, so dass er in den nächsten Tagen hoffentlich viel Solidaritätspost aus Berlin erhält ( http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia ).

Am Ende gab es noch einen Redebeitrag über die beiden baskischen Gefangenen Inigo und Mikel ( http://info-baskenland.de/1689-0-Freiheit+fuer+Mikel+und+Inigo+-+erste+Stellungnahme.html ), welche seit Ende Oktober 2017 in der Berliner JVA in Auslieferungshaft festgehalten werden. Da Inigo die Auslieferung nach Frankreich droht, wird es am kommenden Samstag, den 9. Dezember 2017 um
14 Uhr eine Kundgebung an der gleichen Stelle aber mit Blick auf die Französische Botschaft für die Freiheit der Beiden geben. Außerdem findet am 16. Dezember ein Solidaritätsessen für die Anwaltskosten im Clash statt ( http://info-baskenland.de/1685-0-1612+Berlin+Soliessen+Keine+Auslieferung+von+Mikel+und+Iigo.html ).

BRICK BY BRICK – WALL BY WALL – FREE MUMIA – FREE THEM ALL!

 

So., 17. Dezember 2017 – Frankfurt Am Main – 18 Uhr – US Generalkonsulat
Kundgebung: Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen Montes und Mumia Abu-Jamal!
US Generalkonsulat, Giessenerstr. 30, 60435 Frankfurt am Main, U5-Giessenerstr.

Atomwaffen ächten statt ICAN boykottieren

NaturFreunde kritisieren Boykott der Friedensnobelpreisverleihung

atomwaffenfrei jetzt

Berlin, 1. Dezember 2017 – Zum Boykott der Friedensnobelpreisverleihung an die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) durch die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Das angekündigte Fernbleiben der NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien zur Friedensnobelpreisverleihung am 10. Dezember zeigt erneut, dass diese Staaten die Notwendigkeit einer atomaren Abrüstung nicht akzeptieren. Das ist beschämend. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten gegen diese Abwertung der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen positionieren und deutlich machen, dass sie von verbündeten Staaten erwartet, sich an der Preisverleihung zu beteiligen.

Der Boykott zeigt auch, dass die NATO ihre Strategie der Drohung des Einsatzes von Atomwaffen weiterhin als unabdingbar ansieht. Das Strategische Konzept der NATO bezeichnet „die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten“ als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie. Dort ist auch festgeschrieben: „Solange es Kernwaffen gibt, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“ Die NATO trägt dazu bei, dass eine atomare Abrüstung mit dem Ziel des weltweiten völkerrechtlichen Verbots der Entwicklung, des Besitzes oder der Drohung der Anwendung von Atomwaffen nicht vorangebracht wird.

Für die NaturFreunde Deutschlands bleibt klar: Auch im nächsten Jahr müssen alle Anstrengungen für ein Verbot von Atomwaffen weiter vorangetrieben werden. Die NaturFreunde werden sich wie auch in diesem Jahr wieder an der Kampagne „Büchel atomwaffenfrei“ beteiligen und Aktionen vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz organisieren.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und der Bundestag diesen ratifizieren.
> Die Entwicklung, der Besitz oder die Drohung der Anwendung von Atomwaffen müssen völkerrechtlich verbindlich geächtet werden.
> Die Atomwaffen aus Büchel müssen abgezogen, der Atomwaffenstandort Büchel muss geschlossen werden.
> Deutschland muss seine Beteiligung an der Nuklearen Teilhabe aufkündigen und jegliche Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Atomstrategie der NATO beenden.

NaturFreunde gegen Atomwaffen
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitglied in der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und aktives Mitglied in der bundesdeutschen Kampagne „Atomwaffen abschaffen“. Im Rahmen der 20-wöchige Aktionspräsenz „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ vom 26. März bis zum 9. August 2018 beteiligen sich die NaturFreunde an den Aktionen „Büchel atomwaffenfrei“ und werden mit einer großen NaturFreunde-Aktion am Atomwaffenstandort Büchel präsent sein.

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