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Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

[Berlin, 09. September 2020] – Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Pressemitteilung als PDF (290 KB)

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt (ab 11.00 Uhr erhältlich)

Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“

Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz

Ansprechpartner*innen:

Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk e.V., Tel.: 0176 99 79 33 74, E-Mail: schorling@inkota.de

Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151 10 61 13 46, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de

Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung, Christliche Initiative Romero (CIR), Tel.: 0251 67 44 13 21, E-Mail: wimberger@ci-romero.de

Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum, Greenpeace, Tel.: 0151 22 18 09 71, E-Mail: viola.wohlgemuth@greenpeace.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Bauernorganisationen sind sich einig – Ministerin Klöckner muss mehr Verantwortung übernehmen

Pressestatement der Arbeitsgemeinschaft bäuerlich Landwirtschaft e.V. zum Agrarrat in Koblenz


Ministerin Klöckner bleibt aus Sicht der AbL beim informellen Agrarrat in Koblenz deutlich unter Ihren Möglichkeiten. Dies zeigt die heutige Pressekonferenz in Koblenz ebenso wie das gestern vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichte Diskussionspapier (siehe Anhang). Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist in Koblenz vor Ort und kommentiert:

„Ministerin Klöckner hat eine große Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern in Europa, der sie bislang auch in Koblenz nicht nachkommt. Statt Folklore im Weinberg brauchen Bäuerinnen und Bauern endlich ein klares Bekenntnis zur Beendigung der bisherigen Exportstrategie von Billig-Lebensmitteln sowie ein auskömmliches Einkommen. Nur so kann das massive Höfesterben und die permanente Überschreitung ökologischer Grenzen beendet werden. Den Aussagen von Ministerin Klöckner in der heutigen Pressekonferenz und dem gestern vorgelegten Diskussionspapier fehlt es gleichermaßen an Substanz wie an konkreten Vorschlägen wie die Gelder der Europäischen Agrarpolitik (GAP) zukünftig ökologisch wirksam und für Bäuerinnen und Bauern wirtschaftlich tragfähig eingesetzt werden können. All diese Punkte haben die landwirtschaftlichen Verbände AbL, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und LsV in Koblenz gemeinsam und einig vorgetragen.“

Zu den Äußerungen der Ministerin zu EU-Mercosur ergänzt Janßen:

„Es ist löblich, dass Ministerin Klöckner beim EU-Mercosur-Abkommen eine kritischere Haltung einzunehmen scheint. Wir werden allerdings auch hier weiter Druck machen und uns für eine grundsätzliche Qualifizierung der europäischen Außenhandelsstrategie stark machen.“

Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle:
Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
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Berlin, den 5.8.2020: Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. 

Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung:

Die nun erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.

Elias König vom Aktionsbündnis kommentiert die Ausschreibung wie folgt:

„Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand :

„Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Nach der Privatisierung des Berliner Wassers, tausender Wohnungen sowie der Strom- und Gasnetze jetzt also die S-Bahn. Hat die Regierung den gar nichts aus den vergangegen Fehlern gelernt?“

In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn

Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen und am  22. August vor dem Landesparteitag der Linken vor dem Estrel-Hotel ab 9 Uhr zu je einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.

Kontakt: einesbahnfueralle@protonmail.com; Mobil: 015731130901

FREE MUMIA Rundbrief: August 2020

Hallo,

hier kommen Meldungen über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

In naher Zukunft ist eine Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court (PSC) über eine sogenannte „King’s Bench Petition“ zu erwarten. Mit dieser ungewöhnlichen Eingabe versucht die Fraternal Order of Police (FOP) durch ihre Gallionsfigur Maureen Faulkner, das Revisionsverfahren von Mumia Abu-Jamal vor einer niederen Instanz zu verhindern. Es lässt sich nicht vorhersagen, ob dieser verzweifelte Versuch der FOP Erfolg hat und damit weitere Haftjahre für Mumia bereit hält. Kern der Forderung der FOP ist es, dem Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner den Fall zu entziehen und ihm dem politisch rechts ausgerichteten Generalstaatsanwalt Shapiro aus Pennsylvania zu übertragen. Juristisch gibt es nichts, was dieses Vorgehen rechtfertigen könnte, aber Gerechtigkeit und Justiz sind in den USA wie in vielen anderen Ländern auch zwei grundlegend verschiedene Dinge.

Die Absichten der FOP sind offen kundig: Staatsanwalt Krasner war Ende 2018 seit dem Jahr 1981 der erste, der Mumias Verteidigung die vollständige Akte heraus gab. Das hätte rechtlich spätestens vor Mumias Hauptverhandlung im Juli 1982 (!) passieren müssen. Aus diesen Akten geht hervor, dass einem der Hauptanklagezeugen gegen Mumia damals für seine Aussage Geld angeboten worden war. In den Augen der Polizeilobbyorganisation FOP mag es wie parteiische Voreingenommenheit aussehen, wenn ein Staatsanwalt das macht, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Ob sich das Gericht (PSC) dieser Meinung anschliesst, können wir aufgrund der knapp 40-jährigen Erfahrung in diesem Verfahren zumindest nicht ausschliessen.

Am 4. Juli 2020, dem US Staatsfeiertag, demonstrierten viele Menschen in Philadelphia und Berlin für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Berichte, Bilder und Videos sind weiter verlinkt.

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse
  2. Solidarität mit Gefangenen
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall!
  1. Meldungen aus der Bewegung und Presse (Democracy Now) Philadelphia DA Larry Krasner on Mumia Abu-Jamal, Police Corruption & Reexamining Old Cases (July 23, 2020) (Young Migrant’s Blog) Free Mumia! Free them all! – A speech by Stephen Summers (July 17, 2020) (Workers World) Free Mumia and push back the Fraternal Order of Police! (June 30, 2020) (Radio Aktiv Berlin) Bericht von der Berliner „Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All!“ Demo vom 4. Juli, dem US Staatsfeiertag (17. Juli 2020) (Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk) Kurzbericht Kundgebung: Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All! (4. Juli 2020) (WHYY) Fourth of July protests in Philly bring calls for Mumia’s freedom, support for Black trans people (July 4, 2020)
  2. Solidarität mit Gefangenen (C4F) Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit (27.07.2020) Bericht mit Fotos von Kundgebung „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus“ (25.07.2020) (The Appeal) San Quentin Prisoners Go On Hungerstrike Amid Massive Covid-19 Outbreak (July 01, 2020) (FTAB) California: repression in St. Quentin and Soledad Prison under Covid-19 (July 20, 2020)
  3. Abschaffung der Todesstrafe – überall! (IHfL) Dritte Hinrichtung durch US-Bundesregierung (18.07.2020) (IHfL) USA: Hinrichtung in Missachtung des Rechts (16.07.2020)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

anfang

Bahnkunden-Verband: Keine ermäßigte BahnCard100 – da fehlt was in der BahnCard-Familie!

  kopf 31.7.2020
  Für 254 Euro mit dem Fernverkehr der DB AG in der 2. Klasse ein Jahr durch ganz Deutschland? Die ermäßigte BahnCard100 könnte es möglich machen. Seit dem 1. Oktober 1992 gibt es die BahnCard der Deutschen Bahn AG, die im Moment über 5 Millionen Fahrgäste bei ihren Fahrten nutzen. Für die Fahrkarte im Fernverkehr gibt es sie mit 25%, 50% oder sogar 100% Rabatt. Zusätzlich gewähren zahlreiche Verbünde auch im Nahverkehr Preisnachlässe. Leider jedoch fehlt in der BahnCard-Familie ein Mitglied: die BahnCard100 gibt es nicht als ermäßigte Variante. Lediglich in der Version mit 25% und 50% wird sie angeboten. Bahnfahrgäste haben den DBV auf das Fehlen dieses Angebotes hingewiesen. Das jetzige Angebot einer ermäßigten BahnCard gilt für Menschen ab 60 Jahre, voll erwerbsgeminderte Menschen und solche, die mindestens zu 70 % erwerbsgemindert sind (GdB). Schon heute gibt es über 18 Millionen Menschen in Deutschland, die über 65 Jahre alt sind. Deshalb sagt das Statistische Bundesamt in seinen Prognosen einen weiteren Anstieg dieser Bevölkerungsgruppen voraus. Die Rolle des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Mobilität spielt bei immer älter und trotzdem aktiver werdenden Menschen eine große Rolle. Der DBV geht deshalb davon aus, dass es eine große Nachfrage nach einer ermäßigten BahnCard100 geben wird. Wir schlagen deshalb vor, die BahnCard-Familie um dieses Produkt zu erweitern. Sofern bei der DB AG Skepsis für dieses Angebot besteht, wäre auch die Probe-BahnCard ein guter Versuch, ob dieses Angebot angenommen wird. Pressekontakt: Frank Böhnke, Bundesvorstand Länderaufgaben, Telefon 01 77 / 8 93 43 94
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Halbjahresbilanz Bahn: ein auch selbst verschuldetes Desaster

Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle (BfA)
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin

Die Verweise des Bahnmanagements auf „Corona“ lenken von den Ursachen der Bahnmisere ab

Berlin, den 30.7.2020: Das Bündnis Bahn für Alle nimmt zur Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG wie folgt Stellung:

Das heute vorgestellte Halbjahresergebnis der Deutschen Bahn AG ist ein Desaster. Es läuft darauf hinaus, dass im gesamten laufenden Jahr 2020 ein Rekordverlust in Höhe von 5 Milliarden Euro eingefahren wird (FAZ vom 29.7.). Der Schuldenberg der DB wird allein 2020 von 25 auf gut 30 Milliarden Euro gesteigert. Einen vergleichbaren Verlust hat die Deutsche Bundesbahn auch in den schlechtesten Jahren ihrer Existenz nicht eingefahren. Der Schuldenberg der Bundesbahn – angehäuft in 44 Jahren Existenz des Staatsbetriebs – lag am 31. Dezember 1993, kurz vor Gründung der Deutschen Bahn AG, mit 58.207 Millionen DM (umgerechnet rund 29,3 Milliarden Euro) niedriger als der aktuelle Schuldenberg, den die Deutschen Bahn AG in nur 26 Jahren aufhäufte. Damals galt die hohe Verschuldung der Bundesbahn zu Recht als Hemmschuh für jede weitere positive Entwicklung. Deshalb wurden die Bundesbahn und die Reichsbahn mit der Bahnreform komplett entschuldet. Die DB startete im Januar 1994 schuldenfrei.

Stattdessen gibt es nun einen neuen Schuldenexzess. Dieser wird von der Bundesregierung und dem Bundesverkehrsminister gefördert, indem das Eigenkapital ein Jahrzehnt lang um jährlich eine Milliarde Euro erhöht wird. 2020 soll es noch eine Extrafinanzspritze in Höhe von mehreren Milliarden Euro geben – ebenfalls zu Eigenkapitalerhöhung. Das aber heißt: Genau wie damals bei der Bundesbahn wird jetzt die Aktionsfähigkeit der DB immer weiter eingeschränkt; die jährlichen Zahlungen für den Schuldendienst (Zins und Tilgung) werden im laufenden Jahr bereits höher als eine Milliarde Euro liegen. Zur Freude von Beratern und Banken. Zum Schaden von Fahrgästen und Beschäftigten.

Und woher kommen Rekorddefizit und Schuldenberg? Sicher, ein Teil ist Resultat von Krise und Epidemie. Doch ein großer Teil des Defizits entsteht durch zwei Faktoren, für die das Bahnmanagement und das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen:  Erstens durch das Auslandsgeschäft. Die Bahntochter Arriva  hat 2020 einen Abschreibungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Zweitens durch massive Fehlinvestitionen in politisch motivierte Großprojekte, insbesondere in das gigantische Finanzloch Stuttgart 21. Hier gibt es seit Juli 2020 die neue Hiobsbotschaft: Es werden zusätzliche 12 bis 20 km Tunnelstrecken (die zusätzliche 1,5 bis 2 Milliarden Euro verschlingen) notwendig, um den Bahnknoten in Stuttgart für den Deutschlandtakt zu ertüchtigen.

Bahn für Alle fordert:

(1)    Die krisenbedingte Einnahmeausfälle der DB müssen vom Bund 1:1 ausgeglichen werden. 

(2)    Die Deutsche Bahn muss sich auf das Kerngeschäft Schiene in Deutschland konzentrieren und unverzüglich von allen ausländischen Engagements trennen.

(3)    Die zerstörerischen, teuren  Großprojekte sind zu stoppen. Letzteres trifft zu auf Hamburg-Altona/Diebsteich, auf die „Zweite S-Bahn-Stammstrecke München“ und vor allem auf Stuttgart 21.

(4)    Die Verschuldungspolitik der Deutschen Bahn muss beendet werden.

Siehe unser ausführliches Hintergrundpapier zur „Lage des Schienenverkehrs in der Krise“ vom 30. Juli 2020 im Anhang

Verantwortlich: Dr. Winfried Wolf (Michendorf) // Für Rückfragen: 0175 / 5378 666 oder: redmole@gmx.net

Bahn für Alle setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

Lieferkettengesetz kommt, Umwelt muss mit!

Merkel unterstützt Lieferkettengesetz – BUND, DUH und Greenpeace stellen Studie zu Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor

Liebe Kolleg*innen,

gestern wurden die Ergebnisse der Überprüfung des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bekannt. Sie haben gezeigt, dass weit weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen freiwillig ihre Verantwortung im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte erfüllt. Eine Vorstudie aus dem vergangenen Jahr hatte ergeben, dass weniger als 20 Prozent der Unternehmen von sich aus tätig werden, mittlerweile sind es 22 Prozent. Fragen zum Umweltschutz wurden den Unternehmen gar nicht erst gestellt. Das bedeutet, dass nun ein Passus aus dem Koalitionsvertrag greift, der besagt, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Die gestrigen Ergebnisse machen den Weg frei für ein Lieferkettengesetz. Merkel hat heute bestätigen lassen: Sie unterstützt ein Lieferkettengesetz.

Die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace setzen sich im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz mit mittlerweile mehr als hundert unterstützenden Organisationen dafür ein, dass auch Umweltaspekte bei einem Lieferkettengesetz Berücksichtigung finden müssen. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von BUND, Greenpeace und der DUH untermauert das Vorhaben der Verbände und zeigt, dass auch Umweltaspekte mit in ein Lieferkettengesetzt gehören.

Das Rechtsgutachten findet sich hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_lieferkettengesetz_rechtsgutachten.pdf

Weitere Informationen finden sich in einem BUND-Papier „Kommt ein deutsches Lieferkettengesetz? – Informationen mit Fokus auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ unter www.bund.net/deutsches-lieferkettengesetz

Vermögensverteilung: Paritätischer fordert stärkere Besteuerung großen Reichtums

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Vermögenskonzentration in Deutschland, die laut einer aktuellen DIW-Studie höher ist als bisher vermutet, als „geradezu absurd“ und fordert eine stärkere Heranziehung großen Reichtums zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens und dringend notwendiger Investitionen und sozialpolitischer Reformen.

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und unser Gemeinwesen robuster, sozialer und gerechter zu gestalten. Ob Altenpflege, Kinderbetreuung oder Bildung, von der Armutsbekämpfung bis zu Hilfe und Beratung für Menschen in existenziellen Notlagen – für einen zukunfts- und leistungsfähigen Sozialstaat sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Wir kommen nicht länger um die Verteilungsfrage herum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Laut DIW-Studie verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 35 Prozent des individuellen Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent über knapp zwei Drittel. „Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt bei gleichzeitig extrem ungleicher, geradezu obszöner Verteilung dieses Reichtums. Wir müssen diejenigen, die es sich mehr als leisten können, stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und dieses Sozialstaats heranziehen“, so Schneider.

Konkret spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus. Angesichts der corona-bedingten Zusatzbelastungen dürfe auch eine einmalige Vermögensabgabe kein Tabu sein.

„Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Zerreißprobe sondergleichen. Eine nachhaltige Besteuerung sehr großen Reichtums bietet die Chance, konjunkturpolitisch völlig unschädlich dringend notwendige Mittel zu generieren, um trotz Corona-Krise die soziale Daseinsvorsorge sicherzustellen, unsere Gesellschaft zu stabilisieren und keinen zurückzulassen. Umverteilung tut Not und Politik muss endlich den Mut haben, dies auch offensiv zu thematisieren und anzupacken“, so Schneider.

Der Verband weist darauf hin, dass insbesondere die Finanzsituation vieler Kommunen alarmierend prekär sei. Ohne ein Umsteuern drohten massive Verschlechterungen in der sozialen Daseinsvorsorge und der Lebensqualität vor Ort. „Wenn Politik auch in Zukunft unser Gemeinwesen gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es sofort einen finanz- und steuerpolitischen Kurswechsel“, fordert Schneider.

Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

Pressemitteilung vom 10. Juli 2020

[Berlin/Johannesburg/Köln/Lusaka, 10. Juli 2020] – Die heute veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.

Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung.

„Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn.

„AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert“, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“

Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen. „AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“

AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück.  

Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann.

Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ ist zum Download verfügbar.

Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania).

netzwerk cuba nachrichten vom 06. 06. 2020

Liebe Leser_innen,

mit weiteren Beiträgen u.a. zu Covid-19, zu Paypal und US-Embargo und zu Umweltprojekten.

Neue Preissenkungsrunde für LTE in Kuba

Von Marcel Kunzmann

amerika2

https://amerika21.de/2020/06/240462/preissenkungen-lte-kuba

Kubanische Wissenschaft eröffnet weitere Forschungslinien gegen COVID-19

Wie jede Woche seit Beginn des Kampfes gegen COVID-19 in Kuba, traf sich der Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, am Donnerstag im Palast der Revolution mit den Wissenschaftlern und Experten, die direkt an der Konfrontation der Epidemie im Land teilnehmen, und bezeichnete das Treffen als ermutigend

Autor: Leticia Martínez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-05/kubanische-wissenschaft-eroffnet-weitere-forschungslinien-gegen-covid-19

Eine Geste des Lebens und der Liebe in Millilitern

Ihren Arm auszustrecken und das „heilende“ Plasma fließen zu lassen, mit dem sie helfen würde, das neue Coronavirus bekämpfen, war für Laritza Hidalgo López die beste Art des Dankes

Autor: Mailenys Oliva Ferrales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-05/eine-geste-des-lebens-und-der-liebe-in-millilitern

Sanktionen eines perversen und unmoralischen Imperiums gegen Kuba

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, lehnte am Donnerstag auf seinem Twitter-Account die jüngsten Aktionen Washingtons gegen die Insel ab: „Die Regierung des Imperiums wendet neue Sanktionen an, die das kubanische Volk beeinträchtigen, während das US-amerikanische Volk schwer von der Pandemie und der rassistischen Eskalation betroffen ist. Was für eine unmoralische, arrogante und perverse Regierung. Hier gibt niemand auf“

Autor: Enrique Moreno Gimenarez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-05/sanktionen-eines-perversen-und-unmoralischen-imperiums-gegen-kuba

Die Erfolgsformel für vielversprechende Projekte auf Kuba

Kurz vor dem Shutdown kehrte OroVerde-Mitarbeiter Mauricio Santamaria von seiner ersten Projektreise aus Kuba zurück. Auf Kuba hatte er bis zuletzt sehr persönliche und vielversprechende Eindrücke über die Projektarbeit gewinnen können. Seine sechswöchige Reise führten ihn in die Projektregion die Provinzen Guantanamo und Santiago de Cuba, sowie unter anderem in den Alexander von Humboldt-Nationalpark. Seine Reise ist von großer Bedeutung für die weitere Projektarbeit wie zum Beispiel Anpassungen an die Klimakrise im Biologischen Korridor in der Karibik (CBC).

Erstellt von OroVerde – die Tropenwaldstiftung

https://www.regenwald-schuetzen.org/ueber-uns/erfolge-und-news/regenwald-retten/detail/die-erfolgsformel-fuer-vielversprechende-projekte-auf-kuba/

Kubanischer Außenminister: „Dies sind Zeiten, um Gesundheit als Recht zu verstehen“

„Wir bekräftigen, dass dies Zeiten der Solidarität und des Verständnisses von Gesundheit als Recht und nicht als Ware sind“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf seinem Twitter-Account

Autor: Enrique Moreno Gimenarez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2020-06-04/kubanischer-aussenminister-dies-sind-zeiten-um-gesundheit-als-recht-zu-verstehen

Eine weitere Bedrohung, die keine Stillstand zulässt

Wenn der Sommer kommt und die Regenfälle wieder häufiger werden, findet die Aedes Aegypti-Mücke, die Dengue-Fieber, Zika, Chikungunya und Gelbfieber überträgt, ideale Bedingungen, um sich auszubreiten

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-04/eine-weitere-bedrohung-die-keine-stillstand-zulasst

Präsidenten gratulieren Raúl

Zahlreiche Glückwünsche erhielt Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, anlässlich seines 89. Geburtstages am 3. Juni. Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, veröffentlichte auf seinem Twitter-Account: „Herzlichen Glückwunsch zu seinem 89. Geburtstag an unseren Armeegeneral, den Helden der Republik Kuba, den grundlegenden Protagonisten der Revolution und der Zeitgeschichte“

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2020-06-04/prasidenten-gratulieren-raul

An Raúls Geburtstag

Washington verkündet Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Leidtragende in erster Linie die Bevölkerung

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/artikel/379609.us-blockade-gegen-kuba-an-ra%C3%BAls-geburtstag.html

Kampf gegen COVID-19: Medizinische Eingreiftruppe Kubas für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

https://deutsch.rt.com/amerika/102408-covid-19-medizinische-eingreiftruppe-kubas/

Gibt Großbritannien das Gold von Venezuela unter UN-Verwaltung?

Von Malte Greger

amerika21

https://amerika21.de/2020/06/240351/un-erloes-aus-verkauf-gold-venezuela

Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Von Alexander Fanta

https://netzpolitik.org/2020/paypal-setzt-us-embargo-gegen-kuba-weltweit-durch/

Veranstaltungen:

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Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

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