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Archiv für die Kategorie ‘Freihandel’

AbL: Gerechter Welthandel und Qualitätsoffensive statt Freihandel und Exportdumping

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Mercosur: Europa muss Verantwortung übernehmen

abl-logo

Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.

Martin Schulz, konventioneller Neuland-Schweinehalter und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommentiert: „Die EU plant, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch aus den Mercosurstaaten noch weiter auszudehnen von 70.000 auf 99.000 Tonnen, um das Handelsabkommen auf Teufel komm raus zum Abschluss zu bringen. Aber auch für weitere Agrarprodukte sollen die Zölle noch fallen bzw. die Quoten angehoben werden. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten drängt die deutsche geschäftsführende Bundesregierung auf einen Abschluss dieses Freihandelsabkommens. Dabei ist bekannt, dass allen voran in Brasilien in der Landwirtschaft die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Noch vor Weihnachten sind Videos auf Youtube öffentlich geworden, die zeigen, wie in Brasilien landlose Menschen gewaltsam von ihren Dörfern vertrieben und ihre Häuser mit Bulldozern platt gewalzt worden sind. Das ist der Preis, um in diesen Ländern etwa die Rindfleischproduktion für Exporte auszudehnen. Mit einem Freihandelsabkommen befördert die EU diese menschenunwürdigen Praktiken.“

„Mercosur würde in Europa die Preissituation auf den Betrieben, sowie einen Ausbau des Umwelt- und Tierschutzes unter Druck setzen“, kritisiert Schulz. Er teilt die Bedenken des europäischen Verbandes für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca, dass in Europa Betriebe verloren gehen. „Aber Copa-Cogeca hat diese Politik mit zu verantworten. Denn mit ihrer Lobbyarbeit setzt der Verband seit jeher darauf, dass mit der EU-Agrarpolitik der Export über die Maßen angeheizt wird“, sagt Schulz. „In Drittländern – auch in armen Ländern – müssen bäuerliche Betriebe und Kleinerzeuger aufgeben, weil sie mit den Billigimporten aus der EU nicht konkurrieren können. In Deutschland und EU-weit leiden allen voran die tierhaltenden Betriebe immer häufiger unter andauernden Tiefpreis-Krisen. Und für diese Exportorientierung braucht es Marktöffnung und Freihandeslabkommen wie etwa mit den Mercosur-Staaten.“

Schulz fordert: „Die AbL lehnt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab. Die deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Europa künftig Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Statt die schädliche Freihandelspraxis und das Exportdumping mit Agrarprodukten voranzupeitschen, muss gerechter Welthandel und eine Qualitätsoffensive in der EU-Agrarpoliitk vorangebracht werden. Auch die Gesellschaft steht dieser Agrar- und Handelspolitik kritisch gegenüber und fordert eine Umkehr der akutellen Praktiken.“

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.

 

Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.

 

Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.

 

Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.

 

Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +

Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“

 

Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll.  Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf  Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Handel um jeden Preis?

Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.

https://power-shift.de/report-von-foodwatch-und-powershift-zeigt-neue-eu-handelsabkommen-sind-eine-gefahr-fuer-verbraucher-umwelt-und-demokratie/

 

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.

Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.

http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf

 

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand

Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)

https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf

 

Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung

Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?

Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017)

https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift

Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.de

https://www.gerechter-welthandel.org/2018/02/08/wird-die-eu-handelspolitik-jetzt-nachhaltiger-18-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen – Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

Pressemitteilung, 13.02.2018

Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie “Trade for all” spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“

„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

 

 

Die Studie ist online verfügbar: http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.

Das Forum Umwelt und Entwicklung ist Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel. Das Netzwerk streitet für eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt: http://www.gerechter-welthandel.org/

Trumps Handelspolitik: Mit Protektionismus drohen, um weitere Liberalisierung zu erreichen

04.01.2018

Hans-Böckler-Stiftung

Neue Analyse

Was meint US-Präsident Donald Trump mit „America first“? Will er die USA vom Rest der Welt abschotten? Nein, erklären Wissenschaftler, die in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie* das bisherige Handeln der Trump-Administration, die in Ansätzen formulierte Handelsagenda, ihre historischen Vorbilder sowie die Kräfteverhältnisse in Politik und Wirtschaft in den USA analysieren. Zentrales Ergebnis: In Wahrheit dürfte die amerikanische Regierung nicht auf Protektionismus aus sein, sondern auf mehr Liberalisierung. Die könnte vor allem der leistungsfähigen US-Digitalwirtschaft zu Gute kommen und Amazon, Google und Co. eine noch stärkere Marktposition einbringen.

Donald Trump wettert gegen den Freihandel. Er kündigt internationale Verträge auf. Und er droht, ausländische Produkte mit hohen Zöllen zu belegen. Es sieht alles danach aus, als wolle der US-Präsident die USA gegen den Rest der Welt abschotten. Doch dieser Eindruck trügt, erklären Prof. Dr. Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas von der Universität Kassel. Die Experten für politische Ökonomie haben analysiert, welche Strategie die US-Regierung – abseits der Rhetorik – verfolgt.

Die Trumpschen Drohungen dienten vor allem der Einschüchterung, erklären die Wissenschaftler. Wenn der US-Präsident über die angeblich „unfairen“ Handelspraktiken anderer Nationen schimpft, dann gehe es ihm in Wahrheit nicht darum, den Zugang zum US-Markt einzuschränken und Importe zu erschweren. Er wolle die internationalen Handelspartner unter Druck setzen und zu Zugeständnissen zwingen. Die Neuverhandlung von Freihandelsverträgen solle US-Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten erleichtern. Beobachten lasse sich dieses Muster beispielsweise bei den Verhandlungen um eine Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das Trump zuvor als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ kritisiert hatte.

 

–  Nervosität unter Handelspartnern –

Welche Druckmittel hat Trump in der Hand? Die USA haben ein riesiges Handelsbilanzdefizit angehäuft, sie importieren weit mehr, als sie exportieren. Im Jahr 2016 lag das Defizit im Handel mit Waren bei fast 800 Milliarden Dollar (siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Allein gegenüber Deutschland, dem Trump vorwirft, es manipuliere den Euro, um günstiger exportieren zu können, entstand ein Defizit von mehr als 60 Milliarden Dollar. Das stelle nicht zwangsläufig ein Zeichen von Schwäche dar, erklären die Wissenschaftler. Denn hinter den großen Mengen, die die Amerikaner importieren, stecke eben auch eine immense Kaufkraft. Länder wie China, Deutschland oder Mexiko seien darauf angewiesen, dass Amerikaner ihre Produkte kaufen. Mit der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu beschränken, sorge Trump zuerst für Nervosität unter den Handelspartnern, um sie anschließend in Verhandlungen gefügig zu machen. „Mit dem größten Markt und dem höchsten Handelsbilanzdefizit sind die USA in einer starken Position gegenüber anderen Nationen“, schreiben die Experten. Nur die Europäische Union könne dem etwas entgegen setzen – aus diesem Grund verhandele Trump lieber mit den einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU.

 

– Parallele zur Politik von Ronald Reagan –

Dass ein US-Präsident ein hohes Handelsbilanzdefizit als Waffe in einem weltweiten Handelskrieg einsetzt, ist nicht neu: Ronald Reagan habe in den 1980er-Jahren ebenfalls mit der Abschottung des US-Marktes gedroht, erklären Scherrer, Abernathy und Kotas. Der Entwurf für ein neues Handelsgesetz sah damals einen 25-prozentigen Zusatzzoll für all jene Länder vor, die einen hohen Überschuss im Handel mit den USA erzielten und zugleich ihre Märkte mit „unfairen“ Handelsbarrieren schützten. Gemeint war vor allem Japan. Von diesen ursprünglichen protektionistischen Forderungen blieb im letztlich verabschiedeten Außenhandelsgesetz wenig übrig. Dafür räumte das Gesetz dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, Verhandlungen über Zölle und über nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu führen – und damit andere Länder unter Druck zu setzen. Die US-Regierung nutzte dies für unilaterale Sanktionen gegen Handelspartner, die sie beschuldigte, ihre Märkte nicht in ausreichendem Maße geöffnet zu haben. Reagan sei damit das handelspolitische Vorbild für Trump, schreiben die Forscher.

Auch in der Trade Agenda 2017, die die handelspolitische Strategie der aktuellen US-Regierung skizziert, liege die Betonung auf dem „Niederreißen von unfairen Handelsbarrieren auf anderen Märkten“. Es sollten „alle möglichen Hebel zur Öffnung fremder Märkte“ in Bewegung gesetzt werden, heißt es darin. An die Stelle multilateraler Verhandlungen sollten bilaterale Verhandlungen treten. Auch wenn die Trade Agenda an vielen Stellen vage bleibt, so macht sie doch klar, welche Ziele die USA mit ihrer Handelspolitik verfolgen: An erster Stelle stehe die Sicherung des geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmen. Auf der Prioritätenliste folgten der ungehinderte Datenfluss und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Davon dürften vor allem IT-Firmen aus den USA profitieren, deren Geschäftsmodelle auf der weltweiten Verarbeitung von Daten beruhen. Die Handelsagenda benennt außerdem die Praktiken, die angeblich US-Unternehmen schädigen: Subventionen ausländischer Regierungen, das Verhalten von Unternehmen in Staatsbesitz und Währungsmanipulation.

„Die Trump-Präsidentschaft steht noch am Anfang und in vielerlei Hinsicht stark unter Druck. Deshalb bleibt die Bewertung ihrer handelspolitischen Agenda unter Vorbehalt“, schreiben die Autoren. Gleichwohl gebe es klare Indizien dafür, dass Trump zwar mit Protektionismus droht, die „America-First-Strategie“ tatsächlich aber auf den Zugang für Amerikas technologisch führende Firmen zu anderen Ländern abzielt, also letztlich auf mehr Liberalisierung.

 

– Dominante Digitalwirtschaft –

Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft? Die deutsche Exportindustrie müsse keinen allgemeinen Protektionismus fürchten, schreiben Scherrer, Abernathy und Kotas. Wenn, dann würden protektionistische Maßnahmen eher selektiv zum Schutz besonders betroffener und politisch wichtiger Industriezweige wie Kohle und Stahl angewendet. Die deutsche Autoindustrie sei hingegen nicht ohne Verbündete in den USA. Zum einen lehnten auch die amerikanischen Hersteller generelle Beschränkungen des Handels ab. Zum anderen könnten die deutschen Konzerne mit politischer Unterstützung in den Bundesstaaten rechnen, in denen sie Werke betreiben. Von den mehr als 850 000 Autos, die deutsche Autobauer 2016 in den USA hergestellt haben, wurden fast zwei Drittel exportiert. Die deutschen Unternehmen tragen damit zum Exporterfolg der USA bei. Die Situation für die deutsche Chemieindustrie in den USA sei ähnlich, so die Forscher.

Allerdings könnte es für deutsche und europäische Unternehmen in einem anderen Bereich ungemütlich werden. Im Windschatten der Trumpschen Handelspolitik könnte die jetzt schon „äußerst konkurrenzfähige US-amerikanische digitale Wirtschaft“ ihre Dominanz weiter ausbauen. „Im Bereich des Online-Handels, der stark vom amerikanischen Konzern Amazon dominiert wird, kann dies nicht nur Folgen für deutsche Handelsfirmen haben, sondern auch für Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, indem sie in Abhängigkeit der amerikanischen Verkaufsplattformen geraten“, erklären die Experten. Und auch die Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen seien durch Trumps Strategie bedroht, da die USA in Handelsverhandlungen eine Öffnung des öffentlichen Sektors fordern.

 

*Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy, Kosmas Kotas: Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung, Working Paper der Forschungsförderung in der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 53, Dezember 2017

Download: https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_053_2017.pdf

 

Infografik zum Download: https://www.boeckler.de/fotostrecke_boeckler_impuls-r.htm?id=112020&chunk=1

Am 20. Januar auf die Straße: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

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Tagtäglich werden wir mit der unerträglichen Realität der industriellen Landwirtschaft konfrontiert: Lebensmittel-Skandale, Glyphosat und Antibiotikaresistenzen, Verlust der Artenvielfalt und verschmutztes Trinkwasser, Gentechnik und Patente auf Pflanzen und Tiere. Maßgeblich verantwortlich hierfür: ein untätiger „Agrarindustrie-Minister“. Statt die wichtigen Zukunftsfragen unserer Zeit anzugehen, verteilt Christian Schmidt vorzeitige Weihnachtsgeschenke an die Industrie. Mit seiner Glyphosat-Zustimmung auf EU-Ebene bescherte er Bayers geplanter Neuerwerbung Monsanto weitere Milliarden-Profite. Schluss damit!

Der Glyphosat-Ausstieg muss jetzt auf Bundesebene vorangebracht werden, damit die Landwirtschaft insektenfreundlicher wird. Am 20. Januar demonstrieren wir dafür in Berlin. Bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration ziehen wir wieder mit vielen Tausenden – bunt, laut und kraftvoll – durch das Berliner Regierungsviertel. Während sich MinsterInnen aus der gesamten Welt bei der internationalen Agrarministerkonferenz treffen, schlagen wir Alarm für die globale Agrarwende: Mit einem unüberhörbaren Kochtopf-Konzert machen wir deutlich: Wir brauchen gesundes Essen für alle, artgerechte Tierhaltung und den Erhalt von Bauernhöfen – hier und weltweit!

Sei dabei: „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demo | Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz)

Nicht vergessen:
Kochtopf und Ohrstöpsel mitbringen!

Aufruf | Programm | Facebook-Veranstaltung | Kochtopf-Konzert


+++ Gemeinsam sind wir stark: Mithelfen, damit wir viele werden! +++

Eine breite Bewegung lebt davon, dass sich viele Menschen engagieren. Auch dieses Mal gibt es verschiedene Möglichkeiten, unsere Großdemonstration für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik zu unterstützen.

Material bestellen: Bestellformular
Gemeinsam anreisen: Mitfahrzentrale | Bus organisieren
Helfende Hände gesucht: Mithelfen
Dein spannendes Projekt vorstellen: Supp’n Talk

+++ Die Demonstration möglich machen: Jetzt spenden! +++

Eine große Bühne am Brandenburger Tor, Unmengen Flyer und Plakate, Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet – das alles kostet eine Menge Geld. Wir bitten alle, denen es möglich ist, um eine Spende. Egal ob 5, 10, 50 Euro – jeder Betrag hilft, um unseren Positionen zu mehr Strahlkraft zu verhelfen.

Netzwerk Gerechter Welthandel: Zehn Forderungen zur Handelspolitik

Pressemitteilung

Netzwerk Gerechter Welthandel

Berlin, 20.12.2017

Gerechter Welthandel

 

Anlässlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hat das Netzwerk Gerechter Welthandel heute ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier veröffentlicht.

Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks: „Die breiten Proteste gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben gezeigt, dass Handelspolitik nicht mehr ohne die Bevölkerung gemacht werden kann. Nun muss den Debatten auch eine politische Kehrtwende folgen. Von der nächsten Bundesregierung fordern wir, dass sie sich für eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik einsetzt.“

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen bei Campact, ergänzt: „Insbesondere die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht mehr geben. Auch der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, kurz MIC, muss abgelehnt werden. Er zementiert die Besserstellung von Investoren- gegenüber Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitnehmerrechten und sieht keinerlei Pflichten für Investoren vor.“

Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert zudem die Verankerung hoher Sozialstandards, die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips, die Förderung von nachhaltiger Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik sowie einen umfassenden Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Kultur- und Bildungsbereichs und der Landwirtschaft. Letztere muss sich vom Paradigma der Exportorientierung verabschieden und eine Wende zu nachhaltiger, ökologischerer Lebensmittelerzeugung vollziehen. Länder müssen das Recht haben, ihre Agrarmärkte zu schützen und in Ausschreibungsverfahren etwa zur Verpflegung an öffentlichen Schulen und Kindergärten regionale Produkte zu bevorzugen. Ein global gerechter Welthandel muss die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln sowie regionale Wertschöpfungsketten fördern.

 

Kehrtwende in der Handelspolitik ist nötig

„Die aktuellen Handelsabkommen schreiben die aggressive Exportstrategie der deutschen und europäischen Agrarpolitik fort und treiben damit Kleinbauern insbesondere im Globalen Süden in den Ruin“, sagt Roland Süß, Mitglied im Attac Koordinierungskreis. „Ganz besonders in den Handelsbeziehungen mit Afrika ist daher eine Kehrtwende erforderlich. Die bisherigen Handelsverträge müssen neu verhandelt, bereits unterzeichnete Verträge ausgesetzt werden.“

 

CETA nicht ratifizieren

Zu dem derzeit zur Ratifizierung anstehenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel bereits im November einen Offenen Brief veröffentlicht. Gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen hat es darin gefordert, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Denn CETA enthält die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und es gefährdet öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU.

 

Das Forderungspapier finden Sie unter:  http://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2017/12/10-Forderungen-Handelspolitik.pdf

Offener Brief „CETA nicht ratifizieren!“ (November 2017): www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief/

Alarm schlagen für eine andere Agrar- und Handelspolitik | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Eine handelspolitische Kehrtwende wäre bei einer Fortsetzung der großen Koalition nicht zu erwarten. Dennoch haben wir heute ein 10-Punkte-Papier veröffentlicht, das unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Welthandelspolitik zusammenfasst.

 

Forderungspapiere sind jedoch nicht genug, um politische Veränderungen zu erreichen – wir brauchen den Druck von der Straße! Daher unterstützt das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen die „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am 20. Januar in Berlin unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ stattfinden wird. Bereits zum achten Mal werden dann zehntausende Menschen auf die Straße gehen und für eine andere Agrarpolitik Alarm schlagen. Im Fokus der diesjährigen Demonstration steht neben gesundem Essen und artgerechter Tierhaltung auch ein Ende der Dumping-Exporte. Denn die hochsubventionierte europäische und deutsche Agrarindustrie exportiert massenhaft Milchpulver, Hühnchen- und Schweineteile und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse in afrikanische Länder. Damit zerstört sie lokale Märkte und die Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen. Dieses System ist alles andere als nachhaltig! Trotzdem wird es weiter vorangetrieben – auch mit Hilfe von Handelsabkommen: Die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) verpflichten verschiedene afrikanische Länder zu weiteren Zollsenkungen, was die importierten EU-Produkte dort noch billiger machen würde.

 

Seite an Seite mit Bauern und Bäuerinnen, Verbraucher-, Umwelt- und TierschützerInnen sagen wir daher am 20. Januar: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!

 

Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!

Alle Informationen finden sie unter www.wir-haben-es-satt.de

 

Über weitere Termine und Publikationen sowie über die wichtigsten handelspolitischen Ereignisse der letzten Woche informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + JEFTA + + +

Am 8. Dezember haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Premierminister Shinzo Abe den Abschluss der JEFTA-Verhandlungen verkündet. Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll demnach noch in der Amtszeit dieser EU-Kommission in Kraft treten, die 2019 endet. Zuvor wird der vereinbarte englische Text einer rechtlichen Überprüfung unterzogen, danach in die anderen 23 EU-Amtssprachen sowie ins Japanische übersetzt und anschließend müssen der EU-Ministerrat und das EU-Parlament für das Abkommen grünes Licht geben – nicht jedoch (wie bei CETA) die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten. Denn das Abkommen enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz: Die beiden Verhandlungspartner haben diesen umstrittenen Punkt gestrichen, da sich sie bis zuletzt nicht einigen konnten. Möglicherweise wird die Paralleljustiz für Konzerne jedoch in einem separaten Investitionsschutzabkommen festgeschrieben.

Aber auch in anderen Bereichen ist JEFTA alles andere als unproblematisch: Die Abschaffung der Zölle für einige Käseprodukte wird japanische Bauern und Bäuerinnen unter enormen Preisdruck setzen. Beim grenzüberschreitenden Erbringen von Dienstleistungen geraten europäische Datenschutzstandards in Gefahr, und die regulatorische Kooperation ermöglicht Konzernen einen noch weitreichenderen Einfluss auf die Gesetzgebung. Mehr als genug Gründe also, am Ball zu bleiben und das Abkommen noch zu stoppen!

 

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Wie gravierend es sich auf die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz auswirken könnte, zeigen interne Verhandlungspapiere, die Greenpeace Niederlande Anfang Dezember veröffentlichte. Demnach würde die EU eine bis zu 50-prozentige Erhöhung der Fleischimporte akzeptieren – bei gleichzeitiger Lockerung der Kontrollvorschriften.

 

Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 6.12.: „EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika“

 

Analysen (in englischer Sprache) zu ausgewählten Kapiteln, die für den Gesundheits- und Umweltschutz relevant sind: „An assessment of the trade and sustainable development chapter“ und „Research on the impacts of the EU-Mercosur trade negotiations“.

 

 

+ + + EU-Mexiko + + +

Auf der Liste der Abkommen, die die EU Kommission noch in diesem Jahr verabschieden will, steht auch ein Freihandelsabkommen mit Mexiko. Dieses wird diese Woche in Brüssel erneut verhandelt, und Fachinformationsdienste spekulieren darüber, dass dabei ein politischer Abschluss des Abkommens erreicht werden könnte. Zu diesem Abkommen hat die Kommission überraschend viele EU-Verhandlungstexte ins Netz gestellt. Dem Vorschlag für ein Kapitel zu Investitionen und Dienstleistungen ist zu entnehmen, dass das Abkommen mit Mexiko das von CETA bekannte Investitionsgerichtssystem (ICS) beinhalten soll.  Dies überrascht einerseits, da zuletzt von der Kommission die Parole ausgegeben wurde, zukünftig den Investitionsteil (mit Investorenschutzbestimmungen) vom reinen Handelsteil zu trennen. Andererseits erklärt sich die Einbeziehung des Investorenschutzes aus dem großen Investitionsvolumen europäischer Konzerne in Mexiko: 2015 betrug es über 160 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als das Investitionsvolumen mit Japan von 88 Milliarden Euro.

 

 

+ + + WTO-Ministerkonferenz + + +

Je nach Standpunkt hatte man es erwartet, erhofft oder befürchtet, und so kam es auch: Die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO endete am 13.Dezember in Buenos Aires ohne konkrete Ergebnisse. Im multilateralen Rahmen können sich die Regierungen der Welt auf nichts mehr einigen. So steht nun zu erwarten, dass die Themen, die vor allem die EU in Buenos Aires erreichen wollte, verstärkt außerhalb der WTO in bilateralen oder sektoralen Verhandlungen vorangetrieben werden. Allen voran dürfte dies für die Digitalwirtschaft zutreffen, im WTO-Jargon „e-commerce“ genannt. Dabei soll es aber nicht um die Regulierung der großen Datenkonzerne gehen, sondern im Gegenteil um scharfe Grenzen für eine solche Regulierung, die den Regierungen auferlegt werden sollen. Profitieren würden davon vor allem Apple, Google, Facebook, Amazon, Alibaba & Co. – also in erster Linie amerikanische und chinesische Konzerne. Dass die EU sich als Hauptprotagonist der Interessen dieser Konzerne hervortut, zum Nachteil europäischer Wettbewerber, überrascht langjährige Beobachter der EU-Handelspolitik nicht: Der in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission tief verwurzelte Glaube an neoliberale Deregulierung lässt kaum ein anderes Verhalten zu. Das einzige von den NGOs erhoffte positive Ergebnis von Buenos Aires, eine Begrenzung von Fischereisubventionen, kam ebenfalls nicht zustande. Man verhandelt weiter.

 

Weitere Berichte zum Nachlesen im WTO-Blog von Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift: www.forumue.de/category/publikationen/handel/wto-blog/

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co. mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

www.forumue.de/nachhaltigkeitskapitel-die-zarteste-versuchung-seit-es-neoliberalismus-gibt/

 

Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher weitgehend ungehört, vor allem die entwicklungspolitische Dimension blieb unterbelichtet. Die Publikation von Thomas Fritz weist auf diese entwicklungspolitische Leerstelle hin und formuliert Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive.

Herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, Stiftung Asienhaus, PowerShift, FDCL, November 2017

http://www.forumue.de/neue-studie-die-eu-handelspolitik-und-der-globale-sueden/

 

CETA-Spiel „Dodgy Deals“: Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf deutsch verfügbar ist. Schlüpfen Sie in unterschiedliche Rollen – Aktivistin, Journalistin oder engagierter Politiker – und finden Sie heraus, wie Handelsverträge es schwieriger machen, Menschen und Umwelt zu schützen. Aber nicht alles ist verloren: Es gibt einen Weg, das Abkommen zu besiegen… Kostenlos verfügbar für Android (im Google Play Store oder via APK-Datei), Windows (Installation über .zip-Datei) und Mac.

 

 

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„Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

www.wir-haben-es-satt.de

 

Fachkongress „Gesellschaftliche Transformation durch Fairen Handel?“

1./2. März 2018 in Mainz

Wie kann der Faire Handel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen? Dieser Frage geht der Fair-Handels-Kongress 2018 nach.

Veranstaltet vom Forum Fairer Handel

Mehr Informationen und Anmeldung (bis 10.1.): www.forum-fairer-handel.de/kongress

 

 

 

 

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

 

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

 

Wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und hoffen, am 20. Januar gemeinsam mit Ihnen Alarm zu schlagen – für eine weltweite Agrarwende und gerechten Welthandel!

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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