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Beiträge mit Schlagwort ‘Wirtschaft’

Oxfam: Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken setzt Edeka, Aldi & Co. kaum Schranken

Entscheidung des Bundestags zu unfairen Handelspraktiken

CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle

Berlin, 06.05.2021. Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.

Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert:

„Einige unfaire Handelspraktiken wie kurzfristige Stornierungen und lange Zahlungsfristen sind nunmehr gesetzlich verboten. Für Edeka, Rewe, Lidl & Aldi ist es jedoch ein Leichtes, die vorgesehenen Verbote zu umgehen. Sie können Landwirte und Lieferanten weiterhin systematisch im Preis drücken und ihnen neue unfaire Handelspraktiken aufzwingen. Die CDU/CSU hat die Chance vertan, wichtige Schlupflöcher im Gesetz zu stopfen. Sie hat die Einführung einer Generalklausel und ein Verbot von besonders problematischen Handelspraktiken verhindert. Dazu gehören Listungsgebühren sowie Zahlungsverlangen für Werbemaßnahmen und Vermarktung“.

„Oxfam begrüßt, dass der Bundestag einer neuen, unabhängigen Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle zugestimmt hat. Eine langjährige Forderung von Oxfam wird hiermit erfüllt. Kleinbauern und Arbeiterinnen aus dem globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland können zukünftig jedwede unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden. Die Ombudsstelle kann selbst Untersuchungen initiieren und Verstöße bei unfairen Handelspraktiken an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) weiterleiten. Der Bundestag greift die Empfehlung des Bundesrats auf, ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten zu prüfen. Die Ergebnisse der Untersuchungen und der Prüfung werden in die Evaluierung nach zwei Jahren einfließen.“

„Unfaire Preise sind für Bauern und Bäuerinnen hierzulande und im globalen Süden existenzbedrohend. Die Preise müssen die Produktionskosten decken sowie die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegeln. Nach der Wahl im September muss die neue Bundesregierung das Thema kostendeckende Preise auf die politische Tagesordnung setzen. Es braucht nicht nur ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten wie in Spanien, sondern auch entsprechende politische Rahmenbedingungen in Deutschland und auf EU-Ebene. Um übermächtige Konzerne zu entflechten zu können, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden“.

Redaktionelle Hinweise:

Covid-19-Studie zeigt dramatische Lage indischer Schuh- und Lederarbeiter*innen

[Pressemitteilung]         


[Berlin/Bonn, 12. Januar 2021] – Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“, die SÜDWIND und INKOTA heute veröffentlichen. Die Arbeiter*innen haben als schwächstes Glied der globalen Lieferkette nahezu keine Möglichkeit, ihre Rechte einzuklagen. Viele Jahre lang hat die deutsche Schuhindustrie von Missständen in Produktionsländern wie Indien profitiert. Die herausgebenden Organisationen fordern die deutsche Schuhindustrie deshalb dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden.

„Es ist erschütternd, was unsere Partnerorganisationen in Indien herausgefunden haben“, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA/Change Your Shoes. „Die Menschen in der Schuh- und Lederproduktion leiden unter extremen Einkommensverlusten, Löhne wurden nicht gezahlt, der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ist völlig ungenügend. Anstatt diesen Verhältnissen politisch entgegenzuwirken, werden die Rechte der Arbeiter*innen in Indien im Zuge der Covid-19-Krise weiter drastisch beschnitten.“

Während der Ausgangssperre erhielt mehr als ein Drittel der Befragten drei Monate lang keinen Lohn. Die meisten von ihnen lebten in dieser Zeit in einem Haushalt ganz ohne Einkommen. Fast vierzig Prozent der Befragten konnten nach der Ausgangssperre ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen, vor allem aufgrund von Kündigungen ohne Abfindung. Weitere zwanzig Prozent der Arbeiter*innen mussten ein reduziertes Gehalt akzeptieren. Seit Jahren bestehen diese Missstände, doch die Pandemie verschlimmert die Situation der Arbeiter*innen drastisch.

Nie war deutlicher, dass die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte bei der Arbeit und die niedrigen Löhne die Menschen im Krisenfall unmittelbar in existenzielle Not stürzen und Gesellschaften destabilisieren. Der Notsituation der Arbeiter*innen in Indien liegen strukturelle, globale Probleme zugrunde. „Deshalb müssen Unternehmen in Deutschland endlich Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen“, fordert die Autorin Jiska Gojowczyk von SÜDWIND. „Geschäftspraktiken, die Ungleichheit ausnutzen und verstärken, dürfen sich nicht mehr lohnen. Dazu müssen die Schuhindustrie ebenso wie die politischen Entscheidungsträger*innen aktiv beitragen – zum Beispiel durch ein Lieferkettengesetz und ambitionierte Umsetzungsinitiativen.“

Für die Studie „Wenn aus zu wenig fast nichts wird“ haben die indischen Organisationen SLD und Cividep 115 Arbeiter*innen aus indischen Schuhfabriken und Gerbereien in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Tamil Nadu befragt.

Hier können Sie die Studie herunterladen.

Pressemitteilung als PDF (292 KB)

Weiterführende Informationen:Zusammenfassung der Studie (sechsseitiges Factsheet)

Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt – Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

[Berlin, 09. September 2020] – Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagt: „Von Flensburg bis nach Freiburg, von Bonn bis nach Berlin: Überall in Deutschland haben Menschen in den letzten Monaten Unterschriften gesammelt und die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit, dass die Kanzlerin diesen Stimmen Gehör schenkt: Ein wirksames Lieferkettengesetz ist überfällig.“

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen“, betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).

Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar.“

Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt – von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland.“

Pressemitteilung als PDF (290 KB)

Weitere Informationen:

Bildmaterial zur Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt (ab 11.00 Uhr erhältlich)

Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz“

Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz

Ansprechpartner*innen:

Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, INKOTA-netzwerk e.V., Tel.: 0176 99 79 33 74, E-Mail: schorling@inkota.de

Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz, Tel.: 0151 10 61 13 46, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de

Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung, Christliche Initiative Romero (CIR), Tel.: 0251 67 44 13 21, E-Mail: wimberger@ci-romero.de

Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum, Greenpeace, Tel.: 0151 22 18 09 71, E-Mail: viola.wohlgemuth@greenpeace.de

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Lieferkettengesetz kommt, Umwelt muss mit!

Merkel unterstützt Lieferkettengesetz – BUND, DUH und Greenpeace stellen Studie zu Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor

Liebe Kolleg*innen,

gestern wurden die Ergebnisse der Überprüfung des sogenannten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bekannt. Sie haben gezeigt, dass weit weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen freiwillig ihre Verantwortung im Ausland mit Blick auf die Menschenrechte erfüllt. Eine Vorstudie aus dem vergangenen Jahr hatte ergeben, dass weniger als 20 Prozent der Unternehmen von sich aus tätig werden, mittlerweile sind es 22 Prozent. Fragen zum Umweltschutz wurden den Unternehmen gar nicht erst gestellt. Das bedeutet, dass nun ein Passus aus dem Koalitionsvertrag greift, der besagt, dass die Bundesregierung national gesetzlich tätig wird und sich darüber hinaus für eine EU-weite Regelung einsetzen wird. Die gestrigen Ergebnisse machen den Weg frei für ein Lieferkettengesetz. Merkel hat heute bestätigen lassen: Sie unterstützt ein Lieferkettengesetz.

Die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace setzen sich im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Initiative Lieferkettengesetz mit mittlerweile mehr als hundert unterstützenden Organisationen dafür ein, dass auch Umweltaspekte bei einem Lieferkettengesetz Berücksichtigung finden müssen. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von BUND, Greenpeace und der DUH untermauert das Vorhaben der Verbände und zeigt, dass auch Umweltaspekte mit in ein Lieferkettengesetzt gehören.

Das Rechtsgutachten findet sich hier: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/handel_lieferkettengesetz_rechtsgutachten.pdf

Weitere Informationen finden sich in einem BUND-Papier „Kommt ein deutsches Lieferkettengesetz? – Informationen mit Fokus auf umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ unter www.bund.net/deutsches-lieferkettengesetz

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