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Breites Bündnis fordert von der Bundesregierung Zustimmung zur UN-Erklärung für Bauernrechte

inkota

[Aachen, Bad Honnef, Berlin, Bielefeld, Bonn, Gräfelfing, Hamburg, Hamm, Köln, Wuppertal, 19. November 2018] – Heute entscheidet die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach sechs Jahren der Beratung über die UN-Erklärung für die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten. Ein breites Bündnis von 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung dazu auf, für die Annahme der Erklärung zu stimmen. Die Erklärung stärkt die Rechte von besonders diskriminierten, ausgegrenzten und in ihrer Existenz bedrohten Gruppen auf dem Land, die einen Großteil der Welternährung sichern.

Dazu erklärt Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) stellvertretend für das Bündnis: „Die Zahl der weltweit Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über 820 Millionen Menschen gestiegen. Der Kampf um schwindende Ressourcen wie Land und Wasser hat sich verschärft; die Saatgutvielfalt ist durch die zunehmende Kommerzialisierung von wenigen Hochertragssorten und deren Eigentumsschutz bedroht. Organisationen und Menschen, die sich für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern einsetzen, werden in vielen Ländern bedroht oder gar ermordet.“

Die Bundesregierung hat sich bei den Abstimmungen zur UN-Erklärung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf enthalten. Im Koalitionsvertrag hingegen hat sich die Bundesregierung für eine Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen und die Stärkung der Menschenrechtsschutzmechanismen ausgesprochen. Im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik kann mit dieser Erklärung eine Lücke im internationalen Menschenrechtskanon geschlossen werden.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis besteht aus folgenden Organisationen: Agrar Koordination, Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW ), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, GEPA – The Fair Trade Company, INKOTA-netzwerk, Internationaler Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen (FIMARC), MISEREOR, Naturland e.V., TransFair e.V. (Fairtrade Deutschland), Welthaus Bielefeld und Welthungerhilfe.

Pressemitteilung als PDF (345 KB)

Weiterführende Informationen:

Resolution zur UN-Erklärung des 3. Ausschusses für die UN-Vollversammlung

Positionspapier des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur UN-Erklärung

Podiumsdiskussion: Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen! Gelingt das mit einer neuen Erklärung der Vereinten Nationen?

abl-logo

Wann: Donnerstag, den 13. September 2018, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr mit anschließendem Empfang
Wo:
Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

In vielen Teilen der Welt werden kleinbäuerliche Gemeinden gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Rechte der ländlichen Bevölkerung einsetzen, werden kriminalisiert oder sogar ermordet. Alleine in Brasilien wurden auf Grund von Landkonflikten im Jahr 2017 65 Kleinbauern und Kleinbäuerinnen umgebracht. Die Liste an konkreten Beispielen akuter Menschenrechtsverletzungen ließe sich nahezu endlos weiter führen. Denn viele der rund zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weltweit sind systematischen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Aus diesem Grund wird seit einigen Jahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über eine UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, diskutiert. Die Erklärung könnte beim Zugang zu und bei der Kontrolle über Land und Saatgut, aber auch beim Schutz kollektiver Rechte eine wichtige Rolle spielen – und befindet sich aktuell auf der politischen Zielgeraden. Bei der kommenden 39. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf könnte die Erklärung Ende September beschlossen und bereits bei der folgenden UN-Generalversammlung in New York angenommen werden.

Was sind die Inhalte dieser UN-Erklärung? Warum fordern Kleinbauernorganisationen sie und was sagen Betroffene aus dem globalen Süden und dem globalen Norden dazu? Wie verliefen die politischen Verhandlungen zur Erarbeitung der UN-Erklärung und wie bewerten zivilgesellschaftliche Vertreter*innen die Rolle der EU und der Bundesregierung dabei? Und was müsste getan werden, damit eine solche Erklärung überhaupt Wirksamkeit entfalten kann?

Vor der Entscheidung im UN-Menschenrechtsrat wollen wir diese und viele weitere Fragen mit den Podiumsteilnehmer*innen und Ihnen diskutieren.

Keynote         „Hintergrund der UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“

Adriana Bessa, Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, Genf, Schweiz

Podium          Getrud Falk, FIAN Deutschland, Köln

Paula Gioia, bäuerliche Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von La Via Campesina (ECVC), Bienenwerder

Diego Montón, Movimiento Nacional Campesino Indígena (MNCI) und La Via Campesina (LVC), Argentinien

Moderation   Tanja Busse, freie Journalistin

Ein Positionspapier der deutschen Zivilgesellschaft zur UN-Erklärung ist hier zu finden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten des UN-Menschenrechtsrats.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Spanisch mit Simultanübersetzung statt.

Im Anschluss laden wir Sie ein, die Diskussion bei einem kleinen Empfang weiter zu führen.

Anzeige gegen Bayer: Auf Pestizid-Etiketten für Indien fehlen wichtige Warnungen für Schwangere

PRESSEMITTEILUNG

 

ecchr

Doppelstandards beim Vertrieb von Pestiziden

 

Berlin, 19. Oktober 2016 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Bonn Anzeige gegen die Bayer CropScience AG und die Bayer AG erstattet. Der Grund: Die Etiketten von Pestiziden müssen Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken enthalten. In Europa verkauft der Bayer-Konzern das giftige Produkt Nativo 75 WG mit der Warnung: „kann möglicherweise das ungeborene Leben schädigen“. Auf den nach Indien exportierten und dort erhältlichen Produkten fehlt diese Warnung. In einer Ordnungswidrigkeitsanzeige beim Pflanzenschutzdienst der Kammer fordert das ECCHR die Behörde auf, zu prüfen, ob Bayer die Exportregeln für Pestizide verletzt. Der Pflanzenschutzdienst kann ein Bußgeld verhängen, aber auch den Export von Nativo verbieten. Auch die ECCHR-Partnerorganisationen Kheti Virasat Mission aus Indien sowie, FIAN Deutschland und PAN Germany unterzeichneten die Anzeige.

„Die Nativo-Etikettierung ist ein klarer Fall von Doppelstandards beim Pestizid-Export“, sagt Carolijn Terwindt vom ECCHR im Namen aller beteiligten Organisationen. “Bayer nutzt die niedrigeren Standards bei Sicherheitsbestimmungen in Indien und setzt darauf, dass die deutschen Behörden den Export nur ungenügend kontrollieren.” Es bestehe der Verdacht, dass die fehlenden Warnhinweise für Schwangere eine Ordnungswidrigkeit nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz darstellen. In der Schwangerschaft und beim Stillen werden die giftigen Chemikalien auf die nächste Generation übertragen.

Die Anzeige gegen Bayer stützt sich auf einen Bericht, den das ECCHR im Oktober 2015 bei der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingereicht hat. Nach dem deutschen Pflanzenschutzgesetz dürfen Pestizide nur exportiert werden, wenn sie mit Warnungen über Gesundheits- und Umweltrisiken versehen sind. Außerdem sind Vereinbarungen wie der International Code of Conduct on Pesticide Management und die Guidelines on Good Labelling Practice der FAO zu berücksichtigen.

In Indien ermittelt das Landwirtschaftsministerium wegen der unzureichenden Etikettierung von Nativo gegen das Bayer-Tochterunternehmen Bayer CropScience Ltd (India). Damit reagierte das Ministerium in Neu-Delhi auf eine Petition, die die indische Bürgerbewegung Swadeshi Andolan mit rechtlicher Unterstützung des ECCHR im Dezember 2015 eingereicht hatte. Nach dem indischen Gesetz drohen den Bayer-Managern Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Anbei erhalten Sie die Fallbeschreibung zum Verkauf und Vertrieb von Nativo in Indien sowie ein Hintergrundpapier zu rechtlichen Interventionen gegen Doppelstandards in der Agrarindustrie (in Englisch).

 

Die Anzeige gegen Bayer stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne als pdf zur Verfügung.

Oxfam, FIAN, INKOTA: BMZ täuscht Öffentlichkeit über angebliche Partnerschaft mit NGOs zur Hungerbekämpfung

[Presse-Info]

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unten stehendem Brief haben Oxfam Deutschland, FIAN Deutschland und INKOTA-netzwerk heute vom BMZ gefordert, die Öffentlichkeit nicht über eine vermeintlichen Partnerschaft mit diesen Organisationen zur Hungerbekämpfung zu täuschen. Derlei Medienäußerungen müssen vom BMZ widerrufen werden. Die entsprechende PM müsse das BMZ umgehend von der Website entfernen oder durch eine Version ersetzen, die den vollständigen Inhalt des Gesprächs mit Staatssekretär Kitschelt widergibt.

Hintergrund: Oxfam, FIAN, INKOTA und andere Organisationen hatten am 11. November mehr als  65.000 Unterschriften gegen die Förderung von Agrarkonzernen mit EZ-Geldern an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt übergeben.

Dazu sagt Frank Braßel von Oxfam: „Das BMZ suggeriert in seiner PM, es stünde bei der Hungerbekämpfung Seite an Seite mit Oxfam. Es erzählt nur  die halbe Wahrheit und unterschlägt wesentliche Fakten. Oxfam fordert zwar auch, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu unterstützen, kritisiert mit der Unterschriftenaktion aber vor allem die Förderung von Agrarkonzernen wie Bayer im Rahmen der German Food Partnership (GFP). GFP und Agrarkonzerne tauchen jedoch in der PM des BMZ überhaupt nicht auf. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Dies ist eine Verdrehung der Tatsachen durch Vorenthaltung von Informationen. Die Unterschriftenübergabe ist Ergebnis der Protest-Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und war keineswegs ein inhaltlich einvernehmliches Treffen. Dies würde deutlich, hätte das BMZ nicht das Oxfam-Bild von der Unterschriftenübergabe beschnitten und so unsere tatsächliche Forderung unkenntlich gemacht. Wir stehen gerne mit dem BMZ Seite an Seite, wenn es sich hinter diese Forderung stellt. Ein erster Schritt wäre, die Meldung auf der Webseite durch die vorenthaltenen Informationen zu ergänzen.“

Alle PMs von Oxfam zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ finden Sie hier: http://www.oxfam.de/press/pressreleases?terms=GFP

Infos  zur Kampagne und zur GFP gibt es hier: http://www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne

Kopie des Briefes ans BMZ im Wortlaut

An das

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Petra Diroll, Sprecherin des BMZ Referatsleiterin Presse und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mehr als verwundert angesichts der bewussten Verdrehung der Tatsachen in der Meldung „INKOTA, FIAN und Oxfam gemeinsam mit dem BMZ für EineWelt ohne Hunger“ auf Ihrer Webseite (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2014/november/20141113_INKOTA-Fian-und-Oxfam-gemeinsam-mit-dem-BMZ-fuer-EineWelt-ohne-Hunger/index.html) und ersuchen Sie eindringlich um die sofortige Entfernung beziehungsweise Vervollständigung der Meldung.

Das Anliegen der Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!“ und die Kritik an der BMZ-Politik werden in Ihrer Meldung überhaupt nicht erwähnt, die Botschaft auf unserem Transparent wurde durch Beschneiden des Fotos verfälscht.

Unsere Kritik richtet sich gegen die Kooperation des BMZ mit großen Agrarunternehmen im Rahmen der German Food Partnership (GFP) und der Neuen Allianz für Ernährungssicherung (Neue Allianz). Aus Sicht von mehr als 65.000 Bürger/innen unseres Landes sowie zahlreicher Entwicklungs-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen stellen diese Initiativen ein hohes Risiko für das Recht auf Nahrung der besonders von Hunger betroffenen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dar, die an den Projektplanungen in keiner Form beteiligt sind. Zu diesem Punkt gab es nicht die geringste Übereinstimmung in unserem Gespräch mit Staatssekretär Herrn Kitschelt. Es ist ein Gebot der Redlichkeit, dies in der Meldung  auf Ihrer Webseite zu erwähnen.

Die Kampagne verlangt Transparenz über die Projekte von GFP und Neue Allianz. Hier hat Staatssekretär Kitschelt eine Übersendung der Verträge, Projektunterlagen und Trainingsmaterialien der GFP bis zum 4. Dezember 2014 zugesagt. Wir würden uns freuen, wenn dieses erneute Versprechen nun eingehalten wird, nachdem das BMZ in den vergangenen zwölf Monaten trotz mehrfacher Aufforderung unserseits nicht für Transparenz sorgte. Ohne Transparenz können sich weder die deutschen Steuerzahler/innen noch die betroffenen Menschen in den armen Ländern ein klares Urteil zu den Projekten bilden.

Wir fordern auch eine stärkere Förderung kleinbäuerlicher Betriebe durch das BMZ. Hierzu haben wir mit dem Ministerium bislang aber keinen Konsens erzielt, genauso wenig wie über die Sonderinitiative „EineWelt ohne Hunger“.

Vor diesem Hintergrund kann die Nachricht auf Ihrer Webseite nur als Verdrehung und  absichtlich unvollständige Darstellung des Gesprächs und des Anliegens vieler an einer konsequenten Entwicklungszusammenarbeit für die in Armut lebenden Menschen interessierten  Bürgerinnen und Bürger aufgefasst werden. Wir haben uns den von Staatssekretär Herrn Kitschelt angebotenen Dialog über konträre Sichtweisen zum Thema anders vorgestellt.

Bitte teilen Sie uns mit, wann Sie die Nachricht von Ihrer Homepage gelöscht bzw. korrigiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Braßel, stellv. Leiter des Kampagnenbereichs Oxfam Deutschland e.V.

Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Welternährung, INKOTA-netzwerk

Roman Herre, Agrarreferent FIAN Deutschland e.V.

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

Forsa-Umfrage im Auftrag von Oxfam

66 Prozent der Deutschen kaufen Agrarkonzernen wie Bayer ihr Engagement gegen Hunger nicht ab

oxfamBerlin, 11.11.2014. Zwei Drittel aller Deutschen meinen, dass Agrar- und Chemiekonzerne wie Bayer und BASF sich ausschließlich wegen eigener Interessen wie der Profitsteigerung oder der Erschließung neuer Märkte bei der Bekämpfung des Hungers engagieren. Dass hierbei auch soziale Aspekte eine Rolle spielen, meint nur eine Minderheit von 28 Prozent. Das zeigt eine von Oxfam in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa. Für die Erhebung wurden im Zeitraum vom 30. Oktober bis 3. November 2014 1001 Deutsche ab 18 Jahren befragt.

„Die Umfrage zeigt ganz klar, dass die Deutschen den Konzernen ihr Engagement bei der Hungerbekämpfung nicht abkaufen“, sagt David Hachfeld, Wirtschaftsexperte von Oxfam Deutschland. Im Rahmen der German Food Partnership (GFP) kooperiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit einem Jahr mit 30 großen deutschen Agrarkonzernen und Verbänden zum Zweck der Hungerbekämpfung. Nach Oxfams Informationen nützt diese Zusammenarbeit vor allem den Konzernen, die ihre Absätze steigern und sich neue Märkte aufbauen wollen. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die in Armut leben, bleiben auf der Strecke. Dabei stellen sie weltweit mehr als die Hälfte der knapp 900 Millionen Hungernden“, sagt Hachfeld.

Laut Umfrage finden zwar 62 Prozent eine Kooperation von Bundesregierung und Konzernen zur Hungerbekämpfung gut. Aber: Auf das Wie kommt es an. Zur Bekämpfung des Hungers setzt die große Mehrheit (85 Prozent) der Befragten quer durch alle Altersgruppen und Parteipräferenzen hinweg auf eine Landwirtschaft, die traditionelle Anbaumethoden bewahrt und Böden und Ressourcen schont. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was die Agrarkonzerne forcieren. Sie drücken in der GFP massiv ihr Hightech-Saatgut und die dazu passenden Pestizide auf den Markt.

BMZ mauert bei Offenlegung der Verträge zur GFP

Seit einem Jahr weigert sich das BMZ, Vertragsinhalte der GFP offenzulegen und verstößt dabei gegen ihr eigenes Transparenzversprechen. „Niemand weiß, was das BMZ mit den Konzernen vereinbart hat, wohin die Steuergelder fließen und wer mit wem in welchen Projekten kooperiert“, kritisiert Hachfeld. Selbst eine Anfrage von Oxfam auf Grundlage des Informationsfreiheits- sowie des Umweltinformationsgesetzes blieb bisher inhaltlich unbeantwortet.

Ole Plogstedt übergibt heute 65.000 Unterschriften gegen Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne

Heute übergibt Oxfam-Botschafter und Kochprofi Ole Plogstedt mehr als 65.000 Unterschriften gegen die Unterstützung von Agrarkonzernen an BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt. Oxfam und Partnerorganisationen wie FIAN und INKOTA hatten in den vergangenen Monaten einen Unterschriften-Aufruf gestartet. Mehr als 140 Prominente um Ole Plogstedt, zum Beispiel Jan Josef Liefers oder Jan Delay, hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel und Bundesminister Müller (BMZ) gewandt und die sofortige Beendigung dieser absurden Wirtschaftsförderung zu Lasten der in Armut lebenden Menschen gefordert.

Material:

Den Wortlaut der forsa-Umfrage gibt es hier: www.oxfam.de/forsa-agrarkonzerne

Hintergründe zur Kampagne „Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ hier: www.oxfam.de/agrarkonzerne

Oxfam ist eine internationale Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 17 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

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