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Beiträge mit Schlagwort ‘GEW’

DGB Berlin: „Wir sind viele, wir sind eins“

dgb 1. Mai 2017

unter diesem Motto der Gewerkschaften werden zum 1. Mai 2017 wieder Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen demonstrieren und ihren Tag der Arbeit feiern.

Der 1.Mai in Berlin startet mit drei Demonstrationszügen vom Hackeschen Markt.

Neben dem klassischen Demonstrationszug wird es wieder einen Motorrad- und Fahrradkorso geben.

Fahrradfans aufgepasst: Dank der Anregungen von Kolleginnen und Kollegen wird es in diesem Jahr einige interessante Neuerungen geben. Mehr dazu auf dieser Homepage ab Ende März.

Auch in diesem Jahr werden wieder attraktive Preise verlost, u.a. Eintrittskarten für Heimspiele der Profifußballclubs aus der Region. Spiel, Spaß und Musik für klein und groß gehören dazu und last but not least vielfältige Angebote für das leibliche Wohl.

Sei dabei am 1.Mai. Wir sind viele, wir sind eins!

Ablaufplan Demos + Hauptbühne

 

10 Uhr:  Start der Demozüge

Klassisch + Fahrrad + Motorrad
Treff: Anna-Louisa-Karsch-Straße | Spandauer Straße (S-Bahn Hackescher Markt)

11 Uhr

Musik-Vorprogramm: Big Band Neukölln

12 Uhr: Beginn der Kundgebung

Porträt Doro ZinkeDGB/Simone M. Neumann

  • Begrüßung: Doro Zinke,
    Bezirksvorsitzende DGB Berlin-Brandenburg

Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesDGB/Simone M. Neumann

  • Hauptrednerin: Elke Hannack,
    stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende

Sakine Esen Yilmazmagazin-mitbestimmung.de

  • Gastrednerin: Sakine Esen Yılmaz,
    ehem. Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Eğitim Sen
    [Porträt]

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von BerlinMartin Becker

  • Grußwort: Michael Müller,
    Regierender Bürgermeister von Berlin
    Moderation: Sonja Staack, GEW und Heiko Glawe, DGB Region Berlin

    13 Uhr: Musik/Tanz

    u.a. mit vorwärts-Liederfreunde • Centre Talma • DIE OUTLANDERS • einzig & artig – Die Partyband • DJ Dirk Wöhler – Hits & Charts

    13.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Erste Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    14.15 Uhr: Musik/Tanz

    14.45 Uhr: Kurzbeiträge von Berliner Gewerkschaften

    Zweite Verlosungsrunde des DGB-Gewinnspiels zum 1. Mai, Schirmfrau: Elke Hannack

    15.15 Uhr: Kultur- und Freizeitprogramm

    mit Unterstützung von BSR, BVG, BWB und DB AG
    Hüpfburgen • Spiele • Musik • Essen • Trinken

 

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Bündnis „Umverteilen“ stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ zur Auftaktpressekonferenz am Dienstag, den 28. März 2017, in Berlin

reichtum_umverteilende

Das Bündnis Reichtum Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“. Insgesamt 30 Organisationen, von Gewerkschaften über Wohlfahrts- und Jugendverbände bis hin zu Migranten- und Umweltorganisationen, haben sich im Bündnis zusammengeschlossen, das heute in der Bundespressekonferenz in Berlin erstmals gemeinsam öffentlich auftrat. Strategisches Ziel ist es, neben der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken. Gefordert werden unter anderem die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften.

„Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende. Deshalb müssten Millionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, so Bsirske.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zeigt sich auch auf den Wohnungsmärkten. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen, mindestens 80.000 zusätzlich im Jahr, daneben ein bedarfsgerechtes Wohngeld sowie die Übernahme tatsächlich angemessener Wohnkosten bei den Regelsätzen in Hartz IV. Auch deshalb müssen finanzstarke Konzerne, große Vermögen, Milliardäre oder Millionäre stärker als bisher an den Kosten des Gemeinwohls beteiligt werden. Reichtum umverteilen heißt, Steuergerechtigkeit herstellen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen trockenlegen“, so Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes.

Die ungleiche Vermögensverteilung gehe weltweit einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch in Deutschland eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis. Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg betont: „Deutschland ist ein reiches Land. Umso skandalöser ist es, dass so viele Menschen in Deutschland abgehängt sind, weil sie arm sind. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden. Und es muss endlich Schluss damit sein, verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus zu spielen.“

Bestärkt in seinen Forderungen sieht sich das Aktionsbündnis auch durch den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem diese selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft warnt und einräumt, dass Beschäftigte ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert empfänden, Langzeitarbeitslose nicht proportional vom deutschen Job-Boom profitierten und der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterherhinke. „Wir teilen diese Diagnose. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Wer Armut bekämpfen will, muss die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben“, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske.

Mehr Informationen unter: http://www.reichtum-umverteilen.de

GEW: Erklärung von Betriebsräten im sozialen Bereich

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Die Einkommen der Berliner Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, sind deutlich niedriger als die der Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im TVöD (z. B. kann bei einer Erzieher*in die Differenz um bis zu 427,- € betragen). Wenn die Bezahlung der Erzieher*innen im öffentlichen Dienst deutlich unter der der Kolleg*innen im TVÖD liegt, so beträgt das Einkommen vieler Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen bei freien Trägern in Berlin häufig noch 10 bis 20 Prozent weniger.

Wir unterstützen die Forderungen der GEW und ver.di nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L im Gesamtvolumen von 6 Prozent und der Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Ferner unterstützen wir die Forderung nach einer Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen.

Die Bezahlung bei Berliner freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich liegt zum Teil weit unter dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig ist das Land Berlin mit einer massiven Abwanderung von Fachpersonal konfrontiert, massenhaft Stellen können nicht wiederbesetzt werden. Die soziale Arbeit in Berlin ist in Gefahr.

Vor dem Hintergrund der beruflichen und persönlichen Anforderungen dieser Berufsfelder sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere die schlechte Bezahlung durch die freien Träger nicht hinnehmbar. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist eine Aufwertung zwingend geboten.

Für die freien Träger gibt es keine Verpflichtung, die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufzuwenden.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern von den freien Trägern als Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, und von den Wohlfahrtsverbänden sowie von der Liga Berlin sich dafür einzusetzen, dass
 eine angemessene und stetige Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau erfolgt.
 die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufgewendet werden.
 mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverhandlungen aufgenommen werden, mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern die Berliner Landesregierung auf:
 zukünftig nur Verträge mit solchen Trägern abzuschließen, die neben hoher Fachlichkeit nachweislich für eine angemessene Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau sorgen und danach entlohnen oder Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften abschließen.
 Kontrollinstrumente zu schaffen, die garantieren, dass Lohnanteile von Entgelten auch tatsächlich an die Arbeitnehmer*innen weitergeführt werden.
 die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern so zu gestalten, dass tarifgerechte Löhne zu finanzieren sind.

Als Betriebsräte freier Träger bieten wir dabei die Zusammenarbeit an.

Diese Erklärung wird unterstützt von folgenden Betriebsräten:
ADV gGmbH * AHB Berlin Leipzig gGmbH * Ajb gGmbH * aktion weitblick gGmbH * AspE e.V. * Autismus Deutschland LV Berlin * Berliner Schulassistenz gGmbH * DRK Berlin Südwest gGmbH * Die Kurve GmbH * Einhorn gGmbH * Evin e.V. * FAB e.V. * FEZ Berlin (KJfz-L-gBmbH) * Fröbel Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH * Gangway e.V. * Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. * iKita gGmbH * INA.Kinder.Garten gGmbH * Integral e.V. * JaKuS gGmbH * Jugendwohnen im Kiez-Jugendhilfe gGmbH * Jugend- und Sozialwerk gGmbH Berlin Region 1 (Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg) * KompaxX e.V. * KommRum e.V. * Lebenshilfe gGmbH * Lebenswege Wohnprojekte gGmbH i.I. * Mosaik-WfB gGmbH * Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.nd Pflegerische Dienste gGmbH * nbw gGmbH * Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige Berlin e.V. * Perspektive Zehlendorf e.V. * Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH * Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH *Schwulenberatung Berlin gGmbH * SEHstern e.V. * Stützrad e.V./gGmbH * Tannenhof Berlin-Brandenburg gGmbH/e.V. * Träger gGmbH *
Vielfalt e.V. * ZeitRaum gGmbH *

GEW Berlin gegen Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft

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Beschluss 17: Keine Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in eine Sanierungsgesellschaft – demokratische Mitwirkung stärken, nicht abbauen!

Letzte Aktualisierung: 05.12.2016

Die GEW BERLIN lehnt die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab, da sie die Mitwirkung demokratisch legitimierter Vertretungen faktisch abschafft und die Privatisierung der Schulgebäude ermöglicht.

Die GEW BERLIN fordert eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung bei Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulgebäuden. In einer zusätzlichen Planungsphase müssen Beschäftigte, Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsberechtigte beteiligt werden. Im Personalvertretungsgesetz ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz so auszubauen, dass die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen bei Sanierungsmaßnahmen und Schulneubauten ermöglicht wird.

Die Schulbaurichtlinien und Musterraumprogramme müssen im Interesse von Kinder und Jugendlichen, Beschäftigten sowie Eltern in Hinblick auf zeitgemäße und ganztägige Pädagogik weiterentwickelt werden. Eine Absenkung von Standards, wie z.B. Flächenverdichtung, lehnen wir ab.

Die personelle Unterausstattung in den Bauämtern ist eine wesentliche Ursache des Sanierungsstaus! Die Bauämter müssen endlich personell genügend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die GEW BERLIN fordert außerdem eine verlässliche Grundfinanzierung und eine personelle Stärkung der bezirklichen Schulträger.

Angesichts einer deutlich wachsenden Stadt und wachsenden Anforderungen an die Infrastruktur muss von Seiten des Senats der Schuldenbremse entgegengetreten werden. Die GEW BERLIN fordert den Senat zu entsprechenden politischen Initiativen auf.

GEW Oberfranken: Die Morddrohungen sind Alarmsignale

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Gewerkschaft fordert ernsthafte Konsequenzen.
Beschimpfungen im Internet, Einschüchterungsversuche und handgreifliche Attacken gegenüber engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten haben Besorgnis erregend zugenommen. Ende November erhielten fünf bekannte Nürnberger und Fürther Bürger*innen wegen ihres demokratischen Engagements sogar Todesdrohungen:
Kollege Ulli Schneeweis (Verdi-Gewerkschaftssekretär), die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.) und ein Journalist des Bayrischen Rundfunks; außerdem ein früherer Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern, jetzt Geschäftsführer der Nürnberger SPD, sowie ein Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg.
Der GEW-Bezirksvorstand Oberfranken erklärt seine Solidarität mit den bedrohten Demokrat*innen und fragt: Was wird gegen die Mordankündigungen der Nazis unternommen?
„Das sind nicht zu überhörende Alarmsignale. Mit polizeilichen Ermittlungen ist es nicht getan“, sagt der GEW-Bezirksvorstand. Den seit Jahren wiederholten Ankündigungen eines Verbots der NPD sowie der faschistischen und rassistischen Ersatz- und Tarnorganisationen müssten endlich Taten folgen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Oberfranken erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. „Wir werden uns genauso wenig wie sie durch feige, anonyme Drohungen einschüchtern lassen“, so die Bildungsgewerkschaft, „ und uns weiterhin aktiv gegen Nazis und ihre rassistische Hetze einsetzen. Wir fühlen uns verpflichtet, allen Versuchen entgegenzutreten, künstlich Gegensätze zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Kultur oder Religion zu konstruieren.“
Die GEW fühle sich aber genauso verpflichtet, für die Lösung der sozialen Probleme und der krassen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft einzutreten, ebenso gegen Kriegspropaganda und Militarisierung. Denn nur so könne es auf Dauer gelingen, solcherart Hass erfüllten Hetze den Boden zu entziehen. „Für uns als demokratische Pädagog*innen und Lehrkräfte heißt das, Mut zu machen dafür, gemeinsam weiterzuarbeiten an dem Ziel

Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung
der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt.
Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck,
Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein
Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem
Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen
zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot
von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und
Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien
und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

GEW Berlin: Aufruf zum Warnstreik am 11. März 2015

Streik Berlin GEW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tarifrunde 2015 geht in die heiße Phase. Der 11. März wird der vorläufige Höhepunkt hier in Berlin sein. Daher wollen wir Euch noch einmal über die Ausgangslage informieren.

In der kommenden Woche, vom 16. bis 18. März, wird es die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften geben. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch:

  • 5,5 % mehr Entgelt – mindestens aber 175 Euro,
  • Tarifierung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO).

Die Arbeitgeber haben bislang kein Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt. Im Gegenteil – sie wollen nur eine Entgelterhöhung abschließen, wenn die Gewerkschaften Einschnitten bei der Betriebsrente zustimmen. Diesem dreisten Versuch, uns völlig grundlos die Zusatzversorgung zu kürzen, müssen wir unsere energische Ablehnung entgegensetzen. Hände weg von unserer Betriebsrente!

Seit 2006 versucht die GEW, L-EGO länderweit durchzusetzen. Wie auch in den vergangenen Tarifrunden versucht die TdL, einseitig ihre Vorstellungen zu diktieren und ist zu keinen Kompromissen bereit. Zudem sollen alle Punkte, die Kosten verursachen, erst zum Schluss verhandelt werden. Damit sollen wir L-EGO nun zum vierten Mal bezahlen.

Die GEW BERLIN hält den aktuellen L-EGO-Verhandlungsstand für nicht ausreichend, um in der Entgeltrunde zu einem Ergebnis zu kommen. Bleibt es bei den Vorstellungen der TdL – der Anbindung der Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte an die beamtenrechtlichen Regelungen, der Ablehnung länderspezifischer Regelungen, dem fehlenden Zugeständnis bei der Zuordnung von Besoldungsgruppen zu den Entgeltgruppen (A 12 = EG 12) und den angedachten Verschlechterungen bei der Eingruppierung in Berlin – wird es keine Zustimmung der GEW BERLIN geben.

Ob die TdL in den Verhandlungen zu Zugeständnissen bereit ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen. Bereits jetzt ist aber eines klar: Mit einer hohen Streikbeteiligung in Berlin können wir unseren Forderungen lautstark Nachdruck verleihen.

Wir müssen dem Arbeitgeber die rote Karte zeigen! Beteilige Dich am Streik. Sei dabei und bringe Deine Forderungen auf die Straße.

  • Wir fordern 5,5 % mehr Entgelt, mindestens aber 175 Euro!
  • Wir werden Verschlechterungen in der Betriebsrente nicht dulden!
  • Wir wollen keine L-EGO um jeden Preis!
  • Wir sind bereit zu kämpfen! 

Aufruf zum Warnstreik am 11. März 2015


Demonstration
vom Dorothea-Schlegel-Platz
(S- Bahnhof Friedrichstrasse)
zum Alexanderplatz

Treffpunkt 11. März um 8:30 Uhr
Dorothea-Schlegel-Platz


Streikaufruf für alle Beschäftigten

  • in den Kita Eigenbetrieben
  • an den staatlichen Schulen
  • an den staatlichen Universitäten und Hochschulen (außer HTW)
  • beim Lette Verein
  • beim Pestalozzi-Fröbel-Haus
  • den Bezirksämtern
  • sowie alle sonstigen Beschäftigten die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.

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