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Berliner Versammlungsbehörde bestätigt schikanöse Auflagen für antifaschistische Gegenproteste in Spandau

vvnbda antifa
Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

18.August 2017

Berliner Versammlungsbehörde bestätigt schikanöse Auflagen für antifaschistische Gegenproteste in Spandau

Wir denken die Berliner*innen werden ihren Protest dorthin tragen, wo er notwendig ist. Nach den Auflagen der Berliner Versammlungsbehörde darf die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch, die um 11.00 am Bahnhof Spandau beginnt,  nicht zur Protestkundgebung, Beginn ebenfalls 11.00, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Kriegsverbrecher Gefängnis ziehen. Auch diese Kundgebung ist von der Behörde von der Fahrbahn der Wilhelmstraße 23, also unmittelbar gegenüber dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis, in die Seitenstraße „hinweg beauflagt“ worden, um dem Neonazi-Aufmarsch den Weg frei zu machen. Zuvor war dem Anmelder dieser Ort jedoch noch zugesichert worden.

Es ist zu befürchte, dass es den Teilnehmer*innen der Demonstration verunmöglicht oder zu mindestens erheblich erschwert werden soll, von der Demonstration zu der Kundgebung auf der u.A. Petra Pau und Lala Süsskind erwartet werden, zu gelangen. Die Proteste sollen voneinander isoliert werden, während dem Neonazi –Aufmarsch der Blick auf den Hess-Wallfahrtsort ohne Abstriche genehmigt wird. Erinnern wir uns: das Kriegsverbrechergefängnis wurde von den Alliierten gesprengt um eben jenen Wallfahrtsort zu verhindern.

Auch in Anbetracht der zahlreichen neonazistischen Propagandadelikte zur Verherrlichung Rudolf Hess` und des Naziregimes in den vergangenen Tagen in Berlin und ganz Deutschland, ist es uns unverständlich, dass ein ganzer Kiez den Neonazis, der Anmelder des Naziaufmarschs Christian Malcoci war u.A. Mitglied der NSDAP/AO und der FAP, als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt wird.

Wir werden gegen diese Entscheidung nicht klagen, die späte Zustellung der Bescheide, lässt dies in erfolgversprechender Weise nicht mehr zu. Das belegt einmal mehr, den Nazis ist der Bescheid schon 2 Tage früher zugestellt worden, dass hier eine bedenkliche Schräglage besteht. Es kann nicht sein, dass jeglicher demokratischer Protest, der Einsatzplanung der Polizei untergeordnet wird.

Wir drücken der Berliner Polizei die Daumen, dass sie ihre Auflagen gegenüber der neonazistischen Demonstration, nämlich jegliche NS-Verherrlichung zu unterbinden, durchsetzen kann. Wie das bei einem Aufmarsch überzeugter Nationalsozialisten möglich sein soll, NS-Verherrlichung ist Anlass, Inhalt und Form des Aufmarsches, bleibt uns allerdings ein Rätsel

Wir freuen uns auf eine große bunte entschlossene Demonstration und Kundgebung.

Wir denken die Berliner*innen werden ihren Protest dorthin tragen, wo er notwendig ist.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ein Auszug der Auflagen ist hier einzusehen:

http://spandauer-bündnis.de/allgemein/schriftliche-auflagen-zur-anti-hess-demo-erhalten

Weitere Informationen zu den Protesten, finden sich auch hier:

http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-19-08-2017-rechtsextremer-hessmarsch-in-spandau-gegenproteste-angemeldet-einschaetzung-der-mbr/

Berliner VVN-BdA e.V.

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VVN-BdA: Versagt vor der Geschichte Zum NPD-Verbotsurteil

vvnbda antifa

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

Aufruf: Berlin? Besser ohne Nazis – Gegenkundgebung am 05.11.

aufstehen gegen rassismus antira

Am 5.11.2016 werden erneut hunderte Neonazis unter dem Motto „Merkel
muss weg“ organisiert von „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ durch
Berlin Mitte ziehen. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr wird der
Aufmarsch von Enrico Stubbe angemeldet. Der Zusammenschluss von NPD,
AfD, Pro Deutschland, Rechten Hooligans und „besorgten Bürgern*innen“ an
diesem Tag ist eine gefährliche Mischung. Sie verbreiten weitestgehend
unbehelligt und wie so oft von der Polizei geschützt ihre rechte
Propaganda gegen Geflüchtete und gegen Menschen die nicht in ihr
rassistisches Weltbild passen. Das Resultat ihrer rechten Hetze zeigt
sich mittlerweile täglich in Form von gewalttätigen Übergriffen auf
Geflüchtete und andersdenkende Menschen in Berlin und Deutschland. Das
wollen wir nicht mehr länger hinnehmen.

Daher lasst uns an diesem Tag erneut ein solidarisches Zeichen setzen
gegen ihre Propaganda. Sagt und zeigt was ihr von Nazis auf den Straßen
Berlins haltet. Wir werden gemeinsam mit einer Kundgebung für eine
solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die
Stirn bieten. Denn unsere Forderung ist klar: Berlin? Besser ohne Nazis.

Kommt zur Antifaschistischen Kundgebung „Berlin? Besser ohne Nazis“
Samstag | 5.11.2016
Kundgebung | 13 Uhr | Washingtonplatz

Die Compact Konferenz des gleichnamigen Magazins für rechte
Verschwörungstheoretiker*innen soll ebenfalls am selben Tag in Berlin
stattfinden. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Die
rechtspopulistische Zeitschrift erfreut sich einer zunehmender Anzahl
von Leser*innen. Es werden wohl einige hundert Menschen kommen.

In der City West will zur gleichen Zeit ein ähnliches Spektrum unter dem
Namen „Hand in Hand“ aufmarschieren. Interne Streitigkeiten sind wohl
die Ursache für die Spaltung. Allerdings sind hier nur mit um die 100
Teilnehmer*innen zu rechnen.

Hintergrundinformationen:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/03/hintergrundinformation-der-naziaufmarsch-merkel-muss-weg-am-05-11-2016-in-berlin-mitte/
Background information:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/25/background-information-nazi-demonstration-merkel-muss-weg-on-the-5th-of-november-2016-in-berlin-mitte/
Aufruf:
https://berlingegenrechts.de/2016/10/26/05-11-berlin-besser-ohne-nazis/#more-331


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GEW Oberfranken: Die Morddrohungen sind Alarmsignale

gew_logo

Gewerkschaft fordert ernsthafte Konsequenzen.
Beschimpfungen im Internet, Einschüchterungsversuche und handgreifliche Attacken gegenüber engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten haben Besorgnis erregend zugenommen. Ende November erhielten fünf bekannte Nürnberger und Fürther Bürger*innen wegen ihres demokratischen Engagements sogar Todesdrohungen:
Kollege Ulli Schneeweis (Verdi-Gewerkschaftssekretär), die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.) und ein Journalist des Bayrischen Rundfunks; außerdem ein früherer Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern, jetzt Geschäftsführer der Nürnberger SPD, sowie ein Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg.
Der GEW-Bezirksvorstand Oberfranken erklärt seine Solidarität mit den bedrohten Demokrat*innen und fragt: Was wird gegen die Mordankündigungen der Nazis unternommen?
„Das sind nicht zu überhörende Alarmsignale. Mit polizeilichen Ermittlungen ist es nicht getan“, sagt der GEW-Bezirksvorstand. Den seit Jahren wiederholten Ankündigungen eines Verbots der NPD sowie der faschistischen und rassistischen Ersatz- und Tarnorganisationen müssten endlich Taten folgen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Oberfranken erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. „Wir werden uns genauso wenig wie sie durch feige, anonyme Drohungen einschüchtern lassen“, so die Bildungsgewerkschaft, „ und uns weiterhin aktiv gegen Nazis und ihre rassistische Hetze einsetzen. Wir fühlen uns verpflichtet, allen Versuchen entgegenzutreten, künstlich Gegensätze zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Kultur oder Religion zu konstruieren.“
Die GEW fühle sich aber genauso verpflichtet, für die Lösung der sozialen Probleme und der krassen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft einzutreten, ebenso gegen Kriegspropaganda und Militarisierung. Denn nur so könne es auf Dauer gelingen, solcherart Hass erfüllten Hetze den Boden zu entziehen. „Für uns als demokratische Pädagog*innen und Lehrkräfte heißt das, Mut zu machen dafür, gemeinsam weiterzuarbeiten an dem Ziel

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

9. Mai – nazifrei! Gegen Rassismus und Nationalismus! Für eine offene Gesellschaft!

9. Mai - nazifrei!

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem „Sturm auf den Reichstag“ aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Der reaktionäre Aufmarsch, zu dem nun auch offen Legida und Jürgen Elsässer aufrufen, ist auf 15 Uhr am Washingtonplatz angemeldet, mit 50.000 Teilnehmenden.
Das werden wir nicht ungestört lassen.

Wir rufen Euch auf, zur Gegenkundgebung zu kommen:
9. Mai, 14 Uhr, Bundeskanzler*innenamt

Achtet auf aktuelle Informationen.

Bündnis 9. Mai

VVN-BdA: Protest gegen das „Russisch-Internationale Konservative Forum“

vvnbda antifa

Brief der VVN-BdA an den Botschafter Russlands

Anlässlich einer Veranstaltung des “Russisch-Internationalen Konservativen Forums” am 22. März in St. Petersburg wandte sich die VVN-BdA an den Botschafter der Russischen Föderation. Sie protestierte dagegen, dass dort zahlreichen führenden Rechtsextremisten Europas, u.a. dem NPD-Politiker Udo Voigt, ein Forum geboten wurde.

Das Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Botschafter,

die VVN-BdA bereitet sich mit großem Engagement auf den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. und 9. Mai 1945 vor. Unsere Vertreter nahmen am 28. und 29. März an einer aus diesem Anlass von der Russischen Union der Veteranen“ und des Komitees „Sieg“ in Moskau organisierten Tagung teil, der auch der Chef der russischen Präsidialverwaltung beiwohnte.

Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten in Europa sind in großer Sorge, weil in vielen Ländern neofaschistische und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen erstarken und – teilweise mit erschreckendem Erfolg – Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politik gewinnen.

Dazu gehören u. a. die griechische „Goldene Morgenröte“, „Ataka“ aus Bulgarien und die „British National Party“.

In Deutschland ist die NPD die Partei, die in der Tradition des besiegt geglaubten Faschismus steht. Holocaust-Leugnung, Geschichtsrevisionismus, gewalttätiger Rassismus sind ihre Markenzeichen. Seit Mai 2014 ist Udo Voigt Abgeordneter der NPD im Europäischen Parlament.

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Entsetzen haben wir nun erfahren, dass Vertreter dieser Parteien, darunter Udo Voigt, am 22. März zu einem „Russisch-Internationalen Konservativen Forum“ nach St. Petersburg eingeladen waren. Ihnen wurden Visa erteilt und sie waren im besten Hotel der Stadt untergebracht. Dies galt auch für Udo Voigt, der bis heute die deutschen Kriegsverbrechen – darunter den geplanten Hungertod von mehr al 1 Million Menschen in Leningrad – leugnet.

Für die Überlebenden des Widerstands gegen den Nazi-Terror, für die überlebenden Opfer, die ihre Befreiung dem heldenhaften Kampf der Sowjet-Soldatenverdanken, und sicher auch für die noch lebenden Veteranen der roten Armee ist dies wie ein Schlag ins Gesicht.

Wir protestieren gegen diese Förderung der europäischen neofaschistischen Kräfte, mit der auch die von ihnen ausgehende Gefahr verharmlost wird.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, diesen Protest der größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, die das Erbe des antifaschistischen Widerstands vertritt und die Erinnerung an den wesentlichen und opferreichen Beitrag der Sowjetunion an der Befreiung Europas wachhält, an Ihre Regierung weiterzuleiten.

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

Vorsitzende

Russische Übersetzung des Schreibens

“Уважаемый господин посол!

Объединение преследуемых нацистским режимом/ Союз антифашистов с огромным энтузиазмом готовится к празднованию семидесятой годовщины освобождения от фашизма 8 и 9 мая 1945 года. 28 и 29 марта наши представители приняли участие в заседании, организованом в связи с этой датой Российским союзом ветеранов и комитетом «Победа» в Москве, на котором присутствовал также руководитель администрации президента России.

Все антифашисты в Европе глубоко озабочены тем, что во многих странах неофашистские и право-популистские партии и движения становятся сильнее и с ужасающим успехом обретают влияние на общественное мнение и политику. К ним относятся, помимо прочих, греческое движение «Золотой рассвет», «Атака» из Болгарии и Британская национальная партия.

В Германии таковой является партия НДПГ, которая действует в традициях фашизма, считавшегося побежденным. Замалчивание холокоста, ревизия истории, насильственный расизм – все это является ее отличительными чертами. С мая 2014 года Удо Фогт является депутатом от НДПГ в Европейском Парламенте.

Уважаемый господин посол!

Мы с негодованием узнали, что представители этих партий и в их числе Удо Фогт были приглашены на Международный русский консервативный форум, состоявшийся 22 марта в г. Санкт-Петербург. Им были предоставлены визы и они были размещены в лучшей гостинице города. Это было предоствлено также Удо Фогт, который до сегодняшнего дня отрицает военные преступления Германии – в их числе и смерть от голода более одного миллиона людей в Ленинграде.

Для выживших участников сопротивления нацистскому террору, для оставшихся в живых жертв, которые обязаны своим освобождением героической борьбе советских солдат, а также для живых ветеранов Красной Армии это является ударом в лицо.

Мы протестуем против этой поддержки, оказываемой европейским неофашитстским силам, в результате которой недооценивается исходящая от неофашистов угроза.

Мы просим Вас, уважаемый господин посол, передать правительству Вашей страны этот протест крупнейшей антифашистской организации в Германии, которая выступает наследником антифашистского сопротивления и сохраняет воспоминания о значительном вкладе Советского Союза в освобождение Европы.

Корнелия Керт, председатель

Доктор Аксель Хольц, председатель”

http://www.vvn-bda.de/protest-gegen-das-russisch-internationale-konservative-forum/

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