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Beiträge mit Schlagwort ‘VVN-BdA’

VVN-BdA: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V [VVN-BdA]

Berlin, 23. März 2017

vvnbda antifa

Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr

Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.

Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.
Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen  Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wir fordern den Berliner Senat auf, dafür zu sorgen, dass diese Eskapaden der Ausländerbehörden und der Berliner Polizei sofort beendet werden. Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche von ehrenamtlichen Geflüchtetenhelfer*innen sind ein Skandal. Versuche, Sie zu Erfüllungshelfer*innen einer unmenschlichen Abschiebepolitik zu machen, sind eine Schande. Die humanitäre Situation vieler Geflüchteter in Deutschland wäre ohne ihre solidarischen Unterstützer*innen noch katastrophaler, als sie ohnehin schon ist. Gerade die Helfer*innen haben den Kern von Menschenrechten und Demokratie erfasst und setzten ihn um: Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das war auch eine der schönsten Erfahrungen die geflüchtete, überlebende Naziverfolgte gemacht haben. Sie sind ihren Retter*innen und Unterstützer*innen bis heute dafür dankbar. Diese Polizeiaktionen erinnern sie jedoch an finsterste Zeiten!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite aller solidarischen Flüchtlingshelfer*innen.

Es gibt keine sicheren Herkunftsländer! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle!

VVN-BdA: Gedenktafel für Wolfgang Szepansky erneut zerstört und entwendet

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Zum erneuten Mal wurde in den letzten Tagen,  die neue, mittlerweile dritte Gedenktafel für den Antifaschisten und ehemaligen Sachsenhausenhäftling Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Berlin-Kreuzberg zerstört. Sie wurde mit roher Gewalt und enormer Kraftanstrengung aus ihrer Halterung gerissen und entwendet.

Im Sommer 1933 wurde Wolfgang Szepansky  er verhaftet, weil er an eben diese Wand  in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg,  Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front! gemalt hatte.

Am 11. August  2012 wurde die erste Tafel enthüllt. Sie wurde im Februar 2015 zerstört. Die Erneuerung erfolgte am 2. Mai 2015. wenig später am August 2015 wurde die Tafel erneut entwendet.

Am 9. Oktober 2016 wurde die dritte Tafel zum 106 Geburtstag eingeweiht. Es sprachen Belana Szepansky, die Enkelin von Wolfgang, und Cansel Kiziltepe (SPD-MdB in Friedrichshain-Kreuzberg).

Die Tat reiht sich ein in die zahlreichen neonazistischen Anschläge und  Übergriffe auf Bürger*nnen und Propagandadelikte in Berlin in den letzten Monaten und Jahren in Berlin.

Die Tafel wird erneuert werden!

Ein Foto der „Leerstelle“ ist angehängt

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Szepansky

VVN-BdA: Versagt vor der Geschichte Zum NPD-Verbotsurteil

vvnbda antifa

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

Nach dem Berliner Anschlag: Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ fordert Solidarität statt Rassismus

Presseerklärung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“

aufstehen gegen rassismus antira

 

Berlin, 22. Dezember 2016 – Anlässlich der rechtspopulistischen Ausfälle nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erklärt für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Uwe Hiksch, Mitglied im Arbeitsausschuss des Bündnisses sowie im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit Entsetzen haben die Mitglieder im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ die schrecklichen Ereignisse von Montagabend verfolgt. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer und den vielen Verletzten.

 

Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag versuchten die AfD sowie weitere völkische und rassistische Gruppen, aus dieser schrecklichen Tat parteipolitisches, rassistisches Kapital zu schlagen. Sie hetzten gegen Muslim*innen, gegen Geflüchtete und gegen Menschen, die sich für die Geflüchteten einsetzen.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ lässt nicht zu, dass ein Generalverdacht gegen Geflüchtete und Muslim*innen erhoben wird. Wir stellen uns allen Versuchen entgegen, Gewalttäter und Mörder für rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Willkommenskultur für Geflüchtete sowie offene Grenzen ein. Wir danken zudem allen, die am Mittwoch, dem 21. Dezember, in Berlin unter dem Motto „Für ein Berlin der Anteilnahme, Solidarität und des Miteinander! Gegen eine Instrumentalisierung durch Rassist*innen und Nazis!“ Gesicht gezeigt haben gegen Intoleranz und Rassismus.

 

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird sich weiterhin mit vielfältigen Aktionen der rassistischen AfD entgegenstellen und für eine solidarische Gesellschaft und ein Zusammenleben in Vielfalt einsetzen. Das Bündnis beteiligt sich auch an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln.

 

Gemeinsam mit Willkommensinitiativen, Geflüchteten, vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen sowie Gewerkschaften führt das Bündnis bundesweite „Stammtischkämpfer*innen“-Seminare durch. Dort sollen Menschen in die Lage versetzt werden, gegen völkische und rassistische Positionen in ihrem beruflichen, schulischen oder persönlichen Umfeld Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin!

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

aufstehen gegen rassismus antira

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

 

Berlin, 1.9.2016 – Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Bündnis ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und die AfD setzen.

 

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärt: „Die AfD hetzt Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner hat sie nicht. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen wir uns nicht in Fragen von Herkunft, Religion und Pass ausspielen.“

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender vom Zentralrat der Muslime, warnt: „In Deutschland verbreitet sich eine sehr gefährliche Stimmung gegenüber Muslimen und vermeintlich nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal äußerst sie sich in Verboten und manchmal in Gewalt. Die AfD treibt diese Stimmung mit voran.“

 

Die Bundesvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth, fügt hinzu: „Die AfD ist Türöffner für Rassismus und Nationalismus. Sie verleiht dem Wunsch nach einem autoritären Staat Ausdruck, der bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, erläutert: „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir lassen diese Entwicklung nicht zu. Deshalb: Stoppt die autoritäre Rechte. Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht Nein sagen. Wir brauchen eine soziale Integration, statt Fremdenhass. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, nur so können wir Spaltungen verhindern. In unserem Land und auch in Europa.“

 

Einig warnen die Bündnispartnerinnen und -partner vor der AfD als Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten. Die nach den erschreckenden Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gegründete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ will die Linie der Ächtung gegen die Partei der rassistischen Mobilisierung neu ziehen. Mit Schulungen gegen rechte Parolen, Vernetzung und Aktionen wird das Bündnis mindestens bis zu den Bundestagswahlen 2017 zusammenarbeiten und seine Aktivitäten gegen die AfD und rechte Hetze intensivieren.

 

Auftakt der Demonstration am kommenden Samstag ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz. Der Demonstrationszug zieht vorbei an der Bibliothek des Konservatismus zur Bundeszentrale der AfD. Den Abschluss bildet eine Kundgebung mit Konzert um ca. 17 Uhr auf dem Lützowplatz.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

Weitere Informationen zu Bündnispartner_innen, Redner_innen und dem Aufruf: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Verfolgung und Widerstand in Bamberg: VVN/BdA Bamberg veröffentlicht einmalige historische Dokumente

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Die Bamberger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) veröffentlicht aktuell auf ihrer Website einmalige historische Zeugnisse über ihre Mitglieder. 221 Namen von Verfolgten und Widerständlern – die Meisten davon bisher unbekannt – finden sich nun im Internet.

Es handelt sich um einen wiedergefundenen Ordner im Archiv der VVN/BdA Bamberg, bestehend aus einer Mitgliederliste von 1948 und über 80 persönlich ausgefüllten Fragebögen. In den Anfangsjahren der VVN waren nur Frauen und Männer Mitglied der VVN, die im Nationalsozialismus verfolgt worden waren oder Widerstand geleistet haben. Aus Bamberg und der näheren Umgebung waren Menschen u.a. in die Konzentrationslager Dachau, Flossenbürg, Mauthausen, Buchenwald, Ravensbrück, Auschwitz, Theresienstadt und verschiedene weitere Zuchthäuser und Gefängnisse verschleppt worden.

„Wir haben uns über Wochen die Arbeit gemacht alle Dokumente zu digitalisieren und abzutippen“, erklärt Günter Pierdzig, Vorsitzender der Bamberger VVN/BdA. „Nun sehen wir, dass es sich gelohnt hat. Wir haben nicht nur ein fehlendes Stück Bamberger Geschichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sondern auch den Mut und das Leiden der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.“

„Auf unserer Seite finden sich erschütternde Beispiele für Menschen, die uns bis heute Vorbild sein können“, meint Günter Pierdzig, „beispielsweise das Schicksal der Bambergerin Therese Schiel, die für drei Wochen inhaftiert wurde. Sie hatte nicht mehr verbrochen, als einem französischen Zwangsarbeiter ein Stück Brot zu geben.“

Auch der Rom Paul Seeger war Mitglied der VVN. Er war nach Auschwitz und Buchenwald verschleppt worden und beschreibt in seinem Fragebogen das Leid seiner Familie: „Mir wurde meine Frau nebst 2 Kinder von 3 u. 8 Jahren, nebst mein Bruder mit Frau u. 6 Kinder, meine Schwester mit 3 Kinder und sämtliche Verwandtschaft am 2. August 1944 in Auschwitz vergast und
verbrannt.“

„Gerade heute, wo wir es erneut mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen zu tun haben, müssen uns diese Zeugnisse eine Warnung sein“, mahnt Günter Pierdzig. „Wir müssen genau darauf achten, welche Gesetze und welche Behandlung Minderheiten zugemutet werden. Wenn es brenzlig wird, müssen wir eingreifen. Dies ist unsere Pflicht gegenüber den Überlebenden und den Toten und zur Bewahrung unserer Gesellschaft.
Die Dokumente können eingesehen werden unter: http://bamberg.vvn-bda.de/

VVN-BdA: Keine Vertreibung der Roma

vvnbda antifa

Die VVN-BdA hat dazu eine Presserklärung verfasst:

Wir verurteilen die Vertreibung der Roma aus dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas durch die Polizei!

Gestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

Geschätzte 100.000 der Ermordeten wurden im besetzten Jugoslawien umgebracht:

Tausende von ihnen starben als Geiseln der Wehrmacht, jeweils 100 von ihnen wurden für einen von Partisanen getöteten Soldaten erschossen. Mindestens 30.000 Roma wurden unter deutscher Besatzung allein im KZ Jasenovac von kroatischen Faschisten ermordet. Praktisch keine Familie blieb verschont.

Die heute in Deutschland Schutz Suchenden sind fast alle Nachkommen der Opfer.

Wo, wenn nicht am Denkmal für ihre ermordeten Angehörigen, sollen sie die deutsche Gesellschaft daran erinnern, dass Gedenken an die Opfer des Faschismus immer auch Verpflichtung für die Gegenwart bedeutet?

In diesem Sinne bleibt das Denkmal Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus auch in Deutschland und die polizeiliche Räumung ein   weiterer Skandal.

http://www.vvn-bda.de/wir-verurteilen-die-vertreibung-der-roma-aus-dem-denkmal-fuer-die-im-nationalsozialismus-ermordeten-sinti-und-roma-europas-durch-die-polizei/

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