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Beiträge mit Schlagwort ‘VVN-BdA’

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen!

PRESSEMITTEILUNG DER BERLINER VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES – BUND DER ANTIFASCHISTINNEN UND ANTIFASCHISTEN E.V.

 

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UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS JETZT!

DIE OPFER DES RECHTEN TERRORS DÜRFEN NICHT MEHR ALLEINE GELASSEN WERDEN.

 

WAS WIE EIN SCHLECHTER FILMTITEL KLINGT, IST IN BERLIN SCHLICHT REALITÄT. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

 

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Koc_a_k ausspähen. Wenig später brennt das Auto Koc_a_ks und beinahe auch das Haus seiner Familie. Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

 

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

 

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

 

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, scheinbare Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

 

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

 

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

 

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden.

 

Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

 

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. am 18. April 2019

 

Markus Tervooren | Geschäftsführer

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

 

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AfD nach Hause geschickt – Holocaustgedenktag Berlin Marzahn-Hellersdorf. Gedenken heißt handeln!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. , 27.1.2019

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Am Samstag, den 26. Januar 2019, verhinderten etwa 30 Antifaschist*innen, Angehörige derBerliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), dass auch Vertreter*innen der AfD aus der Bezirkverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und dem Berliner Abgeordnetenhaus,  bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung und des  Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf e.V. einen Kranz niederlegen konnten. Dutzende Antifaschist*innen blockierten den Zugang zur Gedenkstele an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen. Alle anwesenden Parteien-und Fraktionvertreter*innen, Vertreter*innen der Botschaften, Bundestags-und Abgeordnetenhausverteterinnen legten nach der engagierten Rede von  Henny Engels vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, die betonte, dass ein bloßes Erinnern nicht ausreiche sondern, dass sei es nötig, immer und aktiv Widerstand gegen „jegliche Form von Menschenfeindlichkeit“ zu leisten, ihre Kränze und Blumen nieder.

Lediglich die AfD wurde daran gehindert. Einen massiven Polizeieinsatz, den die AfD-Vertreter*innen lautstark forderten um ihnen den Weg freizuräumen lehnte die anwesenden Polizist*innen ab. Die AfDler*innen verließen darauf den Friedhof.

Zuvor hatte ein Verteter der Berliner VVN-BdA die Anwesenden über Sinn und Zweck der antifaschistischen Blockadeaktion unterrichtet. „Folgen sie dem Beispiel der Gedenkstätte Buchenwald, die Stiftung hatte die AfD ausdrücklich ausgeladen und wurde dabei von Romani Rose (Zentralrat der Sinti und Roma ) ausdrücklich unterstützt.“

Ein offener Brief, der den anwesenden Volksverteter*innen und Politiker*innen, außer der AfD, vorlag und der von zahlreichen Verfolgten des Naziregimes, Überlebenden des Holocaust und ihren Nachfahren, aber auch der Stiftung Zurückgeben und von  Dr. Moshe Abraham Offenberg, Israelitische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin unterschrieben wurde, hatte zuvor  an die demokratische Öffentlichkeit Berlins, die demokratischen Politiker*innen auf Landesebene, die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten appelliert: Am 27. Januar – kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD! Laden Sie die rechtspopulistischen und rechtsextremen Feinde der Demokratie nicht ein, sondern laden Sie sie aus! Nutzen Sie Ihre vielfältigen politischen Möglichkeiten zur klaren Positionierung in der Erinnerungskultur! Es liegt in Ihrer Hand.

https://berlin.vvn-bda.de/2019/01/offener-brief-am-27-januar-kein-gedenken-an-die-opfer-des-naziregimes-zusammen-mit-der-afd/

Die Berliner VVN-BdA bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten

VVN-BdA Berlin: Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

An die Presse : Einladung zur Berichterstattung und Teilnahme                        6.11.2018  

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Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Gedenkkundgebung und Proteste

Wie jedes Jahr seit 1990 möchten wir am Donnerstag, dem 9. November 2018 zu unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Pogromnächte 1938 in Berlin Moabit am Mahnmal in der Levetzowstraße einladen. Sie findet in diesem Jahr um 17.00 Uhr statt. Danach möchten wir dazu beitragen, den Naziaufmarsch am Hauptbahnhof zu verhindern.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Schon am 18. Oktober 2018 erklärte die Verfolgte des Naziregimes Vera Friedländer (90) bei der Gedenkveranstaltung am Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in ihrer Rede: „Wenn ich diese Rufe  ‚Abschieben, Abschieben‘ aus Dresden, Chemnitz und Köthen höre, höre ich ‚Schickt sie ins Gas‘, und es wäre für mich unerträglich, wenn solche Menschen in Berlin am 9. November 2018 marschieren dürften.“ Weder Presse noch die anwesenden Politiker*innen nahmen diese Mahnung auf. Wir fordern ein Verbot dieses Aufmarsches!

 

Fest steht, dass das Gedenken in Moabit am 9. November 2018 von dem angekündigten antisemitischen Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ bereits beschädigt ist. Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern gerade an die Lebenden. Deshalb werden wir am 9. November nach unserer Gedenkkundgebung gegen die Antisemit*innen am Hauptbahnhof protestieren. Die versuchte Aneignung des Opferbegriffes verhöhnt die Opfer der Novemberpogrome von 1938. 80 Jahre nach der Pogromnacht gilt unsere Solidarität den Opfern des deutschen Antisemitismus.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. „

Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.
Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.

Kundgebung

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Freitag, 9. November 2018, 17.00 Uhr

Gedenkkundgebung mit Zeitzeugen am Mahnmal Levetzowstraße in Moabit (U-Bhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten)

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger (*1928), Journalist, Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Mitglied in der Berliner VVN-BdA und Marian Kalwary (*1930), Überlebender des Warschauer Ghettos, Bevollmächtigter des Verbandes der Jüdischen Gemeinden Polens für Ghetto-Rente und Vorsitzender des Verbandes der Jüdischen KombattantInnen und Geschädigten des II. Weltkrieges, reden.

Horst Selbiger wurde 1926 in Berlin geboren. Er erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Nach der Flucht aus den Ghettos Warschau und Wolomin vor den Deportationen ins Vernichtungslager arbeitete Marian Kalwary als Zwölfjähriger mit falschen »arischen« Papieren für eine Treuhandfirma.

Für die musikalische Unterstützung sorgt die Gruppe Zhetwa.

Anschließend werden wir mit einer antifaschistischen Demonstration zum Hauptbahnhof laufen, um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, 

https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/

80. Jahrestag des Novemberpogroms – „Polenaktion“: Vor dem Holocaust: Abschiebungen

 

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.

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In zwei Wochen am 9. November werden wir, wie alljährlich, um 17.00 Uhr am Deportationsmahnmal in der Levetzowstraße in Moabit mit einer Gedenkkundgebung und einer Demonstration an die Pogromnächte im November 1938 erinnern.

Als Zeitzeugen werden Horst Selbiger Ehrenvorsitzender des Vereins „Child Survivors Deutschland“ und Marian Kalwary, Überlebender des Warschauer Ghettos reden. Beide mussten als Zwangsarbeiter für die Nazis arbeiten. Selbiger erlebte das Pogrom auf dem Weg zu seiner jüdischen Schule am Morgen des 10. November 1938. 1943 wurde er in das Sammellager in der Synagoge Levetzowstraße verschleppt. Kalwary kämpft heute für eine Ghettorente für die letzten noch lebenden Kinder und Jugendlichen, die in den Ghettos für deutsche Firmen arbeiteten

Wir möchten aber heute auch an die sogenannte „Polenaktion“ erinnern. Vom 27. –  29. Oktober 1938 wurden rund 17.000 Jüdinnen und Juden verhaftet und nach Polen abgeschoben, weil sie polnische Staatsangehörige waren. Allein in Berlin wurden mehr als 1.500 Jüdinnen und Juden in ihren Wohnungen oder auf der Straße verhaftet und an die deutsch-polnische Grenze deportiert. Im Grenzort Zbąszyń (Bentschen) mussten sie zehn Monate in Notunterkünften vegetieren, da die polnische Regierung die Migrant*innen als Staatenlose betrachtete und nicht einreisen lassen wollte. Einigen gelang die rettende Emigration in ein „sicheres Drittland“ oder sie konnten zu Verwandten in Polens weiterreisen. Die deutsche Wehrmacht und Einsatzgruppen holten viele der abgeschobenen Jüdinnen und Juden in den folgenden Jahren in Polen und anderen europäischen Ländern ein und ermordeten sie.

Am 3. November 1938 erhält der 17-jährige Herschel Grynszpan in Paris eine Postkarte von seiner Schwester, die ihm über die Abschiebung seiner Familie berichtet und ihn um Hilfe bittet. Auch Herschel Grynszpan ist von Abschiebung bedroht, da er illegal von Deutschland nach Frankreich eingereist ist, er soll in das faschistische Deutschland abgeschoben werden. Am 7. November schießt er in einem verzweifelten und vergeblichen Fanal in Paris den deutschen Botschaftssekretär Ernst vom Rath nieder und wird von der Polizei verhaftet. Die Vichy-Regierung liefert ihn 1940 an das Deutsche Reich aus. Er wird im KZ Sachsenhausen und im Gestapo Gefängnis in Berlin-Moabit inhaftiert.

Die Nazis nehmen die Verzweiflungstat als Anlass die Pogromnächte zu inszenieren.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“

Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung. Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen. Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern gerade an die Lebenden.

Eine Konsequenz daraus ist für uns immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Antisemitismus nicht der Vergangenheit angehört. Gerade berichtete Benjamin Steinitz, Projektleiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias): „Die Häufung der antisemitischen Angriffe und Bedrohungen nehmen wir mit Beunruhigung wahr“.

Mit Entsetzen nehmen wir auch wahr, dass Abschiebepolitik und die weitere Entrechtung von Geflüchteten von Seiten des Staates und der Behörden, das umsetzen, was Pegida und AfD fordern. Die brutale Abschiebeaktion am 6. Juni 2018 von 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet unter Schlägen und Zwangsmedikamentierung  unter der Ägide der Berliner Ausländerbehörde (Bericht des Berliner Flüchtlingsrats) korrespondiert auf schreckliche Weise mit den „Abschieben, Abschieben“ Rufen aus Dresden, Chemnitz und Köthen.

Zu diesen Rufern erklärte am 18. Oktober 2018 die Verfolgte des Naziregimes Vera Friedländer (90) bei der Gedenkveranstaltung am Gleis 17 in ihrer Rede: „Wenn ich diese Rufe höre, höre ich „Schickt sie ins Gas“ und es wäre für mich unerträglich, wenn solche Menschen in Berlin am 9. November 2018 marschieren dürften.“ Dem schließen wir uns an und fordern alle Berliner*innen auf, den geplanten Aufmarsch von der Neonazitruppe “Wir für Deutschland“ zu verhindern. Den Innensenator fordern wir auf dies Demonstration zu verbieten.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.], Ende Oktober 2018

https://berlin.vvn-bda.de/2018/10/auch-nach-80-jahren-kein-vergessen-kein-vergeben/

P.S.: Die Ausstellung AUSGEWIESEN! Berlin, 28.10.1938. Die Geschichte der „Polenaktion“ ist noch bis zum 30.12.2018 im Centrum Judaicum, Oranienburger Straße 28-30, 10117 Berlin zu sehen.

VVN-BdA: Nein, nein, nein! Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. erklärt:

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Offener Brief zur geplanten Rede des Lichtenberger AfD-Stadtrats Elischewski am 27. Januar 2018

Vorab: Wir finden es eine gute und wichtige Tradition, dass am 27. Januar die Mitglieder des Lichtenberger Bezirksamt den Opfer des Faschismus parteiübergreifend gedenken und danken Ihnen dafür.

Anlässlich des Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 soll der AfD-Stadtrat Elischewski als Vertreter des Lichtenberg Bezirksamtes um 11.00 an der Gedenktafel am Fennpfuhl reden.

Wir denken es braucht keiner langen Erklärung, warum wir den geplanten Auftritt des AfD- Stadtrats empörend und ganz und gar nicht normal finden.

Und es braucht keiner langen Erklärung dafür, dass wir ihn nicht zu Wort kommen lassen wollen. Das sind wir den Opfern des Faschismus, den Überlebenden und ihren Nachfahren schuldig.

Herr Elischewski bleiben Sie zu Hause!

Und sehr geehrte Bezirksamtsmitglieder erklären sie uns und den Berliner*innen bitte, was der Vertreter einer Partei für die das Holocaustmahnmal ein Schandmal ist und die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Verbrechen der Deutschen im Faschismus ziehen will, dort zu suchen hat. Das fehlt in ihrer Pressemitteilung.

Nein, nein, nein! Kein Auschwitzgedenken mit AfD-Stadtrat in Lichtenberg!

Nehmen wir in diesem Sinne an der Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2018 teil!

11.00, Zwangsarbeiter*innen-Gedenktafel am Fennpfuhl , Paul Julius Str 71 (Tramstation Röderpl.)

Kommt rechtzeitig!

Der Ratskeller ist schon seit den 90iger Jahren ein beliebter Treffpunkt für Rechte. Ratskeller den Stecker ziehen! Die AfD zerschlagen!

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Am 06.12. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.

Durch antifaschistischen Protest gegen den Ratskeller konnte die Bundestagswahlparty im September 2017 dort verhindert werden. Die Betreiber ließen verlautbaren, dass sich die AfD nicht mehr im Ratskeller treffen würde. Dies stellte sich als Lüge heraus um den antifaschistischen Protest zu verhindern und den Ratskeller aus der Verantwortung für faschistische Organisierung zu ziehen. Nur wenige Tage nach der Demo „Kein Raum der AfD“ fand am 04.10.17 erneut ein landesweiter Stammtisch der AfD im Ratskeller statt. Unter den Teilnehmenden waren neben Parteigrößen wie Storch auch Burschenschaftler mit Verbindungen zur Identitären Bewegung. Inzwischen weichen sogar andere AfD-Kreisverbände auf den Ratskeller aus, dieser ist einer der letzten Berliner Räume, in welchen die Partei problemlos Veranstaltungen abhalten kann. So nutzte zuletzt die AfD Pankow am 28.10. die Räume für ihren Bezirksparteitag.Dass sich die Betreiber in Schweigen hüllen und bei antifaschistischen Protest Falschmeldungen streuen ist Taktik und politische Verortung zugleich.

Wir lassen Rassisten keine Ruhe! Deswegen rufen wir am 06.12. zur Kundgebung gegen den landesweiten Stammtisch der AfD in Charlottenburg auf!

06.12. | 18 Uhr | U7 Richard-Wagner Platz

Kein Raum für Rassismus!
Kein Raum für rechte Hetze!
Kein Raum der AfD!
http://keinraumderafd.blogsport.eu/2017/11/28/ratskeller-den-stecker-ziehen-die-afd-zerschlagen/

Berliner Neonazis entwenden alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung.

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

7.11.2017

vvnbda antifa

Wir fordern endlich Aufklärung!

Erinnern wir uns. Vor einem Jahr, zum 78. Jahrestag der Pogromnächte 1938 veröffentlichten Berliner Neonazis eine Liste mit 70 jüdischen Eirichtungen unter dem Titel „Juden unter uns!“ auf ihrer Facebook-Seite.

Ein Jahr später entwendeten in der Nacht vom 5. zum 6.November Neonazis alle Stolpersteine rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Seit Jahren werden engagierte Bürger*innen und Einrichtungen gegen rechts in Neukölln von Neonazis terrorisiert und bedroht.

Die Aufklärungsrate der Polizei ist seit Jahren gleich null. Um dies zu kaschieren wurden engagierte und auch betroffene Bürger*innen von der Berliner Polizei sogar aufgefordert ihr Engagement gegen rechts einzustellen um den neofaschistischen Täter*innen keine Angriffsfläche zu bieten.

Ein Stichwortgeber für die Täter aus dem Umfeld der Berliner NPD ist jetzt auch die AfD. Auf der Oktober Sitzung der Neuköllner BVV forderte die AfD wenn auch folgenlos, dass das Bezirksamt jegliche Unterstützung für Stolpersteinverlegungen einstellen solle.

Initiativen wie Hufeisern gegen rechts haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht in ihrem unermüdlichen Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen eine gesellschaftliche Stimmung die einen Schlussstrich unter das Gedenken an die Verbrechen des NS ziehen will.

Was fehlt ist eine entschlossenere Unterstützung aus der Berliner Politik aber auch der Zivilgesellschaft. Die Anschläge sind eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung die immer weiter nach rechts führt, das zeigen auch die Wahlerfolge der AfD. Ein klares Zeichen aus dem Abgeordnetenhaus wäre auch die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Von der Berliner Polizei fordern wir eine rasche Aufklärung dieses Anschlags und seiner Täter*innen. Dieser Anschlag war vorhersehbar. Die neonazistischen Netzwerke in Britz und Rudow gehörten schon immer zu den aktivsten in Berlin.

Wir erinnern auch an den immer noch nicht aufgeklärten rassistischen Mord an Burak Bektaş und die Brandanschläge auf Autos von Antifaschist*innen und das Anton- Schmaus-Haus der Neuköllner Falken.

Die Aufklärung von neonazistischen Verbrechen ist auch eine Frage des politischen Willens und der zu Verfügung gestellten Ressourcen. Der potentielle Täterkreis ist auch der Polizei zum großen Teil namentlich bekannt.

Wir fordern Aufklärung!

Berliner VVN-BdA e.V.

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