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Beiträge mit Schlagwort ‘FRIKO’

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

antimil frieden

Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS Das Heer der Bundeswehr lädt zum Ball der Krieger. Sie. Feiern. Berlin. WIR.SCHLAGEN.KRACH!!!

antimil frieden

                           

Am 6. Mai 2017 findet auf Einladung des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, im Berliner Messegelände der dritte ,,Ball des Heeres“ statt. Dieser „langjährigen Tradition folgend“, feiert sich das Heer der Bundeswehr und pflegt seinen Corpsgeist.

Die Bundeswehr selbst definiert sich heute als „Armee im Einsatz“. Weltweit ist die Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen beteiligt, liefert Daten und Informationen für die Kampfdrohnen der US-amerikanischen Armee und ist maßgeblich in die Strukturen der NATO und die Militarisierung der EU eingebunden. Am 6. Mai 2017 nun feiert das deutsche Heer diesen Club der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Mit einer „rauschenden Ballnacht“ will das Heer einen „unvergesslichen Tanzabend im stilvollen Palais am Funkturm“ feiern. Bei Live-Musik, 3-Gänge Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik geladen! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen! Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 6.Mai, 18:30 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)
S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss

[bundesausschuss_friedensratschlag] Erklärung zu US-Angriff auf Syrien

antimil frieden

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert
– die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen USAngriff auf Syrien zu verurteilen und
– die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf

 

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al-Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord-Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

 

antimil frieden

Gleich drei Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen in der kommenden Sitzungswoche auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Am Donnerstag, 30.03.2017 stehen zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. In erster Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ diskutiert. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ diskutiert und dann abgestimmt.

Am Freitag, 31.03. wird in erster Lesung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Bundeswehr verkleinern! Rüstungshaushalt senken!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 30.03. 2017

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

26.01.17: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Friedenstaube

Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

  • Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.01.2017

13.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

 

antimil frieden

Am Donnerstag, 15.12.2016 werden an einem Sitzungstag im Deutschen Bundestag drei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, weiter die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS“ und drittens die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Militarisierung der Außenpolitik beenden!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 15.12.2016

11.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

 

Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<

Berlin, den 9. Oktober 2016
www.friedensdemo.org

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