Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.
Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.
Wir fordern:
- Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
- Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
- Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!
Wir treffen uns
Donnerstag, 26.01.2017
13.00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag
Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)
NaturFreunde Berlin
FRIKO Berlin
Uwe Hiksch bloggt 
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