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Beiträge mit Schlagwort ‘DIDF’

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

 

Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<

Berlin, den 9. Oktober 2016
www.friedensdemo.org

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DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat?

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Die Fluchtverursacher, EU und BRD, die mit ihrer Teil- und Herrscherpolitik im Nahen Osten, mit ihren Waffenexporten, darunter auch an die Türkei, Saudi Arabien und Qatar beliefern, wollen die Europäischen Grenzen in die Türkei verlegen. Die Türkei, die als einer der Größten IS-Unterstützer zählt und diese auch mit Waffen beliefert, soll zu einem sicheren Herkunftsstaat werden. Sollte die Türkei als sicherer Herkunftsstaat angenommen werden, können und werden die Asylsuchenden schneller abgeschoben werden. Die Türkei ist entgegen der Diskussionen in der deutschen Politik kein geeigneter Partner in der Flüchtlingspolitik. Mit der Unterstützung des IS und der Kriegspolitik in Syrien, hat die Türkei hunderttausendfach Fluchtursachen zu verantworten. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich seine Politik der Angst zu befördern.

Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Ein Ende der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich. Die Polizeikräfte, die die Demonstrationen nach der Explosionen in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern angriffen, wurden von ihren deutschen Kollegen ausgebildet. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich von der Unterstützung der türkischen Regierung zu verabschieden. Sei es nun die ökonomische, militärische oder politische Unterstützung.
Die Türkei als sicheren Herkunftsstaat zu kategorisieren, wäre ein Schlag gegen jegliche demokratische Verständnisse und würde der AKP Regierung bei ihrem Vorgehen zusätzlich eine Legitimation einräumen.

Wenn die Zusammenarbeit zwischen den EU Staaten und der Türkei beibehalten wird, heißt das, dass diese Staaten mit an den Morden der Geflüchteten und der türkischen Bevölkerung beteiligt sind.

DIDF Bundesvorstand

Mahnwache für die Opfer des Anschlages in Ankara „FRIEDEN, JETZT ERST RECHT!“

15.Oktober 2015, 8:30 Uhr am Brandenburger Tor (Platz des 18.März)

Wir verurteilen den Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara! Die Verantwortung für dieses Massaker liegt allein bei der AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdogan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (15.10.15) im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie u.a. für die Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland werben wird. Am Sonntag wird die Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammentreffen. Thema wird die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der angeblichen Terrorbekämpfung sein. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße seine Politik der Angst zu befördern. Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen.
Wir fordern:
– – Keine Rückenstärkung für Erdogan kurz vor den Wahlen!
– – Beendigung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime!
– – Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei!
– – Keine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland!
– – Die Terroranschläge in Ankara, Diyarbakir und Suruc müssen durch eine internationale Kommission untersucht werden!
– – Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Wir rufen alle Organisationen und Verbände dazu auf, unsere Kräfte zu vereinen und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark sind!

DIDF-Berlin

Demo 1.11., Berlin-Wedding: NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

Pressemitteilung

Demo am Samstag, 1. November 2014 durch Berlin-Wedding

Treffpunkt: 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/ Hanne-Sobek-Platz

Schlusskundgebung: Leopoldplatz

NSU: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen!

antifa125_03 Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 ruft ein Bündnis aus antirassistischen Initiativen zur Demonstration auf. Das Demobündnis macht im Gedenken an die Ermordeten gegen die rassistischen Strukturen mobil, die die Morde des NSU möglich gemacht haben und bis heute unverändert rassistische Gewalt decken, ausüben, unterstützen und legitimieren.

Das Demobündnis fragt: Was ist seit dem 4. November 2011 passiert? Die tausende Seiten schweren Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse – für den Papierkorb? Anderthalb Jahre NSU-Prozess in München – ein Scheinprozess mit Alibifunktion? Wer gehört alles zum NSU-Netzwerk? Was ist mit den Täter_innen, die bisher nicht vor Gericht stehen? Seit Bekanntwerden des NSU wurden 220 Straftaten registriert, bei denen ein expliziter Bezug zum NSU bestand – gehen die Anschläge und Morde ungehindert weiter?

Es gibt Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen, Asylunterkünfte und Wohnhäuser. Geflüchtete werden in Lager gesperrt, und wie aktuell wieder einmal bekannt geworden, auch gefoltert. Die Proteste von Geflüchteten werden niedergeschlagen. Menschen erleben täglichen Rassismus bei Behörden, in der Schule, auf der Straße und durch die Polizei. Sie sind körperlichen Angriffen, Beleidigungen und diskriminierenden Blicken ausgesetzt.

Vorgeschichte des Demomottos

Das Demomotto hat Dank der Berliner Polizei Berühmtheit erlangt. Im Juni ließ der Polizeiliche Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt den Satz „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ aus einem Wandbild zum Gedenken an die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße wegen „Verunglimpfung des Staates“ entfernen. Dieselbe Polizeibehörde war bereits mit einer identischen Begründung an der Beschlagnahmung einer Lautsprecheranlage im Rahmen an der Demonstration 2013 zum Gedenken an die NSU-Verbrechen beteiligt. Beide polizeilichen Maßnahmen wurden im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die Aussage sei eine zulässige Meinungsäußerung. So oder so, die Organisator_innen der Demo bleiben dabei: „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand!“

Das Demobündnis fordert:

Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen!

Straßenumbenennungen im Sinne der Angehörigen der Ermordeten!

Lückenlose Aufdeckung der Kooperation staatlicher Institutionen mit dem NSU-Netzwerk!

Abschaffung aller Geheimdienste!

Abschiebungen stoppen, Abschaffung der Lager und Bleiberecht für alle!

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!

Racial Profiling stoppen!

„Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt. Wir gehen auf die Straße für eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung.“

AKEBI e.V/ Allmende e.V./ andere zustände ermöglichen/ Antirassistische Initiative (ARI)/ Bündnis gegen Rassismus/ Café Cralle/ DIDF-Berlin/ DurDe! Deutschland/ GLADT e.V./ Hände weg vom Wedding!/ Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B./ Lesbenberatung Berlin e.V./ Migrantengruppe Wedding/ Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V./ ReachOut

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