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GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

Berlin, 30.11.2017

forum umwelt entwicklung
Nur wenige Tage vor der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfindet, wurden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden. Ihre Einreise nach Argentinien sei nicht erwünscht. Die argentinische Regierung begründet ihre Entscheidung mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit des Landes.
„Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wir befürchten, dass nicht nur bei der WTO-Tagung, sondern auch beim G20-Gipfel in Argentinien die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden.“

Betroffen von dieser Entscheidung sind u. a. Ernst Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland, Vertreter des Transnational Institute (Niederlande), Global Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz). Sie und zahlreiche weitere europäische und lateinamerikanische Vertreter wurden am 29. November vom WTO-Sekretariat informiert, dass die argentinische Regierung die bereits vor Wochen von der WTO ausgestellte Akkreditierung ablehnt.

Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert. „Die Regierung Macri hat sich damit als Gastgeber disqualifiziert. Die Verweigerung der Einreise mit Sicherheitsbedenken zu begründen, ist ein fadenscheiniges Argument“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Diejenigen, denen die Einreise nach Argentinien jetzt verweigert wird, konnten in der Vergangenheit an Treffen der WTO ungehindert teilnehmen.“

Am 1. Dezember 2017 übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien, wo im Herbst 2018 der nächste G20-Gipfel stattfinden wird. Die Bundesregierung müsse die argentinische Regierung dringend auffordern, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und den Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO Ministertagung zu ermöglichen, fordern VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF online.

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