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Archiv für 5. Dezember 2017

Der Ratskeller ist schon seit den 90iger Jahren ein beliebter Treffpunkt für Rechte. Ratskeller den Stecker ziehen! Die AfD zerschlagen!

vvnbda antifa

 

Am 06.12. findet im Ratskeller in Charlottenburg erneut eine Versammlung der AfD statt. Der sogenannte landesweite Stammtisch ist Treffpunkt für diverse Gliederungen und Strömungen der Berliner AfD. Es geht bei diesem Treffen schon lange nicht mehr um die Betreuung von Neumitgliedern. Der Stammtisch dient sowohl dem innerparteilichen Strukturaufbau, als auch der Vernetzung der „Neuen Rechten“.

Durch antifaschistischen Protest gegen den Ratskeller konnte die Bundestagswahlparty im September 2017 dort verhindert werden. Die Betreiber ließen verlautbaren, dass sich die AfD nicht mehr im Ratskeller treffen würde. Dies stellte sich als Lüge heraus um den antifaschistischen Protest zu verhindern und den Ratskeller aus der Verantwortung für faschistische Organisierung zu ziehen. Nur wenige Tage nach der Demo „Kein Raum der AfD“ fand am 04.10.17 erneut ein landesweiter Stammtisch der AfD im Ratskeller statt. Unter den Teilnehmenden waren neben Parteigrößen wie Storch auch Burschenschaftler mit Verbindungen zur Identitären Bewegung. Inzwischen weichen sogar andere AfD-Kreisverbände auf den Ratskeller aus, dieser ist einer der letzten Berliner Räume, in welchen die Partei problemlos Veranstaltungen abhalten kann. So nutzte zuletzt die AfD Pankow am 28.10. die Räume für ihren Bezirksparteitag.Dass sich die Betreiber in Schweigen hüllen und bei antifaschistischen Protest Falschmeldungen streuen ist Taktik und politische Verortung zugleich.

Wir lassen Rassisten keine Ruhe! Deswegen rufen wir am 06.12. zur Kundgebung gegen den landesweiten Stammtisch der AfD in Charlottenburg auf!

06.12. | 18 Uhr | U7 Richard-Wagner Platz

Kein Raum für Rassismus!
Kein Raum für rechte Hetze!
Kein Raum der AfD!
http://keinraumderafd.blogsport.eu/2017/11/28/ratskeller-den-stecker-ziehen-die-afd-zerschlagen/

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Glyphosat: Berliner Gartenfreunde schließen sich der Enttäuschung mehrerer Umweltverbände an

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Kürzlich haben sich die EU-Mitgliedsstaaten, mit Zustimmung des amtierenden Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, für die weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat entschieden. Dieses Votum hat bei zahlreichen Umweltverbänden Enttäuschung und Empörung hervorgerufen.
„Wir Kleingärtner können diese Reaktion gut nachvollziehen, denn glyphosathaltige Breitbandherbizide sind in der Bevölkerung sehr umstritten“, äußert sich Günter Landgraf, Präsident des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V., ebenfalls enttäuscht. „Daher stimmen auch wir dem Wunsch nach einem vollständigen Verbot zu und stehen damit an der Seite der Umweltverbände sowie der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.“
Glyphosat-Präparate sind in Berliner Kleingartenanlagen fehl am Platz, denn einen Kleingarten zu bewirtschaften, bedeutet vor allem, Verantwortung für die Umwelt, für Mitmenschen, Pflanzen und Tiere zu übernehmen. Immer mehr Freizeitgärtner bevorzugen bereits das naturnahe Gärtnern, wollen gesundes Obst und Gemüse heranziehen und ihre Kinder in einer wenig belasteten Umgebung aufwachsen lassen.
Diesem Gedanken folgen auch die 18 Berliner Bezirksverbände der Gartenfreunde. Denn obwohl die Verwendung von Glyphosat in Kleingärten gesetzlich nicht verboten ist, haben sie schon seit vielen Jahren mit ihren Gartenordnungen den Einsatz von Breitbandherbiziden ganz oder teilweise untersagt. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. unterstützt dieses Vorgehen. Zusammen mit verschiedenen Umweltverbänden bietet er Seminare zum giftfreien Gärtnern für alle Interessenten an und wirbt für den biologischen Pflanzenschutz. Weiterbildungsangebot des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde: https://www.gartenfreunde-berlin.de/veranstaltungen

FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebungsbericht aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

120 Menschen demonstrierten gestern anläßlich Mumia Abu-Jamals bevorstehenden 36. Haftjahrestag vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin für seine Freilassung. Derzeit finden in verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen mit dem afroamerikanischen Journalisten und Black Panther statt, denn Mumia und seine Verteidigung drängen auf die Wiederholung seines Verfahrens, um endlich seine Freiheit durchzusetzen.

Verschiedene Redner*innen von FREE MUMIA Berlin ( http://mumia-hoerbuch.de ) und der Roten Hilfe ( http://www.berlin.rote-hilfe.de/ ) gingen neben der aktuellen Situation von Mumia ( http://freethemallberlin.blogsport.de/2017/12/03/redebeitrag-vom-2-12-2017-aud-berlin-free-mumia-free-them-all/ ) auch detalliert auf Masseninhaftierung, Gefängnisindustrie ( http://freethemallberlin.blogsport.de/2017/12/03/redebeitrag-vom-2-12-2017-aus-berlin-sklaverei-und-widerstand-in-den-usa/ ) und Todesstrafe (
http://freethemallberlin.blogsport.de/2017/12/03/redebeitrag-vom-2-dezember-aus-berlin-abschaffung-der-todesstrafe-ueberall/ ) in den USA ein. Es zeichnete sich ein Bild der stetigen Beibehaltung der offiziell seit 1865 abgeschafften Sklaverei, die unter anderem Namen in neoliberaler Form bis heute fortbesteht. Damals wie heute sind es überwiegend People Of Color, die von der (oft tödlichen) Polizeigewalt, Jahrzehnte währender Zwangsarbeit ohne individuelles Gerichtsverfahren (Mindesstrafen, Plea Bargains und Three Strike Regeln) sowie institutionalisierter Nichtteilhabe betroffen sind.

In einem Redebeitrag aus dem Jahr 2007 berichtete Mumia selbst über den gewaltsamen Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam und die wahrscheinliche Straffreiheit für die Beamt*innen, die seinen Tod zu verantworten haben ( im Original und deutscher Übersetzung auf Prison Radio https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/death-cell-no-five-136-mumia-abu-jamal für ). Erschreckend an der zehn Jahre alten Aufnahme war die Aktualität seines Beitrages. In den letzten Wochen mehrten sich die Hinweise auf einen Mord durch Polizisten an dem Gefangenen, während die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den erklärten Willen vieler Beobachter*innen unbedingt schliessen möchte ( https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2017/11/16/oury-jalloh-das-war-mord/ ).

Gerade während der vereinzelten englisch-sprachigen Redebeiträge von Mumia und anderen blieben viele Menschen auf dem Pariser Platz stehen und hörten zu. Es wurden Postkarten und die Haftadresse von Mumia verteilt, so dass er in den nächsten Tagen hoffentlich viel Solidaritätspost aus Berlin erhält ( http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia ).

Am Ende gab es noch einen Redebeitrag über die beiden baskischen Gefangenen Inigo und Mikel ( http://info-baskenland.de/1689-0-Freiheit+fuer+Mikel+und+Inigo+-+erste+Stellungnahme.html ), welche seit Ende Oktober 2017 in der Berliner JVA in Auslieferungshaft festgehalten werden. Da Inigo die Auslieferung nach Frankreich droht, wird es am kommenden Samstag, den 9. Dezember 2017 um
14 Uhr eine Kundgebung an der gleichen Stelle aber mit Blick auf die Französische Botschaft für die Freiheit der Beiden geben. Außerdem findet am 16. Dezember ein Solidaritätsessen für die Anwaltskosten im Clash statt ( http://info-baskenland.de/1685-0-1612+Berlin+Soliessen+Keine+Auslieferung+von+Mikel+und+Iigo.html ).

BRICK BY BRICK – WALL BY WALL – FREE MUMIA – FREE THEM ALL!

 

So., 17. Dezember 2017 – Frankfurt Am Main – 18 Uhr – US Generalkonsulat
Kundgebung: Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen Montes und Mumia Abu-Jamal!
US Generalkonsulat, Giessenerstr. 30, 60435 Frankfurt am Main, U5-Giessenerstr.

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