Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Argentinien’

Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern

GEMEINSAME PRESSEMELDUNG

Berlin, 30.11.2017

forum umwelt entwicklung
Nur wenige Tage vor der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfindet, wurden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden. Ihre Einreise nach Argentinien sei nicht erwünscht. Die argentinische Regierung begründet ihre Entscheidung mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit des Landes.
„Es handelt sich um einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte der WTO. Wir sind zutiefst besorgt über diese Entwicklung und fordern die Bundesregierung auf, bei der argentinischen Regierung zu intervenieren“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Wir befürchten, dass nicht nur bei der WTO-Tagung, sondern auch beim G20-Gipfel in Argentinien die Rechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden.“

Betroffen von dieser Entscheidung sind u. a. Ernst Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland, Vertreter des Transnational Institute (Niederlande), Global Justice Now! (Großbritannien) und UNI Global Union (Schweiz). Sie und zahlreiche weitere europäische und lateinamerikanische Vertreter wurden am 29. November vom WTO-Sekretariat informiert, dass die argentinische Regierung die bereits vor Wochen von der WTO ausgestellte Akkreditierung ablehnt.

Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert. „Die Regierung Macri hat sich damit als Gastgeber disqualifiziert. Die Verweigerung der Einreise mit Sicherheitsbedenken zu begründen, ist ein fadenscheiniges Argument“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Diejenigen, denen die Einreise nach Argentinien jetzt verweigert wird, konnten in der Vergangenheit an Treffen der WTO ungehindert teilnehmen.“

Am 1. Dezember 2017 übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien, wo im Herbst 2018 der nächste G20-Gipfel stattfinden wird. Die Bundesregierung müsse die argentinische Regierung dringend auffordern, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und den Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO Ministertagung zu ermöglichen, fordern VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung.

Diese PM finden Sie zum Download als PDF online.

Advertisements

Schuldenstreit in Argentinien: Regierung verklagt Citibank

Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

25. Mai 2015

Lateinamerika Nachrichten

Buenos Aires, 25.05.2015. Die argentinische Justiz hat verfügt, dass die Citibank die Verwahrung und Abwicklung der argentinischen Schuldverschreibungen abgeben muss. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Gleichzeitig ordnete ein Gericht an, dass die Bank dem Abkommen, das sie mit den Argentinien verklagenden Hedgefonds abschloss, nicht nachkommen dürfe, heißt es in der Meldung von amerika21 weiter.

Der Gerichtsbeschluss folgt einer Klage des argentinischen Wirtschaftsministeriums. Das in New York ansässige Geldinstitut, einer der größten „Finanzdienstleister“ der Welt, fungierte bisher als Depotbank für die umgeschuldeten argentinischen Staatsanleihen.

Eine Gruppe von Hedgefonds hatte sich nach dem argentinischen Staatsbankrott nicht auf eine Umschuldung eingelassen. Angeführt von NML Capital verklagten sie das Land auf die Rückzahlung der Schulden und bekam am 16. Juni 2014 vom Obersten Gerichtshof der USA Recht gesprochen. Die argentinische Regierung weigerte sich, die gesamten Schulden zurückzuzahlen. Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, könnten sonst auch auf die Rückzahlung der vollen Schuldensumme pochen.

Den vollständigen Text lesen Sie hier:

https://amerika21.de/2015/05/122799/argentinien-verklagt-citibank

Schlagwörter-Wolke