Zum verkehrspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin und Koordinator für die Kampagne Ticketteilen, Uwe Hiksch:
- Kritik am Weiterbau der A 100 und fehlendem Nachtflugverbot –
(Berlin, 05.12.2016) – Die NaturFreunde Berlin sehen im vorgelegten Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen viele positive Schritte zu einer neuen, ökologischeren Verkehrspolitik. Enttäuschend ist jedoch, dass der neue Berliner Senat nicht den Mut hat, den verkehrspolitisch unsinnigen Ausbau der A 100 zu stoppen und ein konsequentes Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr einzuführen. Die NaturFreunde werden in den nächsten Jahren die Koalition auch daran messen, ob sie in der Berliner Verkehrspolitik den Mut aufbringen, gegen die starken Interessenverbände des motorisierten Individualverkehrs Schritte zu einer neuen, ökologisch orientierten Verkehrspolitik durchzusetzen.
Die NaturFreunde Berlin begrüßen die Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bei der Planung von Mobilitätsprojekten der „Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs“ Vorrang einzuräumen. Die NaturFreunde Berlin werden die neue Koalition kritisch begleiten und bei der Entwicklung von neuen Wohnungs- und Gewerbeprojekten, aber auch bei der Ausarbeitung eines neuen Straßenkonzeptes die Arbeit der Koalition an diesem grundlegenden Maßstab messen.
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch die grundlegende Prämisse, dem „Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau“ einzuräumen und im Stadtentwicklungsplan Verkehr den „Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium“ zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch ein Weiterbau der A 100 bis zum Treptower Park nicht zu begründen. Die NaturFreunde erwarten vielmehr, dass die Bauarbeiten für die Erweiterung der A 100 unter dem neuen Senat sofort eingestellt werden und die vorhandenen Flächen für eine Wohnbebauung oder die Ausweisung von Grün- und Erholungsflächen zur Verfügung gestellt werden.
Tempo 30 in Berlin durchsetzen
Die NaturFreunde setzen sich weiterhin für eine Tempobegrenzung für den motorisierten Individualverkehr auf Tempo 30 ein. Sie begrüßen deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, „rechtliche(n) Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30 Zonen (zu) nutzen“ und „in sensiblen Bereichen, wie beispielsweise vor Schulen, vorab schnell“ umzusetzen. Die Ankündigung sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Einrichtung von Tempo 30 erleichtert wird, halten die NaturFreunde für einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch immer zu kurz gesprungen. Die NaturFreunde würden sich vom Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften wünschen. Ziel einer klima-, umwelt- und menschengerechten Verkehrspolitik muss die konsequente Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und Maßnahmen zur drastischen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein.
Sehr positiv ist die Zusicherung, die Jugendverkehrsschulen auszubauen und zu erhalten. Auch die Erarbeitung eines „zukunftsfähigen, integrierten »Mobilitätsgesetzes“ wird von den NaturFreunden unterstützt. Dass hierfür ein „ Sofortprogramm zur Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und zur Gehwegsanierung“ auferlegt werden soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die NaturFreunde erwarten jedoch, dass dieses Sofortprogramm auch mit ausreichenden Mitteln für die schnelle Umsetzung ausgestattet wird.
Die NaturFreunde Berlin haben den „»Volksentscheid Fahrrad“ aktiv unterstützt und begrüßen, dass sich die Koalition auf die Umsetzung von wichtigen Kernforderungen aus dem Volksentscheid geeinigt hat. Die NaturFreunde werden mit der neu zu schaffenden Koordinierungsstelle Radverkehr aktiv zusammenarbeiten und ihre Vorstellungen für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr einbringen.
Straßenbau ausbauen – S-Bahn-Takt verbessern
Als Teil des Bündnisses „Pro Straßenbahn“ begrüßen die NaturFreunde die Festlegung im Koalitionsvertrag, „innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn“ festzulegen. Es ist positiv, dass mit der Benennung von konkreten Straßenbahntrassen eine Überprüfbarkeit der Ankündigungen geschaffen wird. Die NaturFreunde werden den Senat bei der Durchsetzung dieser notwendigen neuen Linien argumentativ zur Seite stehen. Im Koalitionsvertrag wird für die notwendige Straßenbahninfrastruktur ein „jährlicher Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro … für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre“ festgelegt. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Auch die Ankündigung, den S-Bahn-Ring tagsüber mit einem 5-Minuten-Takt fahren zu wollen, ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs in Berlin. Wenn dies mit einer Beschleunigung des barrierefreien U- und S-Bahnnetzes bis 2020 verbunden wird, und „barrierefreie Straßenbahnhaltestellen bis 2022 angestrebt“ werden und ebenfalls ein „schrittweiser barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen“ geplant ist, unterstützen die NaturFreunde dies ausdrücklich.
Recht auf Mobilität
Ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung eines Rechts auf Mobilität in Berlin ist die Ankündigung der neuen Koalition, „den Preis für das Berlin-Ticket S zeitnah an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität anzugleichen“. Die NaturFreunde unterstützen auch die geplante umfassende Machbarkeitsstudie, die „die Einführung einer Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe für Berlin und das Tarifgebiet des VBB, die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin und im Tarifgebiet des VBB und die Übernachtungspauschale für Gäste getrennt voneinander untersucht“.
A 100 stoppen
Kritisch sehen die NaturFreunde die Festlegung der Koalition auf einen Weiterbau des 16. Bauabschnitts der A 100. Zwar ist es zu begrüßen, dass die Koalition „in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen“ wird, jedoch mit der Festlegung, dass „der 16. Bauabschnitt einen Abschluss am Treptower Park“ erhält, wird ein möglicher Weiterbau dieses ökologisch und verkehrspolitisch unsinnigen Projektes ermöglicht.
Nachflugverbot konsequent durchsetzen
Auch kritisieren die NaturFreunde, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Nachtflugverbot für alle Berliner Flughäfen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr festgelegt hat, sondern lediglich ankündigt, „Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen“, um „regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen“. Insgesamt sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Flughafenplanung in Berlin enttäuschend. Zwar lehnt die Koalition eine dritte Start- und Landebahn ab, gleichzeitig werden jedoch keinerlei konkrete Aussagen zu einer notwendigen Reduzierung der Flugbewegungen auf den Berliner Flughäfen getätigt. Die NaturFreunde erwarten von einer nachhaltigen Verkehrspolitik, dass der Flugverkehr deutlich reduziert wird und die Landesregierung konkrete Maßnahmen unternimmt, um dies auf den Berliner Flughäfen durchzusetzen. So fordern die NaturFreunde seit vielen Jahren, dass der innerdeutsche Flugverkehr und die Flugbewegungen, die unter 600 km stattfinden, grundsätzlich untersagt werden sollten. Hier sollte in den nächsten Jahren durch ein Gebührensystem aktiv darauf zugearbeitet werden.
In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen. Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird.
Uwe Hiksch bloggt 