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Beiträge mit Schlagwort ‘CSU’

NaturFreunde: Glyphosat – eine fatale Entscheidung – Bankrotterklärung für geschäftsführende GroKo

Pressemitteilung 23 vom 27.11.2017

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Kiel, 27.11.2017. Die Entscheidung gegen den erklärten Willen des SPD-Mitglieder der Bundesregierung ist für die NaturFreunde im Landesverband Schleswig-Holstein eine Blamage. „Selbst in der geschäftsführenden Groko wird die SPD von der CDU am Nasenring herumgeführt“, kommentiert Dr. Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde S-H. „Wie lange will die SPD sich das noch bieten lassen? Sie sollte jetzt endlich – wie nach der Wahl versprochen – die Reissleine für die GroKo ziehen.“
Die heutige Entscheidung über eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung des Breitbandherbizids Glyphosat ist auch für die Bundesländer fatal. Schleswig-Holstein soll, so eine Vorgabe des Bundes in seinem „Nationalen Aktionsplan zur Reduzierung des Pestizideinsatzes (NAP)“, den Einsatz an chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln reduzieren. „Wie aber soll das gehen, wenn eines der gefährlichsten Spritzmittel weiter eingesetzt werden darf?“, fragen sich die NaturFreunde S-H, „wenn Glyphosat weiterhin eingesetzt werden darf? Wo bleibt der Ausstiegsplan?“

Nach Ansicht der NaturFreunde ist dies eine Entscheidung gegen die den vielfach erklärten Willen der Allgemeinheit, gegen das EU-Parlament und vor allem gegen die Natur, aber für einen weiteren Ausbau agrarindustrieller Strukturen in der Landwirtschaft. „Mit dieser Entscheidung wird eine Agrarwende geradezu torpediert,“ so Walenda.

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CSU: Verhandlungsführer bei CETA ist die EU – Nicht Sigmar Gabriel

 

Hier die Position der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Gabriel-Reise:

Verhandlungsführer bei CETA ist die EU – Nicht Sigmar Gabriel

Zur angekündigten Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Kanada
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs:

„Der Bundwirtschaftsminister, den ich persönlich schätze, kann
selbstverständlich reisen, wann und wohin er will, natürlich jetzt auch
nach Kanada. Dagegen habe ich nichts. Aber eines muss ihm in der
aktuellen, teilweise leider mehr von Emotionen als von Fakten getragenen
Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta
ganz klar sein: Es darf keinesfalls der fatale Eindruck entstehen, dass
Gabriel etwa der Verhandlungsführer zu Ceta sei. Denn die gemeinsame
Handels- und Investitionsschutzpolitik ist gemäß EU-Vertrag eindeutig
Angelegenheit der Europäischen Union. Das schließt nicht aus, dass bei
gemischten Abkommen neben dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auch
nationale Parlamente in einen ordentlichen und sorgfältigen
Ratifizierungsprozess einbezogen werden, bevor das Abkommen endgültig in
Kraft tritt.

Deutschland, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer und Verbraucher
profitieren ganz besonders von unserer intensiven Einbindung in den
Welthandel. Dies belegen die aktuellen Außenhandelszahlen in ganz
beeindruckender Weise. Ganz wichtig ist, dass wir unser gemeinsames Ziel
in der Koalition erreichen – das heißt, dass wir das gut verhandelte
Ceta-Abkommen zeitnah verabschieden. Ceta sichert den Verbraucherschutz
und die staatliche Regulierungshoheit. Gleichzeitig werden durch Ceta
kanadische Märkte zugunsten unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze
weiter geöffnet. Die Union hofft und erwartet, dass Ceta wie
beabsichtigt Ende Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel beschlossen wird.
Anschließend kann es von den Parlamenten beraten und ratifiziert werden.“

FORUM MENSCHENRECHTE: Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

Forum Menschenrechte

 forum menschenrechte

Berlin, 01.03.2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

 

Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales Menschenrechtsinstitut mit „A-Status“ mehr haben wird“, erklärt das Forum Menschenrechte in Berlin

Verantwortlich dafür sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Arnold Vaatz, denen das seit 14 Jahren unabhängig, unbequem und deshalb erfolgreich arbeitende Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seit langem ein Dorn im Auge ist. Der im vergangenen Herbst von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf lässt keinen Zweifel, dass sie ein ganz anderes Institut wollen. Dafür streiten sie mit unlauteren und teilweise falschen Argumenten, kritisierte das Forum Menschenrechte.

Die CDU/CSU-Fraktion widersetzt sich mit ihrem Entwurf klar dem Koalitionsvertrag. SPD und Union hatten darin vereinbart, das DIMR solle eine stabile Grundlage auf Basis der „Pariser Prinzipien“ erhalten. In einem persönlichen Gespräch mit Frau Steinbach und Herrn Vaatz hat das FORUM MENSCHENRECHTE Ende Januar deutlich gemacht, dass der von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht den sogenannten „Pariser Prinzipien“ entspricht und in jedem Fall den Verlust des „A-Status“ bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund hält das FORUM MENSCHENRECHTE die angebliche Absicht der Unionsfraktion, das DIMR aufwerten zu wollen, nicht für glaubwürdig.

Mitverantwortlich für die drohende internationale Blamage ist aber am Ende auch die SPD-Fraktion, die sich von Steinbach und Vaatz vorführen lässt und die Brüskierung der Minister Steinmeier und Maas billigend in Kauf nimmt. Trotz aller anerkennenswerten Bemühungen um die Unabhängigkeit des DIMR hat die SPD-Fraktion nicht den Mut, sich kompromisslos und eindeutig hinter den Gesetzentwurf ihres eigenen Ministers Heiko Maas zu stellen. Im Falle einer Abstimmung  sollte sie ihren Abgeordneten Gewissensfreiheit erlauben, fordert das FORUM MENSCHENRECHTE.

Richten kann es jetzt nur noch die Bundeskanzlerin mit einem unmissverständlichen Bekenntnis zu einem Nationalen Menschenrechtsinstitut, das einzig und allein den Menschenrechten und nicht parteipolitischen Interessen verpflichtet ist. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat Angela Merkel zu diesem Machtwort in einem Brief aufgefordert – eine Antwort steht noch aus.

Bürgerrechtler*innen weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück

AK Vorrat

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte am Rande der Parteiklausur in Wildbad Kreuth am Donnerstag in Reaktion auf das Attentat auf der Redaktion von Charlie Hebdo eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert . Am Samstag hatten sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und weitere Personen ebenfalls für eine erneute Kommunikationsüberwachung ausgesprochen.

Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderungen zurück: „Die in Frankreich existierende und besonders scharfe Vorratsdatenspeicherung hat keinerlei Beitrag zur Verhinderung des Attentats geleistet. Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist ohnehin nur Politkklamauk: es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen. In Wahrheit ist aber der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten über unser Kommunikationsverhalten so groß und die Sicherheitsbehörden haben gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, dass der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung auch eher der Verschleierung der schon vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten dient.“

Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fügt hinzu: „Die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat weder das Attentat verhindert, noch maßgeblich zur Ergreifung der Täter geführt. Vielmehr  half der im Fluchtwagen vergessene Ausweis eines Attentäters, um die Polizei auf die Spur der Täter zu führen.“

„Terrorismus richtet sich gegen unsere freiheitlichen, offenen Gesellschaften als ganzes,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Die Wiederholung überzogener Forderungen nach grundrechtsbeschränkender Überwachung spielt den Terroristen letzten Endes in die Hände. Man sollte Ereignisse wie die der letzten Tage nicht missbrauchen, um Einschnitte in die Freiheitsrechte durchzusetzen.“

Sowohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  als auch das deutsche Gesetz wurden von den zuständigen höchsten Gerichten für ungültig erklärt, da sie gegen Grundrechte verstießen.

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