Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Innere Sicherheit’

Digitale Gesellschaft: Newsletter Dezember

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-dezember-2/

 

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

 

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.

 

Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

 

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“, die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll.

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
  2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt 3. Debatte um Fake News 4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung 5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“
  3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 7. Netzpolitischer Abend 8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

 

Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.

 

Unsere Pressemitteilung „Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

 

Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

 

Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Kommission_VDS.pdf

 

  1. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt

 

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.

Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden.

Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

 

Unsere Analyse „Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/

 

„Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU“ in der 50. Folge von „In digitaler Gesellschaft:

https://youtu.be/BQsCTjeKaZM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Debatte um Fake News

 

Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.

So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

 

Unser Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen

Propagandalügen?“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

 

Dazu unser Podcast „What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen?“ in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

https://youtu.be/_3QUbQCN4cU?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv

 

  1. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung

 

Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung.

Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.

Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

Unser Blogbeitrag „Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger

Schutz“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/

 

„Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz“ in der 49. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/X8NIEPOzwyE?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Veröffentlichung von „Digital Defenders“

 

Die Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“ soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.

Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann.

 

Die Broschüre hier als pdf herunterladen:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intruders_de_web.pdf

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung

Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Das Programmveröffentlichen wir in Kürze hier:

https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist**#npa056– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/idEInjQAxfQ?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.

Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen. Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.

Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

 

https://youtu.be/LsJaOJ4WdHI?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechteschafft hier durch die Übernahme von TransparenzpatenschaftenAbhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren.

Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

 

https://youtu.be/hr0nO4rSCDs?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Auf datarush.euwird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.

Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

 

*9. DigiGes in den Medien*

 

DigiGes im Radio

 

wdr.de

Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vorratsdatenspeicherung-urteil-erwartet-100.html

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

 

zeit.de

Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

 

tagesspiegel.de

Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

 

heise.de

Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwachung-deutlich-ausweiten-3579268.html

 

computerbase.de

Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug

https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

 

br.de

Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar 2016

digiges

Newsletter Februar 2016

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/newsletter-februar-2016/

 

Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.

 

Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.

 

Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.

 

Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.

 

Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.

  1. In eigener Sache – Unser Umzug
  2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
  3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
  4. Vertrag von Marrakesch
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
  6. Praktikum
  7. Nächster Netzpolitischer Abend
  8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. In eigener Sache – Unser Umzug

Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.

Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.

 

  1. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.

Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.

Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.

So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.

 

Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden.

Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie.

Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren.

Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

 

Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

 

  1. Vertrag von Marrakesch

Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.

 

Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments

(03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender

100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.

Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

n-tv

Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI

 

Spiegel Online

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html

 

Bayrischer Rundfunk

„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html

 

Die Tageszeitung

Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher http://www.taz.de/!5272304/

 

Tagesspiegel

Die Tücken des Breitbandausbaus

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html

_______________________________________________

Digitale Gesellschaft: Newsletter 29. Januar 2016

digiges

Newsletter Januar 2016

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/newsletter-januar-2016/

 

 

Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen.

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt hatte. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt wurde.

 

Bei der WLAN Störerhaftung geht das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze in die heiße Phase.

 

Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Podcast „In digitaler Gesellschaft“ beim Radiosender FluxFM sowie den nächsten Netzpolitischen Abend am 2.

Februar vor.

 

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 2. No-PNR Video-Kampagne 3. Reform der WLAN-Störerhaftung 4. Safe Harbor Entscheidung 5.

Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet 6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM 7. Praktikum 8. Nächster Netzpolitischer Abend 9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 10. DigiGes in den Medien

 

 

=====================================================================

Werbepause: Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!

 

Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

 

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/

 

https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

=====================================================================

 

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz:

EU-PNR) stellten wir nocheinmal wichtige Fakten und Probleme des Vorhabens in einem FAQ zusammen.

 

Spätestens nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist klar, dass diese neue Form anlassloser Dauerüberwachung gegen europäische Grundrechte verstößt. Obwohl der Schutz sensibler Daten an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen wird, stellen die datenschutzrechtlichen Klauseln de-facto keine Hürden für die Ermittlungsbehörden dar. Darüber hinaus gibt es bis heute keine Beweise für den Nutzen der Datensammelwut.

 

Blogbeitrag mit FAQ zur EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

(19.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Massenüberwachung des Reiseverkehrs:

https://www.youtube.com/watch?v=hxv6pLXcAiY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=2

 

  1. No-PNR Video-Kampagne

 

Anfang Februar wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich über die Reformbestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten abstimmen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Video-Kampagne initiiert, in welcher Mitstreiter*innen sich direkt an EP-Abgeordnete wenden. Letztere sollen dazu bewegt werden, bei dem finalen Votum gegen diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen von Fluggästen zu stimmen.

 

Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Kampagne beteiligt und Eure Video-Botschaften bei YouTube hochladet. Für den Fall, dass Ihr keinen eigenen YouTube-Account besitzt, könnt Ihr uns die Videos auch per Mail schicken und wir laden sie anschließend hoch.

 

Die Videos findet Ihr auf unserem YouTube-Kanal:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix/

 

Blogbeitrag zur NoPNR-Kampagne (28.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

 

NoPNR Kampagnen-Seite:

http://www.nopnr.org/videos-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten

/

 

  1. Reform der WLAN-Störerhaftung

 

Nach massiver Kritik im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Reform der WLAN-Störerhaftung verhandelten Vertreter*innen von CDU/CSU und SPD erneut hinter verschlossenen Türen.

Der derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegende Gesetzentwurf sieht vor, Funknetzbetreiber nur unter erheblichen Bedingungen aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzer*innen zu entlassen. Obwohl es erklärtes Ziel der Reform ist, die Klärung von bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, würde die geplante Regelung nur neue Unsicherheiten schaffen – und die Verbreitung freier WLAN-Hotspots weiter blockieren. Um in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nochmal auf eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung hinzuwirken, haben wir unsere Argumente gegen neue Hürden – wie die geplante Rechtstreuererklärung – veröffentlicht.

 

Blogbeitrag zur finalen Verhandlungsrunde um die Reform der WLAN-Störerhaftung (26.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema WLAN-Störerhaftung:

https://www.youtube.com/watch?v=oPpqZT-xoAI&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Safe Harbor Entscheidung

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den EuGH eingeräumt hatte. Ein „Safe Harbor 2.0“ ist trotz angeblich intensiv geführter Verhandlungen derzeit jedoch nicht in Sicht. Seit der Entscheidung des EuGH ist klar, dass das vordergründigste Problem bei der transatlantischen Übermittlung personenbezogener Daten in den nahezu unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste liegt.

Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, müssen die europäischen Datenschutzbehörden deshalb nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und entschlossen rechtswidrige Datenflüsse zwischen der EU und den USA unterbinden.

 

Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen über eine neue Safe-Harbor-Regelung (29.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/httpsdigitalegesellschaft-decategoryblogblog

-2/

 

  1. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet

 

Derzeit versuchen Regierungen in der EU, den USA und vielen anderen Staaten auf der Welt zunehmend, Online-Unternehmen zur Offenlegung verschlüsselt gespeicherter Daten zu verpflichten oder kryptographische Verfahren durch den Einbau von Hintertüren zu schwächen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Regierungen in aller Welt gewandt und sie dazu aufgefordert, den bisher eingeschlagenen Kurs in Sachen Verschlüsselung zugunsten echter Cybersicherheit aufzugeben. Wir lehnen Beschränkungen und Standardherabsetzungen für Verschlüsselung jeglicher Art sowie Verpflichtungen, Dritten den Zugriff auf entschlüsselte Daten oder kryptographische Schlüssel zu erlauben, entschieden ab.

 

Blogbeitrag zur Kampagne gegen Herabsetzung von Verschlüsselungsstandards

(12.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/offener-brief-verschluesselung/

 

Offener Brief an Regierungen: https://securetheinternet.org/#letter/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Verschlüsselung:

https://www.youtube.com/watch?v=TOFXIEfg6t0&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM

 

Seit diesem Monat berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. Bislang behandelten wir die Themen Verschlüsselung (Folge 1), Massenüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 2) und WLAN-Störerhaftung (Folge 3).

 

Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch Video-Aufzeichnungen.

Gebt uns gerne Euer Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns auch wenn Ihr unseren Youtube- und Soundcloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q/

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

Unseren Kanal kann man auch als Podcast abonnieren:

http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/“>htt

p://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und

Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform?

Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

 

Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch

 

Ben Wagner (Centre for Internet and Human Rights) & Thomas Dullien (aka Halvar Flake): Quadratur des Kreises? Menschenrechte, Überwachungstechnik & Wassenaar

 

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation): Frag den Bundestag – Wie wir gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (hoffentlich)

 

Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ Symposium

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 44. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXLz54pd2ZiE95pfa1zjnlkF

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Bayerischer Rundfunk

Ein Streit, der bleibt

http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-ausblick-100.html

 

detektor.fm

WLAN geöffnet, Geschäfte haften für ihre Kunden http://detektor.fm/digital/stoererhaftung-in-deutschland

 

Die Zeit

Bitte geben Sie uns Ihr Ehrenwort

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-01/stoererhaftung-vorschaltseite-re

chtstreueerklaerung-verhandlungen-spd-cdu

 

podcast.de

EU-Datenschutzverordnung – Interview mit Alexander Sander http://www.podcast.de/episode/284921117/EU-Datenschutzverordnung+-+Interview

+mit+Alexander+Sander/

 

Süddeutsche Zeitung

Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wlan-im-netz-verfangen-1.2804150

Nein zu Demo-Verboten

publicpreview

Quelle: Frederik Vath

Eine Protestaktion in der Hamburger Innenstadt sorgte am heutigen Samstag für Empörung und Verwirrung. Auf dem Rathausmarkt standen Personen mit Schildern auf denen zu lesen war „Ich bin Terrorist*in“. „Für solche Sprüche gehört ihr in den Knast“ war nur eine der Reaktionen auf die Aktion gegen Demonstrationsverbote für Klimaaktivist*innen in Frankreich.

Nach den Anschlägen in Paris sind dort alle Demonstrationen gegen den Klimagipfel verboten und die europäische Menschenrechtskonvention gilt nicht mehr. Grundrechte werden mit Verweis auf den vermeintlich bestehenden Notstand außer Kraft gesetzt, Konsum – wie auf dem Weihnachtsmarkt darf jedoch weiter stattfinden. Mit Flugblättern und einem Transparent zwischen zwei erkletterten Bäumen vermittelten die Aktivist*innen den empörten, verwirrten und erstaunten Weihnachtsmarktbesuchenden ihre Aktion.

„Wir solidarisieren uns mit den zahlreichen Menschen in Frankreich, die heute trotz Verboten demonstrieren gehen und in Kauf nehmen, dafür verhaftet zu werden. Aber auch hier wurde uns auf Grund der Rathausbannmeile verboten, weiter zu demonstrieren, die Polizei erteilte Platzverweise, beschlagnahmte Klettermaterial und kündigte juristische Verfolgung an – auch hier sollen Weihnachtsmarkt und Einkaufsatmosphäre nicht durch lästige Kritik gestört werden.“ erklärt Hanna, eine der Beteiligten.

Irene ergänzt: „Keine Frage, die Anschläge in Paris waren schrecklich und sind nicht zu entschuldigen. Trotzdem fragen wir uns: Wenn Menschen in Sucuk, Ankara oder Beirut bei Anschlägen sterben, ist das hier nur eine kurze Randnotiz wert. Bei einem Angriff auf weiße Europäer*innen in Frankreich muss in den Krieg gezogen werden. Der Umgang mit den Anschlägen ist durch und durch geprägt von Heuchelei“

Beängstigend sind Tempo und Ausmaß der Freiheitseinschränkungen in Frankreich. Dort können Demonstrationen verboten werden, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Häuser durchsucht werden ohne richterliche Kontrolle und Begründung, einzig mit allgemeinem Verweis auf die Notstandsgesetze. Die französische Polizei macht fleißig Gebrauch davon, vor allem gegenüber Muslim*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen, die gegen den Klimagipfel protestieren wollten. In den letzten Wochen fanden mehrere tausend nächtliche Hausdurchsuchungen statt und über 300 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt und durften ihre Wohnung praktisch nicht verlassen – die Polizei nutzt, dass sie dafür nur einen unbegründeten Verweis auf die Notstandsgesetze braucht. Menschen, die sich nicht an den Hausarrest oder ein Demonstrationsverbot halten, können im Gefängnis landen. Selbst ein Mensch mit dem Schild „Ich bin keine Demonstration“ wurde festgenommen. Ein solches Schild zeigten die Aktivist*innen vor dem Hamburger Rathaus heute aus gegebenem Anlass ebenfalls.

In Bezug auf den in Paris stattfindenden Klimagipfel war die französische Regierung schon vor den Anschlägen mit der Einführung von Grenzkontrollen damit beschäftigt, Protest zu unterbinden, damit der Klimagipfel ungestört stattfinden kann und die Politiker*innen sich dort profilieren können als Klimaretter*innen ohne wirklich etwas ändern zu müssen. Auch Greenwashing-Kampagnen von Wirtschaftsunternehmen sind Teil des zugelassenen Spektakels. Politik und Wirtschaft sind jedoch nicht Teil der Lösung sondern des Problems. Wir können nicht weniger Treibhausgase produzieren, wenn wir weiter auf Wachstum setzen und glauben, der Markt würde es schon regeln. Ein System, in dem alles nur auf mehr Geld und mehr Macht angelegt ist, ist das Problem. Das jedoch steht nicht zur Diskussion und soll auf keinen Fall thematisiert werden. Deutlich wird das darin, dass Weihnachtsmärkte zur unverzichtbaren Freiheit gehören und stattfinden dürfen, Demonstrationen aber nicht.

Kontakt bei Rückfragen: terror@nirgendwo.info

Fotos zur freien Verwendung bei Quellenangabe: (Quelle: Frederik Vath)

https://oc.netzguerilla.net/public.php?service=files&t=f2bb1ec52acf75f42e036c53f6034ae6

Newsletter November Digitale Gesellschaft

digiges

Im Zentrum unserer netzpolitischen Aufmerksamkeit standen im November eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling, die Reform der WLAN-Störerhaftung, zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, mit denen Netzsperren für zulässig erklärt werden, und Reaktionen auf die Anschläge in Paris.

 

  1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling
  2. Reform der WLAN-Störerhaftung
  3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs
  4. Anschläge von Paris
  5. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick
  6. Nächster Netzpolitischer Abend
  7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien

 

  1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling

 

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) fand Ende November eine Verhandlung zum Musik-Sampling statt. Konkret ging es dabei um die ungefragte Verwendung einer kurzen Rhytmussequenz aus einem Kraftwerk-Stück in einem Lied von Sabrina Setlur. Gegen diese Verwendung hatten Kraftwerk geklagt. Die Entscheidung des BVerfG könnte Grundsatzwirkung haben: Sollte das Gericht der Linie von Kraftwerk entsprechen, wäre Sampling – zumindest so wie es heute praktiziert wird

– quasi unmöglich. Wir waren als sachkundige Dritte eingeladen und hatten bereits im Vorfeld der Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Nach unserer Auffassung würde mit dem Ende des Samplings auch die künstlerische Freiheit, wie sie etwa bei Netzphänomenen wie Remix, MashUp und Meme zutage tritt, übermäßig stark eingeschränkt. Stattdessen plädierten wir für die Einführung einer „Fair Use“-Regelung, bei der die freie Verwendung von kurzen Musikstücken möglich sein sollte, solange dem Urheber und dem Rechteinhaber dadurch kein kommerzieller Schaden entsteht.

 

Blogpost mit Bericht von der Verhandlung beim BVerfG (26.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/sampling-vor-gericht/

 

Schriftliche Stellungnahme (15.07.2015):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/07/Stellungnahme_DG_

1BvR1585-13.pdf

 

  1. Reform der WLAN-Störerhaftung

 

Der Bundesrat hat sich Anfang des Monats für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen. Damit hat er klare Stellung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen – und sich gegen die Pläne der Regierung gestellt. In Kürze steht die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag an, eine endgültige Entscheidung darüber soll vermutlich Mitte Januar getroffen werden.

 

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesrates (06.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/wlan-stoererhaftung-bundesrat/

 

Übersichtsblogpost vor der Entscheidung des Bundesrates (05.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/reform-stoererhaftung-bunderat/

 

  1. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs

 

In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof Ende November entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland.

Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht. Unser Meinung nach überschreitet der BGH mit seiner Rechtsprechung hier eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei.

 

Blogpost mit Analyse der BGH-Urteile (27.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/kurzanalyse-netzsperren-bgh/

 

  1. Anschläge von Paris

 

In einer Stellungnahme haben wir nach den Anschlägen von Paris zu Besonnenheit aufgerufen. Angesichts reflexartig erfolgter Forderungen nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden wiesen wir auf die Wirklosigkeit der weitreichenden Überwachungsgesetze in Frankreich hin und sprachen uns stattdessen für eine Reaktion auf die Anschläge aus, die den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund geht.

 

Blogpost mit Stellungnahme (16.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/paris-besonnene-antworten/

 

  1. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick

 

In unserem wöchtenltichen Videopodcast informieren wir kompakt und übersichtlich über aktuelle netzpolitische Entwicklungen. Wir berichten dort auch über Themen, die wir nicht bei uns Blog kommentiert haben. So haben wir in den Podcasts im November zum Beispiel auch über den IT-Gipfel der Bundesregierung und über Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen.

 

Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

 

Die DGW-Playlist auf Youtube:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. Dezember, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Das Programm:

– Volker Tripp: „Metall auf Metall“: Samples vor Gericht

– Simon Tennant (Buddycloud): The political dimension of open source messaging apps

– Maria Reimer (Open Knowledge Foundation) & Daniel Seitz (mediale

pfade): Best of Jugend hackt 2015

– Linus Neumann (CCC): Ausblick auf den 32. Chaos Communication Congress

32C3

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei. Der Hashtag für den Abend lautet #npa043

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 03. November fand unser 42. Netzpolitischer Abend statt. Hier findet Ihr die Videos:

 

Anna Biselli – „Bürokratiedschungel Brüssel“:

https://www.youtube.com/watch?v=5eYMfOOXky0

 

Monic Meisel – „WLAN Störerhaftung – Update und Ausblick“:

https://www.youtube.com/watch?v=e-yVAHNZxlg

 

Eben Chu – „Refugees Emancipation e.V.“:

https://www.youtube.com/watch?v=Z8hWi7FE8Xk

 

David Bernet  „Democracy – Im Rausch der Daten“:

https://www.youtube.com/watch?v=aeikLl6_cfQ

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Die Zeit

EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-ko

mmission-stellungnahme

 

Tagesspiegel

Die Bundesregierung verkennt, wie Innovation entsteht http://www.tagesspiegel.de/themen/breitbandausbau-in-deutschland/schnelles-i

nternet-die-bundesregierung-verkennt-wie-innovation-entsteht/12584478.html

 

Spiegel Online

Musik-Sampling vor dem Bundesverfassungsgericht http://www.spiegel.de/kultur/musik/bundesverfassungsgericht-moses-pelham-geg

en-kraftwerk-a-1064607.html

 

taz

Löschen, sperren, hacken

http://www.taz.de/Kampagne-gegen-IS-Inhalte-im-Netz/!5250386/

 

Frankfurter Rundschau

In Hessen fehlen WLAN-Spots

http://www.fr-online.de/rhein-main/verein-digitale-gesellschaft-in-hessen-fe

hlen-wlan-spots,1472796,32374954.html

 

RBB Kulturradio

Brauchen wir kostenpflichtige Überholspuren im Internet?

http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/151103/kulturradio_am_mittag_12

05.html

_______________________________________________

Newsletter mailing list

Newsletter@lists.digiges.net

https://lists.digiges.net/listinfo/newsletter

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden: Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

 BAF_Taube

 

Pressemitteilung

25. November 2015

 

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die TeilnahmPe an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 8 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen, sei es in Untersuchungshaft oder nach Verurteilung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

 

Umdenken 2014

Erschien das PKK-Verbot über die letzten 20 Jahre unabhängig von der jeweiligen Regierung in Stein gemeißelt, gab es 2014 erstmals Bewegung in der politischen und medialen Wahrnehmung der kurdischen Befreiungsbewegung. Nach dem Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak waren es vor allem die PKK und ihr nahestehende Kräfte, die Hunderttausend Yeziden aus der Șengal-Region retteten und die türkisch-syrische Grenzstadt Kobanê gegen die militärische Übermacht des IS verteidigten. Zudem gab es die Hoffnung, dass die seit 2013 mit dem auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan geführten Verhandlungen zu einer Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts führen könnte. Die Waffen zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla schwiegen weitgehend. Aufgrund dieser Ereignisse zeigten sich Politiker*innen bis ins Lager der CDU zu einem Umdenken in Bezug auf die PKK bereit.

 

Kriegskurs Erdoǧans 2015

Nachdem der türkische Präsident Erdoǧan den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres nicht akzeptieren wollte, hat sich die Situation dramatisch verändert. Er kündigte die Friedensgespräche mit der PKK einseitig auf und setzt fortan auf militärische Eskalation. Türkische Kampfjets greifen Guerillalager im Nordirak an, kurdische Städte werden tagelang mit Ausgangssperren belegt und Zivilpersonen ohne Vorwarnung erschossen. Kriegsverbrechen, wie die demütigende Zurschaustellung getöteter Guerillakämpferinnen und -kämpfer, beherrschen den Alltag und erinnern an die 1990er Jahre. Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan befindet sich seit März dieses Jahres wieder in Totalisolation.

 

Merkels Wahlhilfe für Erdoǧan

Von Seiten der Bundesregierung bleibt Kritik am Vorgehen des türkischen Staats weitgehend aus. Von der differenzierten Betrachtung der kurdischen Befreiungsbewegung im letzten Jahr ist nurmehr wenig zu spüren. Im Gegenteil: Deutschland versucht, Präsident Erdoǧan als Bündnispartner zu gewinnen, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen vor den Neuwahlen am 1. November bei Ministerpräsident Davutoǧlu und Präsident Erdoǧan war eine unverhohlene Wahlkampfunterstützung. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass bisher alle deutschen Bundesregierungen sich Zugeständnisse der Türkei dadurch erkauften, im Gegenzug „härter“ gegen die PKK in Deutschland und Europa vorzugehen. Diese Entwicklung sehen wir auch jetzt wieder durch zunehmende Razzien und Verhaftungen bestätigt.

 

Flächenbrand-Gefahr

Dieses politische Vorgehen empfinden wir nicht nur als unmoralisch, sondern auch außenpolitisch kontraproduktiv für die gesamte Region des Mittleren Ostens. Nicht zuletzt die offene Unterstützung des IS und anderer islamistischer Gruppen durch die Türkei haben maßgeblich zur Destabilisierung und zu Flucht der dortigen Menschen beigetragen. Die AKP-Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass für sie das Problem nicht in der syrischen Präsenz des IS liegt, sondern im Aufbau der Selbstverwaltungsgebiete in den kurdischen Gebieten an ihrer Grenze (Rojava). Dort droht sie regelmäßig mit militärischer Intervention. Durch die Aufkündigung der Friedensgespräche mit der PKK und der erneuten militärischen Eskalation entsteht ein neuer Flächenbrand in der aktuell schon instabilen Region.

 

Teile-und-herrsche-Politik der Bundesregierung

Bezüglich Kurdistans betreibt die Bundesregierung eine Teile-und-herrsche-Politik durch die Differenzierung in „gute“ und „schlechte“ Kurden. Mit der einseitigen Orientierung auf die KDP des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barzanî, durch militärische Ausrüstung und Ausbildung verschärft sie die bereits bestehenden innerkurdischen Spannungen, von denen der IS am meisten profitiert. Sinnvoller wäre es, diplomatisch die Bestrebungen des Kurdischen Nationalkongresses zu unterstützen, der seit Monaten versucht, eine gesamtkurdische Konferenz durchzuführen, um eine länder- und parteiübergreifende kurdische Außenpolitik zu etablieren.

 

PKK anerkennen – Kriminalisierung beenden

Dazu wäre es allerdings unerlässlich, die PKK als politische Kraft im Mittleren Osten anzuerkennen, anstatt sie EU-weit als terroristische Organisation zu listen und ihr in Deutschland die politische Betätigung zu verbieten.

Ein erster Schritt wäre, seitens des Bundesjustizministeriums die Verfolgungsermächtigung gegen die PKK nach 129b StGB zurückzunehmen. Eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren sollten zügig folgen.

 

Eines dieser §129b-Verfahren wird am 1. Dezember 2015 vor dem 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (9.15 Uhr, Saal 4, Olgastraße 2) eröffnet. Angeklagt ist der 47-jährige kurdische Aktivist Ali Ö., der am 12. Februar dieses Jahres in Villingen-Schwenningen festgenommen wurde und sich seither in Untersuchungshaft befindet.

 

AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen

und Kurden in Deutschland, Köln

Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht

AK Vorrat

Presseerklärung (Status 08.04.2015, 13:15)

Am Mittwoch, den ersten April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html) freigeschaltet.

In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

In den nächsten vier Wochen wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von

50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

Bündnis Demokratie statt Überwachung

Plattform Brandenburg

Bündnis gegen Überwachung

#StopWatchingUs Köln

#StopWatchingUs Lübeck

Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.

no-spy.org Stuttgart

#wastun gegen Überwachung

Digitalcourage e.V.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

(FIfF) e.V.

SaveYourPrivacy

Schlagwörter-Wolke