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Beiträge mit Schlagwort ‘Internet’

Digitale Gesellschaft: Neuer Newsletter

digiges

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

in diesem heißen Juli standen bei uns die Löschberichte durch das NetzDG im Vordergrund. Dazu haben wir eine Stellungnahme verfasst und ein Interview gegeben. Außerdem haben wir unser Informationsportal zur Datenschutzgrundverordnung in englisch übersetzt. Das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ werden wir beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien im BMJV vorstellen. Anfang September findet eine Veranstaltung zu E-Government und Digital Citizenship in Europa in Dortmund unter unserer Beteiligung statt.

 

  1. Stellungnahme zum NetzDG 
  2. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals zur DSGVO
  3. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien
  4. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct         Dortmund
  5. Netzpolitischer Abend 
  6. DigiGes in den Medien

 

  1. Stellungnahme zum NetzDG

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/)  gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei  größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG  erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur  Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.

Mehr dazu findet Ihr unter: https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

 

  1. Englische Übersetzungen unseres Informationsportals

Im Juli haben wir die Texte unseres Informationsportals Deine Daten Deine Rechte in die englische Sprache übersetzt und somit das Projekt auch für Englischsprachige zugänglich gemacht. Ebenfalls haben alle Videos englische Untertitel.

Die Englische Website findet ihr unter: https://yourdata-yourrights.eu/

 

  1. Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung und -ministerien informieren wir am 25. und 26. August, jeweils 10.00-18.00 Uhr, im Bundesministerium für Wirtschaft und Verbraucherschutz an einem Infotisch über das Projekt „Deine Daten Deine Rechte“ und über die Arbeit der Digiges. Am Sonntag, wird in diesem Kontext um 12:30 Uhr ein Infotalk mit Benjamin Bergemann stattfinden. Insgesamt findet man beim Tag der offenen Tür ein vielfältiges Informationsangebot sowie ein buntes Bühnen- und Mitmachprogramm.

Die Website zum Tag der Offenen Tür findet ihr hier: https://www.bmjv.de/WebS/TdoT/DE/Home/home_node.html

 

  1. Veranstaltung zu „E-Government und Digital Citizenship in Europa“ im Rahmen der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund

Das Europe Direct Informationszentrum Dortmund organisiert Veranstaltungen und Projekte über Europa und die EU im Ruhrgebiet und hält über europapolitische Geschehnisse auf dem Laufenden. Das geschieht durch die Website, den Newsletter, soziale Medien oder Veranstaltungsprogramme. Im Rahmen der Europa-Projektwochen des EDIC Dortmund findet am Montag, 03.09.2018, 17:00 Uhr im Rathaus Dortmund eine Veranstaltung zu E-government und digital Citizenship mit Beteiligung der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft statt.

Die EDIC Dortmund Website findet ihr hier: http://www.europe-direct-dortmund.de/

Die Facebook und Twitter Accounts findet ihr hier: https://www.facebook.com/Europazentrum und hier: https://twitter.com/EdicDo

Die Veranstaltung ist hier zu finden: http://www.europe-direct-dortmund.de/event/egovernment-digital-citizenship/

 

  1. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag, 04.09.2018, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

 

Programm

In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

 

Organisatorisches

Ihr  findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag

Der Hashtag für  den nächsten Abend ist #npa075. Gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen,wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 07. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

Monatliches Treffen der digitalen Zivilgesellschaft in Berlin

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibt’s am Dienstag, 4. September 2018, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm

In Kürze unter https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/ zu finden.

Organisatorisches

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa075 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rückblick

Am 7. August fand unser 74. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es die Videos hier zum Nachschauen.

In Berlin findet dieses Jahr vom 26. September bis 3. Oktober 2018 zum ersten Mal die Privacy Week statt. Patty, Maximilian und Markus haben die Veranstaltung in den letzten Wochen mitgeplant und stellen unter anderem die Hintergründe, das Programm und die Website vor.
Mehr dazu findet ihr unter: https://2018.privacyweek.berlin/en/home-2/

Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen. Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats soll nach den ersten Entwürfen eine Herausgabeanordnung erlassen können, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Matthias Monroy referiert hier beim Netzpolitischen Abend über diese „E-evidence“ Verordnung und beleuchtet außerdem den Zusammenhang mit dem amerikanischen „Cloud-Act“.

Am 9. und 10. August 2018 findet die Anhörung für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz statt. Nach der Verabschiedung des Bayerischen Polizeigesetzes wollen immer mehr Länder nachziehen, so neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen. Marie Bröckling, die zum NPOG eine Stellungnahme verfasst hat, gab beim Netzpolitischen Abend einen Überblick über das NPOG und die gegenwärtigen Entwicklungen in den Polizeigesetzen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

  1. DigiGes in den Medien
  • zum NetzDG

Deutschlandfunk – Soziale Netzwerke Viele Beschwerden wenig Transparenz

https://www.deutschlandfunk.de/soziale-netzwerke-viele-beschwerden-wenig-transparenz.2907.de.html?dram:article_id=424200

 

Netzpolitik.org – Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG

https://netzpolitik.org/2018/facebook-loescht-vor-allem-nach-eigenen-regeln-statt-nach-dem-netzdg/

 

Verbände

http://www.verbaende.com/news.php?m=123489

 

ZDF – Bilanz NetzDG

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bilanz-netzdg-100.html

 

Computerbase – Facebook NetzDG Berichte

https://www.computerbase.de/2018-07/facebook-netzdg-netzdg-berichte/

 

myBoerse.BZ

http://leatherleads.co.uk/showthread.php?777027-NetzDG-Erste-Ergebnisberichte-zum-L%C3%B6schgesetz-%21
http://csgomeancase.com/showthread.php?777027-NetzDG-Erste-Ergebnisberichte-zum-L%C3%B6schgesetz-%21

Uwe Hiksch bloggt

https://hiksch.com/2018/07/31/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

fisch und fleisch

https://www.fischundfleisch.com/matt-elger/facebook-oder-blog-meinungsfreiheit-im-netz-ade-48733

  • Datenschutzgrundverordnung

Lokalkompass – E-Government und digital Citizenship

https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/e-government-und-digital-citizenship-in-europa-d937929.html

  • CCC

t3n – Chaos Computer Club – Aus dem Dunstkreis des CCC hervorgegangenen sind Organisationen wie der Verein Digitalcourage, das Portal netzpolitik.org, die Konferenz Republica, die Digitale Gesellschaft e. V.

https://t3n.de/magazin/chaos-computer-club-246437/

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Allgemein

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gefährdet die Meinungsfreiheit

digiges

 

Stellungnahme anlässlich der Veröffentlichung der Löschberichte
durch die Betreiber sozialer Netzwerke

 

https://digitalegesellschaft.de/2018/07/das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit/

 

In einem breiten Bündnis hat sich die „Digitale Gesellschaft“ im April 2017 mit der „Deklaration für Meinungsfreiheit“ (https://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/) gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz engagiert. Jetzt legen die drei größten in Deutschland vertretenen sozialen Netzwerke gemäß NetzDG erstmals Löschberichte vor. Damit liegen erste konkrete Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und erste Tendenzen zu den Folgen durch die Gesetzesanwendung vor.

In der Gesetzesbegründung heißt es, das NetzDG solle die Betreiber sozialer Netzwerke dazu bewegen, strafbare Inhalte schneller als bisher zu löschen. Eine freie und demokratische Kommunikationskultur solle so auf diesen Plattformen gesichert werden. Staatliche Aufgaben der Rechtsdurchsetzung wurden so mit dem NetzDG an Privatunternehmen übertragen. Der Rechtsweg wird so ausgehebelt. Hohe Bußgelder in Verbindung mit kurzen Reaktionsfristen verstärken die Gefahr, dass sich Plattformbetreiber im Zweifel für die Löschung oder Sperrung von Inhalten entscheiden, die sich im Graubereich befinden. Das gefährdet das Grund- und Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.

Aus den Löschberichten lässt sich entnehmen, dass Betreiber sozialer Netzwerke teilweise einen nicht unerheblichen Aufwand betreiben, um das NetzDG rechtskonform umzusetzen. Darüber hinaus haben die Anzahl der Beschwerden, die Anzahl der gelöschten Inhalte oder auch Löschquoten jedoch nur eine sehr begrenzte Aussagekraft. Die Möglichkeiten, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu melden, sind unterschiedlich leicht zugänglich ausgestaltet. Das Meldeaufkommen unterliegt den Einflüssen aktueller politisch-gesellschaftlicher Debatten und kann von Netzwerk zu Netzwerk zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Wenig aussagekräftig ist auch die Anzahl der tatsächlich vorgenommenen Löschungen, weil es keine auf Deutschland bezogenen Vergleichszahlen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des NetzDG gibt. Ein großer Teil der Löschungen wird jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen die unternehmensspezifischen Inhaltsrichtlinien vorgenommen.

Löschungen durch die Betreiber der sozialen Medien lassen ungeklärt, ob es um strafbare Äußerungen ging und verhindern eher eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden Hass und der Menschenfeindlichkeit. Auch wenn die Betreiber der sozialen Netzwerke sich Mühe geben, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken, sondern nur die Inhalte zu löschen, die ihren eigenen Standards oder den im NetzDG genannten spezifisch deutschen Gesetzen widersprechen, bleiben tiefe Zweifel an der Wirkung. Für eine Strafverfolgung ist allein der Staat mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zuständig.

„Die vorgelegten Statistiken schweigen an den entscheidenden Stellen. Jede unberechtigt gelöschte Meinungsäußerung ist ein Angriff auf das Grundrecht. Keine Instanz prüft, wie oft dies erfolgt. Wie mit Widersprüchen gegen Löschungen – soweit dies überhaupt möglich ist – umgegangen wird, bleibt unklar. Eine Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung gibt es noch gar nicht und würde bisher auch nicht in Anspruch genommen. Straftaten aber werden unsichtbar gemacht, statt strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist richtig, dass dem Aufkommen von Hassreden und absichtlichen Falschmeldungen im Netz gesellschaftlich, politisch und manchmal auch strafrechtlich begegnet werden muss. Das Strafrecht ist jedoch allein ein ungeeignetes Mittel, mit gesellschaftlichen Problemen umzugehen“ kritisiert Elke Steven, Geschäftsführerin des Vereins „Digitale Gesellschaft“.

Zentral bleibt es, das hohe Gut der Meinungsfreiheit, wie auch der Presse und Rundfunkfreiheit, zu schützen. Das Recht auf Meinungsfreiheit findet seine Grenzen erst dort, wo die Rechte und die Würde anderer verletzt werden. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, den offenen Meinungsstreit zuzulassen und zugleich dafür zu sorgen, dass Regeln des Respekts vor dem Anderen eingehalten werden.

Den Ursachen von Hass und Menschenfeindlichkeit muss auf den Grund gegangen werden. Die soziokulturellen und psychosozialen Faktoren, die das Entstehen derartiger Haltungen begünstigen, müssen wissenschaftlich erforscht werden, um ihnen on- und offline gezielt entgegenzuwirken. Im Online-Bereich sind Investitionen in die Förderung der Medienkompetenz zentral, die nicht nur auf technisches Know How, sondern v.a. auch auf digitale Diskursfähigkeit und Zivilcourage hin ausgerichtet sind.

Unerlässlich ist es, von Hasskriminalität Betroffene effektiv vor Übergriffen im Netz zu schützen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, sowohl die Digitalkompetenz in Opferberatungsstellen zu fördern als auch Unterstützungsangebote insgesamt offensiv und breit bekannt zu machen. Betroffene und Berater*innen müssen wissen, wie Accounts auf sozialen Netzwerken nachhaltig gesichert werden und an wen sie sich im Fall von Übergriffen wenden können. Förderung und Öffentlichkeit für solche Angebote können zudem die gesellschaftliche Wahrnehmung des Problems insgesamt schärfen und so einen zusätzlichen Aufklärungsbeitrag leisten.

Berichte der Betreiber sozialer Netzwerke:

facebook: https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2018/07/facebook_netzdg_juli_2018_deutsch-1.pdf

google+: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/G%2B_NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

twitter: https://cdn.cms-twdigitalassets.com/content/dam/transparency-twitter/data/download-netzdg-report/netzdg-jan-jun-2018.pdf

youtube: https://storage.googleapis.com/transparencyreport/legal/netzdg/YT-NetzDG-TR-Bundesanzeiger-2018-06.pdf

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Allgemein

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Newsletter des Digitale Gesellschaft e.V. Januar 2018

Newsletter des Digitale Gesellschaft e.V. Januar 2018

digiges

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

 

zum neuen Jahr haben wir uns größtenteils mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beschäftigt.

 

  1. Koalitionsvertrag
  2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  3. Datenschutz-Projekt
  4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 5. Video vom 69. Netzpolitischen Abend 6. Video vom 68. Netzpolitischen Abend 7. DigiGes in den Medien 8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer

 

  1. Koalitionsvertrag

Am vergangenen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für eine mögliche kommende Bundesregierung in Berlin vorgestellt.

Wir haben ihn uns einmal genauer angesehen:

 

https://digitalegesellschaft.de/2018/02/koalitionsvertrag/

 

  1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es richtet sich gegen Hate-Speech und strafrechtlich relevante Inhalte in den Sozialen Netzwerken. Demnach sollen entsprechende Posts innerhalb von 24 Stunden bzw. einer bestimmten Frist von der Plattform gelöscht werden. Worum es bei dem Gesetz genau geht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erzählen Julian Jaursch beim Hessischen Rundfunk und Volker Tripp bei FluxFM .

 

hr-Info – Podcast Julian Jaursch

http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html

(13:45)

 

Flux FM – Podcast Volker Tripp

https://www.fluxfm.de/pussy-riot-kuenstlerin-mascha-alechina-eine-woche-netzgesetz-wir-haben-es-satt-demo-morningshow-am-nachmittag/

 

  1. Datenschutz-Projekt

Wenig bekannt, aber vor allem in diesem Jahr mit besonderer Bedeutung:

Am 28. Januar fand der Europäische Datenschutztag statt und er stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Jahrelang wurde an dieser Reform gearbeitet und bald ist es soweit: Ab 25. Mai 2018 gelten EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben intensiv begleitet und wir werden nun, zum Start der Reform, ein Informationsprojekt umsetzen. Das Angebot „Deine Daten. Deine Rechte.“, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erläutert Verbraucher*innen die neuen Rechte. Mehr noch: Das Projekt möchte die Menschen dazu befähigen und ermuntern, ihre Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen. Weitere Informationen folgen ab dem Frühjahr 2018 – genau passend zum Start der DS-GVO.

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Videos vom 69. Netzpolitischen Abend (Februar) Am Dienstag, 06.02.2018, fand unser Netzpolitischer Abend in seiner Februar-Ausgabe in der c-base statt. Hier gibt es nochmal alle Vorträge zum Nachschauen. Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag,

06.03.2018 statt.

 

https://www.youtube.com/watch?v=RgYxi-EuXmY

Wie bereits oben erwähnt, gelten bald EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte für alle Verbraucher*innen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben seit Jahren begleitet und nun, zum Start der Reform, setzen wir ein Informationsprojekt für Verbraucher*innen um. „Deine Daten. Deine Rechte.“ stellt interaktiv und verständlich die neuen Regeln der DS-GVO vor. Julian Jaursch, politischer Referent im Digitale Gesellschaft e.V., erläutert in einem kurzen Vortrag zunächst die Grundbegrifflichkeiten der DS-GVO und stellt dann die Eckdaten des Projekts vor.

 

https://www.youtube.com/watch?v=ThAXzUJcQf4

Constanze Kurz berichtet über den Staatstrojaner in Hessen und im Bund.

In Hessen stand eine Anhörung im Innenausschuss an, zu der diverse netzpolitische Experten Stellungnahmen einreichen.

 

  1. Videos vom 68. Netzpolitischen Abend (Januar) Wer sich die Januar-Ausgabe des Netzpolitischen Abends nochmal ansehen möchte, kann dies hier tun:

 

https://www.youtube.com/watch?v=W3JDC1DOsNU

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, fanden Ende 2017 Neuwahlen statt. Gewählt wurden Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie begannen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellten sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Bundesregierung vor.

 

https://www.youtube.com/watch?time_continue=83&v=-F03Jb6WYB4

Julia Krüger führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert dabei vor allem, dass die Diskussion weitgehend getrennt vom Thema Datenschutz geführt wird.

 

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Online/Print:

 

Germany Ban Social Media From Hosting ‘Offensive Content’

https://baermktg.com/germany-ban-social-media-from-hosting-offensive-content/

 

Egypt Independent – Volker Tripp

http://www.egyptindependent.com/germany-implements-new-internet-hate-speech-crackdown/

 

Radio:

 

NetzDG: Was ist es und warum ist es umstritten?

http://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/netz-dg-was-ist-es-und-warum-ist-es-umstritten,netzdg-104.html

 

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch

http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html

(13:45)

 

  1. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n neue/n

Geschäftsführer/in:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/#gf

Kategorie:

Allgemein

Getaggt mit:

Digitale Gesellschaft: Newsletter Juli

digiges

https://digitalegesellschaft.de/2017/07/news-juli/

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem sehr turbulenten Juni ging es im Juli nicht zuletzt wegen der parlamentarischen Sommerpause insgesamt etwas ruhiger zu.

Gleichwohl gibt es einiges zu berichten. Ende des Monats verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Gutachten zum geplanten Fluggastdatenabkommen mit Kanada. Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für dieses Abkommen selbst, sondern berührt auch andere Übereinkommen und Gesetze, welche eine Fluggastdatenspeicherung zum Gegenstand haben.

Außerdem waren wir zu Gast auf der Munich Aviation Security Conference und haben für den dazugehörigen Report einen Beitrag über die Wirkungslosigkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus verfasst.

 

Wichtige Neuigkeiten gab es auch in eigener Sache. Wir haben eine Stelle für eine/n Referent/in für Datenschutz sowie eine Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in für Vergabewesen und Verwaltung ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 1. August.

Schließlich haben wir auch noch die Webseite „Dein Netz“ unseres aktuellen Jugendprojektesüberarbeitet und gerelauncht.

 

  1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen
  2. Stellenausschreibung
  3. M-Sec Report 2017
  4. „Dein Netz“
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
  6. Netzpolitischer Abend
  7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien

 

  1. EuGH entscheidet gegen Fluggastdatenabkommen

Bereits Ende 2014 hatte das Europäische Parlament beschlossen, das geplante EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Gerichtshof kam nun zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht abgeschlossen darf. So rechtfertigt der Kampf gegen den Terrorismus nach Ansicht des Gerichts nicht die Übermittlung sensibler Daten (zB zum Gesundheitszustand oder zu speziellen Essenswünschen). Des Weiteren kritisierten die Richter, dass die Daten selbst dann fünf Jahre lang in Kanada gespeichert bleiben, wenn sich kein Verdacht gegen die betreffenden Passagiere ergeben hat und sie längst wieder ausgereist sind. Auch mangelnde Datenschutzgarantien auf kanadischer Seite monierte der Gerichtshof.

Pressemitteilung „Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada“:

https://digitalegesellschaft.de/2017/07/eugh-pnr-kanada/

 

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Anhörung im Innenausschuss (pdf):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2017/04/FlugDaG-Stellungnahme.pdf

 

Podcast „Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs“ auf FluxFM:

https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Stellenausschreibung

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht zwei neue Mitarbeiter/innen, die uns bis September 2018 in Teilzeit unterstützen möchten.

Ein/e Politische/r Referent/in soll sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen und Recherchen, Analysen und Informationskampagnen in diesem Bereich durchführen. Außerdem wird ein/e Sachbearbeiter/in für Ausschreibungen, Vergabewesen, Verwaltung und Büroorganisation gesucht, die/der für den DigiGes unter anderem Förderanträge, Ausschreibungen und Vergabeverfahren begleitet.

Bewerber/innenwerden gebeten, ihre Unterlagen an bewerbung@digitalegesellschaft.de zu senden.

 

Die Stellenausschreibung:

https://digitalegesellschaft.de/2017/07/stellenausschreibungen-0717/

 

  1. M-Sec Report 2017

Auf der Munich Aviation Security Conference (M-Sec) haben sich etwa 150 deutsche und internationale Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit den Herausforderungen der Sicherheit im Luftverkehr beschäftigt. Einen Überblick über das Thema sowie verschiedene Analysen, Statistiken, Umfragen und ihre Ergebnisse fassten die Veranstalterim M-Sec-Report zusammen, der seit Mitte Juli verfügbar ist.

Auch wir haben als Knowledge-Partner an dem Report mitgewirkt.

 

Den M-Sec-Report gibt es hier als PDF zum Download:

https://www.m-sec.org/wp-content/uploads/2017/07/M-Sec-Report_Digital-Version.pdf

 

  1. „Dein Netz“

Nach einem Relaunch gibt es nun einige Veränderungen an der Webseite unseres Jugendprojektes, „Dein Netz“. Auch ein neues Flyer mit dem Titel „Stop Cybermobbing“ haben wir dort veröffentlicht. Darauf haben wir Tipps zum Schutz vor und Umgang mit Cybermobbing zusammengestellt.

Webseite „Dein Netz“: http://dein-netz.org

 

Hier gibt es den Flyer „Stop Cybermobbing“ zum Download (pdf):

http://dein-netz.org/wp-content/uploads/2017/07/Cybermobbing_Flyer.pdf

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir auch aufzeigen, warum und inwiefern die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:

Dead on arrival: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung (Folge 77) Bye bye Störerhaftung: Endlich offene Netze! (Folge 78) Ende der Anonymität: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung (Folge 79)

Handy-Rasterfahndung: Ausweitung der Funkzellenabfrage (Folge 80) Gläserne Passagiere? EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs (Folge 81)

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://youtu.be/tQI6d5s28CM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet statt am Dienstag,01. August,wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin.

 

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander – Gläserne Passagiere: EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik“! – Die Konferenz, die Party

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

https://youtu.be/gfTwAf5niOI?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i

 

Als  Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.

https://youtu.be/AvWjBbtS3oo?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i

 

Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/

verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.

https://youtu.be/aEH_FpfYFPo?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i

 

Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.

https://youtu.be/-YmSSmC3bfc?list=PLMoiP4YfunXLExA9IkVYnK3Xn7FvqRh9i

 

Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

 

  1. DigiGes in den Medien

 

DigiGes im Radio:

 

ard.de

Das neue WLAN-Gesetz ist da und verspricht mehr offene Netze landesweit

http://www.ardmediathek.de/radio/Das-Netzmagazin-B5-aktuell/Das-neue-WLAN-Gesetz-ist-da-und-verspric/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=28074078&documentId=44031856

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de

Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung https://www.taz.de/Bundestag-beschliesst-WLAN-Gesetz/!5425906/

 

mdr.de

Neues WLAN-Gesetz: Haftung für Hotspot-Betreiber entschärft http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wlan-gesetz-stoererhaftung-hotspot-betreiber-100.html

 

sueddeutsche.de

Ein Handy für 99 Euro, Sicherheitslücken inklusive

http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-unsicheres-smartphone-verbraucherzentrale-klagt-gegen-media-markt-1.3592816

 

heise.de

Bundestag winkt Zensurgesetz durch

https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html

 

futurezone.at

Warum das Fluggastdaten-Abkommen gekippt wurde

https://futurezone.at/netzpolitik/warum-das-fluggastdaten-abkommen-gekippt-wurde/277.205.432

Kategorie:

Allgemein

Getaggt mit:

Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar

digiges

 

 

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/newsletter-februar/

 

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht.Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.

 

Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

 

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.

 

Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.

 

  1. CETA
  2. Anti-Terror-Richtlinie
  3. Ausweitung der Videoüberwachung
  4. Geoblocking
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Netzpolitischer Abend 7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 8. DigiGes in den Medien

 

 

  1. CETA

Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar.

 

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/

 

 

  1. Anti-Terror-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die Anti-Terrorismus-Richtlinie durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.

 

Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/

 

Podcast „Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und

Europa“:

https://youtu.be/6t6MZhsOiXI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Ausweitung der Videoüberwachung

In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber.

 

Blogbeitrag zum Gesetz:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/

 

 

  1. Geoblocking

Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.

Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

 

Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung und zu Geoblocking:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/

 

Podcast „Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU“:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen  Monat haben wir über die Themen Wundermaschine Facebook: Teilen, liken, haften? (Folge 57), Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung Unschuldiger (Folge 58) und Bedingt grenzenlos: Geoblocking in der EU (Folge 59) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

 

  1. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“ Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird“ Arne Semsrott (OKFN): „Prototype Fund – Die 2. Runde“

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend Am 07. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/CD-umSimuaA?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxE

 

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.

 

https://youtu.be/9LQmNxSqJGM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

 

https://youtu.be/Pv4KKoBjujk?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen.

Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

 

https://youtu.be/b_X9UBIetIM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos.

„Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

 

https://youtu.be/GPHgyLZ4kwU?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

 

 

  1. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

trackback.fritz.de

US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzkontrollen-blogger-ranking-data-selfie-sofasamurais/

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de

https://www.taz.de/!5384371/

Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft

 

heise.de

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html

EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren

 

tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html

Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef

Kategorie:

Allgemein, Termine

Getaggt mit:

Digitale Gesellschaft: Newsletter Dezember

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-dezember-2/

 

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

 

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.

 

Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

 

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“, die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll.

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
  2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt 3. Debatte um Fake News 4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung 5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“
  3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 7. Netzpolitischer Abend 8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

 

Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.

 

Unsere Pressemitteilung „Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

 

Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

 

Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Kommission_VDS.pdf

 

  1. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt

 

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.

Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden.

Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

 

Unsere Analyse „Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/

 

„Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU“ in der 50. Folge von „In digitaler Gesellschaft:

https://youtu.be/BQsCTjeKaZM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Debatte um Fake News

 

Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.

So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

 

Unser Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen

Propagandalügen?“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

 

Dazu unser Podcast „What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen?“ in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

https://youtu.be/_3QUbQCN4cU?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv

 

  1. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung

 

Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung.

Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.

Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

Unser Blogbeitrag „Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger

Schutz“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/

 

„Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz“ in der 49. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/X8NIEPOzwyE?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Veröffentlichung von „Digital Defenders“

 

Die Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“ soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.

Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann.

 

Die Broschüre hier als pdf herunterladen:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intruders_de_web.pdf

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung

Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Das Programmveröffentlichen wir in Kürze hier:

https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist**#npa056– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/idEInjQAxfQ?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.

Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen. Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.

Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

 

https://youtu.be/LsJaOJ4WdHI?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechteschafft hier durch die Übernahme von TransparenzpatenschaftenAbhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren.

Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

 

https://youtu.be/hr0nO4rSCDs?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Auf datarush.euwird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.

Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

 

*9. DigiGes in den Medien*

 

DigiGes im Radio

 

wdr.de

Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vorratsdatenspeicherung-urteil-erwartet-100.html

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

 

zeit.de

Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

 

tagesspiegel.de

Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

 

heise.de

Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwachung-deutlich-ausweiten-3579268.html

 

computerbase.de

Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug

https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

 

br.de

Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

Kategorie:

Allgemein, Termine

Getaggt mit:

Digitale Gesellschaft: Newsletter Mai 2016

digiges

Newsletter Mai 2016

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/05/newsletter-mai-2016/

 

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

 

Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und Telko-Regulierung zu erwarten sind.

 

Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.

 

 

  1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
  2. TTIP-Leaks
  3. Netzneutralität
  4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 5. Netzpolitischer Abend 6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 7. DigiGes in den Medien

 

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  1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

 

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

 

Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.

 

Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition für offene Netze auf.

 

Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-

abschaffen-mehrinternet/u/16638533

 

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie (30.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-stoererhaftung-petition/

 

Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (11.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-groko-einigt-sich/

 

Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf (04.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-union-gibt-widerstand-a

uf/

 

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (12.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/

 

Unser Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

Gesetzesentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012) https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellsc

haft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

 

Die FluxFM-Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

 

Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016) https://www.youtube.com/watch?v=44n4Ym8nwpY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=3

 

  1. TTIP-Leaks

 

Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.

 

Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen.

Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen haben.

 

Unsere Pressemitteilung zu den TTIP-Leaks:

 

TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei (02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ttip-leaks/

 

TTIP beim Netzpolitischen Abend auf der re:publica 2016:

 

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (04.05.2016) https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesel

lschaft-ev

 

Die FluxFM-Sendung zu den TTIP-Leaks:

 

TTIP-Leaks: DigiGes @ FluxFM (04.05.2016) https://www.youtube.com/watch?v=-tsaocPWci8&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=4

 

  1. Netzneutralität

 

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

 

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

 

Unsere Pressemitteilung zum offenen Brief:

 

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa

(02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/nn-brief/

 

Der offene Brief:

 

Global open civil society letter to the Body of European Regulators of Electronic Communication (BEREC) in support of strong net neutrality guidelines (02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/05/20160502_NN_BEREC

_CivilSocietyletter_signed.pdf

 

Die FluxFM-Sendung zu Zero-Rating:

 

Zero-Rating: DigiGes @ FluxFM (18.05.2016)

https://www.youtube.com/watch?v=UxJ7lliOrM0

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten Metadaten? (Folge 20) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage

Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action“

 

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU

 

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

 

Organisatorisches:

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

 

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt.

Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:

 

https://www.youtube.com/embed/Nl1K0JMV7BU

 

Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

 

  1. DigiGes in den Medien

 

DigiGes im TV:

 

heute.de

Freies WLAN: Koalition schafft Störerhaftung ab

http://www.heute.de/wlan-und-hotspots-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-43

474914.html

 

n24.de

GroKo einigt sich: WLAN in Deutschland wird freier http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8505046/wlan-in-deutschland-wird-fr

eier-.html

 

DigiGes im Radio:

 

WDR 5

Auf dem Weg in die digitale Welt?

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-auf-

dem-weg-in-die-digitale-welt-100.html

 

Ö1 – ORF

Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP http://orf.at/stories/2339366/

 

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

 

süddeutsche.de

WLAN-Hotspots: Verein warnt vor «Hintertüren»

http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-wlan-hotspots-verein-warnt-

vor-hintertueren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160530-99-119807

 

heise.de

re:publica: Die Zukunft des offenen Netzes steht auf dem Spiel http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-Zukunft-des-offenen-Ne

tzes-steht-auf-dem-Spiel-3195890.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

 

zdnet.de

Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf http://www.zdnet.de/88268268/weg-frei-fuer-abschaffung-der-wlan-stoererhaftu

ng-union-gibt-widerstand-auf/

 

computerbase.de

Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen http://www.computerbase.de/2016-05/offene-wlans-stoererhaftung-soll-noch-vor

-der-sommerpause-fallen/

 

Die Zeit

Die schönste Beerdigung des Jahres

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/stoererhaftung-wlan-hotspots-ges

etzentwurf-kommentar

 

meinungsbarometer.info

Digitale Gesellschaft kritisiert schwammige Begriffe im neuen EU-Datenschutzrecht https://meinungsbarometer.info/beitrag/Digitale-Gesellschaft-kritisiert-schw

ammige-Begriffe-im-neuen-EU-Datenschutzrecht_1331.html

 

wired.de

Terror und Urheberrecht: Die Bundesregierung will Zensur privatisieren https://www.wired.de/collection/life/die-deutsche-regierung-will-zensur-priv

atisieren

Kategorie:

Allgemein, Termine

Getaggt mit:

DigGes: Newsletter März 2016

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/04/newsletter-maerz-2016/

 

Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7.

April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung des Urheberrechts ein!

 

Bei der WLAN-Störerhaftung gibt es Positives zu berichten: Der Generalanwalt beim EuGH machte in seinem Votum klar, dass Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Wir werden das Thema weiterhin aktiv begleiten und politischen Druck auf die große Koalition ausüben, um die WLAN-Störerhaftung endlich aus der Welt zu schaffen.

 

Gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen haben wir uns in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

Leider werden auch die tragischen Anschläge von Brüssel als erneuter Anlass genutzt, um Datenschutz als Hindernis für die öffentliche Sicherheit zu präsentieren. In einem Blogbeitrag kritisieren wir die eindimensionale Entgegensetzung von Sicherheit und Datenschutz und fordern Politiker*innen zu mehr Besonenheit in ihren Reaktionen auf.

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte 2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“ 3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU 4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
  2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Praktikum 7. Nächster Netzpolitischer Abend 8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

 

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

 

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.

Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

 

Link zum Online-Tool:

http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

 

Blogbeitrag zur öffentlichen Konsultation zur Evaluierung von IPRED

(21.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

 

IPRED als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=nW6KPiCPK2g

 

  1. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“

 

Mitte März hat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet.

McFadden setzte sich vor dem Landgericht München I gegen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Wehr, die jemand über ein von ihm betriebenes offenes WLAN beging. Nachdem das Landesgericht die Sache schließlich dem EuGH vorlegte, verdeutlichte Szpunar, dass nicht nur größere Access-Provider (z.B. Vodafone oder Telekom), sondern auch Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Darüber hinaus sei es letzteren nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht.

 

Pressemitteilung zum Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall „McFadden“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/wlan-generalanwalt-groko/

 

Videolink zur Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags (16.12.2015):

https://www.youtube.com/watch?v=31Gfi-OBupc&feature=youtu.be

 

Der Fall „McFadden“ als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=gYdyeka4bkc

 

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (14.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/DigiGes-Stellungnahme-2TMG%C3%84ndG.pdf

 

Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

 

  1. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU

 

Anlässlich des Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen Mitte März in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH (Europäischer

Gerichtshof) noch den Bedingungen genügt, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte. Nur wenn es gelingt, die in unserem Brief genannten Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das „Privacy Shield“ künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen.

 

Link zum offenen Brief an Ms. Isabelle Falque-Pierrotin, MEP Moraes und Botschafter de Gooijer:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/03/Priv-Shield-Coalition-LtrMar2016.pdf

 

Blogbeitrag zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Koalition gegen das aktuelle „Privacy Shield“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/privacy-shield-offener-brief/

 

Privacy Shield als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=PnYIpXmXrzI

 

  1. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?

 

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wie auch nach den Anschlägen von Paris witterten Entscheidungsträger*innen in Politik und Sicherheitsbehörden nun die Gelegenheit, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdiensten rechtfertigen zu können. Neu ist diesmal allerdings das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen.

Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

 

Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen Verfechter dieser Law-and-Order-Politik nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus.

 

Blogbeitrag zu den politischen Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel

(24.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/bruessel-datenschutz-sicherheit/

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

 

Diesen Monat haben wir über die Themen „Privacy Shield“ (Folge 8), „Recht auf Vergessenwerden“ (Folge 9), „Offene Netze vor Gericht“ (Folge

10) und die „IPRED-Konsultation“ (Folge 11) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab Juni eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

 

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

 

Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:

 

Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

 

https://www.youtube.com/watch?v=9x4489t4D3U

 

Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll.

Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz 2015/2016.

 

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

 

https://www.youtube.com/watch?v=5K90FxrEfPU

 

Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen.

Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das Tool webXray findet Ihr hier.

 

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

https://www.youtube.com/watch?v=oaaxp_JN1Ec

 

Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen, technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina@tincon.org. Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier.

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Deutschlandradio Kultur

Interview mit Volker Tripp zum Thema WLAN-Störerhaftung http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mum-160319/

 

heise Online

Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantischer-Datenfluss-Buergerrechtler-lehnen-Privacy-Shield-ab-3140974.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

 

Meinungsbarometer.info

Interview mit Volker Tripp zum Thema Drohnen-Internet https://meinungsbarometer.info/beitrag/Langfristig-droht-Google-Monopol-auch-in-der-Luft_1179.html

 

ORF

Fluggastdaten-Speicherung in Europa

http://oe1.orf.at/programm/430704

 

Stiftung Warentest

Daten­schutz: Das bringt das „Privacy-Shield“-Abkommen https://www.test.de/Datenschutz-Das-bringt-das-Privacy-Shield-Abkommen-4922474-0/

_______________________________________________

Newsletter mailing list

Newsletter@lists.digiges.net

https://lists.digiges.net/listinfo/newsletter

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Macht mit! – EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

 

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“

(IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

 

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.

Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

 

Das Tool erreicht Ihr hier:

http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

 

Um den Kontext der Fragen zu verdeutlichen, haben wir an relevanten Stellen Hilfskommentare verfasst, welche

 

– die systematischen Probleme und Herausforderungen erläutern, die durch die Fragen der Kommission aufgeworfen werden,

 

– Aussagen der Kommission problematisieren bzw. von ihr nicht erwähnte Problemstellungen nennen,

 

– auf aussagekräftige Fallbeispiele verweisen,

 

– mögliche Konsequenzen bestimmter Neuregelungen in den Blick nehmen, Empfehlungen für eine Beantwortung im Sinne des Schutzes von Grundrechten abgeben,

 

– Vorschläge für kritische Anmerkungen in den dafür vorgesehen Freifeldern machen,

 

– prägnante Einschätzungen anderer Persönlichkeiten ins Feld bringen,

 

– für eine Modernisierung des Urheberrechts werben, die eine offene digitale Gesellschaft und kreative Entfaltung befördern und Verbraucher*innen schützen.

 

Dass die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher*innen-Perspektive darstellen kann, zeigten die Ergebnisse der „Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ von Anfang 2014. In den daraufhin kommunizierten Reformvorhaben der Europäischen Kommission finden sich einige Kernanliegen von Endverbraucher*innen wieder, welche an dieser Konsultation teilnahmen. Darüber hinaus artikulierte die EU-Kommission bereits mehrfach, dass sie sich bewusst darüber ist, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem Grund ist die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um politischen Druck auf die Kommission auszuüben.

 

Ihr könnt Eure Antworten über dieses Tool bis zum 7. April einreichen.

Über die Website der Europäischen Kommission könnt ihr die Konsultation bis zum 15. April 2016 durchführen. Der hier verwendete Fragebogen ist von der EU-Kommission für zivilgesellschaftliche Akteur*innen vorgesehen. Die Versionen für Rechtinhaber*innen, Rechtsanwält*innen bzw. Angehörige der Justiz, Vermittler*innen bzw. zwischengeschaltete Stellen sowie Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Website der Kommission.

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Allgemein

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Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar 2016

digiges

Newsletter Februar 2016

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/newsletter-februar-2016/

 

Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.

 

Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.

 

Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.

 

Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.

 

Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.

  1. In eigener Sache – Unser Umzug
  2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
  3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
  4. Vertrag von Marrakesch
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
  6. Praktikum
  7. Nächster Netzpolitischer Abend
  8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. In eigener Sache – Unser Umzug

Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.

Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.

 

  1. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.

Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.

Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.

So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.

 

Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden.

Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie.

Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren.

Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

 

Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

 

  1. Vertrag von Marrakesch

Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.

 

Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments

(03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender

100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.

Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

n-tv

Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI

 

Spiegel Online

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html

 

Bayrischer Rundfunk

„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html

 

Die Tageszeitung

Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher http://www.taz.de/!5272304/

 

Tagesspiegel

Die Tücken des Breitbandausbaus

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html

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