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Beiträge mit Schlagwort ‘Digitale Gesellschaft’

Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar

digiges

 

 

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/newsletter-februar/

 

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht.Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.

 

Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

 

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.

 

Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.

 

  1. CETA
  2. Anti-Terror-Richtlinie
  3. Ausweitung der Videoüberwachung
  4. Geoblocking
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Netzpolitischer Abend 7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 8. DigiGes in den Medien

 

 

  1. CETA

Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar.

 

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/

 

 

  1. Anti-Terror-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die Anti-Terrorismus-Richtlinie durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.

 

Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/

 

Podcast „Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und

Europa“:

https://youtu.be/6t6MZhsOiXI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Ausweitung der Videoüberwachung

In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber.

 

Blogbeitrag zum Gesetz:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/

 

 

  1. Geoblocking

Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.

Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

 

Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung und zu Geoblocking:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/

 

Podcast „Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU“:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen  Monat haben wir über die Themen Wundermaschine Facebook: Teilen, liken, haften? (Folge 57), Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung Unschuldiger (Folge 58) und Bedingt grenzenlos: Geoblocking in der EU (Folge 59) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

 

  1. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“ Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird“ Arne Semsrott (OKFN): „Prototype Fund – Die 2. Runde“

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend Am 07. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/CD-umSimuaA?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxE

 

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.

 

https://youtu.be/9LQmNxSqJGM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

 

https://youtu.be/Pv4KKoBjujk?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen.

Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

 

https://youtu.be/b_X9UBIetIM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos.

„Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

 

https://youtu.be/GPHgyLZ4kwU?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

 

 

  1. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

trackback.fritz.de

US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzkontrollen-blogger-ranking-data-selfie-sofasamurais/

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de

https://www.taz.de/!5384371/

Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft

 

heise.de

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html

EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren

 

tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html

Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef

Digitale Gesellschaft: Newsletter Dezember

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/newsletter-dezember-2/

 

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Auch die Ende 2015 in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar sein.

 

Der Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der ePrivacy Richtlinie wurde geleakt. Die neue Verordnung soll die Privatsphäre der EU-Bürger bei der elektronischen Kommunikation besser schützen. Sie enthält viele datenschutzfreundliche Aspekte wie Privacy by Design oder die Ausweitung der Richtlinie auf alle Dienste.

 

Gefälschte Nachrichten verbreiten sich in sozialen Medien und beinflussen angeblich die politische Meinung. Es werden stärkere Regulierungen durch die sozialen Netzwerke gefordert, um die Verbreitung von Fake News einzudämmen.

 

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung vorgelegt, der die momentanen Datenschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

EDRi veröffentlichte die in Zusammenarbeit mit der Digitalen Gesellschaft entstandene Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“, die Kindern und Jugendlichen Privatsphäre im Netz näherbringen soll.

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
  2. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt 3. Debatte um Fake News 4. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung 5. Veröffentlichung von „Digital Defenders“
  3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 7. Netzpolitischer Abend 8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

  1. EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

 

Der Europäische Gerichtshof hat kurz vor Weihnachten die anlasslose Bevorratung von Kommunikationsdaten erneut für unvereinbar mit EU-Grundrechten erklärt. Bereits 2014 hatte das Gericht die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als ungültig verworfen. Die Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten aus der elektronischen Kommunikation vorschrieb, verkürze in unverhältnismäßiger Weise die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, so die Richter damals.

 

Unsere Pressemitteilung „Sieg der Grundrechte: Europäischer Gerichtshof verbannt Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/eugh-vds-muellhaufen/

 

Pressemitteilung zum Brief an die EU-Kommission:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/brief-kommission-vds/

 

Brief des Digitale Gesellschaft e.V. an die EU-Kommission (pdf):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/Anschreiben_Kommission_VDS.pdf

 

  1. Entwurf zur Reform der ePrivacy Verordnung geleakt

 

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation.

Seitdem haben sich die Möglichkeiten, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und Informationen auszutauschen, drastisch fortentwickelt. Die ePrivacy Richtlinie soll den veränderten Bedingungen angepasst werden.

Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission im Sommer 2016 eine Konsultation durchgeführt, Mitte Dezember hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten, erstaunlich datenschutzfreundlichen Entwurf der EU-Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

 

Unsere Analyse „Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/analyse-entwurf-eprivacy-verordnung/

 

„Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU“ in der 50. Folge von „In digitaler Gesellschaft:

https://youtu.be/BQsCTjeKaZM?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Debatte um Fake News

 

Gefälschte Nachrichten hätten, so heißt es, Donald Trump zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen verholfen. Die vergleichsweise hohen Umfragewerte von Rechtspopulisten in ganz Europa vor Augen, scheint vielen Politikern die Gefahr, dass Fake News und Hate Speech sich nun hierzulande auf Wahlen auswirken könnten, mit Händen zu greifen zu sein.

So nachvollziehbar diese Überlegungen auf den ersten Blick wirken mögen, so wenig konnte ein solcher Einfluss bislang konkret empirisch belegt werden. Besondere Vorsicht ist daher geboten, wenn nun vorschnell der Ruf nach Maßnahmen laut wird, die mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft sind.

 

Unser Blogbeitrag „Fake News und Hate Speech: Was hilft gegen

Propagandalügen?“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/was-hilft-gegen-propagandaluegen/

 

Dazu unser Podcast „What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen?“ in der 51. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Alexander Sander bei der Deutschen Welle über „Postfaktische Politik und Fake News“:

https://youtu.be/_3QUbQCN4cU?list=PLMoiP4YfunXK-YumgmJWeexH9ev9ae6Wv

 

  1. Referentenentwurf der Bundesinnenministeriums zur Datenschutzgrundverordnung

 

Seit Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung sowie die Datenschutz-Richtlinie in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU ablösen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung.

Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.

Von dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt, der die momentanen Datenaschutzstandards mehr schwächt als stärkt.

 

Unser Blogbeitrag „Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger

Schutz“:

https://digitalegesellschaft.de/2016/12/mehr-daten-weniger-schutz/

 

„Mogelpackung Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz“ in der 49. Folge von „In digitaler Gesellschaft“:

https://youtu.be/X8NIEPOzwyE?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Veröffentlichung von „Digital Defenders“

 

Die Broschüre „Digital Defenders vs. Data Intruders“ soll Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, sichere und gut informierte Entscheidungen darüber zu treffen, was sie online teilen.

Sie enthält Kapitel darüber, was Privatsphäre eigentlich ist, wie man sichere Messenger nutzen kann und wie man die Datensicherheit auf Smartphones verbessern kann.

 

Die Broschüre hier als pdf herunterladen:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/12/defenders_v_intruders_de_web.pdf

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Mogelpackung

Datenschutz: Mehr Daten, weniger Schutz (Folge 49), Internetdienste an die Leine: ePrivacy Reform der EU (Folge 50) und What The Fake – Was hilft gegen Propagandalügen? (Folge 51) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://youtu.be/_90LnTppXp0?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 03. Januar, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Das Programmveröffentlichen wir in Kürze hier:

https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist**#npa056– gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/idEInjQAxfQ?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.

Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen. Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.

Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

 

https://youtu.be/LsJaOJ4WdHI?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechteschafft hier durch die Übernahme von TransparenzpatenschaftenAbhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren.

Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

 

https://youtu.be/hr0nO4rSCDs?list=PLMoiP4YfunXJoOR9NulBxpR2Q4B2CtUQY

 

Auf datarush.euwird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.

Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

 

*9. DigiGes in den Medien*

 

DigiGes im Radio

 

wdr.de

Vorratsdatenspeicherung: Urteil erwartet http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-vorratsdatenspeicherung-urteil-erwartet-100.html

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

 

zeit.de

Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-12/datenschutzabkommen-eu-usa-privacy-shield-europaparlament-zustimmung

 

tagesspiegel.de

Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss http://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienste-wikileaks-veroeffentlicht-geheimdokumente-aus-nsa-ausschuss/14924412.html

 

heise.de

Bundesregierung will Videoüberwachung deutlich ausweiten https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Videoueberwachung-deutlich-ausweiten-3579268.html

 

computerbase.de

Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug

https://www.computerbase.de/2016-12/europaeischer-gerichtshof-abgesang-vorratsdatenspeicherug/

 

br.de

Fake-News-Debatte: Experten warnen vor Panikmache http://www.br.de/nachrichten/fake-news-experten-100.html

Digitale Gesellschaft: Newsletter Mai 2016

digiges

Newsletter Mai 2016

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/05/newsletter-mai-2016/

 

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

 

Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und Telko-Regulierung zu erwarten sind.

 

Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.

 

 

  1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
  2. TTIP-Leaks
  3. Netzneutralität
  4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 5. Netzpolitischer Abend 6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 7. DigiGes in den Medien

 

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  1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

 

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

 

Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.

 

Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition für offene Netze auf.

 

Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-

abschaffen-mehrinternet/u/16638533

 

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie (30.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-stoererhaftung-petition/

 

Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (11.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-groko-einigt-sich/

 

Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf (04.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-union-gibt-widerstand-a

uf/

 

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (12.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/

 

Unser Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

Gesetzesentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012) https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellsc

haft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

 

Die FluxFM-Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

 

Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016) https://www.youtube.com/watch?v=44n4Ym8nwpY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=3

 

  1. TTIP-Leaks

 

Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.

 

Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen.

Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen haben.

 

Unsere Pressemitteilung zu den TTIP-Leaks:

 

TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei (02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ttip-leaks/

 

TTIP beim Netzpolitischen Abend auf der re:publica 2016:

 

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (04.05.2016) https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesel

lschaft-ev

 

Die FluxFM-Sendung zu den TTIP-Leaks:

 

TTIP-Leaks: DigiGes @ FluxFM (04.05.2016) https://www.youtube.com/watch?v=-tsaocPWci8&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=4

 

  1. Netzneutralität

 

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

 

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

 

Unsere Pressemitteilung zum offenen Brief:

 

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa

(02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/nn-brief/

 

Der offene Brief:

 

Global open civil society letter to the Body of European Regulators of Electronic Communication (BEREC) in support of strong net neutrality guidelines (02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/05/20160502_NN_BEREC

_CivilSocietyletter_signed.pdf

 

Die FluxFM-Sendung zu Zero-Rating:

 

Zero-Rating: DigiGes @ FluxFM (18.05.2016)

https://www.youtube.com/watch?v=UxJ7lliOrM0

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten Metadaten? (Folge 20) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage

Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action“

 

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU

 

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

 

Organisatorisches:

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

 

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt.

Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:

 

https://www.youtube.com/embed/Nl1K0JMV7BU

 

Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

 

  1. DigiGes in den Medien

 

DigiGes im TV:

 

heute.de

Freies WLAN: Koalition schafft Störerhaftung ab

http://www.heute.de/wlan-und-hotspots-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-43

474914.html

 

n24.de

GroKo einigt sich: WLAN in Deutschland wird freier http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8505046/wlan-in-deutschland-wird-fr

eier-.html

 

DigiGes im Radio:

 

WDR 5

Auf dem Weg in die digitale Welt?

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-auf-

dem-weg-in-die-digitale-welt-100.html

 

Ö1 – ORF

Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP http://orf.at/stories/2339366/

 

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

 

süddeutsche.de

WLAN-Hotspots: Verein warnt vor «Hintertüren»

http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-wlan-hotspots-verein-warnt-

vor-hintertueren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160530-99-119807

 

heise.de

re:publica: Die Zukunft des offenen Netzes steht auf dem Spiel http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-Zukunft-des-offenen-Ne

tzes-steht-auf-dem-Spiel-3195890.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

 

zdnet.de

Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf http://www.zdnet.de/88268268/weg-frei-fuer-abschaffung-der-wlan-stoererhaftu

ng-union-gibt-widerstand-auf/

 

computerbase.de

Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen http://www.computerbase.de/2016-05/offene-wlans-stoererhaftung-soll-noch-vor

-der-sommerpause-fallen/

 

Die Zeit

Die schönste Beerdigung des Jahres

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/stoererhaftung-wlan-hotspots-ges

etzentwurf-kommentar

 

meinungsbarometer.info

Digitale Gesellschaft kritisiert schwammige Begriffe im neuen EU-Datenschutzrecht https://meinungsbarometer.info/beitrag/Digitale-Gesellschaft-kritisiert-schw

ammige-Begriffe-im-neuen-EU-Datenschutzrecht_1331.html

 

wired.de

Terror und Urheberrecht: Die Bundesregierung will Zensur privatisieren https://www.wired.de/collection/life/die-deutsche-regierung-will-zensur-priv

atisieren

DigGes: Newsletter März 2016

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/04/newsletter-maerz-2016/

 

Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7.

April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung des Urheberrechts ein!

 

Bei der WLAN-Störerhaftung gibt es Positives zu berichten: Der Generalanwalt beim EuGH machte in seinem Votum klar, dass Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Wir werden das Thema weiterhin aktiv begleiten und politischen Druck auf die große Koalition ausüben, um die WLAN-Störerhaftung endlich aus der Welt zu schaffen.

 

Gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen haben wir uns in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

Leider werden auch die tragischen Anschläge von Brüssel als erneuter Anlass genutzt, um Datenschutz als Hindernis für die öffentliche Sicherheit zu präsentieren. In einem Blogbeitrag kritisieren wir die eindimensionale Entgegensetzung von Sicherheit und Datenschutz und fordern Politiker*innen zu mehr Besonenheit in ihren Reaktionen auf.

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte 2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“ 3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU 4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
  2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Praktikum 7. Nächster Netzpolitischer Abend 8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

 

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

 

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.

Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

 

Link zum Online-Tool:

http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

 

Blogbeitrag zur öffentlichen Konsultation zur Evaluierung von IPRED

(21.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

 

IPRED als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=nW6KPiCPK2g

 

  1. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“

 

Mitte März hat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet.

McFadden setzte sich vor dem Landgericht München I gegen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Wehr, die jemand über ein von ihm betriebenes offenes WLAN beging. Nachdem das Landesgericht die Sache schließlich dem EuGH vorlegte, verdeutlichte Szpunar, dass nicht nur größere Access-Provider (z.B. Vodafone oder Telekom), sondern auch Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Darüber hinaus sei es letzteren nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht.

 

Pressemitteilung zum Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall „McFadden“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/wlan-generalanwalt-groko/

 

Videolink zur Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags (16.12.2015):

https://www.youtube.com/watch?v=31Gfi-OBupc&feature=youtu.be

 

Der Fall „McFadden“ als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=gYdyeka4bkc

 

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (14.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/DigiGes-Stellungnahme-2TMG%C3%84ndG.pdf

 

Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

 

  1. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU

 

Anlässlich des Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen Mitte März in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH (Europäischer

Gerichtshof) noch den Bedingungen genügt, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte. Nur wenn es gelingt, die in unserem Brief genannten Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das „Privacy Shield“ künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen.

 

Link zum offenen Brief an Ms. Isabelle Falque-Pierrotin, MEP Moraes und Botschafter de Gooijer:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/03/Priv-Shield-Coalition-LtrMar2016.pdf

 

Blogbeitrag zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Koalition gegen das aktuelle „Privacy Shield“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/privacy-shield-offener-brief/

 

Privacy Shield als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=PnYIpXmXrzI

 

  1. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?

 

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wie auch nach den Anschlägen von Paris witterten Entscheidungsträger*innen in Politik und Sicherheitsbehörden nun die Gelegenheit, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdiensten rechtfertigen zu können. Neu ist diesmal allerdings das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen.

Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

 

Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen Verfechter dieser Law-and-Order-Politik nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus.

 

Blogbeitrag zu den politischen Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel

(24.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/bruessel-datenschutz-sicherheit/

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

 

Diesen Monat haben wir über die Themen „Privacy Shield“ (Folge 8), „Recht auf Vergessenwerden“ (Folge 9), „Offene Netze vor Gericht“ (Folge

10) und die „IPRED-Konsultation“ (Folge 11) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab Juni eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

 

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

 

Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:

 

Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

 

https://www.youtube.com/watch?v=9x4489t4D3U

 

Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll.

Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz 2015/2016.

 

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

 

https://www.youtube.com/watch?v=5K90FxrEfPU

 

Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen.

Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das Tool webXray findet Ihr hier.

 

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

https://www.youtube.com/watch?v=oaaxp_JN1Ec

 

Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen, technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina@tincon.org. Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier.

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Deutschlandradio Kultur

Interview mit Volker Tripp zum Thema WLAN-Störerhaftung http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mum-160319/

 

heise Online

Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantischer-Datenfluss-Buergerrechtler-lehnen-Privacy-Shield-ab-3140974.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

 

Meinungsbarometer.info

Interview mit Volker Tripp zum Thema Drohnen-Internet https://meinungsbarometer.info/beitrag/Langfristig-droht-Google-Monopol-auch-in-der-Luft_1179.html

 

ORF

Fluggastdaten-Speicherung in Europa

http://oe1.orf.at/programm/430704

 

Stiftung Warentest

Daten­schutz: Das bringt das „Privacy-Shield“-Abkommen https://www.test.de/Datenschutz-Das-bringt-das-Privacy-Shield-Abkommen-4922474-0/

_______________________________________________

Newsletter mailing list

Newsletter@lists.digiges.net

https://lists.digiges.net/listinfo/newsletter

Macht mit! – EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

 

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“

(IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

 

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.

Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

 

Das Tool erreicht Ihr hier:

http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

 

Um den Kontext der Fragen zu verdeutlichen, haben wir an relevanten Stellen Hilfskommentare verfasst, welche

 

– die systematischen Probleme und Herausforderungen erläutern, die durch die Fragen der Kommission aufgeworfen werden,

 

– Aussagen der Kommission problematisieren bzw. von ihr nicht erwähnte Problemstellungen nennen,

 

– auf aussagekräftige Fallbeispiele verweisen,

 

– mögliche Konsequenzen bestimmter Neuregelungen in den Blick nehmen, Empfehlungen für eine Beantwortung im Sinne des Schutzes von Grundrechten abgeben,

 

– Vorschläge für kritische Anmerkungen in den dafür vorgesehen Freifeldern machen,

 

– prägnante Einschätzungen anderer Persönlichkeiten ins Feld bringen,

 

– für eine Modernisierung des Urheberrechts werben, die eine offene digitale Gesellschaft und kreative Entfaltung befördern und Verbraucher*innen schützen.

 

Dass die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher*innen-Perspektive darstellen kann, zeigten die Ergebnisse der „Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ von Anfang 2014. In den daraufhin kommunizierten Reformvorhaben der Europäischen Kommission finden sich einige Kernanliegen von Endverbraucher*innen wieder, welche an dieser Konsultation teilnahmen. Darüber hinaus artikulierte die EU-Kommission bereits mehrfach, dass sie sich bewusst darüber ist, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem Grund ist die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um politischen Druck auf die Kommission auszuüben.

 

Ihr könnt Eure Antworten über dieses Tool bis zum 7. April einreichen.

Über die Website der Europäischen Kommission könnt ihr die Konsultation bis zum 15. April 2016 durchführen. Der hier verwendete Fragebogen ist von der EU-Kommission für zivilgesellschaftliche Akteur*innen vorgesehen. Die Versionen für Rechtinhaber*innen, Rechtsanwält*innen bzw. Angehörige der Justiz, Vermittler*innen bzw. zwischengeschaltete Stellen sowie Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Website der Kommission.

Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar 2016

digiges

Newsletter Februar 2016

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/newsletter-februar-2016/

 

Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.

 

Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.

 

Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.

 

Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.

 

Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.

  1. In eigener Sache – Unser Umzug
  2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
  3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
  4. Vertrag von Marrakesch
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
  6. Praktikum
  7. Nächster Netzpolitischer Abend
  8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. In eigener Sache – Unser Umzug

Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.

Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.

 

  1. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.

Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.

Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.

So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.

 

Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden.

Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie.

Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren.

Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

 

Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

 

  1. Vertrag von Marrakesch

Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.

 

Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments

(03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender

100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.

Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

n-tv

Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI

 

Spiegel Online

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html

 

Bayrischer Rundfunk

„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html

 

Die Tageszeitung

Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher http://www.taz.de/!5272304/

 

Tagesspiegel

Die Tücken des Breitbandausbaus

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html

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Digitale Gesellschaft: Newsletter 29. Januar 2016

digiges

Newsletter Januar 2016

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/newsletter-januar-2016/

 

 

Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen.

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt hatte. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt wurde.

 

Bei der WLAN Störerhaftung geht das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze in die heiße Phase.

 

Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Podcast „In digitaler Gesellschaft“ beim Radiosender FluxFM sowie den nächsten Netzpolitischen Abend am 2.

Februar vor.

 

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 2. No-PNR Video-Kampagne 3. Reform der WLAN-Störerhaftung 4. Safe Harbor Entscheidung 5.

Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet 6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM 7. Praktikum 8. Nächster Netzpolitischer Abend 9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 10. DigiGes in den Medien

 

 

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Werbepause: Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!

 

Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

 

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/

 

https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

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  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz:

EU-PNR) stellten wir nocheinmal wichtige Fakten und Probleme des Vorhabens in einem FAQ zusammen.

 

Spätestens nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist klar, dass diese neue Form anlassloser Dauerüberwachung gegen europäische Grundrechte verstößt. Obwohl der Schutz sensibler Daten an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen wird, stellen die datenschutzrechtlichen Klauseln de-facto keine Hürden für die Ermittlungsbehörden dar. Darüber hinaus gibt es bis heute keine Beweise für den Nutzen der Datensammelwut.

 

Blogbeitrag mit FAQ zur EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

(19.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Massenüberwachung des Reiseverkehrs:

https://www.youtube.com/watch?v=hxv6pLXcAiY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=2

 

  1. No-PNR Video-Kampagne

 

Anfang Februar wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich über die Reformbestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten abstimmen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Video-Kampagne initiiert, in welcher Mitstreiter*innen sich direkt an EP-Abgeordnete wenden. Letztere sollen dazu bewegt werden, bei dem finalen Votum gegen diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen von Fluggästen zu stimmen.

 

Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Kampagne beteiligt und Eure Video-Botschaften bei YouTube hochladet. Für den Fall, dass Ihr keinen eigenen YouTube-Account besitzt, könnt Ihr uns die Videos auch per Mail schicken und wir laden sie anschließend hoch.

 

Die Videos findet Ihr auf unserem YouTube-Kanal:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix/

 

Blogbeitrag zur NoPNR-Kampagne (28.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

 

NoPNR Kampagnen-Seite:

http://www.nopnr.org/videos-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten

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  1. Reform der WLAN-Störerhaftung

 

Nach massiver Kritik im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Reform der WLAN-Störerhaftung verhandelten Vertreter*innen von CDU/CSU und SPD erneut hinter verschlossenen Türen.

Der derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegende Gesetzentwurf sieht vor, Funknetzbetreiber nur unter erheblichen Bedingungen aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzer*innen zu entlassen. Obwohl es erklärtes Ziel der Reform ist, die Klärung von bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, würde die geplante Regelung nur neue Unsicherheiten schaffen – und die Verbreitung freier WLAN-Hotspots weiter blockieren. Um in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nochmal auf eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung hinzuwirken, haben wir unsere Argumente gegen neue Hürden – wie die geplante Rechtstreuererklärung – veröffentlicht.

 

Blogbeitrag zur finalen Verhandlungsrunde um die Reform der WLAN-Störerhaftung (26.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema WLAN-Störerhaftung:

https://www.youtube.com/watch?v=oPpqZT-xoAI&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Safe Harbor Entscheidung

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den EuGH eingeräumt hatte. Ein „Safe Harbor 2.0“ ist trotz angeblich intensiv geführter Verhandlungen derzeit jedoch nicht in Sicht. Seit der Entscheidung des EuGH ist klar, dass das vordergründigste Problem bei der transatlantischen Übermittlung personenbezogener Daten in den nahezu unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste liegt.

Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, müssen die europäischen Datenschutzbehörden deshalb nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und entschlossen rechtswidrige Datenflüsse zwischen der EU und den USA unterbinden.

 

Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen über eine neue Safe-Harbor-Regelung (29.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/httpsdigitalegesellschaft-decategoryblogblog

-2/

 

  1. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet

 

Derzeit versuchen Regierungen in der EU, den USA und vielen anderen Staaten auf der Welt zunehmend, Online-Unternehmen zur Offenlegung verschlüsselt gespeicherter Daten zu verpflichten oder kryptographische Verfahren durch den Einbau von Hintertüren zu schwächen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Regierungen in aller Welt gewandt und sie dazu aufgefordert, den bisher eingeschlagenen Kurs in Sachen Verschlüsselung zugunsten echter Cybersicherheit aufzugeben. Wir lehnen Beschränkungen und Standardherabsetzungen für Verschlüsselung jeglicher Art sowie Verpflichtungen, Dritten den Zugriff auf entschlüsselte Daten oder kryptographische Schlüssel zu erlauben, entschieden ab.

 

Blogbeitrag zur Kampagne gegen Herabsetzung von Verschlüsselungsstandards

(12.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/offener-brief-verschluesselung/

 

Offener Brief an Regierungen: https://securetheinternet.org/#letter/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Verschlüsselung:

https://www.youtube.com/watch?v=TOFXIEfg6t0&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM

 

Seit diesem Monat berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. Bislang behandelten wir die Themen Verschlüsselung (Folge 1), Massenüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 2) und WLAN-Störerhaftung (Folge 3).

 

Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch Video-Aufzeichnungen.

Gebt uns gerne Euer Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns auch wenn Ihr unseren Youtube- und Soundcloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q/

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

Unseren Kanal kann man auch als Podcast abonnieren:

http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/“>htt

p://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und

Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform?

Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

 

Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch

 

Ben Wagner (Centre for Internet and Human Rights) & Thomas Dullien (aka Halvar Flake): Quadratur des Kreises? Menschenrechte, Überwachungstechnik & Wassenaar

 

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation): Frag den Bundestag – Wie wir gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (hoffentlich)

 

Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ Symposium

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 44. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXLz54pd2ZiE95pfa1zjnlkF

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Bayerischer Rundfunk

Ein Streit, der bleibt

http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-ausblick-100.html

 

detektor.fm

WLAN geöffnet, Geschäfte haften für ihre Kunden http://detektor.fm/digital/stoererhaftung-in-deutschland

 

Die Zeit

Bitte geben Sie uns Ihr Ehrenwort

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-01/stoererhaftung-vorschaltseite-re

chtstreueerklaerung-verhandlungen-spd-cdu

 

podcast.de

EU-Datenschutzverordnung – Interview mit Alexander Sander http://www.podcast.de/episode/284921117/EU-Datenschutzverordnung+-+Interview

+mit+Alexander+Sander/

 

Süddeutsche Zeitung

Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wlan-im-netz-verfangen-1.2804150

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