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Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar 2016

digiges

Newsletter Februar 2016

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/newsletter-februar-2016/

 

Der Monat Februar stand im Zeichen des Umzuges unserer Geschäftsstelle.

 

Auf europäischer Ebene verkündete die EU-Kommission unter dem Namen „Privacy Shield“ eine Neuregelung des transatlantischen Datenaustausches.

 

Die abschließende Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im Europäischen Parlament wurde entgegen vorheriger Ankündigungen nach hinten verschoben.

 

Beim Vertrag von Marrakesch gab es einen neuen Anlauf des Europäischen Parlamentes durch eine Resolution den stagnierenden Ratifizierungsprozess neu anzustoßen.

 

Abschließend weisen wir Euch auf die neusten Folgen unseres Podcasts „In digitaler Gesellschaft“ und den nächsten Netzpolitischen Abend am 1. März hin.

  1. In eigener Sache – Unser Umzug
  2. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield
  3. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
  4. Vertrag von Marrakesch
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
  6. Praktikum
  7. Nächster Netzpolitischer Abend
  8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. In eigener Sache – Unser Umzug

Wir haben unser bisheriges Domizil in der Sophienstraße verlassen und sind mit unserem Büro zur Open Knowledge Foundation (OKFn) umgezogen.

Ab sofort haben wir deshalb auch eine neue Anschrift und eine neue Telefonnummer. Ihr findet uns nun unweit des Alexanderplatzes in der Singerstraße 109, 10179 Berlin. Telefonisch erreicht Ihr uns ab sofort unter 030-97894230.

 

  1. Safe Harbor Entscheidung & Privacy Shield

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar den Abschluss der Verhandlungen um eine Nachfolgeregelung zu Safe Harbor verkündet. Eine solche Neuauflage war erforderlich geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe Harbor-Entscheidung im vergangenen Oktober unter anderem mit Hinweis auf die nahezu unbeschränkten Zugriffsbefugnisse von US-Sicherheitsbehörden auf die Daten von Bürger*innen der EU aufgehoben hatte.

Zukünftig sollen transatlantische Datenflüsse nach dem Willen der EU-Kommission nun auf Grundlage des „EU-US-Privatsphäre-Schilds“ stattfinden. Bisher handelt es sich dabei lediglich um eine politische Einigung mit den USA. Eine detaillierte und juristisch präzise Ausarbeitung werde noch etwa drei Monate in Anspruch nehmen, so die Kommission.

Die konkrete Formulierung dürfte sich als schwierig erweisen, da das „Privatsphäre Schild“ in einigen bereits jetzt bekannten Punkten klar gegen die Vorgaben des EuGH verstößt.

So sind die Probleme, die zur Aufhebung von Safe Harbor geführt haben, alles andere als gelöst. Wie schon bei Safe Harbor ist auch beim jetzigen EU-US-Privatsphäre-Schild der Bereich der nationalen Sicherheit von den Regelungen ausgenommen.

 

Pressemitteilung zum neuen „Privacy Shield“ (02.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/safe-harbor-alter-wein/

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs haben erste Wirkung gezeigt. Im Februar sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden.

Wie aus Brüsseler Kreisen zu erfahren war, wurde der geplante Termin nun überraschend verschoben. Zum finalen Votum über die Richtlinie wird es daher deutlich später kommen.

In den Fraktionen der Liberalen, der Konservativen und der Sozialdemokraten regen sich offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Richtlinie.

Entsprechend nervös werden nun die Befürworter*innen der Fluggastdatenspeicherung, sehen sie doch ihre als sicher geglaubte Mehrheit in Gefahr.

Wir begleiten das Thema schon lange und haben uns immer wieder mit Analysen, Eingaben und Appellen an die Parlamentarier gewandt, um sie davon zu überzeugen, gegen die Fluggastdatenspeicherung zu votieren.

Nun, kurz vor der endgültigen Abstimmung im Plenum, haben wir eine Videoaktion ins Leben gerufen, um die Abgeordneten zur Verhinderung von EU-PNR aufzurufen. Dazu brauchen wir Eure Hilfe. Was Ihr gemeinsam mit uns jetzt tun könnt und wie Ihr Euch schnell und einfach an der Aktion beteiligt, erfahrt Ihr hier.

 

Blogbeitrag zum aktuellen Stand bei der EU-PNR (01.02.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

 

  1. Vertrag von Marrakesch

Anfang Februar verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution zum Vertrag von Marrakesch. Wir haben diesen Schritt begrüßt und die im Ministerrat vertretenen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die jahrelangen Verschleppungstaktiken um den Ratifizierungsprozess umgehend zu beenden.

Der Vertrag von Marrakesch ist eine völkerrechtliche Übereinkunft, welche den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen lindern soll. Bislang blockieren sowohl der Ministerrat als auch die EU-Kommission durch Verfahrenstricks und das Vorschieben von Scheinproblemen die Ratifizierung des Vertrages.

 

Pressemitteilung zur Resolution des Europäischen Parlaments

(03.02.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/02/marrakesch-ep/

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Anfang des Jahres berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender

100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche.

Diesen Monat haben wir die Themen Safe Harbor & Privacy Shield (Folge 4), Netzneutralität (Folge 5) und Breitbandausbau (Folge 6) behandelt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. März 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Jana Maire (iRights): Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa046 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 45. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

n-tv

Beitrag mit Alexander Sander zum Thema TTIP https://www.youtube.com/watch?v=09jWtMA6LzI

 

Spiegel Online

Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA können sich nicht rechtzeitig einigen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/safe-harbor-unternehmen-sehen-sich-in-rechtlicher-grauzone-a-1074732.html

 

Bayrischer Rundfunk

„Safe Harbor“ – EU und USA einigen sich auf neues Abkommen http://www.br.de/nachrichten/safe-harbor-eu-us-privacy-shield-daten-abkommen-100.html

 

Die Tageszeitung

Verhandlung zu Safe-Harbor-Abkommen: Lieber schnell als sicher http://www.taz.de/!5272304/

 

Tagesspiegel

Die Tücken des Breitbandausbaus

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/digitales-berlin-die-tuecken-des-breitbandausbaus/12957892.html

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Digitale Gesellschaft: Newsletter 29. Januar 2016

digiges

Newsletter Januar 2016

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/newsletter-januar-2016/

 

 

Unsere Arbeit zu Beginn des neuen Jahres war in erster Linie durch die Vorbereitung auf wichtige Abstimmungen und Verhandlungen auf EU- und Bundesebene geprägt. Im Europäischen Parlament steht das finale Votum über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kurz bevor. Mit unserer NoPNR-Video-Kampagne möchten wir die Abgeordneten dazu bewegen, gegen das grundrechtswidrige Gesetzesvorhaben zu stimmen.

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumt hatte. Bisher konnte jedoch keine Einigung erzielt wurde.

 

Bei der WLAN Störerhaftung geht das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze in die heiße Phase.

 

Außerdem stellen wir Euch unseren neuen Podcast „In digitaler Gesellschaft“ beim Radiosender FluxFM sowie den nächsten Netzpolitischen Abend am 2.

Februar vor.

 

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 2. No-PNR Video-Kampagne 3. Reform der WLAN-Störerhaftung 4. Safe Harbor Entscheidung 5.

Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet 6. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM 7. Praktikum 8. Nächster Netzpolitischer Abend 9. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 10. DigiGes in den Medien

 

 

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Werbepause: Der Kampf für digitale Grundrechte ist nicht umsonst!

 

Durch eine Spende oder eine Fördermitgliedschaft kannst Du uns dabei unterstützen.

 

https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/

 

https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/

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  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Im Vorfeld der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz:

EU-PNR) stellten wir nocheinmal wichtige Fakten und Probleme des Vorhabens in einem FAQ zusammen.

 

Spätestens nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten ist klar, dass diese neue Form anlassloser Dauerüberwachung gegen europäische Grundrechte verstößt. Obwohl der Schutz sensibler Daten an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen wird, stellen die datenschutzrechtlichen Klauseln de-facto keine Hürden für die Ermittlungsbehörden dar. Darüber hinaus gibt es bis heute keine Beweise für den Nutzen der Datensammelwut.

 

Blogbeitrag mit FAQ zur EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

(19.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Massenüberwachung des Reiseverkehrs:

https://www.youtube.com/watch?v=hxv6pLXcAiY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=2

 

  1. No-PNR Video-Kampagne

 

Anfang Februar wird das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich über die Reformbestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten abstimmen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben wir eine Video-Kampagne initiiert, in welcher Mitstreiter*innen sich direkt an EP-Abgeordnete wenden. Letztere sollen dazu bewegt werden, bei dem finalen Votum gegen diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen von Fluggästen zu stimmen.

 

Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch an der Kampagne beteiligt und Eure Video-Botschaften bei YouTube hochladet. Für den Fall, dass Ihr keinen eigenen YouTube-Account besitzt, könnt Ihr uns die Videos auch per Mail schicken und wir laden sie anschließend hoch.

 

Die Videos findet Ihr auf unserem YouTube-Kanal:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJnmsmLaPm66QTCs57Mo8ix/

 

Blogbeitrag zur NoPNR-Kampagne (28.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

 

NoPNR Kampagnen-Seite:

http://www.nopnr.org/videos-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-von-reisedaten

/

 

  1. Reform der WLAN-Störerhaftung

 

Nach massiver Kritik im Rahmen der öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Reform der WLAN-Störerhaftung verhandelten Vertreter*innen von CDU/CSU und SPD erneut hinter verschlossenen Türen.

Der derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegende Gesetzentwurf sieht vor, Funknetzbetreiber nur unter erheblichen Bedingungen aus der Haftung für Rechtsverletzungen durch Nutzer*innen zu entlassen. Obwohl es erklärtes Ziel der Reform ist, die Klärung von bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, würde die geplante Regelung nur neue Unsicherheiten schaffen – und die Verbreitung freier WLAN-Hotspots weiter blockieren. Um in der entscheidenden Phase der Verhandlungen nochmal auf eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung hinzuwirken, haben wir unsere Argumente gegen neue Hürden – wie die geplante Rechtstreuererklärung – veröffentlicht.

 

Blogbeitrag zur finalen Verhandlungsrunde um die Reform der WLAN-Störerhaftung (26.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/wlan-rechtstreueerklaerung/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema WLAN-Störerhaftung:

https://www.youtube.com/watch?v=oPpqZT-xoAI&index=1&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

  1. Safe Harbor Entscheidung

 

Ende Januar läuft die Schonfrist ab, welche die Artikel 29 Gruppe der EU-Kommission nach der Aufhebung der Safe Harbor Entscheidung durch den EuGH eingeräumt hatte. Ein „Safe Harbor 2.0“ ist trotz angeblich intensiv geführter Verhandlungen derzeit jedoch nicht in Sicht. Seit der Entscheidung des EuGH ist klar, dass das vordergründigste Problem bei der transatlantischen Übermittlung personenbezogener Daten in den nahezu unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste liegt.

Um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen, müssen die europäischen Datenschutzbehörden deshalb nun ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, und entschlossen rechtswidrige Datenflüsse zwischen der EU und den USA unterbinden.

 

Pressemitteilung zum Stand der Verhandlungen über eine neue Safe-Harbor-Regelung (29.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/httpsdigitalegesellschaft-decategoryblogblog

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  1. Verschlüsselungsinitiative Secure The Internet

 

Derzeit versuchen Regierungen in der EU, den USA und vielen anderen Staaten auf der Welt zunehmend, Online-Unternehmen zur Offenlegung verschlüsselt gespeicherter Daten zu verpflichten oder kryptographische Verfahren durch den Einbau von Hintertüren zu schwächen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief an die Regierungen in aller Welt gewandt und sie dazu aufgefordert, den bisher eingeschlagenen Kurs in Sachen Verschlüsselung zugunsten echter Cybersicherheit aufzugeben. Wir lehnen Beschränkungen und Standardherabsetzungen für Verschlüsselung jeglicher Art sowie Verpflichtungen, Dritten den Zugriff auf entschlüsselte Daten oder kryptographische Schlüssel zu erlauben, entschieden ab.

 

Blogbeitrag zur Kampagne gegen Herabsetzung von Verschlüsselungsstandards

(12.01.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/01/offener-brief-verschluesselung/

 

Offener Brief an Regierungen: https://securetheinternet.org/#letter/

 

Unser Podcast bei FluxFM zum Thema Verschlüsselung:

https://www.youtube.com/watch?v=TOFXIEfg6t0&index=3&list=PLMoiP4YfunXJcELmvF

y9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Unser DigiGes-Podcast bei FluxFM

 

Seit diesem Monat berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. Bislang behandelten wir die Themen Verschlüsselung (Folge 1), Massenüberwachung des Reiseverkehrs (Folge 2) und WLAN-Störerhaftung (Folge 3).

 

Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch Video-Aufzeichnungen.

Gebt uns gerne Euer Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns auch wenn Ihr unseren Youtube- und Soundcloud-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

 

Die Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q/

 

Die Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

Unseren Kanal kann man auch als Podcast abonnieren:

http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/“>htt

p://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab April eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 2. Feburar 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Peter Schaar (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und

Datenschutz): Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform?

Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

 

Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch

 

Ben Wagner (Centre for Internet and Human Rights) & Thomas Dullien (aka Halvar Flake): Quadratur des Kreises? Menschenrechte, Überwachungstechnik & Wassenaar

 

Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation): Frag den Bundestag – Wie wir gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (hoffentlich)

 

Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ Symposium

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 44. Netzpolitischen Abends #npa045 findet ihr hier:

 

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXLz54pd2ZiE95pfa1zjnlkF

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Bayerischer Rundfunk

Ein Streit, der bleibt

http://www.br.de/nachrichten/vorratsdatenspeicherung-ausblick-100.html

 

detektor.fm

WLAN geöffnet, Geschäfte haften für ihre Kunden http://detektor.fm/digital/stoererhaftung-in-deutschland

 

Die Zeit

Bitte geben Sie uns Ihr Ehrenwort

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-01/stoererhaftung-vorschaltseite-re

chtstreueerklaerung-verhandlungen-spd-cdu

 

podcast.de

EU-Datenschutzverordnung – Interview mit Alexander Sander http://www.podcast.de/episode/284921117/EU-Datenschutzverordnung+-+Interview

+mit+Alexander+Sander/

 

Süddeutsche Zeitung

Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wlan-im-netz-verfangen-1.2804150

Digitale Gesellschaft: Newsletter Dezember 2015

digiges

Newsletter Dezember 2015

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/newsletter-dezember-2015/

 

Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt.

In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert.

 

  1. Reform WLAN Störerhaftung
  2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
  3. EU-Datenschutzverordnung
  4. Praktikum
  5. Spenden
  6. NPA
  7. Wochenrückblick

 

  1. Reform WLAN Störerhaftung

 

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetzesreform rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung von Host-Providern verschärft werden. Im Bundestag haben einige Debatten zu diesem Vorschlag stattgefunden. Zum einen fand die erste Lesung über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes statt und darüber hinaus eine Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, bei dem wir geladen waren und unsere Kritik vorgestellt haben.

 

Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf / Erste Lesung im Bundestag

(03.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/

 

Blogbeitrag vor der Expertenanhörung (15.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/bt-anhoerung-wlan-hostprovider/

Blogbeitrag zur Expertenanhörung mit Video: (16.12.2015) https://digitalegesellschaft.de/2015/12/anhoerung-tmg-wie-weiter/

 

  1. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

 

Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt.

 

Pressemitteilung zur Entscheidung des Ministerrates (04.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

 

Pressemitteilung zur Entscheidung des LIBE-Ausschusses (10.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

 

  1. EU-Datenschutzverordnung

 

Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten.

Die Initiative hatte drei vorranige Ziele: Die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Schutz persönlicher Daten, die Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in Europa und den Erhalt des bisherigen Datenschutzniveaus. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung sollte erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der gegenwärtigen Gesetzgebung dar.

 

Im Dezember hat der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt. Von den hohen Ambitionen des ursprünglichen Vorschlags ist jedoch leider wenig übrig geblieben. Die finale Abstimmung wird für Januar erwartet.

 

Pressemittlung zur Abstimmung im LIBE-Ausschuss (17.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/vorentscheidung-dsgvo-mindeststandard/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n Praktikanten/in.

Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/praktikum/

 

  1. Spenden

 

Der Kampf für ein freies und offenes Internet wird nicht allein mit lautstarkem Protest und öffentlichen Kampagnen im Netz und auf der Straße geführt.

Anhörungen in Parlamenten, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen vor dem Bundesverfassungsgericht, die Entwicklung eigener Gesetzentwürfe und Gespräche mit politischen Entscheidern sind genauso wichtig, um Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen.

Diese Herausforderung anzunehmen ist ein Fulltime-Job. Internetindustrie und Sicherheitsapparat schicken eine Armee gut bezahlter Lobbyisten ins Rennen, um Zugang zu Politik, Medien und Verwaltung zu bekommen.

Wir bleiben für die digitale Zivilgesellschaft am Ball – mit langem Atem und langfristigen Strategien. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

 

https://digitalegesellschaft.de/2015/12/spende_fuer_ausdauer/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Christina Dinar (Amadeu Antonion Stiftung): Besorgte Bürger im Netz

Robert Wilde: Industrie 4.0 braucht Gewerkschaft 4.0

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Netzpolitischer Jahresrückblick der DigiGes

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

Videos:

Die Videos des 43. Netzpolitischen Abends #npa043 findet ihr hier:

https://www.youtube.com/watch?list=PLMoiP4YfunXL7tybTdF9aiDfhqEE7L1sg&v=7ZDpdaHHnQY

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. Wochenrückblick

 

Auch im Monat Dezember haben wir unsere Wochenrückblicke auf YouTube veröffentlicht. Den letzten Beitrag findet ihr hier:

https://www.youtube.com/watch?v=lE8L3PdJ8X4

 

 

Newsletter November Digitale Gesellschaft

digiges

Im Zentrum unserer netzpolitischen Aufmerksamkeit standen im November eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling, die Reform der WLAN-Störerhaftung, zwei Urteile des Bundesgerichtshofes, mit denen Netzsperren für zulässig erklärt werden, und Reaktionen auf die Anschläge in Paris.

 

  1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling
  2. Reform der WLAN-Störerhaftung
  3. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs
  4. Anschläge von Paris
  5. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick
  6. Nächster Netzpolitischer Abend
  7. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien

 

  1. Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Musik-Sampling

 

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) fand Ende November eine Verhandlung zum Musik-Sampling statt. Konkret ging es dabei um die ungefragte Verwendung einer kurzen Rhytmussequenz aus einem Kraftwerk-Stück in einem Lied von Sabrina Setlur. Gegen diese Verwendung hatten Kraftwerk geklagt. Die Entscheidung des BVerfG könnte Grundsatzwirkung haben: Sollte das Gericht der Linie von Kraftwerk entsprechen, wäre Sampling – zumindest so wie es heute praktiziert wird

– quasi unmöglich. Wir waren als sachkundige Dritte eingeladen und hatten bereits im Vorfeld der Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Nach unserer Auffassung würde mit dem Ende des Samplings auch die künstlerische Freiheit, wie sie etwa bei Netzphänomenen wie Remix, MashUp und Meme zutage tritt, übermäßig stark eingeschränkt. Stattdessen plädierten wir für die Einführung einer „Fair Use“-Regelung, bei der die freie Verwendung von kurzen Musikstücken möglich sein sollte, solange dem Urheber und dem Rechteinhaber dadurch kein kommerzieller Schaden entsteht.

 

Blogpost mit Bericht von der Verhandlung beim BVerfG (26.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/sampling-vor-gericht/

 

Schriftliche Stellungnahme (15.07.2015):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/07/Stellungnahme_DG_

1BvR1585-13.pdf

 

  1. Reform der WLAN-Störerhaftung

 

Der Bundesrat hat sich Anfang des Monats für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ausgesprochen. Damit hat er klare Stellung zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen – und sich gegen die Pläne der Regierung gestellt. In Kürze steht die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag an, eine endgültige Entscheidung darüber soll vermutlich Mitte Januar getroffen werden.

 

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesrates (06.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/wlan-stoererhaftung-bundesrat/

 

Übersichtsblogpost vor der Entscheidung des Bundesrates (05.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/reform-stoererhaftung-bunderat/

 

  1. Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs

 

In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof Ende November entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland.

Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht. Unser Meinung nach überschreitet der BGH mit seiner Rechtsprechung hier eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei.

 

Blogpost mit Analyse der BGH-Urteile (27.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/kurzanalyse-netzsperren-bgh/

 

  1. Anschläge von Paris

 

In einer Stellungnahme haben wir nach den Anschlägen von Paris zu Besonnenheit aufgerufen. Angesichts reflexartig erfolgter Forderungen nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden wiesen wir auf die Wirklosigkeit der weitreichenden Überwachungsgesetze in Frankreich hin und sprachen uns stattdessen für eine Reaktion auf die Anschläge aus, die den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund geht.

 

Blogpost mit Stellungnahme (16.11.2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/11/paris-besonnene-antworten/

 

  1. Video-Podcast: DigiGes Wochenrückblick

 

In unserem wöchtenltichen Videopodcast informieren wir kompakt und übersichtlich über aktuelle netzpolitische Entwicklungen. Wir berichten dort auch über Themen, die wir nicht bei uns Blog kommentiert haben. So haben wir in den Podcasts im November zum Beispiel auch über den IT-Gipfel der Bundesregierung und über Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen.

 

Gebt uns gerne auch Feedback, was Ihr von den Podcasts haltet. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube-Kanal abonniert, damit Ihr auf dem Laufenden bleibt.

 

Die DGW-Playlist auf Youtube:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 1. Dezember, um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Das Programm:

– Volker Tripp: „Metall auf Metall“: Samples vor Gericht

– Simon Tennant (Buddycloud): The political dimension of open source messaging apps

– Maria Reimer (Open Knowledge Foundation) & Daniel Seitz (mediale

pfade): Best of Jugend hackt 2015

– Linus Neumann (CCC): Ausblick auf den 32. Chaos Communication Congress

32C3

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei. Der Hashtag für den Abend lautet #npa043

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 03. November fand unser 42. Netzpolitischer Abend statt. Hier findet Ihr die Videos:

 

Anna Biselli – „Bürokratiedschungel Brüssel“:

https://www.youtube.com/watch?v=5eYMfOOXky0

 

Monic Meisel – „WLAN Störerhaftung – Update und Ausblick“:

https://www.youtube.com/watch?v=e-yVAHNZxlg

 

Eben Chu – „Refugees Emancipation e.V.“:

https://www.youtube.com/watch?v=Z8hWi7FE8Xk

 

David Bernet  „Democracy – Im Rausch der Daten“:

https://www.youtube.com/watch?v=aeikLl6_cfQ

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Die Zeit

EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz http://www.zeit.de/digital/internet/2015-11/stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-ko

mmission-stellungnahme

 

Tagesspiegel

Die Bundesregierung verkennt, wie Innovation entsteht http://www.tagesspiegel.de/themen/breitbandausbau-in-deutschland/schnelles-i

nternet-die-bundesregierung-verkennt-wie-innovation-entsteht/12584478.html

 

Spiegel Online

Musik-Sampling vor dem Bundesverfassungsgericht http://www.spiegel.de/kultur/musik/bundesverfassungsgericht-moses-pelham-geg

en-kraftwerk-a-1064607.html

 

taz

Löschen, sperren, hacken

http://www.taz.de/Kampagne-gegen-IS-Inhalte-im-Netz/!5250386/

 

Frankfurter Rundschau

In Hessen fehlen WLAN-Spots

http://www.fr-online.de/rhein-main/verein-digitale-gesellschaft-in-hessen-fe

hlen-wlan-spots,1472796,32374954.html

 

RBB Kulturradio

Brauchen wir kostenpflichtige Überholspuren im Internet?

http://www.kulturradio.de/programm/sendungen/151103/kulturradio_am_mittag_12

05.html

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Newsletter mailing list

Newsletter@lists.digiges.net

https://lists.digiges.net/listinfo/newsletter

Newsletter Digitale Gesellschaft Juni 2015

NEWSLETTER JUNI 2015

digiges

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/newsletter-juni-2015/

Im vergangenen Mai zählte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten mal wieder zu den wichtigsten Themen. Hierzu legte das Bundesjustizministerium Mitte Mai einen Referentenentwurf vor, mittlerweile ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vom Kabinett beschlossen worden – noch vor der Sommerpause soll die VDS ohne große Debatte durch das Parlament gehievt werden. Gleichzeitig bleibt in puncto BND-Spionage das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung weder gelöst noch aufgearbeitet.

Schon Anfang Mai hat die EU-Kommission zusammen mit dem Digitalkommissar Günther Oettinger eine Strategie für den digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Leider ist es um Datenschutz und Freiheit von Nutzerinnen und Nutzern in der Strategie schlecht bestellt.

Des Weiteren wollen wir Euch an dieser Stelle noch einmal auf die neuen Mailinglisten für unsere Fördermitglieder aufmerksam machen und freuen uns über euer Engagement!

  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
  2.  BND-Spionage
  3. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments
  4. Digitale Strategie der EU-Kommission
  5. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder
  6. Netzpolitischer Abend
  7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien
  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten

Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Vorhaben am 27. Mai das Bundeskabinett passiert. Mit dem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung ganz offenkundig, eine öffentliche Debatte über die Einführung der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland im Keim zu ersticken. Damit kann sie gleichwohl nicht darüber hinweg täuschen, dass sie Belege für die Wirksamkeit dieses Instruments bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten und damit zugleich eine Rechtfertigung für derart weitreichende Grundrechtseingriffe noch immer schuldig geblieben ist. Auch aufgrund seiner zahlreichen anderen Fehler – vom missglückten Schutz von Berufsgeheimnisträgern bis zum Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet – verletzt der Entwurf deutsche und europäische Grundrechte.

Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Unsere Pressemitteilung dazu „Kabinettsbeschluss zur VDS:

Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte“ (27. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/kabinettsbeschluss-vds/

Unser Blogbeitrag dazu „VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann“ (22. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/

Unser Blogbeitrag zum „Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab“ (18. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/

  1. BND-Spionage

Die Bundesregierung fährt offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Pressemitteilung dazu „Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/bnd-koop-nsa/

  1. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments

Der EP-Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat am 28. Mai über seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Mit dem Votum bereitet der federführende Ausschuss eine Abstimmung im Plenum vor, mit der das Europäische Parlament zu dem Abkommen Stellung nimmt und rote Linien definiert, die bei den Verhandlungen durch die Kommission nicht überschritten werden dürfen. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat somit eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der Abstimmung vom 28.

Mai empfiehlt er dem Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten.

Unsere Pressemitteilung dazu „TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte“ (28. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/ttip-ausschuss-verspielt-chance/

  1. Digitale Strategie der EU-Kommission

Am 6. Mai haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer.

Was die Kommission im Bereich des Datenschutzes vorhat, gleicht einem Freifahrtschein für Unternehmen, mit unseren Daten zu machen, was sie wollen – Hauptsache, es bringt Geld ein. Für Nutzerinnen und Nutzer hingegen wird es noch schwieriger werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten oder auch nur zu wissen, wo genau diese Informationen gespeichert werden. Fraglich ist auch, wie diese Pläne der Kommission etwa zu Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung passen sollen, bei der eine strikte Pflicht zur Speicherung im Inland vorgesehen ist. Dürfen Vorratsdaten aus Deutschland demnächst also auch in Großbritannien gespeichert werden? Den GCHQ würde das sicherlich freuen, weil er so noch leichter Zugriff auf sensible Daten erhalten würde.

Unser Blogbeitrag dazu „Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/digitalstrategie-eu-buzzwordbingo/

  1. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder

Regelmäßig erreichen uns Nachrichten von Menschen, die uns im Kampf für eine freie und gerechte Digitale Gesellschaft unterstützen wollen – nicht nur mit Geld, sondern mit dem, was sie können. Das ist großartig!

Je mehr Menschen sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen, desto besser. Deshalb haben wir nach einem Weg gesucht, Euch besser einzubinden und mit Euch gemeinsam an Kampagnen und Projekten zu arbeiten. Wenn Du dich für Grundrechte im digitalen Raum einsetzen willst und programmieren / informative und unterhaltsame Grafiken basteln / kluge Videoarbeiten anfertigen / kreative Aktionen planen / zielsichere Kampagnen- oder Demoslogans texten kannst? Dann trag dich auf unseren Support-Listen ein und vernetze dich mich anderen Fördermitgliedern!

Mehr Informationen hierzu in unserem Blogbeitrag: „Der Digitale Gesellschaft e.V. braucht dich!“ (06. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/der-digitale-gesellschaft-e-v-brauch

t-dich/

  1. Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

#npa037 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt!

Unser Programm:

Anne Roth – „Ein Jahr NSA Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“

Lasse Windauer und Anna Biselli – „Mitstreiter gesucht: Computer für Flüchtlinge“

Humanistische Union – „#TäterVomDienst – keine Straffreiheit für Geheimdienste“

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Wie immer ist der Eintritt frei.

  1. Video vom letzten 36. Netzpolitischen Abend

Video vom Netzpolitischen Abend auf der diesjährigen re:publica:

https://www.youtube.com/watch?v=EfnGRjVMFh0

  1. DigiGes in den Medien

iRights:

WIPO-Blindenvertrag verharrt in Beratungsschleife (13. Mai 2015)

http://irights.info/artikel/wipo-blindenvertrag-verharrt-in-beratungsschleife/25431

Neues Deutschland:

Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist da (17. Mai 2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/971294.gesetzesentwurf-zur-vorratsda

tenspeicherung-ist-da.html

BR – Report München:

Lobbyschlacht in Brüssel. Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt (19. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=9ZBmRqQDfaI

ZDF zoom:

Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland (27. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=_w7t4znx8DA

PC World:

German gov’t proposes telecom data retention law (28. Mai 2015) http://www.pcworld.co.nz/article/576052/german-gov-t-proposes-telecom-data-r

etention-law/

Newsletter Digitale Gesellschaft April 2015

digiges

Newsletter April 2015

Das große netzpolitische Thema im März war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vermeintlichen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung.

Auch in den Medien rief der Vorstoß ein lautstarkes Echo hervor. Im Gesetzentwurf ging es aber nicht nur um das Thema der offenen WLAN-Zugänge, sondern auch um die Hostprovider-Haftung.

Auch einige Themen, die uns schon seit langem beschäftigen, sind wieder auf die Agenda gehoben worden. Unter anderem waren aus innenpolitischen Kreisen im vergangenen Monat erneut verstärkte Forderungen nach einem deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung zu vernehmen. Auf EU-Ebene ging es im März um die Datenschutzverordnung und um das Thema Netzneutralität, bei dem der Rat einen katastrophalen Vorschlag vorgelegt hat.

1. WLAN-Störerhaftung
2. Hostprovider-Haftung
3. Netzneutralität
4. EU-Datenschutzverordnung
5. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
6. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
7. Netzpolitischer Abend
8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

1. WLAN-Störerhaftung

Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber ihr Funknetz für die Allgemeinheit, so können sie wegen Rechtsverletzungen, die Dritte auf diesem Weg begehen, auf Unterlassung in Anspruch genommen und kostenpflichtig abgemahnt werden.
Nach langem Warten liegt nun endlich ein abgestimmter Regierungsentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung vor. Personen, die Anderen über ihr WLAN Zugang zum Internet gewähren, sollen danach nicht als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haften, wenn sie “zumutbare Maßnahmen”
zur Verhinderung solcher Verstöße ergriffen haben. Dazu müssen die Anbieter ihren Anschluss verschlüsseln und dürfen den Zugang nur solchen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, die zuvor eingewilligt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Rein private, nicht geschäftsmäßige WLAN-Anbieter – wie z.B. die Freifunker – sollen laut Entwurf nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung kommen, wenn sie darüber hinaus auch die Namen der Nutzerinnen und Nutzer kennen. Statt rechtssicherer Bedingungen für freie Funknetze schafft die Bundesregierung mit ihrem Entwurf vielmehr neue Hürden für eine flächendeckende Versorgung mit offenem WLAN. Privaten Betreibern werden praktisch unerfüllbare Pflichten auferlegt, so dass sie auch in Zukunft ihr WLAN nicht für die Allgemeinheit öffnen werden.

Unsere Pressemitteilung zur WLAN-Störerhaftung: „Regierungsentwurf zur WLAN-Störerhaftung: Verharren in der digitalen Steinzeit“ (12. März 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/03/stoererhaftung-steinzeit/

Unser Übersichtsartikel: „WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss“ (4. März 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/03/wlan-stoererhaftung-abgeschafft/
2. Hostprovider-Haftung

Die Bundesregierung will die Haftung für Hostprovider verschärfen. Das geht aus dem veröffentlichten Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes hervor. Bislang sind Cloud-Dienste wie Dropbox, Youtube oder Uploaded für rechtswidrige Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer nicht verantwortlich, solange ihnen die Rechtswidrigkeit nicht bekannt ist und sie die Inhalte umgehend entfernen, sobald sie Kenntnis davon erlangen. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass diese Kenntnis bei sogenannten „gefahrgeneigten Diensten“ künftig vermutet werden soll. Der Entwurf würde für Hostprovider neue Rechtsunsicherheiten begründen, die ihrem Geschäftsmodell die Grundlage entziehen. In der Folge werden in Deutschland keine neuen Investitionen in solche Dienste mehr erfolgen.
Die angestrebte Änderung des Telemediengesetzes würde die hiesige Online-Wirtschaft daher empfindlich treffen und im internationalen Wettbewerb weiter zurückwerfen.

Unsere Pressemitteilung zur Hostprovider-Haftung: „
Hostprovider-Haftung: Neue Rechtsunsicherheit gefährdet deutsche Online-Wirtschaft“ (12. März 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/03/hostprovider-rechtsunsicherheit/
3. Netzneutralität

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine netzneutralitätsfeindliche Position verständigt. Statt die Lücken zu schließen, die nach der Entscheidung des EU-Parlaments noch bestanden, folgt der Rat nun vollkommen den Interessen der Providerlobby. So soll es künftig möglich sein, bestimmten Diensten im Internet eine Überholspur einzuräumen. Der Vorschlag sieht zudem die Möglichkeit von Netzsperren vor. Er manifestiert so die private Rechtsdurchsetzung und unterwandert Grundrechte. Zudem droht ein ernsthaftes
Innovationshemmnis: Start-Ups und Anbieter nicht-kommerzieller Anwendungen werden durch langsame Zugänge ausgebremst, weil sie sich die Überholspuren nicht leisten können. Kein anderes Netzneutralitätsgesetz weltweit erlaubt derart unreglementierte Spezialdienste, die die Basis für ein Zwei-Klassen-Internet bilden. Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat eine Abkehr vom Zwei-Klassen-Netz beschlossen – Europa geht nun in die Gegenrichtung. Die Gefahr, dass die europäische Digitalwirtschaft damit weiter ins Hintertreffen gerät, wird von der Politik nicht nur willentlich in Kauf genommen, sondern aktiv befördert.

Unsere Pressemitteilung zur Netzneutralität: „EU-Mitgliedstaaten torpedieren Netzneutralität“ (5. März 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/03/rat-torpediert-nn/
4. EU-Datenschutzverordnung

European Digital Rights (EDRi) und andere Bürgerrechtsorganisationen haben interne Dokumente zum Verhandlungsstand der europäischen Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Diese offenbaren eklatante Unterschreitungen des geltenden deutschen und europäischen Datenschutzniveaus. Die über 100 Seiten umfassenden Änderungsvorschläge des Rates sollen offenbar nicht öffentlich diskutiert werden.
Schon auf den ersten Blick sticht die Aufweichung grundlegender Datenschutzprinzipien heraus, darunter die Zweckbindung. Die Zweckbindung schreibt vor, dass Daten nur zu ganz bestimmten, vorher festgelegten Zwecken erhoben und verarbeitet werden dürfen. Aus den öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumenten geht hervor, dass dieser Grundsatz nicht mehr gelten soll, solange der Datenverarbeiter irgendeine geeignete Rechtsgrundlage vorweisen kann. Als geeignete Rechtsgrundlage soll auch das “berechtigte Interesse” des Datenverarbeiters (z.B. eines Unternehmens) und sogar einer dritten Stelle gelten. Überwiegen also Unternehmensinteressen gegenüber denen der Nutzerinnen und Nutzer, darf die Zweckbindung aufgehoben werden.
Problematisch ist dabei insbesondere, dass diese Abwägung zunächst stets die Datenverarbeiter selbst treffen. Medienberichte sprechen in diesem Zusammenhang zurecht von einem “Freibrief zum Datensammeln”.
Verbraucherinnen und Verbraucher können deshalb kaum nachvollziehen, wer ihre Daten zu welchen Zwecken verarbeitet. Damit wird ein Grundkonzept des Datenschutzes – offenbar ersatzlos – gestrichen.

Unsere Pressemitteilung zur EU-Datenschutzverordnung:
„EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung opfert Datenschutz zugunsten dubioser Geschäftsmodelle“ (4. März 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/03/datenschutzverordnung-bundesregierung-opfert/
5. Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung plant einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nachdem die EU-Kommission signalisiert hatte, vorerst keine neue Richtlinie zur anlasslosen Vorhaltung von Kommunikationsdaten vorzulegen, sollen sich Innen- und Justizministerium derzeit in Gesprächen über einen neuen Anlauf für ein entsprechendes Gesetz befinden. Bislang hatte Justizminister Maas das Vorhaben unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strikt abgelehnt, sein Parteichef Sigmar Gabriel hat sich aber in jüngster Zeit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht und Maas dazu gedrängt, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

Unsere Pressemitteilung Gabriels Forderungen: „VDS: Gabriel führt Partei und Öffentlichkeit in die Irre“ (24. März 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/03/vds-gabriel/

Unsere Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung: „VDS: Nationaler Alleingang wäre grober politischer Unfug“ (9. März 2015):
https://digitalegesellschaft.de/2015/03/vds-grober-unfug/
6. Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel

Wir haben am 28. März am Flughafen Tegel gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert.

Auch in anderen Städten wurde am 28. März gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: “Verfolgungsprofile.
Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!” und organisierten die Demos.

Am 11. April gehen die bundesweiten Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in die zweite Runde. Wir sind natürlich auch dabei, wieder am Flughafen Tegel, 14.00 Uhr. Weitere Infos findet ihr auch bei http://verfolgungsprofile.de/ und https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/pnr-stoppen/
7. Netzpolitischer Abend

Unser nächster findet am Dienstag, 7. April, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

#35npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt!

Unser Programm:

Markus Beckedahl – “Selbstfahrende Netzneutralität 4.0”

Sandra Mamitzsch – “re:publica 15 – Was wird uns erwarten?”

Alexander Sander – “Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)”

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Wie immer ist der Eintritt frei.
8. Videos vom 34. Netzpolitischen Abend

Videos vom letzen Netzpolitischen Abend findet ihr hier:
https://digitalegesellschaft.de/2015/03/videos-vom-34-netzpolitischen-abend/
9. DigiGes in den Medien

TAZ:
Grundverordnung der EU – Weichspüler für den Datenschutz (04. März 2015) http://www.taz.de/!155814/
heise:
Mail-Verschlüsselung: Verhaltene Reaktion auf PGP für De-Mail-Nutzer (09. März 2015) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mail-Verschluesselung-Verhaltene-Reaktion-auf-PGP-fuer-De-Mail-Nutzer-2571170.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf
tagesschau.de:
Neuer Gesetzentwurf vorgelegt – Regierung will freies WLAN ausbauen (12.
März 2015) http://www.tagesschau.de/inland/wlan-entwurf-101.html
ZDF: heute-Sendung (12. März 2015)
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2360960/ZDF-heute-Sendung-vom-12-M%C3%A4rz-2015
DRadio Wissen:
Update – Bundesregierung will Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots vorantreiben (12. März 2015) http://dradiowissen.de/beitrag/update-mehr-freies-wlan-f%C3%BCr-alle
Deutsche Welle: Raus aus der WLAN-Steinzeit (13. März 2015)
http://www.dw.de/raus-aus-der-wlan-steinzeit/a-18315383
Carta: Freiheit statt Kontrolle! Deshalb brauchen wir ein Recht auf Remix! (13. März 2015)
http://www.carta.info/77524/freiheit-statt-kontrolle-deshalb-brauchen-wir-ein-recht-auf-remix/

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