Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Repression’

Solidaritätsadresse der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ an Rosenheimer Antifaschist*innen

Nach polizeilichen Repressionsmaßnahmen in Oberbayern:

aufstehen gegen rassismus antira

 

Am Dienstag, 18.04., hat die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ Kenntnis davon erhalten, dass Rosenheimer Antifaschist*innen im Vorfeld der Proteste gegen den für Samstag, 22.04., geplanten AfD-Bundesparteitag mit Repressionsmaßnahmen der Polizei konfrontiert und an der Anreise nach Köln gehindert werden: Gegen sie wurden Meldeauflagen verhängt, die überdies mit hohen und angeblich von den Betroffenen selbst zu bezahlenden Verwaltungsgebühren verknüpft worden sind. Hintergrund der polizeilichen Einschüchterungsversuche ist nicht mehr als der Verdacht der Teilnahme einzelner Betroffener an einem Demotraining, das Anfang April stattgefunden haben soll und dessen Form von Gerichten bereits in der Vergangenheit als zulässig beurteilt worden ist. Das rabiate Einschreiten der oberbayerischen Polizei lässt vor diesem Hintergrund einen Akt der willkürlichen Einschränkung demokratischer Grundrechte befürchten, den die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ rundheraus ablehnt.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ verurteilt jedwede Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Menschen, die am 22.04. gegen die AfD protestieren wollen, auf das Schärfste. Dass die bayerische Polizei ihrem Ruf gerecht wird und sogar bereits begonnene Einschüchterungsversuche der Kölner Polizei übertrifft, überrascht zwar nicht; gerade aus diesem Grund ist eine Kriminalisierung legitimer und notwendiger Proteste gegen die AfD nochmals und um so deutlicher abzulehnen: Weder durch die Ausrufung angeblicher Gefahrengebiete noch durch Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen dürfen Menschen aus Köln, aus Nordrhein-Westfalen und aus dem ganzen Bundesgebiet davon abgehalten werden, ihre Stimme zu erheben und sich gegen Rassismus sowie für Solidarität einzusetzen.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützt die für den 18.04. geplante Demonstration in Rosenheim, mit der die Betroffenen sowie weitere Teile der engagierten Rosenheimer Öffentlichkeit gegen die Meldeauflagen und polizeiliche Willkür protestieren wollen. Sie ruft dazu auf, sich an Geldsammlungen für die Vermittlung und Finanzierung von Anwält*innen zu beteiligen und dem in Zeiten von rechter Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete dringender denn je notwendigem Engagement gegen Rassismus den Rücken zu stärken.

 

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die im Frühjahr 2016 in Reaktion auf mehrere Wahlerfolge der AfD gegründet worden war, engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegen treten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt aus Sicht der Kampagne die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, in dem man die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen, wie sie nach Ansicht von „Aufstehen gegen Rassismus“ durch die AfD vertreten werden, überzeugen will. Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag eröffnet den Aktivistinnen und Aktivisten die Möglichkeit, bereits im Frühjahr des Wahljahres 2017 ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren.

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft deshalb zur Beteiligung an den Protesten, die von morgens bis abends in Köln stattfinden, auf. Sie erklärt sich mit den unterschiedlichen beteiligten Bündnissen solidarisch und wird bei den vielfältigen Aktionen präsent sein.

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden: Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

 BAF_Taube

 

Pressemitteilung

25. November 2015

 

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die TeilnahmPe an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 8 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen, sei es in Untersuchungshaft oder nach Verurteilung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

 

Umdenken 2014

Erschien das PKK-Verbot über die letzten 20 Jahre unabhängig von der jeweiligen Regierung in Stein gemeißelt, gab es 2014 erstmals Bewegung in der politischen und medialen Wahrnehmung der kurdischen Befreiungsbewegung. Nach dem Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak waren es vor allem die PKK und ihr nahestehende Kräfte, die Hunderttausend Yeziden aus der Șengal-Region retteten und die türkisch-syrische Grenzstadt Kobanê gegen die militärische Übermacht des IS verteidigten. Zudem gab es die Hoffnung, dass die seit 2013 mit dem auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan geführten Verhandlungen zu einer Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts führen könnte. Die Waffen zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla schwiegen weitgehend. Aufgrund dieser Ereignisse zeigten sich Politiker*innen bis ins Lager der CDU zu einem Umdenken in Bezug auf die PKK bereit.

 

Kriegskurs Erdoǧans 2015

Nachdem der türkische Präsident Erdoǧan den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres nicht akzeptieren wollte, hat sich die Situation dramatisch verändert. Er kündigte die Friedensgespräche mit der PKK einseitig auf und setzt fortan auf militärische Eskalation. Türkische Kampfjets greifen Guerillalager im Nordirak an, kurdische Städte werden tagelang mit Ausgangssperren belegt und Zivilpersonen ohne Vorwarnung erschossen. Kriegsverbrechen, wie die demütigende Zurschaustellung getöteter Guerillakämpferinnen und -kämpfer, beherrschen den Alltag und erinnern an die 1990er Jahre. Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan befindet sich seit März dieses Jahres wieder in Totalisolation.

 

Merkels Wahlhilfe für Erdoǧan

Von Seiten der Bundesregierung bleibt Kritik am Vorgehen des türkischen Staats weitgehend aus. Von der differenzierten Betrachtung der kurdischen Befreiungsbewegung im letzten Jahr ist nurmehr wenig zu spüren. Im Gegenteil: Deutschland versucht, Präsident Erdoǧan als Bündnispartner zu gewinnen, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen vor den Neuwahlen am 1. November bei Ministerpräsident Davutoǧlu und Präsident Erdoǧan war eine unverhohlene Wahlkampfunterstützung. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass bisher alle deutschen Bundesregierungen sich Zugeständnisse der Türkei dadurch erkauften, im Gegenzug „härter“ gegen die PKK in Deutschland und Europa vorzugehen. Diese Entwicklung sehen wir auch jetzt wieder durch zunehmende Razzien und Verhaftungen bestätigt.

 

Flächenbrand-Gefahr

Dieses politische Vorgehen empfinden wir nicht nur als unmoralisch, sondern auch außenpolitisch kontraproduktiv für die gesamte Region des Mittleren Ostens. Nicht zuletzt die offene Unterstützung des IS und anderer islamistischer Gruppen durch die Türkei haben maßgeblich zur Destabilisierung und zu Flucht der dortigen Menschen beigetragen. Die AKP-Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass für sie das Problem nicht in der syrischen Präsenz des IS liegt, sondern im Aufbau der Selbstverwaltungsgebiete in den kurdischen Gebieten an ihrer Grenze (Rojava). Dort droht sie regelmäßig mit militärischer Intervention. Durch die Aufkündigung der Friedensgespräche mit der PKK und der erneuten militärischen Eskalation entsteht ein neuer Flächenbrand in der aktuell schon instabilen Region.

 

Teile-und-herrsche-Politik der Bundesregierung

Bezüglich Kurdistans betreibt die Bundesregierung eine Teile-und-herrsche-Politik durch die Differenzierung in „gute“ und „schlechte“ Kurden. Mit der einseitigen Orientierung auf die KDP des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barzanî, durch militärische Ausrüstung und Ausbildung verschärft sie die bereits bestehenden innerkurdischen Spannungen, von denen der IS am meisten profitiert. Sinnvoller wäre es, diplomatisch die Bestrebungen des Kurdischen Nationalkongresses zu unterstützen, der seit Monaten versucht, eine gesamtkurdische Konferenz durchzuführen, um eine länder- und parteiübergreifende kurdische Außenpolitik zu etablieren.

 

PKK anerkennen – Kriminalisierung beenden

Dazu wäre es allerdings unerlässlich, die PKK als politische Kraft im Mittleren Osten anzuerkennen, anstatt sie EU-weit als terroristische Organisation zu listen und ihr in Deutschland die politische Betätigung zu verbieten.

Ein erster Schritt wäre, seitens des Bundesjustizministeriums die Verfolgungsermächtigung gegen die PKK nach 129b StGB zurückzunehmen. Eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren sollten zügig folgen.

 

Eines dieser §129b-Verfahren wird am 1. Dezember 2015 vor dem 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (9.15 Uhr, Saal 4, Olgastraße 2) eröffnet. Angeklagt ist der 47-jährige kurdische Aktivist Ali Ö., der am 12. Februar dieses Jahres in Villingen-Schwenningen festgenommen wurde und sich seither in Untersuchungshaft befindet.

 

AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen

und Kurden in Deutschland, Köln

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief November 2015

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Bewegung für seine Freilassung. In einer sehr aufschlussreichen Veranstaltung berichtete die US Solidaritätsbewegung am 11. September 2015 ausführlich über Mumias Gesundheitszustand, die privatisierte Gesundheitsversorgung in Pennslyvanias Knästen und die generelle Gesundheitskrise im gefängnisindustriellen Komplex der USA. Ausschnitte aus dieser Veranstaltung in New York City sind in einem Video veröffentlicht:

https://www.youtube.com/watch?v=pCdf-7DFlxk

Der Gefängnisindustrielle Komplex in den USA zeigt derzeit erste Anzeichen eines Wachstumseinbruchs: einige Tausend langzeitverurteilte Gefangene sollen in naher Zukunft aus Kostengründen entlassen werden, meldete Der SPIEGEL am 7.10.2015. Ähnliche Signale kamen im vergangenen Jahr bereits aus Kalifornien. In diesem Bundesstaat sind us-weit die meisten Menschen ihrer Freiheit beraubt. Es scheint, als ob die Masseninhaftierung nach beinahe 40 Jahren Public Private Partnerships kein wirtschafliches Erfolgsmodell mehr darstellt – zumindest für die öffentliche Hand.

Auch die Todesstrafe sowie das lebenslängliche Einsperren stehen derzeit unter juristischer Prüfung: Cruel and Unusual Punishments Before the Supreme Court

http://www.nytimes.com/2015/10/14/opinion/cruel-and-unusual-punishments-before-the-supreme-court.html?smprod=nytcore-iphone&smid=nytcore-iphone-share&_r=1

Fraglich bleibt allerdings, welche Modelle danach entwickelt werden, um die nicht-weißen Minderheiten in den USA gesellschaftlich auszuschliessen und rechtlos zu halten, wie es seit Staatsgründung 1776 durchgehend praktiziert wird. Aber: die Masseninhaftierung von über 2,3 Millionen Menschen für den Profit von Konzernen kann abgeschafft werden

– dieser Wahnsinn ist nicht unumstösslich! FREE MUMIA – Free Them ALL!

Mumia Abu-Jamal hat im Oktober eine Rede aufgenommen, in der er neben seiner Erkrankung auf die Gefängniskrise in den USA sowie die Aufforderung der Gefangenen an die Solidaritätsbewegung eingeht, auch von draußen gegen dieses Unrechtssystem aufzustehen:

Mumia’s Message to the Movement (audio, 1:44 min) (October 20, 2015)

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-message-movement-oct-2015144

Einge Wochen zuvor beschrieb er bereits seine „medizinische Versorgung“

auf Prison Radio: Mumia’s Mumia Abu-Jamal: Condition & his Reaction to DOC lies and Stonewalling (audio, 2:31 min) (October 8, 2015)

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-condition-his-reaction-doc-lies-and-stonewalling-231

Trotz schwer angeschlagener Gesundheit setzt Mumia seine journalistische Arbeit aus dem Gefängnis fort. Im Oktober veröffentlichte er mehrere Beiträge auf Prison Radio:

Disturbing the Peace (audio, 2:23 min) (October 28, 2015) http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/disturbing-peace-223-mumia-abu-jamal

Electing Enemies (audio, 2:11 min)  (October 26, 2015) http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/electing-enemies-211-mumia-abu-jamal

„Bleiernes System“ (19.10.2015)

https://www.jungewelt.de/2015/10-19/009.php (USA – Rassismus und tödliche Polizeigewalt gegen den 12 jährigen Tamir Rice) im Original auf Prison Radio: „Tamir“ (audio, 1:50 min) http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/tamir-150-mumia-abu-jamal

The Chair (audio, 1:47 min) (October 11, 2015) http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/chair-147-mumia-abu-jamal

„Centuries of Struggle Big House Prison Blues“ (audio, 9:54 min) (October 10, 2015) http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/centuries-struggle-big-house-prison-blues-954-mumia-abu-jamal

for the American Studies Association Conference in Toronto, Canada

The Representative or the Represented? (audio, 2:22 min) (October 6,

2015)

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/representative-or-represented-222-mumia-abu-jamal

Wir möchten auf eine Spendenaktion für das Buchprojekt „American Indian Movement, Leonard Peltier & der indigene Widerstand in den USA“ vom Tokata e.V. in der Rhein/Main Region hinweisen:

http://www.leonardpeltier.de/?page_id=2803

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Presse

3.***   Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

——————————

1.***   Termine

Sa. 14. November 2015 – Nürnberg – Archiv Metropoletan – 19:00 Uhr

Update über Mumia Abu-Jamal: Erkrankung, unterlassene medizinische Hilfeleistung für Gefangene in Pennslyvania und die Gefängniskrise in den USA Archiv Metropoletan, Eberhardshofstr. 11, 90429 Nürnberg

So 6.12.2015      Berlin – Lunte, 20:00 Uhr

Masseninhaftierung und Langzeitgefangene in den USA:

– Kurzvorstellung des Gefängnisindustriellen Komplexes in den USA

– Update über Mumia Abu-Jamal und seiner unbehandelten, lebensbedrohenden Hepatitis C und Diabetes Erkrankung

– unterlassene medizinische Hilfeleistung für Gefangene im US Bundesstaat Pennslyvania

– private Profitgefängnisse und „Gesundheitsservicedienstleister“ sowie die Gefängniskrise in den USA

– Widerstand der Gefangenen und praktische Solidarität von draußen

Veranstalter*innen: FREE MUMIA Berlin (www.mumia-hoerbuch.de  ) und Anti-Nationale Neuköllner Antifa (A.N.N.A.) LUNTE, Weisestr. 53, 12049 Berlin – U8-Boddinstr.

Di 8.12.2015       Leipzig – Z68, 19:00 Uhr

Anti-Repressionstresen der Roten Hilfe – Update über Mumia Abu-Jamal:

Erkrankung, unterlassene medizinische Hilfeleistung für Gefangene in Pennslyvania und die Gefängniskrise in den USA Z68, Leipzig

regelmässige Updates auch auf http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm

——————————

2.***   Presse

(Sprachrohr 3/2015) Lasst Mumia frei (30. Oktober 2015) http://peter-nowak-journalist.de/2015/10/30/lasst-mumia-frei/

(WBAI – Radio, New York City) Building Bridges: Mumia Must Live (October 28, 2015) https://archive.org/details/BuildingBridgesMumiaMustLive

(Workers World) Pam and Ramona Africa tour Bay Area for Mumia (October 22, 2015) http://www.workers.org/articles/2015/10/22/pam-and-ramona-africa-tour-bay-area-for-mumia/

(Radio Aktiv Berlin) Impressionen von der Anti-TTIP Demonstration in Berlin, u.a. mit Beitrag über Gefängnisindustrie/Zwangsarbeit in den USA und „Handelshindernissen“  (11.10.2015) https://www.freie-radios.net/73072

(Workers World) Health care providers call for hep C treatment for Mumia Abu-Jamal and other PA prisoners (October 7, 2015) http://www.workers.org/articles/2015/10/06/health-care-providers-call-for-hep-c-treatment-for-mumia-abu-jamal-and-other-pa-prisoners/

(Spiegel) Sparprogramm: US-Behörden entlassen Tausende Häftlinge vorzeitig (7.10.2015) http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-behoerden-entlassen-tausende-haeftlinge-vorzeitig-a-1056543.html

——————————

3.***   Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

OFFENER BRIEF an Bundespräsident Joachim GAUCK zum Besuch in den USA

(2.10.2015)

http://www.mumia-hoerbuch.de/text/Presse-Mitteilung-Gauck-Okt.-2015.pdf

(Video) Mumia Medical Crisis Report (September 19, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=pCdf-7DFlxk

——————————

4.***   Solidarität mit Gefangenen

Buchprojekt „American Indian Movement, Leonard Peltier & der indigene Widerstand in den USA“ (12.10.2015)

http://www.leonardpeltier.de/?page_id=2803

Antiautoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft in HH – Ein Textbeitrag von Thomas Meyer-Falk (2.10.2015) http://de.indymedia.org/node/6027

Wird Sundiata Acoli (BPP/BLA) nach über 40 Jahren Haft endlich freigelassen?

N.J. Supreme Court hears arguments for cop killer’s freedom (October 13,

2015)

http://www.northjersey.com/news/n-j-supreme-court-hears-arguments-for-cop-killer-s-freedom-1.1431472

Ed Poindexter and Mondo we Langa: Internal report of Amnesty International says Omaha Two (are) prisoners of conscience (August 13,

2014)

http://www.examiner.com/article/internal-report-of-amnesty-international-says-omaha-two-prisoners-of-conscience

——————————

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

Georgia – dedicated to Troy Davis and his family (4.10.2015) https://www.youtube.com/watch?v=nC4NBt1AKlk&feature=youtu.be

(Video) Im Todestrakt – Hank Skinner (19.10.2013) https://www.youtube.com/watch?v=SPUW-hT29Do

——————————

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus: Reiseverbote für Antifaschist*innen

Pressemitteilung

antifa125_03Am Freitag, 14.11.2014, hat die Polizei in der Landeshauptstadt Kiel mindestens drei sogenannte „Gefährderansprachen“ bei Antifaschist*innen in Kiel durchgeführt, unter anderem bei der für die Gewerkschaft ver.di aktiven Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Bettina Jürgensen.

Als Ziel ihrer „Ansprache“ gaben die Zivilbeamten der Polizei an, eine Teilnahme dieser Antifaschist*innen an den dort antifaschistischen Demonstrationen am 15.11.14 in Hannover gegen die stattfindende Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ verhindern zu wollen. In einem sehr aggressiven Ton wurde darauf hingewiesen, dass „Straftaten extrem niedrigschwellig durch die Polizei unterbunden werden“. Es wurde geradezu davor gewarnt, nach Hannover zu reisen. Geplante Reisewege und Angaben über Mitreisende wurden ebenfalls (erfolglos) erfragt.

In einem Referat Birgit Müllers an dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) wird festgestellt:
„Bei der Gefährderansprache handelt es sich um ein verhaltensbeeinflussendes Instrument. Die individuelle Ansprache signalisiert dem potentiellem Gefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei registriert wird und die Lage ernst genommen wird.“
Weiter werden in diesem Papier folgende Aussagen genannt:
„Eine Allzweckwaffe zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags.“
„Entsprechend pointiert ist die Gesprächssituation, die einem warnenden ,Kettengerassel‘ nicht unähnlich ist.“
„Die Polizei signalisiert ihnen: Wir kennen euch, wir haben euch im Auge.“
„Die individuelle Ansprache bewirkt, dass dem Täter ein erhöhtes Tatentdeckungsrisiko deutlich gemacht wird und durch das Gespräch zusätzliche Informationen gewonnen werden können, die für das polizeiliche Folgehandeln eine wichtige Grundlage bilden.“
Soweit aus dem Referat der BPFI.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sieht in dem Auftreten der Polizei einen erneuten Versuch der Kriminalisierung antifaschistischen Handelns. Dagegen wehren wir uns und fordern alle demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Personen Kiels auf, dieses Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bereits 2008 ein Hausverbot im Kieler Rathaus gegen Antifaschist*innen ausgesprochen wurde, die an der Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl teilnehmen wollten. Begründung war damals, sie würden dem antifaschistischen Spektrum zugerechnet und es bestehe Gefahr von Aktionen gegen den NPD-Kandidaten Hermann Gutsche.

Das jetzige Verhalten der Polizei ist allerdings eine ganz neue Qualität. Hausbesuche, um antifaschistisches Handeln schon in der Entstehung zu verhindern und aktive Menschen bereits in den eigenen vier Wänden einzuschüchtern, hat es in Kiel seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben.

Wie lange soll faschistisches und rassistisches Auftreten noch geduldet und polizeilich geschützt werden?

Wie lange noch werden andererseits antifaschistische Aktivitäten bedroht, unterbunden und kriminalisiert?

Wir werden weiter im Sinne unserer Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus aus dem Jahre 2001 handeln, in der es unter anderem heißt:
„Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. (. . .) Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien!“

Schlagwörter-Wolke