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22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden: Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

 BAF_Taube

 

Pressemitteilung

25. November 2015

 

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die TeilnahmPe an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 8 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen, sei es in Untersuchungshaft oder nach Verurteilung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

 

Umdenken 2014

Erschien das PKK-Verbot über die letzten 20 Jahre unabhängig von der jeweiligen Regierung in Stein gemeißelt, gab es 2014 erstmals Bewegung in der politischen und medialen Wahrnehmung der kurdischen Befreiungsbewegung. Nach dem Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak waren es vor allem die PKK und ihr nahestehende Kräfte, die Hunderttausend Yeziden aus der Șengal-Region retteten und die türkisch-syrische Grenzstadt Kobanê gegen die militärische Übermacht des IS verteidigten. Zudem gab es die Hoffnung, dass die seit 2013 mit dem auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan geführten Verhandlungen zu einer Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts führen könnte. Die Waffen zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla schwiegen weitgehend. Aufgrund dieser Ereignisse zeigten sich Politiker*innen bis ins Lager der CDU zu einem Umdenken in Bezug auf die PKK bereit.

 

Kriegskurs Erdoǧans 2015

Nachdem der türkische Präsident Erdoǧan den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres nicht akzeptieren wollte, hat sich die Situation dramatisch verändert. Er kündigte die Friedensgespräche mit der PKK einseitig auf und setzt fortan auf militärische Eskalation. Türkische Kampfjets greifen Guerillalager im Nordirak an, kurdische Städte werden tagelang mit Ausgangssperren belegt und Zivilpersonen ohne Vorwarnung erschossen. Kriegsverbrechen, wie die demütigende Zurschaustellung getöteter Guerillakämpferinnen und -kämpfer, beherrschen den Alltag und erinnern an die 1990er Jahre. Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan befindet sich seit März dieses Jahres wieder in Totalisolation.

 

Merkels Wahlhilfe für Erdoǧan

Von Seiten der Bundesregierung bleibt Kritik am Vorgehen des türkischen Staats weitgehend aus. Von der differenzierten Betrachtung der kurdischen Befreiungsbewegung im letzten Jahr ist nurmehr wenig zu spüren. Im Gegenteil: Deutschland versucht, Präsident Erdoǧan als Bündnispartner zu gewinnen, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen vor den Neuwahlen am 1. November bei Ministerpräsident Davutoǧlu und Präsident Erdoǧan war eine unverhohlene Wahlkampfunterstützung. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass bisher alle deutschen Bundesregierungen sich Zugeständnisse der Türkei dadurch erkauften, im Gegenzug „härter“ gegen die PKK in Deutschland und Europa vorzugehen. Diese Entwicklung sehen wir auch jetzt wieder durch zunehmende Razzien und Verhaftungen bestätigt.

 

Flächenbrand-Gefahr

Dieses politische Vorgehen empfinden wir nicht nur als unmoralisch, sondern auch außenpolitisch kontraproduktiv für die gesamte Region des Mittleren Ostens. Nicht zuletzt die offene Unterstützung des IS und anderer islamistischer Gruppen durch die Türkei haben maßgeblich zur Destabilisierung und zu Flucht der dortigen Menschen beigetragen. Die AKP-Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass für sie das Problem nicht in der syrischen Präsenz des IS liegt, sondern im Aufbau der Selbstverwaltungsgebiete in den kurdischen Gebieten an ihrer Grenze (Rojava). Dort droht sie regelmäßig mit militärischer Intervention. Durch die Aufkündigung der Friedensgespräche mit der PKK und der erneuten militärischen Eskalation entsteht ein neuer Flächenbrand in der aktuell schon instabilen Region.

 

Teile-und-herrsche-Politik der Bundesregierung

Bezüglich Kurdistans betreibt die Bundesregierung eine Teile-und-herrsche-Politik durch die Differenzierung in „gute“ und „schlechte“ Kurden. Mit der einseitigen Orientierung auf die KDP des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barzanî, durch militärische Ausrüstung und Ausbildung verschärft sie die bereits bestehenden innerkurdischen Spannungen, von denen der IS am meisten profitiert. Sinnvoller wäre es, diplomatisch die Bestrebungen des Kurdischen Nationalkongresses zu unterstützen, der seit Monaten versucht, eine gesamtkurdische Konferenz durchzuführen, um eine länder- und parteiübergreifende kurdische Außenpolitik zu etablieren.

 

PKK anerkennen – Kriminalisierung beenden

Dazu wäre es allerdings unerlässlich, die PKK als politische Kraft im Mittleren Osten anzuerkennen, anstatt sie EU-weit als terroristische Organisation zu listen und ihr in Deutschland die politische Betätigung zu verbieten.

Ein erster Schritt wäre, seitens des Bundesjustizministeriums die Verfolgungsermächtigung gegen die PKK nach 129b StGB zurückzunehmen. Eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren sollten zügig folgen.

 

Eines dieser §129b-Verfahren wird am 1. Dezember 2015 vor dem 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (9.15 Uhr, Saal 4, Olgastraße 2) eröffnet. Angeklagt ist der 47-jährige kurdische Aktivist Ali Ö., der am 12. Februar dieses Jahres in Villingen-Schwenningen festgenommen wurde und sich seither in Untersuchungshaft befindet.

 

AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen

und Kurden in Deutschland, Köln

21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

pkk_verbot_aufheben_demo_plakat“PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”

Demonstration:
Sa, 21.02.2015 | 14:00 Uhr | Potsdamer Platz (Mitte)

Material: [Plakat: 01 / 02] | [Flyer] [Banner]
Weitere Infos: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Aufruf | Çağrı | Bang: deutsch | türk | kurdî (kurmancî)
Presse: Junge Welt: Druck gegen PKK-Verbot

Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.

So beruhen die radikal-demokratischen Errungenschaften im kurdisch-syrischen Rojava ebenso auf Programmatik und Erfahrung der PKK wie der erfolgreiche Widerstand der Stadt Kobanê gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nicht zuletzt rettete die PKK zehntausenden Jesidinnen und Jesiden im Shingal-Gebirge das Leben.

Begründet wurde das Verbot 1993 vor allem außenpolitisch, mit der Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei. Doch der kurdische Freiheitskampf ließ sich trotz der systematischen Unterdrückung der kurdischen Zivilbevökerung durch die türkische Armee nicht aufhalten. Heute hat die kurdische Bewegung in der Türkei eine solche Stärke und breite Unterstützung der Bevölkerung erreicht, dass Präsident Erdogan und die AKP-Regierung einsehen mussten, dass eine militärische Lösung illusorisch ist. Seit mehr als zwei Jahren schweigen die Waffen auf beiden Seiten weitgehend und Regierungsvertreter führen einen Dialog mit Abdullah Öcalan über eine politische Lösung der kurdischen Frage.

Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. [Antrag PKK-Verbot aufheben] Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken.

Weg mit dem Verbot der PKK – die demokratische Revolution in Rojava verteidigen!


PKK yasağını kaldırın! Kobanê ve  Rojava’yî  savunun!

Gösteri:
Cumartesi | 21:02:2015 | saat 14 | Potsdamer Platz da

21 yıldır Kürdistan İşçi Partisi PKK yasaklanarak, on binlerce Kürt, demokratik haklarından, düşünce, örgütlenme, toplantı ve basın özgürlüğünden yoksun bırakıldı. Bu yasakamayla Kürt özgürlük hareketinin öncülüğünü yapan, sadece Kürtler için değil, gerçekten artık Ortadoğu’da özgürlükçü bir perspektiftin temelini oluşturan bir siyasi örgüt ilegaliteye zorlandı.

Terörist “İslam Devleti” (IS) milislerinin  Rojava’ya  (Suriye Kürdistanı)saldırılarına karşı radikal demokratik başarıları, özelikle de Kobanê Kantonundaki  başarılı direniş, PKK’nın programatik ve deneyimine dayanmaktadır. Ayrıca PKK , Shengal dağında onbinlerce Êzidin hayatını da kurtardı.

NATO ortağı Türkiye dikkate alınarak,  ağırlıklı olarak da dış politika nedeniyle 1993 de PKK yasaklandı. Ama Kürt özgürlük mücadelesi, Türk ordusunun Kürt sivilleri sistematik olarak bastırmasına rağmen durmadı.  Bugün Türkiye’de Kürt özgürlük hareketi  güçlendi ve halkının desteğini kazandı.  Bu nedenle Erdoğan ve AKP hükümeti askeri bir çözümün hayal olduğunu kabul etmek zorunda  kaldılar. İki yıldan buyana, her iki tarafta da büyük ölçüde silahlar susmuş  ve hükümet yetkilileri, Kürt sorununa siyasi bir çözüm için Abdullah Öcalan ile diyalogu sürdürmektedirler.

Ortadoğu’daki  yeni gelişmeler,  Almanya’nın da, PKK için yeni bir yaklaşım üzerinde bir tartışma gerekliliğini  zorunlu kıldı.  IS çetelerine  karşı Kobanê de direnen direnişçileri, ki bunların içinde PKK guerillaları da var, basın, kahramanlar olarak nitelendirmekte  ve kutlamaktadılar. Ancak; bu dönemde Almanya’da yapılan  gösterilerde,  Abdullah Öcalan’ın fotoğraflarını gösterdikleri için ve PKK yi destekläyen sloganlar atıkları için Kürtler gözaltına alınmaktadirlar.

DIE LINKE Parlamento Grubunun,  26 Şubat 2015 tarihinde Federal Parlamentoya sunduğu , PKK yasağının kaldırılması ve PKK ‘nın  AB terör listesinen çıkarılmasının gündemleştirilmesi önergesi var. Biz, bu  gösteri ile, bu önergeyi  desteklemek ve bu konuda  hükümet üzerinde parlamento dışı grup olarak bir baskı oluşturmak istiyoruz.

PKK yasağını kaldırın! – Rojava demokratik devrimini savunun!


Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya Kobanê û Rojava bikin!

Xwepêşandan:
Şemîyê, 21.02.2015 | katjimar: 14:00 | Potsdamer Platz

Di encama qedexekirina Partîya Karkerên Kurdistanê PKK da ji berî bêtirî 21salan va mafên dehhezaran kurd yên dêmokratî bo azadîya ramanî, rêxistinî, kombûnan û çapemenîyê ji wan hatine standin. Bi vê qedexekirinê rêxistineka sîyasî neçarî neyasabûnê têye kirin. Ew rêxistina, ko dilê tevgera azadîxaza kurdîye, û ji zû da -ne tenê bo kurda- ji bo tevahîya Rojhilata Navîn bo pêşdîtineka rizgarîxaz di nav kar û xebatê da ye.

Ev destketên dêmokratî yê radîkal li Rojavayê Kurdistanê (Sûrîyê) jî li gor bername û ezmûnên PKK pêktên; wek berxwedana Kobanê ya serketî li dijî êrişên çeteyên „Dewleta Îslamî“ (Daîş). Her weha û ne ev tenê, ko PKK  jîyana dehhezaran mirovên êzdî li Çîyayê Şengalê parast.

Gedexe sala 1993 di serî da bi sedemên sîyaseta derva -bo xatirê Tûrkîyê; endama NATO-  hate şîrovekirin. Lê tevî zordarîya plankirî li dijî gelê sêvîl artêşa tûrkî nikanîbû têkoşîna kurdî ya azadîxaz rawestîne. Îro tevgera kurdî li Tûrkîyê gihîştîye wê xurtbûnê û wê piştgirîya gelêrîya fireh, ko serokkomar Erdogan û hukûmeta AKP  neçarbûn bibînin, ko çareserîyeka leşkerî xeyalîye. Ji bêtirî  du salan va çek li herdu alîyan bi gelemperî bê deng in û nûnerên hukûmetê danûstandinê bi Ebdellah Öcalan ra çêdikin bo çareserîyeka sîyasî ji pirsa kurdî ra.

Bûyerên teze li Rojhilata Navîn gotûbêjeka nuh li Elmanya jî peydakirin bo dîtina şêweyekî nuh yê  danûstandinê bi PKK ra. Di çapemenîyê da parêzvanên Kobanê -di nav da gelek gerîleyên PKK- jin û mêr wek lehengên xebata li dijî Daîş tên pîrozkirin. Lê di heman demê da hên xwepêşanderên kurd, jin û mêr, tên girtin, ji ber nîşandana wêneyên Ebdellah Öcalan û bangkirina duruşmên piştgirîya PKK.

Li gor xasteka Partîya Çep (DIE LINKE) wê roja 26.02.2015 cara pêşîn di perlemana Elmanya (Bundestag) da danûstandin bêtin kirin ji bo rakirina qedexeya PKK û derxistina PKK ji lîsteya Têrrorê ya Yekîtîya Ewropa (EU).

Bi vê xwepêşandinê em dixazin piştgirîya van xastekan bikin û bi vî awayî fişara dervay perlemanê li ser hukûmeta elmanî xurtbikin.

Qedexekirina PKK rakin! Piştgirîya şoreşa dêmokratî  li Rojava bikin!

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