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Nein zu Demo-Verboten

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Quelle: Frederik Vath

Eine Protestaktion in der Hamburger Innenstadt sorgte am heutigen Samstag für Empörung und Verwirrung. Auf dem Rathausmarkt standen Personen mit Schildern auf denen zu lesen war „Ich bin Terrorist*in“. „Für solche Sprüche gehört ihr in den Knast“ war nur eine der Reaktionen auf die Aktion gegen Demonstrationsverbote für Klimaaktivist*innen in Frankreich.

Nach den Anschlägen in Paris sind dort alle Demonstrationen gegen den Klimagipfel verboten und die europäische Menschenrechtskonvention gilt nicht mehr. Grundrechte werden mit Verweis auf den vermeintlich bestehenden Notstand außer Kraft gesetzt, Konsum – wie auf dem Weihnachtsmarkt darf jedoch weiter stattfinden. Mit Flugblättern und einem Transparent zwischen zwei erkletterten Bäumen vermittelten die Aktivist*innen den empörten, verwirrten und erstaunten Weihnachtsmarktbesuchenden ihre Aktion.

„Wir solidarisieren uns mit den zahlreichen Menschen in Frankreich, die heute trotz Verboten demonstrieren gehen und in Kauf nehmen, dafür verhaftet zu werden. Aber auch hier wurde uns auf Grund der Rathausbannmeile verboten, weiter zu demonstrieren, die Polizei erteilte Platzverweise, beschlagnahmte Klettermaterial und kündigte juristische Verfolgung an – auch hier sollen Weihnachtsmarkt und Einkaufsatmosphäre nicht durch lästige Kritik gestört werden.“ erklärt Hanna, eine der Beteiligten.

Irene ergänzt: „Keine Frage, die Anschläge in Paris waren schrecklich und sind nicht zu entschuldigen. Trotzdem fragen wir uns: Wenn Menschen in Sucuk, Ankara oder Beirut bei Anschlägen sterben, ist das hier nur eine kurze Randnotiz wert. Bei einem Angriff auf weiße Europäer*innen in Frankreich muss in den Krieg gezogen werden. Der Umgang mit den Anschlägen ist durch und durch geprägt von Heuchelei“

Beängstigend sind Tempo und Ausmaß der Freiheitseinschränkungen in Frankreich. Dort können Demonstrationen verboten werden, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Häuser durchsucht werden ohne richterliche Kontrolle und Begründung, einzig mit allgemeinem Verweis auf die Notstandsgesetze. Die französische Polizei macht fleißig Gebrauch davon, vor allem gegenüber Muslim*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen, die gegen den Klimagipfel protestieren wollten. In den letzten Wochen fanden mehrere tausend nächtliche Hausdurchsuchungen statt und über 300 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt und durften ihre Wohnung praktisch nicht verlassen – die Polizei nutzt, dass sie dafür nur einen unbegründeten Verweis auf die Notstandsgesetze braucht. Menschen, die sich nicht an den Hausarrest oder ein Demonstrationsverbot halten, können im Gefängnis landen. Selbst ein Mensch mit dem Schild „Ich bin keine Demonstration“ wurde festgenommen. Ein solches Schild zeigten die Aktivist*innen vor dem Hamburger Rathaus heute aus gegebenem Anlass ebenfalls.

In Bezug auf den in Paris stattfindenden Klimagipfel war die französische Regierung schon vor den Anschlägen mit der Einführung von Grenzkontrollen damit beschäftigt, Protest zu unterbinden, damit der Klimagipfel ungestört stattfinden kann und die Politiker*innen sich dort profilieren können als Klimaretter*innen ohne wirklich etwas ändern zu müssen. Auch Greenwashing-Kampagnen von Wirtschaftsunternehmen sind Teil des zugelassenen Spektakels. Politik und Wirtschaft sind jedoch nicht Teil der Lösung sondern des Problems. Wir können nicht weniger Treibhausgase produzieren, wenn wir weiter auf Wachstum setzen und glauben, der Markt würde es schon regeln. Ein System, in dem alles nur auf mehr Geld und mehr Macht angelegt ist, ist das Problem. Das jedoch steht nicht zur Diskussion und soll auf keinen Fall thematisiert werden. Deutlich wird das darin, dass Weihnachtsmärkte zur unverzichtbaren Freiheit gehören und stattfinden dürfen, Demonstrationen aber nicht.

Kontakt bei Rückfragen: terror@nirgendwo.info

Fotos zur freien Verwendung bei Quellenangabe: (Quelle: Frederik Vath)

https://oc.netzguerilla.net/public.php?service=files&t=f2bb1ec52acf75f42e036c53f6034ae6

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