Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für November, 2015

FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Von Cuba  in Cuba lernen
Mittwoch, 2. Dezember 2015, 19:00 Uhr
DGB Jugendclub, Wilhelm-Leuschner-Str. 68, 60329 Frankfurt
Das Projecto Tamara Bunke hat uns für mehrere Monate einen politischen Aufenthalt auf Cuba ermöglicht. Nun sind wir zurück und wollen euch von unseren Erfahrungen berichten.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/soli/projekt-tamara-bunke.php

Lágrimas Negras – Schwarze Tränen
Donnerstag, 3. Dezember 2015, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart
Kubanischer Musikdokumentarfilm von Sonja Herman Dolz mit den Großvätern der Salsa auf Tour – Vieja Trova Santiaguera.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Kuba auf der XXI. Rosa-Luxemburg-Konferenz
Samstag, 9. Januar 2016, Einlass ab 10:00 Uhr
URANIA-HAUS, an der Urania 17, 10787 Berlin
Alpidio Alonso Grau – Poet und Schriftsteller, Abgeordneter der nationalversammlung und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas.
Projecto Son Batey
– Kubanische Musikgruppe.
Roberto Chile
– Kameramann und Fotograf aus Kuba.
Infostände von Kuba-Solidaritätsgruppen im Foyer.
mehr:  http://www.fgbrdkuba-berlin.de/infos/info/rlk.html

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba Libre:
Ausgabe 4- 2015:
Cuba sí, Yankee …??? + Unsere Werte erkennen und verteidigen + Die Veränderungen in Kuba bewähren sich bereits in der Praxis + Schluss mit dem Wirtschaftskrieg + Kuba privat + Guantánamo + Jorgitos Log: Kuba und die USA; Wer Freunde wie Dich hat … + Kuba im Medienspiegel …
mehr zur aktuellen Ausgabe: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre.php
Abo-Formular: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf
Archiv:  http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php

Cuba kompakt:
Die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten + Gesundheitstourismus im Blickfeld der Welt + Malaysische Firma vertreibt kubanischen Impfstoff gegen Krebs.
Cuba kompakt – November 2015: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-11.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Neues Dossier:
Energieversorgung in Kuba:
Beiträge und Pressemeldungen zu Energieversorgung, Solarenergie, Erdölförderung, Stromnetzen, Kraftwerken und alternativen Energien.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/energieversorgung.php
weitere Dossiers und Themenschwerpunkte: http://www.fgbrdkuba.de/infos/themen.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Kuba und Europäische Union setzen ihre Gespräche fort + Wieder mal gegen Kuba, CDU-nahe Konrad-adernauer-Stftung hofiert „Regimegegner“ + Migration als politsiche Waffe + Die Odyssee zum „amerikanischen Traum“ + Kubaner blockieren Grenze + Innovationspreis für Impfstoff gegen Lungenkrebs + Kuba und Vietnam + Marabana 2015 – ein großes Fest der Läufer + Die Widersprüche Obamas in Bezug auf Kuba + Um AIDS auszurotten, muss man die Menschen erreichen + Blockierte Verhandlung, zweites Treffen Kuba-USA  …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Neu in den Archiven:
1978 – Weltfestspiele der Jugend in Havanna:
Anläßlich der XI. Weltfestspiele der Jugend in Havanna im Sommer 1978 widmete das „Info der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ dem Festival eine Schwerpunktausgabe:
http://www.fgbrdkuba.de/cl/cl-1978-4.php.
Das Neue Deutschland berichtete mit mehreren Schwerpunktseiten:
http://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/19780807-weltfestspiele-der-jugend-seite-3.pdf

Mitglied werden:
Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:
Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/
regionale Seiten:
Berlin, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

Facebook: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Twitter: https://twitter.com/fgbrdkuba,

Cuba Si: Sorge um den Frieden

cuba si

Sorge um den Frieden

Stellungnahme der AG Cuba Sí zur Situation in Syrien, 26. November 2015

  • Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen!
  • Für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien!
  • Gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien!
  • Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Verhinderung der Finanzierung von Terrororganisationen!
  • Die Wiener Syrien-Konferenz muss unter Einbeziehung der syrischen Regierung und der dialogbereiten Opposition zum Erfolg geführt werden.
  • Für ein säkulares und demokratisches Syrien, in dem die Menschen ein lebenswerte Perspektive haben!

Seit fast fünf Jahren schon tobt der Krieg in Syrien. Was mit dem Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit begann, verwandelte sich in einen blutigen Bürgerkrieg, der durch ausländische Einflussnahme zu einem regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg geworden ist. Dieser Krieg wird vor allem auf Seiten der islamistischen Opposition von weltweit angeworbenen Söldnern geführt. Die Menschen in Syrien sind einem unermesslichen Leid ausgesetzt, aktuellen Schätzungen sprechen von weit mehr als 250.000 Toten, 12,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht.

Der Krieg, das Morden und Töten in Syrien muss sofort gestoppt werden. Syrien muss als nationaler Staat erhalten bleiben, seine grundlegende säkulare Verfassung muss bewahrt und der Staat durchgehend demokratisiert und sozial wieder aufgebaut werden. Hier sehen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der arabischen Linken und insbesondere mit der neuen patriotischen und mit der linken Opposition in Syrien, die sich am 9. Juni 2015 in Kairo formierte.

Während sich die europäische Linke in der Syrien-Frage sehr vorsichtig bei einer Positionsbestimmung bewegt, ist für die Linke in Lateinamerika und in Kuba klar, dass die souveräne Regierung Syriens das Recht hat, sich vor der ausländischen Intervention und vor dem inländischen Djihadismus zu schützen. Wer ein demokratisches Syrien will, muss für eine friedliche Regelung des Konfliktes eintreten. Das bedeutet, auch mit dem syrischen Präsidenten Assad zu reden. Der Kampf gegen den Djihadismus ist vor allem Aufgabe des syrischen Volkes. Und nur das syrische Volk kann bestimmen, wer an der Spitze des Landes stehen soll.

Die Bundesregierung ist bisher in dem Konflikt einseitig auf einen Sturz Assads orientiert. Die Alternative zu Assad im heutigen Syrien wäre aber nicht Demokratie, sondern die Terrorherrschaft islamistischer Gruppen. Es gibt in Syrien unter der bewaffneten Opposition – mit Ausnahme der kurdischen Selbstverteidigungskräfte von Rojawa – kaum noch moderate Kräfte, wie uns die Propaganda des Westens einreden möchte. Die Autonome Kurdische Region von Syrien wird von den Islamisten und der islamistischen AKP-Regierung von Erdogan in der Türkei bedroht.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí sagen: Für die LINKE muss ein deutscher Militäreinsatz in Syrien – ob mit oder ohne UN-Mandat – ausgeschlossen sein. Deutschland möchte im Tross der NATO Syrien in den westlichen Machtbereich eingliedern. Das ist einer der Gründe für die westliche Regimechange-Strategie. China und Russland sollen geschwächt werden, und letztendlich geht es auch um Gaspipelines. Katarisches Gas soll über Syrien transportiert werden und dazu beitragen, das russische Erdgasmonopol in Europa zu brechen. Die imperialistischen Mächte, unterstützt von den regionalen Mächten Katar, Saudi-Arabien sowie dem NATO-Staat Türkei, müssen damit aufhören, die staatliche Souveränität der Arabischen Republik Syrien zu verletzen.

Statt Waffen fordert Cuba Sí einen nachhaltigen Einsatz der Bundesregierung zur Unterstützung einer politischen Lösung in Syrien. Zu solch einer politischen Lösung, die vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura verhandelt wird, gehören insbesondere folgende Punkte: Es muss verhindert werden, dass den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „Al-Nusra-Front“ weiter Waffen zugeführt werden. Auch eine weitere Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“, wie sie von den USA angekündigt wurde und bereits stattfindet, muss ausgeschlossen werden. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass sich Terrororganisationen über Öl- und Gasverkäufe – z.B. in die Türkei – weiter finanzieren können. Deutliche Zeichen der Regierung Assad an den dialogbereiten Teil der syrischen Opposition sind notwendig. Dazu könnte gehören, Oppositionskräfte zu Verhandlungen über eine syrische Übergangsregierung einzuladen und mit der Freilassung politischer Gefangener zu beginnen.

Eine wichtige Station auf dem Weg für eine friedliche Regelung des syrischen Konfliktes stellt die Wiener Syrien-Konferenz dar, die am 30. Oktober 2015 unter Teilnahme von 20 Staaten stattfand. Jetzt geht es darum, auch die syrische Seite, die Regierung und die dialogbereiten Teile der syrischen Opposition zusammenzuführen.

Der säkulare Staat Syrien muss vor dem Versinken in die Barbarei verteidigt werden. Auf dieser Grundlage müssen Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und weiterentwickelt werden.
Syrien hat Russland um militärischen Beistand gebeten. Unabhängig davon, wie man das russische Eingreifen beurteilt, findet dieses in Absprache zwischen der Regierung Syriens und der russischen Regierung statt und ist somit – im Gegensatz zur Intervention der westlichen Staaten – vom Völkerrecht gedeckt.

Zahlreiche Länder, weite Teile der arabischen Linken und auch die syrischen Kurden unterstützen das Handeln Russlands, weil sie darin die Möglichkeit sehen, westliche Interventionen, die die nationale Souveränität von Staaten in Frage stellen, zu stoppen. Sie sehen eine Chance, das internationale Kräfteverhältnis hin zu einer multipolaren Welt zu verschieben. Auch die Mehrheit der Staaten in Lateinamerika unterstützt die Bemühungen Russlands und Chinas bei der Herstellung einer multipolaren Weltordnung. Syrien, das Gastlandstatus im ALBA-Bündnis besitzt, gilt dabei besondere Aufmerksamkeit. In den Ländern des Nahen Ostens hat das russische Eingreifen in Syrien zur Herausbildung einer neuen Kräftekonstellation beigetragen. Ägypten, Algerien, Irak sowie der Iran arbeiten heute strategisch enger mit Russland zusammen.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí machen sich große Sorgen um die Situation in Syrien und in der Nahost-Region. Wir sagen: Krieg ist kein Mittel, um die Situation in Syrien zu lösen. Auf Krieg und Terror darf nicht mit noch mehr Bomben und Granaten geantwortet werden. Die Mitstreiter/-innen von Cuba Sí befürchten, dass das militärische Handeln in Syrien zu einem internationalen Krieg großen Ausmaßes werden kann. Statt den Krieg zu verschärfen, müssen Anstrengungen ergriffen werden, um Bildung und Gesundheit sowie eine Sozialpolitik der Inklusion zu entwickeln. Das wäre ein grundlegender Beitrag, um den Islamismus zurückzudrängen. Deutschland muss beim Wiederaufbau Syriens helfen – ausgehend von den realen Bedürfnissen des Landes und unter Respektierung der nationalen Souveränität.

Die Spirale der Gewalt und des Hasses muss gestoppt werden, für die Lösung des Konfliktes sind Verhandlungen der einzig gangbare Weg. Die Ursachen des Konfliktes müssen beseitigt werden, die Unterstützung des IS muss beendet werden. Die Menschen in Syrien brauchen eine lebenswerte Zukunftsperspektive.

Konflikte sind hausgemacht – Massenunterkunft in Tempelhofer Hangars ist unverantwortlich

Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung vom 30. November 2015

Ressort: Berlin/Flüchtlinge
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
www.fluechtlingsrat-berlin.de

 

Wohl aus sachfremden Motiven – als Revanche für die Niederlage beim Volksentscheid? – ließ BÜRGERMEISTER MÜLLER ALS HERZSTÜCK SEINES „9-PUNKTE PLANS“ zur Flüchtlingspolitik in Berlin(1) ein riesiges Massenlager für Geflüchtete in den Tempelhofer Flugzeughangars installieren. 2300 Menschen, darunter 800 Minderjährige, müssen seit Wochen unter menschenunwürdigen Bedingungen in drei großen Hallen auf allerengstem Raum zusammenleben, geplant ist das Lager für bis zu 12.000 Menschen. Dass eine solche EXTREM BEENGTE UND VÖLLIG UNZUREICHEND AUSGESTATTETE MASSENUNTERKUNFT Aggressionen fördert, war absehbar.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats trägt der Senat die Verantwortung für die gestrigen Auseinandersetzungen unter den BewohnerInnen der Unterkunft. DAS PROJEKT MASSENUNTERKUNFT IN DEN VON VORNHEREIN UNGEEIGNETEN TEMPELHOFER HANGARS IST ALS GESCHEITERT ANZUSEHEN.

Vor einer Woche konnte der FLÜCHTLINGSRAT SICH SELBST VOR ORT EIN BILD machen, vgl. dazu unseren Bericht.(2) Der Betrieb der Unterkunft VERSTÖßT GEGEN EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN UND QUALITÄTSSTANDARDS(3). Baurechtliche brandschutzrechtliche, hygiene- und gesundheitsrechtliche Mindestanforderungen sowie schulrechtliche Regelungen werden nicht eingehalten:

 

  • statt gemäß § 7 Berliner Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetz und den daran angelehnten Lageso-Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte _mindestens_ 6 bis 9 m2 /Person stehen in den Hangars nur 1,5 BIS 2 M2/PERSON zur Verfügung,(4)
  • die Zelte in Hangar 1 sind brandschutzrechtlich unzulässig,
  • statt ausreichender Sanitäranlagen gibt es lediglich DIXIE-KLOS ohne Möglichkeit zum Händewaschen, DUSCHEN fehlen ganz, ebenso die Möglichkeit, WÄSCHE zu waschen,
  • von den 800 minderjährigen BewohnerInnen geht kein Kind zur SCHULE ODER KITA.

 

Das LEITUNGSWASSER ist nicht freigegeben. Mangels Alternative waschen sich die BewohnerInnen die Hände an den Kunststoff-Trinkwasserbehältern. Die Versorgung mit Wasser, Abwasser, Strom und Heizung ist im nötigen Umfang nicht vorhanden und wohl auch nicht herstellbar, ebensowenig eine feste bauliche Abtrennung separater Wohneinheiten. Der Denkmalschutz verbietet offenbar eine menschenwürdige Herrichtung, es heißt man dürfe _“nichtmal einen Nagel in die Wand schlagen“_. Es gibt keine Möglichkeit, Privates aufzubewahren, Spinde oder Schränke fehlen.

 

Eine angemessene BEHANDLUNG KRANKER ist in der Unterkunft aufgrund der mangelhaften Sanitäranlagen und fehlender separater Unterbringungsmöglichkeiten nicht gewährleistet. Die fehlenden Möglichkeiten zur Körperhygiene befördern die Verbreitung viraler Durchfallerkrankungen. Bei hohem Stress- und Lärmpegel können die Geflüchteten nachts kaum schlafen. Die zuständige AMTSÄRZTIN UND DIE TEMPELHOFER SOZIAL- UND GESUNDHEITSSTADTRÄTIN HABEN AUF DIE UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDE HINGEWIESEN. Die mangelnde Hygiene und Gesundheitsversorgung in der Unterkunft seien medizinisch

unverantwortlich.(5) Hinzu kommt, dass der Mehrzahl der Menschen in der Unterkunft die ihnen zustehenden Krankenbehandlungsscheine (§ 4

AsylbLG) ebenso wie der Bargeldbetrag für den persönlichen Bedarf (§

3 AsylbLG) vom LAGeSo rechtswidrig vorenthalten werden.

 

_„Dass die MASSENWEISE UNTERBRINGUNG AUF ALLERENGSTEM RAUM bei fehlender Privatsphäre, unzureichender Sanitäranlagen, faktischem Schlafentzug und mangelnder Perspektive – niemand weiß, wie lange er in den Hangars bleiben muss, und wann sein Asylantrag registriert und geprüft werden wird – Aggressionen befördert, war vorhersehbar. Die Behauptung des Senats, dass die Menschen nur 14 Tage dort bleiben müssten, ist falsch: Viele Geflüchtete haben nach zwei bis vier Wochen Aufenthaltes für einen weiteren Monat eine Zuweisung in die Hangars erhalten“_, sagt Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin._„Wir fordern den Berliner Senat auf, die Flüchtlinge wie Menschen zu behandeln, und die menschenunwürdige und unverantwortliche Massenunterkunft Tempelhof umgehend zu schließen.“_

_ _

Um der aktuellen Unterbringungsnotlage gerecht zu werden, sind stattdessen folgende Sofortmaßnahmen nötig:

Es müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um unverzüglich illegale Ferienwohnungen und ZU SPEKULATIONSZWECKEN LEERSTEHENDE WOHN- UND GEWERBEGEBÄUDE für die Unterbringung Geflüchteter zu beschlagnahmen.

Die zu Abschreckungszwecken praktizierte EINWEISUNG IN LAGER und UMVERTEILUNG in andere Bundesländer trotz ggf. VORHANDENEN PRIVATEN WOHNRAUMS in Berlin ist sofort zu stoppen.

Das private Wohnen und die ANMIETUNG VON WOHNUNGEN sind umfassend zu legalisieren und zu fördern. Dazu gehören eine Sofortprüfung von Wohnungsangeboten und Untermietverträgen durch die zuständigen Sozialbehörden, die Ausstellung von Mietübernahmegarantiescheinen zur Wohnungssuche durch die Sozialbehörden von Amts wegen, die Anhebung der sozialrechtlichen Mietobergrenzen, die Aufhebung des in Berlin geltenden Verbotes für Asylsuchende, in Sozialwohnungen zu leben, die Wiedereinführung von Belegungsrechten, sowie ein Bauprogramm für mindestens 50.000 dauerhaft sozial gebundene Wohnungen pro Jahr in Berlin.

Es kann nicht sein, das VERMIETER, DIE GEFLÜCHTETEN EINE WOHNUNG ANBIETEN, sechs Wochen warten müssen, bis das LAGeSo das Mietangebot geprüft hat, und dass an sich passende Wohnungsangebote aus fadenscheinigen Gründen („keine Spüle in der Küche“) abgelehnt werden. Der Flüchtlingsrat hat dem Senat dazu beim _“Runden Tisch Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen“_ im MAI 2015 UMFANGREICHE VORSCHLÄGE VORGELEGT. Bis heute hat der Berliner Senat nichts davon umgesetzt.(6)

 

(1) LAGeSo Berlin, 01.06.2015, Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte, www.berlin.de/lageso/_assets/soziales/publikationen/qualitaetsanforderungen.pdf

(2) Berliner Zeitung 12.11.2015: Ein Paukenschlag im Abgeordnetenhaus www.berliner-zeitung.de/berlin/regierungsrede-von-michael-mueller-ein-paukenschlag-im-abgeordnetenhaus,10809148,32402758.html

(3) Flüchtlingsrat 20.11.2015: Dauerhaft ungeeignet und menschenunwürdig: Die Notunterkunft in den Tempelhofer Hangars www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=738 [5]

(4) TAZ 02.11.2015 „Es wird eng in Tempelhof“ www.taz.de/Unterkunft-fuer-Fluechtlinge-in-Berlin/!5243135 [6]

(5) Stadträtin Sybill Klotz, 18.11.2015, Antwort an die BVV Tempelhof-Schöneberg auf die Große Anfrage „Medizinische Versorgung und sanitäre, hygienische Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge“

www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_Klotz_BA_TS.pdf

(6) Flüchtlingsrat 21.05.2015: Sofortmaßnahmen Wohnungen für Flüchtlinge www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_news2.php?post_id=712

Vietnam Newsletter November 2015

fgvietnam

Sehr geehrte Freundinnen und Freunde,

Vietnam könnte der TPP-Sieger sein jubeln Medien in Vietnam, den USA und auch hierzulande. Die euphorischen Töne gehören zur Begleitmusik,
die zum Abschluss der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen
zwischen den USA und Vietnam geschlossen wurden. Zweifel sind hier mehr als angebracht. Die geht schon allein aus einer Aussage von US Präsident Obama im Juni dieses Jahres hervor. „Ich glaube wir sollten allen klar machen, dass die USA die Regeln in der Weltwirtschaft definieren – und nicht Länder wie China. Wir sollten das Spielfeld so abstecken, dass unsere Arbeiter in diesem Wettbewerb gewinnen“. Zum Thema „wer diktiert die Regeln beim TPP“ lesen Sie übrigens in der neuesten gedruckten Ausgabe des Viet Nam Kurier einen Artikel von Nobelpreisträger für Wirtschaft von Joseph E. Stieglitz.

Herzliche Gruesse

Stefan Kuehner,
stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft Vietnam.

 

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VietnamNewsletter  Ausgabe November  2015

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  1. Solidaritätsbasar Bremen
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50 Jahre Solidaritätsbasar – 50 Jahre international Solidarität mit
Vietnam – Nicaragua – Chile – Südafrika – Kuba – Palästina
[mehr]

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China und Vietnam wollen enger zusammenarbeiten

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Chinas Staatspräsident Xi Jinping traf Anfang November in Hanoi den Generalsekretär
des Zentralkomitees der KP Vietnams,Nguyen Phu Trong, sowie Ministerpräsident
Nguyen Tan um über eine enge Zusammenarbeit zu sprechen. [mehr]

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Vietnams Staatspräsident besucht Deutschland
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Von 24.11.2015 bis 26.11.2015 besuchte der vietnamesische Staatspräsident
Truong Tan Sang zusammen mit mehreren Ministern verswchiedner Ressorts Deutschland.

Anlass war der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Vietnams

mit Deutschland. [Meldung-1], [Meldung-2] [Meldung-3]

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ARD-Dokufilm: Die jungen Opfer von Agent Orange

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Anlässlich des Agent-Orange-Tages im August brachte der ARD-Weltspiegel einen
Beitrag über die Folgen von Agent Orange [Einführungstext und Link zum Dokufilm]

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Ursula Nguyen erhielt Bundesverdienstkreuz für ihre Vietnam-Hilfe
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Vor 40 Jahren gründete Ursula Nguyen in Berlin den Verein Medizinische Hilfe für
Viet-Nam. Mit Geld von Flohmärkten und Spenden kauft sie medizinische Geräte. [mehr]

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Die Völker Vietnams
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Die Lô Lô gehoeren zu den kleinsten Minderheiten in Vietnam. wanderten ab dem
Ende des ersten Jahrtausends bis zum 17. Jahrhundert von Suedchina aus nach
Vietnam ein. [mehr]

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Herausgeber des VietnamNewsletter ist die Freundschaftsgesellschaft Vietnam.

Wir setzen uns dafuer ein, die Beziehungen zwischen den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam auf friedlichem und freundschaftlichem  Weg zu verbessern.

 

VietnamNewsletter der
Freundschaftsgesellschaft Vietnam
Duisburger Str. 46, 40477 Düsselforf
email: FG-Vietnam@t-online.de
home: www.FG-Vietnam.de

netzwerk cuba nachrichten vom 24.11. 2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte ein newsletter mit Beiträgen zu Kuba und Lateinamerika. Den Artikel „Kuba und USA als Systemfrage“ bringen wir hier in einer verbesserten Form noch einmal.

 

Kuba und USA als Systemfrage:

Annäherungsversuche ungleicher Nachbarn

von Edgar Göll

http://www.netzwerk-cuba.de/stoppt-die-us-blockade-gegen-cuba/articles/kuba-und-usa-als-systemfrage.htm

 

Migration als politische Waffe

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2015/11-23/013.php

 

Kubanische Resolutionen zu Palästina in der UNO verabschiedet

Eine weitere Initiative drückt die Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen aus, unter denen die Palästinenser zu leiden haben: Morde, willkürliche Festnahmen und Zwangsumsiedlungen

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-11-19/kubanische-resolutionen-zu-palastina-in-der-uno-verabschiedet

 

Venezuela protestiert und überprüft Beziehungen zu USA nach Bekanntwerden der Spionage

Der bolivarische Präsident Nicolás Maduro ordnete, nach Bekanntwerden der Spionage durch die Vereinigten Staaten, die sofortige Überprüfung der Beziehungen zu den USA an

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | dilbert@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-11-20/venezuela-protestiert-und-uberpruft-beziehungen-zu-usa-nach-bekanntwerden-der-spionage

 

Weltfriedens-Tagung in Guantanamo

Am 20. und 21. November werden in dieser östlichen Provinz Kubas mehr als 200 Friedensaktivisten aus aller Welt zum Vierten Internationalen Seminar für Frieden und Abschaffung ausländischer Militärstützpunkte erwartet

Autor: Laura Prada | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-13/weltfriedens-tagung-in-guantanamo

 

Bolivien bringt größtes Kernforschungszentrum der Region auf den Weg

Einrichtung im Department La Paz geplant. Kooperation mit Russland. Kosten auf 300 Millionen US-Dollar geschätzt. Protest von Bewohnern anderer Region

Von Andreas Hetzer amerika21

https://amerika21.de/2015/11/136799/kernforschung-bolivien

 

Caracas erklang im Rhythmus von Buena Fe

Die venezolanische Hauptstadt empfing das kubanische Duo Buena Fe auf dem Lateinamerikanischen Musikfestival

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | dilbert@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2015-11-23/caracas-erklang-im-rhythmus-von-buena-fe

 

René Pérez von Calle 13 erhält Preis wegen Förderung des Friedens

René Pérez, Mitglied der Gruppe „Calle 13“ erhielt den Preis des Welttreffens der Friedennobelpreisträger für seine soziale Arbeit

Autor: El Universal | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-11-23/rene-perez-von-calle-13-erhalt-preis-wegen-forderung-des-friedens

 

Mauricio Macri gewann Wahlen in Argentinien

Der Oppositionsführer setzte sich mit 51,58% der Stimmen gegen Daniel Scioli (48,42%) durch, wie nach Auszählung von 97,61% der Stimmen bekannt gegeben wurde

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-11-23/mauricio-macri-gewann-wahlen-in-argentinien

 

Heute beginnt XVIII. Woche der Italienischen Kultur in Kuba

Das Kino, die Malerei und die Musik sind einige der künstlerischen Darbietungen des Programms der XVIII. Woche der Italienischen Kultur, die heute in Havanna eröffnet wird

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-23/heute-beginnt-xviii-woche-der-italienischen-kultur-in-kuba

 

Innovationspreis für Impfstoff gegen Lungenkrebs

Das vielversprechende Produkt hat eine positive Auswirkung auf die Lebensqualität und die Überlebenszeit der Patienten, denen es verabreicht wurde

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-19/innovationspreis-fur-impfstoff-gegen-lungenkrebs

 

Emir des Staates Katar weilt in unserem Land

Während seines Aufenthaltswird das Staatsoberhaupt von KataroffizielleGespräche mitRaulCastro Ruz, Präsident desStaats- und desMinisterrates, führen und weitere Aktivitäten entwickeln

Autor: Lino Luben Pérez/AIN | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-23/emir-des-staates-katar-weilt-in-unserem-land

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Kohleausstieg Berlin: Glühweinplausch in drei Akten am 1. Dezember 19:30 Uhr

antikohle Gabriel

Liebe Kohleaussteiger*innen,

hiermit lade ich euch ganz herzlich zur nächsten Kohleausstiegs-Veranstaltung ein.
Informativer Glühweinplausch in drei Akten

Dienstag, 1. Dezember 2015, Beginn: 19:30 Uhr
Trude Ruth und Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

2015 war ein spannendes Jahr für die Anti-Kohlebewegung. In vorweihnachtlich gemütlicher Atmosphäre möchten wir mit euch darauf zurückblicken.

In szenischen drei Akten wollen wir Themen darstellen, die Kohleausstieg Berlin in diesem Jahr bewegt haben. Dazu zählen neben der Sulfatgefahr, der Trinkwasser-Petition, die Anti-Kohle-Highlights des Jahres und der anstehende Vattenfall-Verkauf.

Akt 1 – Sulfat in der Spree
Akt 2 – Kohleproteste 2015
Akt 3 – Vattenfallverkauf

Details kommen in Kürze.

Natürlich findet ihr die Veranstaltung auch auf facebook https://www.facebook.com/events/1527698067549384/

120.000 Menschen aus ganz Europa fordern: Macht Schokolade fair!

inkota

[Berlin/Brüssel, 25. November 2015] – VertrerterInnen der Kampagne Make Chocolate Fair! überreichen am 2. Dezember in Brüssel 120.000 Unterschriften für faire Schokolade an den Dachverband der Europäischen Süßwarenindustrie (CAOBISCO). Mit im Gepäck haben sie zwei zentrale Forderungen: Schokoladenunternehmen sollen berechnen, wie hoch ein existenzsicherndes Einkommen für Kakaobäuerinnen und -bauern sein muss und wie sich das auf den Preis für Kakaobohnen auswirken würde. Darüber hinaus sollen Schokoladenunternehmen europaweit zu 100 Prozent auf zertifizierten Kakao umsteigen.

„Europäische Schokoladenunternehmen müssen mit anderen Akteuren aus der Branche berechnen, wie hoch ein existenzsicherndes Einkommen für Kakaobauern sein muss“, sagt Evelyn Bahn, INKOTA-Kampagnenkoordinatorin von Make Chocolate Fair! in Deutschland. „Nur so können wir zu einem fairen Kakaopreis kommen – und damit Kinderarbeit ernsthaft bekämpfen.“ Noch immer landen 87 Prozent des Preises einer Tafel Schokolade in den Taschen von Kakaomühlen, Schokoladeunternehmen und Supermärkten. Nur 6,6 Prozent kommen bei den Kakaobäuerinnen und -bauern an. 1980 betrug ihr Anteil noch 16 Prozent. „Die Macht der Konzerne ist für den enormen Preisdruck verantwortlich, der einen angemessenen Kakaopreis für die Produzenten verhindert“, sagt Bernhard Zeilinger, Koordinator von Make Chocolate Fair! in Österreich. „Es ist bitter, dass die Nachfrage nach Kakao und die Gewinne der Konzerne steigen, aber den Kakaobäuerinnen und -bauern nur Armut und Elend bleiben.“

Darüber hinaus fordert Make Chocolate Fair! von CAOBISCO dazu beizutragen, dass Schokoladenunternehmen europaweit auf 100 Prozent zertifizierten Kakao umsteigen. Der Anteil nachhaltig produzierter Schokolade ist in den letzten drei Jahren gestiegen, liegt aber weiterhin deutlich zu niedrig, um die Situation von Kakaobäuerinnen und -bauern zu verbessern. „Die Menschen in Europa lieben Schokolade, deshalb sind sie nicht länger bereit zu akzeptieren, dass bei der Kakaoproduktion Menschenrechte verletzt werden. Der Ruf nach fairer Schokolade wird lauter und stärker“, sagt Tiina-Katrina Kaber, Koordinatorin von Make Chocolate Fair! in Estland. „Es ist höchste Zeit, dass Schokolade europaweit zu 100 Prozent fair wird“, ergänzt Markéta Vinkelhoferová, Koordinatorin von Make Chocolate Fair! in Tschechien.

Einladung zur Unterschriftenübergabe in Brüssel. Für Bild- und Filmaufnahmen geeignet:

Das bunte Schokomobil bringt die Unterschriften vor die Tür des Dachverbandes der Europäischen Süßwarenindustrie. Damit endet die Schokomobil-Tour durch 15 europäische Länder. Vom Dach des Mobils entrollen AktivistInnen ein riesiges Banner mit einer deutlichen Botschaft an die Schokoladenindustrie: Make Chocolate Fair!. Vor Ort bestehen Interviewmöglichkeiten mit VertreterInnen aus 15 europäischen Ländern sowie mit Gewerkschafterin Marie-Jeanne N’Zore Kombo aus der Côte d’Ivoire, die sich dort für den Kampf gegen Kinderarbeit einsetzt.

Wann: Dienstag, 2. Dezember 2015, 10:45 Uhr
Wo: CAOBISCO, Boulevard Saint-Michel 47, 1040 Brüssel, Belgien

Attac: Krieg ist Terror

attac

Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

BAF_Taube Frieden

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn
Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.

Was ist zu tun?
Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin

ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 27. November 2015 + + +

* Klimaschutz selber machen: Kohleverstromung stoppen!
* ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran / Keine Braunkohle aus der Lausitz für Berliner Kraftwerk

AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus unabhängigen Zusammenhängen halten seit den frühen Morgenstunden eine Kipp- und Krananlage des Berliner Binnenhafens in Königs Wusterhausen (Brandenburg) besetzt. An dem Kran befestigten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des desaströsen Kohletagebaus in der Lausitz – anstatt des geplanten Verkaufs der Braunkohlesparte. Die AktivistInnen unterstützen damit den vielfältigen Braunkohle-Widerstand in der Region. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

„Mit dem Festhalten an der Braunkohle stellt sich das Land Berlin ins
klima- und umweltpolitische Abseits“, erklärt Patrick Müller, Aktivist bei ROBIN WOOD. „Vattenfall muss für sein skandalöses Treiben in die Verantwortung genommen werden. Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg jetzt.“

Im Hafen von Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen über eine Stirnkippanlage von offenen Güterwagen in Transportkähne (sog. Leichter) umgeladen, um das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg auf dem Wasserweg zu erreichen. In diesem von Vattenfall betriebenen Heizkraftwerk kommt die angelieferte Braunkohle im Grundlastbetrieb zum Einsatz.

„Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür und nicht erst beim Klimagipfel in Paris“, sagt Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Statt leerer Worthülsen auf internationalem Parkett brauchen wir verbindliche Zusagen für einen konsequenten Kohleausstieg. Ohne Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle kann Klimaschutz nicht gelingen.“

Die Braunkohleverstromung ist eine der zentralen Ursachen des globalen Klimawandels. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen deutlich mehr Kohlendioxid (CO2) frei. In Deutschland stammt gegenwärtig etwa ein Drittel der Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken. Im Jahr 2014 hatte die Braunkohle noch immer einen Anteil von rund 25 Prozent am deutschen Strommix. Träge, im Grundlastbetrieb arbeitende Kohlekraftwerke verhindern oft die Einbindung von flexibel anfallender Wind- und Solarenergie.

Im Lausitzer Braunkohlerevier – einem der größten Deutschlands – zerstört Vattenfall für seine Tagebaue ganze Landschaften. Dörfer werden abgebaggert und Menschen vertrieben. Auch das Trinkwasser Berlins ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Über die Hälfte stammt aus den aktiven Braunkohle-Tagebauen von Vattenfall. Das Land Berlin kann über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Einfluss nehmen, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erwirken. Für 2016 ist eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgesehen.

Vom 30. November bis 11. Dezember tagt in Paris die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21). Schon heute ist absehbar, dass auch dieser Gipfel nicht den entscheidenden klimapolitischen Wandel einleiten wird.
Hinsichtlich effektiver Emissionsreduktion sind die Verhandlungen festgefahren. Verursacher und Orte der Klimazerstörung werden aus Sicht von ROBIN WOOD bei dem Gipfel ausgeblendet. Wirksamer Klimaschutz muss jedoch genau dort ansetzen: bei den großen Emittenten wie den Kohlekraftwerken und der Unternehmenslobby. Deshalb protestiert ROBIN WOOD heute vor Ort gegen Kohlekraft: Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg – jetzt!

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