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Archiv für 29. November 2015

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

BAF_Taube Frieden

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn
Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.

Was ist zu tun?
Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin

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ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 27. November 2015 + + +

* Klimaschutz selber machen: Kohleverstromung stoppen!
* ROBIN WOOD-AktivistInnen besetzen Hafenkran / Keine Braunkohle aus der Lausitz für Berliner Kraftwerk

AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus unabhängigen Zusammenhängen halten seit den frühen Morgenstunden eine Kipp- und Krananlage des Berliner Binnenhafens in Königs Wusterhausen (Brandenburg) besetzt. An dem Kran befestigten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des desaströsen Kohletagebaus in der Lausitz – anstatt des geplanten Verkaufs der Braunkohlesparte. Die AktivistInnen unterstützen damit den vielfältigen Braunkohle-Widerstand in der Region. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

„Mit dem Festhalten an der Braunkohle stellt sich das Land Berlin ins
klima- und umweltpolitische Abseits“, erklärt Patrick Müller, Aktivist bei ROBIN WOOD. „Vattenfall muss für sein skandalöses Treiben in die Verantwortung genommen werden. Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg jetzt.“

Im Hafen von Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus den Lausitzer Tagebauen über eine Stirnkippanlage von offenen Güterwagen in Transportkähne (sog. Leichter) umgeladen, um das Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg auf dem Wasserweg zu erreichen. In diesem von Vattenfall betriebenen Heizkraftwerk kommt die angelieferte Braunkohle im Grundlastbetrieb zum Einsatz.

„Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür und nicht erst beim Klimagipfel in Paris“, sagt Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD. „Statt leerer Worthülsen auf internationalem Parkett brauchen wir verbindliche Zusagen für einen konsequenten Kohleausstieg. Ohne Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle kann Klimaschutz nicht gelingen.“

Die Braunkohleverstromung ist eine der zentralen Ursachen des globalen Klimawandels. Braunkohle setzt im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen deutlich mehr Kohlendioxid (CO2) frei. In Deutschland stammt gegenwärtig etwa ein Drittel der Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken. Im Jahr 2014 hatte die Braunkohle noch immer einen Anteil von rund 25 Prozent am deutschen Strommix. Träge, im Grundlastbetrieb arbeitende Kohlekraftwerke verhindern oft die Einbindung von flexibel anfallender Wind- und Solarenergie.

Im Lausitzer Braunkohlerevier – einem der größten Deutschlands – zerstört Vattenfall für seine Tagebaue ganze Landschaften. Dörfer werden abgebaggert und Menschen vertrieben. Auch das Trinkwasser Berlins ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Über die Hälfte stammt aus den aktiven Braunkohle-Tagebauen von Vattenfall. Das Land Berlin kann über die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Einfluss nehmen, um einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erwirken. Für 2016 ist eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans vorgesehen.

Vom 30. November bis 11. Dezember tagt in Paris die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21). Schon heute ist absehbar, dass auch dieser Gipfel nicht den entscheidenden klimapolitischen Wandel einleiten wird.
Hinsichtlich effektiver Emissionsreduktion sind die Verhandlungen festgefahren. Verursacher und Orte der Klimazerstörung werden aus Sicht von ROBIN WOOD bei dem Gipfel ausgeblendet. Wirksamer Klimaschutz muss jedoch genau dort ansetzen: bei den großen Emittenten wie den Kohlekraftwerken und der Unternehmenslobby. Deshalb protestiert ROBIN WOOD heute vor Ort gegen Kohlekraft: Berlin und die Lausitz brauchen den Kohleausstieg – jetzt!

Neuer DNR-Präsident Kai Niebert: „Wer die Natur ausbeutet, beutet die Menschen aus“

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Berlin, 28. November 2015 – Der ausgewiesene Nachhaltigkeitsexperte und stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Kai Niebert wurde heute von der Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) zum neuen DNR-Präsidenten gewählt. Der 36-jährige NaturFreund ist damit der jüngste Präsident, den der Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände je hatte.

Prof. Dr. rer. nat. Kai Niebert leitet zurzeit den Lehrstuhl für Didaktik der Naturwissenschaften und der Nachhaltigkeit an der Universität Zürich und ist zudem Gastprofessor an der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität Lüneburg. Von 2005 bis 2011 war Niebert Bundesjugendleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, im März 2011 wurde er stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Ab 2008 vertrat Niebert, der seit seiner Geburt durchgehend NaturFreunde-Mitglied ist, die Jugendumweltverbände im DNR-Präsidium. 2012 wurde er dann als Beisitzer in das Präsidium des Deutschen Naturschutzrings gewählt.

Der größte Fehler der Umweltbewegung

Kai Niebert engagiert sich sowohl politisch als auch fachlich seit vielen Jahren für den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Am Herzen liegen dem sehr gut vernetzten Wissenschaftsdidaktiker dabei insbesondere die Förderung eines besseren gesellschaftlicheren Verständnisses der Nachhaltigkeit: „Es war der größte Fehler der Umweltbewegung, eine Idee von Nachhaltigkeit zu akzeptieren, in der Ökologie, Ökonomie und Soziales scheinbar gleichberechtigt nebeneinanderstehen“, so Niebert.

„Immer wenn es ernst wird, drängt das Streben nach Wirtschaftswachstum die Umwelt und den Menschen an den Rand.“ Niebert sucht mit seinen Teams nach alternativen Deutungsrahmen, um eine nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. „Wir müssen Nachhaltigkeit verstehen als ein Wirtschaften, das den Menschen heute und morgen dient. Aber das kann und darf nur innerhalb der planetarischen Grenzen stattfinden. Unser Lebensstil überschreitet diese Grenzen und geht eindeutig zulasten kommender Generationen.“

Das Menschenzeitalter muss eine nachhaltige Epoche werden

Nachhaltigkeit sei immer auch eine Frage der Verantwortung: „Der Mensch hat die Erde mittlerweile in so vielen Bereichen verändert, dass er erstmals in der Geschichte zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse geworden ist. Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht mehr im Holozän leben, sondern im sogenannten Anthropozän, dem Menschenzeitalter angekommen sind. Die Folgen unseres Lebensstils heizen die Atmosphäre auf, verändern ganze Landschaften, übersäuern die Meere und vernichten tagtäglich Arten. Wir müssen uns dieser Verantwortung endlich stellen und viel, viel nachhaltiger leben“, betont Niebert. „Diese ‚Menschenzeit‘ zu einer nachhaltigen Epoche werden zu lassen, ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns als Netzwerk der Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände stellen. Die am Montag beginnende Klimakonferenz in Paris wird dabei ein wichtiger Schritt sein. Die Menschheit muss endlich gemeinsam zeigen, dass sie den Klimawandel stoppen will und kann.“

Ökologische Probleme von heute sind die sozialen Probleme von morgen

Die Verknüpfung von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit bildet einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit: „Im Anthropozän spürt der Mensch die Übernutzung der Erde am eigenen Leib“, warnt Niebert. „Klimawandel, Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch zerstören die Lebensgrundlagen und sind die sozialen Probleme von morgen. Eine nachhaltige Politik, die uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreit, ist deshalb nichts anderes als Sozialpolitik: Politik für die Menschen. Gemeinsam mit Partnern aus Kirche, Kultur, Gewerkschaften und Jugendverbänden wird der Deutsche Naturschutzring für eine umwelt- und menschenfreundliche Gegenwart streiten“, verspricht der neue DNR-Präsident Kai Niebert.

„Die NaturFreunde Deutschlands gratulieren Kai Niebert herzlich zur Wahl als DNR-Präsident“, erklärte Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands. Es sei einen Versuch wert auszuloten, ob der DNR aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden könne, insbesondere wenn es darum gehe, die großen ökologischen und sozialen Herausforderungen wieder stärker auf die politische Agenda zu setzen.

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