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Archiv für 27. November 2015

NaturFreunde warnen: Krieg erzeugt Krieg

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Berlin, 27. November 2015 – Vor neuen Kampfeinsätzen in Syrien warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Kriege in den Ölländern der Nahostregion und die terroristischen Attentate, die längst auch Westeuropa erreicht haben, zeigen in aller Deutlichkeit: Krieg erzeugt Krieg. Aus Hunderten ISIS-Terroristen vor wenigen Jahren sind Zehntausende Kämpfer der Mörderbande Islamischer Staat (IS) geworden, die zur stärksten und reichsten Terrorgruppe der Welt aufgestiegen ist.

Die jetzt auch in Deutschland immer unverhohlener geforderten militärischen Gegenschläge werden jedoch die Ursachen für Terror und Gewalt nicht beseitigen, weil darunter immer zuerst die Zivilbevölkerung leidet: in Syrien und im Irak die von den Bombardements betroffenen Bürgerinnen und Bürger, in den westlichen Ländern die Opfer von Terrorattentaten. Jeder weiß es: Gewalt setzt eine Spirale in Gang, die sich immer schneller dreht. Krieg erzeugt Krieg.

Die Kanzlerin sagt: Die Attacken des Islamischen Staates brauchen eine militärische Antwort. Die NaturFreunde Deutschlands fordern: Nein, es muss andere Wege geben, um den Terror zu stoppen. Warum wird dem IS nicht der Geldhahn abgedreht? Warum wird Öl gekauft, das aus IS-beherrschten Quellen kommt? Warum werden immer mehr Waffen in die Region gepumpt? Warum wird nicht endlich ernst gemacht mit dem Klimaschutz, obwohl die Folgen der Erderwärmung immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen entziehen? Weil längst die Unlogik des Krieges regiert. Wir müssen unbedingt umdenken. Jetzt.

Der 13. November 2015 ist ein weiteres schreckliches Datum in der Weltgeschichte des Terrors. Was in Paris geschehen ist, kann mit nichts gerechtfertigt werden. Aber die Welt darf nicht in einen neuen Krieg hineingezogen werden. Syrien braucht ein Entwicklungsprogramm, das den Menschen eine demokratische und soziale Perspektive gibt. So würde dem Terror der Nährboden entzogen.

Denn das eigentliche Problem ist: In der Welt werden die Unterschiede immer größer. Bald werden fast zwei Milliarden Menschen in Slums und Lagern leben. Die Welt braucht eine neue Ordnung. Doch solange die Industriestaaten im Verbund mit den Ölscheichs die Völker in den Ölregionen ausbeuten, verfestigen sich die Gründe für Terror und Migration.

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Gestern nach Prag,am Sonntag nach Berlin

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  1. Am Sonntag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren!
  2. „Wir lassen uns nicht verkaufen“ – Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag
  3. Tagebau und Kraftwerk bei Gubin: Bürgerbeteiligung auch auf deutscher Seite
  4. 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen gegen Sulfatbelastung durch Tagebaue
  5. Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?
  6. Initiativgruppe Energiewende der CDU Brandenburg hält neue Tagebaue für obsolet
  7. Enkelmann für Kohleausstieg auch in Brandenburg
  8. Zum Tod von Johann Legner
  9. Korrektur zum letzten Rundbrief

    1. Am Sonntag in Berlin für den Klimaschutz demonstrieren!
    Wie bereits im letzten Rundbrief mitgeteilt, findet an diesem Sonntag, den 29. November weltweit der Global Climate March statt. Eine der größten Demonstrationen wird dabei in Berlin sein, Treffpunkt ist 12:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof:
    www.globalclimatemarch.de
    Lausitzer Teilnehmer können sich um 9:45 auf dem Hauptbahnhof Cottbus zu Fünfergruppen zusammenfinden, um das Wochenend-Ticket zu nutzen.

    2. „Wir lassen uns nicht verkaufen“ – Lausitzer protestierten vor CEZ Hauptsitz in Prag
    Vertreter von Lausitzer Bürgerinitiativen forderten am Mittwoch vor der Zentrale des tschechischen Energiekonzerns CEZ, bei einem Kauf der Braunkohlesparte von Vattenfall keine neuen Tagebaue aufzuschliessen. Dazu übergaben sie über 40.000 Postkarten an Vertreter des Energiekonzerns CEZ. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ bauten die Lausitzer symbolisch ein Wohnzimmer vor der Zentrale im Prager Stadtteil Michle auf. Im Gegensatz zu Deutschland dürfen in Tschechien keine Menschen mehr aus ihrer Heimat vertrieben werden, um Kohle abzubaggern,
    Gert Richter, Ortsvorsteher des Dorfes Deulowitz: „Sollte es zu einem Verkauf der Braunkohle kommen, werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt und es nicht zur Zerstörung unserer Dörfer kommt“.
    Andreas Stahlberg, Kreistagsabgeordneter in Spree-Neiße stellte klar: „Wir sprechen uns dafür aus, dass Vattenfall auch nach dem Ausstieg aus dem Braunkohle-Business in der Region bleibt und die Verantwortung für die schwierigen Fragen der Rekultivierung der Kohle-Minen übernimmt. Wir sind aber nicht grundsätzlich gegen Investoren aus Tschechien, sondern für einen Lausitzer Strukturwandel ohne neue Tagebaue“, sagte Stahlberg.
    Derzeit bekunden drei tschechische Energiekonzerne ihr Interesse an einem Kauf der Lausitzer Braunkohle, darunter sind CEZ, Czech Coal-Vršanská Uhelná und EPH.
    (Foto: Greenpeace Tschechien)

    3. Tagebau und Kraftwerk bei Gubin: Bürgerbeteiligung auch auf deutscher Seite
    Der brandenburgische Braunkohlenausschuss hatte am 12. November einen Vertreter der polnischen Wojewodschaft Lubuskie zu Gast, der über den geplanten Tagebau östlich der Neiße informieren sollte. Auf Antrag der Umweltverbände erhielt auch Anna Dziadek von der polnischen Bürgerinitiative gegen den Tagebau Rederecht.
    Geplant ist laut Herrn Wojcech Walewski ein Kraftwerk von 2400 Megawatt Leistung (3 x 800 MW) neu zu errichten und darin ab dem Jahr 2030 für 53 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle zu verstromen. Insgesamt würden im Bereich Gubin-Brody 4 Milliarden Tonnen Braunkohle lagern, die Polen als strategische Lagerstätte sichern wolle. Wie das zu den  europäischen und internationalen Klimaschutzbestrebungen passen soll, bleibt unerklärlich.
    Das grenzüberschreitende Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung sei eingeleitet, Polen habe die brandenburgischen Behörden bis zum 13. Dezember um Stellungnahme gebeten.
    Die brandenburgische Landesbergbehörde informierte, dass man eine öffentliche Auslegung in Guben, Schenkendöbern, Forst und dem Amt Peitz vorbereite, die vom 30. November bis 29. Dezember durchgeführt werde. Man habe dazu die polnische Seite um eine Fristverlängerung bis zu 12. Januar gebeten. Inzwischen ist die öffentliche Auslegung in den Amtsblättern bekanntgemacht. Darin heißt es: „Die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich auch auf der Internetseite des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe : www.lbgr.brandenburg.de veröffentlicht und können unter dem Menü: Genehmigungsverfahren grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung Braunkohlebergbau Gubin eingesehen werden.“ (Offenbar werden sie dort aber erst am 30. November freigeschaltet.)
    Ob Polen die beantragte Fristverlängerung gewährt, konnte in der Sitzung des Braunkohlenausschusses aber noch niemand sagen. Ebenso unklar ist, ob das Beteiligungsverfahren auf deutscher Seite gestoppt und verschoben werden muss, weil in Polen derzeit noch Unterlagen vom Investor nachgefordert werden, die dann ggf. mit auszulegen wären. Auf die Nachfrage, wie ernsthaft das Interesse des Investors PGE eigentlich sei, verwies Herr Walewski auf die Gutachten und Planungen, die bereits finanziert worden seien. Das dürfte aber kein klarer Beleg sein, die Investition in Tagebau und Kraftwerk liegt einige Größenordnungen darüber.
    Bereits im Jahr 2011 hatten sich etwa 1000 Bürger der grenznahen Orte auf deutscher Seite in Stellungnahmen zum Raumordnungsplan der Wojewodschaft gegen die Tagebaupläne gewandt. (vgl. Rundbrief vom 24.08.2011)

    4. 17.000 Bürger fordern verpflichtende Maßnahmen gegen Sulfatbelastung durch Tagebaue
    Im Vorfeld des Krisengipfels zwischen Berlin und Brandenburg zur Sulfatbelastung der Spree am 20. November fordert das Bündnis Kohleausstieg Berlin umgehend verpflichtende Maßnahmen zur Eindämmung des Sulfatgehaltes. Bereits über 17.000 Unterzeichner einer Petition schließen sich der Forderung an beide Landesregierungen an. Auch Vattenfall muss Verantwortung übernehmen und für entstehende Folgekosten aufkommen.
    Der steigende Sulfatgehalt in der Spree wird für Berlin zum Problem, denn die Hauptstadt, die sich als einzige Metropole in Europa autark mit Trinkwasser versorgt, gewinnt den größten Teil ihres Trinkwassers als Uferfiltrat aus der Spree. Laut Trinkwasserverordnung darf dabei der geltende Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter nicht überschritten werden. Doch genau dies droht. Das durch den Braunkohlebergbau in die Spree eingetragene unsichtbare Sulfat entstammt zu 60-70 % aus den aktiven Tagebauen von Vattenfall. Die Entfernung des Sulfates aus dem Wasser ist aufwendig und mit hohen Kosten verbunden. Laut Auskunft des Berliner Senates könnte es dadurch zu einer Erhöhung der Wasserpreise von bis zu 10 Cent je Kubikmeter kommen.
    „Die brandenburgische Landesregierung könnte das Problem an der Wurzel bekämpfen, weigert sich aber bisher echte Maßnahmen zu ergreifen. Das Wasserrecht ermöglicht ausdrücklich auch nachträglich Auflagen für die Vattenfall-Tagebaue. So könnten die Kippen direkt während des Tagebaubetriebes behandelt werden, damit das Sulfat gar nicht erst frei wird. Wenn das Vattenfall zu teuer ist, dürfen die Folgen nicht den Trinkwasserkunden aufgebürdet werden.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA in Cottbus, der die Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss vertritt.
    Winfried Lücking, Gewässerexperte beim BUND Berlin ergänzt dazu: „Bei den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Bergbau müssten endlich strenge Sulfat-Grenzwerte eingeführt werden. Nur so kann Vattenfall gezwungen werden das Grubenwasser von Sulfat zu reinigen. Das Einbringen von sulfatbelastetem Wasser ins Grundwasser stellt dagegen eine  zusätzliche Gefährdung der Gewässer dar, genauso wie das Umleiten in Neiße und Oder. Auch der vereinbarte Spreezufluss von 8 m³/sec nach Berlin muss garantiert werden“.
    Wie wichtig das Thema den Berliner*innen ist, zeigt eine online-Petition von Kohleausstieg Berlin. Auf der Petitionsplattform we act von campact haben bereits über 17.000 Personen unterschrieben. „Dies ist ein deutliches Signal an die Politik das Thema nicht weiter zu verschleppen, sondern jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem muss Vattenfall für die entstehenden Kosten geradestehen. Es darf nicht sein, dass die Berliner*innen auf den Kosten sitzen bleiben“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz für das Bündnis Kohleausstieg Berlin. (Pressemitteilung, 19.11.2015)
    Nachsatz: Nachdem im August ein „Sulfatgipfel“ für November angekündigt worden war, wollten die brandenburgischen Ministerien inzwischen nur noch von einem „Arbeitsgespräch“ wissen. Dazu passt, dass bisher keine verwertbaren Ergebnisse dieses Treffens bekannt wurden.

    5. Lausitzer Kohle bald auch in tschechischen Kraftwerken?
    Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.
    Mit einem Kauf der Vattenfall-Braunkohle könnten tschechische Bieter wie CEZ, EPH oder die Czech Coal Group auch die Versorgung ihrer eigenen Braunkohlekraftwerke sichern. Durch ein Verbot von Zwangsumsiedlungen und starke gesetzliche Einschränkungen bei der Erweiterung von Tagebauen sind die Möglichkeiten zur Braunkohleförderung in Tschechien erheblich eingeschränkt.
    Seit 2009 exportiert die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) Jahr für Jahr mehr Braunkohle an ihre tschechische Schwestergesellschaft EP Coal Trading. Bis 2014 verfünffachte sich der Export auf mehr als 1,4 Millionen Tonnen und damit auf rund 13 Prozent der Fördermenge aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Die MIBRAG ist bereits im Besitz des tschechischen EPH-Konzerns, der über sie auch den Kauf der Lausitzer Kohletagebaue abwickeln würde. (Quelle: Pressemitteilung der Klima-Allianz, leicht verändert)
    Hintergrundpapier:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/2015-11-10-Hintergrund-Kohleexport.pdf
    Rechtsgutachten:
    http://www.die-klima-allianz.de/wp-content/uploads/PDF_Gutachten_Export_FINAL.pdf

    6. Initiativgruppe Energiewende der CDU Brandenburg hält neue Tagebaue für obsolet
    Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ innerhalb der CDU Brandenburg hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie fordert, das Lausitzer Braunkohlerevier als „Modellregion des Umstiegs“ zu entwickeln. „Wir müssen uns zeitnah darauf einstellen, dass alte Strukturen in der Energieerzeugung durch neue ersetzt werden. Für das Energieland Brandenburg heißt dies, dass wir unsere Politik der Energiewende schon heute neu denken müssen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und künftige Entwicklungschancen nutzen wollen.“ heißt es in dem Papier:
    http://www.kein-weiteres-dorf.de/news/263-lausitzer-revier-muss-modellregion-des-umstiegs-werden

    7. Enkelmann für Kohleausstieg auch in Brandenburg
    Die Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) forderte am Dienstag in der Märkischen Oderzeitung ein Kohleausstiegsgesetz und kritisiert die Energiepolitik der rot-roten Koalition in Brandenburg. Die Stiftung wird mit einer 49köpfigen Delegation am Klimagipfel in Paris teilnehmen:
    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1438812

    8. Zum Tod von Johann Legner
    Die Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten einen Nachruf auf den verstorbenen Journalisten und Autor Johann Legner. Hinzuzufügen ist in diesem Rundbrief, dass Legner zu den wenigen Lausitzer Journalisten gehörte, die schon 2007 auf die Unausweichlichkeit des Ausstieges aus der Braunkohle hinwiesen.
    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1024846/

    9. Korrektur zum letzten Rundbrief
    Das Todesdatum von Michael Gromm haben wir im letzten Rundbrief leider nicht korrekt mitgeteilt. Er verstarb tatsächlich am 31. Oktober, nicht am 30. Die Beisetzung fand inzwischen am 25. November auf dem Französischen Friedhof II in Berlin statt.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden: Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen !

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Pressemitteilung

25. November 2015

 

Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die TeilnahmPe an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Auf der Grundlage der einzig bei derartigen Strafverfahren notwendigen Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium befinden sich aktuell 8 kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen, sei es in Untersuchungshaft oder nach Verurteilung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

 

Umdenken 2014

Erschien das PKK-Verbot über die letzten 20 Jahre unabhängig von der jeweiligen Regierung in Stein gemeißelt, gab es 2014 erstmals Bewegung in der politischen und medialen Wahrnehmung der kurdischen Befreiungsbewegung. Nach dem Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak waren es vor allem die PKK und ihr nahestehende Kräfte, die Hunderttausend Yeziden aus der Șengal-Region retteten und die türkisch-syrische Grenzstadt Kobanê gegen die militärische Übermacht des IS verteidigten. Zudem gab es die Hoffnung, dass die seit 2013 mit dem auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan geführten Verhandlungen zu einer Lösung des seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts führen könnte. Die Waffen zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla schwiegen weitgehend. Aufgrund dieser Ereignisse zeigten sich Politiker*innen bis ins Lager der CDU zu einem Umdenken in Bezug auf die PKK bereit.

 

Kriegskurs Erdoǧans 2015

Nachdem der türkische Präsident Erdoǧan den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres nicht akzeptieren wollte, hat sich die Situation dramatisch verändert. Er kündigte die Friedensgespräche mit der PKK einseitig auf und setzt fortan auf militärische Eskalation. Türkische Kampfjets greifen Guerillalager im Nordirak an, kurdische Städte werden tagelang mit Ausgangssperren belegt und Zivilpersonen ohne Vorwarnung erschossen. Kriegsverbrechen, wie die demütigende Zurschaustellung getöteter Guerillakämpferinnen und -kämpfer, beherrschen den Alltag und erinnern an die 1990er Jahre. Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan befindet sich seit März dieses Jahres wieder in Totalisolation.

 

Merkels Wahlhilfe für Erdoǧan

Von Seiten der Bundesregierung bleibt Kritik am Vorgehen des türkischen Staats weitgehend aus. Von der differenzierten Betrachtung der kurdischen Befreiungsbewegung im letzten Jahr ist nurmehr wenig zu spüren. Im Gegenteil: Deutschland versucht, Präsident Erdoǧan als Bündnispartner zu gewinnen, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen vor den Neuwahlen am 1. November bei Ministerpräsident Davutoǧlu und Präsident Erdoǧan war eine unverhohlene Wahlkampfunterstützung. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass bisher alle deutschen Bundesregierungen sich Zugeständnisse der Türkei dadurch erkauften, im Gegenzug „härter“ gegen die PKK in Deutschland und Europa vorzugehen. Diese Entwicklung sehen wir auch jetzt wieder durch zunehmende Razzien und Verhaftungen bestätigt.

 

Flächenbrand-Gefahr

Dieses politische Vorgehen empfinden wir nicht nur als unmoralisch, sondern auch außenpolitisch kontraproduktiv für die gesamte Region des Mittleren Ostens. Nicht zuletzt die offene Unterstützung des IS und anderer islamistischer Gruppen durch die Türkei haben maßgeblich zur Destabilisierung und zu Flucht der dortigen Menschen beigetragen. Die AKP-Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass für sie das Problem nicht in der syrischen Präsenz des IS liegt, sondern im Aufbau der Selbstverwaltungsgebiete in den kurdischen Gebieten an ihrer Grenze (Rojava). Dort droht sie regelmäßig mit militärischer Intervention. Durch die Aufkündigung der Friedensgespräche mit der PKK und der erneuten militärischen Eskalation entsteht ein neuer Flächenbrand in der aktuell schon instabilen Region.

 

Teile-und-herrsche-Politik der Bundesregierung

Bezüglich Kurdistans betreibt die Bundesregierung eine Teile-und-herrsche-Politik durch die Differenzierung in „gute“ und „schlechte“ Kurden. Mit der einseitigen Orientierung auf die KDP des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Masud Barzanî, durch militärische Ausrüstung und Ausbildung verschärft sie die bereits bestehenden innerkurdischen Spannungen, von denen der IS am meisten profitiert. Sinnvoller wäre es, diplomatisch die Bestrebungen des Kurdischen Nationalkongresses zu unterstützen, der seit Monaten versucht, eine gesamtkurdische Konferenz durchzuführen, um eine länder- und parteiübergreifende kurdische Außenpolitik zu etablieren.

 

PKK anerkennen – Kriminalisierung beenden

Dazu wäre es allerdings unerlässlich, die PKK als politische Kraft im Mittleren Osten anzuerkennen, anstatt sie EU-weit als terroristische Organisation zu listen und ihr in Deutschland die politische Betätigung zu verbieten.

Ein erster Schritt wäre, seitens des Bundesjustizministeriums die Verfolgungsermächtigung gegen die PKK nach 129b StGB zurückzunehmen. Eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren sollten zügig folgen.

 

Eines dieser §129b-Verfahren wird am 1. Dezember 2015 vor dem 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (9.15 Uhr, Saal 4, Olgastraße 2) eröffnet. Angeklagt ist der 47-jährige kurdische Aktivist Ali Ö., der am 12. Februar dieses Jahres in Villingen-Schwenningen festgenommen wurde und sich seither in Untersuchungshaft befindet.

 

AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen

und Kurden in Deutschland, Köln

VENRO: „Es geht um die Zukunft des Globus“

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PRESSEMELDUNG

 Berlin, 26.11.2015 – VENRO fordert die Bundesregierung auf, sich auf der UN-Klimakonferenz in Paris für ambitionierte und verbindliche Klimaziele einzusetzen und damit den Weg in eine klimagerechte Zukunft zu ebnen.

 „Unser Handeln in den nächsten Jahren wird das Klima der kommenden 100 Jahre prägen. Die Bundesregierung muss sich jetzt für ein globales und rechtlich verbindliches Klimaabkommen stark machen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Paris muss den Weg in eine klimagerechte Zukunft ebnen. Es geht um die Zukunft des Globus.“

 Am 30. November beginnt die UN-Klimakonferenz in Paris. VENRO fordert in dem Positionspapier ‚Der Weg zu einer klimagerechten Zukunft‘ die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad und einen vollständigen Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien bis 2050.

 „Täglich müssen 62.000 Menschen ihre Heimatregionen aufgrund klimabedingter Naturkatastrophen verlassen. Eine ambitionierte Klimapolitik kann sich keinen Aufschub mehr leisten“, so Dr. Bornhorst. „Vor allem die ärmsten Länder sind vom KIimawandel betroffen. Sie müssen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.“

 

Einkommen driften wieder auseinander, soziale Mobilität gesunken

26.11.2015

Neuer WSI-Verteilungsbericht

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Der wirtschaftliche Aufschwung seit der Finanzmarktkrise ist bislang nur bei einem Teil der Menschen in Deutschland angekommen. Seine Wirkungen sind ungleich verteilt und haben die wirtschaftliche Polarisierung der 2000er Jahre längst noch nicht ausgeglichen. Das ist besonders problematisch, weil die Aufstiegschancen ärmerer Haushalte über die vergangenen drei Jahrzehnte gesunken sind, für die Mittelschicht ist das Risiko gewachsen, finanziell abzusteigen. Zentrale Kennzahlen zeigen: Die Spreizung der Einkommen hat nach den neuesten vorliegenden Daten nach einem leichten Rückgang während der Finanzmarktkrise sogar wieder zugenommen und liegt nahe beim bisher gemessenen Höchstwert. Auch war der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen 2014 zwar höher als unmittelbar vor der Finanzkrise, er liegt aber weiterhin unter der Quote zur Jahrtausendwende. Die Armutsquote verharrt auf relativ hohem Niveau.

Das zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, der heute in Berlin vorgestellt wird.* Der gesetzliche Mindestlohn – der von den derzeit verfügbaren Statistiken noch nicht abgebildet wird – sei ein wichtiger erster Schritt gegen eine wirtschaftliche und soziale Polarisierung, sagt die Autorin Dr. Dorothee Spannagel. Daher sei es wichtig, seiner „Aushöhlung“ durch weitere Ausnahmen vorzubeugen. Einen weiteren wesentlichen Schlüssel zur Begrenzung der Ungleichheit sieht die Wissenschaftlerin in einer angemesseneren, höheren Besteuerung insbesondere „superreicher“ Haushalte, beispielsweise durch die Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer und Reformen bei der Erbschaftsteuer. Wenn die Politik nicht weiter gegenlenke, könne sich eine „bedenkliche Entkoppelungstendenz“ verstärken, warnt Spannagel: „Die sehr Reichen schweben regelrecht über den konjunkturellen Krisen, während viele Arme auch von einem länger andauernden wirtschaftlichen Aufschwung kaum profitieren.“

Die WSI-Verteilungsexpertin hat für ihren Bericht die relevanten Datenquellen ausgewertet. Kernergebnisse des Verteilungsberichts:

– Schere bei den Einkommen geht wieder auf – In 2012, dem letzten Jahr, für das bislang Einkommensdaten vorliegen, betrug der Gini-Koeffizient für die verfügbaren Haushaltseinkommen in Deutschland 0,288, hat Verteilungsforscherin Spannagel auf Basis des sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berechnet (siehe auch Grafik 1 im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten). Damit zeigte der verbreitetste Indikator zur Einkommensverteilung einen um rund 15 Prozent höheren Ungleichheits-Wert an als Anfang oder Ende der 1990er Jahre, als der Gini knapp unter 0,25 lag. Die scheinbar relativ geringen Veränderungen signalisieren für Fachleute ein spürbares Auseinanderdriften der Einkommen. Kräftig angestiegen ist die Ungleichheit in Deutschland vor allem Ende der 1990er und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre. Laut der Industrieländerorganisation OECD nahm sie damals stärker zu als in den meisten anderen ihrer 30 Mitgliedsländer. War die Bundesrepublik zuvor ein Land mit relativ ausgeglichener Einkommensverteilung, rutschte sie ins Mittelfeld von EU und OECD ab. Kennzeichnend für diese Zeit war ein wachsender Niedriglohnsektor, gleichzeitig stiegen die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Kapitalanlagen stark an. Diese fließen vor allem wohlhabenden Haushalten zu.

Unter Fachleuten umstritten ist, was zwischen 2005 und 2010 passierte. Das SOEP weist für diesen Zeitraum einen leichten Rückgang des Gini-Wertes auf – von 0,289 auf 0,280. Manche Wissenschaftler und Politiker werteten das schon als Entwarnung. Allerdings, darauf weist auch WSI-Expertin Spannagel hin, hat das von vielen Forschern als Datenquelle geschätzte SOEP gerade bei der Erfassung sehr hoher Einkommen und Vermögen Lücken. „Superreiche“ Millionäre oder gar Milliardäre sind im Datensatz kaum vertreten, und damit auch ein wesentlicher Teil der Gewinn- und Kapitaleinkommen. Eine vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung kürzlich herausgegebene Studie fand Indizien dafür, dass der vom SOEP angezeigte Rückgang der Ungleichheit gar nicht stattgefunden hat. Allerdings bildet auch die dabei verwendete Stichprobe von Steuerdaten nicht alle Einkommen ab, daher sind beide Datenquellen nicht direkt vergleichbar.

In letzter Zeit weist der Trend aber auf jeden Fall auch beim SOEP wieder Richtung steigende Ungleichheit: Zwischen 2010 und 2012 stieg der Gini-Wert wieder an. Damit habe „die Konzentration der Einkommen fast wieder das Niveau von 2005 erreicht“, schreibt Spannagel – und das trotz deutlich höherer Beschäftigung.

– Lohnquote stagniert knapp unter 70 Prozent – Dass die Arbeitnehmereinkommen lange Zeit gegenüber den Kapitaleinkommen deutlich an Boden verloren haben, bildet sich auch in der bereinigten Lohnquote ab. Diese volkswirtschaftliche Größe zeigt, welcher Anteil am Volkseinkommen auf die Arbeitnehmereinkommen entfällt. Ende 2014 betrug dieser Anteil 69,1 Prozent, ein geringfügiger Rückgang gegenüber 2013 (siehe Grafik 2 in der pdf-Version; Link unten). Damit lag die Lohnquote zwar deutlich über ihrem Tiefststand 2007, als die Arbeitnehmereinkommen am Vorabend der Finanzmarktkrise nur 65,1 und die Kapitaleinkommen 34,9 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Kaufkraft ausmachten. Allerdings hatte sie in den 1990er Jahren und bis 2003 fast immer merklich über 70 Prozent gelegen mit einem Spitzenwert von 72,5 Prozent im Jahr 2000.

Ein ganz ähnlicher Trend zeigt sich, wenn man die Entwicklung der Arbeits- und der Gewinn- und Vermögenseinkommen seit 1991 vergleicht: Obwohl die Einkommen der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, bleibt auch Ende 2014 ein erheblicher Rückstand.

– Sinkende soziale Mobilität –
Besonders problematisch ist die gewachsene Ungleichheit der Einkommen nach der WSI-Analyse, weil gleichzeitig während der 2000er Jahre die Einkommensmobilität merklich zurückgegangen ist. Das lässt sich an der Entwicklung des so genannten Pearson´schen Korrelationskoeffizients zwischen 2000 und 2008 ablesen (Grafik 3 in der pdf-Version). Sie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, von einer Einkommensgruppe in eine andere auf- oder abzusteigen, signifikant zurückging. Die Finanzmarktkrise änderte diese Tendenz nur kurz. Eine ähnlich ausgeprägte Phase habe es zuletzt in den frühen 1980er Jahren gegeben, schreibt Spannagel. Mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte beobachtet die Forscherin eine „wellenförmige“ Bewegung, die aber im Trend zu einer wachsenden Undurchlässigkeit führe.

Eine genauere Betrachtung mit einer anderen wissenschaftlichen Methode (Grafik 4) zeigt nach der WSI-Analyse bedeutsame Differenzierungen: Die Verfestigung der Einkommensposition gelte vor allem für die oberen und unteren Ränder, so Spannagel: „Sehr reiche“ Haushalte, die mehr als das Dreifache des mittleren verfügbaren Einkommens (Median) haben, müssten heute seltener als in den 1980er Jahren einen Abstieg befürchten, für Arme sanken im gleichen Zeitraum die Chancen auf Aufstieg beträchtlich, sie bleiben häufiger arm.

Für die Einkommensgruppen dazwischen zeigt sich unter der statistischen Lupe zwar mehr Bewegung – doch die gehe überwiegend in eine problematische Richtung, konstatiert Spannagel. Das gelte vor allem für die untere und die obere Mittelschicht, also für all jene Haushalte, die über 60 bis 150 Prozent des Medianeinkommens verfügen: Beide „haben sich zu Klassen mit deutlichen Abstiegsrisiken entwickelt“, hat die Wissenschaftlerin beobachtet. „Vor allem in der Unteren Mitte steigen deutlich mehr Personen zu den Armen ab, als dies in den 1980er Jahren der Fall war.“

– Armutsquote weiter auf hohem Niveau – Eine langfristige Polarisierung, die bislang nicht wieder ausgeglichen wurde, bildet sich nach der WSI-Analyse auch in der Armutsquote in Deutschland ab (siehe Grafik 5). 1991 lebten laut SOEP gut 11 Prozent der Menschen in Haushalten, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 Prozent des Medians erreichte. Diese Armutsgrenze lag zuletzt bei rund 1000 Euro netto im Monat für einen Einpersonenhaushalt. Bis 2009 stieg der Anteil der Menschen, die nach dieser gängigen wissenschaftlichen Definition arm sind, auf gut 15 Prozent. 2014 lag die Armutsquote immer noch bei 14,4 Prozent. Knapp acht Prozent der Menschen hatten 2014 sogar nur ein Einkommen von weniger als 50 Prozent des Medians und galten damit als „sehr arm“. Das waren zwar weniger im Jahr 2009, das mit knapp 9,2 Prozent den bisher höchsten Wert aufwies. Bis zum Ende der 1990er Jahre lag der Anteil der Menschen in „sehr armen“ Haushalten jedoch meist unter sechs Prozent.

Trotz seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren liege Deutschland somit bei der Armutsquote nach wie vor nur im europäischen Mittelfeld, erklärt Spannagel. Auch wenn nach dem 60-Prozent-Kriterium identifizierte Arme in der Bundesrepublik bessere Lebensumstände hätten als Arme in wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern, sei die Abgrenzung aussagekräftig, betont die Wissenschaftlerin: „Arm ist nicht nur, wer nicht genug zum Überleben hat, sondern arm ist auch, wer aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen aus Teilbereichen der Gesellschaft ausgeschlossen ist.“

*Dorothee Spannagel: Trotz Aufschwung: Einkommensungleichheit geht nicht zurück. WSI-Verteilungsbericht 2015. WSI-Report Nr. 26, November 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_26_2015.pdf

Die PM mit Grafiken (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2015_11_26.pdf

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