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Archiv für 26. November 2015

Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Besser für’s Klima: Bahn für Alle fordert von DB europäisches Nachtzugnetz anstelle des exklusiven Sonderzuges zum Klimagipfel in Paris

Am nächsten Samstag, 28.11., inszeniert die Deutsche Bahn AG am Berliner Hauptbahnhof die Abfahrt eines Sonderzuges mit 350 geladenen Gästen zum Klimagipfel in Paris. Erst vor knapp einem Jahr hat die DB viele Nachtzugverbindungen in die europäischen Nachbarländer gestrichen, auch zwischen Berlin und Paris. „Nachtzüge sind die umweltfreundliche Alternative zum extrem klimaschädlichen Flugverkehr“, sagt Monika Lege, Verkehrsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood und Bündnis Bahn für Alle. „Die DB AG wirbt mit Ökostrom, aber ein Eisenbahnunternehmen schützt das Klima am effektivsten mit einem gut funktionierenden Netz und fairen Preisen.“

Die DB hat 2014 trotz hoher Nachfrage viele Nachtzug-Verbindungen gestrichen: von Berlin, Hamburg und München nach Paris, von Berlin nach Amsterdam und von Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen. In zwei Wochen wird die Nachtzug-Verbindung zwischen Berlin und München entfallen. Das Netz ist zerstört, übrig bleibt ein Korridor von Nord nach Süd.

Ein gutes Nachtzugangebot spart Reisenden viel Zeit und die Kosten einer Hotelübernachtung. Es hat zusätzlich ein großes Potenzial für den Klimaschutz: Auf weiten Reisen macht die Bahn nur mit regulären Nachtzügen dem Flugzeug Konkurrenz. „Innerhalb Europas muss die DB ein Angebot für Fahrgäste machen, die auf ihre persönliche CO2-Bilanz achten“, fordert Lege. „Denn Flugverkehr ist die am schnellsten wachsende Quelle von Treibhausgas-Emissionen.“ Seit 1990 sind die CO2-Emissionen des von Deutschland ausgehenden Flugverkehrs um 114 Prozent gestiegen. Der Kerosinverbrauch bei innerdeutschen Flügen liegt im Durchschnitt bei 8 Litern/100 Passagierkilometern, bei Flügen ins Ausland bei 5 Litern/100 Passagierkilometern (NGO-Luftverkehrskonzept August 2015).

„Wir freuen uns, dass die DB sich zum Klimagipfel als Vorreiter für den Umweltschutz präsentiert“ sagt Bernhard Knierim, Sprecher vom Bündnis Bahn für Alle und im europäischen Netzwerk „Back on Track“ engagiert. „Noch mehr würden wir uns freuen, wenn nicht nur an einem einzigen Tag ein einziger Zug von Berlin nach Paris geschickt würde, in dem nur die Regierungsdelegation und ihr mediales Gefolge Platz nehmen dürfen, sondern wenn jeden Abend ein Zug nach Paris fahren würde, in dem auch das gewöhnliche Volk reisen darf.“

Der Sonderzug der DB AG fährt am Samstag, 28.11., um 9:14 Uhr vom Berliner Hauptbahnhof von Gleis 8 nach Paris. An Bord werden u.a. die Leiterin der deutschen Regierungsdelegation, Umweltministerin Barbara Hendricks, sowie der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sein, seit Juli im DB-Vorstand.
Kontakt Bündnis Bahn für Alle:

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Berliner Wassertisch: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“

Wassertisch

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 24.11.2015

http://berliner-wassertisch.net

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids „100% Tempelhofer Feld“
annulliert werden soll.

Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament anzusiedeln. Dies ist ein Rückfall in längst vergangene Zeiten, als das Wahlvolk nur einmal alle vier oder fünf Jahre der Parlamentsmehrheit eine Generalvollmacht erteilen durfte oder nicht. Der Berliner Wassertisch ist solidarisch mit dem zweiten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin.
Eine Änderung des im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes aber wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum über die neue Vorlage abgestimmt würde.

Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs erklärt dazu: „Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. Das ‚Argument‘, für Flüchtlinge müssten dringend Unterkünfte geschaffen werden, ist nur vorgeschoben: die konkreten Baupläne ähneln ganz stark jenen, die der Senat schon vor dem Volksentscheid in die Welt gesetzt hatte.“

Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau, kommentiert: „Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert. Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Demokratieabbau betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Das werden wir nicht zulassen!“

100% Tempelhofer Feld: Betrug an den Bürger*innen

100% Tempelhofer Feld

Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 24.11.

Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes)- das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.
Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin.

Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden über das Gesetz entscheiden.

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