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Archiv für 8. November 2015

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!

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60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Mittwoch // 11.11.2015 // 17:00 Uhr // Rosenthaler Platz

Demoroute
Rosenthaler Platz // Torstraße // Friedrichstraße // Unter den Linden // Pariser Platz // Ebertstraße // Scheidemannstraße

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«.

Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!
http://zapfnix.blogsport.eu/

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld: Müller will helfen – aber wem?

100% Tempelhofer Feld

Pressemitteilung am 5. November 2015

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Vorsitzende des BBU, Maren Kern, die Bebauung des Tempelhofer Feldes nach dem Volksentscheid öffentlich ins Spiel bringen.
Wir wundern uns allerdings, dass plötzlich die Ankunft der Flüchtlinge vorgeschoben wird, um die bekannten Begehrlichkeiten auf das Tempelhofer Feld wieder aufleben zu lassen. Soll da die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner mit den Flüchtlingen herhalten, um das Volksgesetz zu kippen?

Der Volksentscheid hat aber klar gezeigt: die Berliner glauben der Senatskanzlei nicht, wenn sie behauptet, die Probleme der Stadt könnten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes gelöst werden.

1) Unser Problem in Berlin ist doch vielmehr eine Regierung, die mit den Aufgaben überfordert ist und sie von sich wegschiebt – anders lassen sich die Zustände vor dem Lageso nicht erklären. Eine Politik, die ernsthaft Wohnraum für Flüchtlinge schaffen und Obdachlosigkeit vermeiden will, findet der Situation angemessene und schnelle Lösungen: aktuell stehen immer noch ca 1,4 Millionen qm Bürofläche in der Stadt leer (Quelle: Berliner Zeitung), die innerhalb von kürzester Zeit verfügbar gemacht werden könnten – wenn es denn politisch gewollt wäre. Rechnen wir mal 20 qm pro Person, dann hätten 70.000 Menschen eine würdige Unterkunft, die Turnhallen wären wieder frei und wir hätten sogar noch Kapazitäten übrig.

2) Die Flüchtlinge brauchen darüber hinaus doch genau den kostengünstigen Wohnraum, den dieselbe Berliner Regierung bis heute nicht geschaffen hat.
Es fehlten in der Stadt ja schon vor Ankunft der Flüchtlinge 120.000 Wohnungen mit einer Miete (vor Nebenkosten) deutlich unter 4 Euro /qm (Andrej Holm). Diese große und selbst verantwortete Lücke in der Wohnraumversorgung hat die Berliner Regierung bis heute nicht geschlossen.

3) Auf dem Tempelhofer Feld würde man diese Probleme nicht lösen, sondern sie nur vergrößern. Wollte man dort bauen, müßte die gesamte Infrastruktur auf dem Feld und rundherum neu geschaffen werden. Die Kosten gingen zu
Lasten der Steuerzahler und würden einen neuen Krater in den Berliner Haushalt reißen. Experten, wie der Bund Deutscher Architekten (BDA) in Berlin haben schon 2014 gewarnt, dass eine Bebauung des Tempelhofer Feldes schon wegen der hohen Erschließungskosten keinen Beitrag zur Lösung des aktuellen Wohnungsproblems bieten kann.

4) Das Tempelhofer Feld ist bei den Berlinern und ihren Gästen so beliebt, weil es Freizeitmöglichkeiten und Lebensqualität für Menschen aller Einkommensniveaus  bietet. Im Sommer 2014 besuchten 12.000 Menschen an
einem normalen Werktag das Tempelhofer Feld  (Quelle:  Besucherumfrage der Grün Berlin GmbH, 2014), an den Wochenenden waren es sogar über 50.000 – Tendenz steigend. Damit haben sich die bereits hohen Besucherzahlen in nur vier Jahren verdoppelt. Auch das ist eine Abstimmung – mit den Füßen.

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld

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