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Archiv für 4. November 2015

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 61 vom 31.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 61 vom 31.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei haben auch unlängst wieder durch Aktionen (IPPNW), Presserklärungen (Naturfreunde) oder Beschlüsse

(DFG-VK-Bundeskongress) deutlich gemacht, dass sie die anhaltenden Waffenexporte verurteilen und deren Verbot fordern.

Wenn Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, stellen Rüstungsexporte eine wesentliche Ursache dar. Insbesondere die „Kleinwaffen“ – wie etwa die Pistolen und Gewehre von Carl Walther, Sig Sauer und Heckler & Koch – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf unserer Website finden Sie in der Rubrik Mitmachen unter „Aktionsideen“ und „aktuelle Aktionen“ Beispiele, wie auch Sie sich dagegen engagieren können. Bringen Sie sich zudem in die Diskussion um Fluchtursachen ein und unterstützen Sie die Aufschrei-Unterschriftensammlung für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

Wie enorm wichtig diese Forderung ist, zeigt die Tatsache, dass Heckler & Koch die Genehmigung zum Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, jetzt gerichtlich einklagen will.

Dies ist nicht nur skrupellos, sondern auch dreist, wenn man an die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede nach Mexiko denkt. Das gelang Heckler & Koch nur aufgrund der „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, wie es im Untertitel des Buches „Netzwerk des Todes“ formuliert ist und im Buch belegt wird. Das Buch vertieft, was im Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ und im Spielfilm „Meister des Todes“ mit filmischen Mitteln verdeutlicht wird.

Buch und Filme sind übrigens bestens geeignet, die Menschen in Ihrem Umfeld zu informieren und ein hervorragender Anknüpfungspunkt für das Sammeln von Unterschriften für das Kleinwaffenexportverbot. Auch wenn es darin nicht um den skandalösen Export von Leo-Panzern nach Katar geht, ist es keine Frage, dass auch derartige Großwaffensysteme verhindert werden müssen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
  2. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte
  3. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
  4. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten
  5. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg
  6. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal
  7. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal
  8. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen
  9. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert.

Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html#c6966

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  1. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

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Wie die „Welt“ mit Bezug auf den Zwischenbericht der Bundesregierung berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark gestiegen. Die Zahl der Kleinwaffenexporte in Drittländer hat sich, wie aus dem Artikel hervorgeht, sogar vervierfacht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6958

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  1. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte

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Der 20. Bundeskongress der DFG-VK fordert in seiner Abschlussresolution Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord zum sofortigen Rücktritt auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/25-10-15-Abschlussresolution-D.753.0.ht

ml

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  1. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte behauptet unter anderem, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/22-10-2015-NaturFreunde-Ruest.752.0.htm

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  1. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg

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Am 2. Oktober demonstrierten IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen in Frankfurt vor der Hauptzentrale der Commerzbank. Sie ließen Bombenattrappen mit Bankenlogos steigen und klärten über die Verquickungen der Banken mit der Rüstungsindustrie auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-10-15-Frankfurt-IPPNW.750.0.html

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  1. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal

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Pax- christi-Präsident Heinz Josef Algermissen hat auf der Pax-christi-Delegiertenversammlung die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegswaffen nach Katar zu liefern, heftig kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-10-15-pax-christi-Deligiert.754.0.ht

ml

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  1. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift Zivilcourage einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6953

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  1. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen

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Kirchenfernsehen.de, das Internetfernsehen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann über den Sinn von Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kirchenfernsehen-Interview-Pau.751.0.ht

ml

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  1. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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In einem von mehreren Papieren zu Fluchtursachen geht Brot für die Welt, (Trägerorganisation der Aufschrei-Kampagne) auch auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten ein.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6938

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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Neue Studie von IMK und ZEW: Starke Zweifel an Trendwende bei der Einkommensungleichheit

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02.11.2015

Die Schere bei der Einkommensverteilung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren geöffnet. Die von etlichen Forschern angenommene Trendwende hin zu einer leicht sinkenden Einkommensungleichheit in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre hat es wahrscheinlich gar nicht gegeben. Grund für mögliche Fehleinschätzungen sind Lücken bei der statistischen Erfassung von Kapitaleinkommen, die vor allem wohlhabenden Haushalten zufließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).*

Unstrittig ist: Die Einkommen in der Bundesrepublik sind heute deutlich ungleicher verteilt als vor 20 oder 25 Jahren. Das liegt daran, dass die Abstände in den späten 1990er und besonders in den frühen 2000er Jahren gewachsen sind, wie zahlreiche Studien zeigen. So konstatierte etwa die Industrieländerorganisation OECD, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland in diesem Zeitraum stärker zugenommen habe als in den meisten anderen Mitgliedsländern. Eine wichtige Rolle dabei spielten Deregulierungen am Arbeitsmarkt und die starke Ausbreitung von Niedriglöhnen, während die Einkommen aus Kapitalanlagen und Unternehmensgewinnen kräftig wuchsen.

Weniger klar ist hingegen, was genau im Zeitraum zwischen 2005 und 2010 passiert ist. Bislang gingen viele Wissenschaftler davon aus, dass sich die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht weiter erhöht habe, sondern etwas zurückgegangen sei – ohne allerdings das niedrigere Niveau der 1990er Jahre wieder zu erreichen, schreiben Dr. Kai-Daniel Schmid vom IMK und Prof. Dr. Andreas Peichl und Moritz Drechsel-Grau vom ZEW. Diese Interpretation stützt sich auf Daten aus dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP), einer von Sozial- und Wirtschaftsforschern oft genutzten Wiederholungsbefragung in mehr als 10.000 Haushalten. Der auf SOEP-Basis berechnete Gini-Koeffizient, das verbreitetste Maß für die Ungleichheit, stieg bei den Markteinkommen von 2000 bis 2005 deutlich an. Danach ging er bis 2010 wieder leicht zurück. Die auf den ersten Blick geringfügigen Veränderungen stellen signifikante Verschiebungen in einem relativ kurzen Zeitraum dar. Den im SOEP gemessenen Rückgang der Ungleichheit erklären Wissenschaftler in erster Linie mit dem positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt nach 2005.

Die drei Forscher von IMK und ZEW haben allerdings erhebliche Zweifel an dieser scheinbaren Entspannung. Tatsächlich erscheine „die verbreitete Annahme eines Rückgangs der Einkommensungleichheit in Deutschland nach 2005“ als „nicht plausibel“, schreiben die Ökonomen. Ein Abgleich mit anderen Datenquellen lege nahe, „dass die vermeintliche Trendwende“ Mitte der 2000er Jahre nur „ein datensatzspezifisches Artefakt ist“, erklärt IMK-Experte Schmid. Der Eindruck, dass sich hohe und niedrige Einkommen zwischenzeitlich etwas angenähert hätten, beruhe also lediglich auf blinden Flecken bei der Datenerhebung im SOEP.

Dass das SOEP bei den Themen Einkommen und Vermögen an Grenzen stößt, konstatieren auch andere Fachleute, etwa Verteilungsforscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wichtigstes Defizit: Für Haushalte mit niedrigem, mittlerem und gehobenem Einkommen und Vermögen ist das Panel repräsentativ. Sehr reiche Menschen sind in der freiwilligen Befragung jedoch deutlich unterrepräsentiert, etwa, weil sie bei der Stichprobenauswahl nicht gezogen werden oder auf Diskretion bedacht sind. So besitzt der reichste Haushalt im SOEP nach Abzug von Schulden „nur“ 50 Millionen Euro. Enorm viel Geld – aber doch weit entfernt vom obersten Ende der Vermögenshierarchie, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt. Deutschlands superreiche Multimillionäre und Milliardäre kommen in der Statistik nicht vor, auch „einfache“ Millionäre dürften im SOEP zu selten berücksichtigt sein.

Damit werde aber ein erheblicher Teil der Kapital- und Gewinneinkommen gar nicht erfasst, konstatieren die Experten von IMK und ZEW. Denn Einnahmen aus Unternehmensgewinnen, Aktien oder Geldanlagen konzentrieren sich am oberen Ende der Einkommenspyramide. Schon nach den SOEP-Daten entfällt knapp die Hälfte der Kapitaleinkünfte allein auf das wohlhabendste Zehntel der Haushalte – und dieser Anteil würde noch massiv unterschätzt, so Ökonom Schmid.

Um die wirkliche Entwicklung der Ungleichheit besser auszuleuchten, nutzt die Forschergruppe eine repräsentative Stichprobe aus dem Taxpayer-Panel (TPP). Das TPP enthält anonymisierte Daten von knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland, die eine Einkommensteuererklärung abgeben. Im Vergleich zum SOEP sind die Haushalte mit hohen Einkommen nach Analyse der Forscher im TPP realistischer abgebildet, dafür fehlen relativ arme Haushalte, die keine Steuererklärung einreichen. Tatsächlich erfasst die Steuerstatistik weitaus höhere Kapitaleinkommen. Das gilt insbesondere für das einkommensstärkste Zehntel: Laut SOEP erzielten diese Haushalte 2010 im Mittel etwa 6.000 Euro an Kapitaleinkünften. Nach dem TPP waren es dagegen etwa 50.000 Euro.

Auch an einem zweiten Punkt unterschieden sich die beiden Datenquellen erheblich, betonen Schmid, Peichl und Drechsel-Grau: Berechnet man den Gini-Koeffizienten auf Basis der Steuerstatistik, zeigt sich auch zwischen 2005 und 2008 ein stetiger Anstieg der Ungleichheit. 2009 gab es einen kleinen Rückgang, weil in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Kapitalerträge einbrachen. Doch bereits 2010 ging die Verteilungsschere wieder auf.

Da SOEP und TPP nicht direkt vergleichbar sind, könne der eine Trend den anderen nicht einfach widerlegen, erklären die Autoren. In der Zusammenschau erscheine es aber höchst wahrscheinlich, dass die Zunahme der Kapitaleinkommen die Verteilungswirkungen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt überlagert habe. Unter dem Strich wären die Treiber der Ungleichheit damit auch zwischen 2005 und 2010 stärker gewesen als die Effekte, die für mehr Ausgeglichenheit sorgen. Da sich die Profiteinkommen, beispielsweise aus Unternehmensgewinnen oder Aktien, nach Ende der Finanzkrise kräftig erholten, habe sich der Trend zur Einkommensungleichheit dann in den vergangenen Jahren weiter verstärkt, vermutet IMK-Forscher Schmid. Darauf deuten im Übrigen auch die aktuellsten Daten aus dem SOEP hin: 2011 und 2012 verzeichnete das Panel erneut einen leichten Anstieg der Ungleichheit.

* Moritz Drechsel-Grau, Andreas Peichl, Kai Daniel Schmid: Querverteilung und Spitzeneinkommen in Deutschland. Einkommensungleichheit – Quo Vadis? IMK-Report Nr. 108, November 2015. Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_108_2015.pdf

Video-Statement von Prof. Dr. Gustav A. Horn: https://youtu.be/3YohP44S94c

VVN-BdA Vogtland: Demonstration am 07. November 2015 von neofaschistischer Gruppierung „Der III. Weg“

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Kreisverband Vogtland

vvnbda antifa

Pressemitteilung

Erklärung
des Kreisvorstandes Vogtland der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Mit Bestürzung und Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Landratsamt des Vogtlandkreises der neofaschistischen Gruppierung „Der III. Weg“ für eine Demonstration am 07. November 2015 Genehmigung erteilt hat. Ausgangspunkt soll die Engelstraße Nr. 9 sein.

Wissen die Damen und Herren in den vogtländischen Amtsstuben nicht um den historischen Bezug auf den 09. November 1938? Wissen sie nicht, dass die Engelstraße 15 der Standort der 1938 abgebrannten jüdischen Synagoge in Plauen war? Haben sie kein Gespür für politische und geschichtliche Zusammenhänge?

Wir fordern den Herrn Landrat sowie die Verantwortlichen im Landratsamt und in der Stadt Plauen auf, die Veranstaltung dieser neonazistischen Gruppierung zu verhindern. Wir fordern ein Verbot aller nazistischen, rechtsextremen öffentlichen Veranstaltungen in Plauen und im Vogtland. Wenn in anderen Zusammenhängen stets vom „Zeichen setzen“ die Rede ist, so sollte gegen solche Aktionen von rechts erst recht durch Verbote Zeichen gesetzt werden. Ein solches Zeichen (Verbot) würde öffentlich deutlich machen, wo Stadt und Landkreis in der Auseinandersetzung Demokratie versus Rechtextremismus stehen.

Wenn der Herr Oberbürgermeister Plauens am 10. November die Vertreter der jüdischen Gemeinde zur Gedenkveranstaltung begrüßt, sollte er ihnen auch sagen, wie er verhindert hat, dass drei Tage zuvor wenige Meter von diesem historischen Ort entfernt eine Zusammenrottung von Feinden der Demokratie, Verehrern von Hitlerdeutschland hätte stattfinden können.

Plauen, 27.10.2015

Bitte unterschreiben – Petition: Stoppt Braunkohle in Köln-Merkenich!

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* Abschalten des Braunkohleblocks!
* Kein Profit auf Kosten von Gesundheit und Klima!

Hier geht es zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-braunkohle-in-koln-merkenich

Warum ist das wichtig?

Der Kölner Energieversorger RheinEnergie produziert im Heizkraftwerk Köln-Merkenich Strom, Dampf und Fernwärme. Dies kann wahlweise durch Verbrennung von Gas oder Braunkohle geschehen. In den letzten Jahren wird fast nur noch Braunkohle statt Gas verbrannt. Warum? Braunkohle ist billiger als Gas.

Die Braunkohlegewinnung in den Tagebauen und die Braunkohleverbrennung in Merkenich führen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber und andere Schwermetalle.

Die Braunkohleverbrennung verdoppelt auch die CO2- Emissionen gegenüber der Gasverbrennung und ruiniert durch Treibhausgase das Klima. Weltweit verlieren Millionen Menschen durch Klimawandel ihre Lebensgrundlage und werden zu Klimaflüchtlingen. (*2)

RheinEnergie spart durch die Braunkohleverbrennung 10 – 15 Millionen €/Jahr (*3). Die Folgekosten, die durch Gesundheitsschäden und Klimawandel entstehen, betragen laut Umweltbundesamt ca. 32 Millionen € (*4).

Während die RheinEnergie den Profit durch Einsatz von Braunkohle steigert, trägt die Allgemeinheit das Gesundheitsrisiko und die hohen externen Kosten! Wir halten dies für ein zutiefst menschenverachtendes Vorgehen.

Wir fordern von der RheinEnergie (vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Steinkamp):
* Offenlegung der ausgestoßenen Schadstoffe getrennt nach Gas und Braunkohle
* Offenlegung der direkten und externen Kosten
* Abschalten des Braunkohleblocks!

Wir fordern von der Kölner Politik:
* Die Oberbürgermeisterin, Frau Reker, und die Mitglieder des Aufsichtsrates der RheinEnergie sollen das Prinzip „kein Profit auf Kosten der Allgemeinheit“ für die RheinEnergie festschreiben und die Abschaltung des Braunkohleblocks durchsetzen!
(2) Klimaretter-info; http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/19585-qerst-die-duerre-dann-der-buergerkrieg
(3) RheinEnergie, 2015; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/Umwelterklaerung-2014_MerkenichNiehl.pdf
(4) Umweltbundesamt, 2013; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/hgp_umweltkosten.pdf

Mehr Information unter: www.tschoe-rheinenergie.de

Berliner VVN-BdA: Gedenken am 9. November 2015

vvnbda antifa

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie jedes Jahr möchten wir euch/Sie herzlich zu unserer antifaschistischen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Pogromnächte 1938 in Berlin Moabit am Mahnmal in der Levetzowstraße einladen. „Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. “ Dieses Diktum des Auschwitzüberlebenden Primo Levi bleibt und ist uns Verpflichtung.

Die Reichspogromnacht am 9.November 1938 – Kein Vergessen! Kein Vergeben!

Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Am Montag, den 9.November 2015, 17.00 Uhr

Auftaktkundgebung mit Zeitzeuginnen am Mahnmal Levetzowstrasse in Moabit
(U-Bhf Hansaplatz, S-Bhf Tiergarten)

Es werden Andrée Leusink (* 14. Mai 1938) und Peter Neuhof (* 30.Juli 1925) sprechen.

Von Hans Coppi kommt ein Grußwort der Berliner VVN-BdA e.V.

Andree Leusink (* 14. Mai 1938 in Frankreich) überlebte als verstecktes Kind den Holocaust in Frankreich, wohin sich ihre Eltern vor den Nazis geflüchtet hatten und in der Schweiz. Heute ist sie aktiv in der antifaschistischen Bewegung, darunter den „Child Survivors Deutschland – Überlebende Kinder der Shoah“ und der VVN-BdA Berlin-Pankow.

Peter Neuhof (* 30.Juli 1925) war acht Jahre alt als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen. Seine Eltern, beide Mitglieder in der KPD, engagierten sich von Anfang an gegen die Nazis und halfen u.a. gesuchten Genoss*innen beim Untertauchen. Sein Vater Karl Neuhof wurde als jüdischer Kommunist von den Nazis ermordet, seine Mutter Gertrud Neuhof überlebte das KZ Ravensbrück und wurde auf dem Todesmarsch von der Roten Armee befreit. Er selber sagt von sich: „Es waren so unwahrscheinliche Glücksumstände, dass ich in dieser fürchterlichen Zeit überlebt habe.“ Peter ist Mitglied in der
Berliner VVN-VdA.

Für die musikalische Begleitung wird „Zhetva“ sorgen Anschließend wird sich eine antifaschistische Demonstration zum Mahnmal an der Putlitzbrücke (S-Bhf Westhafen).

Die Demonstration orientiert sich dabei an dem Weg, den die Juden*Jüdinnen vom Sammellager in der Levetzowstraße zum
Deportationsbahnhof an der Putlitzbrücke unter den Augen der Bevölkerung gehen mussten. Von den Gleisen 69, 81 und 82 aus wurden 30.000 Berliner Juden*Jüdinnen in die Vernichtungslager deportiert, unter ihnen 1.800 Menschen aus Moabit. Wir werden auf unserer Demonstration an verschiedenen Orten an jüdische Mitbürger*innen erinnern. Moabit ist heute ein Ort behördlicher Gängelung von Flüchtlingen durch Sondergesetze sowie schwieriger Lebensverhältnisse und der Ausgrenzung in Sammelunterkünften. Auch davon wird auf unserer Demonstration die Rede sein

Berliner VVN-BdA und Antifaschistische Initiative Moabit

Erfolgreiche Gegenproteste gegen AfD-Demo

StopAfD #noNPD #antifa

Pressemitteilung 31.10.2015:

Am 31.10.2015, rief der Berliner Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) erneut zu einer „Demo gegen Politikversagen“ in Berlin Mitte auf. Auch letzte Woche hatte die AfD Berlin schon zu einer „Demo gegen Politikversagen“ aufgerufen. Mit den Demonstrationen, die unter dem Motto „Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“ stattfinden, schließt die AfD dabei an ihre fremdenfeindliche Rhetorik der letzten Wochen an, die immer wieder von Stimmungsmache gegen Geflüchtete geprägt war.

Wie auch letzte Woche, hatte das Bündnis StoppAfD, ein breites linkes Bündnis, zu Gegenprotesten für den heutigen Tag aufgerufen, um den Widerspruch zu den von der AfD vertretenen Parolen gegen Geflüchtete auf die Straße zu tragen. Diesem Aufruf folgten heute 450 Menschen, die sich an den Gegenprotesten beteiligten. Damit überstieg die Zahl der Gegendemonstrant*innen um vieles die der 200 Teilnehmer*innen der AfD-Demo. Zuletzt konnte die AfD-Demo dabei erfolgreich blockiert werden, sodass die Abschlusskundgebung der AfD-Demo mit einem Megaphon gehalten werden musste, da der Lautsprecherwagen nicht durch die Blockade der Gegendemonstrant*innen gelangen konnte.

Pressesprecherin Sandra Schroder sagte dazu: „Die AfD ist einer der maßgeblichen Akteure, die momentan öffentlich Hetze gegen Geflüchtete betreiben. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir solche fremdenfeindliche und rassistische Parolen nicht zulassen. Wir heißen alle Refugees Willkommen!“

Mehr Informationen unter: http://stoppafd.blogsport.eu/

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