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Beiträge mit Schlagwort ‘Tempelhofer Feld’

100%THF: Müllers Rache: 85 Abgeordnete missachten die Entscheidung von 740.000 Berlinern

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 28.01.2016

100% Tempelhofer Feld

Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Als einziger Vertreter der Koalition verteidigte der Abgeordnete Markus Klaer (CDU Tempelhof) den Volksentscheid mit seiner Stimme.

Mit dieser Entscheidung planen SPD und CDU bewusst die Errichtung von menschenunwürdigen Massenlagern. SPD und CDU sprechen von Entzerrung der Lager in den Hangars. Doch geplant ist eine Verdichtung und Erweiterung von jetzt 2500 auf 7000 Menschen.

Die Berliner hätten es der Regierungskoalition nicht deutlicher zeigen können, was sie davon halten. In den letzten Tagen haben tausende Berliner die Abgeordneten per Mail kontaktiert – SPD und CDU setzen sich darüber hinweg. Die Bürgerversammlung mit 1500 Berlinern war eindeutig gegen die Pläne des Senats – die Koalition setzt sich darüber genauso hinweg. Bis heute können SPD und CDU nicht erklären, warum sie die Alternativen zur Massenunterbringung nicht umsetzen. Es bleibt der Eindruck, es ging der Koalition nur um den Angriff auf den Volksentscheid. Dessen 740 000 Ja-Stimmen wurden am Ende missachtet.

Die Debatte geht aber weiter: die Hangars sind so schnell wir möglich zu schließen, Alternativen zu Massenlagern sofort zu ermöglichen. Keine Bebauung des Tempelhofer Felds und kein Aushebeln von Volksentscheiden. Das Recht auf Mitbestimmung lassen sich die Berliner nicht nehmen.

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NaturFreunde Berlin: Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld sind nicht akzeptabel

Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld erklären die NaturFreunde Berlin:

 

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  • NaturFreunde Berlin fordern dezentrale Unterbringung der Geflüchteten –

 

 

Berlin, 01.12.15 – Die NaturFreunde Berlin unterstützen die Forderung des Berliner Flüchtlingsrates, die Massenunterkünfte in den Hangars des Flughafen Tempelhofes aufzugeben. Diese Massenunterkünfte sind für eine Unterbringung von zum Teil schwer traumatisierten Menschen in keiner Weise geeignet. Durch diese unhaltbare Situation sind Probleme im Zusammenleben von Menschen vorprogrammiert.

In den Hangars stehen den dort Lebenden lediglich 1,5 bis 2 qm Fläche zur Verfügung, obwohl nach § 7 Berliner des Bau- und Wohnungsaufsichtsgesetzes und den daran angelehnten LaGeSo-Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchteten 6 – 9 qm Wohnfläche zustehen. Auch das Fehlen von menschenwürdigen Sanitäranlagen und Duschen auf dem Gelände ist nicht akzeptabel.

Dazu der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch: „Die NaturFreunde erwarten von den Verantwortlichen, dass sie endlich eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten in Berlin durchsetzen. In Berlin stehen mehr als 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, die sich über die gesamte Stadt verteilt. Hier sollten zuallererst geeignete Flächen gesucht werden.“

Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass alle Planungen, das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld, das durch einen demokratischen Volksentscheid beschlossen wurde, aufzugeben. Mit einem weiteren riesigen Massenlager für Geflüchtete wird sich die Situation für die Betroffenen Menschen weiter verschlechtern.

Dazu Judith Demba, Geschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die Planungen des Berliner Senats bis zu 12 000 Menschen auf dem Tempelhofer Feld unterzubringen sind nicht vertretbar. Schon heute müssen mehr als 2 300 Menschen in den Hangars des ehemaligen Flughafens unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Es ist geradezu skandalös die Geflüchteten zur Aufweichung des Gesetzes zu missbrauchen. Statt blindem Aktionismus erwarten wir von Senat und Koalition ein berlinweites Konzept, welches die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und ein Ankommen in der „neuen Gesellschaft“ ermöglicht.“

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und stadtpolitischen Initiativen setzen sich die NaturFreunde für die Erhaltung des Tempelhofer Feldes ein. Alle Versuche, das durch einen Volksentscheid mit einer riesigen Mehrheit beschlossenen Gesetzestext zu ändern, lehnen die NaturFreunde ab.

Dazu Gunter Strüven, Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Mit der Weigerung des Senates alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten zu prüfen, wird deutlich, dass das Ergebnis des Volksentscheides „100% Tempelhof“ durch den Senat unterlaufen werden soll. Die NaturFreunde haben den Volksentscheid unterstützt, da diese einmalige freie Fläche mitten in der City von Berlin, eine einzigartige Chance für alle Berlinerinnen und Berliner bietet, Erholung, Freiraum und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu finden. Diese einmalige Chance infrage zu stellen, ist nicht akzeptabel.“

NaturFreunde – solidarisch mit den Geflüchteten

Die NaturFreunde sind solidarisch mit Geflüchteten. Sie haben alle Möglichkeiten, Geflüchtete in ihren Räumen unterzubringen genutzt und bieten derzeit 100 unbegleiteten Jugendlichen eine vorübergehende Wohnmöglichkeit. Die NaturFreunde Berlin setzen sich für die Rechte der Geflüchteten ein und engagieren sich in der antirassistischen Arbeit für eine grundlegende Veränderung der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Die NaturFreunde sehen die Ankommenden als Chance für eine offene und interkulturelle Entwicklung in Berlin. Allen Versuchen, diese Menschen auszugrenzen, werden die NaturFreunde entschieden entgegentreten.

Berliner Wassertisch: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“

Wassertisch

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 24.11.2015

http://berliner-wassertisch.net

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids „100% Tempelhofer Feld“
annulliert werden soll.

Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament anzusiedeln. Dies ist ein Rückfall in längst vergangene Zeiten, als das Wahlvolk nur einmal alle vier oder fünf Jahre der Parlamentsmehrheit eine Generalvollmacht erteilen durfte oder nicht. Der Berliner Wassertisch ist solidarisch mit dem zweiten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin.
Eine Änderung des im Jahr 2014 per Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes aber wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum über die neue Vorlage abgestimmt würde.

Gerhard Seyfarth vom Sprecherteam des Wassertischs erklärt dazu: „Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sendet der Senat ein deutliches Zeichen an alle Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten wollen als er. Das ‚Argument‘, für Flüchtlinge müssten dringend Unterkünfte geschaffen werden, ist nur vorgeschoben: die konkreten Baupläne ähneln ganz stark jenen, die der Senat schon vor dem Volksentscheid in die Welt gesetzt hatte.“

Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau, kommentiert: „Der Berliner Senat besitzt keine demokratische Legitimation zur Änderung des Gesetzes, wie schon beim Volksentscheid wird auch hier eine Alternativlosigkeit suggeriert. Im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Demokratieabbau betrieben und die sozialen Felder weiter erodiert werden. Das werden wir nicht zulassen!“

100% Tempelhofer Feld: Betrug an den Bürger*innen

100% Tempelhofer Feld

Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 24.11.

Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes)- das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.
Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin.

Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden über das Gesetz entscheiden.

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld: Müller will helfen – aber wem?

100% Tempelhofer Feld

Pressemitteilung am 5. November 2015

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Vorsitzende des BBU, Maren Kern, die Bebauung des Tempelhofer Feldes nach dem Volksentscheid öffentlich ins Spiel bringen.
Wir wundern uns allerdings, dass plötzlich die Ankunft der Flüchtlinge vorgeschoben wird, um die bekannten Begehrlichkeiten auf das Tempelhofer Feld wieder aufleben zu lassen. Soll da die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner mit den Flüchtlingen herhalten, um das Volksgesetz zu kippen?

Der Volksentscheid hat aber klar gezeigt: die Berliner glauben der Senatskanzlei nicht, wenn sie behauptet, die Probleme der Stadt könnten durch die Bebauung des Tempelhofer Feldes gelöst werden.

1) Unser Problem in Berlin ist doch vielmehr eine Regierung, die mit den Aufgaben überfordert ist und sie von sich wegschiebt – anders lassen sich die Zustände vor dem Lageso nicht erklären. Eine Politik, die ernsthaft Wohnraum für Flüchtlinge schaffen und Obdachlosigkeit vermeiden will, findet der Situation angemessene und schnelle Lösungen: aktuell stehen immer noch ca 1,4 Millionen qm Bürofläche in der Stadt leer (Quelle: Berliner Zeitung), die innerhalb von kürzester Zeit verfügbar gemacht werden könnten – wenn es denn politisch gewollt wäre. Rechnen wir mal 20 qm pro Person, dann hätten 70.000 Menschen eine würdige Unterkunft, die Turnhallen wären wieder frei und wir hätten sogar noch Kapazitäten übrig.

2) Die Flüchtlinge brauchen darüber hinaus doch genau den kostengünstigen Wohnraum, den dieselbe Berliner Regierung bis heute nicht geschaffen hat.
Es fehlten in der Stadt ja schon vor Ankunft der Flüchtlinge 120.000 Wohnungen mit einer Miete (vor Nebenkosten) deutlich unter 4 Euro /qm (Andrej Holm). Diese große und selbst verantwortete Lücke in der Wohnraumversorgung hat die Berliner Regierung bis heute nicht geschlossen.

3) Auf dem Tempelhofer Feld würde man diese Probleme nicht lösen, sondern sie nur vergrößern. Wollte man dort bauen, müßte die gesamte Infrastruktur auf dem Feld und rundherum neu geschaffen werden. Die Kosten gingen zu
Lasten der Steuerzahler und würden einen neuen Krater in den Berliner Haushalt reißen. Experten, wie der Bund Deutscher Architekten (BDA) in Berlin haben schon 2014 gewarnt, dass eine Bebauung des Tempelhofer Feldes schon wegen der hohen Erschließungskosten keinen Beitrag zur Lösung des aktuellen Wohnungsproblems bieten kann.

4) Das Tempelhofer Feld ist bei den Berlinern und ihren Gästen so beliebt, weil es Freizeitmöglichkeiten und Lebensqualität für Menschen aller Einkommensniveaus  bietet. Im Sommer 2014 besuchten 12.000 Menschen an
einem normalen Werktag das Tempelhofer Feld  (Quelle:  Besucherumfrage der Grün Berlin GmbH, 2014), an den Wochenenden waren es sogar über 50.000 – Tendenz steigend. Damit haben sich die bereits hohen Besucherzahlen in nur vier Jahren verdoppelt. Auch das ist eine Abstimmung – mit den Füßen.

Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld

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