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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 80 vom 22.01.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 80 vom 22.01.2017

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter im neuen Jahr möchten wir Ihnen für 2017 viel Gesundheit und Glück wünschen sowie jede Menge Energie beim Einsatz für den Frieden und ein Waffenexportverbot. Motivieren könnte Sie zum Beispiel dabei auch die Nachricht, dass auch das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) – eine Errungenschaft der Friedensbewegung – Druck auf die Bundesregierung ausübt. Es fordert eine Reduzierung von Waffenexporten.

 

Nicht nur in einem Wahljahr ist es entscheidend, überzeugende Argumente gegen den Waffenhandel zu kennen und weiterzugeben. Die von Thomas Nielebock und Max Weber verfasste Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“ ist eine ausführliche Faktenzusammenstellung und Argumentationshilfe. Auch wenn sie vorrangig für die Diskussion in kirchlichen Kreisen gedacht ist, ist sie dennoch für jedermann sehr nützlich. Auch zwei aktuelle Texte der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sorgen mal wieder für Aha-Erlebnisse. Einer davon beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungskonversion. Die IMI unterstützt die Friedensbewegung seit Jahren mit fundierten Analysen der

Kriegs- und Rüstungspolitik.

 

Ebenso informativ sind die beiden Filme von Daniel Harrich „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“. Sie wurden unlängst erfreulicherweise erneut im Fernsehen gesendet und können in der Mediathek noch angesehen werden. Ebenso sehenswert ist die Dokumentation „Das Comeback der Rüstungsindustrie“. Sie zeigt, wie Waffenfirmen schon kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Macht und Einfluss kamen. Dabei konnten sie sich auf die Unterstützung von verschiedenen Bundesregierungen verlassen, die Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Konfliktregionen aus Machtkalkül genehmigten.

 

Abschließend weisen wir Sie auf unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März in Frankfurt am Main hin. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“
  2. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden 3. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen 4.  TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie 5. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“
  3. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten 7. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde 8.  Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!
  4. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

 

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“

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Die Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Materialien.89.0.html#c433

 

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  1. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden

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Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung fordert in einem Artikel über Rüstungskonversion, den Strukturwandel auf dem wehrtechnischen Markt zu nutzten, um Kapazitäten in großen Rüstungsfirmen abzubauen und zivile Unternehmen zu stärken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c8232

 

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  1. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen

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Wie Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aufzeigt, exportiert Deutschland immer mehr Waffen in Krisengebieten. Die SPD habe damit ihr Wahlversprechen einer restriktiven Exportpolitik auf ganzer Linie gebrochen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8231

 

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  1. TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie

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Die Dokumentation von Dirk Laabs beschreibt den Wiederaufstieg der deutschen Rüstungsindustrie und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle immer wieder scheitert und deutsche Waffen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt auftauchen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8223

 

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  1. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“

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Nach dem sensationellen Erfolg des ARD-Themenabends zu den illegalen Gewehrexporten nach Mexiko mit bis dato sechs Millionen Zuschauern zeigte der Bayerische Rundfunk die beiden Filme von Daniel Harrich erneut und bietet sie nun in der Mediathek an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Themenabend-Deutsche-Waffenex.815.0.html

 

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  1. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten

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Das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) kritisiert die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Neben konkreten Zielvorgaben zur Friedensförderung fehlten auch messbare Ziele zur Reduzierung der Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c8226

 

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  1. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde

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Gefährliche Waffenfreunde. Wie ein kleiner Beamter große Geschäfte stört, ein Film von Wolfgang Minder über das G36 und den Einfluss von Heckler & Koch selbst im Verteidigungsministerium.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8224

 

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  1. Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!

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Am 3. und 4. März 2017 findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz

2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Die Teilnehmer erwartet ein spannendendes Programm. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kampagnentreffen.708.0.html

 

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  1. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Erzbischof Ludwig Schick fordert, dass alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt werden, solange Menschen unterdrückt werden und es unklar ist, was mit den Waffen geschieht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c8219

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

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Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 39, Januar 2017

bundeswehr schule ohne militär                        

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

ich möchte euch ganz herzlich zur Aktionsplanung anlässlich des bevorstehenden Red Hand Day und der Bildungsmesse didacta am 17. Januar nach Stuttgart einladen.

 

Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Doch wir haben Rückenwind. Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern in unserem Sinne eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger.

 

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Wir laden alle Interessierten zu einem Aktions- und Planungstreffen ein, um die Ergebnisse unseres Aktions-Workshops zu vertiefen.

 

Dienstag, 17. Januar 2017, 16 Uhr – 18 Uh 30, DFG-VK Landesgeschäftsstelle, Werastr. 10, Stuttgart (U Haltestellen Olgaeck oder Eugensplatz)

 

Bitte meldet euch an: blach@dfg-vk.de

 

Mit Nachdruck wollen wir dabei für unsere Forderungen eintreten:

 

… an die Landesregierung: 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

DFG-VK Frieden antimil
Widerspruch ist möglich und nötig!
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes

Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.

Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.

TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:

(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

So könnte ein Brief an die örtliche Meldebehörde aussehen:

Hans/Hannah Mustermann

An die Stadt Musterstadt
Meldebehörde/Bürgerdienste/Bürgeramt/Rathaus Beispielstr. 11
Meldestelle 12345 Musterstadt
12345 Musterstadt

Datum: xx.xx .201_

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Übermittlung der Daten zu meiner Person an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Übermittlungssperre.
Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial des Militärs erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Löschung
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58c Abs. 3 Soldatengesetz die Löschung der Daten verlangen.

Auch hierzu ein Musterbrief:

Hans/Hannah Mustermann

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Militärringstr. 1000
50737 Köln

Datum: XX . XX.201_

Löschung meiner Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die unverzügliche Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend § 58c Absatz 3 Soldatengesetz. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Nein zum Werben fürs Töten und Sterben!
Wir fordern:

Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr
Abschaffung des Kriegsdienstzwangs, d.h. Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht genug.
Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (auch ohne! Erforschung der Gewissensgründe)
Abschaffung des Militärs
Ächtung von Krieg, Waffen und Soldatentum

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.
Sektion der War Resisters’ International (WRI)
Internet: www.idk-berlin.de
Email: info@idk-berlin.de

Internationale Liga für Menschenrechte, ILMR e.V.
Internet: http://ilmr.de
Email: vorstand@ilmr.de

[SIKO] Rundmail 2 – Syrien und die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die Bundestagsentscheidung zur Beteiligung am Syrien-Krieg kam nach dem Beschluss des aktuellen Aufrufs zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Inzwischen gab es zahlreiche Protestaktionen, dazu Unterschriftensammlung und Petitionen.

 

Natürlich und erst Recht richtet sich die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Demonstration auch gegen diesen neuen Kriegseinsatz.

 

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat dazu eine Erklärung verfasst „Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg“, die zusätzlich zum SIKO-Aufruf 2016 Bestandteil der Mobilisierung ist, Text s.u. und online:

http://sicherheitskonferenz.de/SIKO-Demo-Nein-zum-Syrien-Krieg

 

Wie jetzt schon, wird es auch im neuen Jahr weiter laufende Proteste gegen diese Kriegspolitik geben, und die Demonstration gegen die NATO-„Sicherheits“konferenz soll auch ein Höhepunkt dieser Gegenwehr werden!

 

Nicht zuletzt deshalb die Bitte, soweit nicht schon geschehen, den Aufruf 2016 ausdrücklich zu unterstützen (und zu spenden):

http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016

am besten per Online-Formular (oder Email-Antwort):

http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen

 

Die laufend aktualisierte Unterstützerliste für den SIKO-Aufruf ist seit Anfang Dezember online.

Allen ein Extra-Dank, die jetzt schon dabei sind – hier wieder die ausdrücklich Bitte: Prüft dort selbst nach, ob Eure Unterstützung richtig eingegangen ist! Und helft mit, Gruppen zu aktivieren, die in dieser Liste bisher fehlen:

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2016

 

Der PDF-Download

http://sicherheitskonferenz.de/Siko2016/Aufruf-SiKo-Proteste-2016.pdf

wird in Kürze auch die Syrien-Erklärung enthalten.

 

Schriftliches Mobilisierungsmaterial ist in Vorbereitung und steht voraussichtlich nach dem 6.1. zur Verfügung, z.T. vielleicht früher. Auch die Unterstützerliste wird dabei gedruckt erscheinen, der Redaktionsschluss dafür liegt „irgendwann zwischen den Jahren“ – deshalb nochmal die Erinnerung, weitere Unterstützererklärungen möglichst bald auf den Weg zu bringen!

 

Das Plakatmotiv ist beschlossen, kommt in Kürze online.

Wie immer hoffen wir auf zahlreiche Verlinkungen zur Mobilisierung, ich führe soweit ich nachkomme auch eine Online-Liste solcher Verlinkungen.

 

Ebenso nehme ich gerne Mobilisierungsveranstaltungen in die Online-Terminliste auf, z.B. auch im Zusammenhang mit Syrien-Kriegs-Protesten – wenn ich davon erfahre. In München stehen schon fest:

Mi 20. Januar 19:30h EineWeltHaus „Die NATO – ihre Kriege und der Terror“ mit Conrad Schuhler Sa 23. Januar DGB-Haus „Krieg Armut Flucht“ Aktionsbündnis in Zusammenarbeit mit der GEW

 

Gleiches gilt für die Mitfahrangebote auf die wir hoffen.

 

Auf gute Zusammenarbeit!

Solidarische Grüße

Cuba Si: Sorge um den Frieden

cuba si

Sorge um den Frieden

Stellungnahme der AG Cuba Sí zur Situation in Syrien, 26. November 2015

  • Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen!
  • Für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien!
  • Gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien!
  • Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Verhinderung der Finanzierung von Terrororganisationen!
  • Die Wiener Syrien-Konferenz muss unter Einbeziehung der syrischen Regierung und der dialogbereiten Opposition zum Erfolg geführt werden.
  • Für ein säkulares und demokratisches Syrien, in dem die Menschen ein lebenswerte Perspektive haben!

Seit fast fünf Jahren schon tobt der Krieg in Syrien. Was mit dem Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit begann, verwandelte sich in einen blutigen Bürgerkrieg, der durch ausländische Einflussnahme zu einem regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg geworden ist. Dieser Krieg wird vor allem auf Seiten der islamistischen Opposition von weltweit angeworbenen Söldnern geführt. Die Menschen in Syrien sind einem unermesslichen Leid ausgesetzt, aktuellen Schätzungen sprechen von weit mehr als 250.000 Toten, 12,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht.

Der Krieg, das Morden und Töten in Syrien muss sofort gestoppt werden. Syrien muss als nationaler Staat erhalten bleiben, seine grundlegende säkulare Verfassung muss bewahrt und der Staat durchgehend demokratisiert und sozial wieder aufgebaut werden. Hier sehen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der arabischen Linken und insbesondere mit der neuen patriotischen und mit der linken Opposition in Syrien, die sich am 9. Juni 2015 in Kairo formierte.

Während sich die europäische Linke in der Syrien-Frage sehr vorsichtig bei einer Positionsbestimmung bewegt, ist für die Linke in Lateinamerika und in Kuba klar, dass die souveräne Regierung Syriens das Recht hat, sich vor der ausländischen Intervention und vor dem inländischen Djihadismus zu schützen. Wer ein demokratisches Syrien will, muss für eine friedliche Regelung des Konfliktes eintreten. Das bedeutet, auch mit dem syrischen Präsidenten Assad zu reden. Der Kampf gegen den Djihadismus ist vor allem Aufgabe des syrischen Volkes. Und nur das syrische Volk kann bestimmen, wer an der Spitze des Landes stehen soll.

Die Bundesregierung ist bisher in dem Konflikt einseitig auf einen Sturz Assads orientiert. Die Alternative zu Assad im heutigen Syrien wäre aber nicht Demokratie, sondern die Terrorherrschaft islamistischer Gruppen. Es gibt in Syrien unter der bewaffneten Opposition – mit Ausnahme der kurdischen Selbstverteidigungskräfte von Rojawa – kaum noch moderate Kräfte, wie uns die Propaganda des Westens einreden möchte. Die Autonome Kurdische Region von Syrien wird von den Islamisten und der islamistischen AKP-Regierung von Erdogan in der Türkei bedroht.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí sagen: Für die LINKE muss ein deutscher Militäreinsatz in Syrien – ob mit oder ohne UN-Mandat – ausgeschlossen sein. Deutschland möchte im Tross der NATO Syrien in den westlichen Machtbereich eingliedern. Das ist einer der Gründe für die westliche Regimechange-Strategie. China und Russland sollen geschwächt werden, und letztendlich geht es auch um Gaspipelines. Katarisches Gas soll über Syrien transportiert werden und dazu beitragen, das russische Erdgasmonopol in Europa zu brechen. Die imperialistischen Mächte, unterstützt von den regionalen Mächten Katar, Saudi-Arabien sowie dem NATO-Staat Türkei, müssen damit aufhören, die staatliche Souveränität der Arabischen Republik Syrien zu verletzen.

Statt Waffen fordert Cuba Sí einen nachhaltigen Einsatz der Bundesregierung zur Unterstützung einer politischen Lösung in Syrien. Zu solch einer politischen Lösung, die vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura verhandelt wird, gehören insbesondere folgende Punkte: Es muss verhindert werden, dass den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „Al-Nusra-Front“ weiter Waffen zugeführt werden. Auch eine weitere Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“, wie sie von den USA angekündigt wurde und bereits stattfindet, muss ausgeschlossen werden. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass sich Terrororganisationen über Öl- und Gasverkäufe – z.B. in die Türkei – weiter finanzieren können. Deutliche Zeichen der Regierung Assad an den dialogbereiten Teil der syrischen Opposition sind notwendig. Dazu könnte gehören, Oppositionskräfte zu Verhandlungen über eine syrische Übergangsregierung einzuladen und mit der Freilassung politischer Gefangener zu beginnen.

Eine wichtige Station auf dem Weg für eine friedliche Regelung des syrischen Konfliktes stellt die Wiener Syrien-Konferenz dar, die am 30. Oktober 2015 unter Teilnahme von 20 Staaten stattfand. Jetzt geht es darum, auch die syrische Seite, die Regierung und die dialogbereiten Teile der syrischen Opposition zusammenzuführen.

Der säkulare Staat Syrien muss vor dem Versinken in die Barbarei verteidigt werden. Auf dieser Grundlage müssen Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und weiterentwickelt werden.
Syrien hat Russland um militärischen Beistand gebeten. Unabhängig davon, wie man das russische Eingreifen beurteilt, findet dieses in Absprache zwischen der Regierung Syriens und der russischen Regierung statt und ist somit – im Gegensatz zur Intervention der westlichen Staaten – vom Völkerrecht gedeckt.

Zahlreiche Länder, weite Teile der arabischen Linken und auch die syrischen Kurden unterstützen das Handeln Russlands, weil sie darin die Möglichkeit sehen, westliche Interventionen, die die nationale Souveränität von Staaten in Frage stellen, zu stoppen. Sie sehen eine Chance, das internationale Kräfteverhältnis hin zu einer multipolaren Welt zu verschieben. Auch die Mehrheit der Staaten in Lateinamerika unterstützt die Bemühungen Russlands und Chinas bei der Herstellung einer multipolaren Weltordnung. Syrien, das Gastlandstatus im ALBA-Bündnis besitzt, gilt dabei besondere Aufmerksamkeit. In den Ländern des Nahen Ostens hat das russische Eingreifen in Syrien zur Herausbildung einer neuen Kräftekonstellation beigetragen. Ägypten, Algerien, Irak sowie der Iran arbeiten heute strategisch enger mit Russland zusammen.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí machen sich große Sorgen um die Situation in Syrien und in der Nahost-Region. Wir sagen: Krieg ist kein Mittel, um die Situation in Syrien zu lösen. Auf Krieg und Terror darf nicht mit noch mehr Bomben und Granaten geantwortet werden. Die Mitstreiter/-innen von Cuba Sí befürchten, dass das militärische Handeln in Syrien zu einem internationalen Krieg großen Ausmaßes werden kann. Statt den Krieg zu verschärfen, müssen Anstrengungen ergriffen werden, um Bildung und Gesundheit sowie eine Sozialpolitik der Inklusion zu entwickeln. Das wäre ein grundlegender Beitrag, um den Islamismus zurückzudrängen. Deutschland muss beim Wiederaufbau Syriens helfen – ausgehend von den realen Bedürfnissen des Landes und unter Respektierung der nationalen Souveränität.

Die Spirale der Gewalt und des Hasses muss gestoppt werden, für die Lösung des Konfliktes sind Verhandlungen der einzig gangbare Weg. Die Ursachen des Konfliktes müssen beseitigt werden, die Unterstützung des IS muss beendet werden. Die Menschen in Syrien brauchen eine lebenswerte Zukunftsperspektive.

20.02.15: Öffentliche Veranstaltung „Vernetzter Krieg“

NatWiss

Moderne Technologie ermöglicht eine bessere Vernetzung und Netzwerke haben einen immer zentraleren gesellschaftlichen Stellenwert. Auch und gerade in den Kriegen des 21. Jahrhunderts spielt eine – meistens auf neuen Technologien basierende und „klassische“ Kriegsführungsbereiche ausdehnende – Vernetzung eine zentrale Rolle. Dies reicht von der Vernetzung der Gefechtsfelder zu Luft, Wasser, Boden, Weltraum und Cyberspace über Robotisierung und Automatisierung bis hin zur Stärkung der Heimatfront und embedded journalism; von enger Kooperation zwischen Wirtschaft/ Wissenschaft mit Militär bis hin zu zivil-militärischer Zusammenarbeit und Auswertung ziviler Daten für die Kriegsführung (siehe gezielte Tötung).
Diese Veranstaltung soll über vernetzte Kriege informieren, vernetzte Kriegsführung analysieren und dieser friedenspolitische Alternativen entgegenstellen. Referieren werden unter anderem Dr. Roland Reimers, Prof. Dr. Jürgen Scheffran und Ute Bernhardt (fiff).

Freitag, den 20.2. von 19-21 Uhr
Ort: AStA TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin (hinter dem Hauptgebäude)

Naturfreundejugend NRW: Aktion auf der Jugendmesse YOU: Krieg ist kein Funsport

Aktion der Naturfreundejugend NRW bei der Jugendmesse YOU in Dortmund unter dem Motto „Krieg ist kein Funsport“

Die Proteste auf der Jugendmesse YOU gegen den dortigen Auftritt der Bundeswehr werden vom Bündnis „Krieg ist kein Funsport“ als guter Erfolg ausgewertet. An allen drei Messetagen haben Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ablehnung gegen das „Werben für`s Sterben“ zum Ausdruck gebracht. Zur Messeeröffnung am Freitag erreichten sie mit einer Verteilung von „Aktionstüten“ 1.000 Besucher der YOU, wobei knapp 200 von ihnen an einem bunten Seifenblasen Flashmob vor dem Panzer in Halle 5 teilnahmen. Bei bestem Wetter und lauter Musik empfingen am Samstag Vormittag gute 50 Kriegsgegner die anreisenden Messebesucher direkt am Ausgang der U-Bahn mit einer Kundgebung und informierten auf Flugblättern über ihre Kritik, dass Militär auf einer Jugendmesse nichts verloren habe. An den folgenden beiden Nachmittagen führten verschiedene Gruppen des Bündnisses mehrere Performance- und Theateraktionen vor dem Stand der Bundeswehr durch. Während beispielsweise Mütter ein Transparent mit dem Text „Unsere Kinder KRIEGt ihr NICHT!“ entrollten, legten sich ein Dutzend mit Kunstblut und geschminkten Verletzungen versehene Jugendliche wie tot vor den Werbestand des Militärs. In einer weiteren Aktion führte eine andere Gruppe eine „Antimilitaristische Spurensicherung“ durch.

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