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Archiv für 1. Dezember 2015

NaturFreunde: Auslandseinsatz: Kabinettsbeschluss fördert Spirale der Gewalt

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Berlin, 1. Dezember 2015 – „Der heutige Beschluss der Bundesregierung, bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten in einen Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat (IS) zu schicken, ist grundlegend falsch“, kritisierte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands.

 

Müller betonte, dass die Konflikte um den IS nicht zuletzt darauf zurückzuführen seien, dass der Nahe Osten stets ein Spielfeld wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen war: „Der IS wäre nie so stark geworden, hätte es nicht diese fragwürdige Interessenspolitik im Irak und die Fixierung auf den Zugang zu billigem Öl gegeben“, so Müller.

„Die NaturFreunde Deutschlands erinnern daran, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder dieser Logik im letzten Irakkrieg verweigert hat.“ Die Bekämpfung von Terror und Fluchtursachen mit noch mehr Waffen und Militär werde nicht funktionieren. Stattdessen werde sich die Spirale der Gewalt immer weiter drehen.

 

Die irrationale IS-Ideologie nicht durch immer neue Bomben fördern

Müller: „Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, den Kabinettsbeschluss grundlegend zu überdenken. Die irrationale Ideologie des IS darf nicht durch immer neue Bomben gefördert werden, die auch die Zivilbevölkerung treffen.“ Das schaffe einen unkontrollierbaren Nährboden der Gewalt. Deutschland dürfe nun keine falschen Weichen stellen.

„Statt Militarisierung und Bombardements brauchen wir Programme zur Förderung von Demokratie und nachhaltiger Entwicklung“, forderte Michael Müller. „Das ist eine entscheidende Lehre aus den letzten 25 Jahren.“

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Kundgebung: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.

Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.

Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.

Deutschland würde Kriegspartei.

 

Wir sagen:

NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

 

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
  • Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
  • Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
  • Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

 

Kommt massenhaft zur Kundgebung

Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr

Brandenburger Tor / Pariser Platz

 

ViSdP: Laura von Wimmersperg  „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“

 

 

Facebook:

https://www.facebook.com/events/797387737050436/

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