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Archiv für 14. Dezember 2015

17.12.15: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!

antimil frieden

 

Am Donnerstag, 17.12.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werdn.

ACTIVE ENDEAVOUR wurde nach dem Inkrafttreten des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags am 26. Oktober 2001 offziell begonnen. Mit der weiteren Entsendung von Soldaten nach Afghanistan wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert.

 

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
  • Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 17.12.15

09.00 Uhr

Platz der Republik (Reichstagswiese, auf dem befestigten Platz vor dem Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde: Pariser Klimagipfel: Wird der Fortschritt tatsächlich genutzt?

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Berlin, 14. Dezember 2015 – Die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Dynamik des Pariser Klimagipfels (COP21) hat das bisher bei Klimaverhandlungen übliche Verschieben und Vertagen unmöglich gemacht. Die große Überraschung ist: 195 Staaten plus die Europäische Union haben sich auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Unerwartet war auch, dass die Konferenz das 1,5-Grad-Klimaschutziel betont hat. Denn mit dem bisher oft genannten 2-Grad-Ziel wird ein Teil der Welt bereits aufgegeben, etwa die pazifischen Inselstaaten, die Länder mit tief liegenden Flussdeltas und auch die Wüstenregionen Afrikas.

 

Die Klimarahmenkonvention war schon weiter

Bei all der Euphorie um das Pariser Ergebnis darf jedoch nicht vergessen werden, dass es erst in Kraft tritt, wenn es von mindestens 55 Ländern, die zusammen mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen ausmachen, auch tatsächlich ratifiziert wird. Zudem hatte der Ausgangspunkt der Verhandlungen, die sogenannte Klimarahmenkonvention vom Erdgipfel in Rio 1992, schon weitergehende Beschlüsse gefasst. Damals dauerte es Jahre, bis die Ratifizierung zustande kam, zudem wurde der dann gültige Vertrag von den meisten Ländern nicht eingehalten.

 

Auch das Pariser Klimaschutzabkommen hat Schwachstellen. Was wird aus den freiwilligen Maßnahmen? Warum sind die Sanktionen nicht verbindlich? Dass die „Dekarbonisierung“, also der vollständige Verzicht auf fossile Energieträger, mit keinem Wort erwähnt wurde, kritisiert insbesondere Joachim Nibbe, Sprecher des NaturFreunde-Bundesfachbeirates Umweltschutz und Normung. Die Normungsexperten der NaturFreunde Deutschlands waren immer wieder direkt in die Diskussionen zur internationalen Klimapolitik eingebunden.

 

Formulierung zur Klimaneutralität ist mehr als schwammig

Die Formulierung im Vertragsentwurf, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts dürfe nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als wieder absorbiert werde, ist zudem mehr als schwammig. Unabhängig von der Frage, wie diese Form von Klimaneutralität tatsächlich erreicht werden kann, dürfte diese Formulierung viele Länder dazu verführen, die Irrwege der Atomkraft oder der CCS-Technologie einzuschlagen. Gerade hier müssen die Zivilgesellschaften also weiter engagiert bleiben.

 

Nach diesem Gipfel der Engagierten bleibt die Hoffnung. Die in Paris zugesagten Maßnahmen können die Erwärmung knapp unterhalb von drei Grad Celsius stoppen. Das reicht jedoch offensichtlich nicht, da muss mehr passieren. Jetzt kommt es darauf an, mehr zu fordern. Auch beim Klimafonds muss es insbesondere bei wichtigen Ländern um verbindliche Zusagen gehen.

 

Der Klimaschutz verlangt tief greifende Reformen. Werden diese nicht umgesetzt, ist das Pariser Abkommen nicht mehr wert als das Papier, auf dem die Vereinbarung steht. Lasst uns nach dieser Klimakonferenz dafür kämpfen, dass das Klima tatsächlich effektiv geschützt wird.

Modeindustrie muss Menschenrecht auf existenzsichernden Lohn gewährleisten

inkota

[Berlin, 9. Dezember 2015] – Zum Tag der Menschenrechte fordert INKOTA gemeinsam mit Gewerkschaften aus Kambodscha die Erhöhung des Mindestlohns für Näherinnen und Näher in der dortigen Textilindustrie. Auf der Plenarkonferenz zur Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung in Berlin betonte Sophorn Yang, Vorsitzende der kambodschanischen NäherInnengewerkschaft CATU, die Dringlichkeit, dass ein solcher Aktionsplan zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden beitragen muss.

„Jeder Nationale Aktionsplan für die Menschenrechte muss sich daran messen lassen, welche konkreten Veränderungen in den Ländern des globalen Südens geschaffen werden,“ sagt Berndt Hinzmann von INKOTA. „Die kambodschanische Textilindustrie ist seit Jahren ein Brennpunkt, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte bei der Arbeit geht. Hier ist die Bundesregierung ganz konkret gefordert.“

In den letzten Monaten waren erneut in verschiedenen Textilfabriken ArbeiterInnen ohnmächtig zusammengebrochen. „Niedrige Löhne und unhaltbare Arbeitsbedingungen sind die Ursache“, so Sophorn Yang. „Die Arbeiterinnen und Arbeiter leiden an Mangelernährung.“ Die Aktivitäten der Gewerkschaften und Massenproteste für faire Bezahlung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen schlugen bisher fehl: Demonstrationen wurden von Polizei und Militär gewaltsam niedergeschlagen, dabei wurden fünf Personen getötet, mehrere Menschen verletzt und 23 inhaftiert. Im aktuellen Kampf um bessere Löhne stimmte die staatliche Institution des Labour Advisory Council (LAC), trotz des Einspruchs einiger Gewerkschaften, für einen neuen Mindestlohn von 140 US-Dollar. „Diese unzureichende Lohnerhöhung von lediglich 12 US-Dollar, die ab Januar 2016 gelten soll, ist ein Schlag ins Gesicht für die 700.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in der Bekleidungsindustrie. Diese kämpfen seit über einem Jahr für einen Mindestlohn von 177 US-Dollar – und das ist noch lange kein Lohn zum Leben“, erklärt Sophorn Yang. Ein Zusammenschluss von unabhängigen Gewerkschaften fordert deshalb Modeunternehmen wie H&M und Adidas auf, ein verbindliches Abkommen zur Umsetzung eines Existenzlohns direkt mit den Gewerkschaften auszuhandeln. Außerdem müssen diese die Einkaufspraxis so verändern, dass die Menschenrechte bei der Arbeit eingehalten werden.

„Die Zustände in der Textilindustrie in Kambodscha sind untragbar“, erklärt Kerstin Haarmann von cum ratione. „Neben den politischen Prozessen brauchen wir eine kritische Öffentlichkeit und anhaltendes Engagement, damit Unternehmen entlang der globalen Lieferkette der Pflicht zur Sorgfalt und zum Schutz der Menschenrechte nachkommen.“ Deshalb hat INKOTA zusammen mit cum ratione gGmbH erstmals den Preis „SPITZE NADEL – Gegen die Masche der Modeindustrie“ ausgelobt. Damit wird das Engagement von Gruppen gewürdigt, die sich für Menschenrechte im Textilsektor sowie der Schuh- und Lederproduktion einsetzen.

Frau Sophorn Yang und Herr Berndt Hinzmann stehen in Berlin für Interviews zur Verfügung.

Weitere Informationen:
Preisausschreiben und Bewerbungsformular SPITZE NADEL

Webseite „Globaler Start der Kampagne für einen Existenzlohn in Kambodscha“

Pressemitteilung als PDF

netzwerk cuba nachrichten vom 30.11.2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zum Wochenenbeginn wieder ein newsletter.

Kuba und Europäische Union setzen ihre Gespräche fort

Von Vilma Guzmán amerika21

https://amerika21.de/2015/11/136890/kuba-eu-gespraeche

 

Afrika auf der Suche nach Strategien zur Eindämmung von AIDS

Die Anwesenheit Kubas am Event ICASA 2015 (29.11. – 4.12.) wurde von den Behörden Simbabwes als sehr positiv bewertet und die von Kuba in diesem Bereich erzielten bedeutenden Ergebnisse hervorgehoben

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-11-30/afrika-auf-der-suche-nach-strategien-zur-eindammung-von-aids

 

Selbstständige Arbeiter vergrößern die Gewerkschaften

Die gewerkschaftliche Zugehörigkeit des nicht-staatlichen Sektors wächst langsam an und trägt zur Stärkung des Aktualisierungsprozesses des Wirtschaftsmodells bei.

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-30/selbststandige-arbeiter-vergrossern-die-gewerkschaften

 

Kuba kooperiert

Verhandlungen über Abkommen mit EU gehen in sechste Runde. Gespräche über Migrationskrise in Washington

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/11-30/025.php

 

Lektionen in olivgrün

Die Aktionstage zur nationalen Verteidigung fanden am 28. und 29. November statt

Autor: Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-30/tage-der-nationalen-verteidigung-lektionen-in-olivgrun

 

Gutes Vorankommen des Investitionsprozesses in Villa Clara

Der Comandante der Revolution, Ramiro Valdés besuchte verschiedene Anlagen, die von großer Wichtigkeit für die Entwicklung des Landes sind

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-27/gutes-vorankommen-des-investitionsprozesses-in-villa-clara

 

Kuba und Uruguay – vereint durch das geschriebene Wort

Vom 11. bis 22. Februar findet in Havanna die XXV. Internationale Buchmesse statt

Autor: Madeleine Sautié | madeleine@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2015-11-26/kuba-und-uruguay-vereint-durch-das-geschriebene-wort

 

Rául traf sich mit Außenminister Uruguays

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats empfing am Mittwoch den Außenminister der Republik Uruguay

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-26/raul-traf-sich-mit-aussenminister-uruguays

 

Raúl empfing Außenminister Brasiliens

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats hatte im Revolutionspalast ein Treffen mit dem Außenminister Brasiliens, Mauro Luiz Lecker Vieira

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-11-26/raul-empfing-aussenminister-brasiliens

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
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