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Archiv für 13. Dezember 2015

BBU: Fracking im Landesentwicklungsplan NRW umfassend ausschließen

BBU

BBU-Pressemitteilung
07.12.2015
Fracking im Landesentwicklungsplan NRW umfassend ausschließen – BBU stellt Musterstellungnahmen zur Verfügung

(Bonn, Düsseldorf, 07.12.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, einen umfassenden Ausschluss von Fracking in den Landesentwicklungsplan für das Land Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) aufzunehmen. Die bisherigen Formulierungen im zweiten Entwurf des LEP NRW weisen zahlreiche Möglichkeiten des gefährlichen Gasbohrens auf. Um der Forderung nach einem umfassenden Fracking-Verbot Nachdruck zu verleihen, stellt der BBU Musterstellungnahmen zum LEP NRW für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen auf seiner Homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Kommunalfraktionen finden dort auch einen Musterantrag, mit dem die jeweilige Gemeinde zur Abgabe einer LEP-Stellungnahme veranlasst werden soll, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: „Die NRW-Landesregierung erweckt den Eindruck, als wolle sie über den Landesentwicklungsplan ein vollständiges Fracking-Verbot bewirken. Doch dieser Eindruck täuscht. Nach Öl kann ohne Einschränkungen gefrackt werden. Die Gasgewinnung im Schiefergestein und in Kohleflözen soll zwar unterbunden werden. Im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, soll es jedoch erlaubt sein. Der Ausschluss bezieht sich zudem lediglich auf die Gewinnung des Gases, also auf die industrielle Produktion. Probebohrungen, Erkundungsbohrungen und Forschungsbohrungen ermöglicht der LEP NRW hingegen in jeder Gesteinsart. Das angebliche Fracking-Verbot ist damit löchrig wie ein Schweizer Käse.“

Der BBU ruft die Bevölkerung und die Kommunen auf, bei der Landesregierung ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzufordern. Dazu können bis zum 15.1.2016 Stellungnahmen zum LEP NRW bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen postalisch oder per Email abgegeben werden.

Zur Unterstützung von Einzelpersonen, Bürgerinitiativen und Kommunen stellt der BBU Musterschreiben zur Verfügung.

Unter http://www.bbu-online.de (Arbeitsbereiche, Fracking) bzw. unter dem Direktlink http://www.bbu-online.de/Arbeitsbereiche/Fracking/Arbeitsbereiche%20Fracking.html
kann eine Musterstellungnahme für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen zum LEP NRW abgerufen werden. Ebenso findet sich dort ein Musteranschreiben für Einzelpersonen und Bürgerinitiativen an Kommunen, mit dem diese aufgefordert werden, sich für einen umfassenden Ausschluss von Fracking im LEP NRW einzusetzen. Zudem kann ein Musterantrag für Fraktionen in Kreisen, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten heruntergeladen werden. Er dient dazu, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stellungnahme zum LEP NRW abzugeben, in der ein umfassendes Fracking-Verbot gefordert wird.

Bei Fragen zu den einzelnen Musteranschreiben kann man sich an den BBU unter BBU-Bonn@t-online.de wenden, Telefon 0228-214032.

Informationen der Landesregierung NRW zum Landesentwicklungsplan NRW findet man unter https://land.nrw/de/thema/landesplanung. Direktlink zum LEP-Entwurf vom 22.09.2015 unter https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/01_10_2015_lep_text_zweite_beteiligung_lanuv.pdf

Nein zu Demo-Verboten

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Quelle: Frederik Vath

Eine Protestaktion in der Hamburger Innenstadt sorgte am heutigen Samstag für Empörung und Verwirrung. Auf dem Rathausmarkt standen Personen mit Schildern auf denen zu lesen war „Ich bin Terrorist*in“. „Für solche Sprüche gehört ihr in den Knast“ war nur eine der Reaktionen auf die Aktion gegen Demonstrationsverbote für Klimaaktivist*innen in Frankreich.

Nach den Anschlägen in Paris sind dort alle Demonstrationen gegen den Klimagipfel verboten und die europäische Menschenrechtskonvention gilt nicht mehr. Grundrechte werden mit Verweis auf den vermeintlich bestehenden Notstand außer Kraft gesetzt, Konsum – wie auf dem Weihnachtsmarkt darf jedoch weiter stattfinden. Mit Flugblättern und einem Transparent zwischen zwei erkletterten Bäumen vermittelten die Aktivist*innen den empörten, verwirrten und erstaunten Weihnachtsmarktbesuchenden ihre Aktion.

„Wir solidarisieren uns mit den zahlreichen Menschen in Frankreich, die heute trotz Verboten demonstrieren gehen und in Kauf nehmen, dafür verhaftet zu werden. Aber auch hier wurde uns auf Grund der Rathausbannmeile verboten, weiter zu demonstrieren, die Polizei erteilte Platzverweise, beschlagnahmte Klettermaterial und kündigte juristische Verfolgung an – auch hier sollen Weihnachtsmarkt und Einkaufsatmosphäre nicht durch lästige Kritik gestört werden.“ erklärt Hanna, eine der Beteiligten.

Irene ergänzt: „Keine Frage, die Anschläge in Paris waren schrecklich und sind nicht zu entschuldigen. Trotzdem fragen wir uns: Wenn Menschen in Sucuk, Ankara oder Beirut bei Anschlägen sterben, ist das hier nur eine kurze Randnotiz wert. Bei einem Angriff auf weiße Europäer*innen in Frankreich muss in den Krieg gezogen werden. Der Umgang mit den Anschlägen ist durch und durch geprägt von Heuchelei“

Beängstigend sind Tempo und Ausmaß der Freiheitseinschränkungen in Frankreich. Dort können Demonstrationen verboten werden, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und Häuser durchsucht werden ohne richterliche Kontrolle und Begründung, einzig mit allgemeinem Verweis auf die Notstandsgesetze. Die französische Polizei macht fleißig Gebrauch davon, vor allem gegenüber Muslim*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen, die gegen den Klimagipfel protestieren wollten. In den letzten Wochen fanden mehrere tausend nächtliche Hausdurchsuchungen statt und über 300 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt und durften ihre Wohnung praktisch nicht verlassen – die Polizei nutzt, dass sie dafür nur einen unbegründeten Verweis auf die Notstandsgesetze braucht. Menschen, die sich nicht an den Hausarrest oder ein Demonstrationsverbot halten, können im Gefängnis landen. Selbst ein Mensch mit dem Schild „Ich bin keine Demonstration“ wurde festgenommen. Ein solches Schild zeigten die Aktivist*innen vor dem Hamburger Rathaus heute aus gegebenem Anlass ebenfalls.

In Bezug auf den in Paris stattfindenden Klimagipfel war die französische Regierung schon vor den Anschlägen mit der Einführung von Grenzkontrollen damit beschäftigt, Protest zu unterbinden, damit der Klimagipfel ungestört stattfinden kann und die Politiker*innen sich dort profilieren können als Klimaretter*innen ohne wirklich etwas ändern zu müssen. Auch Greenwashing-Kampagnen von Wirtschaftsunternehmen sind Teil des zugelassenen Spektakels. Politik und Wirtschaft sind jedoch nicht Teil der Lösung sondern des Problems. Wir können nicht weniger Treibhausgase produzieren, wenn wir weiter auf Wachstum setzen und glauben, der Markt würde es schon regeln. Ein System, in dem alles nur auf mehr Geld und mehr Macht angelegt ist, ist das Problem. Das jedoch steht nicht zur Diskussion und soll auf keinen Fall thematisiert werden. Deutlich wird das darin, dass Weihnachtsmärkte zur unverzichtbaren Freiheit gehören und stattfinden dürfen, Demonstrationen aber nicht.

Kontakt bei Rückfragen: terror@nirgendwo.info

Fotos zur freien Verwendung bei Quellenangabe: (Quelle: Frederik Vath)

https://oc.netzguerilla.net/public.php?service=files&t=f2bb1ec52acf75f42e036c53f6034ae6

TTIP-Umfrage: Mehrheit in Baden-Württemberg erwartet von Landesregierung

NaturFreunde TTIP Demo
Ablehnung von TTIP im Bundesrat
46% halten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“
11.12.2015 – 10:48

Verden / Aller (ots) – Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg
erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.

Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die Positionierung der Partei zu den Abkommen TTIP und CETA gerungen. Der Bundesrat wird die Abkommen ratifizieren müssen. Die Grünen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben in Beschlüssen bereits eine Zustimmung zum bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen ausgeschlossen.

Die TTIP-Kritiker in der Partei werden sich von den Umfrageergebnissen bestärkt fühlen: In einer zweiten Fragen hielten 46 Prozent der Befragten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“, 30 Prozent für eine gute Sache.

„Die Bürger wollen vor der Wahl wissen: Werden die Grünen in der nächsten Landesregierung TTIP und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern? Sie haben dafür klares Mandat der Wähler aus Baden-Württemberg“, kommentiert Gerhard Neubauer von Campact.

Hinweise:

Download: TNS Emnid Umfrage in Baden-Württemberg zu TTIP
https://campact.org/TTIPBW

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