Hier die Position der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Gabriel-Reise:
Verhandlungsführer bei CETA ist die EU – Nicht Sigmar Gabriel
Zur angekündigten Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Kanada
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs:
„Der Bundwirtschaftsminister, den ich persönlich schätze, kann
selbstverständlich reisen, wann und wohin er will, natürlich jetzt auch
nach Kanada. Dagegen habe ich nichts. Aber eines muss ihm in der
aktuellen, teilweise leider mehr von Emotionen als von Fakten getragenen
Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta
ganz klar sein: Es darf keinesfalls der fatale Eindruck entstehen, dass
Gabriel etwa der Verhandlungsführer zu Ceta sei. Denn die gemeinsame
Handels- und Investitionsschutzpolitik ist gemäß EU-Vertrag eindeutig
Angelegenheit der Europäischen Union. Das schließt nicht aus, dass bei
gemischten Abkommen neben dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auch
nationale Parlamente in einen ordentlichen und sorgfältigen
Ratifizierungsprozess einbezogen werden, bevor das Abkommen endgültig in
Kraft tritt.
Deutschland, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer und Verbraucher
profitieren ganz besonders von unserer intensiven Einbindung in den
Welthandel. Dies belegen die aktuellen Außenhandelszahlen in ganz
beeindruckender Weise. Ganz wichtig ist, dass wir unser gemeinsames Ziel
in der Koalition erreichen – das heißt, dass wir das gut verhandelte
Ceta-Abkommen zeitnah verabschieden. Ceta sichert den Verbraucherschutz
und die staatliche Regulierungshoheit. Gleichzeitig werden durch Ceta
kanadische Märkte zugunsten unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze
weiter geöffnet. Die Union hofft und erwartet, dass Ceta wie
beabsichtigt Ende Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel beschlossen wird.
Anschließend kann es von den Parlamenten beraten und ratifiziert werden.“
Uwe Hiksch bloggt 
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