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Archiv für 14. September 2016

IG Metall: Freihandel: nur fair und sozial

ig metall

So steht die IG Metall zu TTIP und CETA

14.09.2016 Ι Die beiden Freihandelsabkommen sollen EU, USA und Kanada zu riesigen Wirtschaftsräumen verbinden. Doch vor allem TTIP, aber auch CETA sind umstritten – und hochkompliziert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Freihandel ist nicht automatisch fairer Handel. Gerade globale Märkte brauchen soziale und ökologische Regeln. Die Politik muss das letzte Wort haben, demokratisch legitimiert und abgesichert. Die IG Metall setzt sich für freien, aber fairen Handel ein – weltweit.

Die EU kann hier einen Beitrag leisten. Der beste Rahmen zur Schaffung globaler Standards für einen fairen Handel wäre die Welthandelsorganisation (WTO), doch diese ist – das zeigt das Scheitern des Doha-Prozesses – faktisch blockiert.

Die Alternative sind bilaterale Handelsabkommen. Diese führen aber bis heute in die falsche Richtung – wie etwa das transpazifische TPP-Abkommen der USA mit den ASEAN-Staaten. Sie eröffnen freien Marktzugang und sichern Investorenrechte, soziale und ökologische Standards fehlen.

Die IG Metall hat zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Kriterien für faire Handelsabkommen entwickelt. Die zentralen Forderungen lauten:

  • demokratische Beteiligung und Kontrolle der Verhandlungen
  • Investitionsschutz ohne Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten
  • Regelungen zum Schutz und Ausbau von Beschäftigtenrechten
  • keine weitere Liberalisierung oder Privatisierung der Daseinsvorsorge
  • Arbeitsortsprinzip für entsandte Beschäftigte

TTIP: Neustart nötig

Im Juli ist die 14.Verhandlungsrunde zu TTIP nach drei Verhandlungsjahren ohne wesentliche Fortschritte zu Ende gegangen. Die US-Regierung ist anscheinend nicht bereit, in zentralen Fragen Kompromisse mit den Europäern einzugehen. Ein Vertragsabschluss noch vor den US-Präsidentschaftswahlen ist unwahrscheinlich; ein schneller Abschluss, der gewerkschaftliche Interessen berücksichtigt, kaum möglich.

Die IG Metall tritt deshalb für einen Neustart der Verhandlungen nach den US-Wahlen ein. Dabei muss gewährleistet sein:

  • ein präzises, demokratisch abgesichertes Verhandlungsmandat
  • transparente und in der Öffentlichkeit nachvollziehbare Verhandlungsbedingungen
  • Kritikpunkte an Verfahren und Inhalten des TTIP-Prozesses müssen ernstgenommen und auch aufgenommen werden

Die Fortsetzung der Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen macht keinen Sinn. Die IG Metall wird deshalb unter dem Dach des DGB auch weiter Proteste gegen den Abschluss von TTIP auf dem jetzigen Verhandlungsstand unterstützen. So unterstützt der DGB die Demonstrationen am 17. September 2016.

CETA: Hier muss nachgebessert werden

CETA ist ausverhandelt. Kein anderes Handelsabkommen der EU kommt gewerkschaftlichen Anliegen in so vielen Punkten näher. Wichtige Veränderungen wurden erreicht – nicht zuletzt durch das massive Eintreten der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure für fairen Handel:

  • Die EU-Kommission stuft CETA als gemischtes Abkommen ein. Die Kommission ist zwar unverändert der Auffassung, es handele sich – juristisch gesehen – um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle. Jedoch wollte sie der gesellschaftlichen Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Daher muss der CETA-Text nun nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

  • Wichtig ist der IG Metall, dass der besonders kritische Bereich des Investitionsschutzes nicht vorläufig in Kraft gesetzt wird, sondern erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses und – so unsere Forderung – weitergehenden Veränderungen in Kraft tritt.

  • Der Europäischen Kommission ist es gelungen, große Teile ihres Vorschlags für ein reformiertes System des Investitionsschutzes und entsprechender Klagemöglichkeiten vor einem unabhängigen internationalen Gericht in CETA zu verankern.

  • Aufgegriffen wurde auch die Forderung der Gewerkschaften, eine Berufungsinstanz zu errichten, die Verfahren überprüfen und Schiedssprüche unter bestimmten Voraussetzungen ändern kann.

Trotz dieser Fortschritte enthält aber auch der überarbeitete CETA-Text problematische Punkte:

Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nach wie vor in Teilen unverbindlich formuliert. Das gewerkschaftsnahe Hugo-Sinzheimer-Institut erstellt zurzeit ein Gutachten zur Durchsetzbarkeit arbeitsrechtlicher Normen und zur Sanktionierung von Verstößen in Handelsabkommen. Ergebnisse liegen bis Ende September vor.

Eine Verpflichtung zur tatsächlichen Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen besteht nicht. Faktisch hat jedoch die neue kanadische Regierung zwischenzeitlich erklärt, die beiden ausstehenden ILO-Normen zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016 hat Kanada mittlerweile bereits die Konvention 138 ratifiziert.

Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen dürfen keinen Diskriminierungssachverhalt darstellen.

Die Negativliste zur Verpflichtung der Marktöffnung von Dienstleistungen steht weiter in der Kritik. Klarer wäre eine Positivliste der Bereiche, in der eine Marktöffnung grundsätzlich möglich ist. Weiterhin sollten noch mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge aus der Investitionsschutzgerichtsbarkeit ausgenommen werden.

Was noch passieren muss:

DGB und IG Metall werden weiter auf Nachbesserungen in den genannten Punkten drängen – sowohl bei der Beschlussfassung durch den EU-Handelsministerrat als auch bei der weiteren parlamentarischen Beratung von CETA im europäischen Parlament und im Bundestag. Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung sie dabei unterstützt.

Unterstützung finden die Gewerkschaften bereits in der neuen kanadischen Regierung Trudeau. Es besteht dort ein Gesprächsangebot an den gewerkschaftlichen Dachverband Kanadas (CLC) sowie wie an den DGB bzw. EGB, noch Verbesserungen vor der parlamentarischen Beratung einzubringen – etwa durch ein Zusatzprotokoll.

Die IG Metall wird konsequent auf die Umsetzung ihrer Eckpunkte für fairen und freien Handel beharren und die parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten.

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CSU: Verhandlungsführer bei CETA ist die EU – Nicht Sigmar Gabriel

 

Hier die Position der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Gabriel-Reise:

Verhandlungsführer bei CETA ist die EU – Nicht Sigmar Gabriel

Zur angekündigten Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Kanada
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs:

„Der Bundwirtschaftsminister, den ich persönlich schätze, kann
selbstverständlich reisen, wann und wohin er will, natürlich jetzt auch
nach Kanada. Dagegen habe ich nichts. Aber eines muss ihm in der
aktuellen, teilweise leider mehr von Emotionen als von Fakten getragenen
Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta
ganz klar sein: Es darf keinesfalls der fatale Eindruck entstehen, dass
Gabriel etwa der Verhandlungsführer zu Ceta sei. Denn die gemeinsame
Handels- und Investitionsschutzpolitik ist gemäß EU-Vertrag eindeutig
Angelegenheit der Europäischen Union. Das schließt nicht aus, dass bei
gemischten Abkommen neben dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auch
nationale Parlamente in einen ordentlichen und sorgfältigen
Ratifizierungsprozess einbezogen werden, bevor das Abkommen endgültig in
Kraft tritt.

Deutschland, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer und Verbraucher
profitieren ganz besonders von unserer intensiven Einbindung in den
Welthandel. Dies belegen die aktuellen Außenhandelszahlen in ganz
beeindruckender Weise. Ganz wichtig ist, dass wir unser gemeinsames Ziel
in der Koalition erreichen – das heißt, dass wir das gut verhandelte
Ceta-Abkommen zeitnah verabschieden. Ceta sichert den Verbraucherschutz
und die staatliche Regulierungshoheit. Gleichzeitig werden durch Ceta
kanadische Märkte zugunsten unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze
weiter geöffnet. Die Union hofft und erwartet, dass Ceta wie
beabsichtigt Ende Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel beschlossen wird.
Anschließend kann es von den Parlamenten beraten und ratifiziert werden.“

SPD-Grundwertekommission zu CETA

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Beschluss der SPD-Grundswertekommission:

„CETA ist mit Blick auf die Schiedsgerichtsbarkeit und auch Gestaltungsrechte ein spürbarer Fortschritt gegenüber den heutigen Verhandlungsergebnissen zu TTIP. Allerdings ist dieser Fortschritt bislangnicht groß genug, um die zentralen Anforderungen des Parteikonventszu erfüllen. Insbesondere vermag CETA nicht den grundsätzlichen Mangel derartigerAbkommen zu beseitigen, den Handels-und Investitionsinteressen einen höheren Rang zuverleihen als dem demokratisch legitimierten Gemeinwohl.Damit interpretiert CETA die Handelsarchitektur als eine Res privata. Um sie zu einer Res publica zu machen,wäre die vollständige Streichung des Investitionsschutz eine sinnvolle Konsequenz.“

AbL: Amerikanische und deutsche Bauern gegen CETA und TTIP

*Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*

abl-logo

*Transatlantische Bauernerklärung fordert gerechten Handel und faire
Erzeugerpreise*

/Hamm/Washington/Saskatoon, 12. September. /„TTIP und CETA stoppen“ ist
eine zentrale Forderung der BauernorganisationenNational Family Farm
Coalition (NFFC) aus den USA, der National Farmers Union (NFU) aus
Kanada und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
*Die Organisationen veröffentlichen heute ihre gemeinsame Erklärung:
„Bäuerinnen und Bauern wollen kein CETA und TTIP“*. Die
Bauernorganisationen weisen darauf hin, dass die Landwirtschaft und ihre
Bauernhöfe sowie die Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks die
Verlierer sein werden. Die Gentechnikfreiheit stehe auf dem Spiel
genauso wie eine qualitativ hochwertige und regionale
Lebensmittelversorgung in Amerika und Europa, so die transatlantische
Erklärung.

„Es ist wichtig, dass wir uns mit unseren amerikanischen
Berufskolleginnen und -kollegen zusammen tun und zeigen, dass TTIP und
CETA anti-amerikanisch, anti-kanadisch und auch anti-europäisch sind“,
*sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL)*. „Auf beiden Seiten des Atlantiks
erhalten Agrar- und Chemiekonzerne durch diese Abkommen weitreichende
Hebel wie Investorenschutz und Regulatorische Kooperation an die Hand,
um ihre Interessen in der Politik durchzusetzen. Wir fordern die
Bundesregierung auf, unser Wertesystem in der Lebensmittelerzeugung,
unsere Lebensmittelstandards und das Vorsorgeprinzip zu stärken. Deshalb
darf es keine Zustimmung für CETA und TTIP geben.“

„Die aktuelle Krise im Schweine- und Milchmarkt wird durch solche
Abkommen noch verschärft, denn für diese sensiblen Produkte sollen die
Schutzzölle fallen. Dann gewinnen auf dem Weltmarkt die Anbieter, also
Molkereien und Schlachtkonzerne, den Zuschlag, die am billigsten ihre
Produkte anbieten können“, *sagt Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender*.
„In dieser Preisschlacht zahlen die Erzeuger in Europa und Amerika die
Zeche mit immer weiter sinkenden Auszahlungspreisen. Wir fordern die
Umsetzung einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaftspolitik.
Das heißt konkret, keine Exportschlachten auf den Weltmärkten, sondern
eine regionale, qualitätsorientierte Lebensmittelerzeugung mit
artgerechter Tierhaltung, ohne Gentechnik und Hormonen. Dafür brauchen
wir umgehend faire Erzeugerpreise und einen gerechten Welthandel.“

Auch Bäuerinnen und Bauern werden sich am 17. September an den
Demonstrationen „CETA und TTIP stoppen“ beteiligen und in einigen
Städten mit ihren Traktoren die Demonstrationen begleiten. Es soll ein
sichtbares Signal gesetzt werden, dass für die Landwirtschaft viel auf
dem Spiel steht – auf beiden Seiten des Atlantiks.

CETA + Kultur: Herr Gabriel, nicht Kanada ist das Problem, sondern die EU-Kommission

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EU-Kommission ist verantwortlich, dass im CETA-Vertrag eine ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kultur entstanden ist

 

Berlin, den 14.09.2016. Morgen reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB zu einer kurzfristig angesetzten Visite nach Kanada, um dort über eine begleitende Erklärung zum CETA-Vertrag zu verhandeln. Der Deutsche Kulturrat begrüßt jede Verbesserung des CETA-Vertrages, der in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist.

 

Der Deutsche Kulturrat weist aber darauf hin, dass für die speziellen Anliegen des Kulturbereiches nicht mit Kanada verhandelt werden müsste, sondern mit der EU-Kommission als Verhandlungsführerin auf der europäischen Seite. So unterwirft die Europäische Union die Kulturwirtschaft grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen in einem Teil des Vertrages von der Anwendung aus. Demgegenüber nimmt Kanada seine Kulturwirtschaft weitgehend von den Regelungen des Vertrages aus. Kanada hat im CETA-Vertrag mehr Schutzräume für seine Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Bei den sogenannten Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada sogar noch weiter und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik vernünftigerweise unter Schutz. Noch schlimmer ist, dass die für die europäische Kultur negativen Regelungen aus dem CETA-Vertrag nun auch Eingang in TTIP finden könnten.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es geht bei CETA um deutlich mehr als den Kulturbereich, aber es geht eben auch um die Kulturwirtschaft, den öffentlich geförderten Kultursektor und die kulturpolitische Eigenständigkeit der Kommunen und Bundesländer. Die EU-Kommission ist dafür verantwortlich, dass im CETA-Vertrag eine ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kultur entstanden ist. Diesen strukturellen Fehler des Vertrages kann man nicht in Kanada heilen, sondern nur in Brüssel. Deshalb Herr Gabriel, nicht Kanada ist das Problem für den Kulturbereich, sondern die EU-Kommission.“

 

Synopse: Unterschiedliche und gemeinsame Definitionen für den Kulturbereich der Vertragspartner EU und Kanada im CETA-Vertragsentwurf.

Zufahrten zum Atomwaffenstandort Büchel blockiert, Startbahn besetzt

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Pressemitteilung des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) Friedensaktivist_Innen blockieren Tor 1 des Atomwaffenlagers Büchel.

„Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie“

 

[12.09.2016]

 

Die Militäranlage ist seit 5:15 Uhr durch etwa 30 antimilitaristische Aktive blockiert – sämtliche geteerte Zufahrtswege sind durch Sitzblockaden sowie ein hohes Dreibein (Tripod) und in einer anderen Einfahrt durch ein in einem Auto befindlichen Betonfass versperrt, an denen sich jeweils Menschen befestigt haben. Mehrere Aktivist_innen sind auf das Gelände gelangt und haben die einzige Start- und Landebahn besetzt.

 

Der Betrieb des Fliegerhorsts Büchel, auf dem die letzten Atomwaffen innerhalb der BRD lagern ist durch die Aktionen stark eingeschränkt.

Durch die sogenannte „Go-In“-Aktion ist ein Start der Tornado-Kampfflugzeuge, die im Einsatzfall die Atombomben abwerfen sollen, momentan unmöglich. Wegen der blockierten Zufahrten können hunderte Angestellte im Militärdienst ihre Arbeit vorerst nicht aufnehmen.  Initiiert wurde die Aktion vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA), das schon mehrmals Blockaden in Büchel durchgeführt hat.

„Unsere Aktion richtet sich gegen die Existenz von Atomwaffen, die immer eine unberechenbare Gefahr für die Menschheit darstellen.“ erklärt Fiona Rucke, die sich an den Aktionen beteiligt: „Daher haben wir uns dazu entschieden, mit einer entschlossenen Aktion des Zivilen Ungehorsams Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie zu sein.“

In Büchel sind sowohl US-Amerikanische Soldat_innen, als auch Bundeswehrangehörige stationiert. Die Kontrolle über die Atomwaffen unterliegt den USA, allerdings würden deutsche Tornado-Flugzeuge sie im Ernstfall zu ihren Ziele tragen. Dies wird als „Nukleare Teilhabe“ bezeichnet und gilt als rechtlich umstrittene Praxis. Dass diese Waffen nun „modernisiert“ bzw. aufgerüstet werden sollen, hält JunepA für höchst unverantwortlich.

In den letzten Jahren gab es sehr häufig Proteste und Blockaden der Zufahrtswege. Seit Freitag dem 9. September führen die Atomwaffengegner_innen außerdem ein Camp direkt am Haupttor der Militäranlage durch, auf dem Aktivst_innen zelten können und Workshops zu verschiedenen Themen durchgeführt werden. Fotos werden wir baldmöglichst unter junepa.blogsport.eu zur Verfügung stellen.

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