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EU-Kommission ist verantwortlich, dass im CETA-Vertrag eine ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kultur entstanden ist

 

Berlin, den 14.09.2016. Morgen reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, MdB zu einer kurzfristig angesetzten Visite nach Kanada, um dort über eine begleitende Erklärung zum CETA-Vertrag zu verhandeln. Der Deutsche Kulturrat begrüßt jede Verbesserung des CETA-Vertrages, der in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist.

 

Der Deutsche Kulturrat weist aber darauf hin, dass für die speziellen Anliegen des Kulturbereiches nicht mit Kanada verhandelt werden müsste, sondern mit der EU-Kommission als Verhandlungsführerin auf der europäischen Seite. So unterwirft die Europäische Union die Kulturwirtschaft grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen in einem Teil des Vertrages von der Anwendung aus. Demgegenüber nimmt Kanada seine Kulturwirtschaft weitgehend von den Regelungen des Vertrages aus. Kanada hat im CETA-Vertrag mehr Schutzräume für seine Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Bei den sogenannten Liberalisierungsverpflichtungen geht Kanada sogar noch weiter und stellt seine gesamte nationale Kulturpolitik vernünftigerweise unter Schutz. Noch schlimmer ist, dass die für die europäische Kultur negativen Regelungen aus dem CETA-Vertrag nun auch Eingang in TTIP finden könnten.

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es geht bei CETA um deutlich mehr als den Kulturbereich, aber es geht eben auch um die Kulturwirtschaft, den öffentlich geförderten Kultursektor und die kulturpolitische Eigenständigkeit der Kommunen und Bundesländer. Die EU-Kommission ist dafür verantwortlich, dass im CETA-Vertrag eine ungleiche Schutzhöhe zwischen der europäischen und kanadischen Kultur entstanden ist. Diesen strukturellen Fehler des Vertrages kann man nicht in Kanada heilen, sondern nur in Brüssel. Deshalb Herr Gabriel, nicht Kanada ist das Problem für den Kulturbereich, sondern die EU-Kommission.“

 

Synopse: Unterschiedliche und gemeinsame Definitionen für den Kulturbereich der Vertragspartner EU und Kanada im CETA-Vertragsentwurf.

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