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Archiv für 22. September 2016

NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

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netzwerk cuba nachrichten vom 21.09.2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

zur Wochenmitte wieder neuer Lesestoff.

 

Kuba: Fidel Castro trifft in Havanna Präsidenten von Iran

Von Klaus E. Lehmann amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160519/kuba-iran

 

Freundschaftliches Treffen zwischen dem Präsidenten Irans und Compañero Fidel

Der verehrte Gast drückte seine Freude darüber aus, Kuba zu besuchen und bekundete seine Bewunderung für den Kampf, die Errungenschaften und selbstlose Hilfe für andere Völker

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/freundschaftliches-treffen-zwischen-dem-prasidenten-irans-und-companero-fidel

 

Raúl empfing den Präsidenten der Islamischen Republik Iran

Der Präsident des Staats- und des Ministerrates empfing am Montagnachmittag Herrn Dr. Hassan Rouhani, der Kuba einen offiziellen Besuch abstattet

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/raul-empfing-den-prasidenten-der-islamischen-republik-iran

 

Offizieller Besuch des iranischen Präsidenten in Kuba erfolgreich beendet

Während seines Aufenthalts wurde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, Forschung, Bildung, Medikamente und medizinische Technologie unterzeichnet

Autor: Ernesto J. Gómez Figueredo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/offizieller-besuch-des-iranischen-prasidenten-in-kuba-erfolgreich-beendet

 

Japan und Kuba unterzeichnen Abkommen zur Neuordnung der Schulden

Auf diese Weise erreichte man die vollständige Regulierung der mittel- und langfristigen Schulden mit 13 der 14 Mitgliedern der Ad-Hoc Gruppe des Pariser Clubs

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-20/japan-und-kuba-unterzeichnen-abkommen-zur-neuordnung-der-schulden

 

Kuba intensiviert Zusammenarbeit mit anderen Ländern

Die Abkommen wurden mit europäischen Staaten unterzeichnet und umfassen Bereiche wie den wissenschaftlich technologischen sowie die zivile und kommerzielle Luftfahrt

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-21/kuba-intensiviert-zusammenarbeit-mit-anderen-landern

 

Darstellung des kubanischen Volleyballverbandes

Das Gericht von Pinkanmaa in Finnland machte heute die Urteile für die Volleyballspieler Kubas öffentlich, die wegen schwerer Vergewaltigung einer finnischen Bürgerin angeklagt wurden

Autor: Redacción Deportes | deportes@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-21/darstellung-des-kubanischen-volleyballverbandes

 

Juristen verurteilen Maßnahmen gegen unser Land

Der Nationale Juristenverband Kubas (UNJC) gab eine Erklärung der Verurteilung der grausamen Belagerung der US-amerikanischen Regierung gegen unser Land ab, insbesondere im Bankwesen, was ernsthafte Schwierigkeiten für die umfassende Entwicklung der Insel hervorruft

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-21/juristen-verurteilen-massnahmen-gegen-unser-land

 

DECLARACIÓN PÚBLICA DEL COLECTIVO SIBONEY DE SOLIDARIDAD CON CUBA (septiembre 2016).

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/09/declaracion-publ…-septiembre-2016/

 

Die einzige Alternative angesichts der enormen Gefahren und Herausforderungen, die vor uns liegen, ist Einheit und Solidarität

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf dem 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien auf der Isla Margarita in Venezuela, am 17. September 2016, „58. Jahr der Revolution“

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-19/die-einzige-alternative-angesichts-der-enormen-gefahren-und-herausforderungen-die-vor-uns-liegen-ist-einheit-und-solidaritat

 

Intensives Programm Raúls an bilateralen Gesprächen

Mit dem manifesten politischen Willen, in den verschiedensten internationalen Szenarien wie mit einer gemeinsamen Stimme zu reden, endete am gestrigen Sonntag der multinationale Kongress

Autor: Yaima Puig Meneses | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-19/intensives-programm-rauls-an-bilateralen-gesprachen

 

Kooperation zwischen Kuba und Deutschland zu Humboldt-Forschung

Von Flo Osrainik

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160368/kooperation-kuba

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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netzwerk cuba nachrichten vom 17.9.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

rechtzeitig zum Wochenende und als Lektüre nach den Demonstrationen gibt es einen newsletter.

Das Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde gibt bekannt:

Weltweite „Twitazo“ gegen die Blockade

 Das Internationale Komitee für Frieden, Gerechtigkeit und Würde unterstützt den Aufruf des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) zur Organisation von Aktivitäten unter dem Titel, „Wir behalten die Solidarität gegen die Blockade im Gedächtnis“ vom 4. September bis zum 6. Oktober.

http://www.miami5.de/informationen/freunde-160916.html

 

Lage des kubanischen Erdöls

Vorstandsmitglieder der Unternehmensgruppe Cuba-Petróleo (Cupet) gaben am Donnerstag vor der Presse unter anderem Auskunft über die Möglichkeiten für Investitionen und Geschäfte mit ausländischen Unternehmen dieses Industriezweigs

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/lage-des-kubanischen-erdols

 

Premiere in Havanna

Shinzo Abe plant Staatsbesuch in Kuba. Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen und Nordkorea

Von Michael Streitberg

https://www.jungewelt.de/2016/09-17/033.php

 

Raúl empfängt Präsidenten der Mongolei

Beide Staatschefs sprachen in herzlicher Atmosphäre über den guten Zustand der bilateralen Beziehungen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/raul-empfangt-prasidenten-der-mongolei

 

Gold für Savón über 100 Meter

Omara Durand lief mit 52,90 Sekunden über 400m, Kategorie T12 (stark Sehbehinderte), ihren zweiten Weltrekord, gleichzeitig ihren sechsten paralympischen Rekord, und steht am Samstag im Finale

Autor: Roberto Méndez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-16/gold-fur-savon-uber-100-meter

 

Díaz-Canel betont wichtige Rolle der Jugend in der ideologischen Schlacht in den sozialen Netzen

Bei einem Treffen mit Verantwortlichen des Bildungsbereichs versicherte Díaz-Canel, dass die im ganzen Land geschaffenen technologischen Möglichkeiten für die Informatisierung erweitert würden, darunter auch die der Universitäten

Autor: Darelia Díaz Borrero | internet@granma.cu

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-16/diaz-canel-betont-wichtige-rolle-der-jugend-in-der-ideologischen-schlacht-in-den-sozialen-netzen

 

Alexander von Humboldt und Kuba

Kubanisches Wissenschaftsministerium und Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) vereinbaren wissenschaftliche Zusammenarbeit

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/09/alexander-von-humboldt-und-kuba/

 

Cuba’s Future Looking Sunny and Greener with Solar Power

Cuba’s solar plants have so far been a success, with more planned for the future.

http://www.telesurtv.net/english/news/Cubas-Future-Looking-Sunny-and-Greener-with-Solar-Power-20160910-0012.html

 

Beim Lügen erwischt

Kubanischer Dissident inszeniert Show im eigenen Interesse und blamiert gesamte Opposition

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/09-16/028.php

 

EU-Abgeordnete dementieren Falschmeldung über Anti-Kuba-Initiative

Berichte über Initiative im EU-Parlament frei erfunden. Abgeordnete dementieren gegenüber amerika21. Regierungsgegner bricht wegen Falschmeldung Hungerstreik ab

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160179/eu-parlament-kuba-farinas

 

Präsident der Mongolei zu Besuch in Kuba

„Von diesem Besuch erwarte ich, dass sich beide Länder noch weiter annähern und die traditionellen Beziehungen verstärken“, sagte der Präsident der Mongolei Tsakhiagiin Elbegdorj am Mittwoch bei seiner Ankunft in Havanna

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/prasident-der-mongolei-zu-besuch-in-kuba

 

Kuba und Vietnam auf dem Weg zu neuen wirtschaftlichen Partnerschaften

Beide Seiten stimmen überein, dass die Arbeitsmöglichkeiten noch beschränkt sind und dass dieses Treffen einen starken Antrieb darstellt

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/kuba-und-vietnam-auf-dem-weg-zu-neuen-wirtschaflichen-partnerschaften

 

Wirrwarr der US-Politik gegenüber der Insel

Wie bereits in den letzten 40 Jahren erneuerte der Präsident der Vereinigten Staaten am Dienstag die Gültigkeit des Gesetzes über den Handel mit dem Feind von 1917, das derzeit nur für Kuba gilt

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-15/wirrwarr-der-us-politik-gegenuber-der-insel

 

Kubanischer Außenminister hebt Bedeutung der Blockfreien hervor

Bruno Rodríguez Parrilla wird heute und morgen an der politischen Debatte teilnehmen, die die Außenminister unter dem Leitspruch „Frieden, Souveränität und Unabhängigkeit“ durchführen, ein Segment, das der Konferenz der Staatschefs vorangeht, die für Samstag und Sonntag vorgesehen ist

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-15/kubanischer-aussenminister-hebt-bedeutung-der-blockfreien-hervor

 

Spürbares Erdbeben in Santiago de Cuba und Guantanamo

Das Netz der Stationen des Nationalen Kubanischen Seismologischen Dienstes hat ein spürbares Erdbeben von 3.9 auf der Richter Skala im Südosten der der Stadt Santiago de Cuba registriert.

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-15/spurbares-erdbeben-in-santiago-de-cuba-und-guantanamo

 

Kuba patentiert neues Medikament gegen Hautkrebs

Von Hans Weber

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160117/neues-mittel-gegen-krebs-kuba

 

 

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netzwerk cuba nachrichten vom 14.9.2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

dieser newsletter hat die US-Blockade gegen Cuba zum Schwerpunkt.

 

Gipfeltreffen auf der Ferieninsel

Vertreter von mehr als 100 Blockfreien Staaten tagen in Venezuela. Maduro will Bewegung zu ihren Wurzeln zurückführen

Von André Scheer

https://www.jungewelt.de/2016/09-15/007.php

 

Raúl empfing Premierminister der Provinz Quebec

In einer herzlichen Atmosphäre sprachen sie über den guten Stand der Beziehungen zwischen Kuba und Quebec sowie über Perspektive für deren Entwicklung. Sie kamen überein, die Beziehungen im Bereich Wirtschaft und Handel zu erweitern

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-14/raul-empfing-premierminister-der-provinz-quebec

 

Heute trifft Präsident der Mongolei in Kuba ein

Während seines Aufenthalts in Kuba wird der hohe Besuch offizielle Gespräche mit dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz führen und weitere Aktivitäten entwickeln

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-14/heute-trifft-prasident-der-mongolei-in-kuba-ein

 

Präsident Irans wird Kuba besuchen

Der Präsident des Irans Hasan Rohani wird Kuba und Venezuela besuchen und während dieser Reise am 17. Gipfel der Bewegung der Blockfreien teilnehmen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-09-13/prasident-irans-wird-kuba-besuchen

 

US-Blockade verhindert Geldautomaten in Vertretungen von Kuba

Madrid. Die kubanische Botschaft in Madrid hat beklagt, dass es aufgrund der US-amerikanischen Blockade nicht möglich ist, in den Konsulaten in Barcelona, Sevilla und Santiago de Compostella Geldautomaten aufzustellen.

Von Julia Zieger

amerika21

https://amerika21.de/2016/09/160116/us-blockade-kuba-spanien

 

Solidarität gegen die Blockade und den Terrorismus

Die Fotoausstellung „Solidarität gegen Blockade“ zeigt die massiven Aktionen, die von solidarischen Freunden überall auf der Welt zur Unterstützung der Kubanischen Revolution entwickelt wurden

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-13/solidaritat-gegen-die-blockade-und-den-terrorismus

 

Bericht 2016 der kubanischen Regierung zu den Folgen der US-Blockade

http://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kuba/8351-bericht-2016-der-kubanischen-regierung-zu-den-folgen-der-us-blockade

bericht-von-kuba-blockade-2016

 

Blockade der USA kostete Kuba in einem Jahr 4,68 Milliarden US-Dollar

Außenminister nimmt zur erneuten Vorlage einer Resolution zur US-Blockade vor der UNO Stellung

Oscar Figueredo Reinaldo, José Raúl Concepción, Ladyrene Pérez

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

Cubadebate

https://amerika21.de/blog/2016/09/160056/kuba-blockade

und siehe auch den Artikel „Bericht der kubanischen Regierung…“ direkt drüber

 

Kein Ende der Blockade

Trotz Entspannungspolitik: Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba geht weiter. Washington vor UN-Abstimmung isoliert

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/09-15/027.php

 

Die Blockade dauert weiter an, versicherte Außenminister Kubas

Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla stellte im Außenministerium den Bericht vor, über den in der UNO debattiert wird und der das Ende dieser Politik fordert, die die Vereinigten Staaten Kuba auferlegen

Autor: Cubaminrex | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-12/die-blockade-dauert-weiter-an-versicherte-aussenminister-kubas

 

Tribut Fidels und Raúls an den Kommandanten der Revolution Juan Almeida

In Erinnerung an den 11. September, den siebten Jahrestag seiner physischen Abwesenheit, wurden im Namen des Comandante en Jefe Fidel Castro und des Armeegenerals Raúl Castro Blumengebinde an Almeidas Grab niedergelegt

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-09-12/tribut-fidels-und-rauls-an-den-kommandanten-der-revolution-juan-almeida

 

Omara Durand gelingt das Double

Durand widmete die Goldmedaille ihrer Sportkollegin Yunidis Castillo, die wegen einer Muskelverletzung in ihrem rechten Bein aufgeben musste

Autor: Sportredaktion | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/deportes/2016-09-13/omara-durand-gelingt-das-double

 

Omara Durand bricht Rekorde

Omara Durand, die bei diesen Paralympics bereits vier Rekorde aufgestellt hat, kämpft am Montag um ihre zweite Goldmedaille, die dritte für Kuba

Autor: Roberto Méndez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/olympische-spiele-rio-2016/2016-09-12/omara-durand-bricht-rekorde

 

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Opposition scheitert mit CETA-Anträgen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages

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Berlin, den 21.09.2016. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind heute mit mehreren Vorstößen gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gescheitert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie lobte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) CETA als das „bereits heute fortschrittlichste Handelsabkommen, das es gibt“.

Gabriel warnte vor den Abgeordneten vor „deutschzentristischen Diskussionen“ über das Abkommen. Auch die Positionen der anderen Europäer müssten im Blick gehalten werden. Er halte es für „europapolitisch nicht verantwortbar“, sich im EU-Rat gegen das Abkommen zu stellen. Allerdings müsse es vor einer Abstimmung noch einige Klarstellungen geben, wie sie in der gemeinsamen Erklärung mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland aufgeführt worden seien. In dieser Erklärung hatten Gabriel und Freeland unter anderem festgestellt, eine hohe Standards unterstützende Handelspolitik müsse „auch die Rolle der der öffentlichen Daseinsvorsorge berücksichtigen und darf nicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verpflichten“. Zudem wollen sie eine Präzisierung dergestalt, „dass die in CETA enthaltenen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen das Recht der Vertragsparteien, Arbeits- und Sozialaspekte in ihre Beschaffungsverfahren zu integrieren, achten sollen“.

Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion erklärte der Minister, er habe die Absicht, im Handelsministerrat dem Abkommen und auch seiner vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedingungen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die diese inzwischen in einem gemeinsamen Antrag (18/9663) für den Deutschen Bundestag formuliert haben. Die SPD-Fraktion würdigte das große Engagement des Ministers, dem es gelungen sei, auch nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen noch Verbesserungen zu erreichen. Die Fraktion Die Linke äußerte erhebliche Zweifel, dass es noch möglich sei, inhaltliche Klärungen herbeizuführen. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit Protokoll-Erklärungen könnten nur Interpretationen des Vertrages vorgenommen werden. Was die SPD auf ihrem Konvent beschlossen habe, könne nur mit Vertragsänderungen realisiert werden.

Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion (18/8391) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, „die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden“, wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/9030), in dem gefordert wird, CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen, wurde von der Koalition ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte dafür, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201), in dem eine Ablehnung von CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion lehnten ab.

Text wurde mit Material des Deutschen Bundestages (hib) erstellt.

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