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BUND lobt EuGH-Urteil zu Handelsabkommen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

 

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Brüssel/Berlin/Luxemburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beteiligung nationaler Parlamente beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. „Erneut stärkt ein EU-Gericht demokratische Rechte bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen, das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in Europa. Dass nationale und regionale Parlamente künftig über Abkommen à la Ceta und TTIP abstimmen werden, lässt uns hoffen, dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können. Der Versuch der Kommission, die Parlamente der Mitgliedstaaten auszubooten, endete in einer Bauchlandung. Es ist gut, dass der anmaßende Hochmut von EU-Handelspolitikern einen deutlichen Dämpfer erhalten hat“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

27.04.17: Treffen Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stoppen!

NaturFreunde TTIP Demo

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 27.04.2017

19.00 Uhr

Greenpeace Berlin, Chausseestraße 84, 10115 Berlin (U6, U-Bhf.: Schwartzkopfstr.)

 

Vorgeschlagene TOPS:

 

  1. Infos bundesweite Treffen
  2. Aktion 1. Mai, DGB-Fest
  3. TiSA-Veranstaltungen
  4. Werbeaktion G20-Protestwelle
  5. Wahlprüfsteine
  6. Veranstaltung „Warum freuen wir uns nicht über Trump?“
  7. Was sonst noch ist

 

Über Euer Kommen freuen wir uns

 

Uwe

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

IG Metall: Freihandel: nur fair und sozial

ig metall

So steht die IG Metall zu TTIP und CETA

14.09.2016 Ι Die beiden Freihandelsabkommen sollen EU, USA und Kanada zu riesigen Wirtschaftsräumen verbinden. Doch vor allem TTIP, aber auch CETA sind umstritten – und hochkompliziert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Freihandel ist nicht automatisch fairer Handel. Gerade globale Märkte brauchen soziale und ökologische Regeln. Die Politik muss das letzte Wort haben, demokratisch legitimiert und abgesichert. Die IG Metall setzt sich für freien, aber fairen Handel ein – weltweit.

Die EU kann hier einen Beitrag leisten. Der beste Rahmen zur Schaffung globaler Standards für einen fairen Handel wäre die Welthandelsorganisation (WTO), doch diese ist – das zeigt das Scheitern des Doha-Prozesses – faktisch blockiert.

Die Alternative sind bilaterale Handelsabkommen. Diese führen aber bis heute in die falsche Richtung – wie etwa das transpazifische TPP-Abkommen der USA mit den ASEAN-Staaten. Sie eröffnen freien Marktzugang und sichern Investorenrechte, soziale und ökologische Standards fehlen.

Die IG Metall hat zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Kriterien für faire Handelsabkommen entwickelt. Die zentralen Forderungen lauten:

  • demokratische Beteiligung und Kontrolle der Verhandlungen
  • Investitionsschutz ohne Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten
  • Regelungen zum Schutz und Ausbau von Beschäftigtenrechten
  • keine weitere Liberalisierung oder Privatisierung der Daseinsvorsorge
  • Arbeitsortsprinzip für entsandte Beschäftigte

TTIP: Neustart nötig

Im Juli ist die 14.Verhandlungsrunde zu TTIP nach drei Verhandlungsjahren ohne wesentliche Fortschritte zu Ende gegangen. Die US-Regierung ist anscheinend nicht bereit, in zentralen Fragen Kompromisse mit den Europäern einzugehen. Ein Vertragsabschluss noch vor den US-Präsidentschaftswahlen ist unwahrscheinlich; ein schneller Abschluss, der gewerkschaftliche Interessen berücksichtigt, kaum möglich.

Die IG Metall tritt deshalb für einen Neustart der Verhandlungen nach den US-Wahlen ein. Dabei muss gewährleistet sein:

  • ein präzises, demokratisch abgesichertes Verhandlungsmandat
  • transparente und in der Öffentlichkeit nachvollziehbare Verhandlungsbedingungen
  • Kritikpunkte an Verfahren und Inhalten des TTIP-Prozesses müssen ernstgenommen und auch aufgenommen werden

Die Fortsetzung der Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen macht keinen Sinn. Die IG Metall wird deshalb unter dem Dach des DGB auch weiter Proteste gegen den Abschluss von TTIP auf dem jetzigen Verhandlungsstand unterstützen. So unterstützt der DGB die Demonstrationen am 17. September 2016.

CETA: Hier muss nachgebessert werden

CETA ist ausverhandelt. Kein anderes Handelsabkommen der EU kommt gewerkschaftlichen Anliegen in so vielen Punkten näher. Wichtige Veränderungen wurden erreicht – nicht zuletzt durch das massive Eintreten der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure für fairen Handel:

  • Die EU-Kommission stuft CETA als gemischtes Abkommen ein. Die Kommission ist zwar unverändert der Auffassung, es handele sich – juristisch gesehen – um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle. Jedoch wollte sie der gesellschaftlichen Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Daher muss der CETA-Text nun nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

  • Wichtig ist der IG Metall, dass der besonders kritische Bereich des Investitionsschutzes nicht vorläufig in Kraft gesetzt wird, sondern erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses und – so unsere Forderung – weitergehenden Veränderungen in Kraft tritt.

  • Der Europäischen Kommission ist es gelungen, große Teile ihres Vorschlags für ein reformiertes System des Investitionsschutzes und entsprechender Klagemöglichkeiten vor einem unabhängigen internationalen Gericht in CETA zu verankern.

  • Aufgegriffen wurde auch die Forderung der Gewerkschaften, eine Berufungsinstanz zu errichten, die Verfahren überprüfen und Schiedssprüche unter bestimmten Voraussetzungen ändern kann.

Trotz dieser Fortschritte enthält aber auch der überarbeitete CETA-Text problematische Punkte:

Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nach wie vor in Teilen unverbindlich formuliert. Das gewerkschaftsnahe Hugo-Sinzheimer-Institut erstellt zurzeit ein Gutachten zur Durchsetzbarkeit arbeitsrechtlicher Normen und zur Sanktionierung von Verstößen in Handelsabkommen. Ergebnisse liegen bis Ende September vor.

Eine Verpflichtung zur tatsächlichen Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen besteht nicht. Faktisch hat jedoch die neue kanadische Regierung zwischenzeitlich erklärt, die beiden ausstehenden ILO-Normen zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016 hat Kanada mittlerweile bereits die Konvention 138 ratifiziert.

Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen dürfen keinen Diskriminierungssachverhalt darstellen.

Die Negativliste zur Verpflichtung der Marktöffnung von Dienstleistungen steht weiter in der Kritik. Klarer wäre eine Positivliste der Bereiche, in der eine Marktöffnung grundsätzlich möglich ist. Weiterhin sollten noch mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge aus der Investitionsschutzgerichtsbarkeit ausgenommen werden.

Was noch passieren muss:

DGB und IG Metall werden weiter auf Nachbesserungen in den genannten Punkten drängen – sowohl bei der Beschlussfassung durch den EU-Handelsministerrat als auch bei der weiteren parlamentarischen Beratung von CETA im europäischen Parlament und im Bundestag. Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung sie dabei unterstützt.

Unterstützung finden die Gewerkschaften bereits in der neuen kanadischen Regierung Trudeau. Es besteht dort ein Gesprächsangebot an den gewerkschaftlichen Dachverband Kanadas (CLC) sowie wie an den DGB bzw. EGB, noch Verbesserungen vor der parlamentarischen Beratung einzubringen – etwa durch ein Zusatzprotokoll.

Die IG Metall wird konsequent auf die Umsetzung ihrer Eckpunkte für fairen und freien Handel beharren und die parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten.

Kulturrat: #TTIPleaks sorgt für mehr Transparenz

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